Menü
Liebe Börnsener Bürgerinnen und Bürger!
Seit nunmehr eineinhalb Jahren existiert der Ortsverband Börnsen/Escheburg von Bündnis 90/Die Grünen.
Wir möchten uns vorstellen und unsere Ziele kundtun. Dabei stehen für uns folgende Fra-gen im Vordergrund:
1. Kann in Börnsen politisch etwas anders bzw. besser gemacht werden als bisher?
2. Haben viele Börnsener Bürger den Eindruck, dass sie nicht ausreichend über politische Entscheidungen informiert werden?
3. Braucht Börnsen eine neue politische Gruppierung im Rathaus?
Für uns ist die Antwort auf die drei Fragen eindeutig: JA!
Ihr Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen
Zur Neustruktur der Ämter
In Schleswig-Holstein wird derzeit eine Ver-waltungsstrukturreform umgesetzt. Der wesentliche Inhalt der Reform ist die neue Struktur der Gemeinde-Ämter. Angesichts der Tatsache, dass die Ämter in Zukunft erheblich mehr Aufgaben übertragen bekommen – insbesondere auch solche, die bisher in den Gemeinden lagen –, sind Zusammensetzung und Wahl der zugehörigen Amtsausschüsse wesentlich für das Funktionieren der kommunalen Demokratie.
Derzeit gibt es keine gewählten Amtsausschüsse. Die Zusammensetzung ergibt sich aus den Bürgermeistern und einigen Vertretern der großen Parteien.
Unsere Forderung: Direktwahl der Amtsausschüsse und Amtsdirektoren. Um keine weitere neue Verwaltungsebene zu schaffen, sollen die Amtsausschüsse die Gemeindevertretungen ersetzen. Mit unserer Forderung hätten auch kleine Parteien und Wählergemeinschaften ein demokratisches Mitbestimmungsrecht in den Ämtern.
Ein Amt soll eine Mindestgröße von 8000 Einwohnern haben. Wegen dieser Forderung wurde das Amt Aumühle/Wohltorf dem Amt Hohe Elbgeest zugeschlagen. Der Zuwachs unseres Amtes um über 5000 Bürger hat zur Folge, dass der Verwaltungsbereich wächst.
Deshalb eine weitere Forderung von uns: Das bürgerfreundliche Amt. Viele Aufgaben, die jetzt beim Kreis liegen, sollte das Amt wahrnehmen. Vorteil: Der weite Weg nach Ratzeburg entfällt. Weil der Kreis dabei viel weniger Aufgaben hätte als bisher, würde dieser in einer der vier von der Landesregierung eingerichteten Verwaltungsregionen aufgehen.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]