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Die Kreistagsfraktion der Grünen moniert: Das in der letzten Woche im Landtag beschlossene Gesetz über die Konsolidierungshilfen führt zur Aushöhlung der kommunalen Gestaltungshoheit.
Siehe unsere Pressemeldung

Asbesttransporte, Haushalt, Stellenplan, Schulsozialarbeit, Frauenberatungsstelle – diese und weitere Themen wurden einvernehmlich bis kontrovers diskutiert und immer gemäß vorheriger Absprache bzw. gemäß vorherigem Votum aus den Fachausschüssen entschieden. Nicht so bei Bemessung des Zuschusses für die Alkohol- und Drogenberatung (ADB) des Kreises. Zur letzten Sitzung des Sozialausschusses hatte der Leiter der ADB die Notwendigkeit einer Aufstockung um 35.000 Euro mit einer gestiegenen Anzahl von Klienten bei gleichzeitig realem Mittelrückgang begründet. Die Folgekosten von Alkohol- und Drogenmissbrauch betragen für den Kreis jährlich schätzungsweise 60 Millionen Euro (!). Auch nur geringe Erfolge durch die Beratungsstelle machen den Stellenwert dieser Einrichtung somit deutlich. Jedoch nicht für CDU und FDP. Hatten sie im Sozialausschuss noch einer Erhöhung der Mittel zumindest teilweise zugestimmt (zusammen mit SPD und Grünen hatte sich eine deutliche Mehrheit ergeben, siehe auch unsere Pressemeldung), so lehnten sie jetzt (im letzten Entscheidungspunkt zum Haushalt gegen 22 Uhr) die Steigerung des Zuschusses ab. Für uns und viele andere unfassbar!

Wir haben zur Kreistagssitzung am 8. Dezember einen Antrag zu den drohenden Asbestlieferungen zur Sondermülldeponie Rondeshagen gestellt. Ausszüge aus dem Antragstext:

„Der Kreistag des Herzogtum Lauenburg begrüßt das Bestreben der Gemeinde Rondeshagen, die vom Land Niedersachsen geplanten Asbestmülltransporte aus Wunstorf-Luthe auf die Sondermülldeponie Rondeshagen gerichtlich zu verhindern. Der Landrat wird beauftragt, auch seine rechtlichen Möglichkeiten zu überprüfen, um den beabsichtigten Transport von asbestbelasteten Böden aus einer Erddeponie in Wunstorf-Luthe durch das Gebiet des Kreises Herzogtum Lauenburg nach Rondeshagen und Ihlenberg (MV) zu verhindern einschließlich der Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht.“

Zur Pressemeldung und zum Antragstext

Grüner Kreisverband ruft zur Anti-Castor-Demonstration im Wendland auf

Ab Donnerstag, dem 24.11.2011 rollt zum 13. Mal ein Castor-Transport aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben. Neben vielen anderen ruft auch der Kreisverband Herzogtum Lauenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Teilnahme an der Großdemonstration im Wendland am Samstag, dem 26. November 2011, auf. Der Protestzug startet gegen 12:30 Uhr in Dannenberg, wo der Castor von den Schienen auf die Straße verladen wird. „Jeder neue Castor ins Wendland wird Gorleben als Endlager zementieren. Deshalb wollen wir möglichst breiten Widerstand leisten und ein Zeichen gegen die Willkür-Auswahl des Standorts setzen“, sagt Uta Röpcke, Sprecherin des Kreisverbands.

Zur Sitzung des Landtages in der kommenden Woche in Kiel hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen umfangreichen Antrag zu den aktuell zwar verschobenen, aber noch nicht endgültig gestoppten Lieferplänen von Asbest-Schlamm nach Rondeshagen gestellt. Darin fordert sie die Landesregierung auf, die Transporte nach und durch Schleswig-Holstein zu untersagen, es sei denn, eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung könne nach Begutachtung Dritter 100-prozentig ausgeschlossen werden.

Zum Bericht der Landesregierung im Umweltausschuss in dieser Woche sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Marlies Fritzen: „Je mehr über die Hintergründe der geplanten Asbestmülltransporte ans Licht kommt, desto mehr verstärken sich die Zweifel, ob diese Transporte wirklich nötig sind und ob für ausreichend Sicherheit Sorge getragen wird. Ich erwarte von der Landesregierung, diese Transporte nicht zuzulassen, bevor nicht alle Zweifel ausgeräumt sind und die betroffene Bevölkerung in adäquater Weise informiert wird.“

Zur Pressemeldung

Eine erste Entscheidung zur Errichtung neuer Windenergieanlagen ist gefallen. Der Ausschuss für Energiewende, Umwelt und Regionalentwicklung des Kreises stimmte den Wünschen der Kommunen Wangelau und Hohenhorn zur Ausweisung von Windparks zu. Für die Gemeinden Bliestorf, Kuddewörde, Basthorst, Brunstorf, Müssen und Worth gab es grünes Licht unter Vorbehalt. Hier stehen entweder noch die Zustimmung der Vertretungen oder die naturschutzfachlichen Gutachten aus. Für alle anderen in der Diskussion befindlichen Flächen (Niendorf, Klinkrade, Groß Schenkenberg, Havekost, Geesthacht-Grünhof, Düchelsdorf, Kühsen, Dalldorf, Ziethen, Berkenthin, Siebenbäumen) wird es (wohl) keine Meldung nach Kiel geben. Hier fehlte entweder die Zustimmung durch die Vertretung oder es gab Bedenken des Natur- bzw. Denkmalschutzes. Krukow ist noch offen. Die endgültige Entscheidung fällt im Kreistag am 8. Dezember.

Soll der Norden eine politische Einheit werden?
Wirtschaft unterstützt Aktivitäten der Grünen

Standortinitiative des Kreises als schädlich gegeißelt

Nach der Einrichtung der Enquete-Kommission "Norddeutsche Zusammenarbeit" im Kieler Landtag sind die Landesgrünen jetzt noch einen Schritt weiter gegangen: Sie veranstalteten in Norderstedt den Kongress: "Den Norden stärken, zusammen arbeiten!"

Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer des Unternehmer-Verbandes Nord, sagte als Gastredner einen für den Kreis bemerkenswerten Satz: "Die Wirtschaftsentwicklung wird durch Konkurrenzdenken in den Kommunen behindert!" Dieser Satz passt mit seiner Negativ-Suggestion zur Standortinitiative von CDU und FDP, die Betriebe woanders abwerben und im Kreis ansiedeln möchten. Mit dieser Aktion habe unser Kreis insbesondere Niedersachsen und MV geschadet, so ein Redner in der Diskussion. Das Herzogtum müsse eine klügere Marketing-Politik anstreben. Dies "Nullsummenspiel" könnte nur den einzigen Sinn darin haben, wenn Firmen in Hamburg keine Entwicklungsmöglichkeiten haben und nicht wissen, wo sie hingehen könnten. "Doch muss man dafür pro Jahr eine dreiviertel Million Euro ausgeben", fragen wir uns. "Wie dumm sind die Firmen, dass sie die Standorte nicht selbst finden?"

Landesgrüne fragen nach – Wir verlangen Lieferstopp

Angesichts der angekündigten Asbest-Transporte aus Niedersachsen zur Sondermüll-Deponie Rondeshagen gibt es berechtigte Sorgen um die Gesundheit der Anlieger in der westlichen Umgebung von Berkenthin. Wie häufig bei solchen Transporten ist auch in diesem Fall die Bevölkerung nicht vorzeitig informiert worden. Es gibt keine gesicherten Kenntnisse darüber, in welcher Form die Stoffe hier im Kreis ankommen. Bis nicht klar ist, dass die Anlieferung vollkommen emissionsfrei abläuft, fordern wir ein Transportverbot.

Der Entwurf für das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 ist fertig (Download). Bis zum Landesparteitag in Neumünster am 12./13. November steht die Feinabstimmung in den Kreisen an. Bei unserer Mitgliederversammlung haben wir eigene Spots bzw. Änderungswünsche eingebracht. Im Beisein der Landesvorsitzenden Eka von Kalben haben wir acht Änderungsanträge formuliert. Die wichtigsten Punkte:

1. Die schienengebundene Anbindung von Geesthacht an Hamburg muss geprüft werden. Dabei sind Anwohnerinteressen, Lärmschutzaspekte und moderne Zugtechnik zu berücksichtigen.
2. Alleen und Straßenrandbepflanzungen mit Gehölzen sollen nach einem öffentlichen Bewirtschaftungskonzept unter Berücksichtigung des Naturschutzes gepflegt und erhalten werden.
3. Beim Thema Bau von 380 KV-Leitungen haben wir den Wunsch nach einer unterirdische Verlegung, soweit technisch sinnvoll, höher gewichtet.
4. Zur Ermöglichung einer Betreuung von Kindern im Wald sollen bürokratische Hürden abgebaut werden.
5. Bei der Landesgesetzgebung und Einflussnahme auf Bundesgesetze (im Bundesrat) sind die Belange und Rahmenbedingungen des Handwerks und seiner meist kleinen und mittleren Unternehmen daher immer im Blick grüner Politik. Die starke Ungleichbehandlung gegenüber großen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in Bezug auf staatliche Hilfen, direkte Subventionen und Besteuerung der letzten Jahre muss zurückgefahren werden.
6. Wir werden uns für einen erneuten Anlauf eines NPD-Verbotes einsetzen. Eine offen faschistische Partei darf im politischen System der  Bundesrepublik nicht geduldet werden. Ein Verbot allein verhindert jedoch nicht rechtsextremes Gedankengut. Deswegen muss der Kampf gegen Rechts noch intensiver als bisher auch mit besseren Argumenten und durch Prävention geführt werden.

Im Anschluss wurden die Delegierten für die Parteitage neu gewählt. Die Namen finden sich auf der Kontakt-Seite.

In den letzten acht Jahren haben wir regelmäßig Initiativen zur effektiven Nutzug von Energie bzw. zum Umschwenken auf regenerative Energien im Kreistag eingebracht (siehe auch). Die meisten davon wurden von den Mehrheitsparteien zurückgewiesen. Doch mit der Katastrophe von Fukushima kam der Umschwenk. Die Stilllegung des AKW Krümmel fand ebenso Zustimmung wie die Notwendigkeit des Umstiegs auf regenerative Energien. Auf der heutigen Kreistagssitzung haben nach mehreren Wochen Gesprächen und Abstimmungen unter den Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Darin sind auch unsere Initiativen bzw. Ideen verankert.

Ausführlicher Bericht

Nach unserer Vorstellung kann die Energiewende nur gelingen, wenn ein klares Konzept mit realistischen Zielabschnitten existiert, nach dem die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden. Folglich sollte parallel zur sofortigen Aufnahme von Aktivitäten die Erstellung eines Programms bzw. einer Agenda stehen, welche Energiewandel- und Klimaschutzaspekte gleichrangig nebeneinander stellt. Der Kreistag hat allerdings kaum Handhabe, solche Schritte oder Maßnahmen zu beschließen. Er kann lediglich strukturieren, koordinieren und die Akteure zusammenführen. Diese sind in der Hauptsache Kommunen, Stadtwerke und Wirtschaftsverbände.

Welche Maßnahmen kann der Kreis ergreifen? Der Kreis kann

• Personal zur Verfügung stellen. Wir waren uns mit den anderen Fraktionen einig, dass zunächst ein Mitarbeiter ("Energiemanager") der Kreisverwaltung vorrangig an der Aufgabe Energieeffizienz mitwirken soll. Der Energiemanager könnte Know How einbringen, Kontakte und Gespräche vorbereiten und mit dem Ausschuss und den Akteuren arrangieren. Er könnte Fördermöglichkeiten recherchieren und umsetzen.
• bei der Aufgabenkoordinierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mitwirken und den Aufgabenkatalog bei entsprechender Personalausstattung neu fassen. Der Wandel zur Energieagentur ist denkbar.
• ad hoc Windeignungsflächen zusammenstellen und an die Landesplanung weitergeben. Weil die Entscheidung über eine Umsetzung am Ende bei den Kommunen liegt, ist eine Zusammenarbeit mit diesen unabdingbar.
• die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen wie z.B. Fachhochschulen anstreben.
• Grundsätze für die Ausgestaltung von bzw. den Umgang mit den weiteren Komponenten der Energiewende (Photovoltaik, Biogas, Wärmenetze, Stromspeicher, Kleinwindanlagen, Windturbinen, BHKW, Reststoff- und Holznutzung) erarbeiten.
• an den Bund apellieren, Städtebaufördermittel für energetische Maßnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Wir werden hier regelmäßig über das Voranschreiten der Aktivitäten berichten

In dem heutigen Artikel "Geesthachts CDU beklatscht Kieler Grüne" sind die Lübecker Nachrichten und der zitierte Karsten Steffen einer Falschmeldung aufgesessen.  In einer Rede im Landtag hatte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, für die Fertigstellung der A21 zwischen A24 und Kiel ausgesprochen. Im Hamburger Abendblatt wurde fälschlich berichtet, dass diese Äußerung auch für den Weiterbau der A21 nach Süden mit einer Elbquerung gemeint sei. Dies war weder von Habeck gesagt noch entspricht es der Position der Landesgrünen. Der Redakteur des Abendblattes hat den Fehler eingestanden und sich entschuldigt. Insofern beklatscht die CDU Geesthacht ein falsches Zitat. Es wäre schön, wenn sich führende Vertreter der CDU besser informieren, bevor sie sich mit Irritationen an die Öffentlichkeit wenden.

Jetzt scheint alles klar zu sein: Die Übergabe der Wohltorfer/Wentorfer Lohe aus dem Bundesimmobilienbesitz an das Land Schleswig-Holstein im Rahmen des Programms Nationales Naturerbe muss nur noch durch einen Notartermin endgültig besiegelt werden. Die "Übertragungsvereinbarung" im Wentorfer Rathaus war ein reiner Pressetermin, zu dem die Vertreter der Verbände und interessierte Bürger nicht eingeladen waren. Medienmäßig wurden die beteiligten Politiker mit Lob überschüttet, was am Tag danach dann auch in den Medien so präsentiert wurde. Das Engagement der Bürger vor Ort wurde nicht erwähnt.

Ein kurzer Rückblick:
Eine "Kahlschlagaktion" im Winter 2007/2008 hatte eine Protestwelle bei den Besuchern des Naherholungsgebietes Lohe ausgelöst. Wir Grünen sammelten über 1000 Unterschriften für den Erhalt als Naherholungsgebiet. Diese wurde an Vertreter aller Parteien und an die Behörden weitergegeben. Wir erhielten darauf keine (Null)Reaktion. Immerhin entstand durch die Proteste in der Öffentlichkeit ein so großer Druck, dass alle Pläne für eine mögliche Nutzung der Lohe aufgegeben und der Erhalt als Naherholungsgebiet anerkannt wurden. Zunächst war Landschaftsschutz vorgesehen. Die Pläne dazu lagen fertig in den Schubladen der Naturschutzbehörde. Sie wurden wegen des plötzlichen Richtungswechsels vor ca. einem Jahr mit dem Ziel der Übernahme der Lohe in das Naturerbe nicht mehr benötigt.

Zum Programm Nationales Naturerbe:
Schon 2005 hatten CDU und SPD auf Bundesebene vereinbart, Flächen der ehemaligen innerdeutschen Grenze in Landesbesitz mit der Option "Erhalt der naturschutzfachlichen Wertigkeit" zu überführen. Dabei legte man sich auf Zahlen fest: 100.000 ha für eine erste Tranche, 25.000 ha für eine zweite. Als vorgesehene Flächen wegen Nichteignung aus dem Flächenpool herausfielen, suchte man Ersatz und kam auf die Lohe. Lange war nicht klar, ob die Lohe auch wirklich den Pool hineinrutscht. Erst im Herbst 2010 wurde dann vermeldet, dass dies der Fall sei. Wer dazu wie die Fäden gezogen hat, ist uns niemals wirklich mitgeteilt worden. Vor ca. drei Monaten wurde in den Medien wieder ein Rückzieher gemeldet: Verzögerungen seien eingetreten. Unsere Recherchen haben ergeben, dass für die Lohe die Frage der Haftungsbeschränkung bei möglichen Schäden durch militärische Altlasten nicht geklärt waren. Dies ist jetzt offenbar klar, und damit dürfte die medienmäßig gut inszenierte Übergabe in Bälde endgültig erledigt sein.

Grüne sehen Weiterentwicklung des Industriestandorts Geesthacht positiv

Wir sind sehr erleichtert, dass Krümmel nicht wieder ans Netz geht. Die komplette Rücknahme der Laufzeitverlängerung ist ein historischer Etappensieg der Anti-AKW-Bewegung. Gerade in diese Zeit der Umorientierung fallen Meldungen, dass Geesthacht sich zu einem aufstrebenden Wirtschaftsstand mausert. Deshalb können wir die Schwarzmalerei um die Arbeitsplätze nicht teilen. Ein großer Teil des Mitarbeiterstabs wird noch einige Jahre für den Rückbau benötigt. Andererseits tut sich Einiges bei der Neuansiedlung von Wirtschaftsbetrieben, die nicht nur direkt Mitarbeiter einstellen, sondern auch dem Handwerk in der Region neue Aufträge verschaffen werden.

Zur Situation und der Zukunft des Krümmeler AKW-Geländes sagt Petra Bolte von der Geesthachter Ratsfraktion der Grünen: "Die jetzt mehrfach erhobene Forderung, auf dem Gelände des AKW Krümmel ein Gaskraftwerk zu errichten, haben wir im Rat der Stadt Geesthacht ebenso wie die Investition in ein Laufwasserkraftwerk in den letzten Jahren mehrfach gestellt. Dass Vattenfall statt der Unterstützung eines Laufwasserkraftwerks lieber Fehlinvestitionen in das nicht zu rettende AKW Krümmel getätigt hat, ist allein Vattenfalls unternehmerisches Risiko. Wir begrüßen das wirtschaftliche Engagement zur Gewinnung einer umweltfreundlicheren Energie als Atomkraft oder Kohle. Jetzt fordert der AKW-Betriebsrat die Schaffung von Rahmenbedingungen für Ersatzinvestitionen – was bedeutet das? Soll der Steuerzahler hier einem Großunternehmen den Weg ebnen? Dass das Aus des AKW völlig überraschend sei, wie von der Vattenfall-Sprecherin Meyer-Bukow laut LL behauptet, klingt weltfremd. Vattenfall hatte Millionen Euro, um sie ins AKW zu pumpen. Jetzt sollte das Unternehmen auch die Mittel für einen Neuanfang aufbringen können."

Der heute im Bundestag beschlossene Atomausstieg ist ein großer Sieg der Anti-Atomkraftbewegung und der Grünen. Er ist auch der persönliche Verdienst von vielen einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die, wie das Ehepaar Boll aus Geesthacht, über Jahrzehnte demokratisch, gewaltfrei und kreativ, für die gesellschaftliche Mehrheit gestritten haben, die mit dem heutigen Beschluss auch im Bundestag erreicht wurde.
Wir Grünen wären gerne früher aus der Risikotechnologie Atomkraft ausgestiegen. Bis 2017 wäre dieser Ausstieg auch möglich, und nach Fukushima wäre er auch nötig gewesen. Dennoch ist mit dem festen Ausstiegsdatum, der sofortigen Abschaltung von acht Meilern und dem kontinuierlichen Abschalten der restlichen AKW sehr viel erreicht, warum ich heute auch mit meiner Fraktion dem Ausstiegsgesetz zugestimmt habe.

Die Abschaltung des Pannen-AKW Krümmel war längst überfällig. Es ist ein Segen für unseren Kreis, dass diese Gefahrenquelle jetzt nicht mehr in Betrieb genommen wird. Und schließlich ist es ein schlechter Witz, dass bei allen ungeklärten Endlager- und Rückbaufragen und den damit verbundenen Kosten, die AKW-Betreiber offenbar über Regressforderungen für die Abschaltung nachdenken. Die Zeit dieser vier monopolistischen Strom-Besatzungs-Mächte muss vorbei sein.

Einnahmemöglichkeiten über Jahre nicht genutzt

Im Rahmen der Ausgabenkürzungen über alle Bereiche in der Höhe von 2 Prozent sollen jetzt auch die Büchereien dran glauben. Da dies erst über eine Änderung der Verträge möglich ist, soll diese im Kreistag am 23. Juni entsprechend verabschiedet werden. Für uns ist die Kürzung der falsche Weg. Bezogen auf den Gesamthaushalt sind die Einsparungen marginal. In Hinblick auf die Sanierung des Kreishaushalts stellen sie noch nicht einmal einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Für das Büchereiwesen könnten sie jedoch extrem ungünstige Auswirkungen haben, vor allem wenn sich auch die beiden anderen Vertragsparteien (Kommune und Land) entsprechend mit ihren Förderungen zurückziehen. Damit setzen wir eine Einrichtung aufs Spiel, die für Jahrzehnte ein wichtiger Bildungsbaustein war.

Die aktuelle Kürzungsmaßnahme über alle Bereiche ist nur die Fortsetzung schon vollzogener Streichungen im Sozial- und Bildungsbereich der Jahre zuvor. Sie hatten aber niemals den gewünschten Effekt. Die Verschuldung des Kreises geht unaufhaltsam weiter. Statt ständig zu kürzen hätten CDU und FDP sich lieber um Strukturfragen und um mehr Einnahmen kümmern sollen. Zum Beispiel bei der Photovoltaik. Hätte der Kreis nach unserem Vorschlag im Jahre 2003 ab 2005 die jetzt erst beschlossenen Solardächer errichtet, wären ihm nach unseren Berechnungen pro Jahr 20.000 Euro, also bis heute 100.000 Euro Einnahmen zugeflossen. Damit hätten einige wichtige Projekte finanziert werden können. Viele schmerzhafte Diskussionen wären uns erspart geblieben.

Schülerzahl nahezu unverändert

Wie wirken sich die Sparmaßnahmen des Landes auf die Bildung aus? Dieser Frage ist die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nachgegangen und hat jetzt von der Landesregierung eine verblüffende Antwort erhalten: Wegen des prognostizierten Schülerrückgangs ab August 2011 von 1.523 Kindern werden insgesamt 305,2 LehrerInnenplanstellen gestrichen. Anke Erdmann, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Das ist ein stolzes Einsparverhältnis: Eine Lehrkraft pro fünf Schüler.“

Die nach Kreisen aufgeschlüsselten Zahlen weisen nun für den Kreis Herzogtum Lauenburg eine Besonderheit auf: Hier wird ein Rückgang von insgesamt nur zwei Schülern erwartet, dennoch werden 25 Planstellen für Lehrer gestrichen. Burkhard Peters, bildungspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion der Grünen sagt dazu: "Ein weiteres Mal wird unser Kreis wie schon bei der Bahnanbindung benachteiligt. Was sagen die Abgeordneten der Regierungsparteien aus unserem Kreis dazu? Wie kann diese Ungleichbehandlung verantwortet werden? Hieß es nicht immer, trotz knapper Kassen dürfe an der Bildung nicht gespart werden? Die überproportionale Stellenstreichung bei insgesamt nur geringem Schülerrückgang ist schon schlimm genug. Dass der Kreis Herzogtum Lauenburg dabei noch einmal besonders schlecht abschneidet, ist durch nichts zu rechtfertigen."

In einer umfangreichen Debatte haben die Nord-Grünen Leitlinien festgelegt, um dem drohenden Ausufern des Pflegenotstandes zu begegnen. Dazu gehört in erster Linie die Einrichtung einer Pflegekammer, um die Interessen der Pflegekräfte besser vertreten zu können. Kernaussagen: „Die Zeiten, in denen die Ärzte über den gesellschaftlichen Stand der einst so bezeichneten Krankenschwestern bestimmen, sind vorbei. Pflegepersonal braucht eine eigene Interessenvertretung. Im Vordergrund stehen dabei eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, eine Steigerung der Qualität durch Weiterbildungsmöglichkeiten, eine bessere Bezahlung und mehr Zeit für die Pflegeeinsätze. Minutenpflege ist der falsche Ansatz. Pflege ist ein Knochenjob, der zu Burnout und unwürdigem Umgang mit den Klienten führt. Eine Besserstellung des Personals wirkt sich auch auf die Qualität der Pflege aus. Anspruch auf eine gute Pflege ist ein Menschenrecht. Pflegepersonal hat häufig lange Anfahrtswege zu leisten. Diese werden jedoch meist nicht auf die Arbeitszeit angerechnet. Dadurch sinken die Einkünfte des Pflegepersonals in manchen Fällen unter die Armutsgrenze.“
Zur Pressemeldung

Zu den Plänen der Bundesregierung für einen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 sagt die Landesvorsitzende Marlene Löhr:

„Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge der Bundesregierung sind so nicht konsensfähig. Ein Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 bedeutet de facto eine Laufzeitverlängerung um fünf Jahre gegenüber dem, was technisch und energiepolitisch klug und machbar ist. Mit einem offenkundig veralteten und unsicheren Atomkraftwerk als „Kaltreserve“ konterkariert die Kanzlerin ihre Zusage an die Bevölkerung, Sicherheitsstandards zum Maßstab politischer Entscheidungen zu machen.“

Die Sprecherin für Energiewirtschaft im Bundestag, Ingrid Nestle, sagt:
„Zum Atomausstieg gehört der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier fällt die Regierung noch hinter ihre alten Positionen zurück. Schleswig-Holstein allein kann bei der Windenergie an Land so viel Windenergie zusätzlich erzeugen, wie die Bundesregierung für ganz Deutschland plant. Auch da muss noch deutlich nachgebessert werden.“
Zur Vertiefung

Zur Presseankündigung der CDU im Kreis Herzogtum Lauenburg, sie wolle auf ihrem Parteitag einen Kurswechsel vornehmen und aus der Atomenergie aussteigen, sagt Burghard Peters von der Kreistagsfraktion: „Natürlich ist es gut, wenn auch die CDU jetzt die Zeichen der Zeit erkennt. Doch mit der Forderung, Krümmel abzuschalten, einem integrierten Energiekonzept, der Idee Grünabfälle in Biogasanlagen zu verwerten, der Wiederinbetriebnahme des Geesthachter Pumpspeicherwerkes, sowie Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern bedient sich die CDU schamlos aus der Ideenwerkstatt der Grünen Kreistagsfraktion der letzten Jahre. Seit Juni 2003 bis Dezember 2010 hatte die Grüne Kreistagsfraktion 30 Anträge in den Kreistag eingebracht, die sich mit der Abschaltung von Krümmel, Energieeinsparung, Photovoltaik, Förderung von Biogasanlagen und vielem mehr in diesem Zusammenhang befassten. Sie wurden von der CDU regelmäßig mit Hohn und Spott über die weltfremden Ökos abgelehnt. Bestenfalls wurde in einen Ausschuss verwiesen, wo die Anträge jahrelang vor sich hin dümpelten, weil CDU und FDP immer wieder Bedenken anhäuften."

Mit dem Antrag von Landesinnenminister Klaus Schlie und MdB Norbert Brackmann stellt sich die CDU dar, als habe sie die Potentiale für eine Energiewende im Kreis entdeckt. Peters: "Für wie dumm werden Wählerinnen und Wähler eigentlich gehalten? Auch wenn es auf politische Initiativen keinen rechtlichen Urheberschutz gibt, der politische Anstand beim Umsatteln der Pferde gebietet es, wenigstens die Herkunft des Pferdes zu benennen, auf dem man zukünftig mitreiten will. Stattdessen verfährt die CDU nach der Methode copy & paste. Freiherr zu Guttenberg lässt grüßen. Doch Plagiate werden neuerdings sehr gut aufgedeckt."

In der Gemeinde Wohltorf sind die Grünen nicht im Gemeindeparlament vertreten. Dennoch konnten sie jetzt einen beachtlichen Erfolg verbuchen: Die Ausschüsse der Gemeinde tagten bis dato allesamt nicht öffentlich. Beharrliches Fordern und Nachbohren hat jetzt die große Mehrheit der Gemeindevertreter dazu gebracht, die Regelung aufzuheben. Zur Pressemeldung:

Zu denheute bekannt gewordenen Vorschlägen von Bundesumweltminister Röttgen zur Absenkung der Förderung der Windenergie und kleinerer Biogasanlagen nehmen die zuständigen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Stellung.
Detlef Matthiessen: "Die Windenergie an Land ist die kostengünstigste und bedeutendste erneuerbare Energie in Deutschland. Wer jetzt die gesetzlich geregelten Einspeisevergütungen senken will, stellt sich auf die Seite der Atom- und KohlekraftwerksbetreiberInnen."
Bernd Voß: "Wenn wir eine dezentrale Biogasnutzung der Reststoffe wollen, dann müssen auch die kleineren dezentralen Anlagen gefördert werden. Nur so kann das brachliegende Energiepotenzial aus z.B. Gülle und Mist ohne zusätzliche Transporte erschlossen werden. Immerhin gibt es hier ein Strompotenzial in der Größenordung von zwei Atomkraftwerken, das wir zurzeit noch nicht nutzen."
Unsere Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle resümiert: "Generell lässt sich sagen, dass Schwarz-Gelb den Schmusekurs mit den Großkonzernen ungeniert weiter fährt. Ob es die Regelungen für erneuerbare Energien oder die Subventionen für Luxusautos sind, immer tanzt die Regierung nach dem Willen der Großen."

Mit 17.000 Demonstrierenden konnte Geesthacht eine beeindruckende Zahl vermelden: Zur größten Anti-AKW-Demonstration die Krümmel je gesehen hat strömten sie aus allen Himmelrichtungen heran – die Bürgerinnen und Bürger, die der Atomkraft nicht mehr trauen. Ob Schleswig-Holstein, Hamburg oder Niedersachsen, mit dem Bus, Treckern oder dem Fahrrad – der weite Weg wurde nicht gescheut. Atomkraft erntet landauf, landab nur noch Protest. Beschwichtigungen greifen nicht mehr. Das Vertrauen, das viele bis vor einigen Jahren hatten, ist dahin.

Brandaktuell dazu die Aufklärung von Greenpeace, wer was bezahlt hat, um Atomenergie zu fördern und den sauberen Strom zu unterdrücken.
Einige Bilder der Demonstration sind unten angehängt, weitere hier.

Trotz der Stilllegung einiger Atomkraftwerke produziert Deutschland immer noch weit mehr Strom als es selbst benötigt. Die Berichte in den Medien, dass Deutschland aus Frankreich Strom importiert, wecken den Eindruck, dass Deutschland Strom aus dem Ausland benötigt. Dies ist aber falsch.

Schon jetzt sorgt der Zensus 2011 für viele Fragen und Irritationen bei den Bürgerinnen und Bürgern: Was ist der Zensus 2011? Wer wird gezählt? Was wird gefragt? Welche Angaben muss ich machen? Welche Strafe droht bei einer Auskunftsverweigerung? Bin ich verpflichtet, Angaben zu machen? Wie sicher sind meine Daten?

Um die durch den Zensus 2011 aufgeworfenen Fragen zu beantworten, hat Konstantin von Notz eine kleine Broschüre mit Informationen rund um den Zensus 2011 zusammen gestellt.  Die Broschüre ist sowohl auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz unter www.von-notz.de abrufbar als auch in im Wahlkreisbüro in der Möllner Marktstraße 8 erhältlich.

Der Bildungsausschuss der Landesregierung hat den Antrag der Grünen, den Umzug der Sprachheilschule Wentorf bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes auszusetzen, abgelehnt. Anke Erdmann, bildungspolitische Sprecherin im Kieler Landtag: „Die Landesregierung hat keine eigentliche Mehrheit – im nächsten Jahr gibt es deshalb vorzeitig Neuwahlen – hier werden aber unumkehrbare Fakten geschaffen.“

Auf die Bekenntnisse der Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann und Christel Happach-Kasan, weiterhin Atomstrom nutzen zu wollen, antwortet unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz:

Die Elternbeiräte der Grund- und Förderschulen haben eine Volksinitiative zur Rettung der Sprachheilschule Wentorf gestartet. Eltern und Grüne rufen alle Mitstreiter auf, den Apell, die Schule jetzt nicht zu schließen, zu unterschreiben. Grüne im ganzen Land sollten auf ihren Veranstaltungen und Ständen die Liste auslegen. Die Liste kann hier heruntergeladen werden. Wir hoffen auf eine starke Verbreitung und viele verwertbare Unterschriften.
 
Benötigt werden 20.000 gültige Unterschriften. Sie müssen leserlich und vollständig sein, das heißt: Nachname, Vorname, PLZ und Wohnort, Straße und Hausnummer, Geburtsdatum. Außerdem:  Es dürfen nur Schleswig-Holsteiner Bürger unterschreiben,
der Hauptwohnsitz muss angegeben werden, die Unterschreiber müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Gesammelt wird zunächst bis Juni 2011.

Download Unterschriftenliste

Schon im März 2008 hatten wir angeregt, die Stromlieferungsverträge für die kreiseigenen Liegenschaften auf den Bezug von ökologisch zertifiziertem oder in Gas-Blockheizkraftwerken unter Verwendung der anfallenden Wärme erzeugten Strom umzustellen. Dies wurde damals von der absoluten Mehrheit der CDU aus Kostengründen abgelehnt. Inzwischen hat auch die Linke die Idee der Grünen aufgegriffen und in der September-Sitzung des Kreistages 2010 eine Verweisung in den Innenausschuss erreicht. Laut Vorlage der Kreisverwaltung für die nächste Ausschusssitzung am 31. März soll aber erneut bei der Anbieterwahl als Kriterium vorrangig der Preis herangezogen werden. Der günstigste Anbieter würde zwar nur drei Prozent über der Marge für Atom,- und Kohlestrom liegen, wegen der von CDU und FDP beschlossenen Sparmaßnahme könne dieser aber nicht ausgewählt werden.

Das Vorgehen im Innenausschuss wäre für uns enttäuschend. Angesichts der gerade schmerzlich erlebten Gefahren bei der Nutzung der Atomenergie und der wachsenden klimatischen Probleme müssten die öffentlichen Einrichtungen Vorreiter für die Nutzung sauberen Stroms sein. Wir haben kein Verständnis dafür, dass für einen Betrag von gut 6.000 Euro, um den es schließlich geht, die Gelegenheit verpasst wird, ein Signal zur Vermeidung der Gefahren des AKW-Betriebs und des strahlenden Abfalls zu setzen. Dieser Betrag würde z.B. um ein Vielfaches über die Erträge aus den geplanten Solarstromanlagen wieder eingespielt werden.

Inhaltsleere Antworten auf Fragen zum AKW Krümmel

Die Bundesregierung nimmt die bestehenden Sicherheitsmängel im AKW Krümmel nicht ernst. Sie streut den Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein Sand in die Augen. In ihrer Antworten auf unsere parlamentarischen Fragen hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie sich mit den nach der Katastrophe von Fukushima besonders drängenden Sicherheitsbedenken im bauähnlichen AKW Krümmel nicht wirklich beschäftigt. 

Anstatt gerade bei dem als Schrottreaktor bundesweit bekannten AKW Krümmel aus den in Fukushima gemachten Erfahrungen zu lernen und die im Oktober 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeit des AKW Krümmel um 14 Jahre bis zum Jahr 2033 zurückzunehmen, entlarvt die Bundesregierung mit ihren Antworten ihre Sicherheitsprüfung "ohne Tabus" als reine wahltaktische Pirouette. Aus Sorge um die Qualität der Sicherheitsüberprüfung haben unsere Bundestagsabgeordneten eine Reihe von Fragen dazu gestellt, wie die durch die Katastrophe besonders offenkundigen Mängel am bauähnlichen AKW Krümmel jetzt in die geplante Sicherheitsüberprüfung einfließen werden.

Die Reaktion der Bundesregierung hat uns überrascht: Zu gänzlich unterschiedlichen Themenbereichen hat uns die Bundesregierung praktisch gleichlautende, wenig aussagekräftige Antworten gegeben. Das zeigt: Die Bundesregierung hat sich offenkundig bisher nicht damit beschäftigt, welche Lehren gerade aus Fukushima für den Schrottreaktor Krümmel und seinen Pannenbetreiber Vattenfall gezogen werden müssen. Die Sicherheitsüberprüfung läuft Gefahr, zu einer reinen Farce zu werden. Darüber können auch die großspurigen Ankündigungen der Kollegen von CDU und FDP aus Hamburg und Schleswig-Holstein nicht hinwegtäuschen.

Am 8. Dezember hatten wir die Warnung ausgesprochen, dass die Schweißnähte im AKW Krümmel als bruchgefährdet gelten. Ein Kühlwasserleck und in Folge eine Kühlpanne mit Problemen ähnlich aktuell in Fukushima könnten die Folge sein. Diese Meldung haben wir auch an die Medien gegeben. Doch diese haben gar nicht oder nur marginal reagiert. Jetzt nach der Atomkatastrophe kommt neue Bewegung in die Konstruktionsfehler des AKW Krümmel. Die ARD-Sendung FAKT brachte am abend  erneut eine Aufklärung über den skandalösen Hintergrund.

Worum geht es? Im östereichischen Zwentendorf wurde 1976 ein mit Krümmel baugleicher Reaktortyp errichtet. Er ging aber nie ans Netz, weil Wissenschaftler den den Konstruktionsfehler der unsicheren Schweißnähte aufdeckten und publik machten und damit über einen Volksentscheid die Stillegung erreichten, ohne dass der Reaktor jemals ans Netz ging. In Deutschland wurden diese Zusammenhänge vertuscht. Krümmel konnte unbehelligt über 20 Jahre Strom produzieren. Kaum jemandem war klar, dass Geesthacht auf einem Pulverfass saß.

Krümmel fällt bis heute nicht in die Kategorie Meiler, die von der Bundesregierung aktuell für drei Monate still gelegt werden sollen. Wenn jetzt nicht sofort für Krümmel die endgültige Außerbetriebnahme verfügt wird, ist dies verantwortungslos.

Zu unserer damaligen Darstellung der Hintergründe

Presseerklärung unseres Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz

Bundesregierung muss Lehren aus den Vorkommnissen in Japan ziehen

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Opfern der Katastrophen in Japan. Dies habe ich als Mitglied der deutsch-japanischen Parlamentariergruppe des Bundestages heute gegenüber dem japanischen Botschafter in Deutschland in einem Brief zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus werde ich heute an einer Mahnwache für die Opfer vor dem Berliner Kanzleramt teilnehmen.

Nun müssen rasch die politischen Lehren aus den jüngsten Geschehnissen gezogen werden. Die Ereignisse in Japan zeigen einmal mehr, dass die Hochrisiko-Technologie Atomkraft nicht beherrschbar ist. Das Restrisiko  ist einfach zu hoch.Die Ereignisse in Japan lassen nur eine Konsequenz zu: Der Ausstieg aus dem Atomausstieg muss sofort rückgängig gemacht werden. Das alleine reicht aber nicht. Zusätzlich müssen die besonders störanfälligen Meiler sofort vom Netz. Für Brunsbüttel und Krümmel muss gelten: Aus bleibt Aus.

Erklärung des Webmasters:
Das Besiedeln von natürlichen Flutungslächen, ob in Pakistan, Japan oder Mexiko, aber auch das Errichten von Baugebieten in den Flussauen in Deutschland, wird von der Natur immer wieder grausam bestraft. Doch die Menschen lernen nichts daraus. Dass dann dort auch noch AKWs gebaut werden, ist der Wahnsinn.

Mehrheit für Erhalt der Sprachheilschule

Mit den Stimmen der FDP konnte die SPD ihre Resolution zum Erhalt der Sprachheilschule (zum jetzigen Zeitpunkt) durchsetzen. Grüne und Linke hatten schon im Vorfeld für den Weiterbetrieb des Landesförderzentrums in Wentorf plädiert. Die CDU stimmte dagegen. Damit steht sie im Widerspruch zur Wentorfer CDU, die in der Gemeindevertretung sogar die Resolution zum Weiterbetrieb in Wentorf eingebracht hatte.

Weitere Spots aus dem Kreistag

Schülerbeförderung
Die CDU-/FDP-Mehrheit hat die finanzielle Beteiligung der Eltern an den Schulbuskosten beschlossen. Grüne, FDP und Linke stimmten dagegen. Wir könnten uns zwar eine Gebührenstaffel vorstellen, die für gut verdienende Eltern eine Beteiligung vorsieht. Die Vorlage hat aber weder Erleichterungen für nicht so betuchte Eltern noch eine Geschwisterregelung vorgesehen. Das ist für uns nicht akzeptabel.

Jugendhilfefond
Der bestehende Fond zur Finanzierung von Kosten für hilfsbedürftige Kinder in der Schule sollte nach dem Willen der CDU aufgelöst werden. Das Argument: Die Kosten würden vom Bildungspaket der Bundesregierung getragen. Da aber überhaupt nicht fest steht, in welchem Umfang das Paket hier ankommt, haben alle anderen Fraktionen dagegen argumentiert. Als sich herausstellte, dass die FDP die Streichung nicht mitträgt, lenkte die CDU ein. Der Fond bleibt erhalten. Die von uns geforderte Unterstützung des Ferienwerks und der Aktion Ferienpass wurde auch von den anderen Fraktionen so gesehen und in den Beschluss integriert.

Vor einem Jahr erklärte das Landesverfassungsgericht die Amtsordnung in Schleswig-Holstein als verfassungswidrig. Das Gericht stellte klar, dass die Zusammensetzung der Amtsausschüsse angesichts der zunehmenden Bedeutung der Ämter bei der Ausübung staatlicher Eingriffe als mittelbare demokratische Legitimation in der bisherigen Form nicht mehr ausreicht.

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich schon sehr früh mit einer Neufassung der Amtsordnung befasst. In Abstimmung mit kommunalen Vertretern haben die Grünen jetzt ein Papier vorgelegt, in dem sie ihre Vorstellungen eingebracht haben.

Wir haben dazu eine Pressemeldung verfasst. Inzwischen hat sich auch die Landesregierung mit Vorschlägen geäußert. Demnach sollen der §5 der Amtsordnung (Übertragen von Selbstverwaltungsaufgaben von der Gemeinde auf das Amt) gestrichen und dafür Zweckverbände neugeschaffen werden. Am Donnerstag 17. März findet dazu im Quellenhof in Mölln um 19.30 eine Diskussionsveranstaltung mit Innenminister Schlie statt. Anmeldung ist erforderlich (in den Ämtern, nur für Kommunalpolitiker).

Zur Pressemeldung

Die Elternbeiräte haben die neue vom Innenministerium abgesegnete Unterschriften-Liste für die Volksinitiative vorgelegt (siehe auch weiter unten auf dieser Seite zum Datum 29. Januar). Die bisher verwendete Liste war nicht anerkannt worden. Jeder, der auf der alten Liste unterschrieben hat, muss sich erneut eintragen.
 
Benötigt werden 20.000 gültige Unterschriften. Sie müssen leserlich und vollständig sein, das heißt: Nachname, Vorname, PLZ und Wohnort, Straße und Hausnummer, Geburtsdatum. Außerdem:  
Es dürfen nur Schleswig-Holsteiner Bürger unterschreiben,
der Hauptwohnsitz muss angegeben werden,
die Unterschreiber müssen mindestens 18 Jahre alt sein.  
 
Gesammelt wird zunächst bis Juni 2011. Die ca. 12.000 Unterschriften werden dem Minister getrennt übergeben.

Download Unterschriftenliste

Dies haben wir eigentlich so erwartet: Das Land will die Sprachheilschule in Wentorf schließen und argumentiert mit Einsparungen. 1,2 Millionen Euro sollen es sein. Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zeigt klar, dass dies so nicht stimmt. Das Bildungsministerium hat die Folgekosten nicht mit einbezogen. Nach unserer Einschätzung beträgt die Einsparsumme höchstens ein Viertel. Besonders brisant: Einen Teil der Schulplätze und damit der Kosten sollen die Kreise übernehmen. Beginn der Umschulung soll im August 2011 sein. Doch die Kreise sind überhaupt noch nicht informiert. Bisher haben zumindest in unserem Kreis keine Gespräche stattgefunden. Der Bildungsausschuss des Kreises weiß von nichts. Wir fordern die Absichten zur Schließung auszusetzen!
Zur Pressemeldung...

Elternbeteiligung an den Kosten für den Schulbus
Laut Neufassung des Schulgesetzes ist der Schulbus für die Schüler ab August 2011 nicht mehr kostenfrei. Leider ist im Gesetz keine Regelung für die Höhe der Beteiligung vorgesehen. So liegt die Art der Erstattung bei den Kreisen. Entsprechend gibt es im Land ein buntes Durcheinander. Aus unserer Sicht ist es vertretbar, wenn in wohlhabenden Haushalten Beiträge zum Schulbus erhoben werden. Bei weniger gut situierten Eltern und bei Nutzung des Schulbusses durch mehrerer Geschwister ist allerdings eine Sozialstaffel bzw. die Möglichkeit der Befreiung von den Kosten zwingend notwendig. Dies will aber der Kreis in Anbetracht des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes nicht leisten. Hinzu kommt, dass die „Spar“-Vorgabe von 2 Prozent über alle Haushaltsposten dazu führt, dass die Frequenz der Busfahrten herabgesetzt werden soll. Das wird dazu führen, dass Kinder in der Schule bis zu 90 min warten müssen, bevor die Schule beginnt bzw. bevor sie die Heimfahrt antreten können. Zur Pressemeldung…

Jugendhilfefond
Ursprünglich war der Jugendhilfefond dazu gedacht, bedürftigen Kindern in der Schule ein warmes Mittagessen zu ermöglichen. Wegen entsprechender Benachteiligungen von Kindern einkommensschwacher Eltern wurde der Fond auf die Teilhabe an Bildungs- und Betreuungsangeboten sowie die Teilnahme am Ferienpass ausgeweitet. CDU und FDP hatten schon im Dezember 2010 die vom Kreis bereitgestellte Summe wegen der Neufassung der Hartz IV-Gesetzgebung von 75.000 Euro auf 25.000 kürzen wollen, obwohl das Gesetz noch gar nicht rechtskräftig war. Die angestrebte Differenz von 50.000 wurde schließlich mit einem Sperrvermerk versehen. In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat die CDU eine Initiative gestartet, den Jugendhilfefond einzustellen. Statt dessen wollte sie nur noch die Teilnahme am Jugendferienwerk und den Ferienpass fördern. Wir Grüne haben uns zusammen mit der SPD dagegen gewendet. Grund: Wir befürchten, dass die Bedarfe nur teilweise abgedeckt werden. Die Lücken in der Beteiligung von finanziell schwachen Familien würden weiterhin bleiben. Der Sinn des Jugendhilfefonds ist es aber gewesen, gerade diese besonderen Härten aufzufangen. Zur Pressemeldung…
Unabhängig vom Jugendhilfefond haben wir für die Kreistagssitzung am 10. März die Sicherstellung der Gelder für Jugendferienwerk und Ferienpass beantragt. Zum Antrag…

Zensus 2011
Im Vorfeld der Gebäude- und Wohnungszählung wurde bekannt, dass rechte Kreise ihre Anhänger aufrufen, sich als Interviewer für die Volkszählung zu melden – um Linke auszuforschen. Wir haben zur Kreistagssitzung am 10. März den Antrag gestellt, dass als Erhebungspersonen nur MitarbeiterInnen aus dem Öffentlichen Dienst eingesetzt werden dürfen. Zum Antrag…

Tausende demontrieren gegen industrielle Landwirtschaft

Für Gentechnikfreiheit!
Für eine bäuerlich ökologische, tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft in Europa und weltweit!

Während der Messe "Grüne Woche" in Berlin trafen sich am 22. Januar 2011 etliche Landwirtschaftsminister aus aller Welt und internationale Agrarkonzerne auf Einladung der Bundesregierung. Das Ziel von Monsanto, Müller Milch, BASF und Co.: die Industrialisierung der Landwirtschaft voran zu treiben. Das heißt: Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte. Die Agrarkonzerne wollen für Gen-Saat, Agro-Chemie und Industrie-Food grenzenlose Märkte und weitere Milliarden-Subventionen. Sie wollen Agrarfabriken statt Bauernhöfe – überall. Dies alles unter dem Deckmantel den Welthunger und den Klimawandel zu bekämpfen. Unterstützt werden sie dabei von Kanzlerin Merkel und ihrer Bundesregierung. Diese Agrarpolitik haben wir satt!
Weitere Informationen: http://www.wir-haben-es-satt.de/
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Das FORUM gegen das Zwischenlager Gundremmingen hat eine weltweite Atombilanz angefertigt. Resümee: Meldungen über einen weltweiten Atomboom sind nicht zutreffend. 2010 ist nur ein AKW mehr in Betrieb als 1999. Es gibt also praktisch keinen Anstieg der Zahl der Kraftwerke. Weltweit stagniert die Zahl der AKW. Die jetzt in Bau befindlichen Reaktoren werden in den kommenden zwei Jahrzehnten zahlenmäßig nur die aus Altersgründen abgeschalteten AKW ersetzen können. Die älter werdenden AKW lassen immer mehr Störungen und auch Katastrophen befürchten. Deutschland steigert vorbildlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dieser Weg wäre gefährdet, wenn die Bundesregierung zur Sicherung des Stromabsatzes der Atomkraftwerke den Zubau der Photovoltaik rigoros beschnitte und weiter der Windkraftausbau in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen behindert würde.

In dem Bericht wird auch die besondere Situation in China und Frankreich dargestellt. Während China einen großen Nachholbedarf an AKW hat, importiert Frankreich Strom von Deutschland. Das werde in der Regel vertuscht und damit eine Scheinargumentation aufgebaut, dass Frankreich mit seinen 58 AKW viel besser dran sei als Deutschland.
Nachzulesen ist die bemerkenswerte Bilanz und Argumentationshilfe unter
http://www.atommuell-lager.de/Presse/110103Bayernalianz-pressemitteilung.htm

Auf Grund der auch flächenmäßig ungeheuren Ausmaße der Futtermittelvergiftung mit Dioxin haben wir bei der Kreisverwaltung nachgefragt, ob auch das Herzogtum Lauenburg von Futtermittellieferungen betroffen ist. Die Antwort: Einige Schweinemastbetriebe haben verseuchtes Futter bekommen, Hähnchenmast- und Legehennenbetriebe nicht. Diese Information sei am 6. Januar vom Land gekommen. Der Kreis könne sich zurzeit nur auf Mitteilungen des Landes stützen. Diese Auskunft entspreche dem aktuellen Stand am 10. Januar und gelte vorbehaltlich neuer Erkenntnisse. Aktuelle Pressemeldungen würden vom Land herausgegeben.

Hier kommen Sie zum Rückblick für die Jahre 2010, 2009, 2008 oder 2007.