Menü
Der Sturm hat im Dalbek-Wald eine etwa 150 Jahre alte Buche umgeworfen. Der Baum ist direkt auf den Wanderweg und den Buchenberg gefallen. Zum Glück war beim Sturz niemand in der Nähe. Der Besitzer hat umgehend den Weg freigesägt. Am Schnitt und im Wurzelbereich ist zu erkennen, dass die Buche schon stark geschädigt war. Der Rest des Baumes soll in den nächsten Tagen abgetragen werden.
Der Bauhof ist in diesen Tagen damit beschäftigt, einige Bäume an Straßen abzunehmen. Die Bäume sind nach sorgfältiger Begutachtung durch einen Förster und einen Sachverständigen als geschädigt und damit als umsturzgefährdet eingestuft worden. Sie weisen zum Teil Pilzbefall bzw. tiefe Stammaushöhlungen auf. Die Fällung erfolgt aus Gründen der Verkehrssicherung.
In der Sitzung des Planungsausschusses wurden die Änderungen zum B-Plan 27 westlich Zwischen den Kreiseln vorgestellt. Neu sind die Führung der Zufahrtstraße und die Feuchtfläche südlich der Anlage, die bei hohem Regenaufkommen überschüssiges Wasser auffangen soll. Siehe dazu die folgende Skizze.
Zum Bericht aus dem Planungsausschuss
Ansonsten haben die Aufräumarbeiten auf der Baufläche begonnen. Die dort befindlichen Baumreste werden abgefahren. Der Knick und die Eichen direkt an der Straße wurden entfernt. Ein Baum ist stehen geblieben. Für diesen war ein Bestandschutz eingetragen. Leider konnte sich der Investor nicht dazu entschließen, freiwillig weitere der bisher prägenden Eichen zu erhalten. Laut B-Plan wird die Entfernung des Knicks an anderer Stelle ausgeglichen. Ein Teil des Ausgleichs findet auf der Fläche am Ortsausgang Richtung Kröppelshagen südlich des Frachtweges statt. Dort wird eine Sukzessionsfläche angelegt. Da dies Gebiet nicht ausreichend groß ist, musste der zusätzliche Ausgleich außerhalb des Ortes "eingekauft" werden (und zwar in Fuhlenhagen zwischen Schwarzenbek und Mölln).
Aus unserer Sicht ist dies keine optimale Lösung. Wir meinen, dass in Börnsen verschwindendes Grün an anderer Stelle im Ort neu entstehen sollte. Dazu müssen natürlich geeignete Flächen vorhanden sein, was aktuell nicht gegeben ist. Aus diesem Grund und um das Projekt Seniorenwohnanlage zu unterstützen, haben wir dem B-Plan auch zugestimmt. Wir werden aber im Umweltausschuss in den nächsten Monaten beraten, wie auch angesichts weiterer Bauvorhaben in Börnsen neue Ausgleichs-möglichkeiten ergründet werden können. Ein anderer Weg wäre, schon vorhandene im Ort vollzogene Projekte in der Natur durch Aufwertung zu verbessern.
Der Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Escheburg macht deutlich, wie tief auch bei uns Fremdenfeindlichkeit verwurzelt ist. Unabhängig davon zeigt er auf, dass es falsch ist, wenn die Bürger und insbesondere die Nachbarn der Unterkunft nicht hinreichend in die Pläne von Gemeinde und Amt eingebunden werden. Auch unsere Gemeinde muss in der Zukunft Asylanten unterbringen. Eine erste Information hat am 11. Februar im Kultur- und Sozialausschuss stattgefunden.
Zum Bericht
Erklärung:
Der Ortsverband Börnsen der Grünen verurteilt die fremdenfeindliche Aktion in unserer Nachbargemeinde Escheburg. Der Ortsverband erklärt sich solidarisch mit Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen mussten, und setzt sich dafür ein, dass diesen eine Zuflucht gewährt wird. Wir bekennen uns zu Humanität und einer Willkommenskultur. Wir treten für eine menschliche Flüchtlingspolitik ein, die wir auch in Börnsen in einer angemessen Form praktizieren wollen.
In der Bürgerfragestunde auf der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses haben sich zwei Mütter über die Möglichkeiten zur Betätigung Jugendlicher beschwert. Die Kinder fühlten sich stiefmütterlich behandelt. Ein Jugendtreff gehöre nicht in den Wald, sondern in die Mitte des Ortes. Die Eltern könnten nicht verstehen, dass überall gebaut werde, für die Jugendlichen aber nichts getan werde. Außerdem sei der Jugendtreff nicht bekannt, es werde keine Reklame gemacht. es werde keine Reklame gemacht. Der Ausschussvorsitzende und der Bürgermeister widersprachen. Der Jugendtreff in der Waldschule sei seit längerer Zeit bekannt und werde gut besucht. Dort sei alles vorhanden, was Jugendliche benötigen.
Wir haben angeregt, Eltern, Jugendliche und verantwortliche Politiker an einen Tisch zu bringen. Daraus könnte Börnsen eine neue Handlungsanleitung und ggf. Verbesserungen bei der Betreuung Jugendlicher erarbeiten. Einen Treff in der Ortsmitte würden wir begrüßen. Platz um das Rathaus ist genügend vorhanden.
Weitere Themen der Sitzung waren Asylbewerber in Börnsen und Kitafragen.
Zum Bericht
Die Mahnwache auf dem Platz nahe des Brandanschlags in Escheburg gestaltete sich zu einer beeindruckenden Demonstration für eine Hilfskultur, für Menschlichkeit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit gegen Gewalt, Hass, Unvernunft und Menschenverachtung. Neben den vielen Bürgern aus Escheburg waren auch Menschen von außerhalb gekommen, um ihrem Begehren nach einem menschlichem Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen Ausdruck zu verleihen. Neben dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsident Thorsten Albig sprachen der Geschäftsführer des Flüchtingsrates SH, Martin Link, und Christel Rüder, Pastorin in Hohenhorn und Mitglied des Helferkreises Escheburg.
Ein wesentlicher Punkt der Gemeindevertretersitzung war die Neubenennung einer Gemeindevertreterin und die Umbesetzung von Ausschüssen. Unser Gemeinderatsmitglied Maren Tormählen musste aus gesundheitlichen Gründen leider ihr Mandat im Gemeinderat niederlegen. Für sie rückt Birgit Ganser nach (siehe auch Die Fraktion). Dazu gab es diverse B-Plan-Änderungen, die Vereinbarung mit dem Kreis zur Kindeswohlgefährdung, die Sanierung der Regenwasserkanalisation und ohne Tagesordnungspunkt direkt vor Sitzungsbeginn eingebrachte Anträge von CDU und Seniorenbeirat.
Zum Bericht
Unsere Webseiten sind der CDU-Fraktion Börnsen ein Dorn im Auge
Zum Sachverhalt:
In einem Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 19. Februar verlangt die CDU-Fraktion eine rechtliche Beratung zu Internetveröffentlichungen der Fraktionen. In der Begründung behauptet sie, wir Grüne hätten wiederholt vertrauliche Inhalte aus der Gemeindevertretung auf unserer Webseite veröffentlicht. Dieser Vorwurf wird aber von der CDU nicht belegt. Solange diese Behauptung ohne Beweis im Raum steht, ist sie eine Verleumdung. Die CDU schreibt zudem, dass „ein Autor nicht zu erkennen“ ist. Die Artikel auf unserer Webseite stammen vom Vorstand oder der Fraktion. Als verantwortlich sind auf unserer Internetseite direkt unter dem Eingang des Ortsverbandes unübersehbar der Vorstand und auch sämtliche Mitglieder der Fraktion angegeben.
Unser Kommentar:
In Börnsen gibt es für die Bürger nur wenige Möglichkeiten, sich über aktuelle Geschehnisse und Entscheidungen in der Politik zu informieren. Seit unserer Zugehörigkeit zum Gemeinderat 2008 veröffentlichen wir so gut es geht alle wichtigen Geschehnisse und Belange direkt auf unserer Homepage (das ist die Eingangsseite www.gruene-boernsen.de). Dort stehen auch immer alle für Börnsen wichtigen Termine. Weiterhin geben wir aus jeder Ausschusssitzung einen Kurzbericht. So können sich die Bürger ein Bild von den Abläufen in der Politik machen. Bei Bauvorhaben scannen wir die wichtigsten Pläne ein, damit man sich über die anstehenden Änderungen informieren kann.
Verständlicherweise haben wir bei der Berichterstattung eine eigene Sichtweise. Wir erheben deshalb auch keinen Anspruch auf amtliche Neutralität. Dennoch ist Sachlichkeit unser höchstes Gebot. Unsachliche Angriffe auf Personen sind nicht unser Ding. Wir sind überzeugt von unserer aktuellen Website und wissen, dass sie von Börnsenern gut angenommen wird.
Dies ist unserer politischen Konkurrenz offenbar ein Dorn im Auge. Nur dadurch können wir uns erklären, dass die CDU jetzt mit Unterstellungen und Diffamierungen gegen unsere Webseiten vorgehen will. Unter dem Deckmantel der Rechtmäßigkeit sollen die Internet- und Presseveröffentlichungen geprüft werden. Der Bezug auf die Presse ist übrigens Unsinn, denn dafür sind allein die Redaktionen zuständig.
Unsere Antwort:
Wir haben keine vertraulichen Dinge wiedergegeben. Wenn wir uns auf Darstellungen in der Presse beziehen (die damit ohnehin bekannt sind), so ist dies laut gültiger Rechtsprechung zulässig.
Auf der Sitzung des Finanzausschusses hat die Kämmerei des Amtes die Jahresrechnung 2014 vorgelegt. Auch in diesem Jahr bestätigt sich der Trend, auf den wir schon vor einem Jahr hingewiesen haben: Der Haushaltsabschluss fällt gegenüber dem Haushaltsplan um Längen besser aus. Hatte der Plan für den Verwaltungshaushalt 2014 ein Minus von über 220.000 Euro ausgewiesen, so gab es real einen Überschuss von gut 132.000 Euro. Zum ersten Mal seit Jahren konnte eine Sonderrücklage in Höhe von 37.268 Euro gebildet werden. Alle Fehlbeträge aus den Vorjahren sind aufgelöst worden. Besonders bemerkenswert: Die positive Haushaltssituation hat sich eingestellt, obwohl die Rechnung für die Schulkostenbeiträge für 2013 nicht rechtzeitig zu Kassenschluss eingetroffen war und in 2014 in Höhe von grob 200.000 Euro nachgezahlt werden musste.
Im Vermögenshaushalt schlagen sich allerdings der Neubau der Waldkita und der Kauf der Kita Steinredder mit etwa insgesamt 900.000 Euro auf der Sollseite nieder. Die Gemeinde hat dazu einen Kredit in Höhe von 875.000 Euro aufgenommen. Auf Grund weiterer Investitionen bei diversen Einrichtungen und der Tilgung von Krediten verbleibt für 2014 ein Defizit im Vermögenshaushalt von gut 144.000 Euro. Auch diese Summe fällt angesichts des geplanten Defizits von knapp 480.000 Euro eher gering aus.
Zum Bericht des Finanzausschusses
Im Rahmen der Versorgung des Neubaugebiets am nördlichen Rand der Ortsmitte mit einem Breitband-Internetanschluss hat die Riotainment-Abteilung der Stadtwerke Geesthacht der Gemeinde angeboten, auch das Rathaus anzuschließen: Kosten gut 28.000 Euro. Die Höhe der Kosten erklären sich durch den Aufwand bei der Verlegung des Kabels von der Siedlung am Fleederkampredder bis zum Rathaus. Das Angebot wurde einstimmig vom Bauausschuss angenommen. Mit dieser Maßnahme werden auch weitere Anschlüsse im Dorf möglich. Riotainment hat das vor einem Jahr verlegte Kabel von Kröppelshagen Richtung Wentorf für eine Abzweigung nach Süden genutzt. Aktuell liegt das Kabelende am Pusutredder.
Probleme mit dem Schülerbus an der Umstiegstelle Sodbarg
Hintergrund
Ein großer Teil der Schüler aus dem Umland besucht die Wentorfer Schulen. Aktuell bieten zwei speziell dafür eingerichtete Buslinien den Transport zum Schulort an: Die Linie 8811 von der Autokraft und die Linie 8895 von der VHH. Die 8811 verläuft morgens von Schwarzenbek bis zum Gymnasium Wentorf. Sie macht in Neu-Börnsen einen Abstecher in die Ortsmitte bis zur Einfahrt Sodbarg (ehemals „Lindenhof“), lädt die dort wartenden Kinder ein und fährt wieder zurück Richtung B207. Die 8895 ist morgens eine Rundlinie von Börnsen-Bahnstraße über Escheburg, Kröppelshagen und Neu-Börnsen. Sie sammelt zur ersten und zweiten Schulstunde die Schüler aus den umliegenden Siedlungen und bringt sie zeitnah zum Bus 8811 am Sodbarg. Mit dieser Lösung ergeben sich allerdings einige Schwierigkeiten:
In der Zeit mittags bis zum Nachmittag bestehen die Fahrrichtungen genau andersherum. Allerdings fahren statt zwei fünf Busse in unterschiedlichen Abständen. Dadurch entzerren sich das Schüleraufkommen und damit auch die Engpässe für die Abholer.
Wir arbeiten an einem Vorschlag, der sowohl die Kosten als auch die Probleme für alle erheblich reduzieren soll. Wir werden unsere Überlegungen hier in Kürze unterbreiten.
Nachdem sich die Regierungsparteien in dieser Woche auf ein Gesetzespaket zum Fracking geeinigt haben, ist Fracking sowohl in den Medien als auch bei den Verbänden und in der Politik wieder ein heißes Thema. Grüne lehnen alle bisher vorgelegten Punkte zum Fracking-Gesetz ab. Wir haben diverse Kommentare über unseren Link Themen-Fracking dokumentiert.
Bauberatungen müssen grundsätzlich öffentlich sein
Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat auf Grund der Beschwerde eines Bürgers festgestellt, dass bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben nicht grundsätzlich die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden muss. Wenn bei den Beratungen für die Genehmigung eines Bauvorhabens weder Name der Bauherrn noch Eigentumsverhältnisse oder Kosten des Vorhabens genannt werden müssen, haben diese öffentlich zu erfolgen.
In Börnsen sind bisher Beratungen über Bauvorhaben stets nichtöffentlich verhandelt worden. Unsere Bitte vor ca. 6 Jahren, doch zumindest bei der Bekanntgabe der Beschlüsse mehr Informationen als nur den Fakt des Beschlusses (z.B. "Der Ausschuss hat den Bauantrag für ein Einfamilienhaus genehmigt") herauszugeben, wurde vom Bürgermeister und der Bauausschussvorsitzenden abschlägig beschieden. Jetzt, so hoffen wir, wird sich dieses Informationsrecht für Bürger endlich einbürgern.
Die Gemeindevertretung hat in nicht öffentlicher Sitzung über Geschäftsvorfälle in der gemeindeeigenen Gas- und Wärmedienst GmbH beraten und am Ende zwei Beschlüsse gefasst. Laut Gemeindeordnung (§35, Abs. 3) sind Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntzugeben (können also auch sofort mitgeteilt werden, häufig wird dies schon direkt vor dem Sitzungsende vorgenommen). Im ersten Beschluss hat die Gemeindevertretung den Bürgermeister beauftragt, kurzfristig Vorschläge zum Vorgehen zur Neubesetzung der Geschäftsführerpositionen GWB GmbH und GWB-Netz GmbH zu unterbreiten. Im zweiten Beschluss wird die beauftragte Rechtsanwältin ermächtigt, den Arbeitsvertrag mit dem ehemaligen Geschäftsführer der GWB zu beenden.
Unser Vorschlag könnte erhebliche Kosten sparen
Aktuell befindet sich an der Sodbarg-Einfahrt am ehemaligen Lindenhof in der Ortsmitte der Umstiegplatz für die Schüler zwischen dem Zubringerbus 8895 der VHH und dem Schulbus 8811 der Autokraft von und nach Wentorf. Da dort jedoch weder ein fachgerechter Ein- und Ausstiegsplatz noch klar erkennbare Busspuren vorhanden sind, verlangen sowohl VHH als auch der Kreis als Auftraggeber eine Umgestaltung mit gehobenem Bussteig und Richtungsführung. Die Baumaßnahme wird mit über 200.000 Euro veranschlagt und würde den Anliegern nicht nur ihre Parkplätze wegnehmen. Sie würde in eine „Betonisierung“ münden, von der nicht klar ist, ob sie von den Verkehrsbetrieben nach kurzer Zeit wieder verworfen wird. Die Gemeinde hätte die Hälfte der Kosten zu tragen.
Aus unserer Sicht ist die Forderung von VHH und Kreis nach einer Baumaßnahme weder notwendig noch sinnvoll. Wir haben uns den Fahrplan genau angesehen und daraus die Überlegung abgeleitet, dass allein eine Verlegung des Umstiegs das Problem lösen würde. Beim Morgenbus könnte dieser an der neu gestalteten Haltestelle Zwischen den Kreiseln erfolgen, beim Nachmittagbus an der Haltestelle Mühlenweg an der B207. An beiden Stellen ist genügend Platz vorhanden, Zwischen den Kreiseln müsste lediglich ein Wartehäuschen errichtet werden, was ohnehin wegen des Bushalts für die Linie 8890 erfolgen sollte. Die Fahrpläne bleiben bestehen. Der 8811 sollte aber nicht mehr in der Lindenhof-Kehre halten, sondern an der Börnsener Straße vor der Einfahrt in die Kehre. Diese würde dann nur noch für das Wenden des Autokraft-Busses benötigt, was auch jetzt schon problemlos funktioniert.
Die Gemeinde hätte dafür die Möglichkeit, bei Bedarf und Vorhandensein der benötigten Gelder die Gestaltung des Lindenhofes unabhängig von der Busführung in Eigenregie zu gestalten. Was allerdings dringend nötig ist, ist eine sichere Verkehrsführung für den Radweg entlang des Platzes. Hier bedarf es einer Abschirmung gegenüber dem Autoverkehr. Wir hatten dies schon vor einigen Jahren gefordert, aber bisher lediglich eine weiße Linie bekommen.
Wir haben diesen Vorschlag im Bauausschuss unterbreitet. Eine Entscheidung steht noch aus.
Entlang der Börnsener Straße, vom Auto aus kaum sichtbar, ist ein beeindruckender "Krater" entstanden. Er wurde zur Verlegung der Wärmeleitung zum Neubaugebiet in der Ortsmitte benötigt.
Bebauung der Weide an der Dalbekschlucht abgelehnt
Die Untere Naturschutzbehörde hatte die Richtung vorgegeben: Die Fläche zwischen Buchenberg und Hamfelderedder ist weder im Regionalplan des Landes noch im Managementplan des Naturschutzgebietes noch in der Entwicklungsplanung der Gemeinde (Landschaftsplan) zur Bebauung als geeignet ausgewiesen. Jetzt hat der Planungsausschuss die Ausweisung als Baugebiet einstimmig zurückgewiesen.
Details:
Das Hofgelände gegenüber dem Wasserwerk in der Ortsmitte liegt seit vielen Jahren brach. Versuche einer Nutzung als Wohngelände mit Reihenhäusern konnten bisher nicht umgesetzt werden, insbesondere wegen der mit der Verlegung der Wärmezufuhr in der Straße verbundenen Kosten. Jetzt hat der Eigner einen neuen Plan für die Nutzung unterbreitet. Er sieht vor, die Zuführung der Wärmeleitung nicht durch den Ort zu legen, sondern vom Heizwerk an der Schule über die Weide zwischen Buchenberg und Hamfelderedder. Daran knüpft er allerdings den Wunsch, eine Siedlung mit ca. 18 Einfamilienhäusern auf dem Feld anzuschließen. Zwischen Siedlung und Naturschutzgebiet Dalbekschlucht bliebe ein naturbelassener Pufferstreifen von 30 - 60 Meter Breite. Direkt an der Zufahrt zur Kita/Waldschule bietet er der Gemeinde eine Fläche zur eigenen Nutzung an.
Auf eine Anfrage bezüglich der Verträglichkeit mit der Naturschutzgebietsverordnung und der Landesplanung hat uns die Untere Naturschutzbehörde mitgeteilt, dass sie erhebliche Bedenken gegen eine bauliche Entwicklung an dieser Stelle habe. Eine Befreiung von Verboten könne nicht in Aussicht gestellt werden. Sowohl die Regionalplanung als auch der Managementplan des FFH- und Naturschutzgebietes weisen ausdrücklich auf die Funktion als Puffer und damit als frei zu belassene Fläche hin. Auch das Entwicklungskonzept der Gemeinde Börnsen sieht an dieser Stelle keine Bebauung vor. Zudem würde direkt an der Fläche mit dem Steilhang ein gesetzlich geschütztes Biotop grenzen. Die Behörde weist darauf hin, dass sie bereits andere, deutlich besser geeignete Flächen aufgezeigt habe.
Wir haben eine der öffentlich vorgelegten Skizzen in einen Ausschnitt der Schutzgebietskarte eingepasst. Damit erhält man einen guten Eindruck über die Wünsche des Flächeneigners.
Die Gemeindevertretung hat den Jahresabschluss 2014 einstimmig durchgewunken. Einen Text dazu haben wir im Bericht der Sitzung des Finanzausschusses wiedergegeben (siehe weiter unten zum 4. März). Die Gemeindevertretung hat außerdem den Vortrag einer Fachanwältin zur rechtlichen Frage von Veröffentlichungen im Internet zur Kenntnis genommen und die Satzung B-Plan 27 Zwischen den Kreiseln beschlossen. Ein ausführlicher Bericht findet sich auf der Seite der Sitzungsberichte.
Im folgenden einige Zahlen und Bilder zur finanziellen Situation in der Gemeinde.
Die wichtigsten Beträge aus dem Jahresabschluss 2014 (in den Schulkostenbeiträgen sind anteilig Beträge aus dem Vorjahr enthalten; die nicht zu ermittelnde wirkliche Höhe liegt für 2014 bei ca. 450.000 Euro):
Entwicklung einiger Ausgabe- und Einnahmeposten im Zeitraum 2007-2014. Zu erkennen ist, dass bei den mittleren und kleinen Posten die Ausgaben gesunken sind.
Nach einem Wasserrohrbruch in Höhe der Sparkasse musste die Börnsener Straße kurz vor der Einmündung Lauenburger Landstraße komplett gesperrt werden. Eine Baufirma ist vor Ort, um den Schaden zu reparieren. Möglicherweise werden die Arbeiten bis in die Nacht andauern.
Der Umweltausschuss des Bundestags kann den Entwurf zum Fracking-Gesetz am 17. Juni 2015 in seiner Sitzung noch stoppen. Es hängt alles am Votum der 28 Umweltausschuss-Mitglieder von CDU/CSU und SPD, denn sie haben von allen Bundestags-Abgeordneten den größten Einfluss auf die Entscheidung – und Viele überlegen bereits, dem Fracking-Gesetz so nicht zuzustimmen.
Zum Themenbereich Frackinggesetzentwurf fand am 4. Juni 2015 eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion im Bergedorfer Kulturzentrum Lola statt, die der ortsansässige Kreisverband der GRÜNEN organisierte. Es diskutierten:
• Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie in Hamburg
• Andreas Sikorski, Leiter des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
• Carin Schomann, freie Redakteurin und Mitglied der Bürgerinitiative „Fracking-Freies Hamburg"
Sachkundig moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Carola Timm, Kreisvorsitzende der GRÜNEN in Bergedorf und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft.
Bedauerlicherweise konnte trotz wochenlanger, mehrfach erfolgter Anfragen, niemand von jenen Firmen für die Auseinandersetzung mit diesem umstrittenen Thema gewonnen werden.
Ausführlicher Bericht durch Klick auf dem Titel Mehr »
Von der Börnsener Straße aus gut zu erkennen: Der Fleederbogen, Zubringer der neuen Siedlung am Fleederkampredder, wird aufgesetzt. Die Bordsteine zum nördlichen Rand stehen.
Der Planungsausschuss hat das weitere Vorgehen bei drei B-Plänen besprochen:
1. Südlich B207, Ortsausgang Wentorf
Bisher war unklar, wie die Regenentwässerung zu regeln wäre. Nach einem Gutachten der Wasserbehörde besteht ein leichtes Gefälle Richtung Grenzweg im Westen, das die Weiterleitung ermöglichen würde. Der Plan wird weiter beraten.
2. Südlich der Lauenburger Landstraße
Der Satzungsbeschluss kann nicht getroffen werden, weil ein Bodengutachten fehlt.
3. Westlich Zwischen den Kreiseln
Der Planer erläutert Details zur Verlegung von Leitungen und zu den Rückhaltebecken.
Bauausschuss verschiebt Entscheidung über Umbau
Bei der Diskussion über die Neugestaltung der Um- und Zustiegshaltestelle für den Schulbusbetrieb am ehemaligen Lindenhof (Einfahrt Sodbarg) kamen in der Sitzung des Bauausschusses auch die Anlieger der Börnsener Straße 29 und 31 zu Wort. Nach dem bisherigen Planentwurf gebe es Unklarheiten bezüglich der Zufahrt ihrer Grundstücke. Zudem sei es unklar, wo die bisher dort parkenden Fahrzeuge abgestellt werden könnten. Der Bürgermeister kündigte an, ein abschließendes klärendes Gespräch mit dem Kreisvertreter zu führen. Bis zur nächsten Sitzung soll der Planer dann eine endgültige Vorlage erarbeiten, so dass auch dann die Entscheidung über die Form des Umbaus getroffen werden kann.
Unser Vorschlag, der bei Minimierung der Kosten eine Verlegung des Umsteigepunktes vorsah, wird offenbar nicht weiter favorisiert. Für die Mehrheit des Ausschusses scheinen die Einwände von VHH und Kreis, nämlich dass ein Umstieg an den Haltestellen an der B207 ungünstig sei, stichhaltig zu sein. Aus unserer Sicht ist die Planung nicht ausgegoren. Ob der Betrieb von Gelenkbussen in der extrem engen Kehre unter Beteiligung von drei Buslinien mit zwei Haltepunkten funktionieren kann, scheint uns nicht sicher. Dem Wunsch auf Kostengegenüberstellung unserer Vorschläge wurde nicht stattgegeben.
Laut Lärmgutachten für den B-Plan 28 ist auf der Lauenburger Landstraße mit einem Verkehrsaufkommen von jährlich 3,7 Millionen Fahrzeugen zu rechnen. Nach der EU-Umgebungsrichtlinie für Lärm müssen Kommunen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Fahrzeugen Lärmkarten entwickeln, die als Grundlage für einen Lärmaktionsplan dienen. Auf unsere Initiative hin hat der Umweltausschuss beschlossen, die Aufnahme in den Lärmaktionsplan im zuständigen Landesministerium in Kiel zu beantragen. Bei Annahme des Antrags werden dann bei der nächsten Kartierung ab 2017 laut Bundesimmissionsschutzgesetz strategische Lärmkarten für die K80 erstellt.
Bei der außerordentlichen Einwohnerversammlung ging es ausschließlich um die Aufnahme von Asylbewerbern in Börnsen. Bürgermeister Walter Heisch und Amtsleiterin Brigitte Mirow stellten die Pläne für die Unterbringung vor. Im Amt sind derzeit 113 Personen untergebracht, bis zum Jahresende beträgt das Soll 230, das aber wohl nicht bedient werden kann. Die Anteile auf die Amtsgemeinden gliedern sich folgendermaßen auf: Aumühle 22 (davon 13 Kinder), Börnsen 8, Dassendorf 27 (5), Escheburg 15 (9), Kröppelshagen 11, Wiershop 4 und Wohltorf 26. Die Gemeinden Hamwarde, Hohenhorn und Worth sind noch ohne Anteil.
Als weitere Pläne wurden zunächst die Aufstellung von Containern an der Kirche und ein Neubau einer Wohnanlage auf einem noch nicht genannten Grundstück erörtert. Zusätzliche geeignete und schon vorhandene Wohnungen werden noch gesucht. Mit Sicherheit wird der Druck zur Aufnahme steigen, da die Erstaufnahmelager in Schleswig-Holstein schon jetzt überfüllt und laufend neue Bewerber eintreffen. Wegen der Wartezeit bei den Baugenehmigungen und der durch die massive Steigerung der Anzahl Asylsuchender gewachsenen Nachfrage werden die Maßnahmen zum Bezug der Wohneinheiten noch längere Zeit in Anspruch nehmen.
Die Asylsuchenden kommen vorwiegend aus dem Ländern Syrien, Afghanistan, Eritrea, Iran, Aserbeidschan und vom Balkan. Die Balkanländer gelten zwar als „sicher“ im Sinne von politischer Verfolgung, doch hat jeder Flüchtling das Recht auf Antragstellung. Die Anerkennung fällt nicht in die Zuständigkeit des Amtes. Flüchtlinge haben ein Bleiberecht bis zum Tag des Verfahrens.
Die Zurzeit in Börnsen untergebrachten acht Kosovo-Flüchtlinge werden von freiwilligen Helfern, der AWO und der Kirche betreut. Im Rahmen der ansteigenden Bewerberzahlen wird das Amt weitere Planstellen zugewiesen bekommen. Die Zahl der für Börnsen aufzunehmenden Personen richtet sich nach der Fertigstellung bzw. Beschaffung von Wohnraum.
Beginn der Erschließung westlich Zwischen den Kreiseln
Das Bauvorhaben in Neu-Börnsen ist gestartet. Bürgermeister, Geschäftsführer, Planer, Architekt und ein Vertreter des Energieversorgers gaben mit dem symbolischen ersten Spatenstich das Signal zum Start der der Erschließung des Geländes mit Seniorenwohnanlage, Reihenhäusern, Apartements, Ärztezentrum mit Apotheke und Gewerbebetrieben. Laut Mitteilung des Investors stehe für das Ärztehaus ein Arztpaar vor der Zulassung. Weitere zwei Ärzte, eine Heilpraxis und ein Physiotherapiestudio sollen folgen.
Der Bauausschuss hat u.a. folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
Die Pläne für den Umbau der Bushaltestelle an der Einfahrt Sodbarg wurden noch nicht vorgelegt. Eine endgültige Absprache war wegen Urlaubs des Kreismitarbeiters noch nicht möglich. Termin für die weitere Befassung ist die Sitzung des Bauausschusses Ende August.
Bisher blühten auf dem Kreisel an der B207 vorwiegend Blumen, doch bald könnte dort ein Kunstwerk stehen. Schon seit längerem wurde im Umweltausschuss diskutiert, ob in der Mitte nicht eine Plastikkuh aufgestellt werden könnte, die vom Schrammwerk künstlerisch gestaltet wurde. Jetzt hat die CDU den Wunsch über die Presse in die Öffentlichkeit getragen. Auf eine Frage beim Amt wegen möglicher rechtlicher Bedenken erhielt die Gemeinde u.a. folgende Antwort: Gegen die Aufstellung bestünden keine Bedenken, wenn keine Besuchergruppen angelockt bzw. Kinder zum Spielen animiert würden. Dies kann allerdings von der Gemeinde nicht verbindlich gewährleistet werden.
Die Entscheidung fällt in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Juli.
Im April 2014 war der Firma PRD-Energie aus Berlin mit Sitz in Canada eine Aufsuchungserlaubnis für das Fracking-Verfahren im Südkreis erteilt worden. Jetzt teilt PRD mit, dass sie ihre Tätigkeiten in ganz Deutschland zum 31. August 2015 einstellen werden. Gleichzeitig soll das Berliner Büro geschlossen werden. Als Begründung werden u.a. Widerstand in der Bevölkerung und die Tatsache angegeben, dass sich Fracking unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht rechnet.
Zur Pressemeldung unseres Bundestagsagbeordneten über den Titel Mehr »
Die Entscheidung über die Aufstellung der Glitzerkuh (siehe auch weiter unten) wurde vertagt. Weitere TOPs u. a.: B-Plan 28, Polizeistation, Baubeginn und Benennung der Straße im B-Plan 27.
Zum Bericht
Vor einigen Tagen wurde vom Straßenbauamt des Kreises die Beseitigung von Schäden auf der K80 (Lauenburger Landstraße) in Angriff genommen. Es geht um den Verschluss von Rissen. Zunächst wird ein Bitumenguss vorgenommen, anschließend Rollsplit verstreut, damit die Straße griffig bleibt. Laut Auskunft aus der Kreisverwaltung soll der Rollsplit nach ca. 14 Tagen durch ein Saugfahrzeug wieder entfernt werden.
Die Bauarbeiten für die Seniorenwohnanlage haben begonnen. In einem kleinen Festakt hat der Investor noch einmal die Eckdaten des Projekts dargestellt. Wir haben bereits mehrfach an dieser Stelle darüber berichtet. Laut Investor werden die ersten Wohnungen im Spätherbst 2016 bezugsfertig sein.
Wir trauern um
Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir vom frühen Tod unserer immer engagierten und tatkräftigen Weggefährtin Maren Tormählen erfahren. Sie war unsere kommunalpolitische Kollegin, eine kluge Ratgeberin und liebe Freundin. Sie hat unseren Ortsverband geprägt und das Ehrenamt gelebt. Bei der letzten Kommunalwahl errang sie ein Direktmandat. In Börnsen war Maren eine Institution. Sie war in der Bevölkerung beliebt und angesehen, hatte sie doch die Gabe, auf Menschen zuzugehen, zuzuhören und Sorgen der Anwohner ernst zu nehmen. Sie fehlt uns sehr und hinterlässt eine große Lücke.
Wir sind tieftraurig, aber dankbar für die gemeinsame Zeit.
Einige Stationen ihres ehrenamtlichen Wirkens:
- Gemeindevertreterin
- Fraktionsvorsitzende
- Vorsitzende des Umweltausschusses
- aktiv in fast allen gemeindlichen Ausschüssen
- Amtsausschussvertreterin
- BUND-Vorsitzende
- Kursleiterin in der Dalbek-Schule Börnsen
Wir nehmen Abschied von Maren Tormählen am
Freitag, dem 11. September 2015, um 13:30 Uhr,
auf dem Friedhof Hohenhorn.
Sperrung der Börnsener Straße notwendig
Die Anbindung der Versorgungsleitungen an das neue Baugebiet gegenüber ALDI verlangt die Sperrung der Börnsener Straße. Die Arbeiten werden wahrscheinlich am 5. Oktober beginnen und eine Woche dauern. Der Autoverkehr wird in dieser Zeit über den ALDI-Parkplatz umgeleitet. Der Schwerlastverkehr muss die Umleitung über Escheburg in Kauf nehmen.
Die Bürgerversammlung war mit ca. 200 Personen extrem gut besucht. Das Bürgerhaus war bis auf den letzten Platz besetzt. Zunächst berichteten der Bürgermeister und die leitende Verwaltungsbeamtin über die aktuelle Situation der Unterbringung von Flüchtlingen im Amt und insbesondere in Börnsen. Die Container an der Kirche befinden sich in der Aufstellungsphase. Bezugstermin soll am 15. November sein. In den Containern ist Platz für 20 Personen.
Das am Palettenhof angedachte Grundstück für die Errichtung einer Unterkunft kommt aus baurechtlichen Gründen nicht mehr in Frage. Weitere Einzelhaus-Projekte haben sich ebenfalls zerschlagen, so dass aktuell zu den bisher in Börnsen wohnenden acht Asylbewerber keine neuen hinzukommen.
Die Präsentation der leitenden Verwaltungsbeamtin findet sich auf der Webseite boernsen.de (http://www.amt-hohe-elbgeest.de/media/custom/1831_2552_1.PDF?1444225409). Darin enthalten sind insbesondere Angaben zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Das Amt ist mit der Bewältigung der Aufgaben zur Flüchtlingsunterbringung personell stark belastet. Zur besseren Koordination wurde ein Stab gebildet.
Die Fragen aus dem Publikum fokussierten sich vorwiegend auf das Zurückschicken von Bewerbern aus sogenannten sicheren Herkunftsländern. Dies liegt aber nicht in der Hand des Amtes. Zudem gebe es ein demokratisches Grundreht auf Asyl. Das Amt bekomme Personen zugewiesen und muss handeln. Thema war auch die Angst vor kriminellen Handlungen der Flüchtlinge. Diese wurde von den Referenten als unbegründet zurückgewiesen. Als Täter gegen bauliche Einrichtungen hätten sich in diesem Zusammenhang eher deutsche Bürger hervorgetan. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Flüchtlinge nicht krimineller sind als der Durchschnitt der Bevölkerung. Auch wurden spezielle Polizeieinsätze als ungemessen abgelehnt.
Sonstiges: Zur Seniorenwohnanlage war nichts Neues zu berichten. Die Ansiedlung von Ärzten ist aktuell nicht möglich, weil es keine freien Praxisstandorte im Kreis gibt. Wahrscheinlich wird an der Einfahrt Börnsener Straße/Lauenburger Landstraße ab 19. Oktober für zwei Wochen eine Baustelle mit Ampel errichtet, so dass mit Behinderungen gerechnet werden muss.
Eine Erklärung der Begrifflichkeiten um das Thema Asyl findet sich hier Mehr »
Als seinerzeit das Neubaugebiet Fleederkampredder geplant wurde, hat die Mehrheit im Gemeinderat beschlossen, für die neu zu errichtende Straße einen gesonderten Durchstich zur Börnsener Straße anzulegen. Hauptargument: Die Ausfahrt am Fleederkampredder biete nur eine mangelhafte Einsicht in die Börnsener Straße, weshalb diese Straße als Zufahrt nicht geeignet sei. Nun hat es sich gezeigt, dass von der neuen Straße (Fleederbogen) aus der Verkehr ebenfalls nur unzureichend eingesehen werden kann. Ein besonderes Problem ist, dass die Radfahrer wegen der Sichtbehinderung durch die Knicks nicht hinreichend schnell erfasst werden können. Als Konsequenz soll jetzt der Radweg an den Straßenrand auf den Grünstreifen verschwenkt werden. Dabei stehen drei Obstbäume im Weg, die gefällt werden sollen und für die an anderer Stelle Ersatz gepflanzt werden muss. Nach unserer Einschätzung wird die Einsicht auch nach der Verlegung des Radweges kaum besser sein. Die Fraktion der Grünen hat seinerzeit die Entscheidung für dieses Neubaugebiet nicht mitgetragen. Wie man sieht, hätte man sich den teuren und den Verlust eines Stücks Knick nach sich ziehenden Durchstich sparen können.
Auf der Sitzung des Planungsausschusses wurd auch über die Wohnraumentwicklung in Börnsen gesprochen. Der Vorsitzende und der Bürgermeister erörterten die Notwendigkeit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Zusätzlich müsse aber auch über neuen Wohnraum für Börnsener Bürger und Angehörige der Feuerwehr nachgedacht werden.
Aus unserer Sicht ist es nicht zielführend, den Wunsch nach weiteren Neubaugebieten mit der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen zu verquicken. Zum Beherbergen von Asylbewerbern könnten Flächen in Mischgebieten und der leerstehende Bauernhof genutzt werden.
Bezüglich der baulichen Entwicklung von Börnsen meinen wir, dass die bisherige allein von Investoren getragene Praxis nicht zukunftsgerecht ist. Denn bisher lief es fast immer so, dass Firmen von außerhalb mit Bauwünschen an die Gemeinde herangetreten sind, denen meistens nachgegeben wurde. Aus unserer Sicht braucht Börnsen eine professionelle Planung mit dem Ziel, wo und wie viel Wohnraum noch entstehen könne. Der Wunsch nach mehr Neubaugebieten für Börnsener Bürger ist eine Spirale. Dazu kommt die Begehrlichkeit von außerhalb, am Hamburg-Rand zu siedeln. Wenn wir dem nachgeben, ist Börnsen in Kürze zugebaut. Eine Planung muss auch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen. Aus Sicht unseres Ortes gibt es keine Notwendigkeit, immer mehr Felder zuzubauen. Ein weiteres Wachstum der Bevölkerung zieht mit Sicherheit gravierende und kostenspielige Änderungen der Infrastruktur bei Kita, Schule, Straßen, ÖPNV, Energieversorgung usw. nach sich.
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung wurde auch der Aufsichtsrat der GWB neu gewählt. Bestätigt wurden Johannes Winkler als Vorsitzender, Heinz Steenbock und Rudolf Thederan. Stephan Clausen rückte vom Stellvertreter zum regulären Mitglied auf. Neu gewählt wurde auf Vorschlag von uns Grünen Wolfram Krabbe. Er ist 47 Jahre alt und als Prokurist bei der Firma Amandus Kahl in Reinbek angestellt. Seine Kompetenzen runden sich ab durch Tätigkeiten als Geschäftsführer einer Immoblienfirma, Aufsichtsratsvorsitzender einer Holz-Pellet-Firma und geschäftsführender Gesellschafter eines Biomassekraftwerks.
Die Gemeindevertretung hat sich mehrheitlich für die Aufstellung einer Kunststoff-Kuh auf dem Kreisel in der B207 entschieden. Die Kuh entstammt einer zurückliegenden Werbeaktion in der Milchstraße in Hamburg Pöseldorf und wurde vom Schrammwerk als Demonstrationsobjekt mit Glitzermustern versehen. In einer Pressemeldung hat der Bürgermeister die Entscheidung an die Öffentlichkeit gegeben. Darin steht nicht, dass die Abstimmung nicht einvernehmlich gefällt wurde. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Kreisel weiter eine reine Blumen-/Naturfläche bleibt und hat gegen die Aufstellung der Kuh gestimmt.
Unter Federführung von Organisationsleiter Raimund Osternack nehmen die Planungen zum Ablauf der Feiern des 800-jährigen Bestehens von Börnsen im Jahr 2017 immer mehr Form an. Wie beim Organisationstreffen vorgestellt, werden die Veranstaltungen unter anderem auch von den Vereinen und Verbänden getragen und erstrecken sich über das ganze Jahr. Teilnehmen werden neben der Gemeinde der Kulturkreis, der BUND, der Bürgerverein, der Sportverein, der Verein für Leibesübungen, der Reiterverein, die Freiwillige Feuerwehr, die Dalbek-Schule und die Kirche. Highlights werden das Spiel ohne Grenzen der Feuerwehr und das Vogelschießen im traditionellen Stil der Schule sein.
Das Warten hat ein Ende. Die Container zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Arche der Kirche sind eingetroffen. Sie können bis zu 20 Personen unterbringen. Der Bezug wird nicht vor Anfang Januar stattfinden.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]