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In Norderstedt haben sich die Landesgrünen am Hamburg-Rand zu einem ersten Treffen nach den vier Wahlen der letzten beiden Jahren zusammengefunden. Wichtigste Themen waren die norddeutsche Zusammenarbeit über die Bundesländer hinweg, die Folgen der geplanten Verkehrsprojekte Belt-Querung und A20 sowie das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein.
1. Norddeutsche Zusammenarbeit
Von der Landtagsfraktion wurde gemeinsam mit dem KV Pinneberg ein Entwurf vorgelegt, der jetzt weiter bearbeitet und beim Landesparteitag im Mai beschlossen werden soll. Das Papier kann beim KV Pinneberg angefordert werden.
2. Gastschulabkommen
Dabei geht es um die Kostenerstattung des Landes SH für Schüler, die Hamburger Schulen besuchen. Hamburg hatte im letzten Jahr eine drastische Unterfinanzierung signalisiert. Nachdem das Abkommen noch vor Weihnachten um ein Jahr verlängert wurde, hat sich bis jetzt kein neuer Stand ergeben. Gefordert werden weitere baldige Gespräche, um den Eltern in SH Sicherheit für die Fortsetzung des Schulbesuchs in Hamburg zu geben.
3. Verkehr
Die Folgen des Baus der Belt-Querung werden für das Land, insbesondere das südöstliche SH als verheerend eingeschätzt. Neben den ökologischen Bedenken stehen vor allem die Kosten im Fokus. Die Schätzungen für das Land liegen zwischen 800 und 1700 Millionen. Ein besonderes Problem wird der Güterverkehr bilden, weil das erwartete hohe Aufkommen eine Blockierung des Personenverkehrs nach sich ziehen wird. Für den Weiterbau der A20 Richtung Westen zeichnet sich eine Trassenführung ab, die brutale Folgen für die Anlieger erwarten lässt. Über Aktionen und Widerstände wurd noch nicht beraten.
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