Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung brachte einige bemerkenswerte Ergebnisse:

• Der LIDL-Markt darf entgegen den Festsetzungen des B-Plans Werbemittel anbringen.  
• Die Hundesteuer wird auch für Geringverdiener erhöht. Dies findet nicht unsere Zustimmung.
• Die Unterstützung von Haushalten bei der Gebäudesanierung ("Klimaschutzprogramm") sollte abgeschafft werden. Wir plädieren für eine befristete Aussetzung und haben damit Erfolg.
• Der Grundsteuersatz wird von 300 auf 350 Prozent angehoben. Wir scheitern mit unserem Antrag, für Grundstücksbesitzer mit Einkommen unterhalb der Armutsgrenze die Erhöhung auszusetzen.
• Zum Haushalt: Die Kommune muss eine knappe Million Gewerbesteuer zurückzahlen und bleibt weiterhin verschuldet.
• Die Gemeindevertretung will sich nicht auf eine Übernahme des Mühlenweges festlegen.

Zum Bericht über die Sitzung


Seit über einem Jahr machen wir uns für eine Instandsetzung des Waldweges von Neu-Börnsen nach Wohltorf/Aumühle stark. Der Weg ist im Besitz des Kreises. Inzwischen hat der Kreis die Sanierung zugesagt. Unsicher sind aber die Eigentumsverhältnisse danach. Der Kreis will den Weg abgeben. Er hat den Gemeinden Börnsen und Wohltorf die ca. 2 km lange Strecke als Schenkung angeboten. Weil aber die Bürgermeister bisher mit der Annahme zögern, zieht der Kreis auch eine Übertragung an die Bismarck'sche Forstverwaltung in Betracht.

Dies darf nach unserer Ansicht nicht geschehen. Der Besitzwechsel in Privateigentum würde nicht nur der historischen Vorgabe wiederstreben, die Nutzung für die Öffentlichkeit zu sichern. Das würde auch bedeuten, dass der Weg mit der Unsicherheit zur Nutzung behaftet ist. Ein privater Weg kann gesperrt werden. Auch wären Gebühren denkbar. Die weitere Pflege des Weges wäre nicht gesichert. Soweit darf es die öffentliche Hand, repräsentiert durch die Gemeinden Börnsen und Wohltorf, nicht kommen lassen. Privatisierungen sollten nicht ohne Not vollzogen werden, insbesondere dann nicht, wenn es sich wie beim Mühlenweg um eine Schenkung handelt.

Auf der Sitzung des Finanzausschusses wurde deutlich, dass diverse Steuern und Abgaben für die Bürger ab Januar 2011 erhöht werden. Mit ziemlicher Sicherheit wird die Gemeindevertretung die Anhebung der Grund- und Hundesteuer am 16. Dezember beschließen. Hauptgrund dafür ist die chronische hohe Verschuldung der Kommunen, in erster Linie verursacht durch die in den letzten Monaten beschlossenen Steuerrechtsänderungen der Regierung in Berlin. Diese belasten die Kommunen in Schleswig-Holstein jährlich mit über 280 Millionen Euro.

Wir stehen den Steuererhöhungen in den Kommunen sehr skeptisch gegenüber. Insbesondere deshalb, weil bei der Steuererhebung eine starke soziale Schieflage herrscht. Ob in Bund oder Land, aktuell werden immer mehr die sozial Schwachen zur Kasse gebeten, während die Vermögenden verschont werden.
Bericht aus dem Finanzausschuss

Auf der Sitzung des Bauausschusses teilte der Vertreter des Investors der neuen Discountermärkte LIDL und HOL'AB mit, dass Bepflanzungen noch vorgenommen werden sollen. Allerdings wird es keine PKW-Scheinwerfer-Blende geben. Ein Teil des Knicks wurde als Sichtschutz zunächst stehen gelassen.
Zum Protokoll aus dem Bauausschuss

Bei der diesjährigen Einwohnerversammlung im Bürgerhaus fanden die vorgegebenen Themen eher weniger Interesse. Stattdessen gab es Proteste gegen aktuelle Baumaßnahmen:

• Straßensanierung
  Der erste bezog sich auf die Straßensperrung im September. Die Vollsanierung der Börnsener Straße hatte sich über 5 Wochen hingezogen. Dies sei zu lang gewesen. An vielen Tagen sei überhaupt nicht gearbeitet worden. Die Neu-Börnsener hätten sich "abgekoppelt" gefühlt. Man sei nicht informiert und einbezogen gewesen. Der Bürgermeister hielt dem entgegen, dass auf das Ausschreibungsverfahren und die Auftragsvergabe kein Einfluss genommen werden konnte. Die ausführende Firma hätte den Termin der Sanierung auch nur kurzfristig mitgeteilt.
• LIDL-Markt
  Ein weiterer Punkt war der LIDL-Neubau. Den Neu-Börnsener Anliegern sei versprochen worden, dass dort kein Discounter angesiedelt würde. Es sei unverständlich, dass fast die ganze Gemeindevertretung für dies Projekt gestimmt habe. Wegen des erwarteten Verkehrsaufkommens werde man ständig Scheinwerfer im Wohnzimmer haben. Ein Lärmschutz sei notwendig. Dem hielt der Bürgermeister entgegen, dass in einem Mischgebiet das Gebäude rechtlich nicht zu verhindern gewesen sei. Lärmschutz sei auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht möglich. Der Standpunkt der Grünen dazu findet sich weiter unten beim Stichtag 20. Oktober.

Weitere Anliegen der Bürger:

• Die Geschäftsführung des Energieversorgers GWB GmbH wurde zu den Gas- und Strompreisen gefragt. Sie sagte, dass der Gaspreis der GWB niedriger als bei der Konkurrenz im Umland. Man belege derzeit bezogen auf den Preis Platz 8 bundesweit. Man müsse auch bedenken, dass der GWB effektiver und umweltfreundlicher arbeite als beim Einsatz einer privat betriebenen Gasheizung, weil im Gas-Blockheizkraftwerk die Energie nahezu vollständig genutzt werde. Der GWB erzeugt dabei eigenen Strom, den er den Börnsener Bürgern zu einem günstigen Preis anbiete.
• Ein Bürger berichtet, dass trotz Straßensanierung am Steinredder seien schon wieder Löcher in der Straße aufgetreten seien. Der Bürgermeister entgegnet, dass die Arbeiten noch nicht abgenommen seien. Man sei nicht zufrieden mit der Ausführung durch die Straßenbau-Firma.
• Eine Bürgerin moniert, dass am Mühlenweg Fußgänger wegen überhängender Knickäste nur schlecht den Autos ausweichen können. Der Bürgermeister sagt, dass die Gemeindearbeiter nicht eingreifen können, da der Knick einem Landwirt gehöre und dieser den Knick an eine holzverarbeitende Firma verkauft habe. Diese warte aber noch mit den Arbeiten. Der Bürgermeister kündigt an, handeln zu wollen.
• Der sanierte Teil der Börnsener Straße wird keinen Mittelstreifen bekommen, da dies angeblich die Autofahrer animiert, schneller zu fahren.
• Am Rothehausweg kommen die Müllfahrzeuge nicht zu den Häusern. Ältere Anlieger hätten Probleme, die Abfallbehälter zum Sammelpunkt am Straßeneingang zu bringen. Der Bürgermeister entgegnet, dass die Abfallwirtschaftsgesellschaft die Straße wegen der Enge nicht befahren kann. Er will jetzt das Problem in der Gemeindevertretung behandeln.
• Anlieger des Dänenweges haben ein ähnliches Problem. Dort können wegen der Enge des Weges und insbesondere bei Glätte  die Müllfahrzeuge häufig auch nicht vor die Haustür fahren.

Mitteilungen des Bürgermeisters:

• Es gibt Überlegungen zum Bau eines Arztzentrums mit Apotheke auf dem Parkplatz an der Tankstelle. Dies seien bisher aber nur Überlegungen, noch keine Planungen.
• Börnsen will einen Seniorenbeirat einrichten. Ein erstes Treffen gibt es am 18. November um 20 Uhr im Rathaus. Dort wird die Wentorfer Seniorenbeiratsvorsitzende über die Seniorenarbeit berichten.
• Börnsen plant den Bau einer neuen Sporthalle. Aktuell wird von einem Mitglied des Bauausschuses der Platzbedarf ermittelt.

Neuregelung steht noch aus

Der von uns angestrebte Versuch, die Elterngebühren für die Kita sozialverträglicher zu gestalten, geht in die nächste Runde. In der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses kam von der Kämmerei des Amtes der Einwand, eine Sozialstaffel wäre willkürlich und damit nicht gerichtsverträglich. Dieser Einwand, wie auch die möglichen neuen Eckwerte der Einkommensbemessungsgrenzen, sollen jetzt geprüft und dann weiter erörtert werden.
Zum Bericht aus dem Sozialausschuss

Die Gemeindevertretersitzung hatte ein umfangreiches Programm. Wichtigster Punkt war die Zustimmung zum Umbau der LIDL-Zufahrt am Bornbusch.
Zum Bericht

Der Bau des LIDL-Marktes hat Veränderungen in der Erschließung nach sich gezogen. Wegen des erwarteten hohen Verkehrsaufkommens ist eine einspurige Wohnstraße nicht mehr ausreichend. Sie wird auf zwei Spuren erweitert. Die Verkehrsführung ist jetzt so, dass sowohl Kunden als auch Lieferanten für LIDL und den Getränkemarkt daneben die Straße Am Bornbusch bis zum Ende durchfahren müssen, um auf den Parkplatz zu gelangen. Dies wird eine Belästigung für die Anwohner der Straße nach sich bringen, die so von ihnen nicht erwartet werden konnte. Aus unserer Sicht ist diese Zusammenführung von Wohnen und Gewerbe eine Fehlplanung. Spätestens nach dem Erwerb des Gewerbegrundstückes durch LIDL hätte für den Standort des Verkaufsgebäudes und die Zufahrt eine andere Lösung gefunden werden müssen. Auch wäre es richtig gewesen, die Anlieger in die Planung einzubeziehen. Wir haben im Gemeinderat gegen diese Maßnahme gestimmt.

Der Bauplan für die ehemalige Koppel wurde von der Gemeindevertretung vor ca. drei Jahren einstimmig gefasst. Grüne waren damals noch nicht in der Gemeindevertretung.

Außer Verwaltungsvorlagen zur Tagesordnung wurden fast allein nur Grüne Anregungen, Klarstellungen und Fragen vorgelegt. Dies war im Vorhinein und am Abend mit erheblicher Arbeit, verbunden:

• Stundenlanges Lesen von Unterlagen, Nachfragen und Telefonieren zur den Vorgaben und Ausarbeiten von Änderungsvorschlägen,
• Zweieinhalbstunden-Sitzung bei 35 Grad C im nicht klimatisierten Bürgerhaus.

Bei so viel Einsatz blieben Grüne Erfolge nicht aus: 

• Die Neufassung der Satzungen für die gemeindlichen Kitas wurde verabschiedet. Auf unsere Bedenken hin wurde beschlossen, für die nächste Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses über die Einkommensstaffelung neu zu beraten. Wir werden dort eine stärkere soziale Komponente einbringen, damit sich die Gebühren je nach Elterneinkommen gerechter verteilen.
• Im Beschluss über eine mögliche Bürgerbeteiligung an der GWB konnten wir einen Zusatz anbringen, der die Option auf eine Beteiligung nicht vollkommen abwürgt. Der Bürgermeister hatte zunächst die Formulierung im Beschlusstext offen gelassen. Die Mehrheit der Vertreter ließ aber durchblicken, dass sie eine Bürgerbeteiligung für nicht sinnvoll hält. Vorausgegangen war in der letzten Gemeindevertretersitzung eine Sachinformation durch einen Wirtschaftsfachmann mit der aus unserer Sicht einseitigen Empfehlung, auf eine Bürgerbeteiligung zu verzichten. Vorstellbar sei, als Unternehmensform die ‚Stille Gesellschaft', bei der der Gesellschafter ein Kontrollrecht, jedoch kein Widerspruchsrecht hat. Unsere Meinung: In Deutschland existieren viele Modelle von Bürgerbeteiligung an kommunalen Energieunternehmen. Dies zeigt die Bedeutung und Sinnhaftigkeit solcher Modelle. Wir halten es für schlüssig, dass bürgerliches Kapital an einer kommunalen GmbH nicht nur hinderlich, sondern hilfreich sein kann.
• Im Rahmen der Erörterungen um den Sporthallenbau haben wir noch einmal dargestellt, dass das von uns in die Diskussion gebrachte Finanzierungsmodell eines Architekten nicht wie in der Börnsener Rundschau geschrieben nur für die Photovoltaikanlage gilt, sondern in der Tat für die ganze Halle. Wir planen jetzt, den Architekten zu uns zu holen, damit er sein Modell und seine Berechnungen vorstellt. Der nicht mehr in der Gemeinde lebende ehemalige Vorsitzende des Bauausschussses hatte uns in der Börnsener Rundschau dreist beleidigt , ohne die Sachlage vollständig recherchiert zu haben. Es kann daher nicht sein, dass derjenige, der halb zitiert, am Ende ganz gewinnt.
  Außerdem hatte der ehemalige Vorsitzende des Bauausschusses im selben Blatt eine Kostenschätzung für eine neu zu errichtende Zweifeldhalle aufgestellt, wobei er auf eine Summe von 2.481.000 Euro kommt. Dies Vorgehen erstaunt uns, denn es war gerade der Wunsch der Beteiligten, das Thema ‚Finanzen' zunächst bewusst auszuklammern. Im ersten Schritt soll eine Arbeitsgruppe die Sporthalle mit allen Nebenräumen planen. Erst, wenn diese Planungen und alle Wünsche und Festlegungen erörtert worden sind, lasse sich seriös über Kosten reden.
• Wir haben in der Diskussion um die Wiederbesetzung der Arzt-Praxis unsere Sichtweise dargestellt und betont, dass es uns in keiner Weise darum ging, dem Bürgermeister Versäumnisse nachzuweisen. Vielmehr wollten wir selbst Verantwortung und Initiative aufzeigen, weil der Bürgermeister im Februar in der Gemeindevertretersitzung geäußert hatte, dass „definitiv" die Arztstelle in Börnsen nicht wieder besetzt werden würde. Dass der Bürgermeister aktiv war, war nicht zu erkennen gewesen, da er uns erst informiert hat, nachdem unser Antrag mit der Aufforderung zum Tätigwerden zur Verhandlung anstand. Eine rechtzeitige Information über seine Bemühungen hätte uns allen viel Ärger erspart.
• Wir bedanken uns bei der Börnsener Rundschau über das Lob bezüglich der guten Organisation bei der Veranstaltung "Menschenkette" am 24. April. Die Organisation wurde von uns gemacht.

 Zum Bericht

Der Vortrag eines Vertreters der Kassenärztlichen Vereinigung im Sozialausschuss vor wenigen Wochen brachte Klarheit: Die Wiederbesetzung der vakanten Arztstelle in Börnsen ist nicht so ohne weiteres möglich. Dennoch sehen wir zwei Chancen, wieder zu einer Arztniederlassung zu kommen. Die eine besteht darin, den Großversorger von der Notwendigkeit bzw. Attraktivität einer Praxis in Börnsen zu überzeugen. Die zweite wäre, den Ort im Deutschen Ärzteblatt zu bewerben. Börnsen hätte dann auf Grund der Darstellung seiner Vorzüge eine größere Chance, als passender Praxisstandort entdeckt zu werden. Zur Sitzung der Gemeindevertretung hatten wir den Antrag gestellt, den Bürgermeister aufzufordern, in dieser Richtung tätig zu werden. Doch zu einer Entscheidung kam es nicht. Der Bürgermeister teilte mit, dass er gerade dabei sei, etwas zu unternehmen. Ein Ergebnis läge aber noch nicht vor.

Was gab es sonst noch?
♦ Bürgerbeteiligung an der GWB wird nicht empfohlen
♦ Sporthallenplanung geht jetzt in kleiner Runde weiter
♦ Aufschrei gegen Finanzmisere findet nicht statt

Einzelheiten im Bericht über die Gemeindevertretersitzung

2010 ist das internationale Jahr der biologischen Vielfalt. Die Bundesregierung hat schon 2007 eine umfassende Strategie zur biologischen Vielfalt verabschiedet, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Wichtige Akteure bei den Bemühungen um die biologische Vielfalt sind die Städte und Gemeinden in Deutschland.

Auf Anregung der Grünen hat auch die Gemeinde Börnsen jetzt die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen" unterzeichnet. Sie befindet sich damit in der Gesellschaft von bisher insgesamt 146 Städten und Dörfern, darunter z. B. Bonn, Heidelberg, Nürnberg und Geesthacht.

Börnsen geht damit keine Verpflichtung ein, gibt aber ein Signal für den Erhalt der Biodiversität. Börnsen kann durch sein Mitwirken Informationen erhalten und am Austausch von Aktionen und Erfahrungen teilhaben.

Nach dem Tod des Allgemeinarztes steht die Gemeinde Börnsen ohne medizinische Praxis da. Auf Grund der Vorgaben für Ärztezulassungen kann Börnsen allerdings auf absehbare Zeit nicht mit einer Neubesetzung rechnen.

Wir sehen aber noch zwei Möglichkeiten, wieder zu einer Arztniederlassung zu kommen. Die eine besteht darin, den Großversorger, der die alte Praxis erworben hatte, von der Notwendigkeit bzw. Attraktivität einer Niederlassung in Börnsen zu überzeugen. Die zweite wäre, den Ort im Deutschen Ärzteblatt zu bewerben. Börnsen hätte dann auf Grund der Darstellung seiner Vorzüge eine größere Chance, als passender Praxisstandort entdeckt zu werden. In einem Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 10. Juni regen wir jetzt an, dass der Bürgermeister Verhandlungen mit dem Großversorger aufnimmt und die Anzeige im Ärzteblatt in Auftrag gibt.

Zur Pressemeldung

Die Präsidentin des Städtetages Petra Roth hat die erwarteten Schulden für die Kommunen mit 15 Milliarden Euro beziffert. Vom Anstieg der Verpflichtungen wird auch die Gemeinde Börnsen betroffen sein. Aktuell liegt unser Defizit bei 1,5 Millionen Euro.

Für der Sitzung des Finanzausschusses haben wir angeregt, mit einem Brief an den Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin das Land Schleswig-Holstein und den Bund aufzufordern, die Gemeindefinanzen bis 2020 abzusichern. Im Fall einer weiteren Verschuldung drohen die Handlungsfähigkeit und die Gewährleistung der Daseinsvorsorge verloren zu gehen sowie die im Artikel 28 des Grundgesetzes verankerte Selbstverwaltungsgarantie unterhöhlt zu werden.

Die Schulden der Kommunen im Land betragen insgesamt 2,9 Milliarden Euro. Die dem Land SH bis 2020 auferlegte Schuldenbremse gilt nicht für die Kommunen. Deshalb ist zu erwarten, dass das Land und der Bund die Aufgaben ohne die bisherige Kompensation an die Kommunen weiterreichen werden. Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass das Land den Kommunen noch mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich wegnimmt. Die Kommunen brauchen einen Schutzwall, damit sie handlungsfähig bleiben.

Das Urteil zur Neuregelung der Amtsstruktur durch das Landesverfassungsgericht birgt für die schleswig-holsteinischen Kommunen die Chance, die Verwaltungsstruktur mit der Aussicht auf Kostenersparnisse neu zu regeln. Die so ersparten Gelder sollten dann aber vollständig bei den Kommunen verbleiben.

Auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen referierte Martin Maisch von der Kassenärztlichen Vereinigung Bad Segeberg über das Thema „Die zukünftige Entwicklung der ärztlichen Versorgung" im Kultur- und Sozialausschuss der Gemeindevertretung. Als Resümee des Vortrags ergab sich, dass das Angebot an Arztpraxen im ländlichen Bereich immer mehr ausgedünnt wird, während sich die Angebote auf die Ballungsbereiche konzentrieren. Als Rahmen für die weitere Entwicklung stellte der Referent zwei Problempunkte in den Vordergrund: Die Altersstruktur des Ärztebestandes und die gesetzlichen Vorgaben für die Ärztezulassungen. Die Ärzteschaft sei überaltert, Nachwuchs nicht in Sicht. Das gelte sowohl für Hausärzte als auch für Fachärzte. Ärzte würden derzeit lieber ins Ausland gehen oder in anderen Bereichen wie der pharmazeutischen Industrie arbeiten. „Die kassenärztlichen Zulassungen sind zu grobmaschig", stellte Maisch fest. Würden mehrere Ärzte in einem Ort praktizieren, so könnten für das flache Land keine mehr zugelassen werden, weil das Soll für den Gesamtraum erfüllt sei. Eine Neuniederlassung könne nur erfolgen, wenn die Praxis von einem ausscheidenden Kollegen übernommen würde.

Am Beispiel Börnsen zeige sich die ganze Problematik dieser Regel: Der kürzlich verstorbene Allgemeinarzt hatte noch zu Lebzeiten seine Zulassung an ein medizinisches Zentrum in Geesthacht, also einen Großversorger, abgegeben. In der 4000-Bewohner-Gemeinde ist deshalb die Nachfolge für einen Hausarzt vor Ort ausgeschlossen. Zwar könnten sich Börnsener wegen der relativ kurzen Wege gut in den Nachbarorten versorgen lassen. Dennoch liege natürlich hiermit für Börnsen ein großer Nachteil vor. Weniger mobile Menschen müssten Fahrdienste bemühen, Hausbesuche seien erheblich erschwert. Der Referent forderte die Landesregierung auf, eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung zu gewährleisten. Maisch gab den Ortspolitikern den Ratschlag, sich aktiv und rechtzeitig um eine geregelte Nachfolge bzw. um die Einrichtung einer Praxis zu bemühen. Insbesondere wären auch Verhandlungen mit dem Versorgungszentrum angeraten.

Erfolg für uns Grüne: Das Solardach auf dem Bürgerhaus wird kommen. Die Gemeindevertretung hat die auf unseren Vorarbeiten basierende Vorlage des Amtes einstimmig angenommen. In Kürze wird die Ausschreibung erfolgen.

Ein weiterer Erfolg: Die Vertretung votierte einstimmig für unsere Vorlage, dem Bündnis für Artenvielfalt beizutreten.

Der Versuch, die Biotopverbundfunktion für die Felder an der Dalbekschlucht festzuschreiben, geht in die nächste Runde. Wir hatten die endgültige Entscheidung im Form einer Klarstellung der gesetzlichen Regelung durch das Amt beantragt. Allerdings trug der Bürgermeister vor, dass noch die Antwort auf einen Brief an die Naturschutzbehörde aussteht, was den Aufschub einer Entscheidung zur Folge hatte. Der Bürgermeister erklärte, dass die jetzige Gemeindevertretung den Schutz wünsche und dies auch über die Bauleitplanung festschreiben wolle. Auf die Vorstellungen einer zukünftigen neuen  Zusammensetzung des Gemeindeparlaments könne man aber keinen Einfluss haben. Genau das halten wir für falsch: Wir sind davon überzeugt, dass ein Schutz der Felder und damit verbunden der Schutz der Landwirtschaft und der Schutz des Niederwildes längerfristig von Bedeutung sind und nicht nur für die heutige Mehrheit.

Was gab es noch?

• Freies Licht für den Bau des Discounters und des Getränkemarktes Am Bornbusch
• Beseitigung von Straßenschäden und Deckensanierung
• Genehmigung der Gelder für den Schulhofumbau
• Ausbau der Kindertagespflege
• Verpflichtung der Gemeinde zur Umsetzung Beteiligung von Anliegern an den Straßenkosten bei Gemeindestraßen

Zum Bericht über die Gemeindevertretersitzung

Zur Gemeindevertretersitzung am 15. April (siehe auch Spalte rechts) haben wir drei Anträge eingereicht. Themen: Beitritt zum Bündnis für biologische Vielfalt, Biotopverbund zwischen Dalbekschlucht und Börnsener Feldmark, Bericht über Geschäftsvorfälle in der GWB im Finanzausschuss.

Zum Wortlaut der Anträge

Nach der Prüfung der von uns eingereichten Unterlagen ist der Kämmerer des Amtes Hohe Elbgeest zu einem positiven Ergebnis gekommen: Er empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach von Bürgerhaus und Turnhalle zuzustimmen.

Weitere Einzelheiten und der Bericht aus der Bauausschusssitzung folgen

Wie jetzt in der Sitzung des Umweltausschusses bekannt wurde, hat vor ca. zwei Wochen der Pächter der landwirtschaftlichen Fläche nördlich des Frachtweges eine Reihe großer alter Eichen am Wegrand auf Gemeindegebiet gefällt. Angeblich wusste er nicht, dass es sich um eine Gemeindefläche handelte. Das Holz wurde von der Gemeinde nicht zurückgefordert. Bürgermeister und Amt verzichten auf eine Anzeige.

Zum Bericht über die Umweltausschusssitzung

Zur Sitzung des Planungausschusses hatte der Vorsitzende auf unsere Anregung den Kreisplaner zu einem Vortrag eingeladen. Das Thema war "Die demographische Entwicklung des Kreises Herzogtum Lauenburg mit besonderem Schwerpunkt auf Börnsen und den Nachbargemeinden". Dabei zeigte der Planer auf, dass der Bevölkerungszuwachs im Kreis seit der Jahrhundertwende stetig rückläufig ist. Ab 2008 nimmt die Zahl der Einwohner sogar ab, was den bisherigen Prognosen zuwiderläuft. Zudem steigt der Anteil älterer Menschen unaufhörlich an. Während die Bevölkerung am Hamburg-Rand in Wentorf, Börnsen und Escheburg durch die Neubaugebiete noch nicht unter einem Schwund leidet, so ist immerhin auch hier der Zuwachs an älteren Menschen ebenso signifikant.

Was ergibt sich daraus? Der wachsende Anteil Älterer erfordert eine Zunahme an medizinischer und pflegerischer Versorgung. Dies hatten wir schon vor knapp zwei Jahren erkannt. In unserem Wahlprogramm sowie in den Ausschüssen der Gemeindevertretung hatten wir den Bau einer Einrichtung für Senioren in der Dorfmitte zur Diskussion gestellt. Damals gab es allerdings noch heftigen Widerspruch von der SPD, die uns "haltlose Wünsche" vorwarf und argumentierte, mit den alters- und behindertengerechten Wohneinheiten der AWO am Rudolf-Donath-Weg genügend für ältere und gebrechliche Menschen getan zu haben. Welche Überraschung jetzt in der Ausschussitzung:

SPD kopiert Vorschlag der Grünen

Jetzt hat die SPD unsere Initiative aufgegriffen, und den Antrag gestellt, Möglichkeiten zur Schaffung einer Einrichtung für Wohnen und Pflege zu klären. Wir begrüßen das Umschwenken der SPD. Hat es dazu erst dieses Vortrags mit den Fakten über die demographische Entwicklung bzw. deren Ankündigung bedurft?

Der Bau neuer Geschäftshäuser in Börnsen wird Wirklichkeit. Der Bauausschuss stimmte dem Bau eines Discountermarktes und einem Getränkemarkt in Neu-Börnsen genauso zu wie einem Ersatz des Maschuw-Ladens an der Lauenburger Landstraße.  

Im Bauausschuss haben wir nachgefragt: Was machen die Fortschritte zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Bürgerhaus? In der letzten Sitzung war dem Kämmerer aufgetragen worden, Finanzierbarkeit und Machbarkeit zu Prüfen. Die Antwort: Nichts – der Kämmerer hat derzeit andere Aufgaben. Wie jetzt bekannt wurde: Die Vergütung für Solaranlagen durch das Erneuerbare Energien Gesetz wird zum 1. Juli definitiv um 16 Prozent abgesenkt.

Auf der letzten Gemeindevertretersitzung (siehe auch Meldung vom 11. Februar)  hat der Bürgermeister die Abstimmung über eine umfangreiche Vorlage (17 Seiten) durchgesetzt, obwohl diese erst zu Sitzungsbeginn vorlag. Wir sehen uns außerstande, eine wichtige Entscheidung über einen Gegenstand zu treffen, zu dem wir uns vorher nicht schlau machen konnten. Wir haben bei der Kommunalaufsicht nachgefragt, ob das Vorgehen des Bürgermeisters richtig war, die Unterlagen erst mit der Abstimmung einzureichen. Die Antwort: Dies kann rechtlich nicht angefochten werden. Das Vorgehen ist aber unüblich. Andere Gemeinden würden ein solches Verfahren nicht handhaben. Der Wunsch auf Gewährung einer hinreichenden Zeitspanne zum Befassen mit einer umfangreichen Vorlage werde in der Regel den politischen Gremien überall gewährt. Unser Kommentar: Nur in Börnsen nicht.

Die bestehende Ableitung des Oberflächenwassers von einem Teil der alten Dänenheim-Siedlung hat tiefe Erosionen in den Dalbekwald gerissen. Das abgeschwemmte Material wird in einer Größenordnung von 5000 Kubikmeter angegeben (jährlich 200). Die Einleitung verändert damit nicht nur die Waldschlucht mit all ihren negativen Folgen, sie verstopft auch die Abläufe in den Elbmarschen. Auf Grund dieser Eigenschaften trägt sie in der Wasserbehörde zu Recht auch die Bezeichnung "Katastropheneinleitung". Im Rahmen der Kooperation mit dem Land Hamburg zur Abmilderung der Sandeinträge von der Geest in die Marsch hat jetzt die Wasserbehörde Ratzeburg einen Vorschlag zur Umwidmung ausgearbeitet. Das Wasser soll über eine Rohrleitung unter dem Wanderweg in die Talsohle gelenkt werden. Dort wird eine seichte Auffangfläche geschaffen, aus der das Wasser auf gleicher Höhe in den Bach einschwenken kann. Die Kosten werden sich auf ca. 14.000 Euro belaufen. Davon hat Börnsen im Rahmen der beteiligten Solidargemeinschaft der betroffenen einen kleinen Teil zu tragen. Der überwiegende Anteil wird vom Hamburg-Rand-Fond zur Verfügung gestellt.

Die Nachfrage zur Nutzung von Sprothallenkapazität in Börnsen ist inzwischen so groß, dass die bestehende Halle dafür nicht mehr ausreicht. Aus diesem Grund gibt es sowohl bei der Gemeinde als auch bei den Vereinen erste Überlegungen zum eventuellen Bau einer neuen, größeren Halle, einer sog. Multifunktionshalle. Bei einem ersten Informationsabend stellte Prof. Robin Kähler aus Kiel Betrachtungen zur Umsetzung in einer Machbarkeitsstudie vor. Nach zwei weiteren Sitzungen ist für Ende Juni die Abgabe des Endberichts geplant.

In der neuesten Ausgabe der SPD-Zeitung ‚Börnsener Rundschau' schreibt Bürgermeister Walter Heisch, dass die Fragestellung auf unserer Internetseite zum Abschluss eines Konzessionsvertrages der Gemeinde mit dem Konzern E.on Hanse AG polemisch und respektlos gewesen sei. Wir hatten gefragt, warum es keine weiteren Bieter gegeben habe. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

Wir weisen den Vorwurf der Polemik und Respektlosigkeit entschieden zurück. Im Gegenteil, wir haben uns in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen seit unserer Zugehörigkeit immer um eine konstruktive Mitarbeit bemüht. Auch im vorliegenden Fall haben wir schon frühzeitig vorgeschlagen, Verhandlungen mit heimischen Energieversorgern zu führen.

Herr Heisch moniert in unserem Text das Wort ‚angeblich' (Angeblich gab es keine weiteren Bieter). Dieser Ausdruck zwingt sich auf, weil wir nicht darüber informiert worden sind, ob sich unser Bürgermeister oder der Kämmerer des Amtes durch Vorgespräche um weitere Betreiber bemüht haben. Wir können nicht verstehen, dass ausgerechnet in Börnsen die regionalen Stadtwerke um die Konzession nicht mitbieten, während das überall sonst in Schleswig-Holstein gerade diskutiert oder praktiziert wird. Uns fehlt die Transparenz, die wir seit unserer Mitgliedschaft im Gemeinderat einfordern. Unsere Fragen (Hat Börnsen sich aktiv um weitere Anbieter bemüht? Wenn nein, warum nicht?) wurden bisher nicht beantwortet. Wenn der Bürgermeister sich darauf beschränkt, ‚öffentlich ausgeschrieben' zu haben, so ist das für uns zu wenig. Dies ist passiv und sichert nicht, dass auch kleinere Versorger diese Ausschreibung finden. Nach unserer Ansicht muss es im Interesse einer Gemeinde liegen, möglichst regionalen Betrieben den Zuschlag zu geben, weil dadurch auch die Rendite in der Region verbleibt und nicht durch internationale Shareholder abgeschöpft wird.

Doch worum geht es wirklich?

Börnsen war bis zum Sommer 2009 die einzige Gemeinde in Schleswig-Holstein, die zwei Stromnetze nebeneinander betrieben hat. Es gab einen Konzessionsvertrag mit der GWB, später GWB-Netz, und einen anderen mit E.on. Beim Verkauf des Netzes der GWB an E.on in diesem Sommer wurde auch die Konzession an E.on übertragen. Dieser Vertrag läuft bis 2021 (er wurde 2001 abgeschlossen und gilt in der Regel über 20 Jahre). Für das alte E.on-Netz (früher SchleswAG) war der Konzessionsvertrag regulär zum 31.12.2009 ausgelaufen. Hier wirft sich die Frage auf, ob es Sinn macht, die Trennung beider Netze beizubehalten, wenn doch jetzt schon das eine Netz der E.on gehört und das andere bisher auch von E.on betrieben wurde. Aus einer möglichen Antwort auf diese Frage ergibt sich wohl auch der Grund, warum Börnsen sich nicht aktiv um heimische Bieter bemüht. Wenn das aber so wäre, dann müsste es auch gesagt werden.

Wenn der Bürgermeister um ein einzelnes Wort in unserer Internetdarstellung eine Debatte lostritt, die in der Abqualifizierung ‚respektlos' gipfelt, dann muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, die Umstände und Fakten zum Netzbetrieb nicht vollständig auf den Tisch gelegt zu haben. Für Börnsen ist der Tatbestand, dass weiterhin ein Konzern und nicht die heimische Energiewirtschaft den Netzbetrieb beherrscht, aus unserer Sicht äußerst unbefriedigend.

Wir sind angetreten und gewählt worden, um Dinge zu hinterfragen, Anregungen zu geben und um Projekte auf den Weg zu bringen. Wir tun dies sachlich, gründlich und nachhaltig.

Auf ihrer letzten Sitzung im Jahr verabschiedete die Gemeindevertretung Börnsen auf Antrag der Grünen mehrheitlich mit Stimmen von SPD, Grünen und einer fraktionslosen Gemeindevertreterin bei Enthaltung von CDU und Wählergemeinschaft eine Resolution, Vattenfall aufzufordern, die Wiederaufnahme des Betriebs des Atomkraftwerkes Krümmel nicht weiterzuverfolgen und den Reaktor endgültig stillzulegen.

Der Bürgermeister wird dem Betreiber und der Landesregierung diesen Beschluss in einer Resolution schriftlich mitteilen.

Zum Wortlaut der Resolution

Zum Bericht über die Gemeindevertretersitzung

Die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss standen im Zeichen der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Einbrüchen bei den Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen. Als Folge übersteigen die Kosten für die pflichtigen Ausgaben im Haushaltsansatz 2010 einmal wieder die Einnahmen. Die Mitglieder des Ausschusses waren sich darüber einig, dass Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben kaum möglich sind und die negative Gesamtbilanz nur relativ gering aufbessern, dafür aber das "Leben in der Gemeinde zum Erliegen bringen würden". Das Bild der Haushaltssituation stellt sich zahlenmäßig folgendermaßen dar (TEuro = Tausend Euro):
2007: Defizit von ca. 810 TEuro
2008: Defizit von ca. 170 TEuro
2009: Defizit von ca. 410 TEuro im Haushaltsansatz
2010: Defizit von ca. 500 TEuro im Haushaltsansatz

Wir haben zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag eingereicht, mit dem Inhalt, die Gemeindevertretung Börnsen möge den Konzern Vattenfall Europe AG auffordern, die Wiederaufnahme des Betriebs des Atomkraftwerks Krümmel nicht weiterzuverfolgen und den Reaktor endgültig stillzulegen.

Begründung: Der Konzern Vattenfall Europe AG hat angekündigt, den Betrieb des Kernkraftwerks Krümmel im nächsten Jahr wieder aufzunehmen. Mit einer Serie von Unfällen, Störungen und Schnellabschaltungen hatte der Betreiber des Kernkraftwerks Krümmel in den vergangenen Jahren offenbart, dass das Kernkraftwerk nicht mehr den grundlegenden Sicherheitserfordernissen entspricht. Der Konzern Vattenfall hat mit der leichtfertigen Wiederaufnahme und dem schon nach wenigen Tagen erfolgten Zusammenbruch des Betriebs im Atomkraftwerk Krümmel im Juli 2009 gezeigt, dass er nicht willens oder in der Lage ist, die notwendige Sorgfalt und die dazugehörige Seriosität bei einer so gefährlichen Technik an den Tag zu legen. Wegen der Unsicherheit beim Betrieb des Kernkraftwerks ist die Mehrheit der Bevölkerung in Sorge um ihre Gesundheit. All dies hat zu Ängsten und zu einem Vertrauensverlust in den störanfälligen Reaktor geführt. Hinzu kommen die Gefährdung durch den fehlenden Schutz bei möglichen Terrorangriffen und die Tatsache, dass der Strom aus dem Atomkraftwerk Krümmel offensichtlich nicht mehr benötigt wird.

Die Instandsetzung des Waldweges von Neu-Börnsen nach Wohltorf/Aumühle steht weiter ganz vorn auf unserer Agenda. Erneut haben wir unser Anliegen an den Besitzer, den Kreis, herangetragen. Inzwischen liegen über 700 Unterschriften vor, die wir dem Landrat übergeben haben. In der Antwort des Landrates wird unser Anliegen anerkannt. Weiterhin sagt uns der Verwaltungsleiter, dass mit dem Amt ein Gespräch mit dem Ziel geführt sei, den Gemeinden den Weg kostenfrei zu übertragen. Eine finanzielle Hilfe wurde zugesagt. Das Amt prüft laut mündlicher Auskunft die Kostenfrage. Das kann also gut aussehen. Die Verhandlungen gehen weiter...

Die Gemeindevertretung hat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, einen neuen Konzessionsvertrag Strom mit dem Konzern E.ON Hanse AG abzuschließen. Nachdem in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen wurde, auch das GWB-eigene Netz an E.ON zu verkaufen, betreibt jetzt ein großer Konzern allein unser Netz (siehe auch den Kommentar vom 30. Juli weiter unten).

Was bedeutet der Abschluss eines Konzessionsvertrages mit einem Konzern aus GRÜNER Sicht?

Das Leitungsnetz für Strom wird in der Regel auf öffentlichem Grund verlegt. Der Betreiber des Netzes muss zur Nutzung der öffentlichen Flächen mit der Gemeinde einen Vertrag abschließen. Dieser Konzessionsvertrag räumt die für den Betrieb erforderlichen Wegenutzungsrechte ein. Im Gegenzug verpflichtet sich der Betreiber, die Versorgung der Gemeinde mit Strom zu gewährleisten. Betreiber können sowohl lokale Stadtwerke als auch außerörtliche Konzerne sein. Die Betreiber erhalten für die Pflege des Netzes ein Nutzungsentgelt durch die Strombezieher. Dabei achtet die Bundesnetzagentur darauf, dass die Gebühren angemessen und nicht überhöht sind.
Im Interesse der Kommunen und seiner Bürger sollte es liegen, dass die in der Kommune erwirtschafteten Erträge in der Region bleiben. Auch sollte gewährleistet sein, dass die Vielzahl kleiner dezentraler Stromerzeugungseinheiten gut vernetzt sind. Konzerne haben daran kein Interesse. Sie achten vorwiegend darauf, dass ihr aus zentralen Großkraftwerken erzeugter Strom über ihre regionalen Unternehmen vertrieben wird. Beim Betrieb der Netze durch einen Konzern gehen die Erträge für die Netzgebühr also für die Kommune verloren. Statt der Förderung dezentral erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energie oder Gaskleinkraftwerken wird wieder die umweltschädliche Großkraftlösung gestützt.

Zusätzliche Frage: Warum hat Börnsen die Konzession nicht an heimische Stadtwerke vergeben?

In der Sitzung des Bauausschusses stellten wir die Frage nach dem Mandat des Bürgermeisters (siehe 24. August direkt unterhalb dieses Eintrags). Die Antwort: Es gibt einen Beschluss der Gemeindevertretung von vor etwa vier Jahren, im Gewerbegebiet Einzelhandel für ein vollständiges Sortiment anzusiedeln. Dies geschah, als wir noch nicht in der Gemeinde vertreten waren.

In der Sitzung haben wir auch ein Angebot der Sparkasse zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage auf Schule und Bürgerhaus vorgelegt. Wir sind so übereingekommen, dass vor einem Beschluss zum Bau die Verfahrensfrage mit den Kosten im Vorfeld geklärt werden soll.

Zum Protokoll der Sitzung des Bauausschusses

Woher hat unser Bürgermeister das Mandat?

Seit Monaten wird über die Errichtung eines EDEKA-Marktes neben ALDI an der Straße Zwischen den Kreiseln geredet. Mehrfach haben Landes- und Kreisplanung uns versichert, dass auf Grund der planerischen Vorgaben ein zweiter Einzelhandelsmarkt von mehr als 800 m² Verkaufsfläche nicht nach Börnsen kommt. Dennoch versucht unser Bürgermeister immer wieder, seine Wünsche nach der Errichtung des zweiten Marktes umzusetzen. So konnte er bei der Landesplanung ein Umschwenken erreichen: Ein weiterer Markt würde zugelassen werden, wenn die Gemeinde Wentorf zustimmt. Also trug unser Bürgermeister den Wunsch entsprechend an die Gemeinde Wentorf heran. Für die würde ein EDEKA-Markt in Börnsen allerdings bedeuten, dass einer der zwei EDEKAs in Wentorf aufgeben müsste. Aus unserer Sicht wäre damit in Folge ein Veröden des Casinoparks wahrscheinlich. So etwas kann ein verantwortungsvoller Politiker in Wentorf niemals zulassen. Also blitzte unser Bürgermeister in Wentorf ab.

Für uns bleiben Fragen: Unser Bürgermeister sagte in Wentorf, dass Börnsen neben ALDI ein Vollsortiment wünsche. Woher hat er das Mandat, dies dort so vorzutragen? Unseres Wissens gibt es keinen entsprechenden Gemeinderats- oder Ausschussbeschluss.

Wie denkt die Mehrheit der Börnsener darüber? Ist es gut für uns, wenn wir ein so großes Angebot vor der Hautür haben? Was passiert mit den anderen Einzelhandelsgeschäften, z. B. in Börnsen unten? Wie geht Börnsen mit dem damit verbundenen Verkehrsanstieg um?

Der Bauausschuss hat dem Vorbescheidsantrag zur Errichtung eines Einzelhandelsgeschäfts und eines Getränkemarktes in Neu-Börnsen in der Straße Am Bornbusch zugestimmt. Ob und wann mit dem Bau begonnen wird, ist aber noch nicht sicher. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Börnsen neben ALDI einen weiteren Discounter bekommt.

In der Sitzung des Bauausschusses wurde von uns erneut das Thema Solaranlage auf dem Bürgerhaus ins Gespräch gebracht. Der Ausschuss stimmte unserem Vorschlag zu, zunächst eine kostenlose Begutachtung einer Firma über die Eignung des Daches einzuholen.

Zum   Bericht

Da das alte Gemeindefahrzeug abgängig ist, muss eine Neuanschaffung getätigt werden. Der Anschaffungspreis beträgt 135.987,88 Euro brutto. Das Gerät wurde von Mitgliedern des Bauausschusses ausgesucht und fachlich beurteilt. Die Anschaffung wurde auf der Gemeindevertretersitzung beschlossen.

Zum   Bericht der Sitzung der Gemeindevertretung

Auf der Sitzung des Planungsausschusses wurde noch einmal wiederholt, was eigentlich jeder weiß: Es wird auf Börnsener Gebiet keine Windkraftanlagen geben. Grund ist die Ausweisung der Siedlungsfunktion für Börnsen durch die Regionalplanung. Auf Siedlungsachsen sind Windräder unzulässig.

Weitere Themen wurden von den Grünen in die Sitzung gebracht: Begegnungsstätte und Nutzung regenerativer Energien. Ein Bericht über die Sitzung findet sich   hier.

Braucht Börnsen ein Begegnungszentrum? Wo und wie können sich Gruppen und Verbände zwanglos treffen? Wenn ja, wo wäre der geeignete Platz, welchen Umfang müsste das Zentrum haben und wer betreibt es?

Diese Frage wollen wir bei der öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses am 4. Mai diskutieren.

In Börnsen gibt es zur Zeit nur Begegnungsmöglichkeiten, wenn sie vorgeplant sind. Waldschule und Bürgerhaus können belegt und genutzt werden. Angebote dazu bestehen allerdings nur zu besonderen Anlässen: z. B. beim Heimatfest, ansonsten bei Veranstaltungen der Vereine und Verbände.

In Börnsen fehlt aber ein Treffpunkt, der (in beschränktem Maße) jederzeit (ggf. auch nur an ausgewählten Tagen in der Woche) zugänglich ist. Der Betrieb eines solchen Zentrums sollte auch Angebote für unterschiedliche Altersgruppen haben. Insbesondere fehlt ein Raum für Vereine, Parteien, Jugendgruppen usw., der schnell ohne lange Voranmeldung und Schlüsselorganisation für Besprechungen zur Verfügung steht.

Zu den aktuellen Berichten der Ausschusssitzungen

Die auf der vorletzten Gemeindevertretersitzung von uns vorgelegten Anträge zum Landschaftsschutz und Wegebau waren in den Umweltausschuss überwiesen worden. Deren Mitglieder haben heute ebenso wie die Gemeindevertretung keine Entscheidung getroffen.

Beim Landschaftsschutz (siehe auch die Texte zum 12. Februar und 19. Januar weiter unten) waren sie offenbar überfordert. Trotz der von uns schon vor ca. 6 Wochen gelieferten Unterlagen und der damit verbundenen Beratungsfrist zeigte sich bei fast allen Unsicherheit. Das Ergebnis: Vertagung bis zur nächsten Sitzung, dann soll ein Vertreter der Naturschutzbehörde befragt werden.

Zur Realisierung und Finanzierung für die von uns gewünschte Instandsetzung des Waldweges zwischen Neu-Börnsen und Wohltorf/Aumühle gibt es zwei Lösungsansätze: 1. Über ein Förderprojekt durch die AktivRegion, 2. über Fördermittel aus dem Forstwegebauprogramm. Diskutiert wurde zunächst nur die 2. Variante. Als Voraussetzung zur Inanspruchnahme der Fördermittel muss der Weg zunächst in das Eigentum der Gemeinden überführt werden. Der jetzige Besitzer Kreis hat signalisiert, dass das zu einem symbolischen Preis geschehen könnte. Weil der Erwerb aber auch mit weiteren Pflegemaßnahmen verbunden ist, will das die Mehrheit der Gemeindevertreter offenbar nicht. Das Ergebnis: Der Bürgermeister soll mit den Bürgermeistern der anderen beteiligten Gemeinden sprechen und klären, ob dort eine Bereitschaft zur Beteiligung an dem einen oder anderen Lösungsansatz vorliegt.

Weitere Inhalte aus der Sitzung

Unser Antrag zur Ausweisung der Felder zwischen dem Naturschutzgebiet Dalbekschlucht und Börnsener Straße wurde in der Gemeindevertretersitzung in den Umweltausschuss verwiesen. Trotz gründlicher Vorarbeit von uns sah sich die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht in der Lage, schon jetzt ein Votum für den Biotop- und Artenschutz zu geben. Die Verzögerung einer Entscheidung könnte dazu führen, dass weitere Bauanträge von Landwirten eingereicht werden. Die Verzögerung ist auch deshalb unverständlich, weil vor einem Jahr die Gemeindevertretung mehrheitlich genau diesen Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen beschlossen hatte, nur unter einem anderen Namen.

Zum    Sitzungsbericht

Bei der Gemeindevertretersitzung hat der Bürgermeister den Austritt einer SPD-Abgeordneten aus der Fraktion mitgeteilt. Die Abgeordnete lässt ihre Mitgliedschaft in der Partei ruhen, verbleibt aber in der Gemeindevertretung.

Siehe auch unseren ausführlichen  Bericht

Bei der Gemeindevertretersitzung gaben die Abgeordneten einstimmig grünes Licht für eine Neufassung des Gesellschaftervertrages der Gas- und Wärme-Dienst GmbH Börnsen (GWB).

Hintergrund: Bei der Gründung der GWB hatten die Gemeinde 60, die Hamburger Gas-Werke 40 Prozent der Anteile an der Gesellschaft. Nachdem die Gaswerke von E.on-Hanse aufgekauft worden waren, war E.on der Partner der Gemeinde. Auf Grund von Vertragsinhalten besaß E.on eine Reihe von Sperrminoritäten, von denen der Konzern auch kräftig Gebrauch machte. Aktuell besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde die E.on-Gesellschaftsanteile erwirbt.  Aus diesem Grund wurde der Bürgermeister beauftragt, einen Entwurf bis zum Frühjahr des nächsten Jahres vorzulegen.

Siehe auch unseren ausführlichen  Bericht

Die Gemeindevertretersitzung am 11. Dezember brachte einige Überraschungen. Während der Bürgermeister bei Versäumnissen seines Amtes sonst häufig Nichtwissen vorgibt oder andere Institutionen als zuständig hinstellt, musste er diesmal bei dem Vorwurf des Nicht-Tätigwerdens bei der Durchsetzung des Grünordnungsplans 21/21a passen. Er hätte das aus verschiedenen Gründen nicht schaffen können, so sein Eingeständnis.

Dazu hier noch einmal kurz der Sachverhalt. Der Grünordnungsplan zu den B-Plänen 21/21a sieht vor, dass eine Ausgleichsfläche eingerichtet wird. Diese Fläche sollte noch vor Beginn der Erschlließungsmaßnahme eingezäunt werden und im weiteren von einer Nutzung durch Baufahrzeuge und Ablagerungen geschützt werden. Nichts von dem ist passiert. Statt dessen sind dort Häuserschutt-Ablagerungen vorgenommen und niemals wieder vollständig beseitigt worden. Die Reste wurden einplaniert, als Naturfläche "verkauft" und so von der Gemeinde abgenommen. Wir haben jetzt also eine völlig verunreinigte Schuttfläche, die als Ausgleichs- und Naturfläche für ein Baugebiet dient. Das Schlimme ist, dass trotz permanenter Informationen und Anmahnungen durch Bürger sowohl Investor als auch der Bürgermeister und das Amt nicht das unternommen haben, was zur Umsetzung der Satzung der Grünordnung notwendig gewesen wäre. Aus unserer Sicht ein Skandal, der das Vertrauen in die Verwaltung aufs Tiefste untergraben hat.

Weitere Highlights: CDU und SPD tricksen gemeinsam bei der Wahl der Amtsvertreter, der Vorwurf des Bürgermeisters der nicht wahrheitsgetreuen Berichterstattung im Blatt Grün geht ins Leere, der Bürgermeister kennt die Höhe der Fördergelder für die AktivRegion nicht

Ein ausführlicher Bericht findet sich in unserer  Chronologie