Toni Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion aus München, war zusammen mit Konstantin von Notz Gast beim Stammtisch der Lauenburger Grünen. Sein Lösungsvorschlag an das Verkehrsministerium zur langfristigen Bewältigung der LKW-Problematik in den Innenstädten war eindeutig: Alle zweispurigen Bundesstraßen, insbesondere wenn sie durch Ortschaften führen, gehören zu Landesstraßen herabgestuft. Damit hätten dann Länder und Kreise die volle Option zur Selbstregelung des Verkehrs. „Dann kann man wieder Leben in die Orte bringen.“ Lediglich vierspurige Bundesstraßen müssten beim Bund bleiben, und zwar mit der vollen Mautpflicht.

Weil dies aber nur langfristig eine Option ist, sei die Möglichkeit zur sofortigen Sperrung einer Bundesstraße für LKW ab 12t schon jetzt klar geregelt: Wenn eine Autobahn als Ausweichstrecke vorliegt – und das ist in Lauenburg eindeutig der Fall – kann nicht nur die Sperrung verordnet werden, sondern es gibt eine Vereinbarung, nach der eine solche auch vorgesehen ist. Eine Sperrung müsse juristisch sauber vorbereitet sein, dann gebe es auch keine Möglichkeit zum Einschreiten der Nachbarländer, so wie jetzt in Lauenburg geschehen.

Eine Ausbremsung des Verkehrs mit einer Tempo-30-Beschränkung mache nur Sinn, wenn feste Anlagen installiert seien.

Hofreiter stellte auch eindeutig dar, dass die Forderung nach einer Umgehung das LKW-Problem nicht lösen kann. Und zwar allein deshalb nicht, weil der Bau wahrscheinlich 40 Jahre dauern würde. Im Bundesverkehrswegeplan stehen soviele Projekte bei minimaler Finanzausstattung an, dass so lange Wartezeiten Fakt sind.

Ein Ausweichen des Schwerlastverkehrs auf die Schiene ist derzeit nicht möglich. Überall seien Strecken von der DB abgebaut oder vernächlässigt worden. Die Erhöhung der Schienenkapazität auf das Doppelte würde 11 Milliarden Euro kosten. Das wäre knapp die Summe, die zurzeit in Stuttgart für den Umbau des Bahnhofs vorgesehen ist.

Toni und Konstantin waren sich einig: Aktuell könne nur politischer Druck die Situation in Lauenburg verbessern. Es sei aber nicht zu erkennen, dass dieser kommt. Weder würden die Abgeordneten der Stadt im Bundestag und im Landtag sich in der notwendigen Form einsetzen, noch gebe es den notwendigen massiven Protest. Der sei leider nur auf wenige Bürger beschränkt.

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