Rückblick 2010 - Dezember bis Januar
Hier kommen Sie zum Rückblick für das Jahr 2011.
17. Dezember 2010: Grüne Jugend in Geesthacht neubelebt
Mit elf neuen Mitgliedern erlebte die Grüne Jugend des Kreises in Geesthacht einen verheißungsvollen Neustart.
Was will die Grüne Jugend?
Neue Jobs für die Zukunft, Bildung muss frei sein, Grundrecht auf Ausbildung, Armut verhindern!
Neue Wege gehen: Wir wehren uns gegen einen zunehmenden Rückzug des Staates zugunsten umfassender Privatisierungen und das Übertragen marktwirtschaftlicher Priinzipien auf alle Lebensbereiche. Um eine strukturelle Kritik am Kapitalismus kommen wir nicht herum, wenn wir für Gerechtigkeit streiten. Das ständige Streben nach Wachstum und Profit beruht auf der Ausbeutung sowohl der natürlichen Ressourcen dieses Planeten als auch seiner Menschen. Das lehnen wir ab! Unsere Vorstellung einer gerechten Gesellschaft ist gekennzeichnet durch Solidarität, durch ökologische Nachhaltigkeit und eine radikale Demokratisierung.
Siehe auch den Link rechts oben. Ein Bericht aus Geesthacht folgt.
Das Bild zeigt die elf Neuen bei der Grünen Jugend
15. Dezember 2010: Wechselt Krümmel den Betreiber?
Heiße Meldung heute Mittag: Vattenfall will die Leitung und Anteile des AKW Krümmel an E.on abtreten. Will die Atomlobby damit noch die Kurve kriegen, um die Scharte der Ablehnung der designierten Leiterin auszuwetzen? Ohne Leiterin ist ein schnelles Wiederanfahren nicht möglich. Kann E.on in die Bresche springen?
Pressemeldung Konstantin von Notz: Der wahrscheinliche Verkauf von Anteilen durch Vattenfall an E.ON ist ein durchsichtiges Täuschungsmanöver. Hierdurch soll verhindert werden, dass Vattenfall nach den erneuten Pannen die Betriebserlaubnis ein für allemal entzogen wird. Die Sicherheit der Kraftwerke wird dadurch um keinen Deut erhöht.
Der Rückzug Vattenfalls ist nur konsequent. Die Skandale um den AKW-Betreiber, insbesondere beim AKW Krümmel, haben gezeigt, dass die Atomkraft schon lange abgewirtschaftet hat. Aber ein Betreiberwechsel ist keine Lösung. Schrottreaktor bleibt Schrottreaktor. Ein altes schrottreifes Auto wird durch einen Eigentümerwechsel auch nicht fahrtüchtiger. Krümmel ist störanfällig und gefährlich. Auch unter einem Betreiber E.ON dürfen sie nicht wieder ans Netz.
9. Dezember 2010: Kreistag beschließt Kürzung von Zuschüssen
Weniger statt mehr Unterstützung für Drogen- und Schuldnerberatung
Kalte Schulter für Menschen in Not
Stattdessen gehen weiterhin Millionen in eine Werbekampagne
Seit die CDU im Kreistag die Mehrheit hat, kürzt sie soziale Projekte rigoros ein. Begründung: Der Haushalt habe dafür kein Geld. Doch genau seit dieser Zeit steigt des Defizit des Haushalts drastisch an. Zufall?
Wir sehen das anders. Steigenden Kosten im Sozialbereich kann nur durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden. Sozialfälle, die präventiv abgefangen oder abgefedert werden, verursachen keine oder geringere Kosten. Doch gerade die Aufwendungen für präventive Maßnahmen werden permanent zurückgefahren anstatt erhöht zu werden.
Eine weitere Beobachtung: Seit die CDU die Mehrheit im Land und im Bund hat, werden die Mittel für die Kommunen durch Steuerrechtsänderungen radikal beschnitten. In Schleswig-Holstein sind dies insgesamt jährlich 280 Millionen Euro, die den Kommunen jährlich vorenthalten werden.
In der jüngsten Kreistagssitzung hat die CDU, jetzt zusammen mit der FDP, ihre Kürzungsmaßnahmen fortgesetzt. Als Folge erwarten wir einen weiteren Anstieg der Kreisschulden. Das sehen inzwischen nicht nur wir, sondern auch einzelne Mitglieder der "Regierung". Dazu der Kommentar eines CDU-Mitgliedes des Kreistages: "Mit einem Fehlbetrag von 50 Millionen Euro der nächsten drei Jahre ist das Eigenkapital des Kreises futsch. Wie es dann weitergehen soll, wage ich nicht zu sagen."
Weitere Spots von der Kreistagssitzung folgen ...
8. Dezember 2010: Sicherheitslücke im AKW Krümmel
Schweißnaht gilt als Schwachstelle – Prüfung nicht möglich
Was schon seit langem bekannt ist, aber von den Betreibern jahrzehntelang ignoriert wurde, ist jetzt erneut durch ein wissenschaftliches Gutachten und neue Veröffentlichungen bestätigt worden:
Der Reaktordruckbehälter am AKW Krümmel weist eine Schwachstelle auf
Informationen dazu über Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=6KniumsmSMs
oder http://www.risk.boku.ac.at/Schwachstellenbericht_SWR_69.pdf
Zu unserem Kommentar
27. November 2010: Umfrage zu Krümmel
Laufen Vattenfall die Kunden weg?
Soll Bürgervotum Sicherheitserfordernisse ersetzen?
In einer Telefon-Umfrage erkundet die Forschungsgruppe GDP Hamburg den Wissenstand und die Stimmung in der Bevölkerung zum angekündigten Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes in Krümmel. Besonderer Schwerpunkt der Fragen ist der Anbieterwechsel. Dabei geht es nicht nur um Informationen, sondern auch um Angstmache.
Siehe dazu unsere Pressemeldung
25. November 2010: Grüne fragen nach bei Brennelementetransporten
Am 10. August startete im Helmholtz-Zentrum in Geesthacht (früher GKSS) ein geheim gehaltener Atomtransport mit dem Endziel Department of Energy, USA, zur Verladung auf ein Transportschiff in Wilhelmshaven. Umweltaktivisten hatten den Transport, der insgesamt aus zwei LKW bestand, teilweise aufgehalten. Die LKW beförderten 45 komplette bestrahlte Brennelemente aus dem mittlerweile abgeschalteten Forschungsreaktor FRG-1 der GKSS. Der klar als Atomtransport gekennzeichnete Konvoi fuhr nach Angaben der Presse ohne jedwede Sicherung durch Polizei- oder andere Sicherheitskräfte. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Fragenkatalog an die Bundesregierung gestellt und jetzt eine Antwort erhalten.
Siehe dazu unsere Pressemeldung
24. November 2010: Grüne in Schwarzenbek am Tag gegen Gewalt an Frauen
Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, und gegen Frauen ist sie leider immer noch alltäglich.
Die Grünen im Kreis Lauenburg haben sich an den Aktionen zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beteiligt und den Stand der Mitarbeiterinnen des Frauenhauses Schwarzenbek unterstützt. Mit Marret Bohn, Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der Grünen besichtigte anschließend das Frauenhaus und stellte dort die grünen Initiativen zum Erhalt der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen vor.
Die Schließung von Frauenhäusern und die massiven Einschränkung von Beratungsinfrastruktur ist Sparen am falschen Ende.
Das Frauenhaus im Kreis zu schließen oder mit Stormarn zusammen zu legen bedeutet, die jahrelange engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen in Frage zu stellen. Das Frauenhaus war schon in der Vergangenheit immer wieder von Kürzungen bedroht, was zu einer Verunsicherung der dort beschäftigten Mitarbeiterinnen geführt hat. Anstatt dessen wäre es zielführend gewesen, ihnen Sicherheit in ihrer Arbeit gegen die häusliche Gewalt zu geben.
Die von der Landesregierung angekündigte Zusammenlegung mit dem Frauenhaus Stormarn würde das Wegbrechen von Beratung für die Frauen vor Ort bedeuten. Bestehende Strukturen und Vernetzungen würden zerstört. Die kompetente Beratung im häuslichen Umfeld der von Gewalt bedrohten Frauen entfiele.
18.-21. November 2010: Bundesdelegiertenkonferenz
Unsere Delegierten Hans und Bettina Schneider sowie unser MdB Konstantin von Notz haben den Kreis Herzogtum Lauenburg auf der BDK in Freiburg vertreten. Berichte und Live-Übertragung über www.gruene.de
15. November 2010: Lohe wird Naturerbe
Bei einem Pressetermin in Wentorf teilte der Bundestagsabgeordnete der CDU Norbert Brackmann mit, dass die Wentorfer Lohe in das Programm Nationales Naturerbe aufgenommen werden soll. Die Übertragung soll Anfang 2011 durch einen Vertrag besiegelt werden. Verbunden mit der Aufnahme in das Programm ist die Übertragung der Fläche von Bundesbesitz in das Eigentum des Landes Schleswig-Holstein. Dort geht es zu Händen der Stiftung Naturschutz, die das Gebiet zu einer Natur- und Naherholungsfläche weiterentwickeln will.
Bei dem Pressetermin ist uns aufgestoßen, dass sich die CDU das Verdienst der Übertragung auf die Fahnen schreibt und dass sich die lokale CDU-Prominenz für diese Aktion feiern ließ. Dabei hat der Vorgang mit der CDU eigentlich nur soviel zu tun, dass der Bundestagsabgeordnete Mitglied der Haushaltskommission des Bundes und des Verwaltungsrates der Bundesimmobilienanstalt (BIMA) geworden ist. Die Vorarbeit der Übertragung in das Programm Naturerbe liegt viele Jahre zurück, wurde von Naturschutzverbänden vorbereitet und 2005 in die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD geschrieben. Allein das Gezerre bei der Flächenauswahl sowie Unstimmigkeiten zwischen BIMA und dem Land Schleswig-Holstein haben eine vorzeitige Umsetzung verhindert.
In die Zeit des Zögerns fiel dann der Holzeinschlag im Winter 2007/2008. Entgegen einer Abmachung zwischen BIMA und Bundesumweltministerium, Flächen die für das Naturerbe vorgesehen sind, nicht zu entwerten, wurde diese Entwertung in Form einer beispielslosen Fällaktion vorgenommen. Die CDU hat damals trotz mehrfacher Appelle weder im Land noch im Kreis unsere Bemühungen um eine verträgliche Holzentnahme unterstützt. Jetzt nach der Entwertung fällt die Schenkung um so leichter...
Wir haben die Vorgänge in der Lohe seinerzeit umfangreich dokumentiert, siehe dazu den Link Die Lohe
6. November 2010: Dannenberg – Bilder statt Worte
4. November 2010: Kreiverband wählt Delegierte
Grüne Mitgliederversammlung diskutiert über Shared Space,
Thorsten Fürter (MdL) und Konstantin v. Notz (MdB) berichten aus den Parlamenten
Mölln. Der Grüne Kreisverband wächst. Mit über 40 Mitgliedern, darunter etliche "Neueintritte", war die letzte Mitgliederversammlung des Jahres 2010 so gut besucht wie nie.
Schwerpunktthema war Shared Space, ein Konzept für Verkehrsflächen in Städten, auf denen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Einziger Grundsatz: Rechts vor links. Bettina Best aus der Kreistagsfraktion gab dazu ein Impulsreferat. Sie schilderte, wie sich nach dem Leitsatz der autogerechten Stadt in den 60er/70er Jahren mit Shared Space von alternativen Verkehrsplanern das Gegenstück für eine menschengerechte Stadt entwickelt wurde. Anfänge dazu entstanden zunächst in Holland. In Deutschland sind Modellversuche bis heute eher zögerlich aufgegriffen worden. Wir Grüne betrachten Shared Space als gesellschaftlichen Prozess, der zwar bisher in der Realität noch nicht so recht verankert ist. Wir räumen ihm aber für die Zukunft durchaus Chancen ein.
Ein wichtiger Part der Versammlung waren die Wahlen der Delegierten zur Bundesversammlung (BDK), zum Landesparteitag (LPT) und zum kleinen Parteitag (KPT). Gewählt wurden: BDK Bettina Schneider (Schwarzenbek) und Hans Schneider (Mölln); LPT Katharina und Holger Bartsch (Wentorf), Uta Röpke (Wohltorf), Burghard Peters (Hornbek), Bettina Schneider, Kathrin Tetzlaff (Mölln), Bettina Best (Alt-Horst), Martina Haardt (Groß Boden), Christine Prüfer (Ratzeburg), Annedore Granz (Geesthacht) und Klaus Tormählen (Börnsen); KPT Bettina Schneider und Detlef Lüth (Wohltorf).
Als Gast aus dem Landtag in Kiel war der grüne Abgeordnete Thorsten Fürter aus Lübeck nach Mölln gekommen. Er berichtete über aktuelle Themen der Landespolitik, an denen sich besonders auch die Grünen eingebracht haben, darin schwerpunktmäßig die Schulpolitik, die Haushaltsdebatte, das Urteil zur Wahlrechtsreform und die Krisendebatte umd die HSH-Nordbank. Unser Sprecher und Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz nahm zu den aktuellen Diskussionen aus dem Bundestag Stellung, insbesondere zu der verfassungsrechtlich umstrittenen Entscheidung zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Konstantin: „Die schwarz-gelbe Koalition hat gegen den Widerstand der Opposition die Verlängerung der Atomlaufzeiten im Bundestag durchgesetzt. Diese fatale Fehlentscheidung bereitet einen Verfassungsbruch vor, wenn Union und FDP das Gesetz dem Bundesrat nicht zur Zustimmung vorlegen wollen. Wir werden weiter gegen die unverantwortlichen Entscheidungen von Schwarz-Gelb kämpfen, auf den Straßen und vor dem Bundesverfassungsgericht.“
3. November 2010: Lauenburg – Gericht ermöglicht Sperrung
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Sperrung des Durchgangsverkehrs in Lauenburg für LKW rechtens ist.
Siehe dazu unsere Pressemeldung
28. Oktober 2010: Persönliche Erklärung im Bundestag
Anlässlich der Abstimmung über die Laufzeitverlängerung hat Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter aus unserem Kreis, folgende persönliche Erklärung abgegeben:
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Die Erklärung im Wortlaut:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus dem Wahlkreis 10, Herzogtum Lauenburg ‑ Stormarn-Süd. In diesem Wahlkreis steht das Atomkraftwerk Krümmel, der Pannenreaktor der Republik, der in den letzten Jahren so viele Störfälle produziert hat, dass es meine Redezeit sprengen würde, wenn ich auf alle eingehen wollte. Sie machen sich hier und heute daran, auch die Laufzeit dieses Reaktors zu verlängern.
27. Oktober 2010: Gastschulabkommen jetzt klar machen!
Gastschulabkommen?
Herr Ministerpräsident, übernehmen Sie!
Zu den Verhandlungen um das Gastschulabkommen und den Äußerungen des Landesrechnungshofes zur diesbezüglichen Datenlage erklärt Ines Strehlau:
„Die Landesregierung steht bei den betroffenen SchülerInnen und Eltern im Wort, bis Ende des Jahres eine tragfähige und zukunftssichere Vereinbarung über den grenzüberschreitenden Schulbesuch mit Hamburg zu treffen. Nun hat der Landesrechnungshof klargestellt: Die notwendigen Zahlen dafür liegen auf dem Tisch. Die Verhandlungen über das Gastschulabkommen dürfen nicht scheitern. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht für die Schülerinnen, Schülern und Eltern in der Region.
25. Oktober 2010: Wirtschaftsboom zu Lasten der Kreise?
Nach der Finanzkrise bei den Banken und der Euro-Zone grassiert jetzt bundesweit die Haushaltskrise bei den Kreisen und Kommunen. In einer beispiellosen Kampagne hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren Umschichtungen zu Lasten der Kreise und Kommunen in einem jährlichen Umfang von über sechs Milliarden Euro vorgenommen. Davon fallen auf die Gemeinden Schleswig-Holsteins über 280 Millionen Euro. Was das für den Kreis Herzogtum Lauenburg bedeutet, hat die Kreisverwaltung kürzlich vorgerechnet: 7,1 Millionen Euro zusätzliches Defizit bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land bei einem Jahresfehlbedarf von über 13 Millionen Euro und einer Gesamtverschuldung von ca. 40 Millionen Euro. Nach Einschätzung von Finanzfachleuten wird sich die Situation auch in den Folgejahren nicht verbessern.
Wie reagiert der Kreis und was sagen die Grünen?
Zur Pressemeldung der Kreistagsfraktion
20. Oktober 2010: Stuttgart 21 – auch bei uns?
Die Kosten für eine feste Fehmarn-Belt-Querung werden laufend höher veranschlagt. Sollte dennoch einmal dies Bauwerk in Angriff genommen werden, so wird auch der Kreis Herzogtum Lauenburg massiv betroffen sein. Sowohl beim Schienen- als auch beim Straßenverkehr wird unser Kreis zu einer Transit-Achse verkommen.
Dazu erklärt unser Bundestagsabgeordneter, Konstantin von Notz: Wer heute bezüglich einer festen Fehmarnbelt-Querung noch immer von einem „Jahrhundertprojekt“ spricht, wie es die Verkehrspolitiker von CDU und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag tun, der verkennt nicht nur die Zeichen der Zeit, sondern offenbart auch, wie wenig er von sinnvoller Verkehrs- und nachhaltiger Haushaltspolitik versteht.
8. Oktober 2010: Konstantin in Geesthacht
Der OV Geesthacht hatte einen der wenigen freien Termine genutzt, um sich von Konstantin von Notz aus Anlass der einjährigen Zugehörigkeit zum Bundestag berichten zu lassen, "wie es so in Berlin läuft". Als Sprecher für Innen- und Netzpolitik hat Konstantin inzwischen schon 16 Mal vor dem Plenum geredet. Die Bedingungen beim Vortrag seien dort schon erheblich anders als im Stadtparlament, insbesondere wegen der vielen Zwischenrufe. Ansonsten interessierten sich die Mitglieder des OV besonders für die Einschätzung zu aktuellen Fragen: Atomwiedereinstieg, Stuttgart 21, Gesundheitspolitik und Umfrageergebnisse. Das Auffälligste dazu sei, so Konstantin, dass die Gesellschaft sich verändert habe, insbesondere die CDU dies aber negiere. Daraus resultierten strategische Fehler bei der Laufzeitverlängerung und bei der Härte gegen Grüne. Immer mehr Bürger kehrten sich damit von der CDU ab (und den Grünen zu). Zu den Umfrageergebnissen sagte er: Cool bleiben, weiter Grüne Politik machen.
1. Oktober 2010: Toni Hofreiter bei der Demo in Lauenburg
1. Oktober 2010: Lauenburg – Sperrung sofort möglich
Toni Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion aus München, war zusammen mit Konstantin von Notz Gast beim Stammtisch der Lauenburger Grünen. Sein Lösungsvorschlag an das Verkehrsministerium zur langfristigen Bewältigung der LKW-Problematik in den Innenstädten war eindeutig: Alle zweispurigen Bundesstraßen, insbesondere wenn sie durch Ortschaften führen, gehören zu Landesstraßen herabgestuft. Damit hätten dann Länder und Kreise die volle Option zur Selbstregelung des Verkehrs. „Dann kann man wieder Leben in die Orte bringen.“ Lediglich vierspurige Bundesstraßen müssten beim Bund bleiben, und zwar mit der vollen Mautpflicht.
Weil dies aber nur langfristig eine Option ist, sei die Möglichkeit zur sofortigen Sperrung einer Bundesstraße für LKW ab 12t schon jetzt klar geregelt: Wenn eine Autobahn als Ausweichstrecke vorliegt – und das ist in Lauenburg eindeutig der Fall – kann nicht nur die Sperrung verordnet werden, sondern es gibt eine Vereinbarung, nach der eine solche auch vorgesehen ist. Eine Sperrung müsse juristisch sauber vorbereitet sein, dann gebe es auch keine Möglichkeit zum Einschreiten der Nachbarländer, so wie jetzt in Lauenburg geschehen.
29. September 2010: Atomkartell – Verträge kündigen!
Jetzt hilft nur noch eines: Raus aus den Verträgen mit E.on, RWE, Vattenfall und Yello (EnBW)! Nach dem Atom-Deal zwischen CDU/FDP und den Atomkartellen würde ein massenweises Austreten aus den Stromverträgen mit einem der großen Vier diese nachhaltig in Bedrängnis bringen.
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29. September 2010: Heftiger Flop für das Ministerium
Die Ankündigung des Verkehrsministeriums in Kiel, in diesem Monat ein Durchfahrverbot für Geesthacht und Lauenburg für LKW ab 12 t zu erlassen, hat sich als Flop erwiesen. Nachbarland Niedersachsen hat erfolgreich dagegen geklagt. Jetzt rächt sich das Versäumnis einer Verhandlung mit den anderen Bundesländern mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung. Die Betrogenen sind die Lauenburger Bürgerinnen und Bürger.
Dazu auch ein Kommentar des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Tietze:
Mit langem Reden hat der Minister die Bürgerinitiativen zur Beruhigung der Bundesstraße 5 beschwichtigt. Noch im März verlautbarte Verkehrsminister de Jager, dass rasches Handeln nötig sei. Innerhalb von sechs Wochen sollten weiträumig Verbotsschilder aufgestellt werden. Nun wird klar: das waren wohl nur Abgase und heiße Luft. Herr de Jager schafft es nicht, sich mit seinen Kollegen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf eine Maut-Regelung auf der B 5 zu einigen. Leidtragende sind AnwohnerInnen der B 5, die auf unbestimmte Zeit mit schweren LKW vor ihrer Tür leben müssen.
24. September 2010: Kinderarmut – viele Worte, kaum Taten
Zum vierten Mal in Folge veranstaltete der Kinderschutzbund seine Fähnchen-Aktion: Schulkinder steckten symbolisch für jedes von Armut betroffene Kind im Herzogtum Lauenburg ein Fähnchen in den Rasen – insgesamt ca. 5200 Stück. Nach Ratzeburg, Mölln und Schwarzenbek war diesmal Lauenburg mit dem Weingarten dran. Kreispräsident, Bürgermeister und Geschäftsführer des Kinderschutzbundes wiesen auf die besondere Situation in Lauenburg hin, wo jedes dritte Kind von Armut betroffen ist. Als Lösungsvorschläge in der festgefahrenen Situation der Kinderarmut wurden vielfach Verbesserungen im schulischen Bereich und der Kinderbetreuung gefordert. Wie damit adhoc die Armut gelindert werden kann, ist für uns ein Rätsel. Strukturell ist eine Änderung nicht zu erkennen. Immerhin gibt es Hilfen vom Kreis und der Stadt Lauenburg, u. a. beim Schulessen.
23. September 2010: Grüne im Kreistag aktiv
Der lauenburgische Kreistag tagt in der Regel fünf mal im Jahr. Wenn dann eine Sitzung ausfällt, so wie im Juni geschehen, häufen sich die Entscheidungspunkte naturgemäß in der Folgesitzung an. So war dann diesmal nicht nur ein bis abends nach 22 Uhr dauerndes Pensum abzusitzen, sondern auch noch eine Innenausschusssitzung davor.
Die Grüne Kreistagsfraktion war mit vier Anträgen und einer Ergänzung aktiv an der Tagesordnung beteiligt, doch waren die auch für uns wichtigsten Punkte Entscheidungen über die Kreisfinanzen. Mit über 40 Millionen Euro Gesamtschulden und einem Jahresfehlbetrag von 13 Millionen steht der Kreis mit dem Rücken zur Wand. Handeln ist angezeigt. Doch geht das überhaupt noch? Das ist die Frage, die sich uns stellt. Unsere Antwort aktuell: Es macht keinen Sinn, mit der Rasenmäher-Methode überall zwei Prozent zu kürzen (wie von CDU und FDP vorgeschlagen). Dies bringt unverzichtbare Projekte zum Absturz und erzielt am Ende mit einer oder zwei Millionen weniger Ausgaben nicht das gewünschte Ergebnis. Im Gegenteil: Durch Auswirkungen von Bundesgesetzen kommen hinten herum gleich um die 10 Millionen neue Kosten obendrauf. Da hilft derzeit nur ein Appell an den Bundesfinanzminister, sein Versprechen einzuhalten, nämlich die Kommunen mit einer auskömmlichen Finanzausstattung zu versehen (siehe auch unsere Rede). Unsere Antwort für einen längeren Zeitraum: Prävention statt Folgekosten, Umsetzung einer effizienten Verwaltung auf allen Ebenen. Völlig unverständlich ist aus unserer Sicht in diesem Zusammenhang, dass die Ausschüttung der Sparkasse von zwei Millionen für eine Werbekampagne zur Wirtschaftsförderung verbraten wird.
Mit Teilerfolgen wurden unsere Anträge bearbeitet. Die Anregung, wegen der Haushaltssituation an das Land und den Bund zu appellieren, für eine auskömmliche Ausstattung zu sorgen, wurde in den Ausschuss verwiesen. Ebenso soll es mit dem Antrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Berufsschulzentrum in Mölln gehen. Unsere Bitte, im Rahmen der Behindertenhilfe die Erfahrungen und Vorstellungen der Verbände ("Leistungserbringer") einzubeziehen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem Widerspruch gegen Google-Streetview-Aktivitäten wurde ebenfalls mehrheitlich nicht stattgegeben. An diesen Anträgen werden wir aber weiter arbeiten. Unsere Beteiligung an der Initiative der Linken zur Rettung des Frauenhauses in Schwarzenbek, wurde in einer eigenartigen Weise von der FDP aufgegriffen. Sie unterstützte nicht die Rettung d e s Frauenhausen, sondern e i n e s Frauenhauses in Schwarzenbek. Das kam dann so durch.
23. September 2010: Baumfällungen – Grüne suchen Gespräch
Die Stiftung Naturschutz kauft Waldflächen und setzt sich die Wildnis zum Ziel. Doch geht das? Zumindest an Wanderwegen nicht, meint die Stiftung. Aus Gründen der Verkehrssicherung fällt sie dort Bäume und erbost die Erholungssuchenden. Marlies Fritzen, naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion hat Bürger und Förster in der Schwarzenbeker Rülau und der Börnsener Dalbekschlucht zusammengebracht und versucht zu vermitteln. Als Hauptursache des Konfliktes benannte sie die Entscheidung des Deutschen Bundestag, der es gerade vor wenigen Wochen versäumt hat, bei der Novellierung des Waldgesetzes die Schadensfrage klar zu regeln. Als Folge hänge die Rechtsprechung an Einzelrichterentscheidungen und hinterlasse damit Unsicherheit. Die Bürger präsentierten ein wenige Monate altes Urteil aus Saarbrücken, bei dem die Richter alle Schadensersatzansprüche an den Waldbesitzer zurückgewiesen haben. Aus unserer Sicht ist die Baumfällpraxis nur in Sonderfällen angezeigt. Wir wünschen uns mehr Mut zum Stehenlassen, auch wenn dadurch häufigere Begehungen notwendig werden.
18. September 2010: Großdemo in Berlin gegen Laufzeitverlängerung
Der Kreisverband war mit vier Bussen dabei
Diese Demonstration war ein beeindruckendes Erlebnis: Ca. 100.000 Menschen aus ganz Deutschland gaben ihrer Empörung über den schmutzigen Atomdeal zwischen der CDU-/FDP-Regierung und den Atomkonzernen lautstark Ausdruck. Ohrenbetäubend schwoll der Protest insbesondere vor der FDP-Zentrale in der Reinhardt-Straße und dem Fraktionsbunker von CDU und FDP in der Dorotheen-Straße an. Die Menge der Besucher war so groß, dass anfänglich der Tross wegen des Engpasses an der Spreebrücke beim Washington-Platz kaum in Gang kam. Dennoch gelang innerhalb von vier Stunden die Umzingelung des Riegierungsvietels vollkommen. Die Teilnehmer aus dem Kreisgebiet waren trotz der insgesamt ca. 6 Stunden An- und Abreise mit ihrem Einsatz zufrieden und tief beeindruckt von der riesigen solidarischen Anti-Atomwelle.
Wir alle sind uns einig: Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler neben dem Protest ist der Wechsel des Stromanbieters. Niemand darf mehr bei den milliardenschweren Atomkonzernen Strom kaufen. Das Einzige, was die heimlichen Staatslenker in den Konzernen aktuell zum Einlenken bringen kann, ist der wirtschaftliche Druck über den Verlust der Kundschaft.
Hinweise zum Wechsel des Stromanbieters
17. September 2010: Laufzeitverlängerung – Bärbel Höhn in Mölln
Prominenter Besuch bei den Kreisgrünen: Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, war nach Mölln gekommen, um den Standpunkt der Bundesgrünen zum Deal um die Laufzeitverlängerungen darzustellen. Dabei ging sie auch auf den vor neun Jahren von SPD und Grünen mit den Atomkonzernen vereinbarten Atomausstieg ein. Dieser sei ein Kompromiss gewesen, so Höhn, während der aktuelle Deal der Atomindustrie ohne Not auf dem Silbertablett serviert worden sei. Der Deal sei ein schwerer Fehler, weil er die Menschen auf die Barrikaden bringt, weil er mehr strahlenden Müll erzeugt, weil er Abstriche an der Sicherheit zur Folge hat und weil er den Konzernen mehr Macht bringt. Dadurch werde er auch Preiserhöhungen für Strom nach sich ziehen. Schließlich wird er die regenerativen Energien zurückdrängen, was langfristig wieder Stromimport anstatt wie jetzt Export zur Folge haben wird.
Der Kabinettsbeschluss zur Laufzeitverlängerung wird von den Grünen massiv bekämpft werden. Zunächst soll gerichtlich eingeschritten werden. Es handele sich um einen Verfassungsbruch. Dann wollen die Grünen massiv die Bevölkerung zum Widerstand aufrufen. Das wertvollste Instrument sein die Kündigung der Stromverträge bei den Konzernen. Spätestens bei der nächsten Wahl werde der Deal rückgängig gemacht werden.
Als Gast stellte Gero Lücking von der Lichtblick AG die Gefahren für die regenerativen Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung dar, die besonders von Lichtblick zur Stromnutzung gefördert wird. Kleinere Anbieter wie die Stadtwerke werden die Verlierer sein. Die lokalen Probleme der Atomkraft insbesondere im Fall Krümmel, wie die Leukämie und die Zwischenlagerung des strahlenden Mülls, wurden von Bettina Boll vom Kreisverband mit starker persönlicher Betroffenheit erläutert.
15. September 2010: Betriebsgenehmigung Krümmel
Dr. Konstantin von Notz unterstützt die Klage auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das AKW Krümmel
Von Notz: "Der zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Atomwirtschaft gegen den Willen der Bevölkerung ausgehandelte Geheimvertrag und das so genannte Energiekonzept sind nichts anderes als ein dreister Anschlag auf das demokratische Gefüge in unserem Land. Energiepolitisch ist er eine Katastrophe."
Zur Pressemeldung
13. September 2010: Grüne rufen zur Großdemo gegen Atomkraft auf
Mölln/Ratzeburg/Geesthacht/Schwarzenbek. Für die Grünen und gemeinsam mit einem breiten Bündnis gegen Atomkraft ruft Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus Mölln und Sprecher des Kreisverbandes Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen, zur Teilnahmen an der Demonstration „Atomkraft: Schluss jetzt!“ am 18. September in Berlin auf.
7. September 2010: Laufzeitverlängerung für das AKW Krümmel
Konstantin von Notz: 22 Jahre Laufzeit für Schrottreaktor – ein Skandal
Der Kreisverband ist schockiert von der Ankündigung der Bundesregierung, das Atomkraftwerk Krümmel bis 2033 in Betrieb zu halten. Die Laufzeitverlängerung für diesen alten Pannenreaktor ist in höchsten Maße unverantwortlich. Der Betrieb der letzten Jahre und der Stillstand seit über 37 Monaten haben gezeigt, dass Vattenfall nicht in der Lage ist, die veraltete Technik auf einen aktuellen Stand zu bringen und einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Niemand weiß wohin mit dem strahlenden Müll. Derzeit wird er auf dem Gelände des AKW bei Geesthacht gelagert. Das alles ist für die Bevölkerung in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg ein unzumutbares Risiko. Wenn CDU und FDP bei uns im Kreis einen Funken Verantwortung spüren, dann müssen sie Ihren Bundestagsfraktionen klarmachen, dass dieses Risiko für die Menschen nicht hinnehmbar ist. Wir werden uns mit aller Kraft diesem schmutzigen Ablasshandel zwischen der schwarzgelben Bundesregierung und der Atomlobby entgegenstellen und für eine konsequente Politik für Erneuerbare Energien streiten.
1. September 2010: Energie aus Mais – Gespräche statt Protest
Ob Windräder, Biogas- oder Tiermastanlagen: Ohne Beteiligung und Gespräche mit Bürgern münden die Planungen von Großvorhaben häufig in heftigen Widerständen bei der betroffenen Bevölkerung. Dies zeigte sich kürzlich nicht nur in Mustin, sondern Wochen zuvor auch in anderen Gemeinden des Kreises. Dass der Wunsch auf Information und die Anhörung von Bürgerbelangen riesig ist, spiegelte sich in unserer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Mittwochabend in Mölln wieder. Weit über einhundert Bürger aus den unterschiedlich betroffenen Gemeinden waren gekommen, um ihrer Forderung nach Einbindung in die Planungen Nachdruck zu verleihen. Dass am Ende eine außerordentlich friedliche und sachorientierte Diskussion stattfand, werten wir als Zeichen, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung alternativlos und richtungsweisend sind.
Zum Bericht und zum Ankündigungstext
Das Bild zeigt einen Blick in den vollen Saal des Möllner Quellenhofes
30. August 2010: Landeswahlgesetz verfassungswidrig – Regierung auch?
Der Kreisverband hat mit Befriedigung das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Landeswahlrecht zur Kenntnis genommen. Es ist jetzt das dritte Mal, dass auf Initiative der Grünen Verfassungsgerichte das von der CDU und der SPD gestaltete und verteidigte Wahlrecht und Kommunalverfassungsrecht als verfassungswidrig eingestuft haben. Nach der Aufhebung der 5-Prozent-Klausel zur Kommunalwahl und der Neuordnung der Amtsverfassung fällt jetzt auch das Landeswahlrecht. Für uns bedeutet dies, dass die Rechtsgrundlagen bei den Volksparteien nicht in den besten Händen sind. Die vom Landesverfassungsgericht gesetzte Frist zum September 2012 für eine Neuwahl erscheint uns zu lang. Bei voller Ausschöpfung würde sie für die Landesregierung eine Hängepartie ohne ausreichende Legitimität und einen Dauerwahlkampf über zwei Jahre bedeuten.
28. August 2010: Sonnendach in Fredeburg eingeweiht
Mit einem Blumenstrauß gratuliert der Kreisverband dem Demeterhof Domäne Fredeburg, vertreten durch Alfons Wiesler-Trapp und Florian Gleißner (Foto) zum Bau einer mehrere 100-KW großen Sonnenstrom-Anlage, die sich über vier Gebäude erstreckt. Dazu sagt unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz: „Wir beglückwünschen das Team der Domäne zu dem Bau einer großen und auch wunderschönen Photovoltaikanlage. Der Hof zeigt damit in vorbildlicher Weise, dass ökologische Landwirtschaft und regenerative Energien nicht nur zusammenpassen, sondern auch zusammengehören. Sonnenstrom ist nicht nur umweltfreundlich und ein Beitrag zum Klimaschutz, er trägt auch zur Senkung des Strompreises bei. Dies wurde kürzlich im Sonnenmagazin PHOTON plausibel so dargestellt. Jede Anlage dieser Art ist ein Baustein zur schrittweisen Ablösung von Atom- und Kohlestrom. Wir wünschen den Pionieren aus Fredeburg weiterhin Kraft und Erfolg beim Voranbringen zukunftsweisender Bewirtschaftungsformen für ihren Bauernhof."
Siehe auch unsere Pressemeldung
20. August 2010: Krümmel-Störfälle ohne Ende
Nicht mal ein abgeschaltetes AKW ist ein sicheres AKW
Zum Versagen einer Nebenkühlwasserpumpe im AKW Krümmel erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Marlene Löhr: So sehr sich die Atomkraftwerksbetreiber auch bemühen, ein positives Bild der Atomkraft zu zeichnen: Ihre eigenen Atomkraftwerke machen ihnen wieder einen Strich durch die Rechnung. Laufend kommt es in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel zu meldepflichtigen Ereignissen. Und das sogar, wenn diese abgeschaltet sind. Diese Serie von Pannen macht einen fassungslos und zeigt wie leichtsinnig es wäre, die Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen zu lassen. Der Störfall zeigt, dass die Androhung der Stromkonzerne, ihre AKWs wegen der Einführung einer Brennelementesteuer abzuschalten, für Schleswig-Holstein nur zu begrüßen wäre.
5. August 2010: Land will neue Windeignungsflächen Anfang 2011 vorlegen
Laut Kreisplanung können im Kreis Herzogtum Lauenburg zu den derzeit vier betriebenen Windparks von Lütau, Woltersdorf, Bälau und Schiphorst vier weitere dazu kommen: Krukow, Schulendorf, Klinkrade und Neuenlande/Niendorf. Die Vorlage des Kreises wird aktuell im Kieler Innenministerium überarbeitet. Dass die vom Kreis vorgeschlagenen Flächen vollständig umgesetzt werden, gilt als unwahrscheinlich. An allen Standorten außer Neuenlande/Niendorf gibt es heftige Bürgerproteste, in Schulendorf sogar einen Bürgerentscheid gegen Windkraft (www.gegenwind-sh.de).
Für uns ist es wichtig, Atom- und Kohlekraftwerke möglichst schnell durch regenerative Energien zu ersetzen. Die Windkraft hat daran bisher den größten Anteil. Dennoch vertreten wir den Standpunkt, dass Windparks ohne Einverständnis der Anlieger nicht neben Wohngebiete gesetzt werden dürfen. Als Mindestabstand fordern wir 1000 m. Dies entspricht leider nicht den Vorgaben der Planer, weshalb der Protest der Betroffenen bei den vorgelegten Flächen eigentlich vorprogrammiert war.
Aus einem Gespräch mit dem Ressortleiter zum Landesentwicklungsplan haben wir erfahren, dass das Land die Aufstellung des Kreises prüft, aber von Fall zu Fall möglicherweise auch anders entscheidet. Dabei wurde versichert, dass genügend geeignete Flächen vorhanden seien und auf jeden Fall neue Vorschläge vorgelegt würden. Der Entwurf des Landes soll im ersten Quartal 2011 zur Auslegung kommen. Aus unserer Sicht gibt es diverse Flächen im Kreis, auf denen Windanlagen niemand belästigen.
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30. Juli 2010: Grünes Hilfe-Ersuchen für Kommunen vom Bund abgelehnt
Mit knapp 30 Millionen Euro sind die Kosten der Unterkunft für langfristig Arbeitslose (KDU) einer der größten Ausgabenposten im Kreishaushalt. Davon trägt der Bund nach den bisherigen Berechnungen für das nächste Jahr knapp 7 Millionen Euro. Jetzt hat die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass auf Grund der bundesweit gestiegenen Anzahl sogenannter Bedarfsgemeinschaften mit einem zusätzlichen Bundesanteil von einer halben Million Euro gerechnet werden kann, was für den Kreishaushalt entsprechend weniger Kosten verursacht.
Für uns ist dies aber kein Anlass zur Entwarnung. Auf Grund einer neuen Berechnungsformel hat die Bundesregierung im Herbst den Bundesanteil an den KDU drastisch abgesenkt. Diese Formel liefert jetzt zwar etwas mehr als die Vorveranschlagung. Sie bringt aber am Ende in Anbetracht der Absenkung gegenüber den Vorjahren, der hohen Gesamtsumme und eines zu erwartenden Fehlbetrages im Kreishaushalt von über 20 Millionen Euro jeweils für die nächsten Jahre so gut wie nichts. Im Gegenteil: Wegen neuer Planungen der Bundesregierung erwarten wir langfristig wieder einen Anstieg der Kosten für den Kreis.
Massive Unterstützung für die Kommunen kommt auch von den Bundesgrünen in Berlin. Doch die Bundesregierung hat alle Hilfe-Ersuchen abgelehnt.
Mehr dazu:Unsere PressemittelungMitteilung der Bundesgrünen
28. Juli 2010: Massentierhaltung – Grüne rufen zum Widerstand auf
Köthel ist eine Gemeinde mit einem Ortsteil im Kreis Herzogtum Lauenburg und einem Ortsteil im Kreis Stormarn am Rande des Naturschutzgebietes Hahnheide bei Trittau. Doch das friedliche Leben in Köthel ist gestört. Ein Landwirt aus Trittau hat nach dem Ankauf von Feldern in Köthel den Bau einer Schweinemastanlage für (zunächst) 1490 Tiere beantragt. Die Gemeinde hat zwar die Zusage verwehrt, doch droht das nachträgliche Einvernehmen des Kreises. In Köthel fürchtet man jetzt nicht nur Beeinträchtigungen des Wohnumfeldes, Gestank, vermehrten Verkehr mit LKW und großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Verunreinigungen für das Gewässer Bille, Verfall der Immobilienwerte - sondern eine nachträgliche Erweiterung der Anlage nach kurzer Zeit. Denn eine Anlage der genannten Größe ist in Anbetracht der Entwicklung bei der Tiermast eher nicht konkurrenzfähig.
Bei einem Besuch der örtlichen BI in Köthel hat sich unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz in Begleitung von Vertretern der Kreistagsfraktionen der Grünen aus Stormarn und Lauenburg vor Ort über den Stand des Verfahrens und die lokalen Gegebenheiten informiert. Konstantin ging in seinem Statement besonders auf die politischen Möglichkeiten des Widerstandes ein. Keine Verwaltung könne sich die Zustimmung zu zweifelhaften Vorhaben erlauben, wenn die Politik sich nicht einvernehmlich mit der Mehrheit der Bürger abstimmt. Konstantin warnte auch davor zu glauben, dass Massentierhaltung etwas mit bäuerlicher Landwirtschaft zu tun habe. „Unsere Landwirtschaft wird von industriell betriebenen Mastanlagen und Landbau komplett in die Enge getrieben. Insbesondere werden dabei die Bürger in den betroffenen Orten geschädigt." Hartmut Jokisch, Vorsitzender der Fraktion der Stormarner Kreisgrünen, erläuterte, wie die Verwaltung versuchte, das Projekt geheim zu halten und danach mit rein formalen Argumenten zu stützen. Erst die Stormarner Grünen haben die Bürgern aus Köthel umfassend informiert.
Der Antrag zum Bauen im Außenbereich basiert auf dem berüchtigten §35 aus dem Baugesetzbuch. Darin wird es Landwirten erlaubt, auch zu bauen, wenn Kommunen keinen Bebauungsplan aufgestellt haben und Bautätigkeit ausgeschlossen werden soll.
Zu den Aktivitäten der Bundes- und Landesgrünen
3. Juli 2010: Menschkette in Wentorf – Protest zum Gastschulabkommen
Die Elterninitiative "Schule ohne Grenzen" hat es geschafft: Der Aufruf zur Bildung einen Menschenkette zwischen dem Bergedorfer Rathaus und dem Wentorfer Casinopark war absolut erfolgreich. Ca. 2000 Menschen, vorwiegend Eltern und Kinder, bildeten eine geschlossene Kette und gaben der Forderung Ausdruck, dass sich Hamburg und Schleswig-Holstein endlich über ein Gastschulabkommen einigen mögen (siehe auch den Bericht zum 29. Juni).
Unterstützung seitens der Grünen gab es durch die Ortsverbände Reinbek, Sachsenwald, Wentorf und Börnsen. Prominente Grüne Teilnehmer waren unser Bundestagskandidat Konstantin von Notz und die Landtagsabgeordnete Ines Strehlau, die einige Unterstützer aus Pinneberg mitgebracht hatte.
29. Juni 2010: Gastschulabkommen in der Verhandlung
Bei der Informations- und Diskussionsveranstaltung über das Gastschulabkommen im Luisengymnasium in Hamburg-Bergedorf haben Eltern aus dem Kreis Herzogtum-Lauenburg und dem Raum um Reinbek ihrem Unmut über die mit dem Schulbesuch ihrer Kinder in Bergedorf verbundene Unsicherheit Luft gemacht. Wenn sich Hamburg und Schleswig Holstein nicht auf ein Abkommen einigen, müssen viele Schüler, deren Eltern nach Schleswig-Holstein verzogen sind, in Kürze ihre Hamburger Schule verlassen.
Hintergrund:
Schulfragen sind Ländersache. Die SchülerInnen müssen daher im Land ihres Wohnortes die Schule besuchen. An den Ländergrenzen entstehen auf Grund familiärer Verhältnisse und lokaler Besonderheiten allerdings Überschneidungen. Hauptursache dafür ist im vorliegenden Fall der Wegzug der Eltern nach dem Neubau eines Eigenheimes von Hamburg nach Schleswig-Holstein. Bisher gab es eine Sonderregelung, die diesen grenzenüberschneidenden Austausch regelte. Im Fall SH/HH hat sich allerdings die Anzahl wechselnder SchülerInnen dramatisch vergrößert. Gut 6200 SchülerInnen aus Schleswig-Holstein muss Hamburg mehr beschulen. Deshalb verlangt Hamburg einen finanziellen Ausgleich. Schleswig-Holstein hat sich bis jetzt geweigert, zu zahlen. Argumente: SH hat kein Geld, SH hat selbst Schulen. Als Kostenausgleich zahlt Schleswig-Holstein dafür 8,5 Millionen Euro. Dieser Betrag deckt nicht annähernd die Kosten, die für Hamburg entstehen. Die Situation stellt sich für uns so dar, dass die Eltern in SH Steuern zahlen, SH will aber den angemessenen Betrag für HH nicht zurückerstatten.
28. Juni 2010: Vattenfall will Krümmel unbedingt wieder in Betrieb nehmen
Bei einer Informationsveranstaltung für Funktionsträger hat die Firma Vattenfall bestätigt, dass zielstrebig an der Wiederaufnahme des Betriebs gearbeitet wird. Seit drei Jahren steht der Reaktor still. Der Einnahmeausfall für diese Zeit dürfte in den Millardenbereich Euro gehen. Die Firma ist zuversichtlich, die Vorbereitungen bis Ende 2010 abzuschließen. Dann soll bei der Atomaufsichtsbehörde der Antrag auf Weiterbetrieb eingereicht werden. Unsere Meinung: Die bisher verbauten rund 300 Millionen Euro wären besser in der Offshore-Windkraft bzw. für die Forschung über Stromspeichertechniken verwendet worden.
Vattenfall hat seit der Schnellabschaltung vor einem Jahr die Trafos ausgetauscht und den Fremdkörpereintrag an einem Brennelement beseitigt. Die Fortbildung der designierten Betriebsleiterin ist noch nicht abgeschlossen, aber für den Herbst terminiert. Die mit Spannung erwartete Klärung der Schadensanalyse hat laut Vattenfall ergeben, dass folgende Sachverhalte vorgelegen hätten: Windungsschluss mit 2-poligem Kurzschluss, Leiterbruch an einer Lötstelle und Isolationsfehler. Welche dieser Sachverhalte schließlich die Ursache zum Versagen des Transformators gewesen sei, könne nicht mit Sicherheit gesagt werden. Die neuen Transformatoren seien keine Sonderanfertigungen, sondern Standardmaschinen, die auch bei Kohlekraftwerken verwendet würden.
Zum Bild: Im AKW wird offenbar fleißig gewerkelt
26. Juni 2010: Ballondemo gegen AKWs – wir waren dabei
Die Anti-AKW-Organisation Campact hat zur dreijährigen Wiederkehr des Trafobrandes mit einer eindrucksvollen Demonstration am AKW Krümmel gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen demonstriert. 13.000 schwarz-gelbe Ballons stiegen auf Kommando zugleich in den Himmel. 300 Teilnehmer trugen bzw. begleiteten die Ballons von Grünhof zum AKW. Die Ballons waren dort in einer nächtlichen Aktion mit Helium befüllt worden.
24. Juni 2010: Mitglied der Landtagsfraktion besucht Kreis
Dr. Andreas Tietze, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion besuchte unter Begleitung des Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz unseren Kreis, um sich in Lauenburg und Geesthacht über aktuelle Fragen der Verkehrsproblematik und der Wirtschaftsentwicklung zu informieren. In Lauenburg ging es um den angedachten Bau des Containerterinals in der Nähe des Bahnhofs und um die LKW-Kolonnen in der Innenstadt. In Geesthacht waren wir Gast im GITZ und bekamen Informationen aus erster Hand über die Analytik im Lebensmittelbereich und über Röntgenstrahltechniken im Nanobereich. Andreas Tietze: "GITZ und GKSS sind ein gutes Beispiel dafür, dass der Schnittpunkt zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ein erfolgreiches Gespann sein können. Für uns ist es wichtig, dass Innovationsfelder gestärkt und der Kompetenzvorsprung gehalten werden. Standorte müssen gepflegt, Abwanderung vermieden werden. Unser Konzept ist die Wertschöpfung mit dem Green New Deal, d.h. u.a. eine Ausrichtung der Produktion auf eine nachhaltige und sozialgerechte Basis."
Das Bild zeigt von links Hans-Peter Sierich (Kreisgrüne), Niclas Fischer (Fraktionsvorsitzender Lauenburg), Andreas Tietze, Lutz Oschmann (wiss. Referent der Landtagsfraktion), Konstantin von Notz und einen Praktikanten der Landtagsfraktion in Lauenburg am angedachten Standort für das Containerterminal
23. Juni 2010: Kreisverband spricht über Finanzmisere der Kommunen
Zur Mitgliederversammlung hatten wir prominente Gäste eingeladen: Die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann aus Bielefeld und die Landtagsabgeordnete Monika Heinold aus Kiel. "Zeit des Sparens und Kürzens – wo liegt der Weg für unsere Finanzen?" war das Thema. Dazu einleitend Britta Haßelmann: "Die Finanzsituation spitzt sich dramatisch zu. Die Gewerbesteuer bricht weg (um 19 Prozent bundesweit). Die Steuersenkungen der letzten Jahre betreffen in negativer Weise die Kommunalfinanzen. Die Steigerung der Sozialkosten wird in nicht angemessener Weise vom Bund abgefangen, sondern landet überproportional bei den Kommunen. Die aktuell diskutierten Alternativen für die Kommunalfinanzen, Erhöhung der Körperschaftssteuer, der Umsatzsteuer und der Hebesätze auf die Einkommensteuer sind einerseits wegen konjunktureller Schwankungen ungeeignet, andererseits fördern sie lediglich die Konkurrenz unter den Kommunen."
Monika Heinold gab die Landessicht wieder: "Im Land fehlt der reale Blick auf die Kommunen. Die Konnexität wird nicht eingehalten. Die Verankerung in der Verfassung reicht dazu nicht aus. Die Steureduzierungen der letzten Jahre betreffen die Kommunen mit Mindereinnahmen. Dabei sind gerade die Kommunen für die Bürger wichtig, weil sie die Daseinsvorsorge treffen müssen. Schleswig-Holstein wird als Konsolidierungsland gehandelt, d.h. unser Land ist pleite. Das jährliche Defizit beträgt 1,2 Milliarden Euro. Ein Drittel davon ist durch die Steuergesetze der letzten Jahre bedingt. Dabei wurden offenbar die Folgen für die Länder und Kommunen nicht bedacht. Kommunen sind eine abgeleitete Ebene der Länder. Die vom Land beschlossene Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Wir müssen endlich anfangen, auch bei den Wohlhabenden angemessen Steuern zu erheben. Bei den jetzigen Plänen werden die Reichen reicher, die Armen ärmer. Das ist absurd."
Das Foto zeigt Monika und Britta im Möllner Büro
21. Juni 2010: Grüner Erfolg – Biogasprojekt kann starten
Der Umsetzung der energetischen Verwertung der Bioabfälle im Kreis steht nichts mehr im Wege. Der Regionalentwicklungsausschuss des Kreistages hat in seiner Sitzung einstimmig der Vorlage der Abfallwirtschaftsgesellschaft Südholstein (AWSH) zugestimmt. Demnach sollen die Inhalte der Biotonne spätestens ab 2014 einer Nutzung für die Biogasproduktion zugeführt werden. Im Beschluss sind dazu folgende Bedingungen vermerkt: Eventuelle Preissteigerungen für die Biotonne dürfen nur moderat ausfallen, es soll wie bisher kein Anschlusszwang erlassen werden, der Betrieb muss über eine Fremdfirma erfolgen. Das Angebot zur Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung Hamburg in der Anlage Tangstedt wurde aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit verworfen. Für den Kreis Herzogtum Lauenburg bedeutet dies, dass in absehbarer Zukunft die Bioabfälle nicht mehr nach Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern gefahren, sondern in einem zentralen Ort an der Grenze Stormarn/Lauenburg verarbeitet werden.
Der Geschäftsführer der AWSH, Dennis Kissel, hat mit seiner Vorlage einen für alle Fraktionen akzeptablen Kompromiss erarbeitet. In einer mehrmonatigen Fleißarbeit hat er den Grundstein für eine als Vorreiterfunktion des Kreises einzustufende Maßnahme in Norddeutschland gelegt. Bisher haben nur wenige Regionen diese Option umgesetzt. Die energetische Nutzung der Bioabfälle vermeidet den Ausstoß etlicher Tonnen klimaschädlicher Gase und ist ein konkreter Beitrag des Kreises für eine stabile Klimazukunft. Zudem liefert das erzeugte Gas einen wenn auch kleinen Beitrag zur Umsetzung der Unabhängigkeit von auswärtigen Rohstofflieferungen. Der Beschluss erspart uns jährlich tausende gefahrener LKW-Kilometer. Bei der Nutzung der Bioabfälle handelt es sich im Gegensatz zu anderen im Fokus der Kritik stehenden Verfahren um eine sinnvolle Nutzung von Reststoffen.
15. Juni 2010: Rettet den Ökolandbau II – Kampagne in Fredeburg fortgesetzt
Die Landesregierung in Kiel hat angekündigt, die Förderung für den Biolandbau, die sogenannte Beibehaltungsprämie in Höhe von 137 Euro pro Hektar, zu streichen. Betroffen sind davon auch die biologisch wirtschaftenden Höfe in der Region. Der Kreisverband der Grünen hat dazu eine Kampagne gestartet. Um sich über die Auswirkungen zu informieren und vor den Folgen zu warnen, besuchten führende Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen aus Ratzeburg und der Kreistagsfraktion auf ihrer zweiten Station den Domänenhof in Fredeburg, der seit 1991 nach den Prinzipien des Demeterlandbaus wirtschaftet. Auf der Kreisdomäne leben und arbeiten vier Familien, die auf knapp 150 ha Getreide, Kartoffeln und Gemüse anbauen. Der Hof betreibt auch eine Saatgutvermehrung. Zudem werden Milchvieh, Schweine und Geflügel gehalten. Der Hof arbeitet nach Demeter-Richtlinien. Er hat diverse Zertifikate erhalten (http://www.domaene-fredeburg.de/impressum.htm) erhalten. Der Hofladen bietet ein reichhaltiges Angebot von Biowaren.
Bei unserem Besuch, zu dem auch zwei weitere Bio-Landwirte gekommen waren, haben uns die Bio-Landwirte auf folgende Besonderheiten hingewiesen: Bei Wegfall der Förderung würden die Investitionen des Hofes nicht mehr getätigt werden können, was eine Einbuße für das heimische Handwerk nach ziehen würde. Der Förderanteil des Landes Schleswig-Holstein am Ökolandbau beträgt lediglich 0,8 Mio Euro. Die Anteile Bund (1,2 Mio) und EU (2,4 Mio) würden damit verschenkt werden. Mit der Streichung würden hiesige Betriebe gegenüber denen in anderen Bundesländern benachteiligt werden. Die Förderung ist keine Subvention und kein Geschenk, sondern eine Honorierung der ökologischen Leistung.
8. Juni 2010: OVG Schleswig gibt Grünen Recht
Das schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass vertrauliche Unterlagen über die Sicherheitsvorkehrungen im AKW Krümmel dem Gericht vorgelegt werden müssen. Die von uns seit langem geforderte Offenlegung der Unterlagen ist im Sinne einer Aufklärung der Öffentlichkeit über die tatsächlichen Gefahren des Betriebs des AKW Krümmel und einer rechtsstaatlichen Entscheidung des Gerichts über den weiteren Betrieb des AKW sehr zu begrüßen. Sollte sich im Zuge der jetzigen gerichtlichen Prüfung amtlich bestätigen, dass die unzureichende Sicherung des AKW Krümmel gegen die fraglichen Gefahren aus der Luft gegeben ist, müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen und dem Betreiber des AKW Krümmel der Betrieb umgehend und endgültig untersagt werden.
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31. Mai 2010: Grüne Landtagsabgeordnete besichtigt Ausgleichsflächen
Bei einem Rundgang über drei ausgewählte Naturschutz-Flächen, die die Kreisverwaltung mit Ausgleichs- und europäischen Fördermitteln erworben hat, hat sich unsere Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Marlies Fritzen nach ihrem Besuch in der Schaalsee-Region und bei den Grambeker Fischteichen erneut über ein bedeutendes Naturschutzprojekt im Kreis informiert.
Das Bild zeigt den Fachbereichsleiter der Naturschutzabteilung Dr. Carl-Heinz Schulz, der Marlies Fritzen das Projekt "Hellmoor" bei Panten erläutert.
28. Mai 2010: Ökolandbau wird massiv geschwächt
Seit Jahren ist bekannt, dass die konventionelle Landwirtschaft mit Massentierhaltung und dem Einsatz von Pestiziden extrem umwelt- und klimaschädlich ist. Dennoch wird diese Wirtschaftsform von der EU massiv gefördert. Lange schon hat sich der Ökolandbau dank der Unterstützung vieler gesundheits- und ökobewusster Menschen, insbesondere auch der Grünen, aber auch dank einer wenn auch relativ geringen staatlichen Förderung als Gegengewicht am Markt behaupten können. Dies ist jetzt durch eine Kappung der Förderung gefährdet. Die Regierung in Kiel hat beschlossen, die Beibehaltungsprämie (137 Euro pro Hektar) zu streichen. Nun ist es aber so, dass durch die ökologische Betriebsweise die Produktion weniger Erträge bringt. Wenn die Existenz des Ökolandbaus gesichert sein soll, muss die Prämie bleiben. Es sieht aber so aus, dass in Kiel der Bauernverband regiert. Die unliebsame Konkurrenz soll langsam beseitigt oder zumindest geschwächt werden.Wir bleiben dran am Thema.
28. Mai 2010: Armutskonferenz in Lauenburg
Eine bemerkenswerte Veranstaltung hat das Lauenburger Netzwerk gegen Kinderarmut gewagt: Es informierte und debattierte mit vielen Vertretern von Fachverbänden und Behörden über Facetten der Armut.
"Lauenburg ist die ärmste Kommune im Kreis Herzogtum Lauenburg mit einer großen Zahl langzeitarbeitsloser Menschen, qualitativ unterdurchschnittlichen Bildungsabschlüssen, einer großen Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund und mangelnder wirtschaftlicher Infrastruktur", so steht es im Einladungsflyer. In seinem Begrüßungsstatement distanzierte sich der Bürgermeister allerdings von dieser Einschätzung. Als Konsequenz der aktuellen Situation fordert das Netzwerk u. a. bedarfsgerechte flexible Betreuungsangebote für Kinder, das kostenlose dritte Kitajahr, die gebundene Ganztagsschule und freie Schulangebote inklusive Mittagessen. Einem Referat über eine gesellschaftliche Strukturanalyse bezogen auf die schwachen Randgruppen ("nicht Kinder sind arm, sondern die Eltern") folgte ein Austausch der Teilnehmer an "Runden Tischen" mit diversen thematisch unterschiedlichen Herangehensweisen.
Für uns Kreisgrüne hat sich erneut gezeigt, dass das Gefälle wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen im Kreis von West nach Ost deutlich ausgeformt ist. Hier ist die Politik gefordert einzugreifen. Kann es sich eine Gebietskörperschaft leisten, die Leistungskräfte an wenigen Stellen zu bündeln und gleichzeitig den Rest dem wirtschaftlichen Siechtum zu überlassen? Wir arbeiten dazu an Antworten und Vorschlägen für einen Anstoß auf Kreisebene.
Auf dem Foto die Vetreter der Mitglieder des Netzwerks: Wirtschaftliche Vereinigung, Diakonie, AWO, Ortsjugendring, Sozialverband und Tafel
27. Mai 2010: Sparpaket der Landesregierung trifft Eltern
Das von der Landesregierung am Wochende vorgestellte Sparpaket stößt bei den Grünen auf eine geteilte Meinung. Bei der unvorstellbar hohen Schuldensumme des Landes ist es nachvollziehbar, dass in Kiel endlich erste Maßnahmen zum Schuldenabbau auf den Weg gebracht werden. Da von den Eingriffen Land und Kreise gleichermaßen betroffen sein werden, ergeben sich auch Konsequenzen für die Politik im Herzogtum Lauenburg. Wir müssen feststellen, dass die Eingriffe zum großen Teil zu Lasten der Schwachen gehen. Das Geld wird nicht dort eingesammelt, wo es vorhanden ist, sondern bei den nicht wohlhabenden Bürgern. Verlierer sind eindeutig die wenig einkommensstarken Familien. Das Problematische dabei ist, dass alle Haushalte über einen Kamm geschoren werden und dass nicht differenziert wird zwischen Alleinerziehenden, kinderreichen Familien und Gutverdienern. Die Streichung des beitragsfreien dritten Kita-Jahres trifft ebenso wie auch die Wiedereinführung der Gebühr für die Schülerfahrkarten und die Streichung von Lehrerstellen den Bildungsbereich und darin besonders heftig Mütter und Väter mit geringem Einkommen.
Was wir insgesamt vermissen ist, dass auf der Einnahmeseite nichts generiert wird. Im Gegenteil: Das Land hat den Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe und wohlhabende Erben und damit der Belastung von Land und Kommunen über mehrerer Millionen Euro zugestimmt. Das vom Ministerpräsidenten mit der Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegebene Versprechen, die Mindereinnahme durch einen von der Bundesregierung zu leistenden Ausgleich im Bildungsbereich zu kompensieren, wird nicht eingehalten. Im Gegenteil, die Bildung ist einer der großen Verlierer der Spareinschnitte.Zur Pressemeldung
20. Mai 2010: AKW-Leiterin ohne Qualifikation?
Vattenfall hat verschwiegen, dass die zuständige Aufsichtsbehörde noch vor der Ernennung Frau Weltes als Kraftwerksleiterin den Betreiber über die mangelnde Qualifikation frühzeitig informiert wurde. Dass Vattenfall der Öffentlichkeit Frau Welte dennoch als eine „kompetente und erfahrene Kraftwerksleiterin" vorgestellt hat und bis heute verschweigt, dass die Direktorin des Atomkraftwerks die erforderliche Qualifikation nicht mitbringt, ist skandalös. Frau Welte erfüllt bis heute nicht die atomrechtlichen Anforderungen einer entsprechenden Richtlinie des Bundesumweltamtes an die Position.Zur PressemeldungZur Meldung in der TAZ
10. Mai 2010: Landesgrüne informieren sich beim Biofischer von Grambek
In der letzten Woche besuchten die Landtagsabgeordneten Marlies Fritzen, naturschutzpolitische Sprecherin, und Bernd Voss, fischereipolitischer Sprecher der Grünen, den Fischer Michael Bothstede in Grambek. Bothstede betreibt seit über zehn Jahren etliche Fischteiche und züchtet dort Karpfen, die er in der Saison vor Ort unter dem Biolandsiegel vermarktet. Weil er seine Tiere unter naturnahen Bedingungen mit Futter aus dem biologischen Anbau aufzieht, erfreute sich sein Angebot großer Beliebtheit. „Doch dann kam der Kormoran", so Bothstede. „Binnen kurzer Zeit waren meine Teiche leergefischt. Ich musste meinen Betrieb schließen, war innerhalb weniger Wochen erwerbslos." Doch Bothstede wollte nicht aufgeben. Wegen der Aussichtslosigkeit beim Abschuss hat er eine neue Lösung angestrebt: Netze über den Teichen. Die Grünen sehen in dem Projekt des Fischers einen Beitrag zur Konfliktlösung zwischen Nutzern der Natur und den Anforderungen des Naturschutzes.Zur Pressemeldung
8./9. Mai 2010: Parteitag der Landesgrünen
Antrag der Kreisgrünen stößt Debatte um Euro-Krise an
Der Parteitag der Landesgrünen in Husum stand unter dem Motto "Gerechtigkeit Grün gestalten". Dabei ging es im Detail vorwiegend um Anträge und Resolutionen zu brennend aktuellen politischen Entscheidungsfindungen. Und das nicht nur auf Landesebene. Nachfolgend stichwortartig die wichtigsten Themen.
7. Mai 2010: IHK fordert wiederholt Straßenbau
Fehmarn-Belt-Querung: Wir erwarten eine Verkehrs- und Kostenlawine
In einem gemeinsamen "Positionspapier zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf der Achse Hamburg-Puttgarden im Zuge einer festen Fehmarn-Belt-Querung" haben die Handelskammer Hamburg, die Industrie- und Handelskammer zu Lübeck und die Kreise Ostholstein, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg Forderungen zum Ausbau des Straßen- und Schienennetzes aufgestellt. Das Papier wird am Montag dem 10. Mai in der Sitzung des Kreisregionalentwicklungsausschusses in Ratzeburg vorgestellt. Die darin enthaltenen Prognosen gehen aber nicht nur von einem Anstieg der Verkehrsströme aus, sondern auch von einem rasanten Wachstum der Wirtschaftskraft.
3. Mai 2010: Landtagsfraktion besucht Kreis
Anlässlich ihres Auswärtigen Tages machten Robert Habeck und Ines Strehlau von der Grünen Landtagsfraktion Station in Ratzeburg und Mölln.
Kulturelles Leitbild als Chance für Mölln
„Mölln, das ist für jemanden, der aus einem anderen Landesteil kommt, eine der Städte mit einer Aura“, sagte Robert Habeck.
27. April 2010: Atomaufsicht verweigert Herausgabe von Unterlagen
Die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein verweigert dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig Unterlagen zur Sicherheit des AKW Krümmel. Das Argument: Das Staatswohl steht über der Wahrheitsfindung.
Das OVG verhandelt über eine Klage des ehemaligen grünen Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag, Andreas Meihsies, auf Widerruf der Betriebserlaubnis für Krümmel. Er bezweifelt, dass der Meiler den - zufälligen oder gezielten - Absturz eines Flugzeugs unbeschadet überstehen könne. Im Sommer vorigen Jahres forderte deshalb das OVG die Atomaufsicht auf, eine Reihe von Unterlagen über die Sicherheitsvorkehrungen vorzulegen.
<link presse pressemeldungen-2010 _self>Siehe dazu auch unsere Pressemeldung
24. April 2010: Menschenkette lückenlos gefüllt
Die Menschenkette gegen Atomkraft von Brunsbüttel nach Geesthacht war auch im Kreis Herzogtum Lauenburg ein Riesenerfolg. Sämtliche Streckenabschnitte konnten bis auf kleine Ausnahmen lückenlos gefüllt werden. Dafür waren einige Stellen dichter als notwendig besetzt.
Die Demonstration hat gezeigt, dass der Protest gegen Atomstrom quer durch die Bevölkerung geht. Insgesamt sind ca. 120.000 Menschen an der Kette beteiligt gewesen.Zum Kommentar von Marc, unserem Organisator
Gleichzeitig ein Dank an Marc, der in die Vorbereitung unendlich viel Arbeit gesteckt hat!
Zu den Bildern, oben: Die Kette in Börnsen, geprägt von grünen Luftballons, Mitte: Blick in die Abschlusskundgebung in Krümmel, unten: dabei in Krümmel auch die Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Christian Ströbele
22. April 2010, Krümmel-Trafo: Presse jubelt – wir nicht
31. März 2010: Vorbereitungstreffen in Geesthacht
Viele Verbände, Parteien und Akteure waren wieder dabei.
Siehe dazu unsere Pressemeldung
15. März 2010: Marret Bohn besucht Viktor E. Frankl Häuser
Wie wirken sich die Maßnahmen der Kosoz zur Stabilisierung der Kosten für die Eingliederungshilfe für betroffene Einrichtungen aus? Dieser Frage gingen die Grünen in der sozialtherapeutischen Einrichtung Viktor E. Frankl Häuser in Mölln nach. Zu Besuch bei uns im Kreis waren die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Dr. Marret Bohn und ihre Mitarbeiterin Karen Bartels.
11. März 2010: Kreistag rettet Biogasprojekt
Im Herbst 2008 hatten wir den Bau einer Biogasanlage für die Bioabfälle des Kreises angeregt. In der letzten Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses stimmten CDU und FDP gegen das Projekt. Jetzt im Kreistag die Kehrtwende: Auf der Sitzung in Sandesneben signalisierte die CDU nach Gesprächen mit SPD und Grünen doch die Bereitschaft, die Diskussion um Planung und Umsetzung aufrechtzuerhalten. Dabei zeichnet sich eine Fremdausschreibung ab. Am Ende könnte die bestehende Kompostier-Anlage in Trittau zur Biogasanlage erweitert werden. Als Betreiber bietet sich damit die Firma Buhck an, die dort jetzt schon die Kompostierung der Bioabfälle für den Kreis Stormarn umsetzt. 
Zur Pressemeldung
Kreistagssitzung – Weitere Punkte
4. März 2010: Durchfahrtverbot für LKW
Der Druck aus der Bevölkerung bringt die CDU in Zugzwang: Jetzt endlich, nach sechs Monaten heftigen Protestes lenkt das Ministerium ein. Es hat die Sperrung des Durchgangsverkehrs in Lauenburg für LKW über 12 t ab der nächsten Woche angekündigt. Der zaghafte Versuch, den Bürgern mit einem "Pflüsterasphalt" eine Scheinlösung anzubieten, wurde mit Gelächter quittiert. Die betroffenen Anwohner haben sich nicht länger hinhalten lassen.
Unsere Befürchtung ist jedoch, dass auf längere Sicht eine Mautanlage installiert und das Durchfahrbot wieder aufgehoben wird. Langfristig wird die CDU mit Sicherheit eine Umgehungsstraße in Aussicht stellen. Schon heute finden sich entsprechende Presseberichte. Das Unsinnige daran: Mit der A24 ist eine gute Straßenverbindung nach Osten vorhanden. Da macht es keinen Sinn, entlang der alten B5 weitere Betonwege durch die Natur zu legen.
Siehe auch unsere Pressemeldung
2. März 2010: Was ist mit Krümmel?
Der Chef des schwedischen Energieunternehmens Vattenfalls, Lars Göran Josefsson, hat angekündigt, dass man die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2010 ans Netz nehmen werde, da man die zwei AKW vor einer erneuten Wiederinbetriebnahme „auf den höchstmöglichen Sicherheitsstandard“ bringen wolle.
Diese Aussage macht nicht nur stutzig, sie lässt bei uns alle Alarmglocken schrillen.
27. Februar 2010: Kreisgeschäftsstelle eröffnet
Es ist soweit: Nach einer Rnovierungszeit von ca. vier Monaten, alles in Eigenarbeit durch die MitarbeiterInnen des Regionalbüros von MdB Konstantin von Notz, ist die Kreisgeschäftstelle mit dem Büro des Bundestagsabgeordneten eröffnet worden. Unter dem Beisein von Repräsentanten von Kommunal- und Kreispolitik und zahlreichen Mitgliedern des Kreisverbandes sowie Vertretern der Grünen aus Schleswig-Holstein wünschten Kreispräsentant Meinhard Füllner und der Bürobetreiber dem Büro gutes Gelingen und regen Besuch.
Weitere Bilder
24. Februar 2010: Schwerlastverkehrverbot gefordert
Lauenburg. Zur gestrigen Präsentation der Ergebnisse der Verkehrszählung für Lauenburg (Elbe) erklären Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, und Niclas Fischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Lauenburg:
Es ist jetzt nötig, eine ebenso schnelle wie zukunftssichere Lösung im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner zu finden. Ihnen ist die Belastung durch schwere LKW nicht länger zuzumuten. Daher unterstützen wir die die Forderung der Lauenburger Stadtvertretung und der örtlichen Bürgerinitiative nach einer Durchfahrtssperre.
Zur Pressemeldung des Bundestagsabgeordneten
22. Februar 2010: CDU/FDP gegen Bau der Biogasanlage
Auf der Sitzung des Kreisausschusses für Regionalentwicklung kam es erstmals zu einer Abstimmung über den von uns angeregten Bau einer Biogasanlage zur Verwertung der Bioabfälle. CDU und FDP votierten dagegen. Damit kann man davon ausgehen, dass auch bei der entscheidenden Abstimmung im Kreistag eine Ablehnung herauskommen wird. Eigentlich ein erstaunliches Ergebnis, weil die hohe CO2-Einsparung auch bei diesen Parteien eingestanden wird und sich die CDU gerade im letzten Jahr durch einen Antrag im Kreistag zur Klimaschutzpartei profilieren wollte.
17. Februar 2010: Preiserhöhung nicht nötig
Biogas aus Bioabfall rechnet sich schon jetzt
(siehe auch den Bericht weiter unten zum 1. Februar)
Das Gutachten zum Betrieb einer Biogasanlage für Bioabfall wurde bisher so interpretiert, dass zur Umsetzung eine Erhöhung der Gebühren für die Biotonne notwendig sei. CDU und FDP wollen daher auf die energetische Nutzung des Bioabfalls verzichten. Die SPD hat jetzt mitgeteilt, dass sie durch eine Umfrage bei den Haushalten die Bereitschaft für eine Preiserhöhung erkunden will. Da stellt sich die Frage, wie das gehen soll? Rechnet die SPD mit 10.000 Briefen um daraus eine repräsentative Aussage herleiten zu können? Dies riecht nach einem Ausweichmanöver, um nicht Stellung nehmen bzw. einer Grünen Initiative zustimmen zu müssen.
Aus unserer Sicht ist ein Preisanstieg nicht wirklich begründet.
16. Februar 2010: Mitgliederversammlung lehnt Umgehungsstraßen ab
Gut 30 Mitglieder besuchten die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes in Geesthacht. Hier der Bericht:
Im Mittelpunkt stand die Diskussion über die Pläne zum Bau von Umgehungsstraßen. Dabei ging es insbesondere um die bisher nur angedachten aber noch nicht entscheidungsreifen neuen Schneisen um Ratzeburg, südlich Mölln sowie zwischen Schwarzenbek und Geesthacht durch bisher unberührte Gebiete
4. Februar 2010: Hamburg-Rand-Treffen berät gemeinsames Vorgehen
In Norderstedt haben sich die Landesgrünen am Hamburg-Rand zu einem ersten Treffen nach den vier Wahlen der letzten beiden Jahren zusammengefunden. Wichtigste Themen waren die norddeutsche Zusammenarbeit über die Bundesländer hinweg, die Folgen der geplanten Verkehrsprojekte Belt-Querung und A20 sowie das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein.
1. Februar 2010: Bioabfall zu Biogas – zu teuer für unseren Kreis?
Im Herbst 2008 haben wir im Kreistag den Antrag gestellt, die Abfallwirtschaftsgesellschaft möge die Machbarkeit der Vergärung von Bioabfällen zu Biogas prüfen. Der Kreistag hatte diesem Antrag fast einmütig zugestimmt. Wir hatten uns zuvor darüber informiert, dass der Betrieb solcher Anlagen möglich ist, insbesondere dass auch für den Fall mangelnder Möglichkeiten zur Wärmenutzung die Einspeisung des Gases in das Erdgasnetz technisch machbar ist.
Jetzt liegt das Gutachten vor, die Machbarkeit ist gegeben, doch angeblich zu teuer.
21. Januar 2010: Leukämie – Fachleute weiterhin „ratlos“
Die von der Stadt Geesthacht, Elterninitiative, Umweltbeirat und BUND veranstaltete Bürgerversammlung zum Thema „Leukämie-Häufung" mit sechs wissenschaftlichen, medizinischen und juristischen Fachleuten lockte 150 Personen ins Geesthachter Rathaus. Inhaltlich ergab sich am Ende aber nichts Neues: Die Häufung der Leukämie-Fälle in der Umgebung der Kernkraftanlagen wird eindeutig bejaht, doch für die Ursachen hat niemand eine Erklärung.
20. Januar 2010: Bürgerprotest gegen Windanlagen gerechtfertigt
Die Suche von Standorten für Windanlagen durch die Kreisverwaltung hat ergeben, dass nur wenige konfliktfreie Eignungsflächen gefunden werden konnten. Berücksichtigt wurden bei der Festlegung nicht nur Naturelemente wie Wasser und Wald sowie Vorkommen von Großvögeln, sondern auch Suchräume für Straßenbaupläne, Aspekte des Denkmalschutzes und andere besondere Ausschließungsgründe.
14. Januar 2010: Schneeverwehungen wären größtenteils vermeidbar
Jahrzehntelang haben die Straßenbauämter Büsche und Bäume an den Straßenrändern zurückgedrängt oder auch komplett beseitigt. Jetzt offenbart sich die negative Seite dieser Maßnahme. Die hohe Schneelage und der anhaltende Oststurm türmen auf den Überlandstraßen an den Stellen ohne Schutzstreifen immer wieder Verwehungen auf. Nur durch permanenten Einsatz von Räumfahrzeugen ist es möglich, diese Straßen passierbar zu halten.
In einem Winter wie in diesem Jahr rächen sich die radikale Holzentnahme und Beseitigung der schützenden Randstreifen sowie der Knicks zwischen den Feldern. Dem Kreis und den Kommunen entstehen erhebliche Kosten für die Schneeräumung. Die auf Überlandfahrten angewiesenen Menschen müssen durch verlängerte Fahrzeiten und einen erhöhten Benzinverbrauch ebenfalls einen erheblichen Beitrag tragen. Wir haben immer vor dem radikalen Rückschnitt des Straßengrüns gewarnt. Eine Wiederbegrünung würde aber nicht nur im Winter helfen, sondern auch einen Beitrag zur Naturverschönerung liefern.
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