Vorwurf: Grüne Politik belastet die Mittelschicht und ist unsozial
Antwort: Mit dem neuen Gesellschaftsvertrag machen wir auch einen Vorschlag, wir wir den sozialen Ausgleich in Deutschland erneuern können. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten Jahren immer weiter auseinander entwickelt, Kinderarmut hat zugenommen, viele Menschen haben das Gefühl, das der Fahrstuhl für sie immer nur nach unten geht. Auf diese Probleme reagieren wir: mit Mindestlöhnen gehen Working poor, mit der Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdiener, mit einer Kindergrundsicherung, mit Investitionen in ein besseres und gerechteres Bildungssystem, mit einer Bürgerversicherung gegen die Zwei-Klassen Medizin.
Aber wir sagen auch: sozialer Ausgleich, gute öffentliche Infrastrukturen, ein gerechtes Gesundheitssystem sind nicht zum Nulltarif zu haben. Allgemeine Steuersenkungen sind derzeit nicht zu finanzieren. Und breite Schultern müssen in Zukunft einen stärkeren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens tragen. Das belastet auch den oberen Teil der Mittelschicht. Aber wir sind uns sicher: auch diese Menschen wollen in einem gerechten, in einem fairen Land leben, in dem Bildung nicht von der Herkunft abhängt, in der nicht Millionen Kindern in Armut leben. Und deshalb bitten wir diese Menschen, ihren Teil für ein solches Miteinander beizutragen.
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine [...]
Viele Jahre lang hat unser Mitgliedermagazin lebendige Einblicke in die Arbeit, Debatten und Hintergründe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. [...]
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]