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Meldungen aus 2012

9. Januar: Keine Hundekotbeutel

Der Unweltausschuss hat sich endgültig gegen die Auslegung von Hundkotbeuteln und die Aufstellung von Kotbehältern ausgesprochen. Erfahrungsgemäß werden die Beutel nicht im Behälter, sondern in der Landschaft entsorgt. Nicht verrottbare Beutel müssten von Mitarbeitern des Bauhofes oder Freiwilligen eingesammelt werden. Verrottbare Beutel würden vor der Verwesung ebenfalls lange in der Landschaft herumliegen. Zudem ist der Preis mit ca. 10 Cent pro Beutel extrem hoch. Auf Grund dessen wäre auch zu befürchten, dass die Beutel aus den Spendern entwendet werden. Jetzt darf der Kot weiterhin auf natürliche Weise vergehen.
Wir begrüßen die Entscheidung!
Bericht aus dem Umweltausschuss

18. Januar: Sozialstaffel der Kita-Gebühren

Landesgrüne ergreifen Initiative für eine Ermäßigung bei geringem Einkommen

Unsere Versuche zur Absenkung der Kita-Gebühren für einkommenschwache Eltern waren im letzten Jahr am Kita-Gesetz gescheitert, das eine Ermäßigung nur über eine kreisweite Regelung zulässt. Die lag aber nicht vor. Die Landesregierung hatte angekündigt, das Kita-Gesetz zu ändern, hat aber bis jetzt nichts in dieser Richtung unternommen. Jetzt hat die Landtagsfraktion der Grünen in Kiel einen Antrag eingereicht, der eine landesweite Regelung für eine Kita-Sozialstaffel fordert. Der Antrag wird in der nächsten Woche im Landtag behandelt.

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18. Januar: Schule ohne Grenzen!

Das Problem ist vielschichtig, eine Lösung nicht in Sicht: der grenzüberschreitende Schulverkehr. Ob allgemeinbildende, berufliche, private oder Förderschulen – einem großen Teil der Schüler aus den Orten im Hamburger Rand zieht es nach Hamburg. Doch auch in die umgekehrte Richtung wechseln Schüler, allerdings viel weniger. Der "Überschuss" der von Schleswig-Holstein nach Hamburg wechselnden Schüler beträgt ca. 3600. Die Kosten für die Beschulung trägt zum größten Teil die Hansestadt, Schleswig-Holstein müsste eigentlich einen Ausgleich von 20 Millionen Euro tragen, will diesen aber nicht komplett zahlen. In dem Gastschulabkommen vor gut einem Jahr einigten sich die Länder auf einen Betrag von gut 12 Millionen Euro. Zusätzlich enthält das Abkommen diverse Bremsen und Schikanen für den grenzüberschreitenden Schülerverkehr. Die Grünen fordern eine Öffnung der Grenzen und eine tragbare finanzielle Regelung. Mehr dazu in unserer Information Schule ohne Grenzen.

6. Februar: Radweg ohne Sicherung

Wie gefährlich ist die Strecke an der Sodbarg-Einfahrt?

An der Börnsener Straße in Höhe Ausfahrt Buchenberg ist der Fuß-/Radweg nicht von der Fahrbahn abgetrennt und auch nicht höhergestellt. Zudem existiert keine Abgrenzung zu der Fläche zwischen Börnsener Straße und Einfahrt Sodbarg, so dass dort die parkenden Autos bisweilen mit einem Teil in den neben der Fahrbahn befindlichen Fuß-/Radweg hineinreichen. Der Fuß-/Radweg wird viel von Schülern benutzt, für die diese Stelle erhebliche Gefahren birgt. Durch die nicht vorhandene Abtrennung des Fuß-/Radweges kommt es häufig vor, dass Richtung Süden fahrende PKW/LKW rechts an dort wartenden – Richtung Buchenberg nach links abbiegenden – Fahrzeugen auf den Fuß-/Radweg ausweichen. Außerdem ist die beschriebene Fläche ein nicht schön anzusehender Platz. Zwischen Börnsener Straße und Sodbarg sollte mehr Grün angelegt werden. Die dort befindlichen Kübel sind hässlich und sollten durch in die Verkehrsführung integrierte Elemente ersetzt werden. Wir haben zur Gemeindevertretersitzung beantragt, die Fläche neu zu überplanen und sicherer zu machen.

15. Februar: Baumaßnahme im Dalbekwald

Die seit längerem geplante Verlegung des Abflussrohres für das Oberlächenwasser aus der Siedlung Feldkamp wird jetzt in Angriff genommen. Dazu wird am Eingang Feldkamp/Dänenweg im Dalbekwald eine Baustelle errichtet. Der Wanderweg in die Schlucht Richtung Escheburg wird dann für ca. 4 Wochen gesperrt. Eine Umleitung erfolgt weiter südlich entlang des Zaunes neben dem dort befindlichen eingezäunten Gartengrundstück. Die Maßnahme ist notwendig geworden, weil die Einleitung des Oberflächenwassers ohne Auffangbecken über Jahre zu einen tiefen Erosionsrinne geführt hat.

16. Februar: Baumaßnahme am Mühlenweg

Die Vorarbeiten zur Sanierung des Waldweges zwischen Börnsen und Wohltorf/Aumühle haben begonnen. Zunächst werden die morschen und umbruchgefährdeten Bäume abgenommen. Ab September soll die eigentliche Instandsetzung der Wegoberfläche folgen.

16. Februar: Flächenfraß geht unvermindert weiter

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung wurde mehrheitlich beschlossen, die geplante Baufläche im Gewerbegebiet zwischen Börnsener Straße und B207 um einen zusätzlichen Acker zu erweitern. Vorbereitende Planungsschritte in den Ausschüssen vorher gab es nicht. Der Planungsausschuss hat ein halbes Jahr nicht getagt. Planung in Form demokratischer Beteiligung in den Ausschüssen ist in Börnsen kein Thema.
Bericht über die Sitzung...

Der B-Plan wurde uns auf einer Uralt-Karte vorgelegt, in der weder die Kreisel noch die Straße dazwischen eingetragen sind. Wir haben dies in blau transparent nachgetragen. In gelb haben wir die jetzt als Wohngebiet im Gewerbegebiet geplante Seniorenwohnanlage hervorgehoben, in rot den als Gewerbefläche neu vorgesehenen Acker.

5. März: Genehmigung noch nicht erteilt

Bau der Seniorenwohnanlage im Gewerbegebiet wird in Kiel kritisch gesehen

Auf der Sitzung des Planungsausschusses wurde vom Bürgermeister bestätigt, dass der Bau einer Seniorenwohnanlage im Gewerbegebiet von der Regionalplanung als kritisch eingestuft wird. Eine Genehmigung liegt noch nicht vor.
Aus diesem Anlass wurde von uns noch einmal moniert, dass die Erschließung von Baugebieten und Großprojekten wie beim Standort Seniorenwohnanlage nicht durch planerische Überlegungen innerhalb der Gemeindevertretung entstehen, sondern auf Grund von Investorenwünschen, die von außen an die Gemeinde herangetragen werden. Angeblich, so wurde gesagt, müsse man zugreifen, wenn ein Investor sich anböte.
Wir können uns nicht vorstellen, dass es nicht andersherum gehen soll. Dass also erst die Planung vorgelegt wird und sich dann im Anschluss auf eine Ausschreibung hin nicht auch Investoren finden.

14. März: Details zur Haushaltssperre

Auf der Sitzung des Finanzausschusses hat der Kämmerer des Amtes berichtet, dass die Kommunalaufsicht die Zustimmung zum Haushalt 2012 versagt hat. Grund ist, dass wegen der hohen Verschuldung eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde als gefährdet angesehen wird. Für die Gemeinde bedeutet dies, dass sie bis auf weiteres keine Anschaffungen tätigen darf. Nichts desto trotz gibt es ein paar Aktivitäten, auf die die Gemeinde nach Ansicht des Finanzausschusses nicht verzichten kann. Siehe dazu den Bericht

17. März: Weidentipi auf dem Schulhof

Im Rahmen der Initiative "Mut zur Wildnis" errichteten Eltern zusammen mit Lehrkräften und Mitarbeitern der Initiative ein Weidentipi auf dem Schulhof. Außerdem wurden Sträucher gegossen und die Beete gereinigt.

26. März: Neubaugebiet Fleederkampredder

Baubeginn verzögert sich

Auf der Sitzung des Bauausschusses teilte der Bürgermeister auf Nachfrage mit, dass sich der Beginn der Bauarbeiten für das Neubaugebiet Fleederkampredder/Ortsmitte verzögert. Als Grund nannte er die noch ausstehende Klärung rechtlicher Fragen, die sich auf Grund von Einwendungen von Anliegern ergeben hätten.
Zum Bericht

14. April: Welche Schule ist richtig für mein Kind?

Über diese Frage nachzudenken ist für alle Eltern, die ihr Kind nach der Grundschulzeit in der Dalbek-Schule in einer weiterführenden Schule unterbringen müssen legitim. Nur werden viele Eltern auch in diesem Jahr wieder die Erfahrung gemacht haben, dass die Auswahl der gewünschten Schulform zu einem Lotteriespiel verkommt; ihr Kind die favorisierte Schule nicht besuchen darf, weil der Erstwunsch abgelehnt wurde und der Zweit- oder gar Drittwunsch – wobei von „Wunsch“ nicht die Rede sein kann –, vom Schulträger zugewiesen wurde. Wut und Enttäuschung machen sich breit.

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16. April: Neubaugebiet Schwarzenbeker Landstraße

Die Planung im Ausschuss zum Baugebiet südlich der B207 Ortsausgang Richtung Wentorf wurde unterbrochen, weil noch zu viele Fragen offen sind.
Zum Bericht

17. April: Entwicklungskonzept und Bautätigkeit

Am 5. März hatten wir in der Sitzung des Planungsausschusses moniert, dass in Börnsen die Gewerbegebiete ohne vorherige Planung und ohne Einbeziehung unserer Fraktion ausgewiesen werden. Daraufhin war uns entgegnet worden, dass dem nicht so sei, dass vielmehr für das Gebiet ein ca. 12 Jahre alter städtebaulicher Entwicklungsplan vorliege, der den Rahmen für die bauliche Nutzung aufzeige. Dieser Plan war uns zumindest in schriftlicher Form nicht bekannt. Nach nunmehr knapp vier Jahren Mitgliedschaft im Gemeinderat hat man uns diese Planung aus dem Jahr 2000 ausgehändigt. Eine der Plankarten zeigt anschaulich, wie die Entwicklung Börnsens einmal angedacht war (siehe die unten stehende Abbildung). Angesichts neuer demographischer und politischer Rahmenbedingungen stelt sich für uns die Frage nach einer Überarbeitung.

25. April: Ralf Kreutner als Wehrführer bestätigt

Auf einer außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wurde Ralf Kreutner einstimmig als Wehrführer der Gemeinde bestätigt. Kreutner war zuvor auf der Mitgliederversammlung der Feuerwehr wiedergewählt worden. Wir gratulieren!

26. April: Energieversorgung der Zukunft

Einstieg ist schon jetzt möglich

Zu einem Vortrag über neue Versorgungskonzepte mit Wärme und Strom hatten wir den Energieforscher Volker Marx eingeladen. Seine äußerst interessanten Ausführungen gipfelten in der Aussage, dass auf der Basis von Biomasse ohne den Anbau von Mais 100 Prozent Versorgungssicherheit gegeben sei. Vonnöten sind dazu allerdings radikal neue Denkansätze, obwohl die Verfahren zum Teil uralt sind. Vorbilder sind vorhanden.

Download des Vortrags (7.260 KB)

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6. Mai: Landtagswahl – Ergebnisse

Die Grünen haben in Börnsen und im Amt gegenüber dem Landesergebnis (13,2 %) übermäßig gut abgeschnitten. Wir sagen Danke an unsere Wähler!

Hier die lokalen Ergebnisse:

Börnsen:

CDUSPDGrüneFDPPiratenSSWLinke
Erststimme29,944,012,54,26,901,6
Zweitstimme24,035,416,69,58,21,61,9

 
Amt Hohe Elbgeest:

CDUSPDGrüneFDPPiratenSSWLinke
Erststimme39.634,912,05,36,501,7
Zweitstimme32,427,615,711,97,21,41,8

 
Zu den Detailergebnissen aus dem Amt (auf der Kreis-Seite nach unten scrollen)

Zu den Ergebnissen aus den Städten und Ämtern des Kreises
 

1o. Juni: Wie gefährlich sind die Raupen?

Nach den Berichten in den Medien über den Eichenprozessionsspinner sind wir zum Vorkommen von Raupengespinst-Nestern in Knicks in der Feldmark angesprochen worden. Müsse man so etwas nicht bekämpfen, weil die Haare der Raupen Allergien hervorrufen? Wir haben uns eines dieser Nester angesehen. Es handelt sich um den Wollafter. Das ist ein Nachtfalter (auch Glucke genannt), dessen Raupen sich in Laubbäumen wie in diesem Fall einer Schlehe entwickeln. Sie fressen ein Teil der Blätter ab, die nach der Verpuppung der Raupen wieder neu ausschlagen. Die Tiere sind also nicht schädlich. Der Name rührt von den wolligen Haarbüscheln am After des Weibchens, mit denen es die abgelegten Eier bedeckt. Die Gespinstraupen sind auch nicht gefährlich, weil sie sich nicht in der Nähe menschlicher Wohnungen entwickeln. Vor einem Berühren der Haare wird allerdings abgeraten. Die Falter sind eher eine Bereicherung. Sie sind z.B. Nahrung für Fledermäuse. So schließt sich der Kreislauf der Natur. Die Gespinstnester treten bei uns nicht massenweise, sondern eher selten auf.
Links:
Beschreibung, Fotos, Bericht

21. Juni: Rohrleitung im Dalbekwald eingeweiht

Unter dem Beisein von Vertretern des Ministeriums, der Wasserbehörde des Kreises, Planern, Baufirma und diversen Vertretern der Gemeinde Börnsen ist die Rohrleitung zum geordneten Abfließen des Oberflächenwassers aus der Siedlung am Feldkamp in die Dalbek eingeweiht worden. Der Bau war notwendig geworden, weil das Regenwasser bisher ungehindert in die Schlucht eingeleitet worden war und dort eine tiefe Erosionsrinne hinterlassen hatte. In die Rohrleitung wurden sogenannte Energievernichtungsschächte eingelassen. Das sind brunnenähnliche Absenkungen, die die Wucht und Menge des abfallenden Wassers bremsen sollen. Das Projekt am Feldkamp ist eine Maßnahme von vielen am Übergang zwischen Geest und Elbmarschen. Durch den Sandeintrag von der Geest in die Marschen sind auf Hamburger Gebiet immer wieder Maßnahmen mit hohen Kosten notwendig gewesen. Der Bau der Rohrleitung hat ca. 160.000 Euro gekostet und wird zu großen Teilen von der Metropolregion Hamburg getragen.

25. Juni: Buslinie 12 – Fahrten sollen drastisch gekürzt werden

In der Diskussion ist ein 30-min-Takt

Die Stadt Geesthacht möchte für die Buslinie 12 eine schnellere Anbindung an Bergedorf/Hamburg. Sie hat daher den Wunsch geäußert, einen Teil der Fahrten auf die Autobahn zu verlegen. Für Börnsen-Unten bedeutet dies, dass erheblich weniger Busse fahren. Stand der Diskussion ist, dass für die alte B5 ein 30-min-Takt bleibt. Die Verträge für die Linien 12 und E31 laufen zum Jahresende aus. Weil die Stadt Geesthacht den größten Teil der Kosten für die Busse trägt, hat sie auch den ersten Zugriff auf die Linienführung. Über eine Neufassung entscheidet der zuständige Kreisausschuss wahrscheinlich im Herbst.

25. Juni: Erneuerung eines Teilstücks des Fleederkampredders

Der Bauausschuss hat die Erneuerung des Fleederkampredders ab Ecke Fleederkampredder auf eine Länge von 130 m beschlossen. Der Rest der Straße soll repariert werden. Der Beginn der Maßnahme ist noch offen.

30. Juli: Bauausschuss berät Lärmbelästigung

Erneut Verfahrensfehler beim B-Plan 9e

Die Lämbelästigung auf der Börnsener Straße zwischen Fleederkampredder und K80 war Thema in der Sitzung des Bauausschusses. Die Mitglieder des Ausschusses waren sich darüber einig, dass die Gemeindestraße extrem mit LKW-Verkehr belastet ist. Eine besondere Lärmquelle sind die Sieldeckelabsenkungen, die bei LKW mit leeren Hängern oder unbeladenen Kieslastern ein lautes Schäppern verursachen. Einig war man sich nicht mehr über mögliche Maßnahmen. Insbesondere der Bürgermeister vertrat die Meinung, man könne nichts tun, zumal die Gemeinde kein Geld habe.

Wir haben folgende Handlungsmöglichkeiten vorgeschlagen:

  • Baumaßnahme an den Sieldeckeln, wobei zuvor Optionen der Finanzierung geklärt werden müssten.
  • Aufstellung von Schildern mit Aufschriften wie "Wohngebiet", "Lärmschutz", "Gäste achten auf Anlieger" o.ä.
  • Gespräche mit dem Speditionsverband mit der Bitte um Sensibilisierung für die Anliegen der Anwohner.
  • Gespräche mit Vertretern der Gemeinde Wentorf, weil insbesondere Gewerbebetreibende aus Wentorf durch Börnsen fahren.
  • Tempo 30 für LKW in der gesamten Ortsdurchfahrt und Geschwindigkeitskontrollen.
  • Anfrage bei der Verkehrsaufsicht, ob von dort Vorschläge einholbar sind.

 
Diskutiert und wieder verworfen wurden Maßnahmen wie Flüsterasphalt, Verkehrsinseln an der Ortseinfahrt und Ausweichstraßen. Schließlich einigte man sich darauf, den Straßenbauingenieur des Amtes zu beauftragen, die fehlerhaften Sieldecken festzustellen und eine Kosten-/Machbarkeitsanalyse vorzulegen.

Beistand erhielten wir durch einen Anlieger, dem die Errichtung einer Lärmschutzwand versagt wurde, obwohl sein Garten direkt ohne weiteren Schutz an der Straße liegt. Dieser Anlieger schilderte den herrschenden Zustand als unerträglich.

Auf unsere Nachfrage, wie es um das Verfahren zum B-Plan 9e bestellt sei, sagte der Bürgermeister, dass die Pläne erneut ausgelegt werden müssen (jetzt zum dritten Mal). Grund: Eine Zustimmung beim Queren des Privatgrundstücks für die Oberflächenwasserführung sei nicht eingeholt worden. Dies macht fassungslos. Wir fragen uns: Arbeiten die Planer einfach nur unsorgfältig oder steckt eine Absicht dahinter?

13. September: Wir in der Gemeindevertretung

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27. September (siehe auch Kasten rechts) haben wir beantragt, dass sich der Planungsausschuss mit einem Beitrag Börnsens zur Energiewende beschäftigen möge. Wir meinen, dass neben dem Bund mit seiner zentralen Koordination auch die Kommunen gefordert sind, dezentrale Projekte regenerativer Energie voranzubringen. In den Gesprächen wollen wir anregen, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zu prüfen. Börnsen könnte als größter Ort im Amt Hohe Elbgeest die Initiative zu Kooperationsmodellen ergreifen.

In den letzten Monaten wurden in Börnsen viele neue Projekte im Rat diskutiert, passiert ist bisher nichts. Wir fordern eine öffentliche Antwort auf die Fragen:
Was wird aus dem angekünigten Ärztezentrum?
Kommt die Seniorenwohnanlage im Gewerbegebiet?
Wie steht es um die Sanierung des Schulradweges?
Wie geht es weiter mit der finanziellen Situation in der Gemeinde?

17. September: Instandsetzung Mühlenweg beginnt

Von der Kreisverwaltung haben wir die Meldung erhalten, dass die Instandsetzung des Mühlenweges zwischen Neu-Börnsen und Wohltorf/Aumühle am Montag dem 24. September beginnt. Die Arbeiten werden etwa zwei Wochen dauern.

24. September: Arbeiten am Mühlenweg haben begonnen

Ein Traum für Radfahrer und Fußgänger wird wahr: Der im Wald verlaufende kreiseigene Mühlenweg zwischen Börnsen und Wohltorf wird in Stand gesetzt. Die Arbeíten haben begonnen. Als erstes ist die oberste Schicht einplaniert worden. Im nächsten Schritt kommt der neue Belag. Im Anschluss werden die Ränder bearbeitet, so dass das Wasser ablaufen kann. Zusätzlich wird eine Reitspur angelegt.

Eine erste Testfahrt mit dem Fahrrad am inzwischen geglätteten Rand  endete mit einem erhabenen Gefühl: Wie schön es hier ist! Unter hohen Baumkronen bietet dieser Weg Ruhe und Entspannung. Alle Bürger der näheren und weiter ab gelegenen Umgebung haben schon bald die Möglichkeit, den Weg zu nutzen und das damit verbundene Erlebnis zu genießen.

Die Instandsetzung des Weges ist zu einem großen Teil ein Verdienst Grüner Politiker aus Börnsen und Wohltorf. Eine Unterschriftensammlung und die Beharrlichkeit besonders von zwei Personen haben schließlich auch den Kreis davon überzeugt, dass es richtig ist, den Weg zu sanieren. Wir bedanken uns beim Fachdienst Liegeschaften in Ratzeburg für die Umsetzung. Für die Zukunft wünschen wir uns ein Mitwirken der anliegenden Gemeinden, die bisher sämtliche Unterstützung abgelehnt haben.

27. September: Verwirrspiel zum B-Plan 9e

Gemeindevertretung muss Vorlage ohne Einsichtsmöglichkeit abstimmen

Auf der Tagesordnung zur Herbstsitzung der Gemeindevertretung stand zum wiederholten Mal das Thema Bebauungsplan 9e, Abwägung der Stellungnahmen. Wir hatten uns im Vorwege die Schriftstücke gründlich angesehen. Doch kam es nicht zur Abstimmung über die Vorlage. Planer und Bürgermeister hatten zu 10 Punkten umfangreiche Änderungen vorgenommen und diese wenige Minuten vor Sitzungsbeginn den Abgeordneten vorgelegt. Es war unmöglich, alle Änderungstexte aufzunehmen. Dennoch wurden diese nach relativ kurzer Debatte so verabschiedet. Unsere Einwände wurden abgewiesen. Die übrigen 11 anwesenden Gemeindevertreter (vier von insgesamt 18 fehlten) stimmten dem zum dritten Mal geänderten B-Plan erneut widerspruchslos und kommentarlos zu. Wegen einiger Änderungen wird der Plan erneut ausgelegt und abgestimmt. Die Lektüre nach der Sitzung ergab dann, dass die Änderungen in der Vorlage zum großen Teil im krassen Gegensatz zur ersten Vorlage standen. Das Verwirrspiel ist perfekt.

Der aus unserer Sicht wichtigste Punkt der Gemeindevertretersitzung war unser Antrag zur Energiewende. Wir sind davon überzeugt, dass die Energiewende ohne Beteiligung der Kommunen nicht machbar ist. Wir haben jetzt angeregt, dass sich auch die Gemeindevertretung mit der Frage beschäftigt, welchen Beitrag Börnsen liefern kann, ggf. in Zusammenarbeit mit den Kommunen der Nachbarschaft. Insbesondere sollen Möglichkeiten und ein Zeitrahmen abgesteckt werden, für die der Einstieg in die Nutzung regenerativer Energien in Börnsen umgesetzt werden kann. Der Antrag wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters in den Finanzausschuss verwiesen. Zu dessen nächster Sitzung werden wir ein Konzept ausarbeiten. Wir nehmen auch Vorschläge Börnsener Bürger entgegen und arbeiten diese ggf. in die Vorlage ein.

Was gab es noch?
Der Bürgermeisters vermittelte in seinem Bericht folgende Informationen: Das Insolvenzverfahren gegen den Investor der Siedlung Zur Dalbek ist abgeschlossen. Die Ausgleichsflächen am Gebiet sind in den Besitz der Gemeinde übertragen worden. Die Information, dass der Mühlenweg saniert wird, wurde vom Kreis allen betroffenen Gebietskörperschaften zugeleitet. Im Dezember kommt die NDR-Welle Nord mit dem "TOP-Schleswig-Holsteiner" nach Börnsen. Die von uns vermittelte Information über die Buslinie 12 wurde ebenso weitergeben wie die Nachricht über die Neuaufteilung der Wahlkreise (siehe unten). Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes gibt die Anstellung zum 1. Juni 2013 auf. Die Feuerwehr muss in Zukunft größere Anschaffungen frühzeitig anmelden. Für die Schulkostenbeiträge kommt ein neues Verfahren auf Basis der Vollkostenrechnung ggf. einvernehmlich zwischen Gemeinde und Schulstandort zur Anwendung. Die Sanierung des Fleederkampredders beginnt ab 1. Oktober.

Weitere Entscheidungen:
In der Kita wird eine Stelle für das freiwillige Jahr eingerichtet. Für die Straßenunterhaltung werden ca. 115.000 zur Verfügung gestellt. Im Schul-/Sportausschuss wurde ein neues Mitglied adaptiert.

20. Oktober: Neue Termine zur Auslage des B-Plan 9e

Die Gemeindevertretung hat eine erneute Änderung des B-Plans 9e beschlossen. Einsichtnahme und Einsprüche sind vom 22. Oktober bis 6. November im Bauamt im Rathaus Aumühle, Bismarckallee 21, möglich. Öffnungszeiten: Mo 10-12 und 14-18 Uhr. Die 9-12 Uhr, Mi geschlossen, Do 7-12 Uhr, Fr 9-12 Uhr. Einwände können allerdings nur für Sachverhalte erhoben werden, die die Änderung betreffen.
Der B-Plan 9e am Fleederkampredder wurde aktuell mehrfach geändert. Zur Historie siehe auch die Berichte auf dieser Seite weiter unten bzw. unter "Alte Meldungen".

24. Oktober:Pflegestation stellt sich vor

In der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses hat sich die neue AKS-Pflegestation vorgestellt. Der ambulante Pflegedienst ist seit Mai dieses Jahres in der Bahnstraße 7 zuhause. Die Geschäftsführerinnen Angelika Stock und Sabine Trost gaben an, auch für Angehörige da zu sein und Sterbebegleitung zu praktizieren. Sie versprachen "mehr Zeit zu haben", so "wie wir es gelernt haben". Ein liebevoller Umgang mit den zu Pflegenden sei selbstverständlich. Dafür sorge insbesondere das examinierte Personal. Weitere Angebote: Behandlungspflege, Verhinderungspflege, Betreuung bei Behinderung und Demenz, Schulung, Pflegefachberatung, Fahrdienst, Hauswirtschaftliche Versorgung und Fußpflege.

Die Bürozeiten sind Montag bis Donnerstag 10 bis 16 Uhr, Freitags 9 bis 14 Uhr. Telefon: 040/89725180. Mail: info@remove-this.pflegeteam-boernsen.de

7. November: Einwohnerversammlung

Lange Diskussion mit wenigen Bürgern
Tempobegrenzung ohne Ausschussbeteiligung – wie kam es dazu?

1. Fragestunde Gas-/Wärmedienst (GWB GmbH)
Zu der Frage, ob neben den Neubaugebieten auch die älteren Ortsteile an das Wärmenetz angeschlossen werden sollen, antwortete der Geschäftsführer der GWB, dass dies nur Sinn mache, wenn die alte Bausubstanz saniert werde. Sonst wäre die Wärmenutzung ineffektiv. Dennoch wäre die GWB bereit, ein vollständiges Wärmenetz umzusetzen, wenn die Haushalte mehrheitlich mitmachten. Bei nur geringer Beteiligung wäre das Netz nicht rentabel. Weiter wurde gefragt, ob denn auch der bei der Wärmeerzeugung anfallende elektrische Strom genutzt werde. Die GWB vermarktet den Strom selbst zu einem im Vergleich günstigen Preis. Es gäbe einen Zulauf an Nutzern, so der Geschäftsführer. Die Frage nach der Zahl der Kunden wurde mit ca. 3500 angegeben. Das beträfe Nutzer insgesamt von Wasser, Strom, Gas und Wärme. Was ist, wenn ein Heizwerk ausfällt, war eine weitere Frage. Antwort: Es gäbe Reservekessel, Rufbereitschaft, Reservekapazitäten – alles sei professionell organisiert.

2. Fragen des Seniorenbeirats
Ein Mitglied des Seniorenbeirates, beklagte die mangelhafte Bekanntgabe der Einwohnerversammlung. Da nur wenige Bürger davon erfahren haben, sei auch die Beteiligung so gering. Der Einwand einer Bürgerin, es hing im Aushang der Gemeinde, ist zwar richtig, nur, wenn auf jedes 'kleine Event' in Börnsen (z.B. Kniffeln) durch Stellschilder oder ein großes Schild aufmerksam gemacht wird, dann mindestens auch für die Einwohnerversammlung. Auch eine Veranstaltungs-Mitteilung in der Zeitung suchte man vergeblich.
Der Vorsitzende des Seniorenbeirats trug vier Fragenkomplexe vor:
a. Verkehr auf der Dorfstraße
Wie ist es mit Fahrbahnverschwenkungen an der Einfahrt zur Ortsmitte? Antwort des Bürgermeisters: Ein Gespräch mit dem Investor des neuen Baugebietes soll klären, ob dieser das mit übernehmen will. Wie ist es mit Tempo 50 zwischen Ortsmitte und Kreisel? Antwort des Bürgermeisters: Die Herabsetzung von 60 auf 50 km ist schon beschlossen, Schilder kommen demnächst. Diese Antwort erstaunt die anwesenden Gemeindevertreter. Sie fragen, wie es dazu kommt, dass ein Wunsch des Seniorenbeirats ohne Beratung im Ausschuss bzw. in der Vertretung sofort umgesetzt wird. Amt bzw. Straßenaufsicht haben zwar hier die Handlungshoheit, sie nehmen diese aber nur nach einer Anregung dafür befugter Personen wahr. Unklar bleibt, auf welchem Weg die Forderung nach Umsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung an die Behörden gegangen ist.
b. Arztpraxis
Zur Frage nach der Ansiedlung eines Arztes gibt es keine neue Antwort. Ein Arzt könne nur kommen, wenn im Kreis eine Arztstelle frei werde und daraufhin sich ein Arzt in Börnsen niederlassen möchte. Ob ein Investor neue Praxisräume einrichten und sich um einen oder mehrere Äzte kümmern will, ist nicht bekannt.
c. Betreutes Wohnen
Wie steht es um den Bau der Wohnanlage für betreutes Wohnen am ALDI-Markt? Antwort: Auch hier gibt es nichts Neues. Die Genehmigung durch die Landesplanung steht noch aus. Zu unserem Vorschlag, alternative Standorte ins Auge zu fassen, sagt der Bürgermeister, dass dazu kein Investor zu finden sei. Ein Bürger schlägt vor, einen Heilpraktiker nach Börnsen zu holen. Dies wird mit Skepsis aufgenommen.
d. Bus- und Bahn-Anbindung
Auf die Frage, wie der Stand bezüglich der angekündigten Kürzung von Buslinien steht, wird gesagt, dass auf Grund fehlender Zustimmung durch Hamburg mindestens der alte Zustand bis zur nächsten Fahrplanänderung Dezember 2013 erhalten bleibt. Zur Diskussion um eine mögliche Banhverbindung Geesthacht-Nettelnburg meint der Bürgermeister, dies seien nur Zeitungsberichte und Überlegungen. Er werde erst dann tätig, wenn eine reale Umsetzung ansteht. Wir bemerken, dass eigentlich schon mehr als nur Gerede im Spiel sei. Die zuständige Landesverkehrs-Service-Gesellschaft LVS habe Pläne im Kreisausschuss vorgetragen und in einer – gegenüber einem alten Gutachten – abgespeckten Version die Machbarkeit, wenn auch nicht vor 2017, aufgezeigt. Dennoch steht auch für uns eine Entscheidung heute über das Projekt nicht an. Einige Bürger äußern sich über das Projekt wegen der zu erwartenden Lärmbelästigung skeptisch, andere sehen die Bahnanbindung als große Chance. Moderne Züge seien nicht mehr laut, die Fahrt in die Hamburger Innenstadt werde erheblich verkürzt.

3. Allgemeine Fragestunde
Ein Bürger beklagt, dass die Versammlung langweilig sei, insbesondere was Fragen von jüngeren Menschen betrifft. Wenn er zuhause von seinen Kindern gefragt werde, was denn besprochen worden sei, könne er nichts besonderes mitteilen. Ihm wird entgegnet, dass doch die Kinder selber kommen sollten, dann könnten sie entsprechende Themen in die Versammlung tragen.
Eine Bürgerin beklagt, dass in der Bahnstraße zu schnell gefahren werde. Dort ist 30km-Zone. Der Bürgermeister entgegnet, dass die Zuschnell-Fahrer meist selbst Anlieger sind. Geschwindigkeitskontrollen an anderer Stelle hätten ergeben, dass in Wirklichkeit in einer 30 km-Zone nur ca. 3 Prozent der Autos zu schnell gewesen wären.

12. November: Finanzausschuss tagt – nicht öffentlich

Wie steht es um die Finanzen in der Gemeinde? Warum bekommt Börnsen aktuell keine weiteren Kredite? Welches sind die Konsequenzen der staatlichen Schuldenmisere?
Dies sind nicht nur Fragen, mit denen sich die Gebietskörperschaften auseinandersetzen müssen, dies geht auch jeden einzelnen Bürger an. Zur Erörterung des Umgangs mit der Verschuldung tagt der Finanzausschuss der Gemeinde nicht öffentlich. Dies ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Denn es macht keinen Sinn, in der Diskussion um die Erhögung von Gebühren die unmittelbar Betroffenen auszuschließen.

Wir fordern daher die Öffentlichkeit der Sitzung!
Schon jetzt können Aussagen über die Ursachen der Finanzmisere in den Kommunen gemacht werden. Gern wird gesagt, sie hätten leichtfertig Geld ausgegeben, sie hätten "über ihre Verhältnisse gelebt". Das ist aber meistens nicht der Fall. Insbesondere auch nicht in Börnsen. Nach viereinhalb Jahren Mitwirkung im Gemeinderat müssen wir sagen, dass so gut wie nirgends unsinnigerweise Geld ausgegeben wurde.

Woher kommt also die Misere? Eine mögliche Anwort ist: Der Bund hat die bis vor ca. 5 Jahren bestehende Basis der Verteilung von Steuergeldern zerschlagen. Durch Änderungen im Steuerrecht wurden die dazu notwendigen Einnahmen drastisch eingekürzt. Unternehmenssteuerreform, Konjunkturpakete, Familienleistungsgesetz, Pendlerpauschale, Entlastungsgesetz der Krankenversicherung und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verlagerten die Gelder in andere Hände.

In der Gesamtsumme machen die gekürzten Beträge heruntergebrochen pro Einwohner auf Börnsen jährlich insgesamt ca. 430.000 Euro aus. Wären diese Gelder in der Hand der Kommune geblieben, stünde Börnsen schuldenfrei da und hätte sogar einen kleinen Überschuss. Wir könnten viele Projekte, die dringend notwendig sind, wie

  • Straßensanierung
  • Schulwegsicherung
  • Sporthallenbau
  • usw.

aus eigener Tasche bezahlen. Dies bleibt uns so verwehrt. Es macht aber überhaupt keinen Sinn, die Folgen dieser Politik hinter verschlossenen Türen zu beraten.

22. November: Großes Interesse an Grüner Politik

Escheburger klagen über verkrustete Strukturen

Äußerst erfolgreich verlief unser Starttreffen zur Gründung eines neuen Ortsverbandes in Escheburg. Die 18 Gäste klagten vor allem über Alleingänge in der Gemeindepolitik der vorhandenen politischen Mehrheit ohne Einbindung betroffener Bürgerinnen und Bürger. Spontan erklärten 11 Besucher ihren Eintritt in der Partei Bündnis 90/Die Grünen. In einem weiterem Treffen in Kürze wollen wir die begonnene Gründung vollenden und über das Vorgehen zur Kommunalwahl am 26. Mai 2013 beraten.

29. November: Ortsverband Escheburg ist perfekt

Die neuen Mitglieder aus Escheburg haben eine Satzung beschlossen und einen Vorstand gewählt. Der neue OV ist perfekt – herzlichen Glückwunsch!

Auf dem Bild ein Teil des Grünen Teams in Escheburg, darunter Schatzmeister Peter Mierow (2. von links), Sprecher Rainer Köker (6. von links) und Sprecherin Isabel Detje (8. von Links).

30. November: Jahreshauptversammlung bestätigt Vorsitzende

Hauptpunkt der Jahreshauptversammlung waren Entlastung und Wiederwahl des Vorstandes. Beides geschah einstimmig (zum Vorstand siehe auch den Link Kontakt).

Im Anschluss legte die Versammlung den Fahrplan zur Kommunalwahl im nächsten Jahr fest. In zwei Ausgaben von BLATTGRÜN sollen die Börnsener EinwohnerInnen informiert werden. Die Wahlversammlung zur Aufstellung der Kandidaten ist für den Februar 2013 geplant. Wanderungen bzw. Spieletermine wird es wohl nicht geben, da erfahrungsgemäß solche Angebote von den Bürgern nicht angenommen werden.

3. Dezember: Grüne fordern Resolution gegen Fracking

Amt legt ebenfalls Beschlusstext vor

Wie vielfach in den Medien berichtet, planen Konzerne für die Region Schwarzenbek, zu der auch Börnsen und die Nachbargemeinden gehören, eine Erkundung von Erdgas und Erdöl auf der Basis der Fracking-Methode. Bei dieser Methode drohen Grundwasservergiftungen und riesige Umweltschäden. Näheres kann in dem Antrag der Grünen Bundestagsfraktion (s.u.) nachgelesen werden. Wir haben für die Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Dezember eine Resolution gegen Fracking beantragt. Aktuell haben sich schon das Land und auch unser Kreis einer Resolution angeschlossen. Die Aufforderung zum Beenden aller Fracking-Initiativen wird umso kräftiger, je mehr Kommunen mitmachen. Zum Link: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711213.pdf

10. Dezember: Planung ohne Plan

Obwohl die Genehmigung der Landesplanungsbehörde aussteht, wird weiter an der Gestaltung der Anlage für betreutes Wohnen im Gewerbegebiet gearbeitet. In der Sitzung des Planungsausschusses wurde eine neue Aufteilung der dafür vorgesehenen Fläche westlich "Zwischen den Kreiseln" vorgestellt. Die SPD kam mit einem Vorschlag, anstelle eines nach Südwesten geöffneten Baus mit Innenhof, so wie es bisher skizziert worden war (Bild rechts), zwei bis drei Häuserblöcke aufzustellen (Bild unten).

Den Aktivitäten im Ausschuss liegen unseres Wissens keine bedarfsgerechte Planung, sondern lediglich die Vorstellungen des Investors bzw. einiger Gemeindevertreter zugrunde. Unter Planung verstehen wir die Feststellung des Bedarfs und ein Meinungsbild Börnsener Bürger, die sich dort möglicherweise ansiedeln würden. All dies ist aber nicht gemacht worden. Insbesondere wurde bisher der Seniorenbeirat nicht eingebunden. Allein das Kriterium "Billig bei ALDI einkaufen" kann nicht entscheidend für die Wahl des Standortes einer Seniorenwohnanlage mitten zwischen Gewerbebetrieben sein. Senioren sind durchaus mobil. Die meisten gehen zu den ihnen vertrauten Anbietern, und das ist nicht immer ein Discounter.

Unsere Vorstellung von Wohnen im Alter könnte mit den Begriffen besinnlich, kuschelig und "mitten drin" beschrieben werden. Besinnlich hieße, abseits der täglichen Hektik und dem Lärmgetöse von LKW und Motoren mit der Möglichkeit zu Spaziergängen in Wald und Feld. Kuschelig ist es, wenn Begegnungsmöglichkeiten mit Kindern und Familien gegeben sind (zum Beispiel durch die nahe gelegene Kita). Mitten drin hieße, Bücherei, Kita und Schule, Begegnungsstätte (Waldschule), Sportanlagen sowie Kirche in der Nähe zu haben. All dies wäre am Hamfelderedder gegeben. Was den Einkauf für den täglichen Bedarf betrifft, so halten wir es für vermessen, die Bürger auf ein oder zwei bestimmte Discounter festzunageln. Es dürfte nicht schwer sein, zum Einkauf Fahrgelegenheiten ins Nahe gelegene Wentorf oder Bergedorf zu organisieren, wo alles Wichtige zentral angeboten wird.

Zu den Skizzen: Unten das im Planungsausschuss vorgelegte Original, darüber die von uns eingetragenen Erläuterungen.

13. Dezember: Breitbandinternet für Neu-Börnsen

Auf der Gemeindevertretersitzung (GV) verkündete der Bürgermeister den auch schon in der Presse dargestellten Verhandlungserfolg des Amtes mit den Stadtwerken Geesthacht:

Die Stadtwerke bieten dem Ortsteil Neu-Börnsen den Anschluss ans Internet via 100 MBit-Glasfaser-Breitband. Voraussetzung ist, dass sich genügend Haushalte (mindestens 60 Prozent) beteiligen. Ab 1. Januar 2013 wird es eine dreimonatige Vorbereitungsphase geben, in der die Bürger sich bei den Stadtwerken über Preise und Bedingungen informieren können. Nach erfolgreicher Umsetzung wird möglicherweise auch der Ortsmitte ein Anschluss angeboten.
In Kürze weitere Punkte der Sitzung:

  • Die Strompreise der GWB werden um 4 Cent von 21 auf 25 Cent pro KWh angehoben , die Gaspreise bleiben stabil. Hauptgrund für den Strompreisanstieg sind die Erhöhungen bei der KWK-Umlage, der EEG- Umlage und der Offshore-Haftungsumlage.
  • Die Reithalle am Buchenberg wird abgerissen und mit größerem Umfang neu aufgebaut.
  • Die Gemeindevertretung hat eine Resolution gegen Fracking verabschiedet.
  • Der Haushaltsabschluss für 2012 ist positiv ausgefallen. Die Fehlbeträge aus dem Vorjahr konnten gedeckt werden.

Zum ausfürhlichen Bericht

18. Dezember: Fahrplan zum Breitband-Ausbau

Angeregt durch den Bericht des Bürgermeisters auf der Gemeindevertretersitzung haben wir uns bei den Stadtwerken Geesthacht nach den Modalitäten und dem Fahrplan für den Breitband-Inernet-Ausbau (Stichwort "RiO.tainment") in Neu-Börnsen erkundigt. Dazu haben wir folgende Einzelheiten erfahren:

  • 7. Februar 2013 Info-Veranstaltung im Bürgerhaus Börnsen.
  • 11. Februar - 22. März 2013 Aktionszeitraum.
  • Es wird drei noch festzulegende Beratungstermine in den Räumen der GWB geben.
  • Es sollen Informationsstände an drei noch festzulegenden Samstagen vor dem LIDL-Markt aufgebaut werden.
  • Es sollen insgesamt 70 Plakate aufgestellt werden.
  • Weitere Presseberichte sollen folgen.

Bemerkungen: Damit sich die Maßnahme rechnet, müssen mindestens 60 Prozent der Haushalte einen Anschluss ordern. Bei geringerer Nutzung wird es die Anschlüsse wohl nicht geben. Wir können nur allen Bürgern empfehlen, dieses einmalige Angebot zu nutzen, auch wenn vielleicht nicht sofort das zugehörige Equipment im Haus steht. Der Internet-Anschluss gehört unseres Erachtens wie Telefon und Mobilnetz zur Daseinsvorsorge.

Das Angebot zur Nutzung des Internet über 100 MBit-Glasfaserkabel ist eine Initiative des Amtes bzw. seines Vorstehers Walter Heisch. Wir als Grüner Ortsverband unterstützen dies ausdrücklich. Weitere Informationen unter Stadtwerke-Geesthacht.de.