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OV Börnsen Mitteilungen aus dem Jahr 2019

13. Januar: Prost Neujahr!

Gut 100 Bürgerinnen trafen sich beim Neujahrsempfang des Bürgermeisters zum Anprosten und zu Gesprächen. Bürgermeister Klaus Tormählen gab einen Rückblick und stellte die Pläne für das Neue Jahr vor. Dazu zählen vor allem der Neubau des Sportgeländes und die Sanierung von Straßen einschließlich der Bushaltestellen an der Lauenburger Landstraße. 

Ein besonderer Dank ging an alle Helfer in der Gemeinde, in den Fraktionen, in Schule, Kita, Feuerwehr, Seniorenbeirat und besonders den Gestaltern des Empfangs zusammen mit dem DRK!

Gedicht zum neuen Jahr

Ein bisschen mehr Friede und weniger Streit,
Ein bisschen mehr Güte und weniger Neid,
Ein bisschen mehr Liebe und weniger Hass,
Ein bisschen mehr Wahrheit - das wäre doch was!

Statt so viel Unrast ein bisschen mehr Ruh′,
Statt immer nur Ich ein bisschen mehr Du,
Statt Angst und Hemmung ein bisschen mehr Mut
Und Kraft zum Handeln - das wäre gut!

Kein Trübsal und Dunkel, ein bisschen mehr Licht,
Kein quälend Verlangen, ein bisschen Verzicht,
Und viel mehr Blumen, solange es geht,
Nicht erst auf Gräbern - da blüh′n sie zu spät!

Ziel sei der Friede des Herzens.
Besseres weiß ich nicht.

Peter Rosegger (* 31.07.1843, † 26.06.1918)

28. Januar: Weitere Berichte aus dem Bau-/Planungsausschuss

Der Bauausschuss tagte am 7. Und 28. Januar. Hier die wichtigsten Entscheidungen:

• Bautätigkeiten
- Am Dänenweg entsteht ein Neubau. Der vor dem Haus liegende gemeindeeigene Streifen entlang der Straße war bisher vom Grundstück verdeckt. Er wird freigelegt und vom Hauseigner gepflastert.
- Ebenfalls am Dänenweg wird das Ende der Tempo-30-Zone von der Ecke Dänenkamp zur Lauenburger Landstraße verlegt.
-  Auf dem Gelände der Druckerei an der Lauenburger Landstraße soll ein Sechs-Familienhaus entstehen. Der Bauausschuss verlangt dazu die Ausweisung von hinreichend vielen Stellplätzen für PKW.
- Wegen einer nicht B-Plan-konformen Vorlage wird die Genehmigung zum Bau eines Neubaus am Alten Elbufer zunächst nicht erteilt.
-  Zur Umsetzung der Arbeiten für die Durchgängigkeit des Dalbekbaches südlich der alten B5 in Escheburg und Börnsen muss zunächst der Bewuchs am Bach entfernt werden. Das soll noch vor Ende der Pflegefrist bis 28. Februar geschehen.
- Die Planung für die Verbesserung der Bushaltestellen an der Lauenburger Landstraße ist angelaufen.

• Schule
Der Raum im ehemaligen Bürgerhaus wird jetzt von der Ganztagsschule genutzt. Zum Eindämmen der Geräuschentwicklung benötigt er eine Akkustikdecke, die demnächst eingebaut wird.

• Bauhof
Der Bedeckung des Lagerplatzes für das Streusalz ist defekt. Dieser soll jetzt durch ein hochstehendes Silo ersetzt werden. Die Aufstellung wird nach der Sichtung der Angebote erfolgen.

28. Januar: Planung des Sportgeländes geht voran

Auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses stellte der Planer Horst Kühl den mit der Fraktion der Grünen besprochenen Plan für den Neubau des Sportgeländes am Hamfelderedder vor. Die auf der Skizze unten vorgelegte Darstellung hat noch Planungscharakter. Sie zeigt aber grob, wie die Sportanlagen und das zur Finanzierung benötigte Baugebiet aussehen werden. Die endgültige Form soll in den nächsten Sitzungen vorgelegt und beschlossen werden.

Die sogenannte Fläche für Gemeinbedarf östlich Hamfelderedder umfasst den Spielplatz, der einen Kunstrasenbelag bekommen soll, Leichtathletikanlagen für Sprint, Sprung und Kugelstoßen, Zusatzräume wie Umkleide und Gerätehaus, ca. 100 Stellplätze, ein Areal für eine mögliche Kita und das Regen-Rückhaltebecken. Als Baugebiet steht die jetzige Grandplatzfläche zur Verfügung. Die Wohnungen werden über eine Sackgasse erschlossen, die Stellplätze für Besucher enthalten und so breit angelegt werden soll, dass Begegnungsverkehr und die Zuwegung für Versorgungsfahrzeuge möglich sein soll. Die zwei Gebäude am östlichen Rand sollen über den Hamfelderedder angebunden und als Wohnungen für Ein- bis Zweipersonenhaushalte gestaltet werden. Gedacht ist hier an Mietwohnungen. 

Von Vertretern der SPD wurde bemängelt, dass die jetzt direkt vor der Schule befindlichen und von uns dort nicht mehr vorgesehenen Parkplätze für Lehrpersonal und Eltern benötigt würden. Dies widerspricht aber unserem Konzept, dass Kinder auf dem Weg vom Auto der Eltern zur Schule möglichst nicht die Straße queren müssen. Weiterhin wurde bemängelt, dass die in der alten Planung vorgesehene Haltespur zum Ausladen der Kinder in unseren Plänen nicht mehr vorhanden sei. Aus unserer Sicht ist so eine Spur unsinnig. Sie vergeudet Platz und führt zu vermehrtem PKW-Aufkommen vor dem Schuleingang. Wir halten es für sinnvoller, wenn die Fahrzeuge der Eltern Richtung Waldschule gelenkt werden. Dort können Sie parken oder auf dem Platz an der Kita kurzzeitig halten und mit ihren Kindern von Osten verkehrsfrei auf den Schulhof gelangen. Für die Lehrer stünden auch hinreichend Stellplätze am Sportplatz zur Verfügung. Die weniger als 100 m Fußweg sind u.E. zumutbar und könnten entlang der Sporthalle östlich zur Schule geführt werden. Auch hier könnten Eltern halten/parken.

Das Wohngebiet sollte ja in der vorherigen Planung noch ca. um ein Viertel des anliegenden Feldes vergrößert werden. Wir haben auf diese Fläche verzichtet und die Gesamtfläche um ca. die Hälfte eingeschrumpft. Damit tragen wir der Einschätzung Rechnung, dass das erhöhte Verkehrsaufkommen nur schwer in die jetzige Engpasssituation am Morgen eingepasst werden kann. Auch meinen wir, dass die aktuelle Belegung in Kita und Schule, aber auch das Anpassen der Infrastruktur mit Versorgungsleitungen beim Wachsen des Ortes berücksichtigt werden müssen.

Als Ausgleich für das Wohngebiet ist eine Fläche von 160 qm notwendig. Sie könnte am Dalbek-Waldrand entstehen und so einen zusätzlichen Puffer zum Naturschutzgebiet bilden (roter Streifen auf der Karte).

Der Ausschuss beschloss mit der Mehrheit der Grünen die Fortführung der vorgelegten Planung. Aus der SPD kamen drei Gegenstimmen.

18. Februar: Bericht Umweltausschuss

Bericht der Vorsitzenden:

  • Zwischen den Ausgleichsflächen B-Plan 24 und B-Plan 27 wurde von den Gemeindemitarbeitern ein alter Zaun entfernt, in dem sich Rehe verfangen hatten.
  • Die Pappel am Regenrückhaltebecken Mitte wurde beschnitten. Die Vernässungsfläche und die Knickanlage in der Ausgleichsfläche B-Plan 27 sollte im Herbst 2018 vom Erschließer fertig gestellt werden. Hier ist noch nichts passiert.
  • Im Frühjahr/Sommer 2019 werden von der SH Netz zwei Stromverteilerkästen an der K80 gestaltet.
  • Der Obstbaumschnitt an der Börnsener Str. wurde durchgeführt Hinter dem Rathaus/Einfahrt Bauhof wird ein neues Haus gebaut. Hier musste der dort stehende Walnussbaum beschnitten werden.
  • An einem Zierapfelbaum am Parkplatz hinter der KITA ist seit längerem ein dicker Ast abgebrochen, der Baum wird versorgt.
  • Von einem Anlieger des Hamfelderedders kam der Wunsch, den Knick zwischen Sportplatz und Anliegern zu schneiden. Da der Knick erst vor ca. 4 Jahren geschnitten wurde, sieht der Umweltausschuss keinen Bedarf. 
  • Diskutiert wurde über den Knickschnitt an der B 207 vor Budni und über die Schnittaktion in der Ausgleichsfläche hinter den Häusern Zur Dalbek.
  • Für die Bepflanzung des Kreisels an der B 207 lagen jetzt Angebote vor und der Auftrag soll an den günstigsten Anbieter vergeben werden.
  • Der Pachtvertrag für die Fläche „Pferdehagen" zwischen Neu-Börnsen und Kröppelshagen wird gekündigt und soll zur Streuobstwiese (Bäume kommen aus der Werbeaktion der GWB) werden.

Der TOP  „Baumschutzsatzung" wird vertagt. Er soll zunächst in den Fraktionen beraten werden.

27. Februar: Ausschuss KBSS

Sitzung des Ausschusses Kultur, Bildung, Sport und Soziales

Die Sitzung am 27. Februar wurde eingeschoben, um den Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte „Krümelkiste“ zu beraten.

Neufassung Kita-Satzung

  • Die Satzung soll zum 1. April in Kraft treten und muss noch zuvor am 20. März von der Gemeindevertretung abgesegnet werden. Sie wurde den neuesten Datenschutzbestimmungen angepasst, insgesamt klarer formuliert und in einigen, auch rechtlichen Punkten ergänzt. Sie wird nun im Kita-Beirat ebenfalls beraten und danach dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Danach wird sie den Eltern der Kita-Kinder bekanntgegeben. In der Gebührensatzung wurde eine leichte Erhöhung der Beiträge für die gestiegenen Kosten zum Mittagessen beschlossen. Einer Anhebung der Kita-Gebühren wurde mehrheitlich von unserer Fraktion nicht zugestimmt.
  • Sporthallenbau
  • Es wird sich in der nächsten Woche ein Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern der Sportvereine und des Gemeinderats treffen, um die Varianten der vorliegenden Pläne zu begutachten und erste Entscheidungen zu treffen.
  • Dalbek-Schule
  • Die Schulleiterin berichtete von laufenden und abgeschlossenen, gelungenen Projekten an der Dalbek-Schule.
  • Schäden am Grandplatz
  • Es wird nach Lösungen gesucht, den Grandplatz nach den Baumfällaktionen wieder nutzbar zu machen.
  • Kunst in der Waldschule
  • Unser Vorschlag, bestimmte Wände der Waldschule für die Ausstellung von Bildern Börnsener Künstlerinnen und Künstlern zur Verfügung zu stellen, wurde angenommen.

1. März: Kita-Gebühren werden nicht erhöht

Die Ausschusssitzungen dieser Woche brachten zwei wichtige Entscheidungen:

  • Die Elternbeiträge für die Nutzung der Kita werden nicht erhöht. Dafür haben wir Grünen uns eingesetzt. Insbesondere sollen die vom Land und vom Kreis versprochenen Entlastungen ab 2020 abgewartet werden (siehe auch den folgenden Bericht).
  • Die Umsetzung des B-Plans Hamfelderedder unter Einbeziehung des Sportgeländes geht voran. Der Bau-/Planungsausschuss hat der Gemeindevertretung mit den Stimmen der Grünen die Umsetzung der Planung auf Basis der Vorlage empfohlen.

Details zur Ausschusssitzung Bau-/Planung und eine Skizze zum B-Plan folgen in Kürze.

5. März: Mittagessen Kita

Leider fiel die Anpassung des Bezugspreises für das Essen in der Kita höher aus als ursprünglich kalkuliert und liegt nun bei 3,19 € statt 3,00 € je Essen. Der neue Monatsabschlag musste somit neu festgesetzt werden, um die Verpflegung weiterhin kostendeckend anbieten zu können.

Dies bedeutet: Ab dem 01.04.2019 steigt die Mittagspauschale im Krippenbereich von 43,50 € auf 48,00 € und im Elementarbereich von 54,40 € auf 60,00 €.

9. März: Der Haushalt der Gemeinde

In der GV-Sitzung am 20. März wird der Haushalt verabschiedet. Hier kurz einige Sätze zur Bedeutung des Haushaltsplanes. Der Haushalt ist ein Plan, wobei die Planzahlen einen Rahmen von Kosten für Haushaltsstellen vorgeben. Die eingestellten Planwerte müssen über das Jahr nicht ausgeschöpft werden. Überschreitungen zum Jahresende sind auch möglich, müssen aber begründet werden. D.h. der reale Haushaltsabschluss kann anders ausfallen als der Plan.

Der Haushalt gliedert sich in das Tagesgeschäft (Verwaltungshaushalt) und Investitionen (Vermögenshaushalt). Die im aktuellen Haushaltsplan vorgelegten Planwerte stammen vorwiegend von der Verwaltung. Wir Grüne haben einige eigene Posten selbst vorgegeben (z.B. Blühflächen), einige Werte stammen von Beschlüssen aus den Ausschüssen (z.B. Sanierung Regenbecken oder Salzsilo). 

Die Ablehnung des Haushaltsplans durch die Gemeindevertretung würde bedeuten, dass die Gemeinde keinen Haushalt hat, dass sie also nur begrenzt Geld ausgeben darf (z.B. Gehälter). Unser Haushaltsplan hat in den letzten Jahren immer ein Defizit gehabt. Der eigentliche Abschluss war dann aber immer viel besser als der Plan. Nun wird behauptet, man könne dem Haushalt nicht zustimmen, weil er defizitär ist. Würde das so durchgängig praktiziert werden, hätten wir jahrelang keinen Haushalt gehabt. Börnsen würde gar nicht existieren.

Man könnte jetzt in Konsequenz sagen, dass die Planzahlen so verändert werden müssen, dass kein Defizit mehr vorliegt. Dies hieße allerdings, man würde viele Projekte streichen oder einkürzen, die Dienstleistungen für die Bürger erbringen, man würde also weniger für die Bürger tun. Da stellt sich die Frage, ob man das will und was wohl die Bürger sagen.

Ein Defizit im Plan bedeutet nicht, dass die Bürger von Börnsen veranlagt werden, das Defizit zu begleichen. Also: Die Bürger zahlen nicht mehr Steuern oder Beiträge.

Warum ist das so? Die Gemeinde finanziert sich aus folgenden Steuern bzw. Umlagen

Die Einnahmen sind über Bundes-/Landesgesetze festgelegt, unabhängig von der Höhe des Defizits bzw. des Überschusses, d.h. unabhängig von den Gestaltungsnotwendigkeiten der Gemeinde. Die Gemeinde kann lediglich den Hebesatz der Grundsteuer und die Hundesteuer beeinflussen. Durch ein größeres Flächenaufkommen und die Veränderung des Hebesatzes sind die Einnahmen der Grundsteuer 2019 um 102.500 Euro gestiegen. Das sind 1,6 %.

Zusätzlich könnte die Gemeinde Gebühren anheben (z.B. Elterngebühren in der Kita). Wir haben für 2019 weder unsere Steuern noch die Gebühren erhöht. Lediglich der Grundsteuerhebesatz wurde verändert. Dies wurde uns vom Land so abverlangt.

Ein defizitärer Plan wird also nicht von den Bürgern bezahlt. Für die Defizite in den Kommunen sind in erster Linie Bund und Land verantwortlich, in dem sie die Höhe der Anteile der Einkommen-/Umsatzsteuer usw. festlegen. Die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer führt zudem zu großen Unregelmäßigkeiten. Die Steuerhöhe wird vom Finanzamt festgelegt und kann von der Gemeinde nicht beeinflusst werden. Die Gemeinde kann die Gewerbesteuer über die Schaffung von Gewerbegebieten beeinflussen. Allerdings sind hier Beschränkungen durch die Landesplanung vorgegeben. Ein Überschussplan (weniger geplante Ausgaben) könnte hingegen bedeuten, dass den Bürgern Dienstleistungen entzogen werden.

14. März: Stellungnahme Finanzausschuss

Antwort auf den Bericht der SPD über die Sitzung des Finanz-/Liegenschaftsausschusses am 5. März

Die Ausführungen sind zum Teil sachlich falsch.

  1. Die SPD schreibt, wir hätten „unseren“ Haushaltsentwurf präsentiert. Das ist nicht richtig. Der Entwurf wurde von der Kämmerei erstellt und mit dem Ausschussvorsitzenden (SPD) gemeinsam besprochen und gestaltet. Es ist also ein Entwurf der Kämmerei im Einvernehmen mit SPD und Grünen. Die Kämmerei hat einen hervorragenden Haushaltsentwurf gemacht. Alle Verwaltungs-Haushalte (unter SPD-Regie) der Vorjahre waren defizitärer.
      
  2. Die SPD schreibt, „wir geben mehr aus als wir einnehmen“. Das stimmt so nicht. Ausgaben/Einnahmen werden erst über das Jahr getätigt. Der Haushaltsentwurf ist ein Plan. Der Plan ist defizitär, was zunächst nur heißt, dass der Rahmen für Ausgaben so gestaltet wurde, dass hinreichend Möglichkeiten für finanzielle Aktivitäten bestehen. Wir benötigen einen entsprechenden Handlungsspielraum, um die Dienstleistungen für die Bürger auch erbringen zu können. Was dann wirklich ausgegeben wurde, zeigt sich erst am Jahresende.
      
  3. Die SPD schreibt, in dem Haushalt sei kein Geld für den Bau der Sportstätte bzw. der „Turn“halle (gemeint ist wohl die Zweifeld-Sporthalle) vorgesehen. Diese Aussage ist falsch. Für die Sportanlagen („Sportplatz“) sind 310.000 Euro eingestellt. Der Rest finanziert sich aus den Verkaufserlösen für den Grandplatz. Für die Sporthalle steht im Plan: 1.000.000 Euro für die Planung in 2020, 3.000.000 Euro für den Bau in 2021. Die Planung wird nicht hinfällig, weil wir mit Hochdruck an der Umsetzung der Baupläne arbeiten.
      
  4. Die SPD schreibt, dass die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Mehreinnahmen von € 624.700,00 bringen soll und der Haushalt trotzdem einen negativen Saldo ausweise. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Wie kann man die Mehreinnahmen aus nur einem Teil der Steuern dem Gesamthaushalt gegenüberstellen? Die Hauptausgabeposten stammen aus dem Vermögenshaushalt und sind zum großen Teil Relikte aus den Vorjahren, in denen die SPD die Mehrheit hatte: 370.000 Euro für Regenwasserkanalisation, 70.000 Euro für Bushaltestationen, 120.000 Euro die Sanierung Hamfelderedder 2, 50.000 Euro die Sanierung der Kellerfenster in der Waldschule, 150.000 Euro für Sanierungsarbeiten im Rathaus, ca. 75.000 Euro Baumaßnahmen für die Schule, 85.500 Euro Sanierungsarbeiten in der Kita. Macht insgesamt mit anderen Sanierungen ca. fast eine Million Euro.
      
  5. Die SPD schreibt, dass die Renovierung der Börnsener Straße zurückgestellt wurde – ja stimmt, aber nicht von uns, also nicht von den Grünen, sondern vom Kreis. Das erwähnt sie nicht.

6. April: Es blüht ...

Der Frühling ist voll gestartet. Es blüht in den Wäldern und den Gärten. In diesem Jahr blüht es aber auch entlang der Börnsener Straße. 1000 im Herbst gesetzte Narzissenzwiebeln haben das satte Grün in ein lebendiges Gelb-Grün gewandelt.

In Kürze kommen hier auch wieder aktuelle Berichte. 

14. April: Aktuelle Bau- und Planungstätigkeiten

Bushaltestellen
Die Vorbereitungen zur Sanierung der Bushaltestellen an der Lauenburger Landstraße nahe der Sparkasse sind angelaufen.

Regenwasser
Die Baumaßnahme zur Ableitung des Oberflächenwassers am Haidweg wird wohl erst im Juni beginnen können. Der Ablaufgraben im Birkenweg kurz vor dem Eingang zur Lohe wurde teils von einem Anlieger, teils vom Bauhof ertüchtigt. Weitere Grabenarbeiten erfolgen im Herbst.

Waldschule
Die Waldschule ist bekanntlich keine Schule, sondern ein Gemeindetreffpunkt und Veranstaltungsraum. Zur besseren Kennzeichnung sollen am Gebäude und am Eingang Hamfelderedder entsprechende Hinweisschilder angebracht werden. In den Vorräumen der Waldschule hat eine Börnsener Künstlerin nach Genehmigung durch den Ausschuss Bilder ausgestellt. Im Juli soll die abgenutzte Küche zu Teilen ersetzt werden.

Photovoltaik
Auf Anregung des Bürgermeisters soll die Schule mit einer Photovoltaikanlage bestückt werden. Die Ingenieursleistung wurde vergeben.

Bautätigkeiten
gibt es aktuell oder demnächst an der Lauenburger Landstraße 38, am Neuen Weg 6, in der Verbindungsstraße Koppelweg/Wiesenweg, an der Börnsener Straße (Anhebung eines Schachtdeckels), am Regenbecken am Bauhof, am Buchenberg (Reitanlage), am Rothehausweg (Deckensanierung) und an einigen Straßenlampen (Wechsel auf LED).

Sportanlagen
Für den B-Plan 24 fehlte das Umweltgutachten. Wenn es da ist, kann der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Die Planung des Sportplatzes und der Sporthalle benötigt noch eine (cm-)genaue Ausmessung. Der Planer wird das Ergebnis in Kürze offenlegen. 

26. Mai: Europawahl

Ergebnisse aus den Wahllokalen in Prozent 

Grüne im Amt mit CDU gleichauf:

27. Mai: B-Plan Hamfelderedder aktuell

Der Bau- und Planungsausschuss hat den Beschluss zur Auslegung des B-Plans Hamfelderedder gefasst. Der B-Plan umfasst das Baugebiet auf dem alten Grandplatz und die Fläche für die Sportanlagen. Die Anordnung der Sportanlagen ist hierbei noch nicht bindend festgeschrieben, der Planer hat aber die aktuell im Arbeitskreis aus Fraktionen, Vereinen und Schule erarbeitete Version vorgestellt:

Änderungen der Anordnung sind möglich. Weitere Details und ein Bericht aus der Sitzung erfolgen hier in Kürze.

7. Juni: Sommerblüte am Kreisel

26. Juni: Ausschuss KBSS

Die wichtigsten Punkte aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung, Sport und Soziales gebündelt

  • Von Seiten der SPD wurde moniert, dass die von Künstlern zur Verfügung gestellten Bilder in der Waldschule nicht im Versammlungsraum hängen sollten. Das entspräche nicht der Tradition und auch dem einmal gefassten Beschluss. Wir hatten derzeit angeregt, die dort aufgehängten Fotos aus uralten Zeiten gegen zeitlose Kunstobjekte zu tauschen. Wir meinen: Damit auch andere Börnsener Künstler und Künstlerinnen motiviert werden, ihre Werke auszustellen, sollte ihnen auch Platz und Raum gegeben werden.
  • Aus der Kita:
    Die Folgen des Starkregens Anfang Juni haben die Kita Krümelkiste massiv getroffen. In den Pavillon und die tiefer gelegenen Gruppenräume war Wasser eingedrungen. Vertreter der Amtsverwaltung und der Wasserbehörde des Kreises haben sich Auswirkungen angesehen und über Ursachen und deren Behebung Maßnahmen ergriffen. Hauptgrund des Wassereintritts waren mangelnde Kapazität der Wasserabführung. An der Wiederherstellung der Räumlichkeiten wird noch immer gearbeitet. Es war eine Ausnahmesituation entstanden, mit der leider nicht alle Eltern angemessen umgegangen sind. Trotz sofortiger Maßnahmen mussten zwei Gruppen für einen Tag zu Hause bleiben, danach konnten sie, auch dank des dann schönen Wetters, von den leidgeprüften Erzieherinnen wieder betreut werden. Wir haben von Eltern gehört, die gern in dieser Situation geholfen hätten, sei es beim Ausräumen, Saubermachen oder auch der Kinderbetreuung. Wir schlagen daher vor, dass sich diese Eltern über ihre Elternvertreter stärker vernetzen sollten. Inwieweit eine App zur Meldung von Wasserschäden, die ein Bürger erwähnte, genutzt werden kann, wird verfolgt. Für das Dachgeschoss sind die Rollläden zum Sonnen-/Wärmeschutz beantragt.
  • Aus der Schule:
    - Auf Grund der erwarteten Zunahme verhaltensauffälliger Kinder soll die Schulsozialarbeit verstärkt werden. Der Ausschuss empfahl der Gemeindevertretung, die Arbeitszeit des Schulsozialarbeiters aufzustocken.
    - Das Energiesparprojekt 50:50 musste eingestellt werden, weil einige Schulen aus dem Projekt ausgestiegen waren und damit die Kooperation geplatzt ist. Für das nächste Jahr bietet die Klimaschutzmanagerin des Amtes Hohe Elbgeest zwei Ersatztermine mit der Zielsetzung zum Energiesparen an der Schule an.
  • Aus den Vereinen:
    - Auch in diesem Jahr werden dem SVB Zuschüsse zur Rasenpflege i.H.v. ca 4000 € genehmigt.
    - Dem VfL werden Zuschüsse von gut 2000 € als Mitfinanzierungnebenamtlicher Übungsleiter gewährt.
    - Der Nutzungsplan der Sporthalle wurde verabschiedet. Der veraltete Hallennutzungsplan wurde auf der Sitzung (zunächst) aktualisiert und dann beschlossen. Damit auch die Kita zu einem Nutzungsrecht kommt, wird künftig die Schule spontan freiwerdende Zeiten der Kita melden.
    -  Über die Nutzungsverträge der Sportstätten sollen Gespräche geführt werden.
    -  Die Reinigung der Sporthalle gestaltet sich manchmal auf Grund der Überziehung der Trainingzeiten bzw. missbräuchlicher Nutzung schwierig. Der Ausschuss begnügt sich zunächst mit Appellen an die Verursacher.

14. August: Einwohnerversammlung

Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Klaus Tormählen berichtet über

  • die Situation an der Kita
  • die Beschaffung eines Salzsilos
  • Vandalismus an der Waldkita
  • Situation der Sporthalle und des Sportplatzes
  • Aktuelle B-Pläne
  • Aktuelle Bautätigkeiten
    •    Haidkamp
    •    Börnsener Straße
  • Bauplanung
    •    Bushaltestellen K80
    •    Einlauf Sodbarg
  • Bauwünsche
    •    ALDI
    •    Frachtweg
    •    Parkplatz AVIA
  • Geschwindigkeitsmessungen
  • Bahntrasse Geesthacht-Hamburg
  • Radschnellweg Geesthacht-Hamburg
  • Landesentwicklung/Raumkonzept
    •    Wohnen, Pendeln, Transit
  • Müll in Börnsen
  • Straßenbegleitgrün
  • Raupeninvasion
  • Parkverbot Bornbusch
  • Aufstellung Bänke
  • Gemeindetreff Waldschule
  • Rotmarkierungen
  • Verteilerkästen
  • Zuwegung Lohe

Anfragen und Mitteilungen der Bürgerinnen und Bürger

  • Baulicher Zustand vieler Straßen
    Antwort: Der Zustand vieler Straßen ist schlecht, zur Zeit fehlen die finanziellen Mittel für eine komplette Instandsetzung, schrittweise Verbesserung soll in den nächsten Jahren stattfinden.
  • Waldweg/Freiweide
    Antwort: Hier finden derzeit Baumaßnahmen statt. Nach Beendigung sollen die Straßen wieder hergerichtet werden.
  • Lästiger Transitverkehr
    Antwort: Börnsen ist eine Durchgangsstrecke für den LKW-Transit von und nach Hamburg. Die Verkehrsplanung hat diesen Aspekt über Jahrzehnte vernachlässigt. Für die Zukunft gibt es zwar Pläne von Umleitungsstrecken, doch sind diese nicht in absehbarer Zeit umsetzbar. Der Bürgermeister plant ab Herbst 2019 zusammen mit den Bürgern weitere Protestaktionen.
  • Verschmutzte Verteilerkästen
    Antwort: Eine Umgestaltung ist im Umweltausschuss in Arbeit. Jedoch müssen noch die Betreiber ausfindig gemacht und deren Zustimmung eingeholt werden.
  • Finanzierung der Sporthalle
    Ein Bürger schlägt vor, einen Teil der Halle durch Ausgabe von Beteiligungsscheinen zu finanzieren.
    Antwort: Die Fraktion der GRÜNEN hat den Vorschlag aufgegriffen und arbeitet an der Umsetzung. Für den Fortgang der Planung ist der Abschluss in 2021 geplant. Der Bau könnte 2022 erfolgen.
  • Schlechter Zustand des Grandplatzes
    Antwort: Die Gemeinde ist bemüht, den aktuellen Zustand mit geringem Aufwand zu verbessern. Eine Komplettsanierung macht keinen Sinn, da spätestens in einem Jahr der Platz aufgehoben wird. Dann werden auch die ersten neuen Sportanlagen zur Verfügung stehen.
  • Grundstückspreise in Börnsen
    Antwort: Zugrundegelegt werden die ortsüblichen Preise, die durch den Markt bestimmt sind.
  • Fehlende Grundsteuerbescheide
    Der Kämmerer der Verwaltung nimmt die Anfrage mit ins Büro. Mitteilung des Kämmerers am nächsten Tag: Einige Bescheide wurden versehentlich nicht versandt.
  • Müllentsorgung am Haidkamp in der Bauphase
    Antwort: Die Baufirma hat versehentlich versäumt, die Anlieger zu informieren, dass in der Bauphase die Behälter zu einem Sammelpunkt gebracht werden müssen.
  • Parksituation vor Schwieker
    Antwort: Die Maßnahme kann erst im Rahmen der Baumaßnahme für die Bushaltestellen in Angriff genommen werden, wegen Erkrankung des Planers vermutlich erst in 2020.
  • Geschwindigkeitsmessungen vor Schule und Kita
    Antwort: Der Bauausschuss wird sich damit beschäftigen.

3. September: B-Plan Hamfelderedder in der Auslegung

In den Gemeindevertretersitzungen am 12. Juni und 7. August hat die Gemeindevertretung die Beschlüsse zur Auslegung des B-Plans 24 (Hamfelderedder - Sportstätten) gefasst. Die Pläne können über die Webseite der Gemeinde eingesehen werden.

Beschlossen wurde auch die Anordnung der Sportstätten auf der Maßnahmenfläche neben der jetzigen Sportanlage östlich des Hamfelderedder:

Erläuterung:

Im Baugebiet westlich des Hamfelderedder werden an der Stichstraße 18 Ein- bis Zweifamilien-Häuser entstehen. Dazu sollen zwei Gebäude mit Zugang direkt vom Hamfelderedder  mit je vier Wohnungen für ein bis zwei Personen kommen.

Das Sportgelände besteht aus Kunstrasenplatz, Leichtathletikanlagen (100 m, Weitsprung, Kugelstoß) und der Halle. Auf diesem Gelände ist noch Platz für eine Verfügungsfläche. Das Regenauffangbecken für die gesamte Anlage liegt am östlichen Rand. Direkt am Hamfelderedder ist Platz für ca. 120 Stellplätzen. Zwischen alter und neuer Halle befinden sich weitere Stellplätze für PKW und Fahrräder. Hier könnten auch ggf. Schulkinder aussteigen. Kunstrasen und Regenkbecken sollen nach Erlangen der Rechtskraft möglichst sofort errichtet werden. Baubeginn wäre dann im Frühjahr 2020. Der Hallenbau ist für 2022 vorgesehen.

Das Arrangement gegenüber dem alten Plan (s.u. unter 27. Mai) wurde verworfen, weil ein neuer Naturrasenplatz die Kosten um ca. 600.000 Euro gesteigert hätte. Auch wenn die alte Vorlage den Vorteil gehabt hat, dass die Hallen und die Sportplätze dichter beieinander gewesen wären - die Gemeindevertretung bzw. die vorbereitende Arbeitsgruppe waren sich einig, dass diese Mehrkosten nicht zu vertreten gewesen wären.

10. September: Aus dem Umweltausschuss

Sitzung am 19.08.2019

- Die Neubepflanzung des Kreisels B207 erfolgt im Herbst 2019.
- An der K80 wurden 2 Verteilerkästen durch die SH Netz gestaltet.
- Durch ein Feuer in einem Einfamilienhaus ist im Frühjahr ein Knickschaden in der Neubausiedlung "Zur Dalbek" entstanden. Bei der Ortsbereisung wird geklärt, ob eine Nachpflanzung notwendig ist.
- Eine Bank gegenüber des Aldi-Marktes wurde aufgestellt.
- Im Sommer gab es rund um die Seniorenwohnanlage eine Distelfalterraupeninvasion.
- Die Baumscheiben "Zwischen den Kreiseln" sollen im Herbst teilweise mit "Sonnenstauden" bepflanzt werden.
- Im B-Plan 27 fehlen immer noch viele Restarbeiten.
- In diesem Jahr haben Landwirte Blühstreifen für Insekten ausgesät.
- Es wird regelmäßig Unrat auf Gemeindegrund entsorgt.
- Der Walnussbaum hinter dem Rathaus wurde erneut um einen Ast gekürzt, da dieser über die Grenze wuchs.
- Eine Eiche im Neuen Weg / Ecke Zum Alten Elbufer hat eine Schrägstellung. Der Baum wird bei der nächsten Ortsbereisung begutachtet.

~ Die Diskussion über den Entwurf der Satzung der Gemeinde Börnsen zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes wurde vertagt.
 ~ Die Ortsbereisung des Umweltausschusses findet am 14.09.2019 um 12:00 Uhr statt.
 ~ Am 08.10.2019 von 10 - 15 Uhr kommt eine Mobile Mosterei nach Börnsen - Standort Bauhof.
 ~ Die Ausgleichsfläche "Pferdehagen" steht ab 01.10.2019 zur Verfügung und soll im Herbst mit Obstbäumen (AKTION DER GWB) bepflanzt werden.
 ~ Es werden die 6 Standorte für die DOG Stationen abgestimmt: - Kreuzungsbereich Am Stein/Steinredder/Haidkamp - Eingang Wanderweg Zur Dalbek am Ende Büchenbergskamp - Kreuzungsbereich Fleederbogen/Fleederkampredder/ Fleedereck - Waldkindergarten (nach Gespräch mit KITA) - Hamfelderedder Ecke Feldkamp - Bahnstraße Ecke Wiesenweg

Ortsbereisung am 07.09.2019
-  Pferdehagen Ausgleichsfläche Es wird besprochen, wie die Obstbäume aus der GWB-Aktion gepflanzt werden sollen. Die Bäume sollen zugänglich sein.
-  Ausgleichsfläche Zur Dalbek Anfang 2020 wird die Fläche punktuell ausgelichtet.
-  Knick Zur Dalbek / Feuerschaden Die verbrannte Eiche wird gefällt und 3 Büsche (Hasel und Fliederbeere) nachgepflanzt.
-  Ausgleichsfläche südlich der GWB Herr Tormählen informiert darüber, dass hier evtl. eine Solarthermieanlage entstehen soll. Bei der Unteren Natur- schutzbehörde läuft eine Anfrage, zu welchen Bedingungen dies möglich wäre.
-  Schweineweide Der alte Schäfer ist im Ruhestand. Der neue Schäfer hat die Wiese zu gleichen Konditionen übernommen.
-  Eiche Ecke Neuer Weg / Zum alten Elbufer Der Baum ist gesund und die Schrägstellung seit Jahren bekannt. Es besteht kein Handlungsbedarf.
-  Lauenburger Landstr. / Bäume neben nördl. Bushaltestelle Börnsen Bahnhof. Nicht alle Bäume stehen auf Gemeindegrund (Neue Lübecker). Die Bäume der Gemeinde sollen erhalten bleiben, nur eine dünne Birke wird entfernt. Es besteht Übereinstimung mit allen Teilnehmern.

18. September: KBSS-Sitzung

Sitzung des Ausschusses Kultur, Bildung, Sport, Soziales

Hier einige der wichtigsten Themen:

In der Sitzung ging es um das Thema Vandalismus auf dem Gelände der Waldkita, dem umgehend Abhilfe geschaffen werden muss. Wer sind die Jugendlichen, die dort saufen, kiffen, kokeln und Sachbeschädigungen begehen, Tische bespucken und Müll, sogar Scherben hinterlassen? Es wurden diverse Maßnahmen diskutiert und entschieden. Zunächst muss die Polizei sich dort zeigen. (Aktuell: Die Polizei war vor Ort, musste sich von einem Anwohner allerdings bepöbeln lassen.) Es wird eine grelle Lichtanlage mit Bewegungsmelder installiert, der bei weiterem Bedarf eine Videoüberwachung folgen könnte. Wir wollen die Jugendlichen nicht kriminalisieren. Sollten Börnsener Bürger diese Jugendlichen kennen, so sollten sie a) selbst mit ihnen reden oder b) sie dem Bürgermeister nennen. Dass Jugendliche sich derartige Versammlungsstätten suchen, ist nichts Neues. Hier geht es aber darum, die Kinder der Waldkita zu schützen.

  • Der Grandplatz soll soweit hergerichtet werden, dass die Oberfläche glatt ist und das Gras an der Toraußenlinie nicht wieder hoch wächst. Es lohnt nicht, den Platz weitergehend für viel Geld zu sanieren. Die Laufstrecken sind nicht mehr zu nutzen. Es wird sich bemüht, vom Bezirksamt Bergedorf Gerätschaften zu entleihen, mit denen man den Platz abziehen kann. (Aktuell: Der BM hat angefragt, die Antwort steht noch aus.)
  • Die Kita-Reform ab 2020 bringt viele Neuerungen im Verwaltungsbereich mit sich. Das Land Schleswig-Holstein zahlt nur Zuschüsse, wenn die gestellten Vorgaben (als Mindestanforderungen) der Personalbedarfsplanung eingehalten werden und auch nachzuweisen sind. Auch strukturelle Maßnahmen, z.B. die Hauptbetreuungszeit in der Kita von 7.00 bis 17.00 Uhr zu beschränken, wurde thematisiert, in der Waldkita entsprechend von 8.00 bis 14.00 Uhr mit jeweils zusätzlich einer Stunde Früh- und einer Stunde Spätdienst. Welche Vor- und Nachteile ergeben sich bei der vollständigen Verwaltungstrennung von Krümelkiste und Waldkita? Es gab eine rege Diskussion. Kita-Beirat und Amtsverwaltung werden dies gemeinsam erarbeiten.
  • Der Schulhof, bzw. das Schulgelände kann öffentlich genutzt werden. Diese Tatsache wirkt sich erschwerend auf die Betreuung und Aufsicht der Kinder der OGS aus, wenn Kinder nach Schulschluss dort privat spielen, also nicht zur OGS gehören. Wie kann man hier eine Regelung treffen? Dieses Thema sollte auf einer Schulkonferenz besprochen werden.

21. Oktober: Kreisel neu bepflanzt

Nach der schönen Blüte mit dunkelrotem Mohn in diesem Sommer hat die Gemeinde jetzt die Gestaltung an eine Gartenbaufirma vergeben. Diese hat eine bunte Staudenflur angelegt, die stufenweise durch das ganze Jahr blühen soll.

26. Oktober: 15 Obstbäume gepflanzt

Im Rahmen der Aktion "Bäume pflanzen fürs Klima" haben Neukunden der GWB zusammen mit der Geschäftsführung der GWB, dem Bürgermeister und Gemeindevertretern 15 Obstbäume auf einer gemeindeeigenen Fläche am Frachtweg gepflanzt. Weitere Bäume werden folgen. Diese vorbildliche Aktion der gemeindeeigenen GmbH macht nicht nur aus einer ehemaligen Ackerfläche eine Streuobstwiese zum Nutzern von Insekten, Vögeln und auch dem Menschen, sie fördert den energie-effizienten Einsatz von Blockheizkraftwerken für die Wärme- und Stromgewinnung.

28. Oktober: Bau-/Planungsausschuss

Aktuelle Bautätigkeiten
• Die Bauarbeiten am Haidkamp werden demnächst fertig gestellt.
• Im „Steinredder“ wurden ein größeres Tempo 30 km/h-Schild sowie ein Hinweisschild „Kindergarten“ aufgestellt.
• Am Waldweg sind die ersten Wohnungen fertiggestellt. Die GWB hat den Straßenasphalt zur Verlegung der Leitungen mittig geöffnet. Die Wiederherstellung der Asphaltdecke wird nach Beendigung der Maßnahme erfolgen und keine Kosten für die Gemeinde verursachen.
• Die GWB hatte aktuell eine Baustelle im Hamfelderedder aufgrund einer Leckage der Warmwasserleitung errichtet.
• Die Sporthallenbeleuchtung wurde ausgetauscht. Die gesetzlich vorgeschriebene LUX Normbeleuchtung ist damit umgesetzt. Zu einem späteren Zeitpunkt wird eine individuelle Schaltung von einzelnen Leuchtelementen zur Reduzierung der Helligkeit nachgerüstet.
• Aufgrund des Wasserschadens in der Sporthalle musste die Warmwasserleitung abgestellt werden. Es wird nach alternativen Duschmöglichkeiten gesucht. Die Behebung des Wasserschadens kann erst umgesetzt werden, wenn die Versicherung eine positive Rückmeldung gegeben hat. 
 • Mit der Baumaßnahme zur Verlegung des Gefälles im Eingangsbereich der KiTa „Krümelkiste“ wird in der 45./46. KW begonnen. Dies soll zukünftig bei starken Regenfällen verhindern, dass das Niederschlagswasser in die Räume des Kindergartens läuft.

B-Plan Hamfelderedder
Zur Änderung des Flächennutzungsplanes Hamfelderedder/Schule/Sportplatz stellt der Planer den aktuellen Sachstandsbericht vor. Die Abstimmungen mit der unteren Naturschutzbehörde sind erfolgt. Eine Beschlussfassung ist aufgrund eines fehlenden biologischen Gutachtens / Stellungnahme nicht möglich und wird voraussichtlich in der nächsten Bau- und Planungsausschusssitzung gefasst.

Schild am Birkenweg
Nach intensiver Diskussion wird auf das Aufstellen eines Warnschildes im Birkenweg vor spielenden Kindern nicht für richtig gehalten. Da es sich um eine Sackgasse handelt, können die Fahrzeuge nur von Anliegern stammen. Folglich muss keine weitere Information über Schilder erfolgen. Der Ausschuss empfiehlt, die Nachbarn mündlich in Kenntnis zu setzen.

Beschlüsse
• Umbau Salzlager in eine Fahrzeugremise am Bauhof.
• Gemeindetreff Waldschule: Anschaffung Beamer und Leinwand
• KiTa Krümelkiste: Austausch von 3 Dachflächenfenstern
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage "Am Stein"

29. Oktober: Neue Gemeindevertreter

Nach dem Ausscheiden aus der Gemeindevertretung von Susanne Cordts wegen Wegzugs und Dirk Schmarbeck aus beruflichen Gründen rücken für die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN jetzt Alfred Drenguis und Martin Pfeiffer über die nächsten Plätze auf der Liste nach. Die Vereidigung erfolgt auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 6. November. Die Zusammensetzung der Ausschüsse musste ebenfalls angepasst werden. Wir werden die Neubesetzung nach der Wahl am 6.November über den Link Die Ausschüsse auf dieser Webseite bekannt geben.

Die Fotos zeigen Alfred Drenguis und Martin Pfeiffer

31. Oktober: Börnsener Straße Unten

Nach Jahren des Provisoriums hat die Telekom endlich den Schlitz auf de Börnsener Straße vor der Einmündung des Rudolf-Donath-Weges geschlossen. Auch der Verteilerkasten gegenüber ist entfernt worden.

1. November: Einführung der Wertstofftonne

Ab Januar 2020 führt die Abfallwirtschaftsgesellschaft die Wertstofftonne ein. Die Wertstofftonne ersetzt den gelben Sack. Alle Haushalte erhalten ein 240-Liter Gefäß aus schwarzem Kunststoff mit gelbem Deckel. Bei mehr als fünf Personen werden entsprechend mehr Tonnen bereit gestellt. Die Leerung erfolgt 14-tägig. Die genauen Abfuhrtermine werden noch bekannt gegeben. 

In der Wertstofftonne werden Leichtstoffverpackungen gesammelt. Dazu kommen Gegenstände aus Kunststoff und Metall, die keine Verpackungen sind, aber gemeinsam mit Verpackungen sinnvoll verwertet werden können. Das können Haushaltsgegenstände aus Metall, Nägel, Beschläge und Werkzeuge, Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff wie Gießkann, Spielzeug, Schüsseln, Vorhänge, Kleiderbügel, Putzeimer usw. sein. Die genannten Wertstoffe konnten bisher auf Grund der Beschaffenheit nicht im gelben Sack gesammelt werden. Die Maßnahme dient u.a. auch dem Ressourcenschutz. 

18. November: Umweltausschuss diskutiert Baumschutzsatzung

Im Mittelpunkt der Sitzung des Umweltausschusses stand die Diskussion um eine neue Satzung zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes. Zur Historie: Um 1990 herum wurde die bestehende Satzung auf Initiative der damaligen CDU-Wählergemeinschaft aufgehoben. In den Jahren danach hat die SPD trotz Mehrheit im Gemeinderat die Satzung nie wieder neu aufgelegt.

Jetzt, gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode, hatte die SPD plötzlich die Idee, wieder eine entsprechende Satzung einzuführen. Wir haben uns des Themas angenommen und uns an der aktiven Satzung der Gemeinde Aumühle orientiert. Der Text wurde von uns digitalisiert, überarbeitet und als Entwurf zur Sitzung vorgelegt. Kontrovers diskutiert wurde insbesondere, ob Bäume in Privatgärten unter den Schutz der Satzung fallen sollen. Dies wurde schließlich mehrheitlich befürwortet. Letztlich wurden weitere Änderungen diskutiert und einvernehmlich eingearbeitet. Inzwischen ist der Entwurf der Satzung zur weiteren Bearbeitung an unsere Fachbehörde weitergeleitet worden.

7. Dezember: Abendbus kommt

Unsere Bemühungen hatten Erfolg: Mit Abfahrzeiten von

21:52 Uhr
23:53 Uhr

ab Bahnhof Bergedorf können Anwohner in Börnsen Mitte oder Neu-Börnsen jetzt auch spät abends aus Hamburg kommend bis in ihr Wohngebiet fahren. Der Bürgermeister hatte den Wunsch auf Gleichbehandlung mit Escheburg - wo seit längerem ein Abendbus ins Dorf fährt - bei der Kreisverwaltung vorgetragen. Und er fand Gehör. Die neuen Fahrzeiten kommen mit dem neuen Fahrplan und gelten ab 15. Dezember.

9. Dezember: Photovoltaikanlage steht

Die Anlage auf der Schule ist unser Beitrag zum Klimaschutz 2019

Auf Initiative des Bürgermeisters betreibt die Gemeinde ab sofort eine weitere Photovoltaikanlage auf einem öffentlichen Gebäude. Der Sonnenstrom soll zu 80 Prozent für den Eigenverbrauch in der Schule und zu 20 Prozent zur Einspeisung in das Stromnetz genutzt werden. Die Investitionskosten betragen knapp 34.000 Euro, der Gesamtertrag wird vom Solarfachmann über 20 Jahre auf ca. 90.000 Euro geschätzt. Die Investitionskosten sind nach weniger als 10 Jahren getilgt. Die jährliche Ersparnis an CO2 beträgt pro Jahr mehr als 12 Tonnen.

11. Dezember: Gemeindevertretersitzung

Die wichtigsten Beschlüsse:

B-Plan Hamfelderedder
Im letzten Plan hat die Naturschutzbehörde moniert, dass die Kugelstoßanlage im 30-Meter-Schutzbereich zum Naturschutzgebiet eingezeichnet war. Wir haben den Plan entsprechend geändert, müssen allerdings erneut auslegen. Die Auslegungsfrist ist auf zwei Wochen beschränkt. Die Neuauslegung wurde mehrheitlich beschlossen.

B-Plan Heuweg/Horster Weg
Wegen fehlender Wendemöglichkeiten im Horster Weg und im Heuweg hatte die Gemeindevertretung vor ca. vier Jahren einen B-Plan auf den Weg gebracht. Der für die Schaffung von Wendehammern benötigte Erwerb von Flächen wurde an die Vereinbarung geknüpft, auf den benachbarten Freiflächen Baugrundstücke zu ermöglichen. Eines davon war für eine Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Die Pläne sind jetzt vom Tisch. Inzwischen ist auf Grund einer Änderung im Baugesetzbuch der B-Plan nicht mehr durchführbar. Die Gemeindevertretung hat den B-Plan einstimmig aufgehoben. In den nächsten Monaten will die Gemeinde im Bau-/Planungsausschuss erneut diskutieren, wie das Problem der nicht vorhandenen Wendemöglichkeiten gelöst werden kann. Möglicherweise kann eine Verbindungsstraße im Süden zwischen Horster Weg und Heuweg errichtet werden.

Heilpädagogin
Die Gemeindevertretung hat die Ausbildung einer Mitarbeiterin der Kita zur staatlich anerkannten Heilpädagogin beschlossen. Die berufsausbildende Schulung dauert drei Jahre. Sie vermittelt die erforderliche heil- und inklusionspädagogische Handlungskompetenz. Bei der Zielsetzung geht es um die Ertüchtigung der Kita, durch eine Heilpädagogin Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten oder Behinderungen angemessen zu betreuen.

PV-Anlage
Laut Gutachten des Fachingenieurs ist es sinnvoll, die neue Photovoltaik-Anlage auf der Schule zu ca. 80 Prozent für den Eigenverbrauch von Strom an der Schule zu nutzen. Der Rest wird in das Netz eingespeist. Die Anlage könnte ca. 25 Prozent des Stromverbrauchs der Schule decken. Die Aufteilung der Nutzung in Eigenverbrauch und Einspeisung ist für die Amtsverwaltung steuerrechtlich von Bedeutung. Die Gemeindevertretung ist dem Vorschlag des Ingenieurs einstimmig gefolgt.

8. Dezember: Salzsilo ist da

Der Bauhof hat ein neues Salzsilo. Die alte ebenerdige Anlage war abgängig und nicht mehr zeitgemäß. Das aufgeständerte Silo ermöglicht eine erheblich leichere Bedienung als bisher. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Durchgangsstraßen und Schulwege zu sichern, auch bei Eis und Schnee. Der Einsatz von Salz wird mit äußerster Vorsicht durchgeführt.

18. Dezember: Dorfidylle statt Reihenhäuser

Wo einst Reihenhäuser entstehen sollten, haben jetzt Pferde ihren Auslauf. Später sollen hier Ställe und ein Heulager entstehen.

18. Dezember: Haushaltsplan nicht verabschiedet

Was bedeutet das für die Gemeinde?

Die Kämmerei des Amtes Hohe Elbgeest hat empfohlen, den Haushaltsbeschluss für das Jahr 2020 nicht mehr im Dezember 2019 zu fassen, sondern auf die nächste Gemeindevertretersitzung im Jahr 2020 zu verschieben. Dies wurde im Einvernehmen mit dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden des Finanzausschusses auf der letzten Sitzung des Ausschusses so auch durchgewunken. Hauptgrund für das Vorgehen ist, dass der Abschluss für 2019 noch nicht vorliegt. Zum Beispiel werden viele Schulkostenbeiträge von den Nachbargemeinden erst nach Jahresschluss erhoben. Der für 2019 erwartete positive Jahresabschluss ermöglicht der Gemeinde für 2020 eine genehmigungssfreie Kreditaufnahme. Beim geplanten Baubeginn der Sportanlagen im Sommer werden zunächst Auslagen benötigt, die erst später bei der Veräußerung der Baugrundstücke auf dem jetzigen Grandplatz zurückfließen.

Was bedeutet jetzt eine Übergangszeit ohne beschlossenen Haushalt für die Gemeinde Börnsen? Können bis dahin keine „finanziellen Beschlüsse ausgeführt“ (Börnsener Rundschau Dez 2019, Seite 11) werden, was auch immer das heißt? Wir zitieren aus der Webseite der Bundesregierung (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw02-haushaltsrecht-536286). Die dort gemachten Äußerungen können direkt auf den Haushalt einer Gemeinde übertragen werden:

„In welchem Rahmen das möglich ist, regelt das Grundgesetz. Nach Artikel 110 darf die Bundesregierung nur Haushaltsmittel ausgeben, die vom Parlament durch die gesetzliche Feststellung des Haushaltsplans bewilligt worden sind.“ Und weiter: „Nach Artikel 111 Absatz 1 darf die Regierung in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung alle Ausgaben leisten, die nötig sind, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen zu finanzieren. Darüber hinaus dürfen die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes erfüllt und Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortgesetzt werden. Beihilfen für diese Zwecke dürfen weiterhin gewährt werden, wenn in einem vorangegangenen Haushaltsplan Zahlungen bereits bewilligt worden sind.“

Also: Für uns ist die sogenannte Interimswirtschaft, zumal sie nicht nur in vielen Kommunen, sondern auch von unseren Gemeindevertretungen in den Jahren zuvor vielfach so praktiziert wurde, ein normaler Vorgang.