Antrag der Kreisgrünen stößt Debatte um Euro-Krise an

Der Parteitag der Landesgrünen in Husum stand unter dem Motto "Gerechtigkeit Grün gestalten". Dabei ging es im Detail vorwiegend um Anträge und Resolutionen zu brennend aktuellen politischen Entscheidungsfindungen. Und das nicht nur auf Landesebene.  Nachfolgend stichwortartig die wichtigsten Themen.

Rede der Landesvorsitzenden Marlene Löhr
"Die Landesregierung versagt auf ganzer Linie. Jetzt kommt es auf uns an. Wir müssen die Lösungskonzepte aufzeigen. Dazu hat z. B. unsere Landtagsfraktion ein ausführliches Finanzkonzept vorgelegt. Unsere Konzepte kommen an. In einer Wahlumfrage in SH kamen die Grünen auf 20 Prozent der Stimmen."

Schuldenbremse
Die Landtagsfraktion hat einen Aufruf und eine Analyse zum Umgang mit der Verschuldung mit dem Ziel einer langfristigen Aufhebung vorgelegt und vom Parteitag eine geschlossene Zustimmung erhalten.

Ursachen der Finanzkrise
Auf Anregung aus dem Kreisverband Lauenburg wollen sich die SH-Grünen jetzt ausgiebig mit den Hintergründen der Überschuldung der öffentlichen Haushalte und der damit zusammenhängenden weltweiten Finanzspekulation auseinandersetzen. Auf Drängen der Kreisgrünen soll erstmals auch die Rolle der zinsbasierten Geldwirtschaft untersucht werden.

Resolution zur Wirtschaftskrise in Europa
Unsere drei Bundestagsabgeordneten berichteten über die Abstimmung am 7. Mai im Bundestag über das Hilfspaket für Griechenland und ihre persönlichen Beweggründe dabei. Im Anschluss wurde eine Resolution verfasst, in der strikte Maßnahmen gegen jegliche Finanzspekulationen gefordert werden. Der Parteitag stellte insbesondere fest, dass es seit Jahren schon Warnungen vor der aktuellen Situtation gegeben habe und diese fahrlässig unbeachtet geblieben seien. Eine nachhaltige Umgestaltung der Finanzen müsse auch in SH greifen.

Bildungsgerechtigkeit
Wir brauchen eine konzertierte Aktion für Bildung. Erste Schritte müssen sein: 10 Prozent des Brutto-Inlandproduktes für Bildung auf Bundesebene, Bildungssoli einführen, der Bund muss helfen dürfen, zielorientierte Bildungsstrategie für SH, kein Ausbluten der Gemeinschaftsschulen, keine neuen Schulformen, flexible Oberstufe im Gymnasium, Ausbildung und Bezahlung des pädagogischen Personals, regionale Bildungslandschaft mit autonomen Schulen.

Gesundheitssystem gerecht gestalten
Grundforderungen: Medizinische Versorgung auf den Land sicherstellen, Gerechtigkeit in der Kranken- und Pflegeversicherung: Einrichten einer Bürgerversicherung, Pharmakonzerne müssen sich ihrer Verantwortung stellen, Globaler Fond zur Bekämpfung weltweiter Seuchen (Aids, Tuberkulose und Malaria).

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Forderungen: Der Landesrahmenvertrag über die Eingliederungshilfe soll möglichst schnell neu verhandelt werden. Individuelle Leistungsansprüche von Menschen mit Behinderung dürfen nicht in Frage gestellt werden. Ohne Ressourcen ist eine Sozialraumorientierung nicht möglich. Die Forderung "Ambulant vor stationär" darf nicht dafür genutzt werden, Kosten zu sparen. MitarbeiterInnen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe haben Anspruch auf angemessene Entlohnung.

Weitere Beschlüsse

• Sonntagsarbeit muss Ausnahme bleiben
• Norddeutsche Zusammenarbeit weiter voranbringen
• Verwaltungsneugliederung darf drei Ebenen nicht überschreiten
• SH soll Vorreiter in der Elektro-Mobilität werden
• CO2-Budgets zur Minderung von Emissionen
• nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft

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