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Kinderexistenzsicherung
Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist skandalös. Statt Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträgen fordern wir eine Kindergrundsicherung. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein! Dies muss politisch thematisiert werden! Wir unterstützen deshalb die Volksinitiative der Sozialverbände, des Kinderschutzbundes und der Arbeiterwohlfahrt in ihrem Ziel, Schutz vor Kinderarmut in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben.
Wir wollen nicht akzeptieren, dass Kinder aus finanziellen Gründen von Ferienmaßnahmen, Freizeitangeboten, Klassenfahrten, Essen in Schulen sowie Kitas und anderen schulischen Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Daher werden wir uns bis zur Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder durch die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Kinder mit Hilfe von Land und Kommunen an diesen Angeboten teilnehmen können.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]