CO2-Endlager verbieten

In Schleswig-Holstein hat die RWE-DEA AG im März 2008 auf Antrag eine Erlaubnis nach Paragraf 7 Bundesberggesetz erhalten, die Möglichkeiten der Speicherung von CO2 zu untersuchen. Der Antrag wurde vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie genehmigt. RWE DEA wollte drei Gebiete in Nordfriesland, Ostholstein und der küstennahen Nordsee außerhalb der zwölf Meilen Zone untersuchen.

Das Konzept CCS (carbon capture and storage) ist die große Hoffnung der Energiekonzerne trotz der vollständigen Versteigerung der CO2-Zertifikate ab 2013 neue Kohlekraftwerke wirtschaftlich betreiben zu können. Mit der Abtrennung des CO2, des Transportes des verflüssigten CO2 und der Endlagerung in alten Lagerstätten von Erdöl und Erdgas sowie salinen Akquiferen z.B. in Schleswig-Holstein, würden sich die Kosten der Zertifikate in Luft auflösen.

Völlig unklar ist, was CCS kosten wird und ob die CO2-Endlager dauerhaft, also mindesten 10.000 Jahre, dicht sein werden. Ich erwähne die Salzstöcke, die für die Endlagerung des Atommülls in Frage kommen. Das Beispiel Asse II zeigt uns in aller Dramatik, dass das Forschungsatommülllager schon nach 25 Jahren abgängig ist, es sollte doch angeblich 100.000 Jahre sicher sein.

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie für CCS beschlossen. Eine wichtige Voraussetzung für die zukünftige Genehmigung von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mehr als 300 MW ist der Nachweis über verfügbare geeignete Speicherstätten. Das kann zurzeit kein einziger Kraftwerksbetreiber.

Die große Koalition aus CDU und SPD in Berlin wollte noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz über Anlagen zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von CO2 (Kohlendioxid-Anlagengesetz) beschließen. Damit sollte der Weg für das Verpressen von CO2- freigemacht werden.

In Nordfriesland und Schleswig/Flensburg haben sich sehr schnell große Bürgerinitiativen gegen ein CO2-Endlager in ihrer Region gebildet. Mit ausschlaggebend war die Information über eine geplante RWE-CO2-Pipeline vom Kraftwerksstandort Hürth in Westfalen bis zu einem möglichen Lager in Stadum/Hörup. Dieser gewaltige Bürgerprotest sorgte dafür, dass die CDU einknickte und in Berlin die Gesetzesverabschiedung stoppte. Interessant war, dass die Bundestagsfraktion der SPD weiterhin zu ihren Gesetzesentwurf steht. Wo bleibt da die Konsequenz bei der SPD?

Genauso ist es mit der Kohleverbrennung. Im Bundestagswahlkampf streitet die SPD für den Bau neuer Kohlekraftwerke und für die Verlängerung der Kohleförderung über 2018 hinaus. Auch ohne CCS? Es ist doch klar, wenn in Schleswig-Holstein kein CO2-verpresst werden darf, dann gibt es auch keine Endlagerung in NRW, Niedersachsen oder Bayern. Überall wird es diesen BürgerInnenprotest geben.

Die CDU hat jegliches Gespür für die Befindlichkeiten der ländlichen Bevölkerung verloren. Es sind die früheren treuen CDU-Wähler, die auf die Barrikaden steigen. Wie kann eine Partei mit dem Begriff „Heimat" werben und gleichzeitig den Grund und Boden der BürgerInnen für ein CO2-Endlager missbrauchen. Der tiefe Vertrauensverlust wird bestehen bleiben.

Wenn der Ministerpräsident erklärt, dass die CCS-Projekte nicht gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden, dann muss er auch die Konsequenz ziehen: CO2-Endlager in Schleswig-Holstein verbieten! In der Drucksache 16/2849 zu den energiepolitischen Leitlinien erklärt die CDU-Landesregierung, dass sie weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen will, um den Bau von CO2-Speicherstätten in Schleswig-Holstein zu verhindern. Nur zu, jetzt kann die CDU-Fraktion ja unserem Antrag zustimmen.

Schleswig-Holstein darf nicht zum CO2-Klo der Nation werden. Wir leben von den erneuerbaren Energien und dem Tourismus, da sind CO2-Endlager fehl am Platz. Die Grünen wollen keine neuen Kohlekraftwerke in Schleswig-Holstein.

Im Landeshaushalt sind beim Umweltministerium für das „Projekt zur Modellierung und Parametrierung von CO2 Speicherung in salinen Formationen in 2009 171.400 Euro und in 2010 153.900 Euro eingestellt. Die Grüne Landtagsfraktion hatte beantragt, die Mittel zu streichen. Leider erfolglos.