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BLATT GRÜN – Rundbrief Ausgabe 5, November 2008

Liebe Börnsener Bürgerinnen und Bürger!

Die Kommunalwahl ist vorüber, die Grünen haben gut abgeschnitten. Mit drei Sitzen in der Gemein-devertretung sind wir genau so stark wie die CDU und die Wählergemeinschaft. Darüber freuen wir uns zusammen mit unseren Wählern.

Wir sind inzwischen vielfach tätig geworden. Neben inhaltlichen Themen haben wir formale Verbesse-rungen für die Bürger in Angriff genommen. Das betrifft vor allem die Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil. Einzelheiten lesen Sie in diesem Rundbrief. Wenn Sie über die neuesten Ereignisse in Börnsen informiert sein wol-len, schauen Sie auf unsere Internetseite (Adresse siehe unten). Die Seite wird ständig aktualisiert.

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Adventszeit –
Ihr Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen


Aktuelles

Bauen im Außenbereich

Die Gemeindevertretung hatte vor der Wahl mehr-heitlich einen B-Plan mit dem Ziel verabschiedet, eine Bebauung der Ackerflächen zwischen der Ortsmitte und dem Neubaugebiet Zur Dalbek/Bü-chen¬bergs¬kamp zu verhindern. Ein Landwirt, der hier eine Halle errichten möchte, klagte gegen die Gemeinde und gewann. Das Gericht entschied, dass auf Grund des Privilegs für Landwirte zum Bauen außerhalb des Geltungsbereichs eines qua-lifizierten Bebauungsplans (im sog. Außenbereich) eine Verhinderungsplanung unzulässig sei. Jetzt wird dort also in absehbarer Zeit ein Gebäude er-richtet. Was bleibt sind Fragen: Es ist allgemein bekannt, dass Verhinderungsplanungen unzulässig sind – wieso haben Planer und Gemeindevertretung das nicht gewusst? Laut Baugesetzbuch ist Bauen im Außenbereich nur dann nicht möglich, wenn dem ein Allgemeininteresse entgegensteht. Ein allgemeiner Belang wäre unseres Erachtens der Erhalt des Biotopverbundes zwischen Natur-schutzgebiet Dalbekschlucht und den westlich ge-legenen Feldern. Warum hat die Gemeinde diese Argumentation nicht herangezogen?

Mutter-Kind-Turnen gerettet

Nach lebhafter Debatte hat der Ausschuss Schule und Sport bei seiner letzten Sitzung entschieden, das Mutter-Kind-Turnangebot des VfL Börnsen zu erhalten. Der Termin war in Gefahr geraten, weil die Schule eine bisher von der Kita beanspruchte Hal-lenzeit für sich nutzen musste und die Kita auf den VfL-Tag schieben wollte. Die Absetzung des Angebots hätte nicht nur zum Verlust einer langjäh-rigen Einrichtung für Familien geführt, sondern mit Sicherheit auch dem VfL einen Mitgliederschwund eingetragen.

Baumfällung Börnsener Straße

Im Winter werden am Börnsener Berg im gemein-deeigenen Wald östlich der Börnsener Straße Bäume gefällt. Dies betrifft ausschließlich sturmge-fährdete Exemplare und geschieht aus Gründen der Verkehrssicherheit. Bei eventuellen Schäden durch Windbruch könnte sonst die Gemeinde mit Beträgen in Millionenhöhe haftbar gemacht werden. Die Entscheidung für die Auswahl der Bäume wur-de mit Unterstützung des zuständigen Försters sehr sorgfältig mehrheitlich von allen Fraktionen getroffen. Wir haben uns dafür eingesetzt, mög-lichst viele Bäume und den Tunnelcharakter der Börnsener Straße zu erhalten.

Neuer B-Plan: Fällt das alte Bauernhaus?

Die nicht mehr genutzten Höfe in der Ortsmitte sol-len nach und nach in eine Wohnnutzung überführt werden. Im Planungsausschuss wurden erste Pläne für eine der Hofstellen vorgestellt. Danach soll dort eine Mischbebauung zum Einsatz kommen. Der Erhalt des zugehörigen ehemaligen Wohnhauses ist nicht vorgesehen. Wir bedauern das, weil damit der Dorfcharakter weitgehend verloren geht.


Grüne Initiativen

Rad-/Wanderweg Börnsen-Aumühle/Wohltorf

Der Waldweg Börnsen-Wohltorf/Aumühle ist in ei-nem Zustand, der eine Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer unmöglich macht. Dabei bildet der Weg eine ideale Verbindung zwischen Börnsen und den nördlich gelegenen Gemeinden Wohltorf und Aumühle auf einer idyllisch gelegenen und ruhigen Strecke. Der Weg gehört zum Forstgutsbezirk Sachsenwald und ist im Besitz des Kreises. Der Kreis setzt in seinem Radwegeprogramm jedoch andere Prioritäten. Wir regen über einen Antrag zur Gemeindevertretung an, einen Wegstreifen vorbe-haltlich der Zustimmung des Kreises in Eigenregie mit einer Kiesschicht zu befestigen und so für die Naherholung nutzbar zu machen.

Verkehrsbelästigungen

Viele Anwohner der Börnsener Straße klagen über das hohe Verkehrsaufkommen. Um genauere An-gaben über die individuell empfundene Lärmbelas-tung an der Börnsener Straße zu erhalten, haben wir Fragebögen an die Anwohner verteilt. Im Rück-lauf wurde mit großer Mehrheit betont, dass der Verkehrslärm und das zu hohe LKW-Aufkommen unerträglich sind. Mit dieser eindeutigen Unterstüt-zung im Rücken werden wir uns jetzt an die Ge-meindevertretung wenden und Konsequenzen an-mahnen.
Wegen des LKW-Aufkommens haben wir mit zwei Speditionsverbänden gesprochen. Dort hat man uns signalisiert, dass auf Grund mangelnder Ver-kehrsanbindungen zur A25 keine Ausweichmög-lichkeiten für LKW-Fahrten bestehen. Eine Besse-rung könne aber bei Fertigstellung der Autobahn-Baustelle Billstedt eintreten. Viele LKW-Fahrer wei-chen auf die Nacht aus, da dort am Tag ständig Stop-And-Go-Betrieb herrscht.
Auch der bestehende und ständig zunehmende Verkehrslärm durch die Marschenautobahn (A 25) wird von uns thematisiert. Dazu sind bereits Kon-takte zum Hamburger Senat aufgenommen worden.

Fußgänger und Radfahrer nicht eingeplant

Nach der Eröffnung des ALDI-Marktes hat sich her-ausgestellt, dass eine Zuwegung für Fußgänger und Radfahrer fehlt. Als spontane Reaktion von Bürgern kam der Vorschlag, diesen Mangel durch einen Übergang direkt am Kreisel zum Fußweg an der B207 zu beheben. Dies berücksichtigt aber nicht die Belange der von Süden und Osten kommenden Kunden und erfüllt damit nicht den An¬spruch des innerörtlichen Versorgungangebots für alle Bürger. Wir schlagen einen durchgehenden Fußweg am östlichen Rand des Grundstücks vor – fernab vom an- und abfahrenden KFZ-Verkehr. Dies hätte gleichzeitig den Charme, dass der dort befindliche Knick erhalten bleiben könnte.

Solaranlage auf der Turnhalle

Die Heizanlage in der Turnhalle muss ausgebessert werden. Das wird die Gemeinde über 50.000 Euro kosten. Wir schließen uns der Anregung eines Bür-gers an und bitten die Gemeinde zu prüfen, ob nicht ergänzend der Einbau einer Solarwärme-Anlage sinnvoll ist. Solche Anlagen sind nicht nur förderfähig, sondern amortisieren sich nach kurzer Zeit und sparen sowohl Kosten als auch den Aus-stoß von klimaschädlichem CO2.

Öffentlichkeit der Beschlüsse

Laut Gemeindeordnung müssen in der Gemeinde-vertretung bzw. in den Ausschüssen die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse spätes-tens in der nächsten Sitzung bekannt gegeben werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass keinerlei Rückschlüsse auf Personen gezogen werden können. Dies wurde bisher weder im Amt noch in der Gemeinde praktiziert. Wir haben eine Änderung angemahnt. Jetzt erfolgt in jeder Sitzung eine ent-sprechende Bekanntgabe.

Ausgleichsfläche am Pusutredder

Auf der Ausgleichsfläche am Pusutredder war der Erdaushub des Rückhaltebeckens vom Neubauge-biet zwischengelagert worden. Weil nach Termin-überschreitung die Erde dort liegen zu bleiben drohte, haben wir die Untere Naturschutzbehörde mehrmals gebeten, den Abtransport durchzusetzen. Diese hat schließlich dafür gesorgt, dass die Auf-lagen der Grünordnung auch wirklich umgesetzt worden sind. Der Aushub ist inzwischen vollständig abgefahren.