Rückblick 2011 - Juni bis Januar
Aktuellere Eintragungen finden Sie auf unserer Startseite: Home - Aktuelles.
18. Dezember: Landtag – Aushöhlung der Gestaltungshoheit
Die Kreistagsfraktion der Grünen moniert: Das in der letzten Woche im Landtag beschlossene Gesetz über die Konsolidierungshilfen führt zur Aushöhlung der kommunalen Gestaltungshoheit.
Siehe unsere Pressemeldung
8. Dezember: Kreistag – der Skandal kam zum Schluss
Asbesttransporte, Haushalt, Stellenplan, Schulsozialarbeit, Frauenberatungsstelle – diese und weitere Themen wurden einvernehmlich bis kontrovers diskutiert und immer gemäß vorheriger Absprache bzw. gemäß vorherigem Votum aus den Fachausschüssen entschieden. Nicht so bei Bemessung des Zuschusses für die Alkohol- und Drogenberatung (ADB) des Kreises. Zur letzten Sitzung des Sozialausschusses hatte der Leiter der ADB die Notwendigkeit einer Aufstockung um 35.000 Euro mit einer gestiegenen Anzahl von Klienten bei gleichzeitig realem Mittelrückgang begründet. Die Folgekosten von Alkohol- und Drogenmissbrauch betragen für den Kreis jährlich schätzungsweise 60 Millionen Euro (!). Auch nur geringe Erfolge durch die Beratungsstelle machen den Stellenwert dieser Einrichtung somit deutlich. Jedoch nicht für CDU und FDP. Hatten sie im Sozialausschuss noch einer Erhöhung der Mittel zumindest teilweise zugestimmt (zusammen mit SPD und Grünen hatte sich eine deutliche Mehrheit ergeben, siehe auch unsere Pressemeldung), so lehnten sie jetzt (im letzten Entscheidungspunkt zum Haushalt gegen 22 Uhr) die Steigerung des Zuschusses ab. Für uns und viele andere unfassbar!
7. Dezember: Direktkandidaten zur Landtagswahl nominiert
Auf seiner Jahreshauptversammlung wählte der Kreisverband die Direktkandidaten zur Landtagswahl 2012. Für den Wahlkreis Lauenburg-Nord wird Burkhard Peters, für den Wahlkreis Lauenburg-Süd Annedore Granz antreten. Beide sind erfahrene Kommunalpolitiker und seit Jahren für die Grünen aktiv. Aktuell vertreten sie die Grünen u.a. auch im Kreistag.
6. Dezember: Hoffnungsvoller Start in Büchen
Die bundesweite Zustimmung zu Grüner Politik spiegelt sich nur begrenzt in den Rathäusern wieder. Dort sind wir nur in den größeren Orten vertreten. Zur nächsten Kommunalwahl im Mai 2013 planen wir deshalb eine Reihe von Ortsverbandsneugründungen mit dem Ziel, mit einer schlagkräftigen Truppe den Einzug in die Gemeindevertretungen zu schaffen. Kampagnenstart war Büchen. Mit Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und des Landtagsabgeordneten Andreas Tietze boten wir auf unserem Informations- und Kennenlernabend eine Palette von Themen. Trotz mangelnder Unterstützung durch die Medien kamen zehn an Grüner Politik interessierte Bürgerinnen und Bürger zu unserem Abend im Sportlerheim.
27. November: 1000 Bürger protestieren gegen Asbest
dASBESTe zum Feste!
Mit diesem sarkastischen Spruch auf dem Transparent vorweg marschierten über 1000 Bürger aus dem ganzen Kreisgebiet von Berkenthin nach Rondeshagen und brachten damit ihren Protest gegen die geplanten Lieferungen von Asbest-Abfällen zur Sondermülldeponie zum Ausdruck. Nach dem sickerweisen Bekanntwerden der Umstände dieses Müll-Deals, an dem offenbar einige Unternehmen ein lukratives Geschäft wittern und das von den Regierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein abgesegnet wurde, wachsen Empöung und Widerstand in der Region.
25. November: Claudia Roth auf der BDK "Weg mit der Regierung"
Die Bundesdelegierten-Konferenz der Grünen findet in diesem Jahr in Kiel statt. Wir waren bei der Eröffnung dabei. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth hielt dazu eine mitreißende Rede. Sie stimmte die Grünen auf eine eigenstädige Politik ein. Themen waren die durch Neo-Nazis verübten Morde, die drei Krisen (Finanz, Klima, Hunger/Armut), Atomausstieg und Energiewende sowie die Folgen der aktuellen Regierungspolitik. Einige Kernsätze:
23. November: Asbestlieferung Thema im Kreistag
Wir haben zur Kreistagssitzung am 8. Dezember einen Antrag zu den drohenden Asbestlieferungen zur Sondermülldeponie Rondeshagen gestellt. Ausszüge aus dem Antragstext:
„Der Kreistag des Herzogtum Lauenburg begrüßt das Bestreben der Gemeinde Rondeshagen, die vom Land Niedersachsen geplanten Asbestmülltransporte aus Wunstorf-Luthe auf die Sondermülldeponie Rondeshagen gerichtlich zu verhindern. Der Landrat wird beauftragt, auch seine rechtlichen Möglichkeiten zu überprüfen, um den beabsichtigten Transport von asbestbelasteten Böden aus einer Erddeponie in Wunstorf-Luthe durch das Gebiet des Kreises Herzogtum Lauenburg nach Rondeshagen und Ihlenberg (MV) zu verhindern einschließlich der Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht.“
Zur Pressemeldung und zum Antragstext
22. November: Asbestlieferung – 250 Bürger protestieren
Zu einer Informations- und Protestveranstaltung der Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen-Groß Weeden in Berkenthin kamen ca. 250 Bürger aus der gesamten Umgebung des Deponiegeländes. In einem Deal zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein soll eine Asbest-Halde nach Rondeshagen und Schönberg/Ihlenberg (MV) verlagert werden. Es handelt sich um ca. 187.000 Kubikmeter Asbestabfälle, darunter auch Asbeststäube. Erwartet werden über 7.000 LKW-Fahrten, die über ein dreiviertel Jahr lang sämtlich den Kreis Herzogtum Lauenburg durchqueren werden. Die Hauptredner des Abends zeigten auf, dass die Genehmigungen entweder nicht oder unvollständig vorliegen und dass die Gefahr der Kontamination vieler Menschen mit hochtoxischen Asbeststäuben besteht. Der Bürgermeister von Rondeshagen hat eine Klage in Aussicht gestellt.
Vertreten auf der Versammlung waren auch unsere Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen und ihre Kollegen Niklas Herbst (CDU) und Eichstädt (SPD). Die Kieler Landtagsfraktion hatten in der letzten Woche auf Initiative der Grünen einen Appell an die Landesregierung gerichtet, u. a. sicherzustellen, dass die Transporte nur dann stattfinden, wenn durch unabhängige Begutachtung Dritter ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung ausgeschlossen werden kann (vollständiger Wortlaut).
Auf nach Gorleben!
Grüner Kreisverband ruft zur Anti-Castor-Demonstration im Wendland auf
Ab Donnerstag, dem 24.11.2011 rollt zum 13. Mal ein Castor-Transport aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben. Neben vielen anderen ruft auch der Kreisverband Herzogtum Lauenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Teilnahme an der Großdemonstration im Wendland am Samstag, dem 26. November 2011, auf. Der Protestzug startet gegen 12:30 Uhr in Dannenberg, wo der Castor von den Schienen auf die Straße verladen wird. „Jeder neue Castor ins Wendland wird Gorleben als Endlager zementieren. Deshalb wollen wir möglichst breiten Widerstand leisten und ein Zeichen gegen die Willkür-Auswahl des Standorts setzen“, sagt Uta Röpcke, Sprecherin des Kreisverbands.
11.-13. November: Parteitag harmonisch und kämperisch
Auf dem Herbst-Parteitag des Landesverbandes wurde das Programm zur Landtagswahl am 6. Mai nächsten Jahres verabschiedet. Den Link zum ausformulierten Programm werden wir hier einstellen, wenn die schriftliche Form vorliegt. Neben der Programmdiskussion gab es die Wahl des Spitzenkandidaten: Robert Habeck erhielt 103 von 104 abgegebenen Stimmen. Ein weiteres Highlight war die Rede der Bundesvorsitzenden Claudia Roth. Claudia mahnte weltweite, europäische und bundespolitische Fehlentwicklungen an, blieb dabei aber kämpferisch Grün.
Nachfolgend einige Sätze sinngemäß:
10. November: Asbestlieferungen – Stopp oder 100% Sicherheit
Zur Sitzung des Landtages in der kommenden Woche in Kiel hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen umfangreichen Antrag zu den aktuell zwar verschobenen, aber noch nicht endgültig gestoppten Lieferplänen von Asbest-Schlamm nach Rondeshagen gestellt. Darin fordert sie die Landesregierung auf, die Transporte nach und durch Schleswig-Holstein zu untersagen, es sei denn, eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung könne nach Begutachtung Dritter 100-prozentig ausgeschlossen werden.
Zum Bericht der Landesregierung im Umweltausschuss in dieser Woche sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Marlies Fritzen: „Je mehr über die Hintergründe der geplanten Asbestmülltransporte ans Licht kommt, desto mehr verstärken sich die Zweifel, ob diese Transporte wirklich nötig sind und ob für ausreichend Sicherheit Sorge getragen wird. Ich erwarte von der Landesregierung, diese Transporte nicht zuzulassen, bevor nicht alle Zweifel ausgeräumt sind und die betroffene Bevölkerung in adäquater Weise informiert wird.“
Zur Pressemeldung
9. November: Ausschuss legt sich auf Windflächen fest
Eine erste Entscheidung zur Errichtung neuer Windenergieanlagen ist gefallen. Der Ausschuss für Energiewende, Umwelt und Regionalentwicklung des Kreises stimmte den Wünschen der Kommunen Wangelau und Hohenhorn zur Ausweisung von Windparks zu. Für die Gemeinden Bliestorf, Kuddewörde, Basthorst, Brunstorf, Müssen und Worth gab es grünes Licht unter Vorbehalt. Hier stehen entweder noch die Zustimmung der Vertretungen oder die naturschutzfachlichen Gutachten aus. Für alle anderen in der Diskussion befindlichen Flächen (Niendorf, Klinkrade, Groß Schenkenberg, Havekost, Geesthacht-Grünhof, Düchelsdorf, Kühsen, Dalldorf, Ziethen, Berkenthin, Siebenbäumen) wird es (wohl) keine Meldung nach Kiel geben. Hier fehlte entweder die Zustimmung durch die Vertretung oder es gab Bedenken des Natur- bzw. Denkmalschutzes. Krukow ist noch offen. Die endgültige Entscheidung fällt im Kreistag am 8. Dezember.
4. November: Grüne diskutieren über die europäische Finanzkrise
Manuel Sarrazin, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Hamburg, war bei Konstantin von Notz zu Gast. Mitglieder des Kreisverbandes und Gäste diskutierten mit ihnen über die Europäsche Finanzkrise.
Grüne Spots zu Europa:
28. Oktober: Nordkongress der Grünen
Soll der Norden eine politische Einheit werden?
Wirtschaft unterstützt Aktivitäten der Grünen
Standortinitiative des Kreises als schädlich gegeißelt
Nach der Einrichtung der Enquete-Kommission "Norddeutsche Zusammenarbeit" im Kieler Landtag sind die Landesgrünen jetzt noch einen Schritt weiter gegangen: Sie veranstalteten in Norderstedt den Kongress: "Den Norden stärken, zusammen arbeiten!"
Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer des Unternehmer-Verbandes Nord, sagte als Gastredner einen für den Kreis bemerkenswerten Satz: "Die Wirtschaftsentwicklung wird durch Konkurrenzdenken in den Kommunen behindert!" Dieser Satz passt mit seiner Negativ-Suggestion zur Standortinitiative von CDU und FDP, die Betriebe woanders abwerben und im Kreis ansiedeln möchten. Mit dieser Aktion habe unser Kreis insbesondere Niedersachsen und MV geschadet, so ein Redner in der Diskussion. Das Herzogtum müsse eine klügere Marketing-Politik anstreben. Dies "Nullsummenspiel" könnte nur den einzigen Sinn darin haben, wenn Firmen in Hamburg keine Entwicklungsmöglichkeiten haben und nicht wissen, wo sie hingehen könnten. "Doch muss man dafür pro Jahr eine dreiviertel Million Euro ausgeben", fragen wir uns. "Wie dumm sind die Firmen, dass sie die Standorte nicht selbst finden?"
26. Oktober: Asbestabfälle nach Rondeshagen?
Landesgrüne fragen nach – Wir verlangen Lieferstopp
Angesichts der angekündigten Asbest-Transporte aus Niedersachsen zur Sondermüll-Deponie Rondeshagen gibt es berechtigte Sorgen um die Gesundheit der Anlieger in der westlichen Umgebung von Berkenthin. Wie häufig bei solchen Transporten ist auch in diesem Fall die Bevölkerung nicht vorzeitig informiert worden. Es gibt keine gesicherten Kenntnisse darüber, in welcher Form die Stoffe hier im Kreis ankommen. Bis nicht klar ist, dass die Anlieferung vollkommen emissionsfrei abläuft, fordern wir ein Transportverbot.
22. Oktober: Kreisgrüne ergänzen Landeswahlprogramm
Der Entwurf für das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 ist fertig (Download). Bis zum Landesparteitag in Neumünster am 12./13. November steht die Feinabstimmung in den Kreisen an. Bei unserer Mitgliederversammlung haben wir eigene Spots bzw. Änderungswünsche eingebracht. Im Beisein der Landesvorsitzenden Eka von Kalben haben wir acht Änderungsanträge formuliert. Die wichtigsten Punkte:
1. Die schienengebundene Anbindung von Geesthacht an Hamburg muss geprüft werden. Dabei sind Anwohnerinteressen, Lärmschutzaspekte und moderne Zugtechnik zu berücksichtigen.
2. Alleen und Straßenrandbepflanzungen mit Gehölzen sollen nach einem öffentlichen Bewirtschaftungskonzept unter Berücksichtigung des Naturschutzes gepflegt und erhalten werden.
3. Beim Thema Bau von 380 KV-Leitungen haben wir den Wunsch nach einer unterirdische Verlegung, soweit technisch sinnvoll, höher gewichtet.
4. Zur Ermöglichung einer Betreuung von Kindern im Wald sollen bürokratische Hürden abgebaut werden.
5. Bei der Landesgesetzgebung und Einflussnahme auf Bundesgesetze (im Bundesrat) sind die Belange und Rahmenbedingungen des Handwerks und seiner meist kleinen und mittleren Unternehmen daher immer im Blick grüner Politik. Die starke Ungleichbehandlung gegenüber großen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in Bezug auf staatliche Hilfen, direkte Subventionen und Besteuerung der letzten Jahre muss zurückgefahren werden.
6. Wir werden uns für einen erneuten Anlauf eines NPD-Verbotes einsetzen. Eine offen faschistische Partei darf im politischen System der Bundesrepublik nicht geduldet werden. Ein Verbot allein verhindert jedoch nicht rechtsextremes Gedankengut. Deswegen muss der Kampf gegen Rechts noch intensiver als bisher auch mit besseren Argumenten und durch Prävention geführt werden.
Im Anschluss wurden die Delegierten für die Parteitage neu gewählt. Die Namen finden sich auf der Kontakt-Seite.
5. Oktober: Kreis legt Zwischenplanung für Windflächen vor
Wie geht es weiter mit der Ausweisung von Windeignungsflächen? Die Landesplanung nimmt noch bis spätestens 15. November die Vorschläge der Kommunen entgegen. Die Koordination dafür hat der Kreis übernommen. Wir gehen davon aus, dass später eingereichte Wünsche nicht mehr berücksichtigt werden können. Wegen der Landtagswahl am 6. Mai 2012 ist der Zeitrahmen äußerst knapp bemessen. Ggf. kann aber das Verfahren nach ein, zwei Jahren mit einer neuen Landesregierung wieder aufgerollt werden.
Der Kreis hat jetzt den vorläufigen Plan mit neuen Eignungsflächen vorgelegt.
Zu den Karten und zum weiteren Text
29. September: Bewertung der Wirtschaftsleistung
Neuer Ansatz der Landesgrünen in der Diskussion in Lauenburg
Soll sich die Beurteilung der Wirtschaftsleistung einer Region allein auf die Gesamtheit der Aktivitäten der Bürger wie beim Brutto-Inlands-Produkt (BIP) beziehen? Oder hat vielmehr die Einbeziehung einer Bewertung aller Begleitwirkungen nicht eine viel größere Aussagekraft? Auf der Podiumsdiskussion zum Thema "Grünes BIP" in Lauenburg diskutierten darüber Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Verwaltung mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Tietze und mit vielen Gästen. Auf dem Podium saßen neben Andreas Tietze
Seit geraumer Zeit denken die Grünen über eine Neubewertung der Wirtschaftsleistung nach. Anlass dazu war die Erfahrung, dass bisher weder Umweltbelastungen noch schädliche Einflüsse der Arbeit auf die menschliche Psyche Berücksichtigung gefunden haben. In einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie sind diese Komponenten in die Ermittlung des "Regionalen Wohlfühlindex" für Schleswig-Holstein (RWI) eingegangen. Das Ergebnis war verblüffend. Während das BIP nicht wächst, ist hingegen ein auffälliger Anstieg des RWI zu verzeichnen. In Deutschland verlaufen diese Entwicklungen gegenläufig: BIP +7,4 %, NWI (Nationaler WI) -3,2 % (1999-2008).
Als Ursache für SH werden u.a. die besseren Arbeitsbedingungen, insbesondere die große Anzahl mittelständischer Betriebe angesehen. Deshalb fordern unsere Landes-Grünen die Förderung von Umwelttechnologien und der regionalen Wirtschaft mit ihren mittelständischen Unternehmen sowie die Verbesserung des Lebensumfeldes mit Grundlagen für Naturerlebnis, sanften Tourismus und Bioökonomie.
Detlef Repenning, erfolgreicher Unternehmer in Norddeutschland, bestätigte für sich die Ergebnisse des Gutachtens. Als sozialer Unternehmer habe er sich stets um "menschliche" Beschäftigungsbedingungen bemüht. Dies sei letztlich mit ausschlaggebend für eine erfolgreiche Geschäftsentwicklung gewesen. Martin Dornheim sprach über die Bedeutung eines Wissenschaftszentrums in der Region. Dies habe u.a. zu Firmengründungen und Beschäftigungsimpulsen geführt, wobei die Komponente Umwelttechnik eine besondere Ausprägung erlangt habe. Frank Ruppert stellte dar, wie die Umsetzung städtischer Leistungen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit Motivation und Sinnhaftigkeit der Beschäftigung fördern kann.
Zur weiteren Information über das Thema: Die Grünen in Kiel haben kürzlich einen Kongress durchgeführt und im Web dokumentiert (http://www.sh.gruene-fraktion.de/cms/default/dok/380/380528.das_gruene_bip.html).
22. September: Kreistag einig über Energiewende
In den letzten acht Jahren haben wir regelmäßig Initiativen zur effektiven Nutzug von Energie bzw. zum Umschwenken auf regenerative Energien im Kreistag eingebracht (siehe auch). Die meisten davon wurden von den Mehrheitsparteien zurückgewiesen. Doch mit der Katastrophe von Fukushima kam der Umschwenk. Die Stilllegung des AKW Krümmel fand ebenso Zustimmung wie die Notwendigkeit des Umstiegs auf regenerative Energien. Auf der heutigen Kreistagssitzung haben nach mehreren Wochen Gesprächen und Abstimmungen unter den Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Darin sind auch unsere Initiativen bzw. Ideen verankert.
Ausführlicher Bericht
Nach unserer Vorstellung kann die Energiewende nur gelingen, wenn ein klares Konzept mit realistischen Zielabschnitten existiert, nach dem die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden. Folglich sollte parallel zur sofortigen Aufnahme von Aktivitäten die Erstellung eines Programms bzw. einer Agenda stehen, welche Energiewandel- und Klimaschutzaspekte gleichrangig nebeneinander stellt. Der Kreistag hat allerdings kaum Handhabe, solche Schritte oder Maßnahmen zu beschließen. Er kann lediglich strukturieren, koordinieren und die Akteure zusammenführen. Diese sind in der Hauptsache Kommunen, Stadtwerke und Wirtschaftsverbände.
Welche Maßnahmen kann der Kreis ergreifen? Der Kreis kann
- Personal zur Verfügung stellen. Wir waren uns mit den anderen Fraktionen einig, dass zunächst ein Mitarbeiter ("Energiemanager") der Kreisverwaltung vorrangig an der Aufgabe Energieeffizienz mitwirken soll. Der Energiemanager könnte Know How einbringen, Kontakte und Gespräche vorbereiten und mit dem Ausschuss und den Akteuren arrangieren. Er könnte Fördermöglichkeiten recherchieren und umsetzen.
- bei der Aufgabenkoordinierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mitwirken und den Aufgabenkatalog bei entsprechender Personalausstattung neu fassen. Der Wandel zur Energieagentur ist denkbar.
- ad hoc Windeignungsflächen zusammenstellen und an die Landesplanung weitergeben. Weil die Entscheidung über eine Umsetzung am Ende bei den Kommunen liegt, ist eine Zusammenarbeit mit diesen unabdingbar.
- die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen wie z.B. Fachhochschulen anstreben.
- Grundsätze für die Ausgestaltung von bzw. den Umgang mit den weiteren Komponenten der Energiewende (Photovoltaik, Biogas, Wärmenetze, Stromspeicher, Kleinwindanlagen, Windturbinen, BHKW, Reststoff- und Holznutzung) erarbeiten.
- an den Bund apellieren, Städtebaufördermittel für energetische Maßnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Wir werden hier regelmäßig über das Voranschreiten der Aktivitäten berichten
7. September: Falschmeldung zur A21
In dem heutigen Artikel "Geesthachts CDU beklatscht Kieler Grüne" sind die Lübecker Nachrichten und der zitierte Karsten Steffen einer Falschmeldung aufgesessen. In einer Rede im Landtag hatte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, für die Fertigstellung der A21 zwischen A24 und Kiel ausgesprochen. Im Hamburger Abendblatt wurde fälschlich berichtet, dass diese Äußerung auch für den Weiterbau der A21 nach Süden mit einer Elbquerung gemeint sei. Dies war weder von Habeck gesagt noch entspricht es der Position der Landesgrünen. Der Redakteur des Abendblattes hat den Fehler eingestanden und sich entschuldigt. Insofern beklatscht die CDU Geesthacht ein falsches Zitat. Es wäre schön, wenn sich führende Vertreter der CDU besser informieren, bevor sie sich mit Irritationen an die Öffentlichkeit wenden.
2. September: Pumpspeicherbecken – Antrag zur Gesetzänderung
Grüne ergreifen Initiative zum Weiterbetrieb
Die Grünen im Kieler Landtag haben einen Antrag zur Neufassung des Oberflächenwasserabgabegesetzes gestellt. Wichtigster Bestandteil ist die Absenkung des Wasserpfennigs auf ein Zehntel des bisherigen Betrages. Ziel ist die Wiederinbetriebnahme des Pumpspeicherbeckens in Geesthacht unter Volllast. Die Absenkung der Abgabe für die Wassernutzung ohne Temperaturänderung in Abgrenzung zur Nutzung bei der Kühlung in einem Atomkraftwerk ist rechtlich nicht einfach. Der Antrag der Grünen wird auch von den anderen Fraktionen unterstützt. Im Landtag besteht der Konsens, dass nach der Abschaltung der Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel auf die Verwendung der Stromspeichermöglichkeiten nicht mehr verzichtet werden kann. Direkt nach Einreichung unserer Vorlage haben die Regierungsparteien ebenfalls einen Antragsentwurf verfasst. Der Text in diesem nachträglich eingereichten Entwurf unterscheidet sich sowohl vom Inhalt als auch in der Begründung kaum von dem unsrigen. Wir freuen uns, dass jetzt auch CDU und FDP die Bedeutung von Stromspeichern erkannt haben und die notwendigen Konsequenzen ziehen.
27. August: Wie der Politikverdrossenheit entgegnen?
Die Kreismitgliederversammlung (KMV) an einem Sonnabend-Nachmittag war für die Kreisgrünen ein nicht ganz gelungenes Experiment. Kamen zur letzten KMV noch über 50 Mitglieder, so waren es diesmal knapp 30. Sei's drum: Überaus interessant waren die zur Diskussion stehenden Inhalte allemal. In der Thematik „Bürgerentscheide auf Bundesebene“ ging es diesmal nicht um die Unterschriftensammlung, sondern um die Frage, ob solche nicht eher auf Grund immanenter Gefahren abzulehnen seien. So malte unser Kreistagsmitglied und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht, Burkhard Peters, das Szenario an die Wand, dass bei Bürgerentscheiden auf Bundesebene Rechtspopulisten die Oberhand bekommen würden. Komplexe Regelungen könnten nicht vom Volk entschieden werden. Dem widersprachen Rolf Sörensen vom Verein Mehr Demokratie, der die Unterschriftensammlung initiiert hatte, und Thorsten Fürter von der Grünen Landtagsfraktion. Populistisch besetzte Sachverhalte könnten gar nicht in den Volksentscheid kommen. Grundgesetz und EU-Recht würden dem vorbeugen. Die immer mehr anwachsende Politikverdrossenheit ließe sich nur durch mehr demokratische Mitwirkung stoppen. Eine interne Abstimmung unter den Mitgliedern ergab aber ein klares Votum gegen den Bürgerentscheid auf Bundesebene. Von allen Rednern wurde allerdings klargestellt, dass Volksentscheide auf kommunaler Ebene auf jeden Fall das richtige Instrument zur Mitwirkung der Bürger wären. Dort ginge es beim Unmut der Menschen meistens um Fragen der Bauleitplanung, was eine Mitbestimmung auf jeden Fall rechtfertige.
In seinem Bericht über die Enquête-Kommission des Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ stellte unser Bundestagsmitglied Konstantin von Notz die Relevanz des Internet für das alltägliche Leben dar. Über 60 Prozent der Bürger wären regelmäßig im Netz, viele nutzen das Web mobil über Smartphones. Die Kommission würde sich mit Fragen beschäftigen, wie das Netz das Leben und auch die Politik verändert. Eine spezielle Thematik sei das Urheberrecht, das durch die digitalen Medien massiv in Gefahr geraten sei. Er stellte die Frage in den Raum, ob nicht richtiger wäre, die Kopierproblematik durch eine Reform des Entgelts neu zu fassen.
Oliver Victor, der seit vielen Jahren sehr erfolgreich den Erlebnis-Bahnhof Schmilau betreibt, stellte eine neue Idee vor: Eine an einer mehrere Meter hohen Schiene hängende und ähnlich wie ein Fahrrad mit Muskelkraft angetriebene Schwebekabine. Sie wurde von einem Neuseeländer entwickelt und dort Shweeb getauft (http://www.youtube.com/watch?v=VXl3uK9hTWU). Oliver hat mit Mono-Rail allerdings einen anderen Begriff eingeführt. Er kann sich vorstellen, dass diese Kabine als touristische Attraktion zwischen Ratzeburg und Schmilau auf der dort bestehenden und für den Draisinenbetrieb genutzen Bahntrasse errichtet werden könnte. Die Lösung rechtlicher Fragen steht zwar noch aus, müsste aber zu klären sein.
Im formalen Teil beschloss die Versammlung die Erweiterung des Namens des Kreisverbandes in „Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband HERZOGTUM Lauenburg“. Die historisch gewachsene Ablehnung des Namensteils, den langjährig gehaltenen „herzoglichen“ Zustand im Kreis zumindest symbolisch die Unterstützung versagen wollen, hat sich bei den Kreisgrünen gewandelt. Die Identifikation des Kreisverbandes mit dem Kreis wird Rechnung getragen und die Verwechslung mit dem Ortsverband Lauenburg-Lütau aufgehoben.
Als Vertreter der Kreisgrünen für die Bundesdelegiertenkonferenz wurden Annedore Granz aus Geesthacht und Detlef Lüth aus Wohltorf gekürt.
Das Foto zeigt Rolf Sörensen, Burkhard Peters und Thorsten Fürter
17. August: Land legt Pläne zu Windparks vor
Die Landesplanung im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat die Teilfortschreibung der Regionalpläne in Schleswig-Holstein für den Teilbereich Windenergie vorgelegt. Die weiterentwickelten Karten sind über die Webseite http://www.wind-sh.de einsehbar. Dort können auch online Stellungnahmen abgegeben werden. Zuvor ist allerdings eine Registrierung notwendig.
Wir haben uns die Karte für den Kreis Herzogtum Lauenburg angesehen. Die Vorlage der Landesplanung ist für uns eher enttäuschend. Nach dem Aus für das Atomkraftwerk Krümmel hätten wir erwartet, dass es ein deutlicheres Signal für die Windkraft gegeben hätte. So hatte ja auch Innenminister Klaus Schlie im Vorweg angekündigt, dass eine klare Steigerung der Anzahl Windparks angestrebt werde.
Der neue Plan stützt sich größtenteils auf die von der Kreisplanung vorgelegten Windeignungsräume. So finden sich die Flächen bei Niendorf/Neuenlande und Klinkrade trotz örtlicher Widerstände weiterhin auf der Karte der Landesplanung. Neu hinzugekommen sind Wangelau/Witzeeze und Bliestorf/Kastorf. Die bestehenden Windparks bei Woltersdorf, Basedow/Lütau und Schiphorst könnten erweitert werden. Schulendorf und Krukow, wo es heftige Widerstände bei den Anliegern gegeben hatte, sind nicht mehr dabei. Die Flächen bei Dassendorf, Brunstorf und Hohenhorn, die von uns bzw. dem Bürgermeister vorgeschlagen waren, wurden bisher nicht berücksichtigt.
Bei der Vorgabe durch das Innenministerium handelt es sich lediglich um die erste Offenlegungsphase. Bis zum 15. November können die Kommunen jetzt ihre Anregungen für Änderungen bzw. Erweiterungen vortragen. Wir werden unsere Vorstellungen dort ebenfalls zu Protokoll geben. Zuvor gibt es bei der nächsten Sitzung des Kreis-Regionalentwicklungsausschusses am 5. September im Kreishaus in Ratzeburg um 16 Uhr die Gelegenheit, das Thema auf Kreisebene zu erörtern.
21. Juli: Übertragungsvereinbarung für die Lohe
Jetzt scheint alles klar zu sein: Die Übergabe der Wohltorfer/Wentorfer Lohe aus dem Bundesimmobilienbesitz an das Land Schleswig-Holstein im Rahmen des Programms Nationales Naturerbe muss nur noch durch einen Notartermin endgültig besiegelt werden. Die "Übertragungsvereinbarung" im Wentorfer Rathaus war ein reiner Pressetermin, zu dem die Vertreter der Verbände und interessierte Bürger nicht eingeladen waren. Medienmäßig wurden die beteiligten Politiker mit Lob überschüttet, was am Tag danach dann auch in den Medien so präsentiert wurde. Das Engagement der Bürger vor Ort wurde nicht erwähnt.
Ein kurzer Rückblick:
Eine "Kahlschlagaktion" im Winter 2007/2008 hatte eine Protestwelle bei den Besuchern des Naherholungsgebietes Lohe ausgelöst. Wir Grünen sammelten über 1000 Unterschriften für den Erhalt als Naherholungsgebiet. Diese wurde an Vertreter aller Parteien und an die Behörden weitergegeben. Wir erhielten darauf keine (Null)Reaktion. Immerhin entstand durch die Proteste in der Öffentlichkeit ein so großer Druck, dass alle Pläne für eine mögliche Nutzung der Lohe aufgegeben und der Erhalt als Naherholungsgebiet anerkannt wurden. Zunächst war Landschaftsschutz vorgesehen. Die Pläne dazu lagen fertig in den Schubladen der Naturschutzbehörde. Sie wurden wegen des plötzlichen Richtungswechsels vor ca. einem Jahr mit dem Ziel der Übernahme der Lohe in das Naturerbe nicht mehr benötigt.
Zum Programm Nationales Naturerbe:
Schon 2005 hatten CDU und SPD auf Bundesebene vereinbart, Flächen der ehemaligen innerdeutschen Grenze in Landesbesitz mit der Option "Erhalt der naturschutzfachlichen Wertigkeit" zu überführen. Dabei legte man sich auf Zahlen fest: 100.000 ha für eine erste Tranche, 25.000 ha für eine zweite. Als vorgesehene Flächen wegen Nichteignung aus dem Flächenpool herausfielen, suchte man Ersatz und kam auf die Lohe. Lange war nicht klar, ob die Lohe auch wirklich den Pool hineinrutscht. Erst im Herbst 2010 wurde dann vermeldet, dass dies der Fall sei. Wer dazu wie die Fäden gezogen hat, ist uns niemals wirklich mitgeteilt worden. Vor ca. drei Monaten wurde in den Medien wieder ein Rückzieher gemeldet: Verzögerungen seien eingetreten. Unsere Recherchen haben ergeben, dass für die Lohe die Frage der Haftungsbeschränkung bei möglichen Schäden durch militärische Altlasten nicht geklärt waren. Dies ist jetzt offenbar klar, und damit dürfte die medienmäßig gut inszenierte Übergabe in Bälde endgültig erledigt sein.
12. Juli: Grüne sammeln Unterschriften für "Mehr Demokratie"
Seit einigen Wochen bitten Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ und ihre Unterstützer die Bürger im nördlichen Bundesland mit zwei getrennten Volksinitiativen um ihre Unterschrift. Bei den Sammlungen geht es einmal darum, das Instrument des Volksentscheides bundesweit einzurichten, zum anderen um eine Herabsetzung der Hürden für Bürgerbegehren in den Kommunen.
Die Initiativen werden auch vom Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN unterstützt. Heute starteten wir mit unserer Sammlung in der Hauptstraße in Mölln. Prominente und tatkräftige Unterstützung erhielten wir durch den Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und den Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter. Insgesamt konnten wir knapp 80 Bürger aus Mölln und Umgebung zur Abgabe ihrer Unterschrift motivieren.
30. Juni: Bundestag besiegelt endgültiges Aus für Krümmel
Grüne sehen Weiterentwicklung des Industriestandorts Geesthacht positiv
Wir sind sehr erleichtert, dass Krümmel nicht wieder ans Netz geht. Die komplette Rücknahme der Laufzeitverlängerung ist ein historischer Etappensieg der Anti-AKW-Bewegung. Gerade in diese Zeit der Umorientierung fallen Meldungen, dass Geesthacht sich zu einem aufstrebenden Wirtschaftsstand mausert. Deshalb können wir die Schwarzmalerei um die Arbeitsplätze nicht teilen. Ein großer Teil des Mitarbeiterstabs wird noch einige Jahre für den Rückbau benötigt. Andererseits tut sich Einiges bei der Neuansiedlung von Wirtschaftsbetrieben, die nicht nur direkt Mitarbeiter einstellen, sondern auch dem Handwerk in der Region neue Aufträge verschaffen werden.
Zur Situation und der Zukunft des Krümmeler AKW-Geländes sagt Petra Bolte von der Geesthachter Ratsfraktion der Grünen: "Die jetzt mehrfach erhobene Forderung, auf dem Gelände des AKW Krümmel ein Gaskraftwerk zu errichten, haben wir im Rat der Stadt Geesthacht ebenso wie die Investition in ein Laufwasserkraftwerk in den letzten Jahren mehrfach gestellt. Dass Vattenfall statt der Unterstützung eines Laufwasserkraftwerks lieber Fehlinvestitionen in das nicht zu rettende AKW Krümmel getätigt hat, ist allein Vattenfalls unternehmerisches Risiko. Wir begrüßen das wirtschaftliche Engagement zur Gewinnung einer umweltfreundlicheren Energie als Atomkraft oder Kohle. Jetzt fordert der AKW-Betriebsrat die Schaffung von Rahmenbedingungen für Ersatzinvestitionen – was bedeutet das? Soll der Steuerzahler hier einem Großunternehmen den Weg ebnen? Dass das Aus des AKW völlig überraschend sei, wie von der Vattenfall-Sprecherin Meyer-Bukow laut LL behauptet, klingt weltfremd. Vattenfall hatte Millionen Euro, um sie ins AKW zu pumpen. Jetzt sollte das Unternehmen auch die Mittel für einen Neuanfang aufbringen können."
30. Juni: Historischer Sieg für die Anti-Atombewegung
Der heute im Bundestag beschlossene Atomausstieg ist ein großer Sieg der Anti-Atomkraftbewegung und der Grünen. Er ist auch der persönliche Verdienst von vielen einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die, wie das Ehepaar Boll aus Geesthacht, über Jahrzehnte demokratisch, gewaltfrei und kreativ, für die gesellschaftliche Mehrheit gestritten haben, die mit dem heutigen Beschluss auch im Bundestag erreicht wurde.
Wir Grünen wären gerne früher aus der Risikotechnologie Atomkraft ausgestiegen. Bis 2017 wäre dieser Ausstieg auch möglich, und nach Fukushima wäre er auch nötig gewesen. Dennoch ist mit dem festen Ausstiegsdatum, der sofortigen Abschaltung von acht Meilern und dem kontinuierlichen Abschalten der restlichen AKW sehr viel erreicht, warum ich heute auch mit meiner Fraktion dem Ausstiegsgesetz zugestimmt habe.
Die Abschaltung des Pannen-AKW Krümmel war längst überfällig. Es ist ein Segen für unseren Kreis, dass diese Gefahrenquelle jetzt nicht mehr in Betrieb genommen wird. Und schließlich ist es ein schlechter Witz, dass bei allen ungeklärten Endlager- und Rückbaufragen und den damit verbundenen Kosten, die AKW-Betreiber offenbar über Regressforderungen für die Abschaltung nachdenken. Die Zeit dieser vier monopolistischen Strom-Besatzungs-Mächte muss vorbei sein.
23. Juni: Grüne Energieinitiativen neu belebt
Kreistag fällt einschneidende Entscheidungen
Der Einstieg einer Privatbank bei der Kreissparkasse, die Schulsozialarbeit, die Elternbeiträge für die Schülerfahrkarten, die Auswirkungen der Sparbeschlüsse und die Energiewende – dies waren die herausragenden Themen der Kreistagssitzung. Eine lange Debatte und Streitereien zwischen SPD und CDU prägten diese Sitzung.
Aus Sicht der Grünen Kreistagsfraktion wurden bis auf den Einstieg in die Energiewende auch im Kreis Entscheidungen gefällt, die wir für Fehlentwicklungen halten:
1. Beteiligung der HASPA Finanzholding an der Kreissparkasse.
2. Auswirkungen der Sparbeschlüsse
3. Elternbeiträge zu den Schülerfahrkarten
22. Juni: Mitgliederversammlung mehrheitlich für Atomnovelle
Nach einer lebhaften Diskussion bis in die späten Abendstunden votierte die große Mehrheit der Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in der abschließenden unverbindlichen Abstimmung für eine Zustimmung zur Vorlage der Atomnovelle der Bundesregierung. Bei lediglich drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen der 50 anwesenden Stimmberechtigten wollten die Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch dieser Woche damit zum Ausdruck bringen, dass eine eigene Vorlage mit einer früheren Ausstiegsklausel in der Wahrnehmung der Bevölkerung untergehen würde. Die alternativ damit verbundene Ablehnung der Bundes-Novelle würde im Gegenteil als Votum gegen den Ausstieg aus der Atomenergie, gegen die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und gegen die endgültige Stilllegung des AKW Krümmel verstanden werden und damit nicht in der beabsichtigten Weise vermittelt werden können.
„Uns ist bewusst, dass ein Ausstieg spätestens 2017 möglich ist und dass Deutschland bis dahin ausreichende Strommengen ohne Atomenergie liefern kann. Sollten sich die Grünen aber in der Zustimmung zur Regierungsvorlage verweigern, so wird uns mit Sicherheit nachgetragen, dass wir die endgültige Abschaltung von sieben AKW zum sofortigen Zeitpunkt und die der restlichen Reaktoren in Deutschland zu einem festen Datum nicht mittragen. Dass wir uns für einen früheren Ausstieg und für eine Beschleunigung des Umstiegs auf regenerative Energien stark machen, wird in der medialen Wahrnehmung nicht gewürdigt werden. Alle Aufmerksamkeit läge plakativ auf dem Ja oder Nein“ sagte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Trotz der Bedenken, die mit einer bis 2022 um fünf Jahre längeren Laufzeit gegenüber dem anvisierten Termin verbunden sind, sehen die Kreis-Grünen den Ausstiegsbeschluss als einmalige historische Gelegenheit, Deutschland mit einem Konsens über alle Fraktionen weltweit als Vorreiter für eine wegweisende Beendigung einer nicht beherrschbaren Technologie einzubringen.
In einem weiteren Teil des Abends berichtete Gast Thorsten Fürter aus Lübeck von der Landtagsfraktion über die Demokratie-Kampagne der Grünen und die anstehende Amtsreform. Mit beiden Themenfeldern wollen die Grünen die Beteiligungsrechte der Bürger und damit das Demokratieverständnis stärken. Mehrere Veranstaltungen auf Landesebene hätten ein reges Interesse hervorgerufen. Fürter lobte dazu die Initiative des Kreisverbandes bei mehreren Informations- und Gesprächsveranstaltungen zu aktuellen Energieprojekten in den letzten Monaten.
Gewählt wurde ein neuer Vorstand. Sprecherin ist jetzt Uta Röpcke, als Sprecher bestätigt wurde Holger Bartsch. Bestätigt wurden auch Wolf-Dietrich Lentz als Schatzmeister und Marc Ziegelitz als Geschäftsführer. Die Vertreter der Ortsverbände sind: Ute Berns (Wentorf), Bettina Boll (Geesthacht), Daniela Ehlers (Mölln), Martina Haardt (Ratzeburg), Ulrike Hack (Sachsenwald), Janne Röhrs (Schwarzenbek), Martin Merlitz (Lauenburg, fehlt auf dem Bild) und Manfred Ziegelitz (Börnsen).
17. Juni: Marlies Fritzen besucht Lämmerhof
Landwirtschaft und Artenvielfalt – passt das heute noch zusammen? Ja! Das ist die Antwort der Koordinierungsstelle Lauenburgische Kulturlandschaft (KOLK). KOLK wurde Anfang 2010 ins Leben gerufen und hat sich die Aufgabe gestellt, landwirtschaftliche Produktion und gesellschaftliche Ansprüche (Biodiversität und Umweltschutz) zusammenzuführen. Um sich vor Ort über konkrete Zielsetzungen und die praktische Umsetzung des Programms von KOLK zur informieren, war Marlies Fritzen, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Kieler Landtag, zu Besuch auf dem Lämmerhof in Panten. Mit Landwirt Detlef Hack, Dr. Jörg Bargmann (KOLK), Dr. Helge Neumann (Verband für Landschaftspflege, Flintbek) und Klaus Tormählen (Kreisgrüne) machte sie einen Rundgang über den Hof und die angrenzenden Felder.
Das Konzept der Zusammenführung von Naturschutz und Wirtschaftlichkeit in der Landwirtschaft wird durch Förderprogramme gestützt. Nach den Worten von Detlef Hack könne sich aber langfristig eine im Einklang mit der Natur produzierende Landwirtschaft auf Grund eines ganzheitlichen Ansatzes von selbst tragen. So würden z. B. immer mehr Konsumenten durch die Bereitschaft, Lebensmittel von einem „Naturhof“ zu kaufen, Signale für die gesellschaftliche Akzeptanz der integrierten Landwirtschaft setzen. Marlies Fritzen berichtete über den schon bestehenden und sich weiter fortsetzenden Artenschwund und den Verlust an funktionierenden Ökosystemen in Schleswig-Holstein. Korridore zwischen den Biotopen und die Vernetzung der Lebensräume seien neben der Schaffung von natürlichen Kleinflächen wie Blühstreifen und Feuchtstellen ein erster wichtiger Schritt, hier Einhalt zu gebieten.
14. Juni: Kreis will Büchereizuschuss kürzen
Einnahmemöglichkeiten über Jahre nicht genutzt
Im Rahmen der Ausgabenkürzungen über alle Bereiche in der Höhe von 2 Prozent sollen jetzt auch die Büchereien dran glauben. Da dies erst über eine Änderung der Verträge möglich ist, soll diese im Kreistag am 23. Juni entsprechend verabschiedet werden. Für uns ist die Kürzung der falsche Weg. Bezogen auf den Gesamthaushalt sind die Einsparungen marginal. In Hinblick auf die Sanierung des Kreishaushalts stellen sie noch nicht einmal einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Für das Büchereiwesen könnten sie jedoch extrem ungünstige Auswirkungen haben, vor allem wenn sich auch die beiden anderen Vertragsparteien (Kommune und Land) entsprechend mit ihren Förderungen zurückziehen. Damit setzen wir eine Einrichtung aufs Spiel, die für Jahrzehnte ein wichtiger Bildungsbaustein war.
Die aktuelle Kürzungsmaßnahme über alle Bereiche ist nur die Fortsetzung schon vollzogener Streichungen im Sozial- und Bildungsbereich der Jahre zuvor. Sie hatten aber niemals den gewünschten Effekt. Die Verschuldung des Kreises geht unaufhaltsam weiter. Statt ständig zu kürzen hätten CDU und FDP sich lieber um Strukturfragen und um mehr Einnahmen kümmern sollen. Zum Beispiel bei der Photovoltaik. Hätte der Kreis nach unserem Vorschlag im Jahre 2003 ab 2005 die jetzt erst beschlossenen Solardächer errichtet, wären ihm nach unseren Berechnungen pro Jahr 20.000 Euro, also bis heute 100.000 Euro Einnahmen zugeflossen. Damit hätten einige wichtige Projekte finanziert werden können. Viele schmerzhafte Diskussionen wären uns erspart geblieben.
10. Juni: Land streicht 25 Lehrerplanstellen
Schülerzahl nahezu unverändert
Wie wirken sich die Sparmaßnahmen des Landes auf die Bildung aus? Dieser Frage ist die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nachgegangen und hat jetzt von der Landesregierung eine verblüffende Antwort erhalten: Wegen des prognostizierten Schülerrückgangs ab August 2011 von 1.523 Kindern werden insgesamt 305,2 LehrerInnenplanstellen gestrichen. Anke Erdmann, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Das ist ein stolzes Einsparverhältnis: Eine Lehrkraft pro fünf Schüler.“
Die nach Kreisen aufgeschlüsselten Zahlen weisen nun für den Kreis Herzogtum Lauenburg eine Besonderheit auf: Hier wird ein Rückgang von insgesamt nur zwei Schülern erwartet, dennoch werden 25 Planstellen für Lehrer gestrichen. Burkhard Peters, bildungspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion der Grünen sagt dazu: "Ein weiteres Mal wird unser Kreis wie schon bei der Bahnanbindung benachteiligt. Was sagen die Abgeordneten der Regierungsparteien aus unserem Kreis dazu? Wie kann diese Ungleichbehandlung verantwortet werden? Hieß es nicht immer, trotz knapper Kassen dürfe an der Bildung nicht gespart werden? Die überproportionale Stellenstreichung bei insgesamt nur geringem Schülerrückgang ist schon schlimm genug. Dass der Kreis Herzogtum Lauenburg dabei noch einmal besonders schlecht abschneidet, ist durch nichts zu rechtfertigen."
6. Juni: Landtagsfraktion besucht Pumpspeicherbecken
Welchen Beitrag kann das Pumpspeicherbecken in Geesthacht im Rahmen der Umstellung auf regenerative Energien liefern? Dieser Frage gingen Landes- und Kreisgrüne, an der Spitze Robert Habeck und Monika Heinold von der Landtagsfraktion, nach. Kraftwerksleiter Lothar Köppke beantwortete dazu eine Reihe von Fragen und führte die Grünen durch das Turbinenhaus. Das Kraftwerk kann maximal 120 MW über gut sechs und Stunden leisten. Das würde reichen, um überschüssigen Windstrom in Schleswig-Holstein zu regeln. Doch dazu kommt es nicht, weil seit der Einführung der Oberflächenwasserabgabegebühr (OWAG) die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks nicht mehr gegeben ist. Es rechnet sich eher, die Regelenergie aus anderen Bundesländern einzukaufen. Aktuell wird das Kraftwerk auf geringer Leistung betrieben, und zwar so, dass keine OWAG anfallen. Deshalb ergeben sich für den Landeshaushalt auch keine Erträge. Möglich wäre ein Kompromiss: Keine mengenbezogenen Gebühren, sondern ein Festpreis, der die Wirtschaftlichkeit sichert und gleichzeitig einen Ertrag im Landeshaushalt einbringt. Die Kieler Grünen wollen jetzt prüfen, welche Art der Gebührenregelung der optimale Weg ist.
... und den BM von Schwarzenbek
Im Anschluss an den Besuch in Geesthacht ging es nach Schwarzenbek ins Rathaus zu einem Gespräch mit Bürgermeister Frank Ruppert, der vor einigen Wochen den Grünen beigetreten war. Inhalte des Gesprächs: Finanzen, Wirtschaft, Schulen und Energiefragen, Gemeindereform. Im nachfolgenden Pressegespräch kam von den Medienvertretern die Information, dass eine Ratsfraktion der Stadt spekulierte, Frank Ruppert würde die Mitgliedschaft als Sprungbrett in den Landtag nutzen. Wichtiger waren für uns Aspekte der Staatsverschuldung, die sich bekanntlich bis in die kommunalen Bereiche hineinziehen. Dazu gab Monika zu bedenken, dass in den nächsten Jahren durch Erbschaften ein Prozent der Bevölkerung 40 Prozent des Vermögens erben wird. Die Kommunen bekommen davon nichts. Die kommunale Daseinsvorsorge, die schließlich für alle Menschen betrieben wird, wird ohne einen Anteil des Vermögens der Gesellschaft nicht mehr gewährleistet sein.
1. Juni: Grüne diskutieren Pflegenotstand
In einer umfangreichen Debatte haben die Nord-Grünen Leitlinien festgelegt, um dem drohenden Ausufern des Pflegenotstandes zu begegnen. Dazu gehört in erster Linie die Einrichtung einer Pflegekammer, um die Interessen der Pflegekräfte besser vertreten zu können. Kernaussagen: „Die Zeiten, in denen die Ärzte über den gesellschaftlichen Stand der einst so bezeichneten Krankenschwestern bestimmen, sind vorbei. Pflegepersonal braucht eine eigene Interessenvertretung. Im Vordergrund stehen dabei eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, eine Steigerung der Qualität durch Weiterbildungsmöglichkeiten, eine bessere Bezahlung und mehr Zeit für die Pflegeeinsätze. Minutenpflege ist der falsche Ansatz. Pflege ist ein Knochenjob, der zu Burnout und unwürdigem Umgang mit den Klienten führt. Eine Besserstellung des Personals wirkt sich auch auf die Qualität der Pflege aus. Anspruch auf eine gute Pflege ist ein Menschenrecht. Pflegepersonal hat häufig lange Anfahrtswege zu leisten. Diese werden jedoch meist nicht auf die Arbeitszeit angerechnet. Dadurch sinken die Einkünfte des Pflegepersonals in manchen Fällen unter die Armutsgrenze.“
Zur Pressemeldung
31. Mai: Pläne zum Ausstieg nicht konsensfähig
Zu den Plänen der Bundesregierung für einen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 sagt die Landesvorsitzende Marlene Löhr:
„Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge der Bundesregierung sind so nicht konsensfähig. Ein Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 bedeutet de facto eine Laufzeitverlängerung um fünf Jahre gegenüber dem, was technisch und energiepolitisch klug und machbar ist. Mit einem offenkundig veralteten und unsicheren Atomkraftwerk als „Kaltreserve“ konterkariert die Kanzlerin ihre Zusage an die Bevölkerung, Sicherheitsstandards zum Maßstab politischer Entscheidungen zu machen.“
Die Sprecherin für Energiewirtschaft im Bundestag, Ingrid Nestle, sagt:
„Zum Atomausstieg gehört der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier fällt die Regierung noch hinter ihre alten Positionen zurück. Schleswig-Holstein allein kann bei der Windenergie an Land so viel Windenergie zusätzlich erzeugen, wie die Bundesregierung für ganz Deutschland plant. Auch da muss noch deutlich nachgebessert werden.“
Zur Vertiefung
30. Mai: Krümmel-Aus – Skepsis, Freude, Erleichterung
Kreisverband und Ortsverband Geesthacht der Grünen sind über die endgültige Stilllegung des Pannenreaktors Krümmel erleichtert. Nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima war es allen klar, dass der Atomausstieg so schnell wie nur möglich erfolgen muss.
Dass die Bundesregierung nun in den wesentlichen Punkten auf den Atomkonsens des damaligen Bundesumweltministers Trittin zurückkommt, kann uns nur recht sein. Der Ausstieg muss jetzt verbindlich, endgültig und ohne Hintertüren festgezurrt werden.
Die Bundes-Grünen haben mit einem eindeutigen Zeitplan und einem seriösen Konzept klar gemacht, wie der komplette Ausstieg bis 2017 zu schaffen ist. Dafür müssen aber ab sofort die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Es geht um Planungssicherheit für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Einigung, wie mit dem Atommüll verfahren werden soll. Auch über verstärkte Anstrengungen beim Ausbau der Netzinfrastruktur, beim Energiesparen und der Energieeffizienz muss Klarheit geschaffen werden.
Die Betreiber Vattenfall und E.on werden aufgefordert, den Mitarbeitern im AKW Krümmel Perspektiven für die Weiterbeschäftigung und die berufliche Weiterentwicklung verbindlich aufzuzeigen. Die Angestellten dürfen nicht die Verlierer einer verfehlten Energiepolitik der Großkonzerne werden.
29. Mai: Landesparteitag fordert Atomausstieg bis 2017
Eines der zentralen Debattenthemen auf dem Landesparteitag in Eckernförde war zum X-ten Male die Atomenergie. Dass der Atomausstieg jetzt schnell kommen muss, war nicht mehr Gegenstand der Diskussion, sondern die Frage "Wann". Sofort, zu 2017 gemäß Atomkonsens aus dem Jahr 2001, oder 2021 wie von der "Ethik-Kommission" vorgeschlagen? Die Versammlung legte sich mit großer Mehrheit auf eine Forderung zum Jahr 2017 fest.
Ein Raus aus der Atomenergie verlangt eine sofortige Umsteuerung bei den Rahmenbedingungen. Dazu sollen der Ausbau der regenerativen Energien und der Stromnetze weiter forciert werden. Allerdings verlangte die Versammlung eine Begrenzung von Biogas aus Mais auf den aktuellen Bestand, wozu es einer entsprechenden Novellierung des EEG bedürfe. Stromnetze sollten soweit möglich als Erdkabel umgesetzt werden. Neue 380-KV-Leitungen dürften nur unter Beteiligung der betroffenen Anlieger errichtet werden. In den Beschlusstext aufgenommen wurden weiterhin: Größere Energieeffizienz bei Stromverbrauch und -erzeugung sowie die Förderung und Fortentwicklung der Speichertechniken. Der hier wiedergegebene Bericht enthält nur einige Stichpunkte einer 10-seitigen Beschlussvorlage. Der vollständige Text kann beim Landesverband angefordert werden.
29. Mai: Lauenburgische Grüne jetzt zu dritt im Landesparteirat
Der Parteirat ist die höchste Entscheidungsplattform der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Es berät aktuelle politische Fragen und bereitet Stellungnahmen sowie Entscheidungen in den Parlamenten vor. In Schleswig-Holstein gehören dem Gremium 18 Personen an. Bei den Neuwahlen auf dem Landesparteitag am Wochenende in Eckernförde schafften jetzt nach dem Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz zwei weitere Parteimitglieder aus dem Lauenburgischen den Sprung in die Steuerungszentrale: Uta Röpcke aus Wohltorf und Burghard Peters aus Hornbek. Uta Röpcke ist Dozentin für interkulturelle Kommunikation an der Leuphana Universität Lüneburg und 46 Jahre alt. Burkhard Peters arbeitet als Rechtsanwalt in Mölln, ist Mitglied des Kreistages und 58 Jahre alt. Während Peters als „Urgrüner“ über 25 Jahre der Partei angehört, darunter 15 Jahre Sprecher des Kreisverbandes Lauenburg, ist Uta Röpcke eine „Newcomerin“. Sie ist vor gut einem Jahr dem Grünen Ortsverband Sachsenwald beigetreten und bisher ohne politisches Mandat. Neben Kiel, das die meisten Mitglieder im Parteirat stellt, mausert sich der Kreisverband Lauenburg zum gewichtigen Sprachrohr der Grünen in Schleswig-Holstein.
20. Mai: CDU wäscht sich grün
Zur Presseankündigung der CDU im Kreis Herzogtum Lauenburg, sie wolle auf ihrem Parteitag einen Kurswechsel vornehmen und aus der Atomenergie aussteigen, sagt Burghard Peters von der Kreistagsfraktion: „Natürlich ist es gut, wenn auch die CDU jetzt die Zeichen der Zeit erkennt. Doch mit der Forderung, Krümmel abzuschalten, einem integrierten Energiekonzept, der Idee Grünabfälle in Biogasanlagen zu verwerten, der Wiederinbetriebnahme des Geesthachter Pumpspeicherwerkes, sowie Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern bedient sich die CDU schamlos aus der Ideenwerkstatt der Grünen Kreistagsfraktion der letzten Jahre. Seit Juni 2003 bis Dezember 2010 hatte die Grüne Kreistagsfraktion 30 Anträge in den Kreistag eingebracht, die sich mit der Abschaltung von Krümmel, Energieeinsparung, Photovoltaik, Förderung von Biogasanlagen und vielem mehr in diesem Zusammenhang befassten. Sie wurden von der CDU regelmäßig mit Hohn und Spott über die weltfremden Ökos abgelehnt. Bestenfalls wurde in einen Ausschuss verwiesen, wo die Anträge jahrelang vor sich hin dümpelten, weil CDU und FDP immer wieder Bedenken anhäuften."
Mit dem Antrag von Landesinnenminister Klaus Schlie und MdB Norbert Brackmann stellt sich die CDU dar, als habe sie die Potentiale für eine Energiewende im Kreis entdeckt. Peters: "Für wie dumm werden Wählerinnen und Wähler eigentlich gehalten? Auch wenn es auf politische Initiativen keinen rechtlichen Urheberschutz gibt, der politische Anstand beim Umsatteln der Pferde gebietet es, wenigstens die Herkunft des Pferdes zu benennen, auf dem man zukünftig mitreiten will. Stattdessen verfährt die CDU nach der Methode copy & paste. Freiherr zu Guttenberg lässt grüßen. Doch Plagiate werden neuerdings sehr gut aufgedeckt."
18. Mai: Erfreuliche Diskussion über Nutzung der Windenergie
Die Bürger sind für die Einrichtung eines Windparks zwischen B207 und dem Sachsenwald bei Dassendorf! Diese Erkenntnis haben wir aus dem Fachgespräch gewonnen, zu dem wir ins Amtsgebäude Hohe Elbgeest in Dassendorf eingeladen hatten. 60 Besuchern aus dem Ort und der Umgebung diskutierten Fachfragen mit Vertretern der Firmen Naturwind und Repower Systems sowie dem Ingenieurbüro PLANkon. Zusammen mit unserem Landtagsabgeordneten und energiepolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Detlef Matthiessen, ließen die Fachvertreter keine Fragen offen.
Windenergie in Dassendorf wird begrüßt, doch wie kann die Planung weitergehen? Wir werden jetzt abwarten, ob die in der Veranstaltung anwesenden Gemeindevertreter das Thema in den Rat tragen. Eine wichtige Rolle spielen die Flächeneigner. Würden sie sich beteiligen? Gibt es Vorverträge mit Investoren? Wie kann es dennoch zu einem Bürgerwindpark kommen, zu dem es aus Sicht der Bürgern und auch von uns keine Alternative gibt? Wir berichten weiter.
Zur Pressemeldung
11. Mai: Erfolg für Grüne – mehr Demokratie in Wohltorf
In der Gemeinde Wohltorf sind die Grünen nicht im Gemeindeparlament vertreten. Dennoch konnten sie jetzt einen beachtlichen Erfolg verbuchen: Die Ausschüsse der Gemeinde tagten bis dato allesamt nicht öffentlich. Beharrliches Fordern und Nachbohren hat jetzt die große Mehrheit der Gemeindevertreter dazu gebracht, die Regelung aufzuheben. Zur Pressemeldung:
6. Mai: Pläne Röttgens werden auch den Kreis treffen
Zu denheute bekannt gewordenen Vorschlägen von Bundesumweltminister Röttgen zur Absenkung der Förderung der Windenergie und kleinerer Biogasanlagen nehmen die zuständigen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Stellung.
Detlef Matthiessen: "Die Windenergie an Land ist die kostengünstigste und bedeutendste erneuerbare Energie in Deutschland. Wer jetzt die gesetzlich geregelten Einspeisevergütungen senken will, stellt sich auf die Seite der Atom- und KohlekraftwerksbetreiberInnen."
Bernd Voß: "Wenn wir eine dezentrale Biogasnutzung der Reststoffe wollen, dann müssen auch die kleineren dezentralen Anlagen gefördert werden. Nur so kann das brachliegende Energiepotenzial aus z.B. Gülle und Mist ohne zusätzliche Transporte erschlossen werden. Immerhin gibt es hier ein Strompotenzial in der Größenordung von zwei Atomkraftwerken, das wir zurzeit noch nicht nutzen."
Unsere Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle resümiert: "Generell lässt sich sagen, dass Schwarz-Gelb den Schmusekurs mit den Großkonzernen ungeniert weiter fährt. Ob es die Regelungen für erneuerbare Energien oder die Subventionen für Luxusautos sind, immer tanzt die Regierung nach dem Willen der Großen."
5. Mai: Energierevolution – auch im Kreis?
Energierevolution ist nötig und möglich, sagte Valerie Wilms, unser Gast am 5. Mai bei unserer Veranstaltung in Mölln. Mit der Bundestagsabgeordneten und Bernd Voss, Grünes MdL, haben wir Gespräche mit lokalen Akteuren der regenerativen Energien und mit Bürgern geführt. Ca. 60 Besucher verfolgten die teilweise kontroverse Diskussion um die Zukunft der Versorgung ohne Atom und Kohle, um den Strompreis, Speichertechniken und um Projekte im Kreis Herzogtum Lauenburg, die an der Energiewende beteiligt sind. Zum Bericht und ...
25. April: Tschernobyl-Tag in Krümmel – 17.000 waren dabei
Mit 17.000 Demonstrierenden konnte Geesthacht eine beeindruckende Zahl vermelden: Zur größten Anti-AKW-Demonstration die Krümmel je gesehen hat strömten sie aus allen Himmelrichtungen heran – die Bürgerinnen und Bürger, die der Atomkraft nicht mehr trauen. Ob Schleswig-Holstein, Hamburg oder Niedersachsen, mit dem Bus, Treckern oder dem Fahrrad – der weite Weg wurde nicht gescheut. Atomkraft erntet landauf, landab nur noch Protest. Beschwichtigungen greifen nicht mehr. Das Vertrauen, das viele bis vor einigen Jahren hatten, ist dahin.
Brandaktuell dazu die Aufklärung von Greenpeace, wer was bezahlt hat, um Atomenergie zu fördern und den sauberen Strom zu unterdrücken.
Einige Bilder der Demonstration sind unten angehängt, weitere hier.
13. April: Grüne Konzepte zum demographischen Wandel
Die Anzahl der Menschen in Deutschland geht zurück, der Anteil älterer Bürger steigt. Dennoch wächst auch die Anzahl der Haushalte. Wie gehen wir in Zukunft damit um? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes. Rasmus Andresen, Grünes Landtagsmitglied aus Flensburg, stellte dazu Inputs und Initiativen der Grünen Landtagsfraktion vor. Nach seinen Ausführungen sind bisher von der Landesregierung keine Überlegungen dazu gekommen, während die Grünen ihre Konzepte auf einem Fachkongress in Kürze vorstellen wollen. In der Diskussion gaben die Mitglieder einhellig die Auffassung wieder, dass ein Weiterso mit immer mehr Straßen- und Gewerbeanlagenbau nicht zielführend sei. Im Gegenteil müssten nachhaltige Projekte mit dem Schwerpunkt der regionalen Ressourcenschöpfung vorgangebracht werden (Biolandbau, dezentrale Energieprojekte). Insbesondere werde auch darauf zu achten sein, dass ein Stadt-/Dorfgefälle mit einer Ausgrenzung älterer Menschen in einem schlechter versorgten Raum zu vermeiden sei (wie z. B. soziale Verwahrlosung auf Grund mangelnder Mobilität).
Weitere Themen des Abends: Bericht aus dem Landtag, Bemühungen zur Vermeidung der Schließung der Sprachheilschule ohne Konzept, Arbeit der Jungen Grünen, Energieprojekte im Kreis (Details dazu folgen in den nächsten Tagen).
Auf dem Bild: Rasmus Andresen mit Kreissprecher Holger Bartsch
8. April: Deutschland hat immer noch einen Stromüberschuss
Trotz der Stilllegung einiger Atomkraftwerke produziert Deutschland immer noch weit mehr Strom als es selbst benötigt. Die Berichte in den Medien, dass Deutschland aus Frankreich Strom importiert, wecken den Eindruck, dass Deutschland Strom aus dem Ausland benötigt. Dies ist aber falsch.
7. April: Broschüre rund um den Zensus
Schon jetzt sorgt der Zensus 2011 für viele Fragen und Irritationen bei den Bürgerinnen und Bürgern: Was ist der Zensus 2011? Wer wird gezählt? Was wird gefragt? Welche Angaben muss ich machen? Welche Strafe droht bei einer Auskunftsverweigerung? Bin ich verpflichtet, Angaben zu machen? Wie sicher sind meine Daten?
Um die durch den Zensus 2011 aufgeworfenen Fragen zu beantworten, hat Konstantin von Notz eine kleine Broschüre mit Informationen rund um den Zensus 2011 zusammen gestellt. Die Broschüre ist sowohl auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz unter www.von-notz.de abrufbar als auch in im Wahlkreisbüro in der Möllner Marktstraße 8 erhältlich.
31. März: Moratorium Sprachheilschule abgelehnt
Der Bildungsausschuss der Landesregierung hat den Antrag der Grünen, den Umzug der Sprachheilschule Wentorf bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes auszusetzen, abgelehnt. Anke Erdmann, bildungspolitische Sprecherin im Kieler Landtag: „Die Landesregierung hat keine eigentliche Mehrheit – im nächsten Jahr gibt es deshalb vorzeitig Neuwahlen – hier werden aber unumkehrbare Fakten geschaffen.“
30. März: CDU- und FDP-Spitzen setzen weiter auf Atomstrom
Auf die Bekenntnisse der Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann und Christel Happach-Kasan, weiterhin Atomstrom nutzen zu wollen, antwortet unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz:
Volksinitiative zur Sprachheilschule
Die Elternbeiräte der Grund- und Förderschulen haben eine Volksinitiative zur Rettung der Sprachheilschule Wentorf gestartet. Eltern und Grüne rufen alle Mitstreiter auf, den Apell, die Schule jetzt nicht zu schließen, zu unterschreiben. Grüne im ganzen Land sollten auf ihren Veranstaltungen und Ständen die Liste auslegen. Die Liste kann hier heruntergeladen werden. Wir hoffen auf eine starke Verbreitung und viele verwertbare Unterschriften.
Benötigt werden 20.000 gültige Unterschriften. Sie müssen leserlich und vollständig sein, das heißt: Nachname, Vorname, PLZ und Wohnort, Straße und Hausnummer, Geburtsdatum. Außerdem: Es dürfen nur Schleswig-Holsteiner Bürger unterschreiben,
der Hauptwohnsitz muss angegeben werden, die Unterschreiber müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Gesammelt wird zunächst bis Juni 2011.
Download Unterschriftenliste
28. März: Kreis will weiter Atomstrom nutzen
Schon im März 2008 hatten wir angeregt, die Stromlieferungsverträge für die kreiseigenen Liegenschaften auf den Bezug von ökologisch zertifiziertem oder in Gas-Blockheizkraftwerken unter Verwendung der anfallenden Wärme erzeugten Strom umzustellen. Dies wurde damals von der absoluten Mehrheit der CDU aus Kostengründen abgelehnt. Inzwischen hat auch die Linke die Idee der Grünen aufgegriffen und in der September-Sitzung des Kreistages 2010 eine Verweisung in den Innenausschuss erreicht. Laut Vorlage der Kreisverwaltung für die nächste Ausschusssitzung am 31. März soll aber erneut bei der Anbieterwahl als Kriterium vorrangig der Preis herangezogen werden. Der günstigste Anbieter würde zwar nur drei Prozent über der Marge für Atom,- und Kohlestrom liegen, wegen der von CDU und FDP beschlossenen Sparmaßnahme könne dieser aber nicht ausgewählt werden.
Das Vorgehen im Innenausschuss wäre für uns enttäuschend. Angesichts der gerade schmerzlich erlebten Gefahren bei der Nutzung der Atomenergie und der wachsenden klimatischen Probleme müssten die öffentlichen Einrichtungen Vorreiter für die Nutzung sauberen Stroms sein. Wir haben kein Verständnis dafür, dass für einen Betrag von gut 6.000 Euro, um den es schließlich geht, die Gelegenheit verpasst wird, ein Signal zur Vermeidung der Gefahren des AKW-Betriebs und des strahlenden Abfalls zu setzen. Dieser Betrag würde z.B. um ein Vielfaches über die Erträge aus den geplanten Solarstromanlagen wieder eingespielt werden.
26. März: Anti-Atom-Demo – 50.000 in Hamburg
Dies war überwältigend, zuerst der Dammtorplatz und die Moorweide, dann der Rathausplatz in Hamburg: Sie waren rammeldicke voll mit Menschen, die gegen den Betrieb von Atomkraftwerken protestierten. Teilnehmerschätzung: 50.000. Das hat es in Hamburg noch nicht gegeben, oder? Wir waren dabei.
25. März: Bundesregierung nimmt Sicherheitsmängel nicht ernst
Inhaltsleere Antworten auf Fragen zum AKW Krümmel
Die Bundesregierung nimmt die bestehenden Sicherheitsmängel im AKW Krümmel nicht ernst. Sie streut den Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein Sand in die Augen. In ihrer Antworten auf unsere parlamentarischen Fragen hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie sich mit den nach der Katastrophe von Fukushima besonders drängenden Sicherheitsbedenken im bauähnlichen AKW Krümmel nicht wirklich beschäftigt.
Anstatt gerade bei dem als Schrottreaktor bundesweit bekannten AKW Krümmel aus den in Fukushima gemachten Erfahrungen zu lernen und die im Oktober 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeit des AKW Krümmel um 14 Jahre bis zum Jahr 2033 zurückzunehmen, entlarvt die Bundesregierung mit ihren Antworten ihre Sicherheitsprüfung "ohne Tabus" als reine wahltaktische Pirouette. Aus Sorge um die Qualität der Sicherheitsüberprüfung haben unsere Bundestagsabgeordneten eine Reihe von Fragen dazu gestellt, wie die durch die Katastrophe besonders offenkundigen Mängel am bauähnlichen AKW Krümmel jetzt in die geplante Sicherheitsüberprüfung einfließen werden.
Die Reaktion der Bundesregierung hat uns überrascht: Zu gänzlich unterschiedlichen Themenbereichen hat uns die Bundesregierung praktisch gleichlautende, wenig aussagekräftige Antworten gegeben. Das zeigt: Die Bundesregierung hat sich offenkundig bisher nicht damit beschäftigt, welche Lehren gerade aus Fukushima für den Schrottreaktor Krümmel und seinen Pannenbetreiber Vattenfall gezogen werden müssen. Die Sicherheitsüberprüfung läuft Gefahr, zu einer reinen Farce zu werden. Darüber können auch die großspurigen Ankündigungen der Kollegen von CDU und FDP aus Hamburg und Schleswig-Holstein nicht hinwegtäuschen.
20. März: Grüner Antrag zum Solarstrom umgesetzt
Schon im September 2003 hatten wir im Kreistag den Bau von Photovoltaikanlagen auf Dächern kreiseigener Gebäude angeregt. Damals betrug die Einspeisevergütung 47 Cent pro Kilowattstunde erzeugtem Strom. Heute steht die Förderung bei ca. 28 Cent. Dafür kann bei der Nutzung des Stroms zum Eigenverbrauch zusätzlich eine Vergütung zwischen 11 und 17 Cent je nach Größe der Anlage und Strommenge geltend gemacht werden. Nachdem 2004 die Kreisverwaltung zunächst eine Liste geeigneter Gebäude vorgelegt hatte, zog sich eine Umsetzung unseres Antrags über die Jahre hin. Grund waren anstehende Bautätigkeiten an den geeigneten Gebäuden und personelle Engpässe. Jetzt hat die Verwaltung im Innenausschuss eine umfangreiche Vorlage präsentiert. Danach sind nach einer sorgfältigen Prüfung von 21 Dächern noch drei für die Umsetzung einer Sonnenstromanlage übrig geblieben: die ehemalige Landwirtschaftsschule in Mölln mit einer Leistung von 30 kWP, das Berufsschulzentrum in Mölln (25 kWP) und die beruflichen Schulen an der Hachedestraße in Geesthacht (48 kWP). Bei den anderen Liegenschaften können auf Grund von Denkmalschutz, mangelnder Ertragsaussichten oder anstehender Renovierungsarbeiten Photovoltaikanlagen nicht umgesetzt werden. Laut Vorlage aus dem Innenausschuss kann der Kreis im Verlauf von 20 Jahren aus der Nutzung von Sonnenstrom mit einem reinen Plus in Höhe von 384.000 Euro rechnen.
17. März: Regionalkonferenz zur Neufassung der Amtsordnung
Ca. 200 Teilnehmer, fast ausnahmslos Gemeindepolitiker und Amtsangehörige aus dem Kreis, waren der Einladung von Innenminister Schlie nach Mölln gefolgt, um die Pläne der Landesregierung zur Amtsreform zu hören. Das Konzept aus Kiel ist einfach – aber ist es auch gerichtsfest? Laut Schlie sollen die Ämter bleiben wie sie sind. Allerdings will er §5 der Amtsordnung streichen, womit die Möglichkeit entfällt, Selbstverwaltungsaufgaben an die Ämter zu übertragen. Dafür ist vorgesehen, die Errichtung von Zweckverbänden zuzulassen. Die Pläne aus Kiel kamen insgesamt gut an. Das zeigte sich in einem Wortbeitrag: „Das Entscheidende ist, dass die Selbständigkeit der Kommunen gewahrt bleibt. Dafür danken wir dem Innenminister.“ Unseren Bedenken, dass eine Mitwirkung in den Zweckverbänden ebenso wenig demokratisch sei wie im Amtsausschuss, wurde entgegnet: „Dann müsst ihr eben mehr Stimmen bekommen.“ Die von uns als sinnvoll erachtete Effizienz durch Zusammenlegung kleinerer Gemeinden kam nicht zur Sprache. Eine bessere Ausnutzung von personellen Ressourcen und damit die Einsparung von Verwaltungskosten sind bei den alten eingefahrenen Strukturen (noch) nicht im Gespräch. Unser Eindruck: Alles soll bleiben, wie es ist.
Siehe auch weiter unten beim Datum 9. März
Auf dem Bild: Manuela Söller-Winkler (Innenministerium), Klaus Schlie (Innenminister), Volker Dornquast (Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag)
14. März: ARD-Sendung FAKT bestätigt unsere Warnung
Am 8. Dezember hatten wir die Warnung ausgesprochen, dass die Schweißnähte im AKW Krümmel als bruchgefährdet gelten. Ein Kühlwasserleck und in Folge eine Kühlpanne mit Problemen ähnlich aktuell in Fukushima könnten die Folge sein. Diese Meldung haben wir auch an die Medien gegeben. Doch diese haben gar nicht oder nur marginal reagiert. Jetzt nach der Atomkatastrophe kommt neue Bewegung in die Konstruktionsfehler des AKW Krümmel. Die ARD-Sendung FAKT brachte am abend erneut eine Aufklärung über den skandalösen Hintergrund.
Worum geht es? Im östereichischen Zwentendorf wurde 1976 ein mit Krümmel baugleicher Reaktortyp errichtet. Er ging aber nie ans Netz, weil Wissenschaftler den den Konstruktionsfehler der unsicheren Schweißnähte aufdeckten und publik machten und damit über einen Volksentscheid die Stillegung erreichten, ohne dass der Reaktor jemals ans Netz ging. In Deutschland wurden diese Zusammenhänge vertuscht. Krümmel konnte unbehelligt über 20 Jahre Strom produzieren. Kaum jemandem war klar, dass Geesthacht auf einem Pulverfass saß.
Krümmel fällt bis heute nicht in die Kategorie Meiler, die von der Bundesregierung aktuell für drei Monate still gelegt werden sollen. Wenn jetzt nicht sofort für Krümmel die endgültige Außerbetriebnahme verfügt wird, ist dies verantwortungslos.
Zu unserer damaligen Darstellung der Hintergründe
14. März: Zum Atomunfall in Japan
Presseerklärung unseres Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz
Bundesregierung muss Lehren aus den Vorkommnissen in Japan ziehen
Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Opfern der Katastrophen in Japan. Dies habe ich als Mitglied der deutsch-japanischen Parlamentariergruppe des Bundestages heute gegenüber dem japanischen Botschafter in Deutschland in einem Brief zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus werde ich heute an einer Mahnwache für die Opfer vor dem Berliner Kanzleramt teilnehmen.
Nun müssen rasch die politischen Lehren aus den jüngsten Geschehnissen gezogen werden. Die Ereignisse in Japan zeigen einmal mehr, dass die Hochrisiko-Technologie Atomkraft nicht beherrschbar ist. Das Restrisiko ist einfach zu hoch.Die Ereignisse in Japan lassen nur eine Konsequenz zu: Der Ausstieg aus dem Atomausstieg muss sofort rückgängig gemacht werden. Das alleine reicht aber nicht. Zusätzlich müssen die besonders störanfälligen Meiler sofort vom Netz. Für Brunsbüttel und Krümmel muss gelten: Aus bleibt Aus.
Erklärung des Webmasters:
Das Besiedeln von natürlichen Flutungslächen, ob in Pakistan, Japan oder Mexiko, aber auch das Errichten von Baugebieten in den Flussauen in Deutschland, wird von der Natur immer wieder grausam bestraft. Doch die Menschen lernen nichts daraus. Dass dann dort auch noch AKWs gebaut werden, ist der Wahnsinn.
10. März: Kreistag beschließt Resolution
Mehrheit für Erhalt der Sprachheilschule
Mit den Stimmen der FDP konnte die SPD ihre Resolution zum Erhalt der Sprachheilschule (zum jetzigen Zeitpunkt) durchsetzen. Grüne und Linke hatten schon im Vorfeld für den Weiterbetrieb des Landesförderzentrums in Wentorf plädiert. Die CDU stimmte dagegen. Damit steht sie im Widerspruch zur Wentorfer CDU, die in der Gemeindevertretung sogar die Resolution zum Weiterbetrieb in Wentorf eingebracht hatte.
Weitere Spots aus dem Kreistag
Schülerbeförderung
Die CDU-/FDP-Mehrheit hat die finanzielle Beteiligung der Eltern an den Schulbuskosten beschlossen. Grüne, FDP und Linke stimmten dagegen. Wir könnten uns zwar eine Gebührenstaffel vorstellen, die für gut verdienende Eltern eine Beteiligung vorsieht. Die Vorlage hat aber weder Erleichterungen für nicht so betuchte Eltern noch eine Geschwisterregelung vorgesehen. Das ist für uns nicht akzeptabel.
Jugendhilfefond
Der bestehende Fond zur Finanzierung von Kosten für hilfsbedürftige Kinder in der Schule sollte nach dem Willen der CDU aufgelöst werden. Das Argument: Die Kosten würden vom Bildungspaket der Bundesregierung getragen. Da aber überhaupt nicht fest steht, in welchem Umfang das Paket hier ankommt, haben alle anderen Fraktionen dagegen argumentiert. Als sich herausstellte, dass die FDP die Streichung nicht mitträgt, lenkte die CDU ein. Der Fond bleibt erhalten. Die von uns geforderte Unterstützung des Ferienwerks und der Aktion Ferienpass wurde auch von den anderen Fraktionen so gesehen und in den Beschluss integriert.
9. März: Neufassung der Amtsordnung – Diskussion läuft
Vor einem Jahr erklärte das Landesverfassungsgericht die Amtsordnung in Schleswig-Holstein als verfassungswidrig. Das Gericht stellte klar, dass die Zusammensetzung der Amtsausschüsse angesichts der zunehmenden Bedeutung der Ämter bei der Ausübung staatlicher Eingriffe als mittelbare demokratische Legitimation in der bisherigen Form nicht mehr ausreicht.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich schon sehr früh mit einer Neufassung der Amtsordnung befasst. In Abstimmung mit kommunalen Vertretern haben die Grünen jetzt ein Papier vorgelegt, in dem sie ihre Vorstellungen eingebracht haben.
Wir haben dazu eine Pressemeldung verfasst. Inzwischen hat sich auch die Landesregierung mit Vorschlägen geäußert. Demnach sollen der §5 der Amtsordnung (Übertragen von Selbstverwaltungsaufgaben von der Gemeinde auf das Amt) gestrichen und dafür Zweckverbände neugeschaffen werden. Am Donnerstag 17. März findet dazu im Quellenhof in Mölln um 19.30 eine Diskussionsveranstaltung mit Innenminister Schlie statt. Anmeldung ist erforderlich (in den Ämtern, nur für Kommunalpolitiker).
Zur Pressemeldung
9. März: Volksinitiative zur Sprachheilschule startet neu
Die Elternbeiräte haben die neue vom Innenministerium abgesegnete Unterschriften-Liste für die Volksinitiative vorgelegt (siehe auch weiter unten auf dieser Seite zum Datum 29. Januar). Die bisher verwendete Liste war nicht anerkannt worden. Jeder, der auf der alten Liste unterschrieben hat, muss sich erneut eintragen.
Benötigt werden 20.000 gültige Unterschriften. Sie müssen leserlich und vollständig sein, das heißt: Nachname, Vorname, PLZ und Wohnort, Straße und Hausnummer, Geburtsdatum. Außerdem:
Es dürfen nur Schleswig-Holsteiner Bürger unterschreiben,
der Hauptwohnsitz muss angegeben werden,
die Unterschreiber müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
Gesammelt wird zunächst bis Juni 2011. Die ca. 12.000 Unterschriften werden dem Minister getrennt übergeben.
Download Unterschriftenliste
27. Februar: Kaum Ersparnis bei Schließung der Sprachheilschule
Dies haben wir eigentlich so erwartet: Das Land will die Sprachheilschule in Wentorf schließen und argumentiert mit Einsparungen. 1,2 Millionen Euro sollen es sein. Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zeigt klar, dass dies so nicht stimmt. Das Bildungsministerium hat die Folgekosten nicht mit einbezogen. Nach unserer Einschätzung beträgt die Einsparsumme höchstens ein Viertel. Besonders brisant: Einen Teil der Schulplätze und damit der Kosten sollen die Kreise übernehmen. Beginn der Umschulung soll im August 2011 sein. Doch die Kreise sind überhaupt noch nicht informiert. Bisher haben zumindest in unserem Kreis keine Gespräche stattgefunden. Der Bildungsausschuss des Kreises weiß von nichts. Wir fordern die Absichten zur Schließung auszusetzen!
Zur Pressemeldung...
26. Februar: Aktuelles aus der Kreispolitik
Elternbeteiligung an den Kosten für den Schulbus
Laut Neufassung des Schulgesetzes ist der Schulbus für die Schüler ab August 2011 nicht mehr kostenfrei. Leider ist im Gesetz keine Regelung für die Höhe der Beteiligung vorgesehen. So liegt die Art der Erstattung bei den Kreisen. Entsprechend gibt es im Land ein buntes Durcheinander. Aus unserer Sicht ist es vertretbar, wenn in wohlhabenden Haushalten Beiträge zum Schulbus erhoben werden. Bei weniger gut situierten Eltern und bei Nutzung des Schulbusses durch mehrerer Geschwister ist allerdings eine Sozialstaffel bzw. die Möglichkeit der Befreiung von den Kosten zwingend notwendig. Dies will aber der Kreis in Anbetracht des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes nicht leisten. Hinzu kommt, dass die „Spar“-Vorgabe von 2 Prozent über alle Haushaltsposten dazu führt, dass die Frequenz der Busfahrten herabgesetzt werden soll. Das wird dazu führen, dass Kinder in der Schule bis zu 90 min warten müssen, bevor die Schule beginnt bzw. bevor sie die Heimfahrt antreten können. Zur Pressemeldung…
Jugendhilfefond
Ursprünglich war der Jugendhilfefond dazu gedacht, bedürftigen Kindern in der Schule ein warmes Mittagessen zu ermöglichen. Wegen entsprechender Benachteiligungen von Kindern einkommensschwacher Eltern wurde der Fond auf die Teilhabe an Bildungs- und Betreuungsangeboten sowie die Teilnahme am Ferienpass ausgeweitet. CDU und FDP hatten schon im Dezember 2010 die vom Kreis bereitgestellte Summe wegen der Neufassung der Hartz IV-Gesetzgebung von 75.000 Euro auf 25.000 kürzen wollen, obwohl das Gesetz noch gar nicht rechtskräftig war. Die angestrebte Differenz von 50.000 wurde schließlich mit einem Sperrvermerk versehen. In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat die CDU eine Initiative gestartet, den Jugendhilfefond einzustellen. Statt dessen wollte sie nur noch die Teilnahme am Jugendferienwerk und den Ferienpass fördern. Wir Grüne haben uns zusammen mit der SPD dagegen gewendet. Grund: Wir befürchten, dass die Bedarfe nur teilweise abgedeckt werden. Die Lücken in der Beteiligung von finanziell schwachen Familien würden weiterhin bleiben. Der Sinn des Jugendhilfefonds ist es aber gewesen, gerade diese besonderen Härten aufzufangen. Zur Pressemeldung…
Unabhängig vom Jugendhilfefond haben wir für die Kreistagssitzung am 10. März die Sicherstellung der Gelder für Jugendferienwerk und Ferienpass beantragt. Zum Antrag…
Zensus 2011
Im Vorfeld der Gebäude- und Wohnungszählung wurde bekannt, dass rechte Kreise ihre Anhänger aufrufen, sich als Interviewer für die Volkszählung zu melden – um Linke auszuforschen. Wir haben zur Kreistagssitzung am 10. März den Antrag gestellt, dass als Erhebungspersonen nur MitarbeiterInnen aus dem Öffentlichen Dienst eingesetzt werden dürfen. Zum Antrag…
5. Februar: Neujahrsempfang – Full house im Möllner Büro
Auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang von Kreisverband, Kreistagsfraktion und Wahlkreisbüro Konstantin von Notz, MdB im Möllner Büro der Grünen konnte Konstantin neben dem Kreispräsidenten Meinhard Füllner, der stellv. Landtagspräsidentin Marlies Fritzen und der Bundestagskollegin Valerie Wilm zahlreiche Repräsentanten der lokalen Verwaltungen und Gremien begrüßen: Bürgermeister, Landtags- und Kreistagsabgeordnete, Kommunalpolitiker und BürgerInnen aus dem Kreis. In seiner Begrüßungsrede richtete Konstantin einen Appell besonders an die BürgerInnen, die ihren Protest in der letzten Zeit auf die Straße getragen haben. „Der Bürgerprotest der letzten Monate und Jahre ist auch Politikinteresse – wenngleich natürlich ein kritisches. Wir haben als politische Parteien die Aufgabe, dieses Interesse einzubinden, darauf zu reagieren und unsere Demokratie weiter zu entwickeln. Das geht nur gemeinsam.“
Vor dem Empfang fand ein Neumitgliedertreffen statt, bei dem die Sprecher des Kreisverbandes, Bettina Boll und Holger Bartsch, sowie Konstantin von Notz und Mitglieder der Kreistagsfraktion mit den „Neuen“ ein intensives Gespräch führen konnten.
Die Bilder zeigen links Konstantin von Notz, rechts die Sprecher Bettina Boll und Holger Bartsch, darunter Neumitglieder und Gäste
2. Februar: Grüne Landtagsfraktion besucht Sprachheilschule
Nach der Ankündigung von Bildungsminister Dr. Klug schon im September, das Landesförderzentrum Sprache in Wentorf (Sprachheilschule) zu verlagern und dann schließen hat sich bei allen Betroffenen eine große Unsicherheit breit gemacht: Weder Eltern, Lehrer, Erzieher noch der größte Teil der Landespolitiker hat eine exakte Vorstellung davon, wie das gehen soll. Die Landtagsfraktion der Grünen mit ihren bildungs- bzw. sozialpolitschen Sprechern stattete der Einrichtung einen längeren Besuch ab und informierte sich ausführlich.
Bericht folgt...
31. Januar: Kreisgrüne wählen neuen Sprecher
Holger Bartsch tritt Nachfolge von Konstantin von Notz an
Auf der Jahreshauptversammlung der Kreisgrünen wählte die große Mehrheit der 42 anwesenden Mitglieder Holger Bartsch aus Wentorf zum neuen Sprecher. Holger löst Konstantin von Notz ab, der viele Jahre den Vorsitz innehatte und diesen nach seinem Einzug in den Bundestag aus Zeitgründen zur Verfügung stellte.
Die Versammlung konnte mit den Landessprecherinnen Eka von Kalben aus Schleswig-Holstein und Katharina Fegebank aus Hamburg hochkarätige Gäste begrüßen. Während Fegebank noch einmal Ursachen für das Scheitern der Koalition im Herbst mit der CDU erläuterte, stellte von Kalben die für die nahe Zukunft anvisierten Aufgaben für die Grünen in Schleswig-Holstein vor. Fegebank sagte sinngemäß, dass der Erosionsprozess der CDU und die damit einhergehenden Alleingänge auf eine Vereinnahmung der Grünen gezielt und damit deren Glaubwürdigkeit bedroht hätten. Die Spitze seien die Beschlüsse zum Sparpaket gewesen, die die Grünen nicht hätten mittragen können. In Schleswig-Holstein werde sich der Landesverband vermehrt für eine Stärkung demokratischer Mitwirkung und Bürgerbeteiligung einsetzen, so von Kalben: „Die Proteste gegen Stuttgart 21 sind zum Symbol geworden für Bürger, die sich von der Politik nicht mehr verstanden fühlen.“ In diesem Sinne wolle man an der Wahlrechtsreform mitarbeiten, Verwaltungsstrukturen neu gestalten und die Mitwirkung an Großprojekten wie der Hinterlandanbindung zur Belt-Querung für die Bevölkerung durchsetzen.
In seinem Bericht über die Ereignisse im Bundestag der letzten Wochen stellte der scheidende Sprecher, Dr. Konstantin von Notz, drei Punkte in den Vordergrund: Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die Todesfälle bei der Bundeswehr und die von den Medien aus Anlass der Kommunismus-Debatte der Linken angestoßene Diskussion über Fragen der gesellschaftlichen Fortentwicklung. Gerade die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und das immer stärker werdende Gefälle bei den Vermögensverhältnissen in der Gesellschaft wurden lebhaft diskutiert.
Das linke Bild zeigt den neuen und den scheidenden Kreissprecher, links Holger Bartsch und rechts Konstantin von Notz, das rechte Bild zeigt die Landesvorsitzenden Katharina Fegebank (links) und Eka von Kalben.
29. Januar: Sprachheilschule – Eltern starten Volksinitiative
Die Eltern lassen nicht locker. Jetzt haben sie eine Unterschriftensammlung zum Erreichen einer Volksinitiative mit dem Ziel Rettung der Sprachheilschule in Wentorf gestartet (Details siehe unten beim Datum 27. Januar). In Ratzeburg, Mölln, Schwarzenbek, Geesthacht und Wentorf haben Eltern, Lehrer und Unterstützer aus fast allen Parteien Bürger um ihre Unterschrift gebeten. Die Aktion soll über mehrere Wochen fortgesetzt werden. Das Formular kann über den folgenden Link heruntergeladen werden:
Hintergrund: In Schleswig können die Bürgerinnen und Bürger mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch direkt an der Gesetzgebung mitwirken. Bei einer Volksinitiative werden mindestens 20.000 Unterschriften für einen Gesetzesvorschlag benötigt, um den Landtag zu bewegen, diesen Vorschlag zum Gesetz zu machen (Art. 37 Landesverfassung).
28. Januar: Jetzt auch in Mölln – Grüne Jugend neu belebt
Mit fünf Jugendlichen ist die Grüne Jugend in Mölln neu gestartet. Wir freuen uns und gratulieren!
27. Januar: Sprachheilschule Wentorf soll schließen
Grüne unterstützen Elternprotest
Das Landesförderzentrum Sprache (LFZ, auch „Sprachheilinternat“) in Wentorf bei Hamburg (http://landesfoerderzentrum-sprache.lernnetz.de/wb/) betreut jährlich ca. 100 Schüler der Altersstufe 6 bis 10 Jahre mit Sprachstörungen in einem Internat. Die Kinder kommen aus ganz Schleswig-Holstein.
Die Regierung in Kiel will das Zentrum im Rahmen der Sparmaßnahmen des Landes schließen. Kinder und Lehrer sollen in das Landesförderzentrum Hören in Schleswig überführt werden. Die schon in Wentorf eingeschulten Kinder dürfen bis zum Schulende dort verbleiben. Ab 2011 sollen erstmals in Wentorf keine Einschulung vorgenommen und so stufenweise die Klassen abgebaut werden. Der Schulelternbeirat hält die Schließung für nicht zielführend und hat massive Proteste angekündigt. Aktuell läuft eine Unterschriftenaktion gegen die Schließung.
Heute haben die Eltern die bis dato gesammelten Unterschriften dem Bildungsminister in Kiel übergeben. Wir haben die Eltern begleitet und den Gesprächen zwischen Funktionsträgern und Abgeordneten beigewohnt. Dabei zeigte sich der Landeselternbeirat verärgert: er war über die Absichten der Landesregierung zunächst nicht informiert worden und hält den Zeitpunkt für der Start der Abwicklung der Maßnahme für zu früh.
Am Sonnabend dem 29. Januar wird die Unterschriftensammlung mit Grüner Unterstützung in Wentorf fortgesetzt. Am Mittwoch dem 2. Februar wird eine Delegation der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit Abgeordneten des Kreistages Herzogtum Lauenburg und Abgeordneten der Ratsfraktion Wentorf die Schule besuchen. Dort wollen sich die Politiker ein Bild der lokalen Gegebenheiten machen und ein Gespräch mit der Schulleitung führen. Von den in Wentorf erhaltenen Eindrücken wird sich das weitere Vorgehen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Frage des Erhalts der Schule ergeben.
Das obere Bild zeigt die Grüne Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin Anke Erdmann im Gespräch mit den delegierten ElternvertreterInnen vor dem Landeshaus in Kiel, das untere Bild zeigt die Übergabe der Unterschriften an Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug.
27. Januar: Stiftung Naturschutz informiert sich zur Lohe
Zu einem ersten Informationsaustausch über Gestaltungsfragen in der Wentorfer/Wohltorfer Lohe traf sich der Geschäftsführer der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein Dr. Walter Hemmerling in der letzten Woche mit Nutzern sowie Forst- und Naturschutzfachleuten. Vor der offiziellen Vertragsunterzeichnung zur Übergabe von Bundes- in Landesbesitz handelte es sich bei dem Besuch allerding lediglich um eine Besichtigung des Geländes. Hemmerling ließ sich dabei mögliche Handlungsbedarfe und zu erwartende Konfliktfelder zeigen. Dazu zählen das Nebeneinander von Schafen und Hunden ebenso wie die Entwicklung der Gewässer und der Nadelbaumareale.
Bei einem späteren Besuch im Planungsausschuss der Gemeinde Wentorf sprach der Geschäftsführer über Pläne zur zukünftigen Gestaltung der Lohe. Der Handlungsrahmen sei durch ein zwischen Bund und Land vereinbartes Leitbild vorgegeben. Dies verlange zu gleichen Teilen Wald und Offenland, eine natürliche Entwicklung beider Teile, Gewässerrenaturierung, naturverträgliche Nutzung und Naherholung, Besucherlenkung und Bürgerbeteiligung. Zum letzten Punkt soll es regelmäßig einen runden Tisch geben, an dem die Bürger ihre Vorstellungen einbringen können. "Im Vordergrund steht die Ökologie, eine kommerzielle Nutzung wird es nicht geben", so der Geschäftsführer.
Das Bild zeigt die Besuchergruppe in der Lohe mit Geschäftsführer, Förster, Jäger, Schäfer, Vertretern der Verwaltung, Vertreter des Naturschutzes inklusive FÖJler und Vertretern der Grünen
24. Januar: Hochwasser – Enge statt Raum
Mehrmals haben Kreistagsfraktion und Kreisvorstand der Grünen nach der großen Sommerflut 2002 und der noch höher aufgelaufenen sogenannten Jahrhunderflut 2006 vor einer weiteren Verengung der Wasserläufe gewarnt: Die Schließung der natürlichen Rückhalteräume mit hohen Deichen würde zu einer Verschärfung der Hochwasserproblematik führen. Das nächste Hochwasser würde schneller und höher eintreten als erwartet, war die Einschätzung der Grünen. Doch verantwortliche Politiker und Behörden dachten anders. Sie entschieden sich für Enge statt Raum.
Mit dem Konzept der immer höheren Auslegung der Deichkronen wurde die Altstadt von Lauenburg geopfert. Jetzt ist das Wasser wieder da, und zwar höher und schneller als je zuvor. Nach dem Urteil von Fachleuten wird es öfter und schneller wiederkommen, als alle Beteiligten zu fürchten wagen.
Zu unserer Pressemeldung
Das Foto zeigt, welchen Raum das Wasser benötigt. Es entstand hinter Geesthacht am Zusammentreff vom Elbstrom und Schleusenkanal
22. Januar: Demo in Berlin
Tausende demontrieren gegen industrielle Landwirtschaft
Für Gentechnikfreiheit!
Für eine bäuerlich ökologische, tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft in Europa und weltweit!
Während der Messe "Grüne Woche" in Berlin trafen sich am 22. Januar 2011 etliche Landwirtschaftsminister aus aller Welt und internationale Agrarkonzerne auf Einladung der Bundesregierung. Das Ziel von Monsanto, Müller Milch, BASF und Co.: die Industrialisierung der Landwirtschaft voran zu treiben. Das heißt: Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte. Die Agrarkonzerne wollen für Gen-Saat, Agro-Chemie und Industrie-Food grenzenlose Märkte und weitere Milliarden-Subventionen. Sie wollen Agrarfabriken statt Bauernhöfe – überall. Dies alles unter dem Deckmantel den Welthunger und den Klimawandel zu bekämpfen. Unterstützt werden sie dabei von Kanzlerin Merkel und ihrer Bundesregierung. Diese Agrarpolitik haben wir satt!
Weitere Informationen: http://www.wir-haben-es-satt.de/
Zum Video
13. Januar: Ökolandbau und Dioxin
Grüne Landtagsabgeordnete besuchen Biohof
Auf Einladung der Pächter der Domäne Fredeburg, Betreiber eines Demeter-Hofes und Hofladens, weilten Thorsten Fürter und Bernd Voß im Kreis zu Gast. Dabei waren auch einige weitere Betreiber von Biohöfen aus dem Kreis. Die Landwirte weisen erneut mit Nachdruck darauf hin, dass die angekündigte Streichung der Beibehaltungsprämie von 137 Euro pro ha und Jahr zu massiven Problemen für den Weiterbetrieb der Höfe führen wird. Der biologische Landbau erbringe durch eine Vermeidung der Überdüngung mit Stickstoff, durch Verzicht auf Pestizide und umweltfördernde Maßnahmen Leistungen, die nicht honoriert werden. Die durch ökologische Betriebsweise gegebene Benachteiligung gegenüber der industriellen Landwirtschaft benötige den Ausgleich in Form der Förderung.
Angesichts der durch Dioxin im Futter industrieller Betreiber bedingten Skandale sagt Thorsten Fürter von der Grünen Landtagsfraktion: "Die industrielle Herstellung von Nahrung stößt an Grenzen". Bern Voß, agrarpolitischer Sprecher der Grünen: "Selbst der Weltagrabericht stellt fest, dass langfristig der Landbau nur ökologisch sein kann. Als Anlass für die Streichung werden zwar finanzielle Gründe angegeben. Die Kürzung bringt aber insgesamt gerade 400.000 Euro. Das bedeutet, dass die Streichung nicht haushaltsbezogen, sondern ideologisch bedingt ist. Wir Grüne möchten die Ökoförderung ohne Wenn und Aber beibehalten." Und zum Dioxinskandal: "Es kann nicht sein, dass jetzt mehr Steuermittel in die Kontrolle gesteckt werden. Wir benötigen gesetzliche Auflagen, die eine giftfreie Versorgung der Betriebe mit Futtermitteln sicherstellen. Die Kosten muss die Branche tragen. Die Landesregierung hat Aktivitäten in dieser Richtung versäumt. Das Problem der Futtermittelvergiftung ist an die industrielle Betriebsweise gebunden. Ökologische Landwirtschaft hat eine anderes Verständnis von der Herstellung der Nahrungsmittel."
Das Bild zeigt Biolandwirte und Grüne am Freilaufgehege der Jungschweine in Fredeburg
12. Januar: AKW-Weltbilanz – kein Wiederaufstieg
Das FORUM gegen das Zwischenlager Gundremmingen hat eine weltweite Atombilanz angefertigt. Resümee: Meldungen über einen weltweiten Atomboom sind nicht zutreffend. 2010 ist nur ein AKW mehr in Betrieb als 1999. Es gibt also praktisch keinen Anstieg der Zahl der Kraftwerke. Weltweit stagniert die Zahl der AKW. Die jetzt in Bau befindlichen Reaktoren werden in den kommenden zwei Jahrzehnten zahlenmäßig nur die aus Altersgründen abgeschalteten AKW ersetzen können. Die älter werdenden AKW lassen immer mehr Störungen und auch Katastrophen befürchten. Deutschland steigert vorbildlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dieser Weg wäre gefährdet, wenn die Bundesregierung zur Sicherung des Stromabsatzes der Atomkraftwerke den Zubau der Photovoltaik rigoros beschnitte und weiter der Windkraftausbau in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen behindert würde.
In dem Bericht wird auch die besondere Situation in China und Frankreich dargestellt. Während China einen großen Nachholbedarf an AKW hat, importiert Frankreich Strom von Deutschland. Das werde in der Regel vertuscht und damit eine Scheinargumentation aufgebaut, dass Frankreich mit seinen 58 AKW viel besser dran sei als Deutschland.
Nachzulesen ist die bemerkenswerte Bilanz und Argumentationshilfe unter
http://www.atommuell-lager.de/Presse/110103Bayernalianz-pressemitteilung.htm
10. Januar: Dioxinskandal – ist unser Kreis auch betroffen?
Auf Grund der auch flächenmäßig ungeheuren Ausmaße der Futtermittelvergiftung mit Dioxin haben wir bei der Kreisverwaltung nachgefragt, ob auch das Herzogtum Lauenburg von Futtermittellieferungen betroffen ist. Die Antwort: Einige Schweinemastbetriebe haben verseuchtes Futter bekommen, Hähnchenmast- und Legehennenbetriebe nicht. Diese Information sei am 6. Januar vom Land gekommen. Der Kreis könne sich zurzeit nur auf Mitteilungen des Landes stützen. Diese Auskunft entspreche dem aktuellen Stand am 10. Januar und gelte vorbehaltlich neuer Erkenntnisse. Aktuelle Pressemeldungen würden vom Land herausgegeben.
Terminkalender 2020
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
-
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
-
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
