Börnsen wird ab dem 1. Februar 2017 polizeilich durch das Polizeirevier Geesthacht betreut, die Polizeistation Börnsen gibt es nicht mehr. Unser ehemaliger "Dorf-Sheriff" Holger Leddin wird die Gemeinde Börnsen von Geesthacht aus betreuen und ist unter der Rufnummer

04152-800 31 14 

zu erreichen (die Sammelnummer ist 04152-800 30).

Der Kreisel an der B207 liegt im Herzen einer extrem stark befahrenen Bundesstraße. Dort längere Zeit zu arbeiten erfordert starke Nerven. Von der Bundesstraßenverwaltung als Erdhügel zurückgelassen begannen vor einigen Jahren Ehrenamtler, vorwiegend Mitglieder des BUND, den Hügel zu gestalten. Mit Erfolg: Teile des Kreisels erblühten im Frühsommer und fanden den Gefallen der vielen Vorbeifahrenden.

Genauso groß war aber das Missfallen, wenn im Spätsommer die Wildblumen verblüht waren und der Hügel braun und grau daniederlag. Nachdem sich zwischenzeitlich der Umweltausschuss mit persönlicher WoMenPower des Kreisels angenommen hatte, wuchs die Überzeugung, dass eine zufriedenstellende Gestaltung ehrenamtlich nicht zu machen ist. Ein besonderes Problem ist dabei die Tatsache, dass LKW den Kreisel überfahren können und damit liebevolle Arbeit zerstören.

Der Umweltausschuss der Gemeinde hat nach längerer Debatte beschlossen, den Bauhof zu verstärken und ihm die Gestaltung des Straßenrandgrüns, eben auch des Kreisels, in die Hand zu geben. Zwischenzeitlich werden von einer Gartenbaufirma Vorbereitungen in Angriff genommen, insbesondere das Beseitigen der LKW-Spur.

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung ging es vorwiegend um die Weiterentwicklung der aktuellen Baupläne. Verabschiedet wurde die Aufstellung der Innenpotentialflächen, womit die Gebiete aktueller und möglicher zukünftiger Bautätigkeiten gemeint sind. Aktuell in der Planung befinden sich die Baugebiete  

• Hamfelderredder, Sportanlagen und Wohnbebauung
• Zwischen den Kreiseln, das Feld im Anschluss nach Westen mit dem Plan für ein Pflegeheim
• Horster Weg/Heuweg
• Koppelweg (nur Änderung des alten Bauplanes)
• Waldweg

Mögliche neue Baugebiete könnten entstehen 

• Frachtweg (nördlich)
• Hamfelderedder, Gebiet an der Tennishalle

Der Plan der Innenpotentialflächen ist nicht zeitlich gebunden. Es könnten also jederzeit neue Baugebiete hinzukommen. Über alle Bautätigkeiten haben wir auf dieser Seite schon ausführlich berichtet. Auch findet sich der Plan mit den Innenpotentialflächen auf dieser Seite. 

Die Zahlen sind in den Ausschüssen Sozial/Kultur und Finanzen/Liegenschaften ausgiebig beraten und mehrheitlich akzeptiert worden. Ein endgültiger Beschluss erfolgt in der Gemeindevertretersitzung am 18. Mai. Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben bisher nicht zugestimmt, weil wir noch Beratungsbedarf sehen, und zwar insbesondere bei der Bedeutung der Steigerung für Eltern, die einkommensmäßig nicht so gut dastehen.

Zurzeit wird im Kreis eine Sozialstaffelregelung diskutiert, die zwar zum 1. August kommen wird, die im Detail aber noch nicht ausgefeilt ist. Das bedeutet also, dass geringer verdienende Eltern einen Zuschuss in noch darzustellender Höhe vom Kreis bekommen, den sie allerdings gesondert beantragen müssen. Näheres werden wir hier angeben, wenn die Regelung beschlossen ist (wahrscheinlich im Kreistag  am 15. Juni).

Gemeindevertretung passt die Elternbeiträge an

Wie schon im Bericht aus der Sitzung des Sozial-/Kulturausschusses angekündigt (siehe unter 8. Mai) hat die Gemeindevertretung die Gebühren an die Steigerung der Personal- und Betriebskosten angepasst. Die Erhöhung beläuft sich auf 10 bis 13 Prozent. 

Für Eltern mit geringerem Einkommen gibt es eine gute Nachricht: Der Kreis gewährt Zuschüsse im Rahmen der Sozialstaffel bzw. der Geschwisterregelung. Allerdings werden die Nachlässe nicht automatisch gewährt. Sie müssen beim Sozialamt des Kreises beantragt werden. Die Gemeindevertretung hat auf unsere Anregung hin beschlossen, dass die Gemeinde ein Informationsblatt erstellt, auf dem das Verfahren beschrieben ist. So können sich die Eltern verlässlich und schnell über die ihnen zustehende Förderung und den Weg der Beantragung informieren. Die Kitaleiterin wird allen Eltern diese Information bei der Anmeldung überreichen. Da der Kreis die Förderung noch beschließen muss, können die Einzelheiten dazu erst nach der Kreistagssitzung am 15. Juni bekannt gegeben werden. Eine Ablehnung ist nicht möglich, da es sich bei der Förderung um eine einheitliche Landesregelung handelt.

Die Planungsausschusssitzung war ungewöhnlich gut besucht. Das lag offenbar daran, dass viele Anwohner vom Koppelring ihr Anliegen vorbringen wollten.

• Koppelring: Festzustehen scheint, dass die Grundstückseigentümer die Grundflächenzahlen (GRZ; *Erläuterung siehe unten) nicht einhalten. Heikel ist, dass die Eigentümer nicht selbst Bauherren sind. Die Häuser wurden von einem Bauträger gebaut und samt Grundstück verkauft. Dass die entsprechende Baufirma die GRZ offensichtlich überschritten hat, um vermutlich die Häuser besser verkaufen zu können, war den Eigentümern beim Kauf nicht bewusst. Regressansprüche gegenüber der Baufirma sind zwecklos, weil es die Firma nicht mehr gibt. Mit der Zusage der Prüfung nimmt der Planungsausschuss den Sachverhalt zur Kenntnis.
• Für die geplante Bebauung Börnsener Straße 22 (leerstehender Bauernhof) soll zur Sicherung der Planung auf der nächsten Gemeinderatssitzung eine Veränderungssperre für das Gebiet erlassen werden, so lange kein Bebauungsplan vorliegt.
• Vorgestellt wurde der Entwurf des Altenheimes mit Pflegeeinrichtung. Aus den Skizzen geht hervor, dass dieses Haus noch größer und gewaltiger werden soll als die Seniorenwohnanlage und benachbarte Gebäude. Die Planung stieß bei allen Fraktionen auf erheblichen Widerstand. Der allgegenwärtige Investor darf nicht alles machen, was zu seiner Gewinnmaximierung beiträgt. Schon die Seniorenwohnanlage offenbart inzwischen Kritik. So wird bemängelt, dass es ein reiner Zweckbau sei, dass die Sicht der Wohnungen verbaut werde und dass wenig Grünflächen vorhanden seien.

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* Die Grundflächenzahl (GRZ) gibt an, wie dicht beziehungsweise intensiv der Boden eines Grundstücks versiegelt oder überbaut werden darf. Sie wird relativ, also als Dezimalzahl angegeben. Eine Grundflächenzahl von 0,2 bedeutet 20 Prozent Bebauung und Versiegelung und ist ein typischer Wert für ein moderat bebautes Wohnviertel mit vielen Grünflächen.

Beispielrechnung: Grundfläche der baulichen Anlagen (140 m²): Fläche des Grundstückes (500 m²) = 0,28 (somit GRZ von 0,2 überschritten). Bei der Ermittlung der GRZ nach der Baunutzungsverordnung (§19 BauNVO 2013) werden die Grundflächen aller baulichen Anlagen, wie Gebäude, Nebenanlagen und befestigte Flächen voll angerechnet. Die zulässige Grundfläche der Nebenanlagen kann im Regelfall um bis zu 50 % überschritten werden.

Auf seiner Sitzung in Ratzeburg hat der Kreistag beschlossen, knapp zweieinhalb Millionen Euro zusätzlich in die Förderung der Kitabeiträge zu stecken. Sie sollen Eltern mit geringem Einkommen und Alleinerziehenden zugute kommen. Dem Beschluss ist eine Mahnung des Landes vorausgegangen, dass auch der Kreis den entsprechenden Paragraphen des Sozialgesetzbuches zu erfüllen habe. Die Ermäßigungen können ab sofort bei den zuständigen Sozialämtern beantragt werden. Sie treten ab 1. August 2017 in Kraft. Für die Kita Krümelkiste in Börnsen haben wir als Grüne Gemeindefraktion über eine Anregung in der letzten Gemeindevertretersitzung angestoßen, dass den Eltern von der Kitaleitung ein Informationsblatt dazu in die Hand gegeben wird.

Der Amtsausschuss ernannte und vereidigte Christine Lehmann zur Amtsdirektorin (siehe auch Bericht unten). Damit ist der Weg frei für ein professionell geführtes Amt Hohe Elbgeest. Frau Lehmann beginnt ihre Arbeit am 1. September 2017.

Ferner hatte der Amtsausschuss – auf Antrag der CDU – die ehrenamtliche Führungsspitze nach Parteienproporz und dem entsprechenden gebundenen Vorschlagsrecht neu zu wählen, laut Ernennungsurkunde bis zum 31. August 2017.

Bei 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde Dieter Giese | Aumühle zum Amtsvorsteher gewählt. Die Tätigkeitsmerkmale dieses Ehrenamtes sind künftig reduziert, beinhalten die Leitung der Amtsausschusssitzungen und die Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben.

Als Erster Stellvertreter des Amtsvorstehers wurde Lennart Fey gewählt (14/7/4). Da er jedoch nicht anwesend war und somit nicht ernannt und vereidigt werden konnte, wird er sein Amt nicht antreten können, da es bis zum 1. September voraussichtlich keine Amtsausschusssitzung mehr geben wird.

Ebenfalls in Abwesenheit sollte Herr Dr. Albert Sakmann zum Zweiten Stellvertreter gewählt werden, erhielt jedoch keine Mehrheit (11/11/3). Letztendlich wählte der Amtsausschuss Sabine Dantzer zur Zweiten Stellvertreterin des Amtsvorstehers (14/8/3).

Frau Falkenberg, die aus der SPD ausgetreten ist, ist somit nicht mehr Amtsvorsteherin.

Im Amtsausschuss mit seinen 26 stimmberechtigten Mitgliedern sind die zehn Amtsgemeinden vertreten. Börnsen stellt mit 5 Mitgliedern die größte Abordnung:

SPD: Herr Heisch und Frau Henke
 GRÜNE: Herr Ziegelitz und Herr Pirsich
 CDU: Frau Dantzer

Oberflächenentwässerung Schäferholz
Der Gemeindengenier hat den Wendehammer besichtigt und Folgendes festgestellt: Im Wendehammer gibt es kein eindeutiges Gefälle. Das Wasser läuft recht unstrukturiert ab. Allerdings stockt der Abfluss am vorletzten Haus auf der linken Seite. Dort ist der Graben verrohrt. Vor kurzem wurde auf dem Grundstück ein weiteres Haus gebaut. Möglicherweise ist dabei das Rohr beschädigt worden. Herr Wende will den Durchlass prüfen.

Fahrbahnmarkierungen
Im Bereich Börnsener Straße Richtung erstem Kreisel und dann weiter bis zum B207-Kreisel werden demnächst die Mittellage sowie die Fußgängerüberwege markiert.

Anschaffung eines neuen Häcklers
Ein neuer Häcksler soll beschafft werden, weil der alte verschlissen ist. Hierzu hat der BA einen Beschaffungsauftrag an den BM gegeben. Es sollen drei Angebote eingeholt und der Auftrag an den günstigsten Bieter vergeben werden.

Dröge Wisch
In der Drögen Wisch wurden Pfeiler eingezogen, um den Fußgänger Bereich vom Fahrbereich abzutrennen. Nun hat sich eine Anwohnerin beklagt, daß sie mit ihrem Anhänger nur sehr schwer auf ihr Grundstück einbiegen kann. Die Vorsitzende wird sich der Sache annehmen.

Beschilderung Fleeder-Siedlung
In den Straßen Fleederbogen, Fleederkampredder und Fleedereck wurde ein abgestimmter Beschilderungsvorschlag vorgestellt und vom BA verabschiedet. Er wird nun der Verkehrsaufsicht vorgelegt.

Regenrückhaltebecken Börnsen-Mitte
An dem Regenrückhaltebecken Börnsen-Mitte sind schwere Schäden aufgetreten. Es wurde mittlerweile ausgepumpt, um den Abfluss korrigieren zu können.

Regenwasserkanal Haidkamp
Die Sachlage wurde vom Gemeindeingenieur dargestellt. Dort verlaufen offensichtlich zwei Kanäle parallel – ein privater auf der Südseite und ein geplanter auf der Nordseite. Der ingenieur wird die südliche Leitung prüfen.

Wasserschaden Kita
In der Kita ist ein Wasserschaden entstanden. Die Leckstelle konnte bisher nicht ermittelt werden. Die Zuleitungen verlaufen vielfach unter der Decke. Der Hausmeister und ein Ausschussmitglied schlagen eine Neuinstallation vor. Die Hausversicherung soll kontaktiert werden.

Knapp 30 Börnsener Bürger wurden zu drei Themenkomplexen informiert:

• Wahl von Schöffen
  Der Bürgermeister stellte Voraussetzungen für die Tätigkeit von Schöffen und deren Aufgaben am Landgericht dar. Interessierte Bürger können sich im Gemeindebüro melden.
• Zustand der Straßen im Ort
  Der Bürgermeister berichtete, dass viele Gemeindestraßen in einem schlechten Zustand seien, dass aber die Gemeinde dennoch davon absehe, von den Anliegern Instandsetzungsgebühren zu verlangen. Dies insbesondere auch deshalb, weil gerade das Land beschlossen hat, die Erhebung nicht pflichtig machen möchte und den Kommunen den Umgang mit Straßengebühren frei gestellt hat. Der Bürgermeister setzt eher darauf. dass Land und Bund die Notwendigkeit der Unterstützung der Kommunen einsehen und ihnen in absehbarer Zukunft entsprechende Mittel  zukommen lassen.
• Bericht aus der GWB 
  Die kaufmännische Leiterin und die für Marketing Zuständige des Gas- und Wärmedienstes Börnsen GmbH berichteten über aktuelle Angebote und Gebühren. Beim Gas-Angebot gibt es zum 20-jährigen Bestehen einen Jubiläumstarif. Die GWB GmbH bietet eigenen in den Blockheizkraftwerken erzeugten Strom an. Die Preise dafür wurden nicht erhöht. Der Preis pro KWh beträgt 27,98 Cent. Der Grundpreis ist 10,60 Euro pro Monat. Bei der Fernwärme ist die GWB an die Vorgaben des Bundesamtes gebunden. Nutzer können ab 2018 einen Treuerabatt in Anspruch nehmen: 1 Prozent Preiserlass bei mehr als einem Vertrag. 
  Die Zähler-Ableser werden im Zeitraum 1. bis 18. Dezember in die Haushalte kommen. Eine Übermittlung der Zählerstände per Internet ist möglich.
  Die Details kann man auch auf folgender Webseite nachlesen:
  https://www.gas-und-waermedienst-boernsen.de/ 

Im Anschluss gab es einige Fragen aus der Zuhörerschaft:

Was geschieht mit der Straße und den Bäumen am Birkenweg?
Antwort: Die vom Sturm umgeworfenen Birken werden nachgekpflanzt, wenn die Baumaßnahme am Graben abgeschlossen ist. 

Wie geht es weiter mit dem B-Plan Hamfelderedder?
Antwort: Durch die zu spät erfolgte Veröffentlichung im Internet ist eine Verzögerung eingetreten. Der B-Plan wird mit großer Wahrscheinlichkeit in 2018 rechtskräftig.

Was macht die Gemeinde bei Behinderung durch parkende Autos? 
Antwort: Ein neuer Mitarbeiter des Amtes ist mit der Aufgabe betraut, Knöllchen bei Falschparkern zu verteilen. Da er aber im gesamten Amt tätig ist, kann er nicht überall sein. Der Bürgermeister will aber die neuralgischen Punkte (z.B. Hermann-Wöhlke-Weg) dem Amt mitteilen.

Kann die Gemeinde dafür sorgen, dass bei üppigem Schneefall freigeschaufelte Wege nicht wieder vom Räumfahrzeug zugeschoben werden?
Antwort: Der Bürgermeister sieht dies als schwierig an, da das der Gemeinde zur Verfügung stehende Fahrzeug solche Stellen nicht einsehen bzw. unterscheiden kann.

Ist es möglich, bei der Angabe von B-Plänen zu der Nummer auch die Ortsbezeichung anzugeben, damit man weiß, worum es geht?
Ja - will man machen. Bemerkung zu unserer Webseite: Wir machen das schon lange so. Also: Nachsehen bei den Grünen lohnt.

Planungsrechtliche Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wentorf
Seit geraumer Zeit steht der ehemalige Bullenstall an der B 207 leer. Börnsen darf an dieser Stelle wegen der Randlage kein Gewerbegebiet errichten. Das an Börnsen angrenzende Wentorf hingegen dürfte dies als „zentraler Ort“ machen. Diskutiert wurde die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden Börnsen und Wentorf bei Hamburg. Trotz fehlender Beschlussvorlage wurde über diesen „Deal“ abgestimmt; wir haben nicht zugestimmt.

Lärm
In fünfjährigem Abstand sind lat. EU-Richtlinie und gem. § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärmkartierungen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG in Schleswig-Holstein zu erstellen. 2018 ist es wieder so weit. Für den Bereich Börnsen wurden bisher lediglich die Bundesautobahn 25 und die Bundesstraße 207 lärmtechnisch erfasst. Die Gemeindevertretung hat vor geraumer Zeit beantragt, sowohl die Lauenburger Landstraße (K 80) als auch die Börnsener Straße aufgrund der lt. Gutachten nachgewiesenen Verkehrszahlen als Lärmquellen zu berücksichtigen und mit in den Aktionsplan aufzunehmen. Beim Landesamt soll nach dem Bearbeitungsstand gefragt werden. Ziel muss sein, den Lärm und seine Auswirkungen durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren und ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Ferner geht es darum, besonders von Lärm belastete Gebiete zu benennen

Telefonleitungen
Noch immer gibt es in Börnsen, z.B. im Wiesenweg, überirdisch verlegte Telefonleitungen, das empfinden die Bewohner als „unterirdisch“. Bei der Telekom soll beantragt werden, diesen Zustand zu ändern.

Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses

In der Einwohnerfragestunde berichtet ein Anwohner von Spielplätzen, die nicht ordentlich versorgt sind: Unrat, Glasscherben, Beschädigungen. Der Bauhof wird Abhilfe schaffen. Frau Graff von der Jugendpflege erbittet einen Zuschuss in Höhe von 1000 € für den Jugendtreff. Weiterleitung an den Finanzausschuss am 4. Dez. 2017. Aufgrund von Strukturveränderungen in der Jugendarbeit wird Frau Graff zukünftig zweimal im Jahr an Ausschusssitzungen teilnehmen, was begrüßenswert ist.

Die Leiterin der Kita, Frau Martin, erläutert die Anträge an den Haushalt 2018 für notwendige Anschaffungen: Laptop/Drucker, Waschmaschine, Lounge-Set für den Pavillon, Regale, Bürostuhl. Die Ursache für den Wasserschaden in der Kita ist noch nicht restlos geklärt, die Reparaturmaßnahmen werden noch andauern. Die Versicherungsfrage ist noch offen.

Wir thematisieren erneut die Vergabepraxis der Waldschule für Privatfeiern. Wir erinnern daran, dass die Tage der Konfirmationen in Börnsen für mögliche Anmietungen vorsorglich geblockt sein müssen und dass per Losverfahren über die bis zum 30. Nov. eines Jahres eingegangenen Bewerbungen für Konfirmationsfeiern in der Waldschule (dem Bürgerhaus) für das darauffolgende Jahr entschieden wird (Beschluss der GV am 31.8.2016).

Von einem Ausschussmitglied wird bemängelt, dass „der Kultur“ im Ausschuss zu wenig Rechnung getragen wird. Der Kulturkreis als Untergruppe würde diesen Part abdecken, wurde erläutert. Ferner wurde angeregt, dass auch durch die private Kitaleitung des „Flohzirkus“ im Ausschuss berichtet werden müsse, da Börnsen diese Kita ebenfalls unterstützt. Eine diesbezügliche Einladung wird erfolgen.

Die Fahrbahnmarkierungen an der Börnsener Straße sind in Arbeit

Am Dänenweg wird die Fahrbahnbeleuchtung eingerichtet.

Die Restarbeiten beim Umbau Bushaltestelle Buchenberg sollen zum Abschluss gebracht werden.

Die vorläufigen Ergebnisse der Kanaluntersuchung am Regenwasserkanal Haidkamp werden vorgestellt. Es gibt mehrere defekte Stellen, die von der anderen Seite untersucht werden sollen.

Für die Schlaglöcher im Wendebereich vor der Anhöhe am Parkplatz Rudolf Donath-Weg sollen nach der Inspektion durch den Ingenieur für die nächste Sitzung Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Am Regenrückhaltebecken Dorfmitte muss nach Auflagen der unteren Wasserbehörde die Gemeinde handeln und das Becken wieder in einen guten Stand versetzen. Dazu liegt ein Angebot in Höhe von ca. 140T EUR einer namhaften Wasserbaufirma vor. Da es wenig bis keine Alternativen Anbieter gibt, soll dieses Angebot angenommen werden.

Am Alten Elbufer soll vor dem Spielplatzeingang ein zusätzlicher Parkplatz erstellt werden. Die Kosten wollen die Anwohner tragen.

Am Haidkamp besteht es kein B-Plan. Anlieger beantragen den Bau eines Einfamilienhauses auf ausreichend großem Grundstück. Da die Straßengrundstücke des Haidkamps in großen Teilen in Privathand sind, muss der Antragsteller die Zuwegung klären.

Ein Eigentümer am Fleedereck möchte auf dem kleinen Grundstück Wohnungen mit zwei Einfahrten vom Wendehammer aus errichten. Er hat zwischenzeitlich die Genehmigung des Kreises dafür erhalten. Im zugehörigen B-Plan steht keine Einschränkung. In einer der vergangenen Ausschuss-Sitzungen hatte sich die Mehrheit (ohne Prüfung des B-Planes) gegen diese Lösung ausgesprochen, die jetzt zurückgenommen werden muss.

Börnsen hat Großes vor:
Sporthallenplanung und Sportplatzbau werfen ihre Schatten im Haushalt voraus

Haupttagesordnungspunkt der Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses war die Beratung über den Haushalt 2018. Gut zwei Stunden lang wurden alle Posten nach und nach durchgegangen. Auf Grund der Planzahlen zeichnet sich im Verwaltungshaushalt ein leichtes Minus ab.

Problematischer wird es im Vermögenshaushalt (Anschaffungen und Investitionen). Mit dem geplanten Bau von Sporthalle und Sportplatz kommen größere Ausgaben auf die Gemeinde zu. Zum Teil werden die Kosten durch die Veräußerung des Grandplatzes für den Bau von Wohnungen gegenfinanziert. 

Auf Grund von Haushaltsresten, die sich bei Erstellung der Vorlage noch nicht abzeichneten, besteht die Möglichkeit, die veranschlagten Investitionskosten für 2018 im Vorhaushalt unterzubringen. Der Plan wird nun von der Kämmerei überarbeitet und im Februar 2018 erneut vorgelegt. Aus diesem Grund macht es auch Sinn, die Zahlen nicht jetzt, sondern erst nach Beschlussfassung im nächsten Jahr vorzulegen.

Ein Punkt der Tagesordnung war die Vergabe der Hallenzeiten: Schule, OGS, VfL Börnsen, SV Börnsen und Börnsen Dynamics einigten sich einvernehmlich, den bestehenden Plan beizubehalten. Eine Satzung für die Hallennutzung liegt – immer noch – nicht vor.

Der Grandplatz ist wegen der Staunässe, der Unebenheiten und Vergrünung nicht nutzbar. In löblicher Eigeninitiative hat der SV Börnsen mithilfe des Bezirksamtes Bergedorf bereits Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen. Der Bauhof wird zusätzlich einmal pro Woche den Platz abziehen.

In der Schule sind bereits sechs interaktive Whiteboards installiert, das Geld für sechs weitere wurde beantragt. Leider entstehen nachträglich zusätzliche Kosten für die Installation eines Sicherheitspakets incl. einer Fernwartung.

Die Finanzierung eines neuen Barrens übernehmen zu gleichen Teilen die Gemeinde und der VfL Börnsen.

Für zwei Kinder, die in Escheburg zur Schule gehen, werden Schulkostenbeiträge fällig. Die Kosten für die Schulsozialarbeit teilen sich Börnsen und Escheburg weiterhin hälftig.

Der TCS Börnsen erhält auch im nächsten Jahr einen Zuschuss für die Jugendarbeit.

Walter Heisch hört auf - Felix Budweit wechselt von der CDU zur SPD

Die Sitzung der Gemeindevertretung dauerte nur 40 Minuten, aber sie hatte es in sich:

• Bürgermeister Heisch kündigte erstmals öffentlich seinen Rückzug an
• Der bis dato CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Budweit nahm in den Reihen der SPD-Fraktion seinen Platz ein. Er ist aus der CDU ausgetreten und als Parteiloser in die SPD-Fraktion gewechselt. Damit hat die SPD jetzt neun Sitze und die absolute Mehrheit.

Der Wechsel von Abgeordneten innerhalb eines Parlaments in eine andere Fraktion ist nach unserer Ansicht eine  Beschädigung der Demokratie. Wahlergebnis und Bürgerwille werden verfälscht. Wir meinen: Wenn ein Abgeordneter sich in seiner Partei nicht mehr wohl fühlt, sollte er das Mandat räumen und für einen Nachrücker aus den eigenen Reihen frei machen.

Die CDU ist jetzt auf drei Sitze geschrumpft. Dabei hätte sie nach der alten Sitzordnung bei einer Zusammenarbeit mit uns auch eine Mehrheit gehabt und eigene Vorstellungen umsetzen können. Dies hat sie jedoch nie genutzt. Jetzt hat zumindest der Rest der Fraktion dafür die Quittung bekommen.

Was gab es sonst noch auf der Sitzung?

Ausschüsse Hauptsatzung
Eigentlich vernünftig und von uns schon vor Jahren gefordert, kurz vor der Kommunalwahl im Mai 2018 aber verdächtig: Die SPD hat die Zusammenlegung der Ausschüsse Bau und Planung sowie Schule/Sport und Kultur/Soziales durchgesetzt. Verdächtig deshalb, weil die Vorsitze des mächtige Planungsausschusses (er koordiniert alle Neubautätigkeiten) und des Ausschusses für Kultur/Bildung/Sport und Soziales jetzt alleinig in der Hand der SPD sind. Sie hat zudem im Ausschuss Bau/Planung den stellvertretenden Vorsitz. 

Regenwasser
Die Bautätigkeit in der Ortsmitte zieht unangenehme Folgen nach sich. Das Regenwasser - zurzeit in größeren Mengen vom Himmel fallend - verursacht Probleme und Kosten. Das Becken in der Ortsmitte ist auf Grund mangelhafter Wartung stark beschädigt. Die Reparatur wird mit knapp 130.000 Euro veranschlagt. Am Neubaugebiet Fleederkampredder findet das Wasser nicht den Weg in die dafür vorgesehenen Abflüsse. Stattdessen läuft es in die Gärten der Altanlieger (zum Teil auch in deren Keller). Eine bauliche Maßnahme kann erst im Neuen Jahr erfolgen. Sie wird vom Ingenieur mit 85.000 Euro veranschlagt. Aktuell wird (dauerhaft) gepumpt. Das Wasser wird auf die Straße geleitet und könnte - bei Frost - gefährliches Glatteis verursachen.

Feuerwehr
Bei Unfällen setzt die Feuerwehr sogenannte Hebekissen ein, um verkeilte Fahrzeuge auseinander zu ziehen. Da die vorhandenen nicht TÜV-gerecht waren, hat die Gemeindevertretung beschlossen, neue Kissen zu kaufen.

Dalbekschule
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, für die angeschafften Whiteboards ein Sicherheitspaket (z.B. Schreibschutz, Jugendschutz) zu installieren mit einhergehender Serviceleistung.

Haushalt 2018
Der Finanzausschuss hatte auf seiner letzten Sitzung vereinbart, dass aufgrund von Haushaltsresten aus dem Jahr 2017 noch einige Umbuchungen vorgenommen werden müssten. Da dies in der Vorlage noch nicht eingearbeitet war, kann der Haushalt erst Anfang nächsten Jahres erfolgen. Daher wurde dieser Punkt vertagt. 

Bericht des Bürgermeisters
Das Amt reklamiert beim Land eine weitere (neben Aumühle) Polizeistation.
Der Klimaschutzmanager des Amtes hat gekündigt.
Der Parkplatz am Rathaus hat eine neue Beschilderung erhalten. Besucher des Rathauses dürfen dort nur kurzfristig parken.