Vorwurf: Die Grünen wehren sich gegen das Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele

Antwort: Um eins gleich am Anfang klar zu machen: Das Internet war nie und wird nie ein rechtsfreier Raum sein. Aber: Das Internet als freien Kommunikationsraum wollen wir erhalten und schützen. Wir sprechen uns gegen eine zunehmende Überwachung des Internets aus, sei es durch Filter, durch die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online- Durchsuchung. Wir wollen Straftaten konsequent verfolgen, dies aber immer auf dem Boden unseres Rechtsstaats tun.

Daher lehnen wir auch den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur zur Sperrung von Kinderporno-Seiten ab, es ist ein reines Placebo Gesetz, was nicht an den Wurzeln des Problems ansetzt. Wir wollen strafbare Inhalte wie Kinderpornografie löschen, statt nur ein Stoppschild zur Warnung davor stellen.

Durch die intensive Vermittlung von Medienkompetenz in allen Altersgruppen, nicht nur bei jungen Menschen, wollen wir mehr Sicherheit schaffen im täglichen Umgang mit neuen Medien. Wir setzen auf Aufklärung und nicht auf Verbote, daher sprechen wir uns auch gegen platte Verbotsforderungen bei Computerspielen aus. Im Urheberrecht wollen wir neue Wege gehen und einen fairen Ausgleich zwischen Kreativen und Internetnutzern sicherstellen, die zunehmende Verfolgung beenden und zukunftsfähige Einnahmen durch eine Pauschalabgabe sicherstellen.