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Programm zur Kommunalwahl 2008

Vorbemerkung
Das Wahlprogramm beschränkt sich grundsätzlich auf politische Fragen, die den Ort Börnsen betreffen. Erklärungen und Forderungen sind so gehalten, dass sie die Kompetenz der Gemeinde Börnsen nicht überschreiten - mit einer Ausnahme: Die Abschaltung des AKW Krümmel ist für uns absolut wichtig, die Entscheidung dazu liegt nicht in der Hand der Gemeinde Börnsen.

Zur Untermalung einzelner Programmabschnitte mit Bildern siehe auch die Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterBlickpunkte

Wohnen in Börnsen
Börnsen hat eine gehobene Wohnqualität. Diese wollen wir erhalten. Die Dalbekschlucht, die Felder, der Sachsenwald und die schnelle Anbindung an Hamburg sind ideale Voraussetzungen, um sich in Börnsen richtig wohl zu fühlen. Diesen Standortvorteil möchten wir bewahren. Daher setzen wir uns für eine behutsame Besiedlung ein. Die bauliche Entwicklung der Ortsmitte und Baulückenschließung sind für uns ein akzeptabler Weg. Die Infrastruktur ist dort schon vorhanden. Der Umwidmung weiterer im rechtsgültigen Landschaftsplan nicht für die Bebauung ausgewiesener Äcker stimmen wir nicht zu. Wenn wir dem Bauboom auf der grünen Wiese keinen Einhalt gebieten, wird Börnsen seinen ländlichen Charakter verlieren.

Landschaftsschutz
Im Börnsener Landschaftsplan, beschlossen von der Gemeindevertretung im Jahr 2000, sind mehr als zehn Äcker im Anschluss an die Ortsmitte und in Neu-Börnsen für die Bebauung ausgewiesen. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für das neue Baugebiet an der Dalbekschlucht hat sich die Gemeindevertretung allerdings nicht mehr an die Vorgaben des Landschaftsplanes gehalten. Damit das Bauen auf dem Acker und das Zersiedeln der Landschaft nicht weiter vorangetrieben werden können, wollen wir für die restlichen Börnsener Felder den Status „Landschaftsschutz" erwirken. Die Bewirtschaftung wäre damit nicht eingeschränkt.

Naturschutz
Die beim Straßenbau und der Wohnbebauung bei Eingriffen in Natur und Landschaft eingerichteten Ausgleichsflächen sowie die mit Auflagen der Grünordnung verbundenen Landschaftselemente dürfen nicht durch illegale Nutzung beeinträchtigt werden. Wir werden die Einhaltung der von der Gemeindevertretung ausgesuchten Maßnahmen im Auge haben. Ein wichtiger Aspekt des Naturschutzes ist für uns der Biotopverbund. Die Börnsen umgebenden Wälder bilden ein einmaliges Grünes Band, das durch unbebaute Verbindungsachsen in seiner Wertigkeit erhalten werden muss. Für uns wichtige Punkte sind Knick- und Baumschutz außerhalb privater Gärten. Insbesondere wollen wir Baumpflanzungen an geeigneten Stellen initiieren. Die Instandsetzung ausgetrockneter oder zugeschütteter Feuchtbiotope bzw. deren Neuanlage ist uns ein wichtiges Anliegen. Wegränder und blühende Randstreifen bedürfen des Schutzes und der fachgerechten Pflege.

Gewerbe
Börnsen benötigt einen verträglichen Umgang mit der Ansiedlung von Gewerbetrieben. Vorhandene Unternehmen müssen im Ort gehalten werden. Neue Firmen sollten nur dann nach Börnsen kommen, wenn sich ihre Gebäude und Dimension in das Ortsbild einpassen. Wichtig ist für uns der Erhalt der gewachsenen Einzelhandelsgeschäfte an der Lauenburger Landstraße. Zur Deckung des Grundbedarfs stellen wir uns außer dem bestehenden Angebot wie Bäckerei, Schlachterei und Gemischtwaren die Ansiedlung eines Werkstattbetriebes für Fahrräder, Rasenmäher, Haushaltsgeräte oder ähnlich vor. Die landwirtschaftlichen Betriebe garantieren den Bestand der Felder. Wir werden uns für die Landwirte einsetzen und darüberhinaus anregen, durch Direktvermarktung den Einkauf frischer Produkte aus dem Ort und der Region zu ermöglichen.

Schule und Kindertagesstätte
Die Grundschule in Börnsen ist eine wichtige Einrichtung. Nach dem Motto „Kurze Beine - kurze Wege" gibt es keine Alternative zum Grundschulstandort Börnsen. Eine Gefahr sehen wir darin, dass bei der Errichtung weiterer Neubaugebiete in Börnsen die Schule aus den Nähten platzt. Ähnliches gilt für die Kita. Bei beiden Einrichtungen wollen wir uns vermehrt dafür einsetzen, dass Betreuungs- bzw. Lehrpersonal in ausreichender Zahl vorhanden ist. Für alle Kinder müssen die Beteiligung am Schulessen und eine eine Ausstat­tung mit Schulmaterialien sichergestellt sein.

Jugendliche, Soziales, Senioren
Börnsen hat ein ausreichendes Angebot für Jugendliche im Alter bis 18 Jahre. Probleme mit jungen Erwachsenen gab es bisher nicht. Diese Altersgruppe weicht mit ihren Freizeittätigkeiten in die umliegenden größeren Orte aus. Dennoch könnte sich bei der rasanten Zunahme der Börnsener Bevölkerung die Notwendigkeit von Angeboten für die Gruppe der 18- bis 24-jährigen ergeben. Wir werden die sich ändernden Rahmenbedingungen bei der Jugendarbeit weiterhin aufmerksam beobachten.

Für pflegebedürftige Personen gibt es keine Unterbringungsmöglichkeit im Ort. Wir erachten es für wichtig, dass Menschen, die lange in Börnsen gelebt haben, hier auch im Pflegefall untergebracht werden können. Deshalb werden wir versuchen, die Errichtung von Pflegeplätzen im Ort voranzubringen. Ideal dafür wäre eines der nicht mehr genutzten alten Bauernhäuser in der Ortsmitte.

Bürgerzentrum
Börnsen besitzt keinen Treffpunkt, an dem Bürger aller Generationen ohne Voranmeldung zusammenkommen, Informationen tauschen, Gemeinschaftsräume nutzen, sowie Speisen und Getränke zu sich nehmen können. Die Waldschule ist in der Regel geschlossen und nur Gruppen zugänglich. Das Bürgerhaus hat eine ähnliche Funktion. Wir stellen uns vor, diesen Mangel durch eine Begegnungsstätte zu beheben. Als Standort halten wir das jetzige Bauhofgelände am Rathaus für geeignet. Der Bauhof sollte von dem derzeitigen Standort in das neue Gewerbegebiet verlagert werden. Wir stellen uns vor, die bisherige Fahrzeugremise als Begegnungsstätte mit Restauration einzurichten. Zwischen Sodbarg und Börnsener Straße könnte ein kleiner Park mit Bänken und einem Dorfteich gestaltet werden. Als Finanzierungshilfe wären dann im Rahmen einer EU-Aktivregion überörtliche Fördermittel einzuwerben.

Gemeindestraßen und Radwege
Gemeindestraßen und Radwege sind teilweise in einem schlechten Zustand. Wir ordnen der Instandhaltung eine hohe Priorität zu. Eine Fahrradanbindung an Bergedorf und Wentorf fernab der viel befahrenen Straßen ist über den Friedhof bzw. den Fleederkamp gegeben. Zusätzlich werden wir uns für den Ausbau eines Radweges nach Aumühle/Wohltorf durch den Sachsenwald einsetzen.

Verkehr und ÖPNV
Die Erreichbarkeit der Metropole mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist nur für Börnsen-Unten gut gelöst. Neu-Börnsen und zum Teil auch die Mitte sind vorwiegend auf das Auto angewiesen, was nach unserer Ansicht in der Zukunft große Probleme nach sich ziehen wird. Nicht nur dass ein vermehrtes Verkehrsaufkommen den Ort belastet, die Engpässe der Hamburger Ortszufahrt führen inzwischen in der Rush-Hour regelmäßig zu längeren Staus, was mit Zeitverlust und Umweltbelastung verbunden ist. Auch können Schulkinder ab der 5. Klasse aus Börnsen-Mitte und Neu-Börnsen nur erschwert ihre Schulen erreichen. Wir werden immer wieder auf verbesserte Möglichkeiten beim öffentlichen Nahverkehr für diese Bereiche drängen. Zu überlegen wäre auch eine Park-And-Ride-Anbindung an die Regionalbahn Büchen-Hamburg im Raum zwischen Schwarzenbek und Reinbek.

Die Börnsener Straße darf nicht Transitstrecke für den überregionalen LKW-Verkehr werden. Wir werden eine überörtliche Lenkung des LKW-Verkehrs auf dafür geeigneten Straßen anmahnen. Eine immer wieder von anderen Parteien ins Gespräch gebrachte Verbindungsstraße Wentorf/Bergedorf-Speckenweg als Ortsumgehung für Bergedorf durch die Börnsener Felder lehnen wir ab. Diese Umgehung würde das Naherholungsgebiet im Westen von Börnsen und wertvolle Natur zerstören. Außerdem ist die Straße überflüssig.

Energieversorgung
Börnsen hat einen lokalen Energieversorger. Der Gas- und Wärmedienst (GWB) ist aber nicht nur ein Lieferant von Wärme, Gas und Strom. Der GWB legt sein Augenmerk auch auf ökologische Gesichtspunkte. Der bedeutendste Ansatz ist die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme in Blockheizkraftwerken. Die Abnahme der Wärme ist durch entsprechende Verträge in den Neubaugebieten gesichert. Doch strebt der GWB auch an, weitere Haushalte an das Strom-Wärmenetz anzuschließen. Wir unterstützen diese Bestrebungen. Auch stehen wir hinter Plänen, langfristig den Energieträger von Erdgas auf Biogas zu wechseln. Geeignete öffentliche Gebäude sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden.

Atomkraftwerk Krümmel
Das Atomkraftwerk Krümmel ist ein Gefahrenpotential für die ganze Region, Börnsen eingenommen. Dies ist nicht nur seit dem Trafobrand im letzten Sommer kein Horrorszenario, sondern Realität. Eine aktuelle Studie weist ein zunehmendes Krebsrisiko in einem Reaktorumkreis von über 50 km aus. Das AKW darf nicht wieder ans Netz. Nicht nur dass der Reaktor in Krümmel deutschlandweit derjenige mit den meisten Pannen ist, es gibt inzwischen hinreichend viele Möglichkeiten des Strombezugs aus anderen Quellen. Dies zeigt sich auch darin, dass der Reaktor derzeit nicht am Netz, die Stromversorgung dennoch nicht gefährdet ist. Darüberhinaus werden wir Wege und Möglichkeiten der regenerativen Stromerzeugung begleiten und unterstützen.

Kultur, Sport, Verbände
Die Nähe von Börnsen zur Großstadt Hamburg ermöglicht den Bürgern die Wahrnehmung eines vielfältigen Kulturangebots. Angemessene kulturelle Ereignisse sind aber auch für Börnsen sinnvoll. Im Rahmen der Möglichkeiten, die eine Gemeinde wie Börnsen zulässt, werden wir diese unterstützen. Seit Jahren besitzt Börnsen ein buntes Sortiment an erfolgreichen Sportvereinen. Vielfalt und Qualität der Sportszene sollen erhalten und nach Möglichkeit auch gefördert werden. Unterstützen wollen wir auch die Arbeit anderer für die Allgemeinheit tätiger Verbände wie Kirche, DRK, AWO, Bürgerverein und Feuerwehr.

Gemeindepolitik
Wir wollen die Effektivität der politischen Arbeit erhöhen. Bei den drei Ausschüssen Planung, Bauen und Umwelt zerfließen die Zuständigkeiten und verzögern die Durchführung der für die Gemeinde anstehenden Aufgaben. Wirkungsvoller wäre die Zusammenfassung dieser Themenfelder. Weiterhin liegt uns eine zeitnahe Information der Bürger über alle wichtigen Entscheidungen in der Gemeindevertretung am Herzen.

Haushalt/Finanzen
Die Gemeinde hat ein Defizit von gut 1,5 Millionen Euro. Die Behebung des Fehlbetrags bedarf der Anstrengung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien. Die erfolgte Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer ist ein erster richtiger Schritt, der weiter ausgebaut werden kann. Es ist darauf zu achten, dass Gewerbebetriebe nach Börnsen kommen, die ihre Steuer nicht an den Mutterbetrieb außerhalb des Ortes abführen. Seit einigen Jahren gibt es Bemühungen zur Reform der Grundsteuer. Die Grundsteuer könnte einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der kommunalen Finanzkrise leisten. Wir werden die weitere Debatte aufmerksam beobachten.

  

              Wahl 2008

        Legislaturperiode 2008-2013
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       Wohnqualität in Börnsen
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   Das Feld am Dalbekrand mit dem
   Rückhaltebecken war im Land-
   schaftsplan nicht als Bauland
   ausgewiesen
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        Börnsens Grüner Gürtel
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        Gewerbegebiet in Börnsen
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        Schule und Kita
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