Hier kommen Sie zum Rückblick für das Jahr 2011.

Heiße Meldung heute Mittag: Vattenfall will die Leitung und Anteile des AKW Krümmel an E.on abtreten. Will die Atomlobby damit noch die Kurve kriegen, um die Scharte der Ablehnung der designierten Leiterin auszuwetzen? Ohne Leiterin ist ein schnelles Wiederanfahren nicht möglich. Kann E.on in die Bresche springen?

Pressemeldung Konstantin von Notz: Der wahrscheinliche Verkauf von Anteilen durch Vattenfall an E.ON ist ein durchsichtiges Täuschungsmanöver. Hierdurch soll verhindert werden, dass Vattenfall nach den erneuten Pannen die Betriebserlaubnis ein für allemal entzogen wird. Die Sicherheit der Kraftwerke wird dadurch um keinen Deut erhöht.

Der Rückzug Vattenfalls ist nur konsequent. Die Skandale um den AKW-Betreiber, insbesondere beim AKW Krümmel, haben gezeigt, dass die Atomkraft schon lange abgewirtschaftet hat. Aber ein Betreiberwechsel ist keine Lösung. Schrottreaktor bleibt Schrottreaktor. Ein altes schrottreifes Auto wird durch einen Eigentümerwechsel auch nicht fahrtüchtiger. Krümmel ist störanfällig und gefährlich. Auch unter einem Betreiber E.ON dürfen sie nicht wieder ans Netz.

Weniger statt mehr Unterstützung für Drogen- und Schuldnerberatung
Kalte Schulter für Menschen in Not
Stattdessen gehen weiterhin Millionen in eine Werbekampagne

Seit die CDU im Kreistag die Mehrheit hat, kürzt sie soziale Projekte rigoros ein. Begründung: Der Haushalt habe dafür kein Geld. Doch genau seit dieser Zeit steigt des Defizit des Haushalts drastisch an. Zufall?

Wir sehen das anders. Steigenden Kosten im Sozialbereich kann nur durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden. Sozialfälle, die präventiv abgefangen oder abgefedert werden, verursachen keine oder geringere Kosten. Doch gerade die Aufwendungen für präventive Maßnahmen werden permanent zurückgefahren anstatt erhöht zu werden.

Eine weitere Beobachtung: Seit die CDU die Mehrheit im Land und im Bund hat, werden die Mittel für die Kommunen durch Steuerrechtsänderungen radikal beschnitten. In Schleswig-Holstein sind dies insgesamt jährlich 280 Millionen Euro, die den Kommunen jährlich vorenthalten werden.

In der jüngsten Kreistagssitzung hat die CDU, jetzt zusammen mit der FDP, ihre Kürzungsmaßnahmen fortgesetzt. Als Folge erwarten wir einen weiteren Anstieg der Kreisschulden. Das sehen inzwischen nicht nur wir, sondern auch einzelne Mitglieder der "Regierung". Dazu der Kommentar eines CDU-Mitgliedes des Kreistages: "Mit einem Fehlbetrag von 50 Millionen Euro der nächsten drei Jahre ist das Eigenkapital des Kreises futsch. Wie es dann weitergehen soll, wage ich nicht zu sagen."

Weitere Spots von der Kreistagssitzung folgen ...

Schweißnaht gilt als Schwachstelle – Prüfung nicht möglich

Was schon seit langem bekannt ist, aber von den Betreibern jahrzehntelang ignoriert wurde, ist jetzt erneut durch ein wissenschaftliches Gutachten und neue Veröffentlichungen bestätigt worden:

Der Reaktordruckbehälter am AKW Krümmel weist eine Schwachstelle auf

Informationen dazu über Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=6KniumsmSMs
oder http://www.risk.boku.ac.at/Schwachstellenbericht_SWR_69.pdf

Zu unserem Kommentar

Laufen Vattenfall die Kunden weg?
Soll Bürgervotum Sicherheitserfordernisse ersetzen?

In einer Telefon-Umfrage erkundet die Forschungsgruppe GDP Hamburg den Wissenstand und die Stimmung in der Bevölkerung zum angekündigten Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes in Krümmel. Besonderer Schwerpunkt der Fragen ist der Anbieterwechsel. Dabei geht es nicht nur um Informationen, sondern auch um Angstmache.
Siehe dazu unsere Pressemeldung

Am 10. August startete im Helmholtz-Zentrum in Geesthacht (früher GKSS) ein geheim gehaltener Atomtransport mit dem Endziel Department of Energy, USA, zur Verladung auf ein Transportschiff in Wilhelmshaven. Umweltaktivisten hatten den Transport, der insgesamt aus zwei LKW bestand, teilweise aufgehalten. Die LKW beförderten 45 komplette bestrahlte Brennelemente aus dem mittlerweile abgeschalteten Forschungsreaktor FRG-1 der GKSS. Der klar als Atomtransport gekennzeichnete Konvoi fuhr nach Angaben der Presse ohne jedwede Sicherung durch Polizei- oder andere Sicherheitskräfte. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Fragenkatalog an die Bundesregierung gestellt und jetzt eine Antwort erhalten.
Siehe dazu unsere Pressemeldung

Aufruf Konstantin von Notz

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Sperrung des Durchgangsverkehrs in Lauenburg für LKW rechtens ist.
Siehe dazu unsere Pressemeldung

Anlässlich der Abstimmung über die Laufzeitverlängerung hat Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter aus unserem Kreis, folgende persönliche Erklärung abgegeben:

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Die Erklärung im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus dem Wahlkreis 10, Herzogtum Lauenburg ‑ Stormarn-Süd. In diesem Wahlkreis steht das Atomkraftwerk Krümmel, der Pannenreaktor der Republik, der in den letzten Jahren so viele Störfälle produziert hat, dass es meine Redezeit sprengen würde, wenn ich auf alle eingehen wollte. Sie machen sich hier und heute daran, auch die Laufzeit dieses Reaktors zu verlängern.

Gastschulabkommen?
Herr Ministerpräsident, übernehmen Sie!

Zu den Verhandlungen um das Gastschulabkommen und den Äußerungen des Landesrechnungshofes zur diesbezüglichen Datenlage erklärt Ines Strehlau:
„Die Landesregierung steht bei den betroffenen SchülerInnen und Eltern im Wort, bis Ende des Jahres eine tragfähige und zukunftssichere Vereinbarung über den grenzüberschreitenden Schulbesuch mit Hamburg zu treffen. Nun hat der Landesrechnungshof klargestellt: Die notwendigen Zahlen dafür liegen auf dem Tisch. Die Verhandlungen über das Gastschulabkommen dürfen nicht scheitern. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht für die Schülerinnen, Schülern und Eltern in der Region.

Nach der Finanzkrise bei den Banken und der Euro-Zone grassiert jetzt bundesweit die Haushaltskrise bei den Kreisen und Kommunen. In einer beispiellosen Kampagne hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren Umschichtungen zu Lasten der Kreise und Kommunen in einem jährlichen Umfang von über sechs Milliarden Euro vorgenommen. Davon fallen auf die Gemeinden Schleswig-Holsteins über 280 Millionen Euro. Was das für den Kreis Herzogtum Lauenburg bedeutet, hat die Kreisverwaltung kürzlich vorgerechnet: 7,1 Millionen Euro zusätzliches Defizit bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land bei einem Jahresfehlbedarf von über 13 Millionen Euro und einer Gesamtverschuldung von ca. 40 Millionen Euro. Nach Einschätzung von Finanzfachleuten wird sich die Situation auch in den Folgejahren nicht verbessern.

Wie reagiert der Kreis und was sagen die Grünen?
Zur Pressemeldung der Kreistagsfraktion

Die Kosten für eine feste Fehmarn-Belt-Querung werden laufend höher veranschlagt. Sollte dennoch einmal dies Bauwerk in Angriff genommen werden, so wird auch der Kreis Herzogtum Lauenburg massiv betroffen sein. Sowohl beim Schienen- als auch beim Straßenverkehr wird unser Kreis zu einer Transit-Achse verkommen.

Dazu erklärt unser Bundestagsabgeordneter, Konstantin von Notz: Wer heute bezüglich einer festen Fehmarnbelt-Querung noch immer von einem „Jahrhundertprojekt“ spricht, wie es die Verkehrspolitiker von CDU und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag tun, der verkennt nicht nur die Zeichen der Zeit, sondern offenbart auch, wie wenig er von sinnvoller Verkehrs- und nachhaltiger Haushaltspolitik versteht.

Jetzt hilft nur noch eines: Raus aus den Verträgen mit E.on, RWE, Vattenfall und Yello (EnBW)! Nach dem Atom-Deal zwischen CDU/FDP und den Atomkartellen würde ein massenweises Austreten aus den Stromverträgen mit einem der großen Vier diese nachhaltig in Bedrängnis bringen.
Mehr...

Die Ankündigung des Verkehrsministeriums in Kiel, in diesem Monat ein Durchfahrverbot für Geesthacht und Lauenburg für LKW ab 12 t zu erlassen, hat sich als Flop erwiesen. Nachbarland Niedersachsen hat erfolgreich dagegen geklagt. Jetzt rächt sich das Versäumnis einer Verhandlung mit den anderen Bundesländern mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung. Die Betrogenen sind die Lauenburger Bürgerinnen und Bürger.

Dazu auch ein Kommentar des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Tietze:
Mit langem Reden hat der Minister die Bürgerinitiativen zur Beruhigung der Bundesstraße 5 beschwichtigt. Noch im März verlautbarte Verkehrsminister de Jager, dass rasches Handeln nötig sei. Innerhalb von sechs Wochen sollten weiträumig Verbotsschilder aufgestellt werden. Nun wird klar: das waren wohl nur Abgase und heiße Luft. Herr de Jager schafft es nicht, sich mit seinen Kollegen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf eine Maut-Regelung auf der B 5 zu einigen. Leidtragende sind AnwohnerInnen der B 5, die auf unbestimmte Zeit mit schweren LKW vor ihrer Tür leben müssen.

Der lauenburgische Kreistag tagt in der Regel fünf mal im Jahr. Wenn dann eine Sitzung ausfällt, so wie im Juni geschehen, häufen sich die Entscheidungspunkte naturgemäß in der Folgesitzung an. So war dann diesmal nicht nur ein bis abends nach 22 Uhr dauerndes Pensum abzusitzen, sondern auch noch eine Innenausschusssitzung davor.

Die Grüne Kreistagsfraktion war mit vier Anträgen und einer Ergänzung aktiv an der Tagesordnung beteiligt, doch waren die auch für uns wichtigsten Punkte Entscheidungen über die Kreisfinanzen. Mit über 40 Millionen Euro Gesamtschulden und einem Jahresfehlbetrag von 13 Millionen steht der Kreis mit dem Rücken zur Wand. Handeln ist angezeigt. Doch geht das überhaupt noch? Das ist die Frage, die sich uns stellt. Unsere Antwort aktuell: Es macht keinen Sinn, mit der Rasenmäher-Methode überall zwei Prozent zu kürzen (wie von CDU und FDP vorgeschlagen). Dies bringt unverzichtbare Projekte zum Absturz und erzielt am Ende mit einer oder zwei Millionen weniger Ausgaben nicht das gewünschte Ergebnis. Im Gegenteil: Durch Auswirkungen von Bundesgesetzen kommen hinten herum gleich um die 10 Millionen neue Kosten obendrauf. Da hilft derzeit nur ein Appell an den Bundesfinanzminister, sein Versprechen einzuhalten, nämlich die Kommunen mit einer auskömmlichen Finanzausstattung zu versehen (siehe auch unsere Rede). Unsere Antwort für einen längeren Zeitraum: Prävention statt Folgekosten, Umsetzung einer effizienten Verwaltung auf allen Ebenen. Völlig unverständlich ist aus unserer Sicht in diesem Zusammenhang, dass die Ausschüttung der Sparkasse von zwei Millionen für eine Werbekampagne zur Wirtschaftsförderung verbraten wird.

Mit Teilerfolgen wurden unsere Anträge bearbeitet. Die Anregung, wegen der Haushaltssituation an das Land und den Bund zu appellieren, für eine auskömmliche Ausstattung zu sorgen, wurde in den Ausschuss verwiesen. Ebenso soll es mit dem Antrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Berufsschulzentrum in Mölln gehen. Unsere Bitte, im Rahmen der Behindertenhilfe die Erfahrungen und Vorstellungen der Verbände ("Leistungserbringer") einzubeziehen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem Widerspruch gegen Google-Streetview-Aktivitäten wurde ebenfalls mehrheitlich nicht stattgegeben. An diesen Anträgen werden wir aber weiter arbeiten. Unsere Beteiligung an der Initiative der Linken zur Rettung des Frauenhauses in Schwarzenbek, wurde in einer eigenartigen Weise von der FDP aufgegriffen. Sie unterstützte nicht die Rettung  d e s  Frauenhausen, sondern  e i n e s  Frauenhauses in Schwarzenbek. Das kam dann so durch.

Dr. Konstantin von Notz unterstützt die Klage auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das AKW Krümmel

Von Notz: "Der zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Atomwirtschaft gegen den Willen der Bevölkerung ausgehandelte Geheimvertrag und das so genannte Energiekonzept sind nichts anderes als ein dreister Anschlag auf das demokratische Gefüge in unserem Land. Energiepolitisch ist er eine Katastrophe."

Zur Pressemeldung

Mölln/Ratzeburg/Geesthacht/Schwarzenbek. Für die Grünen und gemeinsam mit einem breiten Bündnis gegen Atomkraft ruft Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus Mölln und Sprecher des Kreisverbandes Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen, zur Teilnahmen an der Demonstration „Atomkraft: Schluss jetzt!“ am 18. September in Berlin auf.

Konstantin von Notz: 22 Jahre Laufzeit für Schrottreaktor – ein Skandal

Der Kreisverband ist schockiert von der Ankündigung der Bundesregierung, das Atomkraftwerk Krümmel bis 2033 in Betrieb zu halten.  Die Laufzeitverlängerung für diesen alten Pannenreaktor ist in höchsten Maße unverantwortlich. Der Betrieb der letzten Jahre und der Stillstand seit über 37 Monaten haben gezeigt, dass Vattenfall nicht in der Lage ist, die veraltete Technik auf einen aktuellen Stand zu bringen und einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Niemand weiß wohin mit dem strahlenden Müll. Derzeit wird er auf dem Gelände des AKW bei Geesthacht gelagert. Das alles ist für die Bevölkerung in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg ein unzumutbares Risiko. Wenn CDU und FDP bei uns im Kreis einen Funken Verantwortung spüren, dann müssen sie Ihren Bundestagsfraktionen klarmachen, dass dieses Risiko für die Menschen nicht hinnehmbar ist. Wir werden uns mit aller Kraft diesem schmutzigen Ablasshandel zwischen der schwarzgelben Bundesregierung und der Atomlobby entgegenstellen und für eine konsequente Politik für Erneuerbare Energien streiten.

Der Kreisverband hat mit Befriedigung das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Landeswahlrecht zur Kenntnis genommen. Es ist jetzt das dritte Mal, dass auf Initiative der Grünen Verfassungsgerichte das von der CDU und der SPD gestaltete und verteidigte Wahlrecht und Kommunalverfassungsrecht als verfassungswidrig eingestuft haben. Nach der Aufhebung der 5-Prozent-Klausel zur Kommunalwahl und der Neuordnung der Amtsverfassung fällt jetzt auch das Landeswahlrecht. Für uns bedeutet dies, dass die Rechtsgrundlagen bei den Volksparteien nicht in den besten Händen sind. Die vom Landesverfassungsgericht gesetzte Frist zum September 2012 für eine Neuwahl erscheint uns zu lang. Bei voller Ausschöpfung würde sie für die Landesregierung eine Hängepartie ohne ausreichende Legitimität und einen Dauerwahlkampf über zwei Jahre bedeuten.

Nicht mal ein abgeschaltetes AKW ist ein sicheres AKW

Zum Versagen einer Nebenkühlwasserpumpe im AKW Krümmel erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Marlene Löhr: So sehr sich die Atomkraftwerksbetreiber auch bemühen, ein positives Bild der Atomkraft zu zeichnen: Ihre eigenen Atomkraftwerke machen ihnen wieder einen Strich durch die Rechnung. Laufend kommt es in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel zu meldepflichtigen Ereignissen. Und das sogar, wenn diese abgeschaltet sind. Diese Serie von Pannen macht einen fassungslos und zeigt wie leichtsinnig es wäre, die Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen zu lassen. Der Störfall zeigt, dass die Androhung der Stromkonzerne, ihre AKWs wegen der Einführung einer Brennelementesteuer abzuschalten, für Schleswig-Holstein nur zu begrüßen wäre.

Mit knapp 30 Millionen Euro sind die Kosten der Unterkunft für langfristig Arbeitslose (KDU) einer der größten Ausgabenposten im Kreishaushalt. Davon trägt der Bund nach den bisherigen Berechnungen für das nächste Jahr knapp 7 Millionen Euro. Jetzt hat die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass auf Grund der bundesweit gestiegenen Anzahl sogenannter Bedarfsgemeinschaften mit einem zusätzlichen Bundesanteil von einer halben Million Euro gerechnet werden kann, was für den Kreishaushalt entsprechend weniger Kosten verursacht.

Für uns ist dies aber kein Anlass zur Entwarnung. Auf Grund einer neuen Berechnungsformel hat die Bundesregierung im Herbst den Bundesanteil an den KDU drastisch abgesenkt. Diese Formel liefert jetzt zwar etwas mehr als die Vorveranschlagung. Sie bringt aber am Ende in Anbetracht der Absenkung gegenüber den Vorjahren, der hohen Gesamtsumme und eines zu erwartenden Fehlbetrages im Kreishaushalt von über 20 Millionen Euro jeweils für die nächsten Jahre so gut wie nichts. Im Gegenteil: Wegen neuer Planungen der Bundesregierung erwarten wir langfristig wieder einen Anstieg der Kosten für den Kreis.

Massive Unterstützung für die Kommunen kommt auch von den Bundesgrünen in Berlin. Doch die Bundesregierung hat alle Hilfe-Ersuchen abgelehnt.
Mehr dazu:
Unsere Pressemittelung
Mitteilung der Bundesgrünen

Der Umsetzung der energetischen Verwertung der Bioabfälle im Kreis steht nichts mehr im Wege. Der Regionalentwicklungsausschuss des Kreistages hat in seiner Sitzung einstimmig der Vorlage der Abfallwirtschaftsgesellschaft Südholstein (AWSH) zugestimmt. Demnach sollen die Inhalte der Biotonne spätestens ab 2014 einer Nutzung für die Biogasproduktion zugeführt werden. Im Beschluss sind dazu folgende Bedingungen vermerkt: Eventuelle Preissteigerungen für die Biotonne dürfen nur moderat ausfallen, es soll wie bisher kein Anschlusszwang erlassen werden, der Betrieb muss über eine Fremdfirma erfolgen. Das Angebot zur Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung Hamburg in der Anlage Tangstedt wurde aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit verworfen. Für den Kreis Herzogtum Lauenburg bedeutet dies, dass in absehbarer Zukunft die Bioabfälle nicht mehr nach Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern gefahren, sondern in einem zentralen Ort an der Grenze Stormarn/Lauenburg verarbeitet werden.

Der Geschäftsführer der AWSH, Dennis Kissel, hat mit seiner Vorlage einen für alle Fraktionen akzeptablen Kompromiss erarbeitet. In einer mehrmonatigen Fleißarbeit hat er den Grundstein für eine als Vorreiterfunktion des Kreises einzustufende Maßnahme in Norddeutschland gelegt. Bisher haben nur wenige Regionen diese Option umgesetzt. Die energetische Nutzung der Bioabfälle vermeidet den Ausstoß etlicher Tonnen klimaschädlicher Gase und ist ein konkreter Beitrag des Kreises für eine stabile Klimazukunft. Zudem liefert das erzeugte Gas einen wenn auch kleinen Beitrag zur Umsetzung der Unabhängigkeit von auswärtigen Rohstofflieferungen. Der Beschluss erspart uns jährlich tausende gefahrener LKW-Kilometer. Bei der Nutzung der Bioabfälle handelt es sich im Gegensatz zu anderen im Fokus der Kritik stehenden Verfahren um eine sinnvolle Nutzung von Reststoffen.

Das schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass vertrauliche Unterlagen über die Sicherheitsvorkehrungen im AKW Krümmel dem Gericht vorgelegt werden müssen. Die von uns seit langem geforderte Offenlegung der Unterlagen ist im Sinne einer Aufklärung der Öffentlichkeit über die tatsächlichen Gefahren des Betriebs des AKW Krümmel und einer rechtsstaatlichen Entscheidung des Gerichts über den weiteren Betrieb des AKW sehr zu begrüßen. Sollte sich im Zuge der jetzigen gerichtlichen Prüfung amtlich bestätigen, dass die unzureichende Sicherung des AKW Krümmel gegen die fraglichen Gefahren aus der Luft gegeben ist, müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen und dem Betreiber des AKW Krümmel der Betrieb umgehend und endgültig  untersagt werden.
Zur Pressemeldung

Das von der Landesregierung am Wochende vorgestellte Sparpaket stößt bei den Grünen auf eine geteilte Meinung. Bei der unvorstellbar hohen Schuldensumme des Landes ist es nachvollziehbar, dass in Kiel endlich erste Maßnahmen zum Schuldenabbau auf den Weg gebracht werden. Da von den Eingriffen Land und Kreise gleichermaßen betroffen sein werden, ergeben sich auch Konsequenzen für die Politik im Herzogtum Lauenburg. Wir müssen feststellen, dass die Eingriffe zum großen Teil zu Lasten der Schwachen gehen. Das Geld wird nicht dort eingesammelt, wo es vorhanden ist, sondern bei den nicht wohlhabenden Bürgern. Verlierer sind eindeutig die wenig einkommensstarken Familien. Das Problematische dabei ist, dass alle Haushalte über einen Kamm geschoren werden und dass nicht differenziert wird zwischen Alleinerziehenden, kinderreichen Familien und Gutverdienern. Die Streichung des beitragsfreien dritten Kita-Jahres trifft ebenso wie auch die Wiedereinführung der Gebühr für die Schülerfahrkarten und die Streichung von Lehrerstellen den Bildungsbereich und darin besonders heftig Mütter und Väter mit geringem Einkommen. 

Was wir insgesamt vermissen ist, dass auf der Einnahmeseite nichts generiert wird. Im Gegenteil: Das Land hat den Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe und wohlhabende Erben und damit der Belastung von Land und Kommunen über mehrerer Millionen Euro zugestimmt. Das vom Ministerpräsidenten mit der Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegebene Versprechen, die Mindereinnahme durch einen von der Bundesregierung zu leistenden Ausgleich im Bildungsbereich zu kompensieren, wird nicht eingehalten. Im Gegenteil, die Bildung ist einer der großen Verlierer der Spareinschnitte.

Zur Pressemeldung

Fehmarn-Belt-Querung: Wir erwarten eine Verkehrs- und Kostenlawine

In einem gemeinsamen "Positionspapier zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf der Achse Hamburg-Puttgarden im Zuge einer festen Fehmarn-Belt-Querung" haben die Handelskammer Hamburg, die Industrie- und Handelskammer zu Lübeck und die Kreise Ostholstein, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg Forderungen zum Ausbau des Straßen- und Schienennetzes aufgestellt. Das Papier wird am Montag dem 10. Mai in der Sitzung des Kreisregionalentwicklungsausschusses in Ratzeburg vorgestellt. Die darin enthaltenen Prognosen gehen aber nicht nur von einem Anstieg der Verkehrsströme aus, sondern auch von einem rasanten Wachstum der Wirtschaftskraft.

Die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein verweigert dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig Unterlagen zur Sicherheit des AKW Krümmel. Das Argument: Das Staatswohl steht über der Wahrheitsfindung.
Das OVG verhandelt über eine Klage des ehemaligen grünen Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag, Andreas Meihsies, auf Widerruf der Betriebserlaubnis für Krümmel. Er bezweifelt, dass der Meiler den - zufälligen oder gezielten - Absturz eines Flugzeugs unbeschadet überstehen könne. Im Sommer vorigen Jahres forderte deshalb das OVG die Atomaufsicht auf, eine Reihe von Unterlagen über die Sicherheitsvorkehrungen vorzulegen.
<link presse pressemeldungen-2010 _self>Siehe dazu auch unsere Pressemeldung

Der Druck aus der Bevölkerung bringt die CDU in Zugzwang: Jetzt endlich, nach sechs Monaten heftigen Protestes lenkt das Ministerium ein. Es hat die Sperrung des Durchgangsverkehrs in Lauenburg für LKW über 12 t ab der nächsten Woche angekündigt. Der zaghafte Versuch, den Bürgern mit einem "Pflüsterasphalt" eine Scheinlösung anzubieten, wurde mit Gelächter quittiert. Die betroffenen Anwohner haben sich nicht länger hinhalten lassen.

Unsere Befürchtung ist jedoch, dass auf längere Sicht eine Mautanlage installiert und das Durchfahrbot wieder aufgehoben wird. Langfristig wird die CDU mit Sicherheit eine Umgehungsstraße in Aussicht stellen. Schon heute finden sich entsprechende Presseberichte. Das Unsinnige daran: Mit der A24 ist eine gute Straßenverbindung nach Osten vorhanden. Da macht es keinen Sinn, entlang der alten B5 weitere Betonwege durch die Natur zu legen.

Siehe auch unsere Pressemeldung

Der Chef des schwedischen Energieunternehmens Vattenfalls, Lars Göran Josefsson, hat angekündigt, dass man die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2010 ans Netz nehmen werde, da man die zwei AKW vor einer erneuten Wiederinbetriebnahme „auf den höchstmöglichen Sicherheitsstandard“ bringen wolle.

Diese Aussage macht nicht nur stutzig, sie lässt bei uns alle Alarmglocken schrillen.

Lauenburg. Zur gestrigen Präsentation der Ergebnisse der Verkehrszählung für Lauenburg (Elbe) erklären Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, und Niclas Fischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Lauenburg:

Es ist jetzt nötig, eine ebenso schnelle wie zukunftssichere Lösung im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner zu finden. Ihnen ist die Belastung durch schwere LKW nicht länger zuzumuten. Daher unterstützen wir die die Forderung der Lauenburger Stadtvertretung und der örtlichen Bürgerinitiative nach einer Durchfahrtssperre.

Zur Pressemeldung des Bundestagsabgeordneten

Auf der Sitzung des Kreisausschusses für Regionalentwicklung kam es erstmals zu einer Abstimmung über den von uns angeregten Bau einer Biogasanlage zur Verwertung der Bioabfälle. CDU und FDP votierten dagegen. Damit kann man davon ausgehen, dass auch bei der entscheidenden Abstimmung im Kreistag eine Ablehnung herauskommen wird. Eigentlich ein erstaunliches Ergebnis, weil die hohe CO₂-Einsparung auch bei diesen Parteien eingestanden wird und sich die CDU gerade im letzten Jahr durch einen Antrag im Kreistag zur Klimaschutzpartei profilieren wollte.

Biogas aus Bioabfall rechnet sich schon jetzt
(siehe auch den Bericht weiter unten zum 1. Februar)

Das Gutachten zum Betrieb einer Biogasanlage für Bioabfall wurde bisher so interpretiert, dass zur Umsetzung eine Erhöhung der Gebühren für die Biotonne notwendig sei. CDU und FDP wollen daher auf die energetische Nutzung des Bioabfalls verzichten. Die SPD hat jetzt mitgeteilt, dass sie durch eine Umfrage bei den Haushalten die Bereitschaft für eine Preiserhöhung erkunden will. Da stellt sich die Frage, wie das gehen soll? Rechnet die SPD mit 10.000 Briefen um daraus eine repräsentative Aussage herleiten zu können? Dies riecht nach einem Ausweichmanöver, um nicht Stellung nehmen bzw. einer Grünen Initiative zustimmen zu müssen.

Aus unserer Sicht ist ein Preisanstieg nicht wirklich begründet.

Im Herbst 2008 haben wir im Kreistag den Antrag gestellt, die Abfallwirtschaftsgesellschaft möge die Machbarkeit der Vergärung von Bioabfällen zu Biogas prüfen. Der Kreistag hatte diesem Antrag fast einmütig zugestimmt. Wir hatten uns zuvor darüber informiert, dass der Betrieb solcher Anlagen möglich ist, insbesondere dass auch für den Fall mangelnder Möglichkeiten zur Wärmenutzung die Einspeisung des Gases in das Erdgasnetz technisch machbar ist.

Jetzt liegt das Gutachten vor, die Machbarkeit ist gegeben, doch angeblich zu teuer.

Die Suche von Standorten für Windanlagen durch die Kreisverwaltung hat ergeben, dass nur wenige konfliktfreie Eignungsflächen gefunden werden konnten. Berücksichtigt wurden bei der Festlegung nicht nur Naturelemente wie Wasser und Wald sowie Vorkommen von Großvögeln, sondern auch Suchräume für Straßenbaupläne, Aspekte des Denkmalschutzes und andere besondere Ausschließungsgründe.

Hier kommen Sie zum Rückblick für die Jahre 2009, 2008 oder 2007.