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BLATT GRÜN – Rundbrief Ausgabe 9, Juli 2011

Liebe Börnsenerinnen und Börnsener!

Seit der letzten Ausgabe unseres Rundbriefs hat sich in Börnsen einiges getan. Das auffälligste Ereignis: Börnsen erhält zwei neue Baugebiete. Ob dies ein Signal dafür ist, dass die Erweiterung der Wohn- und Gewerbefläche nach Westen unaufhörlich weitergeht, hängt von den politischen Entscheidungen der Gemeindevertretung und der Akzeptanz der Bürger unseres Ortes ab. Der Zuzugswunsch aus der Metropole bzw. anderen Gemeinden ist offenbar weiterhin stark. Börnsens Attraktivität ist mit seiner Lage ausgesprochen hoch. Wir alle wissen aber, dass die Spirale Erschließung von Baugebieten auch die Spirale Infrastruktur bedienen muss. Ob Börnsen aber an dieser Spirale mit z. B. Schul- und Kitaerweiterung auch drehen will bzw. kann, bleibt für uns aktuell eine offene Frage.

Ihr Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen


Aktuelles

Wie entwickelt sich Börnsen?

Die Bevölkerung in Deutschland nimmt stetig ab. Die Ergebnisse und Prognosen der demographischen Forschung sind eindeutig. Gleichzeitig gibt es einen Trend des Wohnens zurück vom Land in die Stadt bzw. ins Stadtumland. Genau dieser Trend bringt Börnsen in die besondere Situation, zum attraktiven Teil des Wohngürtels der Metropole Hamburg zu werden. Beschäftigung in der Stadt, im Grünen wohnen und erträgliche Zeiten zum Pendeln – dies kommt in Börnsen in idealer Weise zusammen.

Was bedeutet aber die damit verbundene rasante Bautätigkeit für die Zukunft von Börnsen? Wird der Trend zum Ausweisen von Bauflächen und Gewerbegebieten anhalten? Wollen die Bürger von Börnsen das so hinnehmen oder soll eine Begrenzung der Flächenausweisung angestrebt werden? Welche Mitsprachemöglichkeiten haben die Bürger?

Diese und folgende Fragen stehen im Raum und bedürfen dringend einer Beantwortung: Was sind die wirklichen Gründe für den stetigen Zuwachs von Baugebieten in unserer Gemeinde? Wer sind die Nutznießer der abzuwickelnden Geschäfte? Verlieren die Grundstücke der Eingesessenen nicht an Qualität, wenn wir unsere Felder mit Gewerbebetrieben zubauen? Wie stehen die Bürger, die hier ins Grüne gezogen sind, zu dieser Entwicklung?

Wie entsteht in Börnsen ein Neubaugebiet?

Die Ausweisung eines weiteren Ackers für die Erweiterung des Gewerbegebietes hat uns doch sehr überrascht. Äußerungen des Bürgermeisters, man wolle sich in Zukunft beim Bauen zurückhalten, gelten offenbar nicht mehr.

Die Umstände über das Zustandekommen haben uns unerwartete Einblicke gebracht. Wir hatten uns mit der Zugehörigkeit zur Gemeindevertretung die Bewältigung von Fragen der Ortsgestaltung so vorgestellt, dass in Gesprächen und Facherörterungen eine Planung erarbeitet wird, auf deren Grundlage dann das Für und Wider weiterer Veränderungen des Ortsbildes abzuwägen wäre.

Nichts Derartiges ist aber geschehen. Wie vom Bürgermeister und seinem 2. Stellvertreter selbst vorgetragen, sind von außen Investoren an die Gemeinde herangetreten. Sie hätten Zusagen von Interessenten für Gewerbeanlagen und würden die Ausweisung einer Erweiterung wünschen. Der Eigentümer der betreffenden Fläche hätte auch schon Zustimmung signalisiert. Für uns als Gemeindevertreter ergab sich keine Möglichkeit, in diesem Stadium an der Gestaltung mitzuwirken. Uns wurden fertige Pläne vorgelegt, wozu nur noch ein Ja oder Nein möglich war.

B-Plan 27: Erweiterung des Gewerbegebietes

Gewerbegebiete liegen in der Regel am Rande der Kommunen. In Börnsen hingegen befindet sich diese Fläche eher zentral direkt an der Durchgangsstraße am Rande von Wohngebieten. Das Gewerbegebiet wird jetzt um einen Acker nach Westen erweitert. Gleichzeitig sollen dort ein Ärztezentrum mit Apotheke und eine Wohnanlage für Senioren errichtet werden. Nachdem die Landesplanung zunächst Bedenken geäußert hatte, wurde im Plan aus dem Sonder- ein Mischgebiet gemacht. Wohnen und Gewerbe sind darin gleichermaßen möglich. Dagegen hat die Landesplanung keine Einwände. Im Norden überquert eine Starkstromleitung das Gebiet, gleich nebenan steht ein Funkmast. Beide gelten als Erzeuger von Elektrosmog.

Wohnen im Alter – Sind die Weichen schon gestellt?

Auf der Gemeindevertretersitzung im Mai wurden zwei wichtige Entscheidungen mit Bezug auf ältere Bürger der Gemeinde getroffen. 1. Die Satzung für den Seniorenbeirat wurde verabschiedet, die Wahl auf den 16. Oktober terminiert. 2. Die Mehrheit der Gemeindevertretung stimmte für die Erweiterung des Gewerbegebietes Zwischen den Kreiseln. Nach den aktuellen Plänen ist dort auch der Bau einer Einrichtung für altengerechtes und betreutes Wohnen vorgesehen. Dies sind noch Pläne, die Mehrheit der Vertretung signalisierte aber den Wunsch einer zügigen Umsetzung.

Die Fläche bietet zwar mit den Discountern (ALDI und LIDL) in der Nähe die Möglichkeit zum Einkauf. Sollte dort außerdem ein Ärztezentrum mit Apotheke entstehen, so wäre dies ein weiteres schlüssiges Argument. Dennoch stellt sich die Frage, ob der Standort am Rande eines Gewerbegebietes für altengerechtes Wohnen passend ist. Was aus unserer Sicht dort fehlt, ist die Möglichkeit zum Aufbau von zwischenmenschlichen und Generationen übergreifenden Beziehungen. Es gäbe keinen direkten Kontakt zum gesellschaftlichen Leben in Börnsen. Der wäre eher im Bereich um Schule und Waldschule gegeben. Ideal für Generationen übergreifende Angebote könnte auch die Arche der Kirche sein. Gemäß der Formel „Junge helfen Alten, und Alte geben ihre Lebenserfahrungen an die Jungen weiter“ sind in vielen Kommunen Generationen-Treffpunkte gestaltet worden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eigens dafür ein Förderprogramm aufgelegt.

Flächen zum Errichten einer Wohnanlage wären zwischen Kirche und Schule vorhanden. Das Gotteshaus liegt ganz in der Nähe, die diakonische Seelsorge könnte dort ein Standbein bekommen. Über den Kirchberg wären Spaziergänge nach Börnsen-Unten für rüstige Alte und ein Fahrdienst durchaus möglich. Und wenn es nur um das Einkaufen geht: Dies ließe sich sicher auch als gegenseitige Hilfe organisieren. Eine Busanbindung liegt nicht vor der Tür, allerdings ist die Verbindung in Neu-Börnsen auch eher nur dünn besetzt.

Nach unserem Dafürhalten sollte im Planungsausschuss über die Zusammenführung von Jung und Alt einmal gründlich nachgedacht werden. Und ganz wichtig: Der Seniorenbeirat muss von Beginn an mit eingebunden werden.
 
B-Plan 9e: Felder gehören jetzt dazu

Die Pläne zur Neubausiedlung Fleederkampredder (B-Plan 9e) wurden schon in der letzten Ausgabe von BLATT GRÜN vorgestellt. Wir haben Zweifel angemeldet, dass die Abführung des Oberflächenwassers in einer unterirdischen Anlage angemessen funktioniert. Wäre ein offenes Becken angelegt worden, hätte der Flächeneigner auf einen Bauplatz verzichten müssen. Ungeklärt ist aus unserer Sicht, ob das Rückhaltebecken für die Dorfmitte bei Starkregen die Wassermassen aufnehmen und in der gewünschten Weise abführen kann. Schon jetzt gibt es dort Engpässe. Nach dem Bau werden weitere Wassermengen hinzukommen.

Neu im B-Plan Fleederkampredder ist die Anbindung der Felder zwischen Orts¬mitte und Neu-Börnsen. Die Gemeinde geht diesen Weg, um dort keine Wohnbebauung zu ermöglichen. Die Regelung soll auch ausschließen, dass auf den Feldern Landwirte, wie schon erfolgt, privilegiert bauen dürfen. Wir hatten vorgeschlagen, das Instrument Landschaftsschutz geltend zu machen (siehe auch den Kommentar weiter hinten). 

Die Felder sind jetzt Bestandteil eines B-Planes, gehören damit angeblich nicht mehr zum Außenbereich. Nachfragen beim Bauamt haben ergeben, dass dies nicht eindeutig geregelt ist. Bei der Anhörung zu den Bauplänen haben sowohl der Kreisplaner als auch Städtebauplaner erklärt, dass die Regelung in Börnsen mit der Ausweisung einer Fläche zur Nichtbebauung im B-Plan bisher einmalig ist. Ob damit weitere Bauwünsche dauerhaft verhindert werden, ist nicht sicher.
Die Probleme mit der Bebauung der besagten Felder sind durch ein Gerichtsurteil entstanden, das dem Landwirt seinerzeit die versagte Baugenehmigung nachträglich erteilt hat. Das Gericht hat die Argumentation des Kreises der reinen Bauverhinderung (getragen von der Gemeinde) nicht anerkannt. Eine andere Argumentation hätte möglicherweise ein völlig anderes Ergebnis gehabt. Eine Neuaufnahme des Verfahrens und damit eine andere Argumentation waren nicht möglich, weil der Bürgermeister das Urteil vier Wochen unter Verschluss gehalten und damit die Widerspruchsfrist verstreichen lassen hat.

„Mut zur Wildnis“: Schule geht neue Wege

Börnsens Schule hat sich von der Betonwüste Schulhof getrennt. Das Pflaster wurde zu großen Teilen entfernt. Dafür entstanden Bewegungs- und Kletterstrukturen mit Steinen, Sand und hölzernen Geräten. Den Schülern wird damit ermöglicht, in den Pausen wieder mehr Kontakt zu greifbaren Elementen und zum Boden zu bekommen und auch zu dem, was möglicherweise darauf wächst. Doch nicht nur die alte Schulhoffläche soll dem Bewegungsdrang genüge tun, auch die Räume um die Schule herum werden zur Körpererfahrung für die Kinder zur Verfügung stehen. Dazu sollen Elemente wie Kletterbänke, Feldsteine und Rückzugsecken eingerichtet werden. Wir finden die Umgestaltung des Schulgeländes, bei der die Bedürfnisse der Kinder im Vordergrund stehen, vorbildlich.
Die Schulleitung hat sich um einen großen Teil der Fördermittel für die Umbaumaßnahme selbst gekümmert. Die Gemeindevertretung hat die Umwandlung mehrheitlich nur knurrend hingenommen. Man fürchtet Beeinträchtigungen bei der Durchführung des Heimatfestes, in dessen Rahmen dort alljährlich für drei Tage Buden aufgebaut werden. Dafür werden jetzt am Rande des Sportplatzes Ersatzflächen geschaffen.
 
Autobahnlärm

Die Marschenautobahn (A 25) auf Hamburger Gebiet wird zurzeit einer Grundsanierung unterzogen. In Verbindung mit dieser Maßnahme werden zusätzlich umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt, die wir immer wieder gefordert hatten. Neben den neuen und ergänzenden Lärmschutzwänden ist für die Fahrbahn der A 25 ein offenporiger Asphalt – so genannter Flüsterasphalt – vorgesehen, so dass der Lärm, sprich die Abrollgeräusche der Reifen, gleich an der Quelle reduziert werden. Die Senatsbehörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation schreibt uns auf unsere Anfrage hin, dass sie mit den aufgezeigten Maßnahmen auf eine erhebliche künftige Besserung unserer Börnsener Lärmsituation hofft. Sämtliche Bauarbeiten werden allerdings erst 2014 abgeschlossen sein.

In Schleswig-Holstein ist der festgestellte Lärmschutz nach Angaben des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein angeblich nach wie vor gewährleistet. Zu dieser Einschätzung kann allerdings nur derjenige gelangen, der an die irreführenden Aussagen von Mittelungspegeln glaubt.

Nicht Mittelwerte machen krank, sondern die zeitlich auftretenden Spitzen. Gesetzte Grenzwerte sind politische Größen und sollen suggerieren, dass das, was unterhalb der Grenzwerte liegt, unschädlich sei. Jeder Grenzwert toleriert dabei eine gewisse Menge an gesundheitlichen Schäden.

Elterngebühren für die Kita

15 Jahre hat die Gemeinde die Eltern-Gebühren für die Kita nach Einkommen der Eltern gestaffelt. Das war aus unserer Sicht gut so. Dann kam 2010 eine Gebührenerhöhung, die wir als ungerecht empfanden, weil der Betrag für geringverdienende Eltern stärker heraufgesetzt worden war als für Besserverdienende. Nachdem wir einen Vorschlag für eine gerechtere Staffel gemacht hatten, kam heraus, dass die alte Regelung nicht gerichtsfest ist und damit auch nicht die neue. Somit gibt es jetzt gar keine Staffelung mehr. Eigentlich hätte eine solche vom Kreis erfolgen müssen, was der aber nicht vorgenommen hat. Weiterhin stellte sich heraus, dass im Land SH in vielen Kommunen durchaus gestaffelt wird. Allerdings sind die Sätze unterschiedlich. Dies brachte den Landtag dazu, eine einheitliche Regelung im Kita-Gesetz einzufordern. Diese Regelung ist in Arbeit und wird vermutlich erst zum August 2012 wirksam.

Wir haben im Gemeinderat den Ansatz vertreten, wenn schon 15 Jahre widerstandslos gestaffelt wurde, dann kann dies auch noch ein Jahr mit gerechten Gebühren weitergehen. Dem wollten sich Bürgermeister und Ratsmehrheit nicht anschließen. Wir berufen uns mit unserer Einschätzung auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Wenn dieses Recht spricht und Regelungen kippt, die lange Zeit über „falsch“ gehandhabt wurden, weil niemand dagegen geklagt hat, dann steckt es dem Gesetzgeber einen Zeitrahmen ab, bis wann eine Neuregelung zu schaffen ist. Dies ist jetzt – wie gesagt – in Arbeit.

Kreis kürzt Zuschüsse für die Bücherei

Auf Grund von Sparmaßnahmen hat die CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag eine Kürzung der Zuschüsse zu den Büchereien beschlossen. Laut Auskunft der Kreisverwaltung hat die Gemeinde Börnsen bisher aus diesem Topf 940 Euro pro Jahr bekommen. Die Sparbeschlüsse sehen eine 2-prozentige Streichung pro Jahr für insgesamt fünf Jahre vor. Mit der Kürzung durch den Kreis ist auch mit einer Streichung von Landesanteilen zu rechnen. Die Gemeinde muss den gekürzten Betrag selbst ausgleichen.

Wir hatten den Bürgermeister gebeten, dazu eine Protest-Resolution an den Kreispräsidenten zu senden. Da wir keine Antwort erhielten, wissen wir nicht, was daraus geworden ist. Der zuständige Kultur- und Sozialausschuss hatte trotz unseres rechtzeitig eingereichten Antrages die Sitzung abgesagt.


Grüne Projekte

Informationsfluss – Anträge abgelehnt

Immer wieder erfahren wir von Bürgerinnen und Bürgern, dass sie über die Geschehnisse in der Gemeinde nur unzureichend informiert werden. Außer den Organen der Parteien gibt es in Börnsen keine schriftliche Informationsquelle, die in die Haushalte gebracht wird.

Die Parteiorgane sind nicht geeignet, eine neutrale Informationsplattform auszufüllen. Sie erscheinen zu selten, greifen nur einen Teil der relevanten Geschehnisse auf und verbinden verständlicherweise die Informationen mit der Interessenlage der Partei.

Auf der Gemeindevertretersitzung im Mai haben wir dazu den Antrag gestellt, nach Vorbild der Zeitschrift „Sachsenwald aktuell“, die kostenlos in den Gemeinden Wohltorf, Dassendorf und Aumühle verteilt wird, eine schriftliche Informationsplattform für die Bürger auf den Weg zu bringen. Darin werden die BürgerInnen monatlich von ihren Bürgermeistern über alle wichtigen Geschehnisse ihres Ortes in Kenntnis gesetzt. Unser Vorschlag war, dass sich ein Team in der Gemeindevertretung über eine Umsetzung Gedanken macht und dazu vorbereitende Gespräche führt. Dafür erhielten wir von den anderen Fraktionen keine Zustimmung.

In einem weiteren Antrag ging es um den internen Informationsfluss innerhalb des Gemeinderates. Dort finden die Entscheidungsvorbereitungen zu den Beschlüssen oftmals ohne uns statt. Inhalte und Gespräche dazu werden offensichtlich vom Bürgermeister und den Stellvertretern im Alleingang abgewickelt. Aus diesem Grund kommen die Vorlagen häufig recht kurzfristig zu uns. Eigene Eingriffe oder Vorschläge sind dann kaum noch möglich. Wir haben deshalb beantragt, einen regelmäßigen Austausch über anstehende oder sich anbahnende Entscheidungen zwischen Bürgermeister und Fraktionen in Gang zu bringen. Damit fanden wir bei den anderen Fraktionen ebenfalls keine Unterstützung.


Rückblick

Großes Interesse an Baumschnittseminar

Seit dreißig Jahren schmücken Obstbäume die Börnsener Straße zwischen der Ortsmitte und Neu-Börnsen. Doch jetzt drohten die Zweige in den Fahrbahnquerschnitt zu wachsen. Auch hatte sich in den Kronen Wildwuchs breit gemacht. Ein Schnitt war notwendig geworden.

Mit Olaf Dreyer vom Pomologenverein Hamburg/SH konnte ein Fachmann gewonnen werden. Über Presse und Internet wurden Bürger zum Mitmachen aufgefordert. So konnten Lernen und Hilfe in Einklang gebracht werden. Mit ca. vierzig Teilnehmern aus Börnsen und den Nachbarorten war die Resonanz überwältigend. Nach einer theoretischen Anleitung im Bürgerhaus gab Olaf Dreyer zunächst eine praktische Einführung in den Obstbaumschnitt. Im Anschluss stiegen die Teilnehmer selbst auf die Leitern, um das Erlernte umzusetzen. Der Arbeitseinsatz über ein komplettes Wochenende war notwendig, um an den 46 Bäumen einen fachgerechten Schnitt anzubringen.

Die Aktion ist von der Vorsitzenden des Umweltausschusses, Maren Tormählen, vorbereitet und organisiert worden. Der Einsatz hat unserer Gemeinde Kosten von einigen Tausend Euro erspart.

Planung einer Sporthalle

Anfang März hat Architekt Helmuth Schlingemann, Mitglied des Bauausschusses, eine Skizze und grobe Kostenbetrachtung für den Neubau einer Zweifeldhalle vorgelegt. Dabei wurden unterschiedliche Varianten des Umfangs von Begleiträumen und der Lage der Halle gegenübergestellt. Auf Grund der begrenzten Platzverhältnisse könnte die Notwendigkeit entstehen, den Fußball-Rasenplatz vor dem Hallenbau zu verlagern. Eine erste Kostenbetrachtung kam auf über 6 Millionen Euro für eine Halle mit einer Ausstattung, die fast allen Belangen genügen könnte, und knapp 3 Millionen Euro für eine Minimalausstattung.

Im April gab es ein Gespräch mit dem Architekten Ulrich Zimmermann aus Murrhardt, auf den wir aufmerksam geworden waren, weil er für eine Finanzierung unter Einbeziehung der Erträge aus einer Photovoltaikanlage geworben hatte. Die Vorstellungen dieser Architekten bieten mit ca. 2 Millionen Euro die preislich günstigste Variante. Der Architekt hat den Auftrag erhalten, einen Entwurf anzufertigen und diesen in Börnsen vorzustellen.

Videoüberwachung am Kita-Eingang

Im Februar hatte der Kultur- und Sozialausschuss mehrheitlich beschlossen, am Eingang zur Kita eine Videoüberwachungsanlage anzubringen. Wir haben dem wegen grundsätzlicher Bedenken und Erwägungen des Datenschutzes nicht zugestimmt. Die Antragsteller hatten als Begründung angegeben, der Kita-Beirat hätte Befürchtungen geäußert, dass Unbefugte sich Zugang zur Kita verschaffen könnten. Dies sei mit allen Kita-Gruppen erörtert worden. Eine mehrheitliche Zustimmung der Eltern sei gegeben. Im Anschluss wurde aber bekannt, dass das nicht stimmt. Die nicht informierten Eltern hatten sich beschwert.

Nach der Darstellung von Fachleuten ist eine Videoüberwachung an Kitas weder üblich noch sinnvoll. Wenn Personen unrechtmäßig in eine Kita eindringen, dann in der Regel als Folge eines Sorgerechtsstreites. In diesen Fällen sei eine Überwachung wirkungslos.

Nachdem der Bürgermeister erklärt hatte, dass er den Beschluss des Ausschusses nicht rückgängig machen könne, weil er an Beschlüsse gebunden sei, stellte sich heraus, dass die Videoanlage kurioserweise kurz nach der Installation ihren Geist aufgegeben hatte. Damit war auf unbürokratische Weise das endgültige Aus der Anlage besiegelt.

In eigener Sache

Vorwürfe in der Rundschau sind aus der Luft gegriffen

Auf der Gemeindevertretersitzung im März geschah etwas Ungeheuerliches: Der Bürgermeister warf einem Fraktionsmitglied der Grünen vor, er würde „grundsätzlich etwas Falsches sagen“. Auf Verlangen wiederholte er den Satz. Diese Äußerung war also keine emotionale Entgleisung.

Anstatt in der nächsten Sitzung um Entschuldigung zu bitten, verallgemeinerte er die Anschuldigung und ging unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ (!) zum Angriff über. Mit drei Beispielen versuchte er, den Grünen Falschdarstellungen nachzuweisen. Als Grundlage benutzte er die Berichte über die Ereignisse im Gemeinderat auf unserer Homepage. In der neuesten Ausgabe der Börnsener Rundschau zieht der Bürgermeister diese Attacke nun auch schriftlich in die Öffentlichkeit, wenn auch über ein Mitglied seiner Fraktion.

Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen und entbehren jeder Grundlage. Im Folgenden eine kurze Entgegnung. Eine ausführliche Stellungnahme findet sich dazu auf unserer Webseite http:// www.gruene-boernsen.de, dann die Links Themen und AntwortRundschau211.

1. Aussetzung der Erhöhung der Grundsteuer für Grundstücksbesitzer mit Einkommen unterhalb der Armutsgrenze.
Diesen Antrag haben wir gemäß unseres Kenntnisstandes in der Sache gestellt und den Einwand des Kämmerers im Bericht dazu im Internet nicht weggelassen.

2. Historischer Mühlenweg.
Es wäre ein Jammer, wenn dieser Weg an den Fürsten und damit in Privatbesitz verschenkt würde. Eine Sperrung wäre dann entgegen der Darstellung durch den Bürgermeister durchaus möglich, wenn auch wenig wahrscheinlich. Der Fürst hat seit längerem große Flächen seines Waldbesitzes gesperrt. Dies ist durch eine Sonderregelung im Waldgesetz möglich.

3. Beteiligung der Bürger bei nachhaltiger Veränderung des Ortsbildes.
Wir verlangen bei Bauvorhaben auf dem Acker eine frühzeitige Beteiligung der Bürger. Diese hat es unseres Wissens nie gegeben. Die formale gesetzlich vorgeschriebene Anhörung steht dabei nicht zur Debatte. Das haben wir im Internet auch so dargestellt.

Bemerkungen zu den anderen Kritikpunkten in der Rundschau an unserer Arbeit:

1. Bebauung der Felder zwischen Ortsmitte und Neu-Börnsen.
Der vorgelegte B-Plan soll das privilegierte Bauen von Landwirten verhindern. Ob das so funktioniert, ist rechtlich nicht klar. Wir vertreten den Standpunkt, dass der Passus im Baugesetzbuch „…nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen…“ in der Gerichtsverhandlung im Frühjahr 2008, in der der Landwirt seinen Wunsch zur Bebauung durchgeklagt hat, von der Gemeinde nicht zur Geltung gebracht wurde. Zu diesem Punkt haben wir in diesem Rundbrief wegen der Aktualität mehrfach Stellung bezogen.

2. Schriftliche Information der Bürger.
Die Börnsener Rundschau macht sich darüber lustig, wir wollten, „dass Börnsen eine Seite vom Viebranz-Verlag belegt und darauf uns alle neutral, gerecht, sachlich und kostenlos, weil werbefinanziert, informiert.“ Dies wollen wir so selbstverständlich nicht. Wir haben vorgeschlagen, dass sich die Gemeindevertretung für eine bessere schriftliche Information der Bürger einsetzen möge

Das Altenheim und das Ärztezentrum – Hintergründe

Als wir uns in der Gemeindevertretung das erste Mal zum altengerechten Wohnen in Börnsen äußerten, kam von Mitgliedern der anderen Fraktionen eine Welle der Empörung über uns nieder. Für ältere Menschen sei mit den behindertengerechten Wohnungen der AWO gegenüber der Bahnstraße in ausreichender Form gesorgt, wurde gesagt. Außerdem könne Börnsen sich keine Wohneinrichtung für Senioren leisten.

Gut zwei Jahre später sieht das schon anders aus. Jetzt sind auch diejenigen dafür, die uns damals ausgelacht haben. Wir hatten in der Zeit mit dem Vorschlag, in Börnsen das Thema Wohnen und Pflege im Alter aufzunehmen und z.B. den Fickschen Hof in eine Begegnungsstätte umzugestalten, Hohn und Spott über uns ergehen lassen müssen.

Die aktuellen Pläne zur Errichtung eines Ärztezentrums bringen uns in Erinnerung, dass zunächst keine Begeisterung zur Rettung der Arztstelle zu erkennen war (der Bürgermeister sagte, es werde „definitiv“ keine Wiederbesetzung geben). Nach dem Tod des Börnsener Arztes und der damit einhergehenden Schließung der Arztpraxis, die er – wie berichtet – an Asklepios verkauft hatte, hoffte der Betreiber der Klinikkette, die Börnsener Patienten würden nunmehr den Standort in Geesthacht bevorzugt aufsuchen. Das war aber nicht der Fall. Kurzentschlossen wurde die Arztpraxis in der Bahnstraße mit einem anderen Arzt neu eröffnet. Nachdem sich herausstellte, dass auch hier die Patienten ausblieben, musste die Klinikkette sich neu aufstellen. Gedacht wurde an ein gut erreichbares Zentrum für mehrere Ärzte und eine Apotheke. Zunächst versuchte man in Börnsen-Unten Praxisräume für zwei Ärzte im ehemaligen Textilgeschäft, später dann auf dem Gelände des AVIA-Parkplatzes zu installieren.

Nachdem diese Vorhaben nicht zielführend waren und weitere Verhandlungen stagnierten, setzte sich der Geschäftsführer der Asklepios-Kliniken mit uns Grünen in Verbindung, um alternative Standorte für eine Arztpraxis und Apotheke zu sondieren. Wir lenkten den Blick auf die damals noch freien Flächen in Neu-Börnsen, was schließlich den Anstoß zu den jetzt vorgelegten Plänen gab. Kurzum: Der Geschäftsführer stellte sich dem Gemeinderat mit seinen Vorstellungen vor und brachte schließlich auch noch das Thema „Altenwohnheim“ mit ein. Seitdem ist auch der Gemeinderat von einer Einrichtung für betreutes Wohnen begeistert.
Was lernen wir daraus?

Bereits seit Jahren stellen wir Überlegungen zu einem Generationen übergreifenden, alten- und pflegegerechten Wohnen, zu einem attraktiven, kommunikativen Ortskern an und haben diese auch vorgetragen. Sie wurden abgelehnt. Nach gewisser Zeit sind die Überlegungen plötzlich gar nicht mehr so abwegig und werden von anderen übernommen.
Darüber freuen wir uns natürlich, also: Willkommen im Club…
 
Landschaftsschutz

Auch wenn uns einige Mitglieder der Gemeindevertretung erneut einen Vogel zeigen: Es bleibt für uns dabei, dass diese Schutzform die beste für die Börnsener Felder ist. Sind wir unbelehrbar?

Alle Mitglieder des Gemeinderates sind sich einig, dass die Felder zwischen Ortsmitte und Neu-Börnsen unbebaut bleiben sollen. Dennoch hat es dort ein Bauvorhaben gegeben. Zum Schutz der restlichen Flächen schlugen wir gleich zu Beginn unserer Arbeit das Instrument Landschaftsschutz vor. Darüber haben wir mehrfach im BLATT GRÜN und auf unserer Webseite berichtet.

Unsere Argumente: In der Landschaftsschutzverordnung muss ein Schutzzweck festgelegt werden. Bauliche Anlagen könnten auf der geschützten Fläche nur errichtet werden, wenn sie dem Schutzzweck nicht zuwiderlaufen. Eine Loslösung des Landschaftsschutzes bzw. die Entlassung von einzelnen Flächen können nur über die Untere Naturschutzbehörde (UNB) erfolgen. Dies wäre dann ein längeres Verfahren, das von der Gemeinde angestoßen werden müsste. Bei der jetzigen Regelung über einen B-Plan könnte die Gemeinde aus dem Baustopp durch eine Änderung mit der einfachen Mehrheit im Gemeinderat sofort wieder aussteigen, beim Landschaftsschutz nur über ein Mitwirken durch die UNB. Das würde ein Umschwenken erheblich erschweren. Landschaftsschutz ist also sicherer als ein B-Plan.

Historischer Sieg für die Anti-Atombewegung

Der im Bundestag beschlossene Atomausstieg ist ein großer Sieg der Anti-Atomkraftbewegung und der Grünen. Er ist auch das persönliche Verdienst von vielen einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die über Jahrzehnte demokratisch, gewaltfrei und kreativ gegen die Atomkraft gestritten haben.

Wir Grüne wären gern früher aus der Risikotechnologie Atomkraft ausgestiegen. Bis 2017 wäre dieser Ausstieg auch möglich – und nach Fukushima auch nötig gewesen. Dennoch ist mit dem festen Ausstiegsdatum, der sofortigen Abschaltung von acht Meilern und dem kontinuierlichen Abschalten der restlichen AKW sehr viel erreicht.

Die Abschaltung des Problem-AKW Krümmel war längst überfällig, denn Atomenergie ist nicht fehlerverzeihend – der Mensch ist störanfällig. Somit ist es ein Segen für unseren Kreis, dass diese Gefahrenquelle nicht mehr in Betrieb genommen wird. Schließlich ist es ein schlechter Witz, dass bei allen ungeklärten Endlager- und Rückbaufragen und den damit verbundenen Kosten, die AKW-Betreiber offenbar über Regressforderungen für die Abschaltung nachdenken.

Mit der Zäsur des Atomausstiegs besteht auch die Chance, den Strommarkt und damit die Preisgestaltung zu demokratisieren und zwar durch einen lebendigen Wettbewerb, durch dezentrale Strukturen und durch die Entflechtung von vielen neuen Anbietern. Die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall, die sich das Land wie Feudalherren aufgeteilt haben, muss gebrochen werden.