Menü

Meldungen aus 2013

20. Januar: Ausgleich muss im Ort stattfinden!

Bei Eingriffen in Natur und Landschaft durch Bauvorhaben ist ein Ausgleich gesetzlich vorgeschrieben. Inzwischen ist es auch in Börnsen vorgekommen, dass dazu nicht im Ort sondern außerhalb in einer anderen Kommune des Kreises eine Maßnahme umgesetzt worden ist. Als Grund wurde angegeben, dass geeignete Areale in Börnsen erschöpft seien. Aus unserer Sicht zeigt sich in diesem Vorgehen eine für Börnsen gefährliche Entwicklung. Die Versiegelung von Flächen bzw. die Beseitigung von Landschaft ohne Ersatz vor Ort verschiebt den Anteil des Naturpotentials hin zu Bauwerken. In der Konsequenz bedeutet dies, dass sich die Wohnqualität im Ort verschlechtert, während in Kommunen mit geringer Siedlungsdichte Verbesserungen gar nicht mehr möglich sind.

Wichtig ist für uns auch der Aspekt des Umwelt- und Klimaschutzes. Büsche und Bäume filtern die Luft und spenden Sauerstoff. Gerade für beseitigte Knicks sollte allein schon deshalb vor Ort Ersatz geschaffen werden.

Dass geeignete Ausgleichsareale in Börnsen erschöpft sind, ist für uns nicht nachvollziehbar. Ein Blick in die Börnsener Landschaft offenbart viele Flecken, die aus naturschutzfachlicher Sicht verbessert werden könnten. Ein Beispiel sind die löcherigen Knicks in der Feldmark. Dazu sind allerdings Verhandlungen mit den Besitzern notwendig. Für uns wäre es denkbar, dass Landwirte gegen die Zahlung der Ausgleichsgelder durchaus bereit sind, Maßnahmen wie die Instandsetzung von Knicks mitzutragen.

Unsere Forderung:
Wenn kein Ausgleich vor Ort möglich ist, darf es auch keinen Eingriff geben!

15. Februar: Liste zur Kommunalwahl steht

Mit großer Einmütigkeit haben die Mitglieder des OV Börnsen die Liste zur Kommunalwahl aufgestellt und die neun Direktmandate festgelegt:

Listenplatz 1: Maren Tormählen
Listenplatz 2: Manfred Ziegelitz
Listenplatz 3: Klaus Tormählen
Listenplatz 4: Wolfgang Pirsich
Listenplatz 5: Ute Vierdt-Ziegelitz
Listenplatz 6: Birgit Ganser
Listenplatz 7: Sebastian Lunau
Listenplatz 8: Dirk Schmarbek
Listenplatz 9: Susanne Cordts
Listenplatz 10: Jannik Ziegelitz
Listenplatz 11: Stephan Lutter 
Listenplatz 12: Eckhardt Schoenfeld

Besetzung der Direktmandate:

WahlbezirkDirektkandidat
Neu-BörnsenMaren Tormählen
Birgit Ganser
Dirk Schmarbek
Börnsen MitteKlaus Tormählen
Ute Vierdt-Ziegelitz
Eckhardt Schoenfeld
Börnsen UntenManfred Ziegelitz
Wolfgang Pirsich
Susanne Cordts

 

29. Januar: Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzkonzept

Die Gemeinden des Amtes Hohe Elbgeest haben sich im Rahmen der Kommunalrichtlinie 2013 des Bundesumweltministeriums zu einer Klimaschutzregion zusammengeschlossen. Ziel ist die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Nach einem Anerkennungsprozess können dann Maßnahmen bis maximal 240.000 Euro gefördert werden (http://www.klimaschutz-in-kommunen.de/). Bei der Auftaktveranstaltung im Amt stellte sich das Büro "wortmann°energie" aus Kiel vor, dass mit der organisatorischen und fachlichen Begleitung beauftragt worden ist. Nach der Vorstellung möglicher Felder für Energie- und CO2-Einsparpotentiale wurden durch die ca. 50 Interessenten aus Verwaltung, Politik, Ehrenamt und Unternehmungen/Private Arbeitsgruppen gebildet mit den Schwerpunkten Gebäudemanagement/Verkehr, Energiefragen und Gewerbe/Landwirtschaft. Im ersten Schritt sollten die Gruppen ein Resümee vorlegen von Maßnahmen, die erfolgreich bzw. auch weniger erfolgreich in ihren Kommunen abgewickelt worden sind. Die konkreten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms sollen an Folgeterminen am 13. Februar und 15. April erarbeitet werden. Projektende ist der 13. August, die Schlussveranstaltung soll am 15. August stattfinden.

21. Februar: Riotainment – Zulauf äußerst gering

Im seinem Bericht auf der Gemeindevertretersitzung gab der Bürgermeister bekannt, dass das Angebot zur Verlegung von Glasfaserkabeln in die Haushalte in Neu-Börnsen durch die Stadtwerke Geesthacht wohl nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Der Zulauf zu dem unter dem Stichwort Riotainment angebotenen Internetanschluss sei äußerst gering. Dies würde im Falle des Scheiterns Konsequenzen für den ganzen Ort haben, so der Bürgermeister: Schnelle Internetanschlüsse zumindest durch die Stadtwerke Geesthacht wird es dann vorerst nicht geben.

Sollte die Versorgung für Neu-Börnsen mit Riotainment scheitern, so stellt sich die Frage, ob der eingeschlagene Weg durch die Stadtwerke richtig war, oder ob nicht eine andere Lösung hätte in Betracht gezogen werden müssen. Fakt ist, dass für private Haushalte die bisherige Technik häufig ausreicht und dass eine Umstellung erheblich teurer geworden wäre. Fakt ist auch, dass man sich vom alten vertrauten Telefondienst bzw. Fernsehanschluss hätte trennen müssen, was mal so eben kaum jemand entscheiden möchte. Da wäre eine Vorlaufzeit von ca. einem Jahr vielleicht angemessener gewesen. Die beste Lösung aus unserer Sicht ist eine Kooperation der Anbieter. Doch von einer Zusammenarbeit sind eigentliche Konkurrenten offenbar weit entfernt.

Was gab es noch? Zum Bericht

1. März: Fracking – Börnsener Trinkwasser in Gefahr

Die Bundesminister Peter Altmeier ("Umwelt") und Philipp Rösler ("Wirtschaft")  haben angekündigt, das Fracking-Verfahren überall außer in Wasserschutzgebieten zuzulassen. Betroffen sind davon auch das Amt Hohe Elbgeest und Börnsen. Hier gibt es keine Wasserschutzgebiete. Wir beziehen unser Trinkwasser aus eigenen Brunnen in unserer Gemeinde. Mit Fracking droht eine Verseuchung. Die Börnsener Grünen stellen sich gegen  das von Altmeier und Rösler in Aussicht gestellte Genehmingungsverfahren. Weitere Informationen dazu in dem folgenden Schreiben der Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke.

   Mehr »

11. März: Obstbäume sind schon gefällt

B-Plan 9e ist noch nicht rechtskräftig

Am Ortsausgang von Börnsen-Mitte Richtung Neu-Börnsen sind gemeindeeigene Obstbäume und der Knick gefällt worden. An dieser Stelle soll die Straßenzufahrt zum Neubaugebiet Fleederkampredder entstehen. Doch der zugehörige B-Plan ist noch nicht rechtskräftig.

21. März: Schmutzkampagne

Unverschämte Äußerungen des Herrn Schlingemannn (SPD)

Wir sind bemüht, unsere Bürgerinnen und Bürger aktuell über Entscheidungen der Gemeindevertretung zu unterrichten. Wenn Sie unsere Internetseite mit denen der anderen Börnsener Fraktionen vergleichen, werden Sie den Qualitätsunterschied unschwer erkennen. Falls uns in der Berichterstattung einmal ein Fehler unterlaufen sollte, bitten wir um Benachrichtigung, damit dieser sofort korrigiert werden kann. Wir freuen uns über Anregungen und auch über Kritik, denn so können wir nur noch besser werden.

In der aktuellen Ausgabe der SPD-Zeitung Börnsener Rundschau wird unter dem Namen von Helmuth Schlingemann zu einer länger zurückliegenden Forderung auf unserer Internetseite Stellung genommen. Die SPD hatte einen Text kopiert, den wir redaktionell noch überarbeitet haben. Insofern beschäftigt sich Herr Schlingemann mit einem Text, den es gar nicht gibt. Wenn Schlingemann schreibt, wir hätten falsch informiert, ist dies ein logischer Lapsus. Wir haben nicht informiert, sondern gefordert, dass Eingriffe in Natur und Landschaft nicht außerhalb, sondern im Ort selbst ausgeglichen werden. Die Behauptung, wir würden falsch informieren, und das auch noch bewusst, ist eine Unverschämtheit! 

Wir wundern uns über den Herrn Schlingemann eigentlich gar nicht eigenen Sprachstil. Auch diese pöbelhafte Wortwahl ist sonst nicht in seinem aktiven Sprachschatz zu finden. Das entspricht so gar nicht seiner bekannten eloquenten Diktion und ist seiner unwürdig. Zumal Herr Schlingemann immer wieder betont, dass er seine Aufgabe darin versteht, sich parteiübergreifend und streitschlichtend zu engagieren. Dass er seinen Namen für eine derartige von der SPD inszenierte Schmutzkampagne hergibt, ist für uns unfassbar.

21. März: Verzögerung im B-Plan 9e

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung gab der Bürgermeister in seinen Berichten bekannt, dass der Baubeginn für das Neubaugebiet Fleederkampredder sich verzögern wird. Als Grund wurde ein fehlendes Gutachten zum Regenwasseraufkommen genannt. Die in Frage kommenden Ingenieursbüros seien überlastet.
Zum Bericht

12. April: Kommunalwahl – WGB tritt nicht mehr an

Bei der Bekanntgabe der Kandidaten zur Neuwahl der Gemeindevertretung durch das Amt Hohe Elbgeest wurde die Pressemeldung vom 9. April bestätigt: Die Wählergemeinschaft WGB tritt nicht wieder zur Wahl an. Damit sind es nur noch drei Parteien, die sich am 26. Mai um Sitze im Gemeinderat bewerben: SPD, CDU und Grüne.

Informationen zur Wahl finden sich sofort über den Link Wahlen in der gelben Spalte. Dort haben wir auch die gegenüber der letzten Wahl leicht geänderte Zusammenstellung der Wahlkreise aufgeführt (Link Wahlkreise). Einen Rechenschaftsbericht und unsere Wahlinformationen werden wir auch in Kürze schriftlich an die Haushalte verteilen.

29. April: Rasantes Bautempo – Börnsen bremst sich selbst aus

Wohnungsbau bis 2025:
Maximal nur noch 10 Wohneinheiten pro Jahr im Schnitt möglich

 
Börnsen hat in den letzten 5 Jahren laut eigenen Aufzeichnungen im Bauausschuss ca. 100 neue Wohneinheiten (WE) genehmigt bekommen (60 Einfamilienhäuser, 12 Zweifamilienhäuser und 2 Reihenbauten, also ca. 20 pro Jahr). Der Ort ist in dieser Zeit um ca. 300 Einwohner gewachsen (Nachtrag 3. Mai: diese Zahl ist hochgerechnet auf der Basis von drei Bewohnern pro Haushalt; laut Vorbericht zum Haushalt 2012 betrug der Zuwachs von 2008 bis 2012 exakt 275 Einwohner). Das entspricht knapp 8 Prozent der Einwohnerzahl in 5 Jahren.
 
Laut Landesentwicklungsplanung ist ab 01.01.2010 bis Ende 2025 maximal ein 15%-iger Zuwachs erlaubt, das sind knapp 250 Wohneinheiten. Davon sind schon ab 2010 bis heute 75 gebaut bzw. genehmigt. Mit dem B-Plan 9e in der Ortsmitte kommen weitere 48 WE dazu. Insgesamt sind nach Vorlage im Bauausschuss bis 2025 nur noch maximal 116 WE erlaubt, das sind im Schnitt 10 pro Jahr. Dies erfordert zwangsläufig eine Drosselung der Erschließungs- und Baugeschwindigkeit auf die Hälfte. Es sei denn, die Kapazität wird frühzeitig ausgeschöpft. Dann würde aber ab dem Erreichen des Zielpunkts die Bautätigkeit auf Null sinken.

Dieser Sachverhalt bekräftigt uns in unserer Forderung, das Bauen auf dem Acker endlich einzustellen. Die noch verfügbare Kapazität könnte durch sinnvolle Lückenschlüsse ausgeschöpft werden.

8. Mai: Gebüschstreifen in der Vogelbrutzeit entfernt

An der Bahnstraße gegenüber dem alten Bahnhof ist ein ca. 15 m langer und 5 m breiter Streifen mit Brombeergestrüpp und anderen Büschen mit schwerem Gerät entfernt worden (Nachtrag am 14. Mai: Genau gemessen sind es 22 x 14 m). An dessen Stelle wurde Bauschutt aufgetragenund mit einer Sandschicht planiert (Foto). Anlass ist offenbar prominenter Besuch: Wie man hört, werden Bürgermeister Scholz (SPD, Hamburg) und Ministerpräsident Albig (SPD, Schleswig-Holstein) am Sonnabend per Museumseisenbahn Karoline erwartet. Nach unseren Informationen wurde die Beseitigung des Grüns vom Bürgermeister (SPD) angeordnet.

Die Maßnahme ist ein Verstoß gegen das Landesnaturschutzgesetz, wonach in der Zeit zwischen 15. März und 30. September das Roden von Hecken verboten ist. Dann stellt sich die Frage, ob für eine einmalige Veranstaltung einer Partei ein solcher Eingriff auf Gemeindegelände überhaupt zulässig ist. Es gab dazu keinen Beschluss im Gemeinderat. Unseres Erachtens kann es selbst mit Billigung der Gemeinde nicht sein, dass eine Partei für eigene Zwecke Gemeindegelände umwidmet. Eine weitere Frage ist noch offen, nämlich wer diesen Eingriff bezahlt.

13. Mai: Infos über Fracking machen Börnsener betroffen

Kommen die Bohrtürme auch bald nach Börnsen?
Veranstaltung der Grünen gut besucht.


In seinem gut einstündigen Vortrag über die Exploration von Schiefergas ("Fracking") stellte der Energieforscher Jeffrey Michel die Palette aller Gefahren dar: Trinkwasserverseuchung, Gasaustritt, Gesundheitsschäden, Erdbeben, Manipulation von Aktienkursen usw.  Eine positive Seite konnte er dem Verfahren nicht abgewinnen. Knapp 50 Besucher lauschten dem Vortrag ohne Unterbrechung. Es verschlug ihnen die Sprache. Dennoch gab es im Anschluss eine rege Diskkussion, bei der auch Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Fracking zu Wort kamen.
Das Foto zeigt den Referenten.

23. Mai: Sitzung der Gemeindevertretung

Die Sitzung der Gemeindevertretung drei Tage von der Kommunalwahl erbrachte mit noch alten Mehrheiten einige richtungsweisende Beschlüsse für die nächste Wahlperiode. Zunächst die wichtigsten Punkte aus dem Bericht des Bürgermeistes:

  • Sporthalle
  • Fracking (Termin siehe Spalte rechts)
  • Glasfaseranschluss
  • Kita und Waldkita
  • Feuerwehr

Weitere Punkte: Hauptsatzung und Rodung am Bahnhof. Zum Bericht

26. Mai: Wasserschaden am Mühlenweg

Wir sorgen für eine Behelfsbrücke

Die Regenfälle der letzten Tage haben auch die heimischen Bäche zu reißenden Fluten gemacht. Im Sachsenwald quert ein Graben zwischen Neu-Börnsen und Wohltorf den Mühlenweg. Bei den Instandsetzungsarbeiten hatte die Baufirma an dieser Stelle ein Rohr unter den Weg verlegt. Allerdings fehlte ein Sickerschacht, so dass das Rohr verstopfte. Die Wassermassen liefen über den Weg und rissen einen tiefen, für Fußgänger und Radfahrer unüberwindlichen, Graben in den Weg. Wir haben inzwischen einige Baubohlen besorgt und über den Weg gelegt, so dass Passanten nicht umkehren oder sich durch das Gebüsch schlagen müssen. Bis zur Reparatur, deren Termin aktuell nicht absehbar ist, helfen jetzt die Bohlen beim Überqueren.

Die unterbrochene Instandsetzung des Weges soll im Verlaufe des Juni dieses Jahres zuende gebracht werden.

26. Mai: Kommunalwahl – Grüne bekommen 32 Prozent

und gewinnen zwei Direktmandate

Ergebnisse in Prozent und Sitze

CDUSPDGrüne
Gesamt22,445,632,0
Neu-Börnsen24,540,035,5
Börnsen Mitte20,247,532,4
Börnsen Unten22,551,226,4
Sitze485

Einen herzlichen Dank an unsere Wähler. Jetzt geht es an die Arbeit, die Ansagen aus unserem Programm umzusetzen.
Zur Ergebnisübersicht
Kommentar zur Wahlbeteiligung

   Mehr »

27. Mai: Was wird aus dem Bahnhofsplatz?

Wie auf unserer Webseite und in der Presse berichtet, wurde auf Veranlassung des Bürgermeisters anlässlich einer SPD-Wahlveranstaltung vor knapp vier Wochen ein Grünstreifen am Bahnsteig beim alten Bahnhof beseitigt und dafür ein mit Bauschutt befestigter Platz errichtet. Dies, so hat der Bürgermeister mitgeteilt, sei aus Sorge vor Verletzungen geschehen. Allerdings habe er eine Bergedorfer Gartenbaufirma lediglich beauftragt, für 200 € die Hecke zu schneiden. Die Firma muss den Auftrag wohl ein wenig missverstanden haben, rückte sie doch mit einem Bagger zum Heckenschnitt an und planierte eine Fläche von ca. 280 qm.

Wir wollen die Posse beenden und den „Walter-Heisch-Platz“ – wie ein Witzbold diese Fläche per Plakat beschrieb – auf eine sinnvolle Weise umgestalten. Dazu haben wir in der Bauausschusssitzung folgenden Vorschlag unterbreitet:

Die Fläche kann nicht so bleiben. Der Platz ist so zu gestalten wie gegenüber dem Haus des ehemaligen Arztes Eisterlehner, also mit Stellplätzen und einem Grünstreifen zur Bahn hin. Die Kosten für die Bepflanzung müssen vom Bergedorfer Unternehmer übernommen werden. Den Betrag für die Gestaltung der Parkplätze wird wohl die Gemeinde tragen müssen. Da an dieser Stelle ohnehin ein Engpass auch mit parkenden PKWs bestand, wollen wir die momentane Situation zur Entschärfung und Gestaltung des Randstreifens nutzen.

4. Juni: Wahlergebnis Korrektur

In ihrem Faltblatt, das die SPD Börnsen an die Haushalte verteilt hat, ist dargestellt, dass die SPD acht Direktmandate erhalten hat. Das stimmt nicht. In Wahrheit hat die SPD sieben Direktmandate bekommen. Zwei der neun Mandate sind an die Grünen gegangen.
Zum Wahlergebnis in den einzelnen Wahlkreisen

14. Juni: Kommunalwahl stärkt die Grünen auch in den Gremien

Bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in der nächsten Woche werden die personellen Zuständigkeiten in der Gemeinde neu vergeben. Bedingt durch unser gutes Wahlergebnis haben wir erheblich mehr Beteiligungsrechte als in der letzten Periode. Folgende Funktionen stehen uns neu zu:

  • 1. stellv. Bürgermeister
  • Zwei Ausschussvorsitze
  • Zwei bis drei stimmberechtigte Sitze in jedem Ausschuss
  • Zwei Sitze im Amtsausschuss
  • Mitglied in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes
     

In den Kindergartenbeirat werden zwei Gemeinderatsmitglieder durch Mehrheitsbeschluss entsandt. Wenn SPD und CDU wie bisher zusammen gehen, können sie das unter sich ausmachen. Es wäre aber ein Signal für ein gerechtes Politikverständnis, wenn ein Vertreter aus der Mehrheitsfraktion SPD und der weitere aus der zweitstärksten Fraktion kommt. Und die bilden wir Grüne. 

19. Juni: Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung

Bürgermeister wiedergewählt
Grüne erhalten 1. Stellvertreter
CDU schenkt ihren Sitz im Amtsausschuss der SPD

Eigentlich verlief bei der Besetzung der Gremien im Gemeinderat bzw. im Amt alles wie erwartet – bis zur Wahl der Mitglieder für den Amtsausschuss. Dort stehen SPD und Grünen je zwei Sitze zu. Die CDU kommt laut Wahlergebnis auf einen Sitz. Doch dann die Überraschung: Die CDU schlägt anstelle eines eigenen Kandidaten eine Gemeindevertreterin der SPD vor. Bei der anschließenden Wahl der Vertreter im Kita-Beirat erhält die CDU den zweiten Sitz, obwohl sie stimmenmäßig hinter uns rangiert. Allerdings gilt bei dieser Personalie die reine Stimmenmehrheit, und die haben SPD und CDU zusammen. Die SPD hat für die noch ausstehende Wahl des Amtsvorstehers nun eine Stimme mehr als ihr eigentlich zusteht. 
Zum Bericht
Zur neuen Besetzung der Ausschüsse

25. Juni: Mühlenweg – Rohr muss getauscht werden

Die Behebung des Wasserschadens im Sachsenwald am Mühlenweg wird noch etwas dauern. Bei einem Anruf in der Wasserbehörde des Kreises wurde uns mitgeteilt, dass die Ursache des Schadens wahrscheinlich der zu geringe Querschnitt des im Herbst eingebauten Rohres ist. Jetzt soll dort ein dickeres Rohr verlegt werden, was allerdings etwas Zeit in Anspruch nimmt. Solange muss die dort von uns angebrachte Behelfsbrücke ihren Dienst tun.

2. Juli: Entscheidungen im Bauausschuss

Auf der gestrigen Sitzung des Bauausschusses wurde eine Reihe wichtiger Baufragen entschieden.

  • Steinredder
    Die Baumaßnahmen gehen voran. Die Versickerungsgrube am Ostrand soll durch Poller vor Falschparkern geschützt werden. Damit PKW  nicht versehentlich an die Ausbuchtung am Rotdorn stoßen, soll sie zurückgesetzt werden.
  • Grüner Weg
    Dem Wunsch der Anlieger auf Umwidmung als Spielstraße kann nur stattgegeben werden, wenn diese für die Kosten aufkommen. Als Betrag wurden 200.000 Euro genannt.
  • Bahnstraße
    Die Einmündung der Bahnstraße in die Lauenburger Landstraße ist häufig zugeparkt. Abzweigenden PKWs ist die Sicht versperrt. Jetzt soll die 30 km-Zone hinter die Bahnlinie zurückversetzt und ein Parkverbot verordnet werden. Es wird auf Parkmöglichkeiten auf dem Streifen auf der Nordseite der Lauenburger Landstraße verwiesen.

Zum Bericht

15. Juli: Großbauvorhaben schreiten voran

In der Sitzung des Planungsausschusses ging es vorwiegend um die Neufassung des Flächennutzungsplanes und B-Planes für die Erweiterung des Gewerbegebietes Zwischen den Kreiseln sowie den Neubau der Reithalle am Buchenberg.

Hauptaspekt bei der Umsetzung des Gewerbegebietes und Grund für die Eile (immerhin tagte der Ausschuss in der Sommerpause) ist die Errichtung einer Seniorenwohnanlage. Jedenfalls wurde vom Bürgermeister gesagt, dass "die Leute darauf warten, dass wir diese Häuser bauen. Das (die Verzögerung) ist jetzt langsam ärgerlich" (wer auch immer "die Leute" sind, Investor oder Senioren). Die Wohnanlage sollte bisher ins Gewerbegebiet integriert werden, was aber nicht genehmigungsfähig war. Jetzt soll ca. die Hälfte der Baufläche des am westlichen Rand des bisherigen Gewerbegebietes gelegenen Feldes für Gewerbe, die andere Hälfte als Mischgebiet eingerichtet werden.

Von uns wurde noch einmal die Standortwahl der Wohnanlage thematisiert: ob denn feststehe, dass dies der richtige Platz für die Senioren sei und ob es keinen anderen Standort gäbe. Bürgermeister, Ausschussvorsitzender und ein Ausschussmitglied verteidigten mit Nachdruck die Auswahl des Standortes. Entscheidend seien die Nähe zu den Discountern, die Busanbindung (1 Bus pro Stunde), die zentrale Lage und mögliche Fördergelder. Auch wird immer wieder der Bau eines Ärztezentrums mit Apotheke in der Nähe genannt, obwohl für dessen Errichtung die Wahrscheinlichkeit zumindest aus unserer Sicht sehr gering ist. Die Senioren wollten das pulsierende Leben. Unser Standpunkt ist, dass für das Wohnen das soziale Gefüge vorrangig ist. Das findet sich nun einmal nicht im Gewerbegebiet, sondern eher in dem Umfeld von Kita, Schule, Kirche – an einem ruhigen Platz mit Ausflugmöglichkeiten in die Natur.

Eine heftige Diskussion entstand über die Lage der in das Gebiet führenden Straße. Nach dem vorgelegten Plan sei die Ausfahrt nicht einsehbar. Das müsse noch geklärt werden. Da aber die Straße als Grenze zwischen Gewerbe und Mischgebiet angenommen wird, war nicht klar, wie die Flächennutzung denn nun festgelegt werden muss. Bei einer ersten Abstimmung erhielt diese Vorlage keine Mehrheit. Weil das nun den Befürwortern der Vorlage gar nicht gefiel, wurde neu diskutiert und abgestimmt. Danach "passte" das Ergebnis.

Der Neubau der Reithalle ist der Wunsch des betreibenden Grundeigentümers. Bei der alten Halle sind die Maße nicht turniergerecht. Die Konzeption dazu war schon einmal einstimmig mit dem Hintergedanken durch die Gremien gegangen, dem Ort einen landwirtschaftlichen Betrieb zu erhalten. Jetzt sollte an die Halle ein Wohnkomplex mit vier Wohneinheiten angegliedert werden. Dazu muss der B-Plan erweitert werden. Dies war bisher weder vorgesehen noch abgestimmt. Aus unserer Sicht passt an dieser Stelle mit dem höchsten Punkt des Buchenberges zwischen Reithalle und Tierarztpraxis ein so großes Haus nicht in das Landschafts- und Ortsgefüge. Nach unseren Einwänden wurde immerhin von vier auf zwei Wohneinheiten zurückgegangen. Doch auch dies halten wir für unpassend. An der Stelle sollte der Platz wie in der Ursprungsplanung vorgesehen frei bleiben.
Bericht aus dem Planungsausschuss folgt

18./22. Juli: Weitere Bauprojekte in den Ausschüssen

Hauptpunkte der Ausschüsse Kultur/Sozial und Schule/Sport waren Beratungen über zwei herausragende Bauprokekte der Gemeinde:

Waldkita
Die Betriebserlaubnis für die bisher am Waldrand aufgestellten Container läuft in Kürze aus. Jetzt soll dort wie im B-Plan vorgesehen ein festes Holzhaus errichtet werden. Architekt Helmut Schlingemann stellte einen Entwurf im Ausschuss vor. Vorgesehen sind Räume für eine Krippe und eine Gruppe 3- bis 6-jähriger. Die bisher veranschlagten Kosten von 285.000 Euro werden aber nicht Stand halten können. Wenn alles gut geht, könnte nach Ansicht des Architekten im Herbst die Bodenplatte gegossen, im Winter gebaut und im Frühjahr der Betrieb aufgenommen werden.

Neue Sporthalle
Einigkeit bei den drei Börnsener Fraktionen
Der Schul-/Sportausschuss hat auf seiner Sitzung am 22. Juli 2013 beschlossen, einen Architektenvertrag zu unterschreiben. Dieser Vertrag umfasst eine Vorentwurfsplanung mit Lageplan, Grundrissen, Schnitten und Ansichten sowie einer verlässlichen Kostenschätzung für eine neu zu errichtende Sporthalle am Hamfelderedder. Weiter ginge es mit dem Schritt in die nächste Phase, in der Fachingenieure und Statiker in die Planung einbezogen und Baugenehmigungen eingeholt würden. Einen Zeitpunkt für die Fertigstellung der neuen Halle zu nennen, ist allerdings verfrüht. Aber: Zum Bau einer Mehrzweckhalle gibt es unter den Börnsener Parteien einen breiten Konsens – alle wollen eine zusätzlich Halle haben. Basis dieser Übereinkunft ist ein gemeinsam erarbeitetes Grundkonzept mit einem vorgegebenen Nutzungskonzept für Schule, Vereine und Veranstaltungen. Allem voran stehen selbstverständlich die Kosten und das Aufstellen eines soliden Finanzierungskonzeptes.

Bilder im Juli

23. Juli: Sitzung der Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretersitzung hat einige wichtige Beschlüsse gefasst:

  • Die beiden westlich des Gewerbegebietes Zwischen den Kreiseln gelegenen Felder wurden im Flächennutzungsplan als Gewerbe- und Mischgebiet mit der zugehörigen Ausgleichsfläche ausgewiesen (Aufstellungsbeschluss, Bild oben). Die Karte wurde ohne aktuelle Straßenführung an den alten F-Plan angelehnt. Zum besseren Verständnis haben wir die Straße Zwischen den Kreiseln in blauer Farbe eingefügt (GE=Gewerbegebiet, MI=Mischgebiet, SO=Sondergebiet ALDI).
  • Für das direkt angrenzende Feld wurde der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes gefasst (Bild unten).
  • Der Bebauungsplan 9 wurde für einen Neubau der Reithalle geändert. Weiterhin wurde der Antrag genehmigt, zwischen Tierklinik und Reithalle am Rande der Weide ein Zweifamilienhaus zu bauen.
  • Ein vom Land erstellter Lärmaktionsplan, der sich ausschließlich auf die A25 und die B207 bezieht, wurde gebilligt. Der Plan soll jetzt noch einmal im Bauausschuss beraten und der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Nach der Auslage ist ein weiterer Beschluss vorgesehen. Die Möglichkeiten der Öffentlichkeit bei der Mitwirkung an der Fortentwicklung werden in Kürze bekannt gegeben.

Zum Bericht

6. August: Falkenberg neue Amtsvorsteherin

Spannender hätte die Wahl zum neuen Amtsvorstand nicht inszeniert werden können. Im ersten Durchgang erhielt Amtsinhaber Walter Heisch (SPD, Börnsen) nicht die erforderliche Mehrheit. Nicht besser erging es seinem Gegenkandidaten Wolfgang Schättgen (für die Wählergemeinschaften des Amtes, Aumühle). Nach diesen ergebnislosen Durchgängen beriet sich die SPD und stellte mit Martina Falkenberg (SPD, Dassendorf) eine neue Kandidatin auf. Daraufhin verzichtete Herr Schättgen auf seine Kandidatur. Mit großer Mehrheit stimmte der Amtsausschuss für die Dassendorfer Bürgermeisterin. Wir gratulieren. Erster Stellvertreter wurde Hans-Ulrich Jahn (Wählergemeinschaft, Wiershop), zweiter Stellvertreter Volker Merkel (CDU, Kröppelshagen).

Hintergrund:
Der Amtsausschuss setzt sich aus den zehn Bürgermeistern der Amtsgemeinden Aumühle, Börnsen, Dassendorf, Escheburg, Hamwarde, Hohenhorn, Kröppelshagen-Fahendorf, Wiershop, Wohltorf und Worth sowie weiteren 16 Vertretern der Fraktionen der Kommunen zusammen. Nach der Kommunalwahl im Mai hat sich die Zusammensetzung des Ausschusses erheblich verändert. 2008: SPD 9, Wählergemeinschaften 9, CDU 6 Sitze. 2013: SPD 9, Wählergemeinschaften 9, CDU 4, Grüne 4 Sitze. 

Unsere Mitglieder im Amtsausschuss: Maren Tormählen und Manfred Ziegelitz.

31. August: Demo gegen Fracking

Anlässlich des bundesweiten Antifracking-Tages fand auch in Hamburg eine Demo statt.

31. August: Amtsfeuerwehrfest in Börnsen

Das jährlich wiederkehrende Amtsfeuerwehrfest wird reihum in den 10 Kommunen des Amtes ausgerichtet. Diesmal war Börnsen dran. Nicht alle Gemeinden waren vertreten. Dennoch gab es spannende Wettbewerbe. Hier einige Bilder:

6.-8. September: Heimatfest

19. September: Neuer Fahrplan streicht Busse

Der ‚Zug‘ mit dem 12-er ist abgefahren – nur noch 30 Minuten-Takt

Börnsen und Escheburg werden abgekoppelt, damit die Geesthachter ab Januar 2014 acht Minuten schneller über die BAB 25 nach Bergedorf kommen. Dies wurde im Regionalausschuss im Bergedorfer Rathaus bekanntgemacht. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2013 wird es auf der Verkehrsachse zwischen Lauenburg – Geesthacht und Bergedorf zu umfangreichen Änderungen im öffentlichen Personennahverkehr kommen.

Zwischen Geesthacht über Escheburg und Börnsen nach Hamburg-Bergedorf wird eine neue Linie 8890 eingerichtet. Diese Linie verbindet Bergedorf und Geesthacht über die ehemalige Bundesstraße 5 im Halbstundentakt miteinander.  Zudem verkehrt montags bis sonnabends als neues Angebot einmal pro Stunde alternierend zu den Hauptfahrten eine Fahrt aus den Oberdörfern von Escheburg und Börnsen direkt zum Bahnhof Bergedorf. In diesem Zuge wird die Linie 12 auf dem Abschnitt zwischen Bergedorf und Geesthacht eingestellt.

23. September: Schulentwicklungsplanung Wentorf

Auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Reinbek zur gemeinsamen, regionalen Schulentwicklungsplanung der Städte Glinde und Reinbek sowie der Gemeinden Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf wurden Zahlen und Prognosen des beauftragten Planungsbüros vorgestellt. Da die Schulen in Wentorf und Reinbek auch von Börnsener Kindern besucht werden, ist die Aufstellung auch für unsere Gemeinde von größtem Interesse.

Hintergrund der Planung sind u.a. die bestehenden sehr intensiven Ausbildungspendlerbeziehungen und starken Verflechtungen der Schulstandorte miteinander: Welche Herausforderungen stellen sich mit den voraus geschätzten altersstrukturellen Veränderungen und der künftigen Wohnbauentwicklung? Welche Auswirkungen hat die Entwicklung der Schülerzahlen auf die regionale Schullandschaft? Wie passt das Schulangebot zu den erwarteten Entwicklungen? Welche Bildungsangebote könnten an welchen Standorten den besten Nutzen für die regionale Schullandschaft entfalten? Welche Gestaltungsspielräume eröffnen sich bei Oberstufen an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien?
Zur Präsentation des Planungsbüros

4. Oktober: Mühlenweg – Wasserführung fertig

Nach dem Arbeitsstopp wegen Nässe im letzten Herbst und dem Wasserschaden im Frühjahr ist die Maßnahme am Mühlenweg im Sachsenwald zwischen Neu-Börnsen und Wohltorf/Aumühle weitergeführt worden. Die Arbeiten zur Wasserführung sind fertig. An der Wasserquerung ist ein größeres Rohr verlegt worden. Die Gräben sind mit Feldsteinhaufen zum Brechen der Fließgeschwindigkeit versehen worden. Jetzt fehlen noch die Reitspur und eine Beschilderung.

10. Oktober: ALDI plant Erweiterung

Auf der Sitzung des Planungsausschusses stellte ein Vertreter der ALDI Nord GmbH Pläne für die Erweiterung der Filiale Zwischen den Kreiseln vor. Dazu ist nach Norden hin ein Anbau vorgesehen. Die Verkaufsfläche soll von 800 auf 1200 qm vergrößert werden. Man wolle ein gehobeneres Angebot schaffen, mehr Lichteinfall, modernere Ausstattung und ein frischeres Sortiment anbieten. Außerdem seien Räume für das Personal notwendig. Die Maßnahme sei unverzichtbar, um sich die Kunden zu erhalten. Die Filiale in Börnsen werde sehr gut angenommen.

22. Oktober: Gemeinderat im Schnelldurchgang

Auf der Gemeindevertreterversammlung gab es kaum richtungsweisende Beschlüsse. Die Abwägung von Stellungnahmen zu drei Bebauungs- sowie zwei Flächennutzungsplänen und zum Aktionsplan Straßenlärm wurden von der Tagesordnung genommen. Vor der Sitzung wurde des verstorbenen Mitglieds zweier Ausschüsse, Wolfgang Roloff, gedacht.  Die wichtigsten Beschlüsse:

  • Zurückgabe eines Amtsausschusssitzes
    Die SPD hat ihren Amtsausschusssitz wieder an die CDU zurückgegeben. Wie wir berichteten, hatte bei der konstituierenden Sitzung im Sommer die CDU der SPD zu einem weiteren Sitz im Amtsausschuss verholfen, wodurch die SPD bei der Wahl des Amtsvorstehers das Vorschlagsrecht erhielt, was ihr nach dem Wahlergebnis eigentlich gar nicht zustand. Die jetzige Rückgabe des Sitzes zeigt, dass für die Abtretung des CDU-Sitzes an die SPD rein taktische Gründe ausschlaggebend waren.
  • Erhöhung der Ausschusssitze
    Vor einigen Monaten hatten wir vorgeschlagen, Planungs- und Bauausschuss zusammenzulegen und die Zahl der Sitze in den übrigen Ausschüssen auf sieben Mitglieder festzulegen. Das hatten die anderen Fraktionen abgelehnt. Jetzt beantragte die CDU die Erhöhung der Ausschusssitze im Finanz- und Schul-/Sportausschuss auf sieben. Für uns unverständlich: Erst abgelehnt, dann selbst beantragt.
  • Kitabesuch für Krippenwechsler
    Die Gemeindevertretung beschließt, dass sie grundsätzlich bereit ist, Kitaplätze für eine Betreuung von Krippenkindern bis zu ihrem Schuleintritt zu fördern. Anlass ist das Problem, dass bei Überschreitung des 3. Lebensjahres von Krippenkindern in der Regel nicht sofort Kitaplätze frei werden. Dies geschieht erst zur Einschulung im August jeden Jahres.
  • Kosten für die Sanierung einer gemeindeeigenen Wohnung im Büchereigebäude
    Die Gelder sollen aus verschiedenen Haushaltsstellen zusammengetragen werden, wo Minderausgaben angefallen waren. Die Sanierung wird sich langfristig rechnen, da die Wohnung im alten Zustand nicht, jetzt aber ertragbringend vermietet werden kann.

Zum vollständigen Bericht

7. November: Bürgerprotest gegen Fahrplankürzungen

Im Rahmen der Einwohnerversammlung kam es zu massiven Protestäußerungen aus Anlass der Streichung von Bussen auf der Line Geesthacht  über Escheburg und Börnsen nach Bergedorf. Beklagt wurde nicht nur, dass der Takt von 10 auf 30 Minuten herabgesetzt wird, sondern dass in Anbetracht voller Busse in der Hauptfahrzeit morgens und spät nachmittags sogar noch Busse mit weniger Volumen fahren sollen. Im Anschluss erklärten sich einige Bürgerinnen bereit, zusammen mit dem Bürgermeister eine Verbesserung beim Kreis anzumahnen.

Die Streichung der Linie 12 war dadurch zustande gekommen, weil ein Teil der Busse anstatt über die alte B5 jetzt über die Autobahn fahren soll, was für Geesthachter eine Fahrzeitverkürzug von ca. 8 Minuten ausmacht. Während der Diskussion wurde fälschlich behauptet, dass die Stadt Geesthacht für die Fahrplanänderung verantwortlich sei. Sie würde neben dem Kreis für die Linie Gelder bereitstellen und damit bestimmen, wie und wo die Busse fahren. Das stimmt nicht. Geesthacht zahlt nur für seine innerstädtischen Linien. Allerdings war die Busführung über die Autobahn ein Wunsch von Geesthacht, dem der Kreis nachgekommen war. Hauptargument beim Kreis: Die Fahrgastzahlen von Escheburg und Börnsen würde keinen 10-Minutentakt mehr rechtfertigen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Lärmbelästigung des Ortes durch den Straßenverkehr. Das Land hatte kürzlich einen Lärmaktionsplan vorgelegt. Dieser beschreibt auf Grund von Berechnungen und nicht von Messungen die Lärmsituation auf Bundesstraßen und Autobahnen. Unsere Hauptverkehrsachse, die Börnsener Straße ist als Gemeindeverbindungsstraße in den Angaben nicht berücksichtigt, weil untergeordnete Straßen darin nicht einbezogen sind. Viele Bürger beklagten die Lärmbelästigung innerorts insbesondere durch Lkw. Wir haben angeregt, möglichst viele Einwendungen beim Amt einzureichen, wo diese bis 15. November noch möglich sind.

Weitere angesprochene Punkte:

  • Unverständnis über die Errichtung eines Parkplatzes am alten Bahnhof.
  • Stand der Planung zum Bau der Seniorenwohnanlage.
  • Verkehrssicherheit durch herabfallende Äste an der Bahnstraße.
  • Tempo 30 in der Bahnstraße und Halteverbot (Halteverbot ist nur möglich, wenn Tempo 30 aufgehoben wird).
  • Dauerparker am Parkplatz an der Sparkasse, wo eine Maximalparkzeit von 2 Stunden vorgesehen ist. In der Folge parken Pkw vermehrt auf dem Fußweg vor den Geschäften gegenüber. Das Problem ist die Überwachung, die von der Gemeinde nicht geleistet werden kann.
  • Am Rothehaus steht ein abgewrackter PKW, der dort nicht stehen darf.
  • Was ist mit dem Bunker bei den alten Farbwerken? Er steht auf einem eingezäunten Privatgelände. Somit kann über den Bunker nichts gesagt werden.
  • Für die Börnsener Straße wird für LKW ein Nachtfahrverbot gefordert.
  • Der räumliche Zustand an den auswärtigen Gymnasien ist offenbar schlecht. Die Schulen seien überfüllt. Die Kinder dürften aber nicht die Schulen in Hamburg besuchen. Börnsen hat allerdings keine Einflussmöglichkeiten.
  • Wie steht es mit der Fortführung der Schulsozialarbeit an der Dalbekschule? Antwort: Das Land hat für zwei Jahre Mittel sichergestellt. Sie sollen beim Schulamt abgefordert werden.

11. November: Busverbindung Escheburg-Bergedorf – Grüne schlagen Verbesserungen vor

Die Ersetzung der Linie 12 mit einem 10-Minuten-Takt durch die Linie 8890 mit zwei Bussen pro Stunde ist nach Ansicht der betroffenen Ortsverbände von der Grünen nicht hinnehmbar. Zwar wird der stündlich zwischen den Dorfzentren verkehrende Bus die eine Halbstunden-Lücke mit verlängerten Fahrzeiten etwa in der Mitte schließen. Bestehen bleibt aber die zweite Lücke. Halbstündige Wartezeiten bei verpassten Bussen sind unzumutbar. Wir erarbeiten derzeit Lösungsvorschläge, um eine bürgerfreundlichere Fahrplangestaltung zu erhalten. In einem Gespräch mit dem Regionalplaner des Kreises wurden erste Ansätze für Verbesserungen entwickelt. So entstand der Vorschlag, in der zweiten halbstündigen Fahrpause die Verbindung ab Speckenweg am Rande Hamburgs nach Escheburg über Börnsen ganztägig weiterzuführen. Dies würde nur geringe Kosten erfordern. Auch regen wir an, die Linie 8890 zwischen den Dorfzentren in Börnsen bis zum Kreisel an der Börnsener Straße zu führen. Das würde eine Verbindung zur B 207, für die Einwohner der Siedlung Zur Dalbek sowie des Frachtwegs eine zusätzliche Anbindung nach Bergedorf und Geesthacht schaffen und Bürgern aus den übrigen Ortsteilen den Besuch der Märkte in Neu-Börnsen ohne Pkw ermöglichen.   Mehr »

20. November: Kitaneubau schlägt auf den Haushalt

In der Sitzung des Finanzausschusses wurde der Haushaltsplan für 2014 debattiert. Der Ausschuss empfahl einstimmig der Gemeindevertretung Zustimmung. Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Der Abschluss für 2012 ist vollständig ausgeglichen.
  • Der Plan für den Verwaltungshaushalt weist aktuell ein Minus von 180.100 Euro aus.
  • Der Vermögenshaushalt wird von zwei Ausgabeblöcken dominiert:
    1. Schule, für Instandsetzung und Ausstattung ca. 100.000 Euro.
    2. Neubau Waldkita, Ansatz 385.000 Euro.
    Damit steht für den Vermögensaushalt insgesamt ein Fehlbetrag von 479.500 Euro.

Weitere Details zum Haushalt werden wir nach der Debatte in der Gemeindevertretung am 12. Dezember bekanntgeben. 

2. Dezember: Mitglied werden im Seniorenbeirat

Liebe Börnsenerinnen und Börnsener:
"Fragt nicht, was die Gemeinde für Euch tun kann – vielmehr fragt, was Ihr für die Gemeinde tun könnt."

Mit diesem abgewandelten Kennedy-Zitat möchten wir Sie ermuntern, Mitglied im Seniorenbeirat zu werden.

Voraussetzungen:
• mindestens 60 Jahre alt
• wohnhaft in Börnsen

Zeitaufwand: Den Zeitaufwand bestimmen Sie selbst. Angedacht sind eine Zusammenkunft im Monat, außer Juli / August, also zehn im Jahr.

Sinn und Zweck: Der Seniorenbeirat ist überparteilich. Die Mitglieder des Beirates sollen die Interessen von Senioren vertreten und an die Gemeindevertretung herantragen. Außerdem können sie die Mitglieder der Gemeindevertretung in Fragen der Senioren beraten.

Kontakt direkt bei: Klaus Vogler, Tel. 6417137 oder Mail: k.vogler-hh@remove-this.gmx.de
oder über das Gemeindebüro Tel. 23959820 oder Mail: i.voss@remove-this.amt-hohe-elbgeest.de
oder auch gern über uns: Bündnis 90/Die Grünen, OV Börnsen

12. Dezember: Gemeindevertretung hat getagt

Die wichtigsten Punkte:

  • Haushalt
    - Laut Vorlage zeigt der Plan zum Verwaltungshaushalt ein Minus von ca. 220.000 Euro (0,2 Mio) auf. Dies ist gegenüber den Vorjahren, in denen jeweils Fehlbeträge zwischen 1,5 und 0,4 Millionen Euro ausgewiesen wurden, eher gering. Trotz der ständigen hohen Plandefizite war ab 2008 der Verwaltungshaushalt am Ende ganz oder fast ausgeglichen. Deshalb gehen wir davon aus, dass in 2014 ein Überschuss erwirtschaftet wird.
    - Im Vermögenshaushalt klafft allerdings mit Ausgaben für ein Bündel notwendiger Maßnahmen in der Schule in Höhe von ca. 100.000 Euro und dem Waldkita-Neubau in Höhe von 385.000 Euro mit insgesamt knapp 500.000 Euro eine Lücke. Diese sollte durch den oben erwähnten Überschuss ausgeglichen werden können.
  • Neubaugebiete
    Wie auf unserer Internetseite vielfach berichtet, werden auch in den Folgejahren diverse Neubaugebiete entstehen. Dazu zählen neben dem schon beschlossenen aber noch nicht endgültig genehmigten Wohngebiet am Fleederkampredder sowohl das Misch-/Gewerbegebiet Zwischen den Kreiseln als auch die Lücke südlich der B207 am Ortsausgang Richtung Wentorf. Für die beiden letzten Flächen wurden die Stellungnahmen abgewogen.
  • Seniorenbeirat
    Der nicht mehr vollzählige Beirat muss neu besetzt werden. Dazu sind Wahltermin und Mitglieder des Wahlvorstandes bestimmt worden.
  • Lärmaktionsplan
    Die für alle Börnsener nicht zufrieden stellende Vorgabe sieht nur Betrachtungen für Bundesstraßen und die Autobahn vor. Das Lärmzentrum im Ort, die Börnsener Straße, ist als Gemeindeverbindungsstraße nicht einbezogen. Das weitere Vorgehen der Gemeinde haben wir hier zusammengefasst.

Zum Bericht

19. Dezember: Lärmaktionsplan verabschiedet

Der Gemeinderat hat vor einer Woche den Lärmaktionsplan verabschiedet. Zum Inhalt und zur Bedeutung haben wir jetzt einen ausführlichen Text eingestellt.
Zum Text

31. Dezember: Amt bewertet Haushaltsdefizit

Spätestens seit der Veröffentlichung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein im Herbst 2013, dass bei der Neuordnung des Finanzausgleichs auf der Basis des vorgelegten Gesetzentwurfs Börnsen im Jahr 2015 um ca. 135.000 Euro schlechter abschneiden wird als bisher, gerieten viele Politiker bzw. Beobachter in Börnsen ins Rätseln: Wie kann es sein, dass eine hochverschuldete Gemeinde statt einer Verbesserung eine Verschlechterung im kommunalen Finanzausgleich erfährt?

Die Antwort auf Kiel kam prompt: Börnsen liegt bei den Steuereinnahmen weit über dem Durchschnitt des Landes. Damit gilt Börnsen als „abundante“ (sehr wohlhabende) Gemeinde. Die sich aus Grund-, Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer zusammensetzende Steuerkraftmesszahl liegt im Landesdurchschnitt bei knapp 700, für Börnsen beträgt sie 1.069, liegt also weit über dem Durchschnitt. Darum ist Börnsen Zahler und nicht Empfänger beim kommunalen Finanzausgleich.

In Anbetracht der vom Innenministerium ermittelten Finanzkraft stellt sich die Frage: Warum ist Börnsen so hoch verschuldet? Die Beantwortung ist eine politische Herausforderung. Bisher haben wir dazu keine schlüssige Antwort erhalten. Wir werden uns in den nächsten Wochen selbst einer Klärung widmen.

Die Kämmerei des Amtes Hohe Elbgeest hat kurz vor Weihnachten eine Stellungnahme zur Finanzsituation der Gemeinden des Amtes an die Presse gegeben (Klick hier). Die Stellungnahme war nicht mit den kommunalen Gremien abgesprochen. In der Meldung heißt es, dass die Finanzlage fast überall angespannt ist. Als Hauptgründe werden genannt: Kosten für die Kitas, Schulkostenbeiträge, Straßenbau und Oberflächenentwässerung. In der Tat wachsen diese Posten in der Haushaltsbilanz kontinuierlich an. Sie sind aber fast ausschließlich eine Folge des ungebremsten Baubooms. Nun könnte man sagen, dass doch aber auch die Steuereinnahmen steigen. In der Tat, das ist so. Die Mehreinnahmen werden aber so gut wie vollständig durch die Mehrkosten aufgesaugt.

Den Konsequenzen für Börnsen werden wir uns in den nächsten Monaten widmen.
Zu unserer Pressemeldung und zur Antwort in der Lauenburgischen Landeszeitung