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Volle Kraft voraus – aus der Krise hilft nur GRÜN!

Anlässlich der Vorstellung der Wahlkampflinie von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl erklären die SpitzenkandidatInnen Monika Heinold und Robert Habeck:

Bündnis 90/Die Grünen stehen für einen eigenständigen Wahlkampf ohne Farbenspiele für zukünftige Koalitionen.

Wir stellen unsere Inhalte in den Vordergrund und werden mit unseren Konzepten für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein überzeugen. Dabei wollen wir Schwarz-Gelb verhindern und werden nicht als Fähnchen im Wind bloße Mehrheitsbeschaffer für eine rückwärtsgewandte Politik sein.

Mit dem „Green New Deal" wollen wir die Probleme aus der Klima- und der Wirtschaftskrise zusammen lösen.

Mit uns Grünen wird es keine Rolle Rückwärts in der Energiepolitik geben: Der Atomausstieg ist für uns unumkehrbar. Eine Laufzeitverlängerung für das AKW Brunsbüttel und ein Wiederanfahren von Krümmel lehnen wir ab. Wir wollen Vattenfall die Betriebserlaubnis entziehen. Mit uns Grünen wird es keine Ausweisung von neuen Kohlekraft-Standorten geben. Wir werden Bundesinitiativen starten, damit der CO2-Ausstoß als Kriterium für die Zulassung - bzw. Ablehnung - von Kraftwerken berücksichtigt wird. Die unterirdische Lagerung von CO2 in Schleswig-Holstein werden wir mit allen Mitteln bekämpfen.

Stattdessen wollen wir eine Stromversorgung aus 100 Prozent erneuerbarer Energie: durch einen Ausbau der Erdleitungen und der Kraft-Wärme-Kopplung und weiterer Maßnahmen ist dieses Ziel erreichbar. 

Wir brauchen einen Kraftakt für Bildung, daher werden wir die Bildungsreformen weiter vorantreiben. In den nächsten fünf Jahren muss die frühkindliche Bildung ausgebaut und besser finanziert werden und alle Schulen mit gleichen Rechten und gleichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Wir wollen kein Zurück ins dreigliedrige Schulsystem und kein Zurück zur Realschule, sondern wollen Gemeinschaftsschulen mit einer klaren Oberstufenperspektive, die Überführung von Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen und gemeinsames längeres Lernen stärken.

Mit unseren Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit können wir in den nächsten vier Jahren 40.000 neue Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein schaffen. Dazu braucht es aber die richtigen Grünen Weichenstellungen.

Bündnis 90/Die Grünen haben Konzepte für Schleswig-Holsteins Finanzen: Mit einem solidarisch finanzierten Altschuldenfonds und einer Schuldenbremse wollen wir die Neuverschuldung stoppen. Um mehr Mittel für die Bildung bereitzustellen, wollen wir Teile des Solidarpaktes in einen Bildungs-Soli umwandeln, über einen Hochschullastenausgleich wollen wir die Finanzierung der Unis sicherstellen.

Wir Grüne stehen für eine konsequente und schonungslose Aufklärung der HSH Nordbank-Krise - ohne Ansehen von Personen oder Positionen. Wir werden nicht zulassen, dass die Neuwahlen zur Vertuschung der Vorgänge bei der HSH Nordbank führen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass die Hintergründe lückenlos aufgearbeitet werden.

Umwelt und Naturschutz sind Kernanliegen Grüner Politik: Wir wollen den Kahlschlag im Naturschutz beenden und langfristig Naturschutzgebiete und Natura 2000-Gebiete durch vorbildliche Regelungen rechtlich sichern.