Klaus Vogler

† 30. Dezember 2015

Der ehemalige Vorsitzende des Seniorenbeirates, Klaus Vogler, ist tot. Die Beisetzung hat im engen Familienkreis im Ewigforst Sachsenwald stattgefunden. In bleibender Erinnerung seines Engagement im Ehrenamt wird die von ihm initiierte und mit auf den Weg gebrachte Mappe für Neubürger „So leben wir in Börnsen″ sein.

Auf der Sitzung des Schul- und Sportausschusses wurden u.a. folgende Themen behandelt:

Schule

• Unsere Dalbek-Schule beteiligt sich schon seit Jahren am „fifty/fifty-Energiespar-
  Modell“. Hintergrund: Schulen bezahlen in der Regel ihre Energie- und Wasserrechnungen oder ihre Müllgebühren nicht selbst, denn diese Kosten sind Bestandteil der öffentlichen Haushalte. Und ob eine Schule Energie verschwendet oder einspart, hat für die Lehrer und Schüler keinerlei Konsequenzen (oftmals sind ihnen die Kosten nicht einmal bekannt).
  Deshalb vereinbart die Gemeinde mit der Schule: Wenn es den Schülern und Lehrern gelingt, die Energiekosten (oder Müllgebühren) ihrer Schule zu reduzieren, wird Halbe/Halbe gemacht.
  Durch eine Änderung des Nutzerverhaltens wurde im letzten Jahr ein Betrag von 6.410,- € eingespart. Vom Schulanteil (3.205,- €) wird eine Netzschaukel angeschafft.
• Das Kollegium der Dalbek-Schule wird in ihrer Arbeit seit einiger Zeit durch den
  Schulsozialarbeiter, Herrn Hollmer, unterstützt. Weitere Hilfe ist durch seinen Therapiehund „Nemo“ therapeutisch gegeben.

Vereine

• Mit den die Sporthalle nutzenden Vereinsvertretern sowie der Schule wurde ein Hallennutzungsplan erstellt. Bedingt durch den zeitlich erweiterten Schulbetrieb, der Gründung eines neuen Vereins (Dynamics) und den Wünschen der etablierten Vereine wurden geringfügige Änderungen im Plan notwendig. Um Schule und Vereinen Planungssicherheit zu geben, wird es künftig im Monat Mai eine Ausschusssitzung geben, auf der ein Hallennutzungsplan mit der Gültigkeit für ein Jahr erstellt wird.

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Die Gemeindevertretung hat auf ihrer ersten Sitzung in 2016 den Haushalt verabschiedet. Er weist im Verwaltungshaushalt ein Minus von knapp 850 Tausend Euro auf. Hauptgrund für den hohen Fehlbetrag ist die veranschlagte Mindereinnahme bei der Gewerbesteuer. Größte Ausgabeposten fallen bei der Grundschule, bei den Kosten auswärtig beschulter Kinder, der Kita und im Bauhof an. Allein der Anstieg bei den Personalkosten macht ca. 250.000 Euro aus, wovon die Kita einen Anteil von 190.000 Euro zu tragen hat. Ein Plus von ca. 350.000 Euro ist bei dem Einkkommensteueranteil zu verzeichnen. Für die Sanierung der Straßen wurde weniger Geld eingestellt als eigentlich erforderlich, da das Amt derzeit solche Maßnahmen wegen der Belastung durch die Unterbringung von Flüchtlingen nicht leisten kann.

Ansonsten hat die Vertretung beschlossen, am Horster Weg die fehlende Kehre zu bauen. Der Besitzer der daneben liegenden Fläche erhält dafür die Genehmigung, das angrenzende Grundstück zu bebauen. Geplant ist eine Flüchtlingsunterkunft.

Das nach Westen gerichtete vorletzte Feld nördlich des Neuen Weges soll aufgeforstet werden. Der in Dassendorf ansässige Besitzer will es als Ausgleichsmaßnahme für seine Bautätigkeit im Nachbardorf nutzen. Die Gemeindevertretung klärte sich mit den Plänen einverstanden.

In seinem Bericht teilte der Bürgermeister mit, dass sich die Belegung der Asylunterkünfte an der Kirche und am Dänenweg verzögert, da die Ausstattungen noch nicht fertig sind.

Was lange währt …

Seit Jahren bemühen wir uns um eine Erweiterung des Nutzerkreises für die Anmietung der Räumlichkeiten in der Waldschule, so z.B. für Konfirmationsfeiern. Nun ist der Durchbruch geschafft; der Kultur- und Sozialausschuss hat auf seiner Sitzung folgende Regelungen beschlossen:

Einwohnern mit Wohnsitz Börnsen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, stehen die Räumlichkeiten der Waldschule z.B. für folgende Anlässe – gegen Zahlung eines Entgeltes –, zur Verfügung:

• Konfirmationsfeiern (ab 2017)
• Geburtstagsfeiern im Fünfjahresrhythmus ab dem dreißigsten Lebensjahr
   (also: 30; 35; 40; 45 …Jahre)
• Polterabende
• Hochzeiten

Ausgeweitet wurde der Personenkreis auf Beschäftigte der Gemeinde Börnsen und für Bewerber, die durch Wohn- oder Arbeitssituation eine enge Beziehung zur Gemeinde Börnsen haben oder hatten.
Den Börnsener Vereinen, Verbänden und politischen Parteien stehen die Räumlichkeiten nach wie vor zur Verfügung.

Nähere Informationen durch die im Rathaus erhältliche Benutzungsordnung.

Im Nachgang der Pariser Klimabeschlüsse, die den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter festschreiben, wollen wir dem Einsatz von Fracking in Deutschland gesetzlich eine klare Absage erteilen. Die Bundesregierung und auch die große Koalition sehen das bekanntermaßen anders. Deren Fracking-Erlaubnis-Paket steckt zwar seit letztem Sommer immer noch im parlamentarischen Verfahren fest, weil es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der GroKo gibt, doch SPD- und Unions-Abgeordnete erzählen, es sei geplant, sich innerhalb der GroKo bald (evtl März) zu einigen. Da ist nichts Gutes zu erwarten.
Deshalb bringen wir Grüne in der kommenden Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf ein, der im Bundesberggesetz ein Verbot der Fracking-Technik in Deutschland festschreiben soll.

In den letzten Monaten und Jahren haben sich zahlreiche GroKo-Abgeordnete bei Äußerungen in ihren Wahlkreisen weit aus dem Fenster gelehnt bzgl. ihrer Kritik an Fracking. Ihren Worten können sie nun Taten folgen lassen, wenn sie unserem Verbotsgesetz zustimmen. Denn sie müssen damit rechnen, dass ihre WählerInnen sich daran erinnern.

Die erste Debatte unseres grünen Gesetzentwurfs im Bundestag findet nach derzeitiger Planung am kommenden Freitag, 26.02., nachmittags statt, voraussichtlich gegen 13:30 Uhr. Ihr könnt die Debatte auf www.bundestag.de im livestream verfolgen (dort findet Ihr auch die aktuelle Tagesordnung).
Im Anschluss wird das Gesetz in die Fach-Ausschuss überwiesen. Wenn danach abschließend im Bundestag darüber angestimmt wird, werden wir selbstverständlich eine namentliche Abstimmung fordern, sodass das Verhalten der einzelnen Abgeordneten öffentlich nachvollzogen werden kann.
Hier unser Gesetzentwurf.
Dr. Julia Verlinden
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecherin für Energiepolitik

Folgende Bewerberinnen und Bewerber kandidieren zur Wahl des Seniorenbeirates unserer Gemeinde (alphabetisch geordnet):

• Erika Arzberger
• Jürgen Fischer
• Volker Klose
• Gerhard Mint
• Gudrun Pülm
• Frank-Georg Rolf
• Volker Stutte

Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Börnsen, die vor dem 1. Januar 1956 geboren sind und ihren Hauptwohnsitz seit mindestens 28. Januar 2016 in Börnsen haben (lt. amtlicher Bekanntmachung).
Die Abstimmung erfolgt per Briefwahl, die Unterlagen werden demnächst verschickt.
Wahltermin: 22. April 2016 bis 28. April 2016

Auf der Einladung zur Einwohnerversammlung fand sich zwar der Tagesordnungspunkt "Vorstellung der Kandidaten zur Wahl des Seniorenbeirats". Jedoch war dieser schnell erledigt. Von den sieben ursprünglich angetretenen waren nur noch sechs dabei. Volker Stutte hatte inzwischen seinen Rückzug erklärt. Nach einer kurzen persönlichen Vorstellung ging es zu weiteren Anliegen der BürgerInnen.

Hauptthema das Abends wurde der Ankauf eines Wohnhauses im Rothhausweg durch das Amt und die Absicht, dort Asylbewerber unterzubringen. Die anwesenden Anlieger beklagten, dass sie teilweise nicht informiert waren und auch sonst nicht in das Verfahren einbezogen wurden. Der Bürgermeister stellte klar, dass bis jetzt ausschließlich das Amt tätig gewesen sei und die Gemeinde auch nicht mehr darüber wisse. Ein Vorkaufsrecht der Gemeinde wäre nicht gegeben, da dort kein B-Plan vorliege. Unmut erregte auch eine mögliche Ausweitung der Bautätigkeit auf die Freiflächen zwischen Rothehausweg und Gerüstbaufirma. Der Bürgermeister trug vor, dass alles noch in der Schwebe sei, dass aber an einem Standort nur bis maximal 40 Personen untergebracht werden könnten. Einige der Anlieger meinten, dass dann die Verteilung von Asylbewerbern in Börnsen falsch gewichtet sei. Bönsen-Unten wäre über Gebühr "belastet".

Eine Bürgerin erfragte die Zahlen der aktuellen Belegung. Demnach sind derzeit 4 Personen im Container an der Kirche, 6 Personen am Dänenweg untergebracht. Das Haus an der Schwarzenbeker Landstraße stünde leer. Wenn es nach dem offiziellen Verteilerschlüssel ginge, müsste Börnsen bis Ende 2016 142 Personen beherbergen. Keiner wisse, was die Zukunft bringe, bis jetzt seien nur Männer in Börnsen untergebracht.

Weitere Punkte der Versammlung:
- Zugewachsene oder vermatschte Wege, die aber nicht der Gemeinde gehören, weshalb diese nicht tätig werden könne.
- Das unzulässige Parken auf dem Gehweg an der Einfahrt Rothehausweg. Die Gemeinde sei für den ruhenden Verkehr nicht zuständig, so der Bürgermeister. Zuständig sei das Ordnungsamt im Amt Hohe Elbgeest.
- Einige Anlieger wünschten sich im Rothehausweg ein 30km-Beschränkung. Dies war schon vor längerer Zeit wegen der räumlichen Enge als nicht möglich erklärt worden.
- Eine Bürgerin beklagte das zu schnelle Fahren zwischen den Kreiseln. Sie schlug Straßenhindernisse zur Entschleunigung vor.

Abgeordnete des Kreises stimmen nicht zu

Durch ihre Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben die SPD-Abgeordnete Nina Scheer und der CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann aus unserem Kreis ihre Chance vertan, das Fracken von Erdgas- und Erdöl in Deutschland konsequent zu verhindern. Es ist enttäuschend, dass die beiden im Kreis kritische Worte schwingen, wenns drauf ankommt, im Plenum aber kneifen. Hingegen haben mehrere dutzend Koalitionsabgeordnete aus betroffenen Wahlkreisen zu ihrem Wort gestanden und mit den Grünen gestimmt oder sich zumindest enthalten.

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Der Kultur- und Sozialausschuss hat am 20. April über eine Gebührenanhebung für Kita und Krippe beraten. Die Änderung ist notwendig wegen tariflich bedingter erheblich steigender Personalkosten. Die letzte Anhebung war vor gut eineinhalb Jahren vorgenommen worden. Hinzu kommt, dass der Kreiszuschuss gedeckelt ist und damit die Förderung wegen des Anstiegs der Betreuungsstunden insgesamt anteilmäßig sinkt. Um die Kosten für die Eltern als Ausgleich für die Nachzahlung aus der Tarifverhandlung 2015  in einem verträglichen Rahmen zu halten, wurde statt der erwarteten Steigerung von 2-3 Prozent für 2017 nur eine Anpassung von ein Prozent vorgeschlagen. Dennoch wirken sich die Steigerungen prozentual merklich aus. Im Gemeindehaushalt wurde für 2016 eine Erhöhung der geplanten Kosten für die Kita um 190.000 Euro vorgenommen. Die Gebührenanpassung muss noch im Finanzausschuss und in der Gemeindevertretung beschlossen werden.
Jährliche Gebühren laut Beschlussvorschlag:
Waldgruppe 233,64 Euro
Regelgruppe 201,72 Euro
Krippengruppe 412,56 Euro

Im Zusammenhang mit der Gebührenneuordnung soll auch die Satzung geändert werden. Die Vorschläge dazu erfolgen in Absprache mit der Kitaleitung sowie in Abgleichung mit Erfahrung von anderen Kitas. Wichtigste Änderungen:

• Über die Aufnahme in die Kita entscheidet nicht mehr der Bürgermeister, sondern die Kitaleitung.
• Ein Kind kann von der Betreuung ausgeschlossen werden, wenn das Vertrauensverhältnis zum Personal beschädigt ist.
• Ein Kind kann aus der Kita ausgeschlossen werden, wenn die Eltern weggezogen sind und nicht umgehend eine Kostenausgleichszusage vorlegen.
• Die Öffnungszeiten der Kita werden auf 18 Uhr verlängert. Die Gemeinde vermeidet dadurch den hohen Kostenausgleich bei Inanspruchnahme von Betreuung außerhalb (meistens in Hamburg).
• Um die Jahresplanung abzusichern, wird die Inanspruchnahme der Dienstzeiten verbindlich gemacht. Änderungsanträge müssen bis zum 30. April eines jeden Jahres vorliegen.

Auch hierzu sind noch Beschlüsse in den oben genannten Gremien notwendig.

1125 Bürger Börnsens sind über 60 Jahre alt und damit berechtigt zur Teilnahme an der Wahl zum Seniorenberat. Die Auszählung der aktuellen Wahl heute ergab folgendes Ergebnis: 349 abgegebene Stimmzettel, davon 339 gültig. Gewählt wurden

• Gudrun Pülm
• Erika Arzberger
• Gerhard Mint
• Jürgen Fischer
• Volker Klose

Wir gratulieren dem neuen Seniorenbeirat und wünschen gutes Gelingen!

Gerade eben kommt die Meldung, dass das Land ab 2017 jeden Krippenplatz mit 100 Euro fördern will (siehe auch http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/100-euro-fuer-kita-kinder-in-sh-geplant-id12690536.html).   Die Meldung passt gut zum nächsten Beitrag über die Vorlage zur Gemeindevertretersitzung am 26. Mai zur Erhöhung der Krippengebühren.

Die Gemeindevertretung hat die im Folgenden (unter 25. Mai) beschriebenen Beschlüsse zu den geplanten Neubaumaßnahmen mehrheitlich durchgewinkt. Das betrifft sowohl die Sportanlage mit den ca. 40 neuen Wohnhäusern westlich davon als auch die Ackerfläche neben der Seniorenwohnanlage. Beschlossen wurde auch die Erhöhung der Krippen- und Kitagebühren.

Unser Antrag auf Vorlage einer Machbarkeit- und Kostenaufstellung für einen Alternativvorschlag zur geplanten Bushaltestelle an der Einfahrt Sodbarg wurde abgelehnt. Dafür wurde der Finanzierung dieses Bauvorhabens zugestimmt.

Zu der Testfahrt mit einem AKN-Triebwagen am 2./3. Juli zwischen Geesthacht und Bergedorf erreichte uns folgendes Schreiben von Anliegern südlich der Bahnlinie in Börnsen:

Die „Geesthachter“ beklagen sich darüber, als Stadt mit mehr als 30.000 Einwohnern, keine eigene Bahnanbindung zu haben. Anlässlich der 800-Jahrfeier der Stadt Geesthacht rollte nunmehr ein moderner Triebwagen im Pendelverkehr mit maximal 40 km/h über das Gleis zwischen Geesthacht und Bergedorf.

Nicht von allen wird eine Streckenreaktivierung befürwortet: in Börnsen gab es lautstarke Proteste durch eine Bürgerinitiative. Die Bergedorfer Zeitung und der Geesthachter Anzeiger schrieben, dass in Börnsen eine kleine Gruppe von Anwohnern demonstrierte, die durch den Zugverkehr eine Gefahr für ihre Kinder sahen, die offenbar häufig auf und an den Gleisen spielten.

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Laut Beschluss des Landtages dürfen jetzt auch stellvertretende bürgerliche Mitglieder am nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzungen teilnehmen, auch wenn sie nicht in der Vertretungsfunktion anwesend sind.

In den Amtsausschüssen wird eine Einwohnergewichtung eingeführt. Pro angefangenen 250 EinwohnerIn hat eine Kommune eine zusätzliche Stimme im Amtsausschuss. Damit soll die Balance zwischen kleinen und größeren Orten hergestellt werden.

Die komplette Beschlussfassung findet sich unter
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4400/drucksache-18-4428.pdf

Laut Beschluss des Amtsausschusses auf seiner letzten Sitzung wird "mit Rücksicht auf die stagnierenden Flüchtlingszuweisungen die Planung im Bereich Rothehausweg in Börnsen nicht vorrangig vorangetrieben. Ein städtebaulicher Vertrag ist deshalb noch nicht geschlossen worden."

Auf seiner dritten Sitzung in diesem Jahr hat der Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften den Nachtragshaushalt diskutiert. Laut Vorlage des Amtes verringerte sich das veranschlagte Defizit im Verwaltungshaushalt um 135.000 Euro. Fast wieder vereinnahmt wird dieser Betrag durch Mehrausgaben bei den Investitionen mit insgesamt 92.600 Euro. Trotz der leichten Verbesserungen bleibt der Haushalt mit knapp 800.000 Euro im Defizit. Das ist wohlgemerkt die Plansumme. Der eigentliche Fehlbetrag zum Jahresende fällt nach den bisherigen Erfahrungen meist geringer aus.

Die Verringerung des Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt geht vorwiegend auf eine Mehrzuweisung von 129.900 Euro bei der Gewerbesteuer zurück. Ein weiterer größerer Posten bei den zusätzlichen Einnahmen ist eine Erhöhung des Zuschusses bei der Schulsozialarbeit um ca. 50.000 Euro. Negativ zu Buche schlagen die gesteigerten Kosten von 100.000 Euro für die Reinigung von Schule und Kita. Das zuletzt genutzte günstige Angebot hatte Mängel bei der Reinigung zur Folge und war nicht mehr tragbar - und Qualität hat nun einmal seinen Preis.

Die größte Steigerung bei den Investitions-Planzahlen betrifft den Umbau der Sodbarg-Einfahrt zur normgerechten Bushaltestelle. Durch einen Übermittlungsfehler waren die Zuschüsse durch den Kreis falsch veranschlagt worden. Mehrkosten laut Nachtrag: 55.000 Euro. Weitere Anschaffungen, die zum Jahresende 2015 noch nicht auf dem Plan standen: Mikrofonanlage für die Veranstaltungsräume der Gemeinde, Fahrzeug für den Bauhof und einige Baumaßnahmen.

Zu der bis dato erfreulichen Entwicklung im Verwaltungshaushalt gesellt sich ab 2017 ein Wermutstropfen: Die Kreisumlage wird laut Einigung zwischen Städten, Kommunen und Kreis um 1,69 Prozent angehoben. Diese Regelung gilt zunächst für zwei Jahre und beträgt insgesamt pro Jahr rund 78.000 Euro. Hier mit eingerechnet sind die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose. Diese werden seit Jahresbeginn nicht mehr anteilig von den Kommunen, sondern in Gänze vom Kreis getragen.

Der Planungsausschuss hat für die Baugebiete 24 (Hamfelderedder) und 30 (Beim Sachsenwald/Zwischen den Kreiseln) den nächsten Schritt vollzogen. Beschlossen wurde, das Beteiligungsverfahren auf der Grundlage der städtebaulichen Entwicklung durchzuführen. Beim Vorhaben Hamfelderedder haben wir Grüne dagegen gestimmt. Die Erweiterung der Sportanlagen ist im Prinzip richtig, jedoch stellt sich die Frage, ob die vorgelegte Größe notwendig ist. Die Form der Erweiterung des Baugebietes ist für uns so nicht hinnehmbar, zumal in keiner Weise vorher geklärt wurde, wie die sich aus dem Bau von 50 Wohnungen ergebenden infrastrukturellen Aufgaben bewältigt werden können. Für die Bauvorhaben Waldweg und Horster Weg wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. Wir werden in den nächsten Tagen zum Thema "Bauen in Börnsen" eine Grundsatzerklärung abgeben.

in der Waldschule oder im Bürgerhaus

Endlich ist es durch:

Die Räumlichkeiten der Waldschule oder des Bürgerhauses stehen zukünftig auch für Feiern zur Ausrichtung einer Konfirmation zur Verfügung. Dies wurde auf der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen.

Eltern die Interesse daran haben, die Konfirmationsfeier am Sonntag, dem 21. Mai 2017, in einem der genannten Räumlichkeiten auszurichten, wenden sich bitte an das Gemeindebüro. Sollten sich mehrere Interessenten melden, so entscheidet ein Losverfahren

Der Landtag hat die von der Kieler Landesregierung angkündigte Unterstützung von Eltern pro Krippenkind mit 100 Euro monatlich ab 1. Januar 2017 bestätigt. Damit steht der Zahlung nichts mehr im Wege. Wir freuen uns für die Eltern. Insbesondere nach der heftigen Anhebung der Gebühren ab dem 1. August dieses Jahres.

Die Kritik von CDU und Verbänden an der Kostenbeteiligung des Landes ist für uns unverständlich. Ihre Forderung nach mehr Geld für die Einrichtungen ist zwar richtig, darf aber nicht gegen die Unterstützung der Eltern ausgespielt werden. Die hohe finanzielle Belastung der Gemeinden, auch in Börnsen, durch den Unterhalt der Kitas ist mitverantwortlich für die angeschlagene Situation in den Haushalten. Dies sollten die Kommunen massiv beim Bund anmahnen, da der für die Lücken in den Kassen auf Grund mangelhafter Erstattung von Leistungen der Sozialgesetzgebung verantwortlich ist. Leider bleibt dies - zumindest im Kreis Herzogtum Lauenburg und den zugehörigen Gemienden - aus. Wir werden in der nächsten Gemeindevertretersitzung eine Initiative für einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung ergreifen.

Die nächste Gemeindevertretersitzung am 13. Oktober (siehe Spalte rechts) ist erneut von zahlreichen Bau-Plänen geprägt. Daneben haben wir zwei Anträge eingereicht, die eine bessere Versorgung der Einwohner betreffen, die aber letztlich wohl nur Appelle bleiben werden:

1. Finanzen
Unsere Gemeinde ist verschuldet. Das jährliche Defizit liegt im Schnitt bei gut 300.000 Euro. Jetzt kommt noch eine weitere Verschlechterung hinzu: Der Kreis verlangt, zumindest für die nächsten zwei Jahre, einen Betrag von 78.000 als Erhöhung der Kreisumlage (Geld, das die Kommunen an den Kreis abzugeben haben). Die Ursache für die missliche finanzielle Situation ist für uns eindeutig: Die Bundesregierung gleicht die an die Kommunen delegierten Aufgaben nicht hinreichend aus. Das betrifft insbesondere den Kreis als übergeordneten Dienstleister für die Kommunen, der sich, anstatt das Geld beim Bund einzufordern, bei den Kommunen bedient. Diesen Appell wollen wir jetzt an den Bund richten. Der wird sicher nicht reagieren. Aber wir sind es uns schuldig, dies einmal laut und offiziell bekundet zu haben. Ein weiterer Grund für die beklemmende finanzielle Situation ist die nicht ausreichende Möglichkeit, zahlendes Gewerbe im Ort anzusiedeln. Bekanntlich finanzieren sich Kommunen zu einem großen Teil durch Gewerbesteuer.

2. Internetversorgung
Das Internetangebot in Börnsen ist je nach Straße unterschiedlich. Die alte Telefonleitung erlaubt eine Übertragungsgeschwindigkeit von 2 Megabit, was heute für ein flüssiges Arbeiten im Internet nicht mehr ausreicht. Es gibt an ausgewählten Stellen bessere Angebote, doch stehen diese häufig nur für eine begrenzte Anzahl Nutzer zur Verfügung. Dort wo die Stadtwerke Geesthacht Glasfaser verlegt haben, können bis zu 100 Megabit genutzt werden. Unsere Zielrichtung mit dem Antrag ist, einmal das Angebot durch die unterschiedlichen Provider zusammenzustellen, zum anderen mit den Providern ein besseres Angebot zu verhandeln. Wir meinen, dass Gemeinde und Amt hier tätig werden müssten.

Nach Anfragen zur Knickfällung an der Börnsener Straße Ecke Fleederbogen ist zu sagen, dass die Fällung rechtens ist. Die Knickfläche gehört zum Grundstück und unterliegt damit den Pflegevorstellungen des Anliegers. Wegen der Übernahme des Knicks in das Baugebiet unterliegt die Fläche nicht mehr dem Schutzstatus im Naturschutzgesetz. Die Maßnahme ist durch doppelt lange Neuanpflanzung an anderer Stelle ausgeglichen worden. Den Festlegungen im  B-Plan wurden von der Mehrheit in der Gemeindevertretung so beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dem B-Plan nicht zugestimmt.

Klarstellung zum Aufstellungsbeschluss

Das Amt Hohe Elbgeest teilt mit, dass der Bebauungsplan Nr. 29 für das Gebiet: „Südlich Horster Weg und südlich Heuweg" den Gebietstyp „Allgemeines Wohnen“ vorsieht. Somit ist hier ein Lärmgrenzwert von tagsüber 55 dB(A) und nachts von 40 dB(A) erlaubt; die Lärm-Immissionsrichtwerte in einem „reinen Wohngebiet“ lägen tagsüber bei 50 Dezibel und nachts bei 35 Dezibel. Bei je 10 dB(A) mehr empfinden wir die Lautstärke als doppelt so hoch.

Allgemeine Hintergrundinformation zum Regelverfahren bei der Aufstellung von Bebauungsplänen über den Titel

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Vorwiegend Akzeptanz für die Bautigkeit in der Gemeinde

Die Einwohnerversammlung war mit ca. 30 Bürgern nur mäßig besucht. Das Thema des Abends war die Vorstellung neuer Baugebiete durch den Planer der Gemeinde. Über die B-Pläne am Hamfelderedder, westlich der Seniorenwohnanlage, Horster Weg/Heuweg und Waldweg haben wir auf dieser Seite schon vielfach ausführlich geschrieben. Da der Planer nur die schon in der Gemeindevertretung dargestellten Pläne wiederholte, ist an dieser Stelle auch nichts Neues zu berichten. Neben der Seniorenwohnanlage soll ein Altenheim entstehen, so dass die Börnsener die Möglichkeiten haben, "von der Wiege bis zum Lebensende" im Ort zu bleiben, so der Bürgermeister. Auf dem Gelände gegenüber ALDI ist ein Ärztehaus geplant. Die Zusage mindestens eines Arztes liege vor, alles andere sei noch offen.

Die Einwände aus der Versammlung betrafen unter anderem die erwarteten Verkehrsengpässe an der Einfahrt Hamfelderedder/Börnsener Straße. Der Bürgermeister sagte dazu, dass die Verkehrsbelastung noch geprüft werde. Thematisiert wurde auch, dass viel für Ältere gebaut werde, dass aber für junge Menschen nur wenige Aktivitäten vorhanden seien. Befürchtet werde auch, ob die Busanbindung mit der Frequenz von einer Fahrt pro Stunde nicht ausreichend sei. Bürgermeister Heisch sinngmäß: "Der Bus wird nicht von der Gemeinde sondern vom Kreis bestellt. Ob der reagiert, wenn der Bedarf größer wird, bleibt abzuwarten".

Beklagt wurde auch die massive Bautätigkeit in Börnsen als solche. Immer mehr Menschen zögen in die ruhigen Außenbereiche. Für die Altanlieger entlang der Börnsener Straße werde aber nichts getan. Der Verkehr steige rasant an, die Straße sei in einem desolaten Zustand, der Verkehrslärm verursacht durch Schäden in der Decke und eine hohe Zahl LKW extrem. Dadurch werde das Wohnen hier nahezu unerträglich. Bürgermeister Heisch entgegnete, dass die Gemeinde nur die Entwicklungstrategie aus dem Jahr 2000 abarbeite. Und die sei von einer damaligen Versammlung mehrheitlich gut geheißen worden.

Weitere Anregungen:
- Ein Buswartehäuschen an der Haltestelle Zwischen den Kreiseln - dort fehlt noch der Platz zum Bau, und es ist unklar, ob der Flächeneigentümer bereit ist, ein Stück abzugeben.
- Die Fahrbahnmarkierungen an vielen Stellen sind nicht mehr da - dies kann erst im Frühjahr in Angriff genommen werden.

Bemerkungen des Berichterstatters: Die Gemeinde ist schon so häufig von dem Konzept aus dem Jahr 2000 abgewichen - und zwar indem auch dort gebaut wurde, wo es damals gar nicht vorgesehen war -, so dass von einem getreuen Umsetzen der Pläne nicht mehr die Rede sein kann. Dazu kommt: Würde das Konzept eingehalten werden, so müsste in Neu-Börnsen der komplette Raum zwischen Steinredder und Mühlenweg bebaut werden. Auch müssten die nächsten vier Felder nördlich des Neuen Weges nach Westen Baugebiet werden. Diese Umsetzungen wären absurd, da weder Schule noch Kita noch die Straßen ein derartiges Wachstum tragen könnten. Eigentlich sind die Pläne aus dem Jahr 2000 völlig veraltet. In ein neues Konzept müssten auch die in den lezten 15 Jahren hinzugezogenen Bürger einbezogen werden. Ansonsten bilden Konzepte nur einen Rahmen, sie sind in keiner Weise bindend. Allerdings bedeutete der geringe Protest an diesem Abend eher ein Zustimmung für die Tätigkeiten der Gemeinde. 

Lange Gesichter in Dassendorf
Amtsausschuss wählt Amtsdirektor – nicht

Die Mitglieder des Amtsausschusses haben beschlossen, die Wahl der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchzuführen und die Stelle neu auszuschreiben. Das Amt Hohe Elbgeest wird bislang ehrenamtlich von der Amtsvorsteherin geleitet und soll zukünftig hauptamtlich durch die Besetzung mit einer Amtsdirektorin oder eines Amtsdirektors besetzt werden. Auf die Stelle bewarben sich viele Männer und Frauen, von denen fünf auf Grundlage der Anforderungen in der Stellenausschreibung ausgewählt wurden und mittels eines qualifizierten Auswahlverfahrens (Assessmentcenter) auf ihre Eignung geprüft wurden.

Alles war bereit, der Blumenstrauß, der Sekt. Und dann das: Der als heißer Favorit gehandelte Bewerber zog seine Kandidatur am Tag der Wahl zurück. Von den anderen Bewerbern hatte niemand in allen überprüften Bereichen – u.a. fachlich-strategische, soziale, kommunikative und sachliche Kompetenz – die hochgesteckten Anforderungen erfüllt. Unter dieser Voraussetzung wurde kein Bewerber zum Amtsdirektor vorgeschlagen. Unsere beiden Börnsener GRÜNEN-Mitglieder im Amtsausschuss haben diese Entscheidung mitgetragen.

Die Gemeindevertretung hat den Haushaltsplan einstimmig verabschiedet. Trotz eines Minus von ca. 250.000 Euro bei den Verwaltungsvorgängen und veranschlagter Investitionen von gut 900.000 Euro haben auch wir der Vorlage der Verwaltung zugestimmt. Der größte Ausgabeposten ist mit 1.758.700 € die Kreisumlage (Zahlung an den Kreis). Die Höhe dieser Abgabe ist absurd, weil sie Defizite des Kreise ausgleichen muss, die durch nicht ausreichende Erstattung für Aufgaben des Bundes über ca. 10 Jahre entstanden sind. Ansonsten hat die Gemeinde mit jeweils gut 700.000 € an den Kosten für den Besuch Börnsener Kinder an auswärtigen Schulen und für die Kita zu tragen. Ein ähnlich hoher Betrag fällt für die Finanzierung unserer Verwaltung im Amt an.

Haupteinnahmequellen sind die anteilige Einkommensteuer in Höhe von 2,5 Millionen Euro, die erwartete Gewerbesteuer mit 1,1 Millionen, Zuweisungen vom Land von knapp 840.000 € und die Grundsteuer in Höhe von knapp 700.000 €. Bei den Investitionen schlagen Anschaffungen und Baumaßnahmen an der Schule mit ca. 240.000 € sowie Baumaßnahmen an Straßen und Gräben mit 230.000 € am meisten zu Buche. Die vorgelegten Zahlen sind wohlgemerkt ein Plan. Es ist gut möglich, dass am Jahresende das Defizit geringer als erwartet ausfällt.

Aufstellung der wichtigsten Haushaltsposten:

Wie Bürgermeister Walter Heisch auf der Gemeindevertretersitzung berichtete, wird Börnsen zum 1. Juni 2017 eine Arztpraxis bekommen. Sie soll bis zur Fertigstellung des Ärztehauses im ersten Stock des Budni-Marktes am Hermann-Wöhlke-Weg eingerichtet werden. Der Name der Allgemeinärztin ist Dr. med Iris Lefers, die zurzeit als Internistin am St. Adolf-Stift in Reinbek praktiziert.