Menü

Mitteilungen aus dem Jahr 2017

14. Januar: Neujahrsempfang und Start der 800-Jahr-Feier

Nach der Neujahrsansprache des Bürgermeisters Walter Heisch stellte Organiator Raimund Osterack das Programm zur 800-Jahr-Feier von Börnsen in diesem Jahr vor. Als Überrachung bot er musikalische Einlagen der Sängerin Daniyelle und der Folklore-Gruppe Timmerhorst. Im Anschluss wurde der Bürgermeister von den Parteien zu seinem 25-Bürgermeisterjubiläum beglückwunscht.

25. Januar: Bauflächen gestern, heute und morgen

Auf der Sitzung des Planungsausschusses hat der Planer die aktuellen und mögliche zukünftige Aktivitäten für Neubaugebiete vorgestellt. Entscheidend ist, dass die Pläne mit der Landesplanung im Kieler Innenministerium abgestimmt sind. Wir geben im folgenden Ausschnitte des Kartenwerks wieder. Damit die Karten lesbar sind, haben wir die Legende vorangestellt und die wichtigsten Teilbereiche von Börnsen untereinander wiedergegeben.

31. Januar: Polizeistation Börnsen aufgelöst

Börnsen wird ab dem 1. Februar 2017 polizeilich durch das Polizeirevier Geesthacht betreut, die Polizeistation Börnsen gibt es nicht mehr. Unser ehemaliger "Dorf-Sheriff" Holger Leddin wird die Gemeinde Börnsen von Geesthacht aus betreuen und ist unter der Rufnummer

04152-800 31 14 

zu erreichen (die Sammelnummer ist 04152-800 30).

20. März: Umweltausschuss debattiert über den Kreisel an der B207

Der Kreisel an der B207 liegt im Herzen einer extrem stark befahrenen Bundesstraße. Dort längere Zeit zu arbeiten erfordert starke Nerven. Von der Bundesstraßenverwaltung als Erdhügel zurückgelassen begannen vor einigen Jahren Ehrenamtler, vorwiegend Mitglieder des BUND, den Hügel zu gestalten. Mit Erfolg: Teile des Kreisels erblühten im Frühsommer und fanden den Gefallen der vielen Vorbeifahrenden.

Genauso groß war aber das Missfallen, wenn im Spätsommer die Wildblumen verblüht waren und der Hügel braun und grau daniederlag. Nachdem sich zwischenzeitlich der Umweltausschuss mit persönlicher WoMenPower des Kreisels angenommen hatte, wuchs die Überzeugung, dass eine zufriedenstellende Gestaltung ehrenamtlich nicht zu machen ist. Ein besonderes Problem ist dabei die Tatsache, dass LKW den Kreisel überfahren können und damit liebevolle Arbeit zerstören.

Der Umweltausschuss der Gemeinde hat nach längerer Debatte beschlossen, den Bauhof zu verstärken und ihm die Gestaltung des Straßenrandgrüns, eben auch des Kreisels, in die Hand zu geben. Zwischenzeitlich werden von einer Gartenbaufirma Vorbereitungen in Angriff genommen, insbesondere das Beseitigen der LKW-Spur.

23. März: Gemeindevertretung bestätigt Baupläne

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung ging es vorwiegend um die Weiterentwicklung der aktuellen Baupläne. Verabschiedet wurde die Aufstellung der Innenpotentialflächen, womit die Gebiete aktueller und möglicher zukünftiger Bautätigkeiten gemeint sind. Aktuell in der Planung befinden sich die Baugebiete  

  • Hamfelderredder, Sportanlagen und Wohnbebauung
  • Zwischen den Kreiseln, das Feld im Anschluss nach Westen mit dem Plan für ein Pflegeheim
  • Horster Weg/Heuweg
  • Koppelweg (nur Änderung des alten Bauplanes)
  • Waldweg

Mögliche neue Baugebiete könnten entstehen 

  • Frachtweg (nördlich)
  • Hamfelderedder, Gebiet an der Tennishalle

Der Plan der Innenpotentialflächen ist nicht zeitlich gebunden. Es könnten also jederzeit neue Baugebiete hinzukommen. Über alle Bautätigkeiten haben wir auf dieser Seite schon ausführlich berichtet. Auch findet sich der Plan mit den Innenpotentialflächen auf dieser Seite. 

8. Mai: Kosten für die Kita steigen

Elternbeiträge sollen angehoben werden

Nach der tariflichen Anpassung der Löhne bei der Kinderbetreuung in der Kita und einer entsprechenden Ausstattung mit qualifizierten Erziehern werden die Personalkosten in der Krippe und in der Kita um ca. 10 Prozent ansteigen. Daneben ergibt sich ein ähnlicher Zuwachs bei den Betriebskosten. Unter Zugrundelegung eines Elternanteils bei den Gebühren von 38 Prozent bedeutet dies auch eine Steigerung der Kosten für eine Betreuungsstunde in der Kita bzw. Krippe. Das Amt ist in einem aufwendigen Rechenverfahren zu dem folgenden Ergebnis gekommen (in Euro pro Betreuungsstunde, Vergleich jeweils Stichtag 1. August):

Die Zahlen sind in den Ausschüssen Sozial/Kultur und Finanzen/Liegenschaften ausgiebig beraten und mehrheitlich akzeptiert worden. Ein endgültiger Beschluss erfolgt in der Gemeindevertretersitzung am 18. Mai. Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben bisher nicht zugestimmt, weil wir noch Beratungsbedarf sehen, und zwar insbesondere bei der Bedeutung der Steigerung für Eltern, die einkommensmäßig nicht so gut dastehen.

Zurzeit wird im Kreis eine Sozialstaffelregelung diskutiert, die zwar zum 1. August kommen wird, die im Detail aber noch nicht ausgefeilt ist. Das bedeutet also, dass geringer verdienende Eltern einen Zuschuss in noch darzustellender Höhe vom Kreis bekommen, den sie allerdings gesondert beantragen müssen. Näheres werden wir hier angeben, wenn die Regelung beschlossen ist (wahrscheinlich im Kreistag  am 15. Juni).

18. Mai: Neue Kitagebühren beschlossen

Gemeindevertretung passt die Elternbeiträge an

Wie schon im Bericht aus der Sitzung des Sozial-/Kulturausschusses angekündigt (siehe unter 8. Mai) hat die Gemeindevertretung die Gebühren an die Steigerung der Personal- und Betriebskosten angepasst. Die Erhöhung beläuft sich auf 10 bis 13 Prozent. 

Für Eltern mit geringerem Einkommen gibt es eine gute Nachricht: Der Kreis gewährt Zuschüsse im Rahmen der Sozialstaffel bzw. der Geschwisterregelung. Allerdings werden die Nachlässe nicht automatisch gewährt. Sie müssen beim Sozialamt des Kreises beantragt werden. Die Gemeindevertretung hat auf unsere Anregung hin beschlossen, dass die Gemeinde ein Informationsblatt erstellt, auf dem das Verfahren beschrieben ist. So können sich die Eltern verlässlich und schnell über die ihnen zustehende Förderung und den Weg der Beantragung informieren. Die Kitaleiterin wird allen Eltern diese Information bei der Anmeldung überreichen. Da der Kreis die Förderung noch beschließen muss, können die Einzelheiten dazu erst nach der Kreistagssitzung am 15. Juni bekannt gegeben werden. Eine Ablehnung ist nicht möglich, da es sich bei der Förderung um eine einheitliche Landesregelung handelt.

27. Mai: Kommersabend der 800-Jahr-Feier

Der Abend gestaltete sich als hervorragend organisiertes, feierliches Geburtstagsjubiläum in der festlich geschmückten Turnhalle. Das unterhaltsame Programm wurde mit viel Beifall bedacht.

Auf der Agenda standen unter anderem Reden des Bürgermeisters und des Ministerpräsidenten. Der letzte hatte aus verständlichen Gründen abgesagt, dafür sprang Thies Rabe, Schulsenator aus Hamburg, ein. Thies Rabe ist in Börnsen geboren, hat auch lange hier gelebt – und seine Rede war, wie auch vom Landrat erwähnt, mehr als Ersatz. Sein persönlich geprägtes emotionales Stimmungsbild vom Börnsen der letzten Jahrzehnte bewegte viele der Zuhörer, wurden doch Erinnerungen mit persönlichen Erfahrungen und Ressentiments geweckt. 

Doch eine Berufsrichtung wurde an diesem Abend vergessen: die Landwirtschaft. Börnsen war seit Jahrhunderten ein Bauerndorf. Bauern haben die Felder und Wälder gepflegt. Ohne Bauern hätten wir die viel gepriesene Natur nicht. Dass die heutige Landwirtschaft anders tickt, soll einmal außen vor bleiben. Neben dem bäuerlichen Dorfkern wuchsen im nördlichen und südlichen Teil Siedlungen heran, die für das Dorf das Aussehen entwickelten, das es heute hat. Noch heute praktizieren Landwirte in Börnsen. Und wir hoffen, dass dies trotz schwieriger Zeiten für Bauern in Deutschland so bleibt. Dies ist kein Vorwurf an die Veranstalter, denn auf dem historischen Abend im März wurde die Rolle der Landwirtschaft durchaus dargestellt.

30. Mai: Neue Amtsdirektorin gewählt

 

Der Amtsausschuss des Amtes Hohe Elbgeest hat die Diplom-Verwaltungswirtin

Christine Lehmann

einstimmig zur Amtsdirektorin gewählt. Frau Lehmann tritt ihr Amt am 1. September 2017 an. Mit dem neu geschaffenen Amt der Amtsdirektorin wird das Amt Hohe Elbgeest mit seinen zehn Amtsgemeinden dann nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich geführt. Die Vereidigung der Amtsdirektorin findet in einer öffentlichen Amtsausschusssitzung am 4. Juli statt.

7. Juni: Pressebericht zum Kommersabend

Wo bleibt die Neutralität?

In einigen Zeitungen – Lauenburgische Landeszeitung vom 29. Mai und Geesthachter Anzeiger vom 7. Juni 2017 – wurde aus Anlass der 800-Jahr-Feier von Börnsen über den Kommersabend berichtet. Bericht und Foto erwecken den Eindruck, dass dies ein SPD-Fest war. Aber weder die SPD Börnsen noch Herr Schmidt waren Gastgeber des Abends. Insofern verwundert es, dies zu lesen: „Die beiden Abgeordneten (...) waren der Einladung der SPD Börnsen und ihres Ortsvereinsvorsitzenden Rainer Schmidt gefolgt.“

Das Fest war, wie alle anderen Jubiläumsveranstaltungen in diesem Jahr, ein Gemeindefest, vom Projektleiter Raimund Osternack hervorragend geplant und organisiert (siehe unten). Dass u.a. die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden sowie der Landrat eingeladen wurden, die unterschiedlichen Parteien bzw. Wählergemeinschaften angehören, ist ein nettes Zeichen. Zusätzlich Politikerinnen einzuladen, ohne uns GRÜNEN ebenfalls die Gelegenheit zu ermöglichen, unseren Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz einzuladen, hat dann doch ein Geschmäckle.

12. Juni: Planungsausschuss mit heiklen Themen

Die Planungsausschusssitzung war ungewöhnlich gut besucht. Das lag offenbar daran, dass viele Anwohner vom Koppelring ihr Anliegen vorbringen wollten.

  • Koppelring: Festzustehen scheint, dass die Grundstückseigentümer die Grundflächenzahlen (GRZ; *Erläuterung siehe unten) nicht einhalten. Heikel ist, dass die Eigentümer nicht selbst Bauherren sind. Die Häuser wurden von einem Bauträger gebaut und samt Grundstück verkauft. Dass die entsprechende Baufirma die GRZ offensichtlich überschritten hat, um vermutlich die Häuser besser verkaufen zu können, war den Eigentümern beim Kauf nicht bewusst. Regressansprüche gegenüber der Baufirma sind zwecklos, weil es die Firma nicht mehr gibt. Mit der Zusage der Prüfung nimmt der Planungsausschuss den Sachverhalt zur Kenntnis.
  • Für die geplante Bebauung Börnsener Straße 22 (leerstehender Bauernhof) soll zur Sicherung der Planung auf der nächsten Gemeinderatssitzung eine Veränderungssperre für das Gebiet erlassen werden, so lange kein Bebauungsplan vorliegt.
  • Vorgestellt wurde der Entwurf des Altenheimes mit Pflegeeinrichtung. Aus den Skizzen geht hervor, dass dieses Haus noch größer und gewaltiger werden soll als die Seniorenwohnanlage und benachbarte Gebäude. Die Planung stieß bei allen Fraktionen auf erheblichen Widerstand. Der allgegenwärtige Investor darf nicht alles machen, was zu seiner Gewinnmaximierung beiträgt. Schon die Seniorenwohnanlage offenbart inzwischen Kritik. So wird bemängelt, dass es ein reiner Zweckbau sei, dass die Sicht der Wohnungen verbaut werde und dass wenig Grünflächen vorhanden seien.

__________________________

* Die Grundflächenzahl (GRZ) gibt an, wie dicht beziehungsweise intensiv der Boden eines Grundstücks versiegelt oder überbaut werden darf. Sie wird relativ, also als Dezimalzahl angegeben. Eine Grundflächenzahl von 0,2 bedeutet 20 Prozent Bebauung und Versiegelung und ist ein typischer Wert für ein moderat bebautes Wohnviertel mit vielen Grünflächen.

Beispielrechnung: Grundfläche der baulichen Anlagen (140 m²): Fläche des Grundstückes (500 m²) = 0,28 (somit GRZ von 0,2 überschritten). Bei der Ermittlung der GRZ nach der Baunutzungsverordnung (§19 BauNVO 2013) werden die Grundflächen aller baulichen Anlagen, wie Gebäude, Nebenanlagen und befestigte Flächen voll angerechnet. Die zulässige Grundfläche der Nebenanlagen kann im Regelfall um bis zu 50 % überschritten werden.

15. Juni: Elternbeiträge in der Kita - Ermäßigung vom Kreis beschlossen

Auf seiner Sitzung in Ratzeburg hat der Kreistag beschlossen, knapp zweieinhalb Millionen Euro zusätzlich in die Förderung der Kitabeiträge zu stecken. Sie sollen Eltern mit geringem Einkommen und Alleinerziehenden zugute kommen. Dem Beschluss ist eine Mahnung des Landes vorausgegangen, dass auch der Kreis den entsprechenden Paragraphen des Sozialgesetzbuches zu erfüllen habe. Die Ermäßigungen können ab sofort bei den zuständigen Sozialämtern beantragt werden. Sie treten ab 1. August 2017 in Kraft. Für die Kita Krümelkiste in Börnsen haben wir als Grüne Gemeindefraktion über eine Anregung in der letzten Gemeindevertretersitzung angestoßen, dass den Eltern von der Kitaleitung ein Informationsblatt dazu in die Hand gegeben wird.

4. Juli: Amtsausschuss vereidigt Amtsdirektorin

Der Amtsausschuss ernannte und vereidigte Christine Lehmann zur Amtsdirektorin (siehe auch Bericht unten). Damit ist der Weg frei für ein professionell geführtes Amt Hohe Elbgeest. Frau Lehmann beginnt ihre Arbeit am 1. September 2017.

Ferner hatte der Amtsausschuss – auf Antrag der CDU – die ehrenamtliche Führungsspitze nach Parteienproporz und dem entsprechenden gebundenen Vorschlagsrecht neu zu wählen, laut Ernennungsurkunde bis zum 31. August 2017.

Bei 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde Dieter Giese | Aumühle zum Amtsvorsteher gewählt. Die Tätigkeitsmerkmale dieses Ehrenamtes sind künftig reduziert, beinhalten die Leitung der Amtsausschusssitzungen und die Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben.

Als Erster Stellvertreter des Amtsvorstehers wurde Lennart Fey gewählt (14/7/4). Da er jedoch nicht anwesend war und somit nicht ernannt und vereidigt werden konnte, wird er sein Amt nicht antreten können, da es bis zum 1. September voraussichtlich keine Amtsausschusssitzung mehr geben wird.

Ebenfalls in Abwesenheit sollte Herr Dr. Albert Sakmann zum Zweiten Stellvertreter gewählt werden, erhielt jedoch keine Mehrheit (11/11/3). Letztendlich wählte der Amtsausschuss Sabine Dantzer zur Zweiten Stellvertreterin des Amtsvorstehers (14/8/3).

Frau Falkenberg, die aus der SPD ausgetreten ist, ist somit nicht mehr Amtsvorsteherin.

Im Amtsausschuss mit seinen 26 stimmberechtigten Mitgliedern sind die zehn Amtsgemeinden vertreten. Börnsen stellt mit 5 Mitgliedern die größte Abordnung:

SPD: Herr Heisch und Frau Henke
 GRÜNE: Herr Ziegelitz und Herr Pirsich
 CDU: Frau Dantzer

2. August: Hilfe, Verkehrslärm!

Die Anlieger der Börnsener Straße sind starken Belastungen ausgesetzt. Die vorwiegend als Autobahnzubringer genutzte Straße wird Tag und Nacht, insbesondere auch mit LKW befahren. Auf Grund von Straßenschäden und Sieldeckelabsenkungen verursachen gerade die regelmäßig hier zum Einsatz kommenden LKW mit leeren Anhängern laute und knallartige Geräusche. Häufig kommt es vor, dass die Anlieger nachts davon geweckt werden. So wird das Wohnen an dieser Straße bisweilen zu einer starken gesundheitlichen Belastung.

Nun ist die Verkehrssituation am Ostrand von Hamburg aktuell so, dass die Verkehrsströme nicht umgeleitet werden können. Ständig werden Gewerbeansiedlungen ausgewiesen und Neubaugebiete errichtet, eine Verkehrsplanung mit einer entsprechenden Lenkung des Verkehrs hat es dazu bisher aber nicht gegeben. Ein Neubau von Straßen ist nicht die Lösung. Neue Straßen würden zudem unsere schöne Landschaft entwerten und auch wieder neuen Verkehr nach sich ziehen. Die Fahrzeuge sind also da, und so schwer es uns fällt, wir müssen damit leben.

Somit bleibt als einzige Lösung zur Minderung des Verkehrslärms eine Sanierung der Börnsener Straße. Diese Straße ist eine sogenannte Gemeindeverbindungsstraße. Sie gehört der Gemeinde, wird aber von Bewohnern der Nachbargemeinden mit benutzt. Maßnahmen an Gemeindeverbindungsstraßen obliegen dem Kreis Herzogtum Lauenburg. Die Gemeinden und das Land Schleswig-Holstein werden aber an den Kosten beteiligt. Das Land gibt bisher zur Pflege der Gemeindeverbindungsstraßen einen Betrag von 308 Tausend Euro. Das ist eine lächerlich kleine Summe gemessen daran, dass es allein im Kreis Herzogtum Lauenburg an die 300 km Gemeindeverbindungsstraßen gibt.

Nach unserer Ansicht muss es die Aufgabe des Landes bzw. des Bundes sein, die Verkehrsströme so zu lenken, dass Wohngebiete von massivem Durchgangsverkehr verschont bleiben. Wenn das, wie bei uns im Osten Hamburgs, nicht gegeben ist bzw. umgesetzt wird, müsste das Land zumindest zum Schutz der Anwohner dafür sorgen, dass die Belästigungen durch den Verkehr in einem erträglichen Rahmen bleiben. Das ist in Börnsen nicht gegeben.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in der letzten Kreistagssitzung im Juni 2017 dieses Thema aufgriffen und einen Antrag gestellt, dass der Kreis mit einer Sonderausschüttung die Straßenschäden beseitigt. Dieser Antrag wurde vom Kreistag zu einem Appell an das Land erweitert, erheblich mehr Mittel für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen bereit zu stellen. Diesem Appell sollten sich die Anlieger der Börnsener Straße anschließen.

Wir wollen uns jetzt an die Presse wenden mit der Bitte, unsere Forderung öffentlich zu machen. Im selben Zug sollten möglichst viele Anlieger der Börnsener Straße ein Schreiben an das Verkehrsministerium des Landes Schleswig-Holstein mit der Bitte um Abhilfe schicken. Wir haben mit der Lauenburgischen Landeszeitung einen Fototermin am

Donnerstag, 10. August 2017, 17.30 Uhr auf dem

Parkplatz des Rathauses, Börnsener Str. 21

vereinbart. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Anlieger der Börnsener Straße zu diesem Termin zahlreich erscheinen, um der Forderung das entsprechende Gewicht zu verleihen.

12. August: 800-Jahr-Feier — Börnsener trotzen dem Matsch

... und gewinnen die Wette

Großer Erfolg für Organisator Raimund Osternack: Trotz vom stundenlangen Regen aufgeweichtem Grandplatz am Hamfeldereddeer und teilweise stehenden Wasserlachen waren ganz viele Besucher zur Bühne der NDR-Tour gekommen, um teilzuhaben an Musik-Event, Show-Einlagen und schließlich der teilweisen Life-Übertragung des NDR SH-Magazins. Auf der Bühne wurden nacheinander der elektrische Hammer des Bauhofs, das Martinshorn eines Polizeiwagens und ein ratterndes Harley-Davidson-Motorrad in Szene gesetzt. Nach der Dezibel-Messung für diese Geräuschquellen waren die Börnsener dran. Der Stimmenchor von Happy-Birthday Börnsen war jeweils lauter als die Requisiten. Jedenfalls laut Messung. Der NDR hatte gewettet: Ihr schafft es nicht! Doch "Börnsen" war besser. 

Im Anschluss verzauberten Max Mutzke und Band (Can’t Wait Until Tonight) die Zuschauer mit wunderbaren Soul-, Pop- und Jazzsongs. Insgesamt war es eine sehr gelungene, gut organisierte Veranstaltung. Noch ein Wort zum Wetter: Ob Scheeßel, Wacken oder Börnsen, zu einem guten Festival gehören augenscheinlich Matschwüsten, die der Stimmung keinen Abbruch tun.

 

28. August: Aktualisiert - Lärmbelästigung Börnsener Straße

Am 10. August hatten wir zu einem Treffen der Anlieger der Börnsener Straße mit einem Redakteur der Lauenburgischen Landeszeitung eingeladen (siehe auch die Ankündigung weiter unten). Die Bitte an den Redakteur: Den Zustand der Straße in der Presse einmal öffentlich bekannt zu machen. 18 Personen waren gekommen, weitere haben uns geschrieben, dass sie gern teilgenommen hätten, aber leider verhindert waren (den Zeitungsbericht haben wir unter diesem Text wiedergegeben). Unser Protestschreiben, das inzwischen von 24 Unterzeichnern unterschrieben worden ist, haben wir an die Landesregierung in Kiel geschickt. Eine Antwort steht noch aus.

Unser Ansatz: Kiel hat in der Landesentwicklungsplanung festgelegt, dass Börnsen auf der sogenannten Entwicklungsachse liegt. Das bedeutet, dass die Achse Börnsen-Geesthacht zum Siedeln nach Gutdünken der Gemeinden frei gegeben ist. Bauwünsche müssen nicht noch gesondert von Kiel genehmigt werden. Der Bauboom führt zu immer mehr Verkehr durch unseren Ort. Viele Menschen wohnen direkt an der Verbindungsstraße zur Autobahn Richtung Hamburg. Kiel kümmert sich aber nicht um die Bewältigung der Verkehrsmassen. Und die walzen sich durch unseren Ort.

Der Redakteur der Lauenburgischen Landeszeitung hat sich direkt in Kiel erkundigt, wie denn die Landesregierung zu dem Lärmproblem steht. Die Antwort wurde in einem Zeitungsbericht wiedergegeben (siehe unten).

Zur aktuellen Situation: Inzwischen wurden von der Gemeinde Börnsen nach Beratung im Bauausschuss einige Sieldeckel neu verlegt (andere wurden schon vor zwei Jahren behandelt). Der Einsatz der Gemeinde ist lobenswert, aber der Eindruck ist, dass das Problem der hügeligen Straßenführung nicht vollständig beseitigt ist. Das spürt man beim Hinüberfahren. Es rumpelt weiter. Wir fordern ein Ende der Klapper- und Rumpelgeräusche, und das ist nach unserer Einschätzung nur durch eine Komplettsanierung erreichbar. Die Zuständigkeiten sind leider so: Oberflächenwasser Gemeinde, Schmutzwasser Abwasserverband und Straßenführung Land oder Kreis. Wenn alle getrennt agieren, kommt das dabei heraus, was jetzt stattfindet: Halber Kram. 

Ein Problem ist auch die Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vieler LKW am Börnsener Berg. Wenn ein LKW mit leerem Hänger und 50-60 km/h in Kantsteinnähe über die Absenkungen fährt, dann knallt es heftig.

Zur Stellungnahme des Landes: Die können ja argumentieren wie sie wollen. Der Lärm hier ist bisweilen unerträglich, und es ist nach unserer Meinung redlich zu fordern, dass sich da etwas bessert.

28. August: Bushaltestelle Lauenburger Landstraße

Bauausschuss stellt notwendige Maßnahme zurück

Ein Bürger hat zu Recht die prekäre Situation an der Bushaltestelle Lauenburger Landstraße Richtung Geesthacht moniert. Weil dort kein erhöhter Bordstein vorliegt, ist beim Ausstieg aus Nicht-Niederflurbussen ein größerer Höhenunterschied zu überwinden. Schwierig wird es dann besonders für ältere oder gehbehinderte Menschen. Der Ausschuss kommt überein, dass eine bauliche Maßnahme einen verhältnismäßig großen Umfang hätte. Wegen der Knappheit der Finanzmittel der Gemeinde soll eine solche daher zunächst zurückgestellt werden.

2. September: Gestaltung des Kreisels an der B207

Wie geht es weiter?

Als vor einigen Jahren der Kreisel mit hochwachsenden Sommerblumen „aufblühte“, fand dies großen Zuspruch bei den Passanten. „Verursacher“ waren einige Aktive des örtlichen BUND, darunter insbesondere die vor zwei Jahren verstorbene damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Gemeindevertretung, Maren Tormählen. Zwischenzeitlich hatte sich der Umweltausschuss der Pflege angenommen. Jedoch wurde schnell klar, dass eine konsequente Pflege des doch recht großen Kreisels über das Jahr für die Mitglieder nicht zu schaffen war. Dazu kamen diverse Überfahrungen des Kreisels durch LKW und PKW, die die Arbeit in Teilen zunichte und mutlos machten.

Seit jetzt ca. zwei Jahren ist die Gestaltung regelmäßig Thema im Umweltausschuss. Von den Vertretern anderer Fraktionen wurden auch Alternativen z.B. mit Figuren (Glitzerkuh), Bauwerken oder Dauergrün ins Gespräch gebracht. Bürger regten die Vergabe an einen Gartenbaubetrieb an. Der Vorsitzende Klaus Tormählen von der Fraktion der Grünen hat schließlich einen Plan vorgelegt (Klick hier), wie über das Jahr mit wechselnder Bepflanzung bzw. Aussaat ein Bewuchs abweichend vom Standard städtischer Container-Monotonie erreicht werden könnte. Die Gemeinde hat seit einem halben Jahr einen Mitarbeiter auf dem Bauhof mit Schwerpunkt „Gestaltung des Straßenbegleitgrüns“ eingestellt. Dieser Mitarbeiter soll auch in Zusammenarbeit mit dem Umweltausschuss die Gestaltung des Kreisels praktisch umsetzen. Dies wird aber frühestens im Winter bzw. nächsten Frühjahr Gestalt annehmen können.

Was uns bezüglich des Umgangs mit dem Straßenbegleitgrün auffällt und schwierig macht, ist, dass Bürgerinnen und Bürger darüber unterschiedlich denken. Versuche, auch an anderen Stellen wie unter den Obstbäumen an der Börnsener Straße Blühflächen anzulegen, wurden regelrecht bekämpft: „Das sieht doch lotterhaft aus“, oder ähnlich. Man wünsche sich eine „ordentliche“ grüne Fläche. Dieser Druck wurde schließlich so groß, dass die Gemeinde sich gezwungen sah, zumindest an fast allen Wegen zum regelmäßigen Mähen zurückzukehren. Mit diesem Widerspruch “Einer will es bunt, der andere will es platt“ ist in den entscheidenden Instanzen der Gemeinde nicht leicht umzugehen.

7. September: Sicherheit für Hausbesitzer

Planungsausschuss: B-Plan Koppelweg/Koppelring soll aufgehoben werden

Eine kuriose Situation brachte die Besitzer der Eigenheime am Koppelweg/Koppelring in Schwierigkeiten: Der Investor hatte seinerzeit die Vorschriften des B-Plans nicht eingehalten und anschließend die Häuser veräußert. Dies stellte sich erst später heraus, so dass die rechtlichen Bedenken erst jetzt zutage traten. Der Investor ist inzwischen insolvent und kann nicht mehr belangt werden. Um Eingriffe an den Grundstücken für die Besitzer nicht mehr notwendig zu machen, bietet die Gemeinde die Aufhebung des B-Plans an. Damit sind die Besitzer zwar nicht mehr an Vorgaben gebunden, können aber auch nicht Schutz vor "wilder Bebauung" in Anspruch nehmen. Da aber alle Flächen belegt sind, ist eine solche kaum noch zu erwarten. Der Planungsausschuss hat einvernehmlich der Gemeindevertretung empfohlen, die Aufhebung zu vollziehen.

B-Plan 30

Auf der Sitzung stellte ein anderer Investor Pläne vor, in dem Neubaugebiet an der Schwarzenbeker Landstraße westlich Zwischen den Kreiseln einen Gewerbepark zu errichten. Dort könnten nach seinen Vorstellungen Gebäude entstehen, die diverse Büros und Handwerker-Werkstätten anbieten. Bis zu 250 Mitarbeiter könnten dort nach Angaben des Investors beschäftigt werden. Der Ausschuss debattierte insbesondere auch die Frage der Lösung möglicher verkehrlicher Probleme. Zunächst sollen jetzt die Fraktionen über die Pläne beraten.

Das Bild zeigt die vom Investor vorgelegte Skizze für eine mögliche Gebäudeanordnung

24. September: Wahlergebnis Bundestagswahl

Ergebnisse Zweitstimmen in Prozent

Ausführliche Ergebnisse über die Kreisseite (Amt Hohe Elbgeest)

Börnsen 1 (Neu-Börnsen) 

CDU30,05
SPD24,39
Grüne13,69
FDP14,12
Linke8,45
AfD7,06

  
Börnsen 2 (Mitte)  

CDU33,65
SPD21,70
Grüne13,46
FDP14,15
Linke6,46
AfD8,93

  
Börnsen 3 (Unten)

CDU30,54
SPD28,74
Grüne8,87
FDP7,88
Linke5,75
AfD15,76

6. Oktober: Vom Birkenweg zur Lohe

Übergang wird instand gesetzt

Mehrfach hatten Gemeinde und Grüne den schwer passierbaren Übergang am Graben zwischen Birkenweg und Lohe bei der Eignerin, der Stiftung Naturschutz, moniert. Jetzt teilt die Stiftung in einem Schreiben mit, dass der Auftrag zur Glättung des Weges an eine Firma erteilt sei. Sobald das Wetter es zulässt, werde die Maßnahme vollzogen.

30. Oktober: Bericht aus dem Bauausschuss

Oberflächenentwässerung Schäferholz
Der Gemeindengenier hat den Wendehammer besichtigt und Folgendes festgestellt: Im Wendehammer gibt es kein eindeutiges Gefälle. Das Wasser läuft recht unstrukturiert ab. Allerdings stockt der Abfluss am vorletzten Haus auf der linken Seite. Dort ist der Graben verrohrt. Vor kurzem wurde auf dem Grundstück ein weiteres Haus gebaut. Möglicherweise ist dabei das Rohr beschädigt worden. Herr Wende will den Durchlass prüfen.

Fahrbahnmarkierungen
Im Bereich Börnsener Straße Richtung erstem Kreisel und dann weiter bis zum B207-Kreisel werden demnächst die Mittellage sowie die Fußgängerüberwege markiert.

Anschaffung eines neuen Häcklers
Ein neuer Häcksler soll beschafft werden, weil der alte verschlissen ist. Hierzu hat der BA einen Beschaffungsauftrag an den BM gegeben. Es sollen drei Angebote eingeholt und der Auftrag an den günstigsten Bieter vergeben werden.

Dröge Wisch
In der Drögen Wisch wurden Pfeiler eingezogen, um den Fußgänger Bereich vom Fahrbereich abzutrennen. Nun hat sich eine Anwohnerin beklagt, daß sie mit ihrem Anhänger nur sehr schwer auf ihr Grundstück einbiegen kann. Die Vorsitzende wird sich der Sache annehmen.

Beschilderung Fleeder-Siedlung
In den Straßen Fleederbogen, Fleederkampredder und Fleedereck wurde ein abgestimmter Beschilderungsvorschlag vorgestellt und vom BA verabschiedet. Er wird nun der Verkehrsaufsicht vorgelegt.

Regenrückhaltebecken Börnsen-Mitte
An dem Regenrückhaltebecken Börnsen-Mitte sind schwere Schäden aufgetreten. Es wurde mittlerweile ausgepumpt, um den Abfluss korrigieren zu können.

Regenwasserkanal Haidkamp
Die Sachlage wurde vom Gemeindeingenieur dargestellt. Dort verlaufen offensichtlich zwei Kanäle parallel – ein privater auf der Südseite und ein geplanter auf der Nordseite. Der ingenieur wird die südliche Leitung prüfen.

Wasserschaden Kita
In der Kita ist ein Wasserschaden entstanden. Die Leckstelle konnte bisher nicht ermittelt werden. Die Zuleitungen verlaufen vielfach unter der Decke. Der Hausmeister und ein Ausschussmitglied schlagen eine Neuinstallation vor. Die Hausversicherung soll kontaktiert werden.

2. November: Bericht von der Einwohnerversammlung

Knapp 30 Börnsener Bürger wurden zu drei Themenkomplexen informiert:

  • Wahl von Schöffen
    Der Bürgermeister stellte Voraussetzungen für die Tätigkeit von Schöffen und deren Aufgaben am Landgericht dar. Interessierte Bürger können sich im Gemeindebüro melden.
  • Zustand der Straßen im Ort
    Der Bürgermeister berichtete, dass viele Gemeindestraßen in einem schlechten Zustand seien, dass aber die Gemeinde dennoch davon absehe, von den Anliegern Instandsetzungsgebühren zu verlangen. Dies insbesondere auch deshalb, weil gerade das Land beschlossen hat, die Erhebung nicht pflichtig machen möchte und den Kommunen den Umgang mit Straßengebühren frei gestellt hat. Der Bürgermeister setzt eher darauf. dass Land und Bund die Notwendigkeit der Unterstützung der Kommunen einsehen und ihnen in absehbarer Zukunft entsprechende Mittel  zukommen lassen.
  • Bericht aus der GWB 
    Die kaufmännische Leiterin und die für Marketing Zuständige des Gas- und Wärmedienstes Börnsen GmbH berichteten über aktuelle Angebote und Gebühren. Beim Gas-Angebot gibt es zum 20-jährigen Bestehen einen Jubiläumstarif. Die GWB GmbH bietet eigenen in den Blockheizkraftwerken erzeugten Strom an. Die Preise dafür wurden nicht erhöht. Der Preis pro KWh beträgt 27,98 Cent. Der Grundpreis ist 10,60 Euro pro Monat. Bei der Fernwärme ist die GWB an die Vorgaben des Bundesamtes gebunden. Nutzer können ab 2018 einen Treuerabatt in Anspruch nehmen: 1 Prozent Preiserlass bei mehr als einem Vertrag. 
    Die Zähler-Ableser werden im Zeitraum 1. bis 18. Dezember in die Haushalte kommen. Eine Übermittlung der Zählerstände per Internet ist möglich.
    Die Details kann man auch auf folgender Webseite nachlesen:
    https://www.gas-und-waermedienst-boernsen.de/ 

Im Anschluss gab es einige Fragen aus der Zuhörerschaft:

Was geschieht mit der Straße und den Bäumen am Birkenweg?
Antwort: Die vom Sturm umgeworfenen Birken werden nachgekpflanzt, wenn die Baumaßnahme am Graben abgeschlossen ist. 

Wie geht es weiter mit dem B-Plan Hamfelderedder?
Antwort: Durch die zu spät erfolgte Veröffentlichung im Internet ist eine Verzögerung eingetreten. Der B-Plan wird mit großer Wahrscheinlichkeit in 2018 rechtskräftig.

Was macht die Gemeinde bei Behinderung durch parkende Autos? 
Antwort: Ein neuer Mitarbeiter des Amtes ist mit der Aufgabe betraut, Knöllchen bei Falschparkern zu verteilen. Da er aber im gesamten Amt tätig ist, kann er nicht überall sein. Der Bürgermeister will aber die neuralgischen Punkte (z.B. Hermann-Wöhlke-Weg) dem Amt mitteilen.

Kann die Gemeinde dafür sorgen, dass bei üppigem Schneefall freigeschaufelte Wege nicht wieder vom Räumfahrzeug zugeschoben werden?
Antwort: Der Bürgermeister sieht dies als schwierig an, da das der Gemeinde zur Verfügung stehende Fahrzeug solche Stellen nicht einsehen bzw. unterscheiden kann.

Ist es möglich, bei der Angabe von B-Plänen zu der Nummer auch die Ortsbezeichung anzugeben, damit man weiß, worum es geht?
Ja - will man machen. Bemerkung zu unserer Webseite: Wir machen das schon lange so. Also: Nachsehen bei den Grünen lohnt.

6. November: Bericht Planungsausschuss

B-Plan 9/1, Börnsener Str. 22
Der Investor des ehemaligen Fick'schen Hofes hat dem Planungsausschuss diesen Lageplan vorgelegt. Entlang der Börnsener Straße sollen 20 Miet-Wohneinheiten mit je 50 qm Wohnfläche und im hinteren Bereich Reihenhäuser entstehen. Bemängelt wurden von den Ausschussmitgliedern die enge Bebauung, die zu schmal geratenen Straßenverläufe, zu wenige Auto-Stellflächen, kein ausgewiesener Platz für Mülltonnenabholung. Bei diesem Entwurf scheint uns die Vermarktung des Geländes sehr im Vordergrund zu stehen.

Planungsrechtliche Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wentorf
Seit geraumer Zeit steht der ehemalige Bullenstall an der B 207 leer. Börnsen darf an dieser Stelle wegen der Randlage kein Gewerbegebiet errichten. Das an Börnsen angrenzende Wentorf hingegen dürfte dies als „zentraler Ort“ machen. Diskutiert wurde die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden Börnsen und Wentorf bei Hamburg. Trotz fehlender Beschlussvorlage wurde über diesen „Deal“ abgestimmt; wir haben nicht zugestimmt.

Lärm
In fünfjährigem Abstand sind lat. EU-Richtlinie und gem. § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärmkartierungen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG in Schleswig-Holstein zu erstellen. 2018 ist es wieder so weit. Für den Bereich Börnsen wurden bisher lediglich die Bundesautobahn 25 und die Bundesstraße 207 lärmtechnisch erfasst. Die Gemeindevertretung hat vor geraumer Zeit beantragt, sowohl die Lauenburger Landstraße (K 80) als auch die Börnsener Straße aufgrund der lt. Gutachten nachgewiesenen Verkehrszahlen als Lärmquellen zu berücksichtigen und mit in den Aktionsplan aufzunehmen. Beim Landesamt soll nach dem Bearbeitungsstand gefragt werden. Ziel muss sein, den Lärm und seine Auswirkungen durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren und ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Ferner geht es darum, besonders von Lärm belastete Gebiete zu benennen

Telefonleitungen
Noch immer gibt es in Börnsen, z.B. im Wiesenweg, überirdisch verlegte Telefonleitungen, das empfinden die Bewohner als „unterirdisch“. Bei der Telekom soll beantragt werden, diesen Zustand zu ändern.

16. November: Gemeindevertretung beschließt Kaufvertrag

Die Pläne zur Umgestaltung des Sportgeländes mit Neubau einer Sporthalle und Errichrung eines Wohngebietes gehen voran. Die Gemeindevertretung stimmte dem Kaufvertrag für einen Teil des Geländes mehrheitlich zu. Der Bau der Sporthalle wurde in einem gesonderten Punkt einschließlich der Regelung zur Vergabe der Planungsleistungen noch einmal bekräftigt.

Beschlossen wurde auch, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Grundstücksunstimmigkeiten am Haidkamp zu bereinigen. 

Zudem sprach sich die Gemeindevertretung dafür aus, den über 30 Jahre alten und inzwischen defekten Häcksler durch ein Neugerät zu ersetzen und auf der Fläche des ehemaligen Schullandheims den mittleren noch als Wald ausgewiesenen Streifen zu entwidmen. Dieses Stück besteht vorwiegend aus Stangenholz und könnte damit Gartenland, nicht Bauland, werden. Die alten Bäume auf dem Grundstück wurden zum Erhalt gesichert.

Die Schule betreffend: Die Finanzmittel für die Beschaffung von Whiteboards für die Schule wurden bewilligt. Dem Kooperationsvertrag mit der Ganztagsschule zur Benutzung von Räumen wurde zugestimmt. 

Die GWB betreffend: Benannt wurde ein neuer stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates, der Jahresabschluss 2016 mit einem Überschuss von ca. 72.500 Euro wurde festgestellt und ein Wirtschaftsprüfer bestätigt.

Alle B-Pläne mit weiteren Details finden sich auch unter www.boernsen.de oder direkt hier

20. November: Bericht "KITA-Ausschuss"

Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses

In der Einwohnerfragestunde berichtet ein Anwohner von Spielplätzen, die nicht ordentlich versorgt sind: Unrat, Glasscherben, Beschädigungen. Der Bauhof wird Abhilfe schaffen. Frau Graff von der Jugendpflege erbittet einen Zuschuss in Höhe von 1000 € für den Jugendtreff. Weiterleitung an den Finanzausschuss am 4. Dez. 2017. Aufgrund von Strukturveränderungen in der Jugendarbeit wird Frau Graff zukünftig zweimal im Jahr an Ausschusssitzungen teilnehmen, was begrüßenswert ist.

Die Leiterin der Kita, Frau Martin, erläutert die Anträge an den Haushalt 2018 für notwendige Anschaffungen: Laptop/Drucker, Waschmaschine, Lounge-Set für den Pavillon, Regale, Bürostuhl. Die Ursache für den Wasserschaden in der Kita ist noch nicht restlos geklärt, die Reparaturmaßnahmen werden noch andauern. Die Versicherungsfrage ist noch offen.

Wir thematisieren erneut die Vergabepraxis der Waldschule für Privatfeiern. Wir erinnern daran, dass die Tage der Konfirmationen in Börnsen für mögliche Anmietungen vorsorglich geblockt sein müssen und dass per Losverfahren über die bis zum 30. Nov. eines Jahres eingegangenen Bewerbungen für Konfirmationsfeiern in der Waldschule (dem Bürgerhaus) für das darauffolgende Jahr entschieden wird (Beschluss der GV am 31.8.2016).

Von einem Ausschussmitglied wird bemängelt, dass „der Kultur“ im Ausschuss zu wenig Rechnung getragen wird. Der Kulturkreis als Untergruppe würde diesen Part abdecken, wurde erläutert. Ferner wurde angeregt, dass auch durch die private Kitaleitung des „Flohzirkus“ im Ausschuss berichtet werden müsse, da Börnsen diese Kita ebenfalls unterstützt. Eine diesbezügliche Einladung wird erfolgen.

22. November: Besuch bei unserer Feuerwehr

Einmal jährlich lädt die Freiwillige Feuerwehr Börnsen die Gemeindevertretung zur Entgegennahme des Jahresberichtes ein. Wehrführer Ralf Kreutner stellte die wichtigsten Einsätze dar und sprach über den aktuellen Stand der Gebäude- und Gerätesituation. Bemerkenswert war die Zahl der Einsätze. Während in der Regel die Feuerwehr pro Jahr 60 Mal angefragt wird, gab es in diesem Jahr schon 115 Ausrückungen. Die wichtigsten Ereignisse: 

  • Die Herbststürme verlangten den Kameraden alles ab. Der erste der heftigen Orkane bescherte neun Stunden Einsatz rund um die Uhr. Die Leitstelle zur Koordinierung der Anrufe unter 110 sei überlastet gewesen. Insgesamt sei es problematisch gewesen, alle Anfragen zu bedienen.
  • Das Regenbecken an der Seniorenwohnanlage sei mehrmals übervoll gewesen, so dass die Feuerwehr ihre Pumpen einsetzen mussten. Als Ursache gab der Bürgermeister einen Baufehler an der Wohnanlage an. Der Investor sei jetzt gefordert, diesen zu beheben. Die Feuerwehr sieht ihre eigentliche Aufgabe nicht darin, Regenbecken leerzupumpen. 
  • Der Einsatz bei Veranstaltungen der 800-Jahr-Feier sei sehr intensiv gewesen. Dazu kam, dass auf Grund von Dauerregen der eigentliche Beitrag der Feuerwehr, der Laternenumzug, nur schwierig durchzuführen gewesen sei. 
  • Zu den Fahrzeugen, Geräten und zum Gebäude: Das neue Fahrzeug ist in der Lage, mehr Löschwasser und mehr Einsatzleute zu transportieren. Die Helme mussten erneuert werden, da das Ablaufdatum von 15 Jahren erreicht worden sei. Aufwendig sei die Verwendung der Atemschutzgeräte. Sie müssten laut Vorschrift nach jedem Einsatz gereinigt werden. Der Förderverein hat einen Teil der Kleidung gespendet. Am Gebäude sind Arbeiten an den Vordächern, Malarbeiten und die Geländeranpassung vorgenommen worden. Der Digitalfunk "geht", wenn auch nicht immer 100-prozentig. 

Ansonsten würde sich die Feuerwehr über neue Aktive freuen. Immerhin sei aber das Durchschnnittsalter der Kameraden gesunken, also hat man mehr Jüngere dabei. 

Hinweis für Besucher des Rathauses mit PKW:
Die Parkplätze sind vornehmlich für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr gedacht, ausgenommen Mitarbeiter im Rathaus. Besucher des Rathauses dürfen bis zu einer Stunde parken. Bei Überschreitung droht die Gefahr, dass der neue "Politeur" des Amtes (Kontolleur des ruhenden Verkehrs) Knöllchen verteilt.

27. November: Bauausschuss

Die Fahrbahnmarkierungen an der Börnsener Straße sind in Arbeit

Am Dänenweg wird die Fahrbahnbeleuchtung eingerichtet.

Die Restarbeiten beim Umbau Bushaltestelle Buchenberg sollen zum Abschluss gebracht werden.

Die vorläufigen Ergebnisse der Kanaluntersuchung am Regenwasserkanal Haidkamp werden vorgestellt. Es gibt mehrere defekte Stellen, die von der anderen Seite untersucht werden sollen.

Für die Schlaglöcher im Wendebereich vor der Anhöhe am Parkplatz Rudolf Donath-Weg sollen nach der Inspektion durch den Ingenieur für die nächste Sitzung Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Am Regenrückhaltebecken Dorfmitte muss nach Auflagen der unteren Wasserbehörde die Gemeinde handeln und das Becken wieder in einen guten Stand versetzen. Dazu liegt ein Angebot in Höhe von ca. 140T EUR einer namhaften Wasserbaufirma vor. Da es wenig bis keine Alternativen Anbieter gibt, soll dieses Angebot angenommen werden.

Am Alten Elbufer soll vor dem Spielplatzeingang ein zusätzlicher Parkplatz erstellt werden. Die Kosten wollen die Anwohner tragen.

Am Haidkamp besteht es kein B-Plan. Anlieger beantragen den Bau eines Einfamilienhauses auf ausreichend großem Grundstück. Da die Straßengrundstücke des Haidkamps in großen Teilen in Privathand sind, muss der Antragsteller die Zuwegung klären.

Ein Eigentümer am Fleedereck möchte auf dem kleinen Grundstück Wohnungen mit zwei Einfahrten vom Wendehammer aus errichten. Er hat zwischenzeitlich die Genehmigung des Kreises dafür erhalten. Im zugehörigen B-Plan steht keine Einschränkung. In einer der vergangenen Ausschuss-Sitzungen hatte sich die Mehrheit (ohne Prüfung des B-Planes) gegen diese Lösung ausgesprochen, die jetzt zurückgenommen werden muss.

30. November: Glyphosat

Grüne legen Antrag gegen Glyphosat im Bundestag vor

Zur jüngsten Zustimmung zur Verlängerung des Einsatzes des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre erklärt Dr. Konstantin von Notz: Die weitere Zulassung ist nichts anderes als eine Einknicken vor der Landwirtschaftslobby und eine klare Entscheidung gegen Artenvielfalt und Gesundheitsschutz. Die von Schmidt ausgehandelten Konditionen sind zudem völlig unverbindlich und reine Kosmetik.

Wenn es stimmt, dass der CSU-Landwirtschaftsminister gegen eine direkte Anweisung aus dem Kanzleramt für die Zulassung von Glyphosat gestimmt hat, ist das kein Missverständnis, sondern ein offener Putsch der CSU gegen Kanzlerin Merkel.

Die Zustimmung von Agrarminister Schmidt zur Weiterverwendung von Glyphosat ist offenbar lange vorbereitet gewesen. Wenn die Kanzlerin Schmidt nun halbherzig rüffelt und zu Protokoll gibt, sie stehe in der Sache hinter dem Minister, zeugt das von einer eklatanten Führungsschwäche. Als Grüne Fraktion werden wir in Kürze einen Antrag im Bundestag vorlegen, der eine weitgehende Beschränkung des Glyphosat-Einsatzes in Deutschland zum Ziel hat. Wenn die anderen Parteien ihre Kritik an der weiteren Zulassung von Glyphosat tatsächlich ernst meinen, müssen sie unserem Antrag zustimmen.

Kommentar der Redaktion:
Bravo Herr Lindner (FDP)! Mit Ihrem "Verzicht" auf eine Koalition mit den Grünen haben Sie nicht nur die Kohle gerettet, Sie haben so auch den Auftritt von Landwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel mit dem Glyphosatvotum ermöglicht.

4. Dezember: Finanzausschuss vertagt Haushaltsbeschluss

Börnsen hat Großes vor:
Sporthallenplanung und Sportplatzbau werfen ihre Schatten im Haushalt voraus

Haupttagesordnungspunkt der Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses war die Beratung über den Haushalt 2018. Gut zwei Stunden lang wurden alle Posten nach und nach durchgegangen. Auf Grund der Planzahlen zeichnet sich im Verwaltungshaushalt ein leichtes Minus ab.

Problematischer wird es im Vermögenshaushalt (Anschaffungen und Investitionen). Mit dem geplanten Bau von Sporthalle und Sportplatz kommen größere Ausgaben auf die Gemeinde zu. Zum Teil werden die Kosten durch die Veräußerung des Grandplatzes für den Bau von Wohnungen gegenfinanziert. 

Auf Grund von Haushaltsresten, die sich bei Erstellung der Vorlage noch nicht abzeichneten, besteht die Möglichkeit, die veranschlagten Investitionskosten für 2018 im Vorhaushalt unterzubringen. Der Plan wird nun von der Kämmerei überarbeitet und im Februar 2018 erneut vorgelegt. Aus diesem Grund macht es auch Sinn, die Zahlen nicht jetzt, sondern erst nach Beschlussfassung im nächsten Jahr vorzulegen.

6. Dezember: Bericht Ausschuss Schule/Sport

Ein Punkt der Tagesordnung war die Vergabe der Hallenzeiten: Schule, OGS, VfL Börnsen, SV Börnsen und Börnsen Dynamics einigten sich einvernehmlich, den bestehenden Plan beizubehalten. Eine Satzung für die Hallennutzung liegt – immer noch – nicht vor.

Der Grandplatz ist wegen der Staunässe, der Unebenheiten und Vergrünung nicht nutzbar. In löblicher Eigeninitiative hat der SV Börnsen mithilfe des Bezirksamtes Bergedorf bereits Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen. Der Bauhof wird zusätzlich einmal pro Woche den Platz abziehen.

In der Schule sind bereits sechs interaktive Whiteboards installiert, das Geld für sechs weitere wurde beantragt. Leider entstehen nachträglich zusätzliche Kosten für die Installation eines Sicherheitspakets incl. einer Fernwartung.

Die Finanzierung eines neuen Barrens übernehmen zu gleichen Teilen die Gemeinde und der VfL Börnsen.

Für zwei Kinder, die in Escheburg zur Schule gehen, werden Schulkostenbeiträge fällig. Die Kosten für die Schulsozialarbeit teilen sich Börnsen und Escheburg weiterhin hälftig.

Der TCS Börnsen erhält auch im nächsten Jahr einen Zuschuss für die Jugendarbeit.

14. Dezember: Überraschung in der Gemeindevertretung

Walter Heisch hört auf - Felix Budweit wechselt von der CDU zur SPD

Die Sitzung der Gemeindevertretung dauerte nur 40 Minuten, aber sie hatte es in sich:

  • Bürgermeister Heisch kündigte erstmals öffentlich seinen Rückzug an
  • Der bis dato CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Budweit nahm in den Reihen der SPD-Fraktion seinen Platz ein. Er ist aus der CDU ausgetreten und als Parteiloser in die SPD-Fraktion gewechselt. Damit hat die SPD jetzt neun Sitze und die absolute Mehrheit.

Der Wechsel von Abgeordneten innerhalb eines Parlaments in eine andere Fraktion ist nach unserer Ansicht eine  Beschädigung der Demokratie. Wahlergebnis und Bürgerwille werden verfälscht. Wir meinen: Wenn ein Abgeordneter sich in seiner Partei nicht mehr wohl fühlt, sollte er das Mandat räumen und für einen Nachrücker aus den eigenen Reihen frei machen.

Die CDU ist jetzt auf drei Sitze geschrumpft. Dabei hätte sie nach der alten Sitzordnung bei einer Zusammenarbeit mit uns auch eine Mehrheit gehabt und eigene Vorstellungen umsetzen können. Dies hat sie jedoch nie genutzt. Jetzt hat zumindest der Rest der Fraktion dafür die Quittung bekommen.

Was gab es sonst noch auf der Sitzung?

Ausschüsse Hauptsatzung
Eigentlich vernünftig und von uns schon vor Jahren gefordert, kurz vor der Kommunalwahl im Mai 2018 aber verdächtig: Die SPD hat die Zusammenlegung der Ausschüsse Bau und Planung sowie Schule/Sport und Kultur/Soziales durchgesetzt. Verdächtig deshalb, weil die Vorsitze des mächtige Planungsausschusses (er koordiniert alle Neubautätigkeiten) und des Ausschusses für Kultur/Bildung/Sport und Soziales jetzt alleinig in der Hand der SPD sind. Sie hat zudem im Ausschuss Bau/Planung den stellvertretenden Vorsitz. 

Regenwasser
Die Bautätigkeit in der Ortsmitte zieht unangenehme Folgen nach sich. Das Regenwasser - zurzeit in größeren Mengen vom Himmel fallend - verursacht Probleme und Kosten. Das Becken in der Ortsmitte ist auf Grund mangelhafter Wartung stark beschädigt. Die Reparatur wird mit knapp 130.000 Euro veranschlagt. Am Neubaugebiet Fleederkampredder findet das Wasser nicht den Weg in die dafür vorgesehenen Abflüsse. Stattdessen läuft es in die Gärten der Altanlieger (zum Teil auch in deren Keller). Eine bauliche Maßnahme kann erst im Neuen Jahr erfolgen. Sie wird vom Ingenieur mit 85.000 Euro veranschlagt. Aktuell wird (dauerhaft) gepumpt. Das Wasser wird auf die Straße geleitet und könnte - bei Frost - gefährliches Glatteis verursachen.

Feuerwehr
Bei Unfällen setzt die Feuerwehr sogenannte Hebekissen ein, um verkeilte Fahrzeuge auseinander zu ziehen. Da die vorhandenen nicht TÜV-gerecht waren, hat die Gemeindevertretung beschlossen, neue Kissen zu kaufen.

Dalbekschule
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, für die angeschafften Whiteboards ein Sicherheitspaket (z.B. Schreibschutz, Jugendschutz) zu installieren mit einhergehender Serviceleistung.

Haushalt 2018
Der Finanzausschuss hatte auf seiner letzten Sitzung vereinbart, dass aufgrund von Haushaltsresten aus dem Jahr 2017 noch einige Umbuchungen vorgenommen werden müssten. Da dies in der Vorlage noch nicht eingearbeitet war, kann der Haushalt erst Anfang nächsten Jahres erfolgen. Daher wurde dieser Punkt vertagt. 

Bericht des Bürgermeisters
Das Amt reklamiert beim Land eine weitere (neben Aumühle) Polizeistation.
Der Klimaschutzmanager des Amtes hat gekündigt.
Der Parkplatz am Rathaus hat eine neue Beschilderung erhalten. Besucher des Rathauses dürfen dort nur kurzfristig parken. 

17. Dezember: Vorausblick 2018

Grüne geben Anregungen zur Rettung der Bienen

Seit einigen Monaten ist es Gewissheit: Insekten und damit alle Insektenvertilger sind stark gefährdet. Im Umweltausschuss haben wir angeregt, eine Bitte an alle Gartenbesitzer zu richten, vermehrt heimische Blühpflanzen als Insektennahrung in ihren Gärten anzusiedeln. Wir werden diesbezüglich im Jahr 2018 eine Kampagne starten. 

Dazu haben wir einen ersten Entwurf einer Aufstellung mit Blühpflanzen vorgelegt. Dieser ist im Ausschuss so aktzeptiert worden. 

Hier zum Download des Appels mit Aufstellung

28. Dezember: Alles-Killer Glyphosat

Das zum Neubaugebiet Hamfelderedder (B-Plan 24) gehörige Feld westlich der Straße wurde kürzlich mit Glyphosat behandelt. Dieser Wirkstoff tötet jeden Bewuchs und steht im Verdacht, bei der Aufnahme durch Menschen krebserregend zu sein. Selbstversuche der Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg im letzten Jahr haben gezeigt, dass im Urin aller Versuchspersonen Glyphosat enthalten ist. 

Der Gifteinsatz auf dem Feld ist unserer Ansicht nach völlig sinnlos. Weder droht ein Überwuchern mit unerwünschten Pflanzen noch steht dort eine Kultur, die vor übermäßigem Bewuchs von Konkurrenz geschütz werden muss. Was bleibt, ist ein Umgang mit Giftstoffen, der aktuell und langfristig allem Lebenden, was sich dort befindet bzw. befunden hat, schadet. Seien es Vögel, Niederwild, Insekten, Spinnen usw.

Wir fragen: Was soll dieser Einsatz? Hat der Investor, der die Fläche erwerben will, dort schon vorab den Eingriff veranlasst? Wir werden in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses (15. Januar) das Thema auf die Tagesordnung setzen.

Laut B-Plan 24 soll etwa die Hälfte des Feldes Ausgleichsfläche werden, also eine naturbelassene Zone zum Kompensieren von Schäden, die durch die anstehende Bautätigkeit entstehen. Dass nun gerade diese Fläche durch massiven Gifteinsatz belastet wird, ist noch ein besonderer Aspekt.

Das Foto zeigt die Fläche