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Demonstration gegen Rechts

200 Menschen aus Parteien, Kirchen und der Bevölkerung versammelten sich heute Abend auf dem Bauhof, um gegen die geplante Kundgebung der "Nationalen Offensive Lauenburg" zu demonstrieren. Die rechtsradikale Vereinigung hatte in der vergangenen Woche einen Gedenkabend zu Ehren Horst Wessels bei dem Kreis angemeldet. Aufgrund der schnellen und massiven Mobilisierung zu einer Gegendemonstration zogen die Nazis die geplante Kundgebung zurück. Jedoch sind weitere Aktionen von Rechts geplant und bereits angemeldet.

Artikel in den Lübecker Nachrichten

Kein weiter so. Jetzt muss gehandelt werden!

Die Grünen fordern anlässlich der Schließung von Hertie in der Möllner Hauptstrasse, dass sich Mölln endlich seiner Innenstadtprobleme annimmt. Dr. Konstantin v. Notz erklärt: "Die Schließung Herties ist eine Zäsur für die Stadt. Wer bisher die Realitäten der Abwärtsspirale in der Möllner Innenstadt geleugnet hat, kann jetzt nicht mehr die Augen verschließen."

v. Notz beklagt die Verweigerung der CDU-Fraktion aber auch des Bürgermeisters auf die schlimme Entwicklung der letzten Jahre zu reagieren. Schon vor Jahren hätten Maßnahmen ergriffen werden müssen. Alle Anträge, Initiativen und Diskussionsvorschläge der Grünen seien ignoriert worden. Die CDU sitze die Problematik einfach aus und vertröste auf den Sankt Nimmerleins-Tag. Die aktuellen Geschäftsschließungen im Bereich Möllner Grill bis Wassertor seien auch ein dramatisches Zeichen dafür, dass es kein weiter so gibt. Erfreulicherweise habe sich in der Innestadt eine Bürgerinitiative für mehr Lebensqualität in der Altstadt gegründet. Den Kaufleuten der Innenstadt sagt von Notz: "Das Scheuplappendenken der letzten Jahre hat nicht geholfen. Es muss endlich gemeinsam mutig gehandelt werden. Wenn jetzt von Seiten der Geschäftsinhaber kein Druck für eine Fussgängerzone und mehr Lebensqualität in der Innenstadt aufgebaut wird, ist das Zentrum unserer Stadt tot."

Stadt steht hinter Mohamed!

Mit einem fast einstimmigen Abstimmungsergebnis hat die Stadtvertretung der Stadt Mölln gestern den Antrag der Grünen Fraktion für einen Verlängerung des Aufenthaltsrechts für Familie Choubassi verabschiedet.

Lediglich 2 der 29 anwesenden Stadtvertreter enthielten sich der Stimme, alle übrigen stimmten für den Antrag.

» <link stadtvertretung antraege not_cached inhalt keine_sofortige_abschiebung_der_familie_choubassi_aus_moelln einzelansicht>zum Antrag

Anträge der Fraktion

  • Keine sofortige Abschiebung der Familie Choubassi aus Mölln

    Die Grünen bitten die Stadtvertretung, die Härtefallkommission des Landes Schleswig-Holstein aufzufordern, die Aufenthaltserlaubnis der Familie Choubassi bis mindestens 2012 zu verlängern.

    • Schulwegsicherungsplan für die Stadt Mölln

    Die Grünen fordern den Bauausschuss auf, ein qualifiziertes Büro mit der Erstellung eines Schulwegsicherungsplans zur Sicherung des Schulweges für die Schülerinnen und Schüler Möllns zu beauftragen.

    • Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

    Die Grünen fordern die Stadtvertretung auf, eine gemeinsame Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abzugeben.

    • Fahrradstraße Schäferkamp

    Außeinandersetzung mit der derzeitigen Verkehrsituation auf und um den Schulberg und Lösungs- & Verbesserungsmöglichkeiten.

    • Änderung der Hauptsatzung

    Die Grünen fordern eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mölln. Um die gleiche Mehrheitsverteilung der Stadtvertretung zu schaffen, müssen die stetigen Ausschüsse auf 11 Sitze vergrößert werden.

    » zu den Anträgen

    Aus bleibt aus

    Der kleine Parteitag der Landesgrünen in Kiel stand ganz im Zeichen der Energiepolitik: Keine Wiederaufnahme des Betriebs der Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel, Strom aus 100% regenerativen Quellen und Schluss mit dem Gerede von der CO2-Speicherung in Ostholstein.

    Der Antrag "Aus bleibt aus" zur endgültigen Abschaltung des Reaktors in Krümmel wurde von den Lauenburger Grünen vorgelegt und von Konstantin von Notz (Bild) vorgetragen. Die Aufforderung zur Versagung der Betriebsgenehmigung geht an das Sozialministerium in Kiel.

    Der Antrag "100% Strom aus erneuerbaren Quellen" geht in die Richtung, dezentrale Strom-Erzeugung durch Blokcheizkraftwerke, Solarkraft und Biomasse mit einem verlustarmen Netz auf Gleichstrombasis zu verknüpfen. Die Vernetzung zielt darauf ab, den Strom bei lokalen Engpässen aus überregionalen Quellen nutzen zu können. Nach Ansicht der Grünen macht es durchaus Sinn, das Netz europaweit zu fassen.

    Die Lobbyisten der Kohlekraftwerke versuchen glauben zu machen, dass das klimaschädliche CO2 aufgefangen und gespeichert werden kann. Die Grünen halten dies ökologisch und ökonomisch für einen Irrweg, insbesondere weil in absehbarer Zeit hinreichend viel Strom aus regenerativen Quellen zur Verfügung steht.

    Weitere: Anträge: Mehr Geld für Bildung, zukunftsgerichtete Verkehrpolitik unter Verzicht auf Fehmarn-Belt-Querung und Bürokratiebremsen an den Universitäten abschaffen,

    Alle Anträge wurden mit großer Mehrheit verabschiedet.

    » Antrag: Aus bleibt aus - für ein atomkraftfreies SH

    Kurpark Festival

    An diesem Wochenende findet im Kurpark anlässlich des 40. Geburtstages des Parks das erste Kurpark Festival statt. Viele Künstler kommen in die Eulenspiegelstadt: Es werden u.a. Bill Ramsey, Otis T & The Lovebrokers, die Brass Company & Samba Zamba des Möllner Gymnasiums, Joe Cocker Illusion und die Ballettschule Mölln. Zudem wird es eine Modenschau und eine Oldtimer Ausstellung geben.

    Das Motto des Festivals heißt "Back to the sixties!"

    Grüne setzen sich für jungen Libanesen ein

    Die Fraktion der Möllner Grünen setzt sich für einen jungen Asylbewerber aus Syrien und dessen Familie ein.

    Es soll verhindert werden, dass der zwanzig jährige Oberstufenschüler am Möllner Marion-Dönhoff-Gymnasium, Mohamed Choubassi, abgeschoben wird.

    » Presseerklärung

    » Dringlichkeitsantrag

    Tag des offenen Denkmals

    Im Rahmen des "Tag des offenen Denkmals" wurde am heutigen Sonntag der Wasserturm mit einem Empfang wieder eröffnet. Zudem war heute den ganzen Tag über der Eintritt frei und so konnte sich jeder einen Eindruck von oben machen.

    Dennoch kritisieren die Grünen die Renovierung des Wasserturms. Für die Innenräume ist bisher kein Konzept aufgestellt, und so ist weiterhin eine Ausstellung über die Seen und Wälder Möllns auf den Etagen zu sehen. Für eine derartige Nutzung des Turms war so eine teure Renovierung nicht notwendig!

    Stadtvertretung tritt zusammen

    Bei der konstituierenden Sitzung trat die Grüne Fraktion erstmals mit fünf Abgeordneten an.

    Neben Konstantin von Notz und Regina Hälsig saßen die Mandatsträger Hans Schneider, Reimund Waldorf und Ulrike Drohm erstmals in der Stadtvertretung.

    Leider wurde von den Fraktionen der CDU und SPD der Antrag der Grünen auf Erweiterung der Ausschüsse auf 11 Sitze abgelehnt. Mehr dazu ist in dem LN-Artikel "Grüne klagen über "großkoalitionäres Geklüngel" zu lesen.

    » Presse: Grüne klagen über "großkoalitionäres Geklüngel" » Niederschrift der Stadtvertretersitzung vom 16.06.2008

    Fraktion stellt sich neu auf

    Die Fraktion der Möllner Grünen stellt sich neu auf.

    Nachdem Vincent Schneider auf seine Wahl verzichtete, fand die Fraktion großen Zuwachs. Schneider blieb der einzige Verlust, den die neue Fraktion zu verbuchen hat.

    Die grüne Politik in Mölln hat hingegen neue, junge Leute zum Politik machen bewegt. So wurden die Neumitglieder der Grünen Jutta Hüller-Dietrich, Kathrin Tetzlaff und Matthias Obst gleich in die Fraktionarbeit mit einbezogen.

    Die drei neuen Fraktionsmitglieder übernehmen die Aufgaben eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds für Bündnis 90/DIE GRÜNEN in verschiedenen Ausschüssen der Möllner Stadtvertretung.

    Mehr Information zur Fraktion der Grünen in Mölln erhalten Sie auf der Fraktionsseite.

    Mehr Demokratie wagen - für Mölln

    Die Wählerinnen und Wähler unserer Stadt haben sich entschieden. Es gibt neue Mehrheiten in der Möllner Stadtvertretung. Wir Grünen freuen uns über das tolle Ergebnis, danken sehr für das Vertrauen und verstehen dies als Auftrag für eine demokratischere, kreativere und grünere Politik für unsere Stadt.

    Demokratischer, weil nicht mehr nur eine Partei allein ihre Vorstellungen und Interessen durchsetzen kann. Wir müssen über Ziele und Entscheidungen diskutieren und Mehrheiten finden. Wir Grünen entscheiden uns bei der Mehrheitsfindung nicht aufgrund irgendwelcher Farbspielchen, sondern aufgrund von Inhalten. Aber auch andere Parteien, wie beispielsweise die FDP, die so gut wie keinen einzigen eigenen Antrag in der letzten Wahlperiode stellte, immer nur Fragen hat, aber nie Antworten, muss jetzt endlich mal anfangen tatsächlich Politik zu machen.

    Kreativer muss die Politik in Mölln werden, weil die alten Wege nicht mehr in die Zukunft, sondern zu Stillstand und Rückschritt führen. Wer die schlechte Wahlbeteiligung ausschließlich auf die Bundes- und Landespolitik schiebt, denkt zu kurz. Demokratie wächst von unten und deswegen haben wir in der Kommunalpolitik eine große Verantwortung gegen den Frust, das Unverständnis und das Desinteresse der Menschen an Demokratie vorzugehen. Wir Grünen werden hier zahlreiche Vorschläge für Mölln machen, für mehr und einfachere Bürgerbeteiligung bis hin zu politikinitiierten Bürgerentscheiden.

    Grüner muss Möllns Politik werden, weil die ausschließliche Zielsetzung: Mehr Bauflächen = mehr Bürgerzuwachs = eine größere Stadt = alles ist toll!, seit vielen Jahren nicht mehr stimmt. Wir müssen endlich für die Lebensqualität der Menschen, die hier leben, mehr tun. Wir müssen Möllns Stärken stärken. Die Natur, die Seen, die Wälder, die Wiesen, die Altstadt schützen, erhalten und besser nach Außen stellen. Dann entwickeln wir unsere Stadt weiter und machen sie attraktiv. Laute Straßen, überall Autos, alles zementiert, begradigt und verbaut, gibt es an anderen Orten schon reichlich. Mölln kann mehr!

    DANKE

    Die Möllner Grünen bedanken sich für das erfolgreiche Ergebis von 15,3% bei der Kommunalwahl 2008!

    » Offizielles Wahlergebnis

     

    KOMMUNALWAHL 2008

                 Das Programm                Die Kandidaten            Interview mit K. v. Notz

                         Wahlkampfbilder                    Mehr Wahlinformationen der Stadt

    Parking Day in Mölln

    Am 19.05.2008 haben die Möllner Grünen in der Innenstadt darauf aufmerksam gemacht, dass eine andere Hauptstraßennutzung möglich wäre. Mit dem Parking Day, bei dem Straßenverkehrsraum für die Menschen zurückerobert wird, wollten die Grünen zeigen: Die Möllner Innenstadt könnte durch weniger Verkehr, mehr Lebensqualität mehr Kunden, mehr Jugendliche, mehr Touristen gewinnen und zu einem der schönsten Stadtkerne in Schleswig-Holstein werden.

    Innenstadtkonzept

    Zu der unerträglichen Verkehrssituation in der Möllner Innenstadt gibt es eine Alternative!

    » Mehr Informationen

    Umweltzone für die Möllner Innenstadt

    Wenn sich die Politik in Mölln derzeit schon nicht in der Lage sieht, die Innenstadt als Fussgängerzone auszuweisen, sollten wenigsten die schlimmsten Luftverpester mit hohem Schadstoffausstoss, verbannt werden. Deswegen hat die Fraktion der Grünen beantragt, die Stadt als sog. Umweltzone ausweisen zu lassen. Leider lehnten die anderen Möllner Parteien dies ab. Sie beriefen sich dabei auf die guten Luftwerte in der Möllner Innenstadt, die bedauerlicherwiese in einer Zeit gemessen wurden, in der die Innenstadt für den Autoverkehr gesperrt war.


    Endstation Krümmel

    Nach dem erneuten Unfall im Pannenreaktor von Krümmel fordern die Grünen, das veraltete AKW endlich und endgültig abzuschalten.

    » Mehr Informationen