Rückblick 2012
Das war 2012
Januar: Grüne legen Energiemais-Analyse vor
Februar: Besucherandrang beim politischen Frühstück mit Claudia Roth in Mölln
März: Veranstaltungsbündel zu Pflege, PeakOil, Finanzen und Nordstaat
April: Besuche von Renate Künast, Cem Özdemir, Jürgen Trittin, Friedrich Ostendorff (MdB), Marlies Fritzen (MdL)
Mai: Landtagswahl mit knappem Vorsprung für SPD, Grüne und SSW,
Kreis im Landtag mit Burkhard Peters vertreten
Juni: Regierungsbündnis in Kiel mit Grüner Beteiligung
Juli: Analyse der Kreisschulden beweist Zahlungslücke durch Land und Bund
August: Finanzministerin trifft Bürgermeister, Staatssekretärin besucht Energiemesse,
MdB in Schwarzenbek, Landwirtschaftsminister referiert in Fredeburg
September: Vattenfall will Krümmel lauffähig halten,
Grüne Initiative (Instandsetzung Mühlenweg) erfolgreich auf den Weg gebracht
Oktober: Grüne unterstützen Proteste gegen Streichpläne im Kreishaushalt
November: Neuer OV in Escheburg
Dezember: Bundestagsabgeordneter besucht WSA und kündigt Solidaritätsveranstaltung an
Weihnachten 2012
Weihnachten gibt uns in jedem Jahr die Möglichkeit zur Besinnung. Nun ist 2012 für uns besonders ereignisreich gewesen – und damit der Wunsch nach einer Denk- und Aktionspause umso größer. Mit dem Regierungswechsel im Land unter Grüner Beteiligung sind neue Aufgaben und Verantwortung auch auf Schultern von Grünen Aktiven im Kreis verteilt worden. Diese zusätzlichen Anforderungen neben Wahlkämpfen, Programm-ausformulierungen und Koalitionsverhandlungen waren für manche nicht einfach hinzubekommen. Bei Betrachtung des Ergebnisses hat sich der Aufwand aber in jeder Hinsicht gelohnt.
Viele von uns, die sich politisch engagiert haben, fahren zwischen beruflicher, familiärer und ehrenamtlicher Tätigkeit mehrgleisig. Der Umgang mit dieser freiwillig gewählten Belastung wird mit wachsendem Zuspruch für Grüne Politik schwieriger, aber auch spannender. Gerade deshalb freuen wir uns in diesem Jahr über viele neue Mitglieder und zusätzlich aktiv Mitwirkende und blicken zuversichtlich nach vorn.
20. Dezember: Erfreut über Kostenausgleich bei Krippen
Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein ist langfristig finanziell gesichert. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die Landesregierung schüttet für den Ausbau von Krippenplätzen zusätzlich 15 Millionen Euro pro Jahr mehr aus. Eine gute Betreuung unserer Kinder ist der neuen Regierung offenbar viel wert. Die Kommunen werden dadurch in den kommenden Jahren um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet und können sich nun auf eine Landesbeteiligung an den Betriebskosten verlassen.
Zur Pressemeldung
17. Dezember: DaZ – Abgeordneter informiert sich
In seiner Eigenschaft als Sprecher für Flüchtlings- und Migrationspolitik besuchte unser Landtagsabgeordneter Burkhard Peters die Till-Eulenspiegel-Grundschule auf dem Möllner Schulberg und informierte sich über den Stand des Projekts „Deutsch als Zweitsprache“. An dem Gespräch mit Rektor Andreas Ahrends und der Lehrerin Susanne Baumann nahmen auch Rektor Dr. Volker Schmidt und Lehrerin Mirka Lehmann von der Gemeinschaftsschule sowie Rektor Martin Huneke und Lehrerin Regina Thomsen von der Astrid-Lindgren-Schule teil, dazu als Initiatorin Esmat-Sadat Schirarzi von der Diakonie-Migrationssozialberatung.
Zur Pressemeldung
14. Dezember: CDU und FDP gegen Moratorium zu Fracking
Schizophrenie Nummer zwei: Im Kreis gegen Fracking, in Berlin kein Aufschub
Im Kreisausschuss Ende Oktober haben CDU und FDP einer Resolution gegen Fracking zugestimmt. Heute haben die Abgeordneten des Kreises von CDU und FDP, Norbert Brackmann und Dr, Christel Happach-Kasan, einen Antrag zum Aufschub von Fracking abgelehnt.
Zur Pressemeldung unseres Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz:
6. Dezember: Kreistag kippt Ausschussbeschlüsse
Schizophrenie – oder die Angst vor den WählerInnen
Kreispolitik ist manchmal an Schizophrenie nicht zu übertreffen. Beispiel Naturparkgelder. Noch in der Ausschusssitzung des Forstbetriebs waren sich alle anderen Parteien einig: Die Gelder für den Naturpark werden drastisch eingekürzt, das Wisentgehege muss geschlossen werden. Die einzige Gegenstimme kam von den Grünen. Jetzt im Kreistag die 180-Grad-Kehrtwende. Die Gelder werden nicht gestrichen, das Wisentgehege bleibt erhalten. CDU, SPD und FDP haben kalte Füße vor dem Unwillen der Bevölkerung bekommen. Schließlich ist bald Wahl, und das Fortschaffen der Tiere war dann doch bei vielen auf Unverständnis gestoßen.
Zum Bericht über weitere Spots
6. Dezember: Besuch beim WSA
Das Wasser- und Schifffahrtsamt in Lauenburg ist eine Bundesbehörde. Die insgesamt 380 MitarbeiterInnen kümmern sich um alle mit dem Betrieb der Wasserstraßen in Norddeutschland verknüpften Belange. Die Struktur der Behörde ist seit längerem unverändert, das Verwaltungsgebäude in Lauenburg aber erst vor gut 10 Jahren für neun Millionen Euro neu errichtet worden. Im Sommer dieses Jahres wurde nun bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium im Laufe einer Reform den Standort Lauenburg schließen und die Aufgaben auf andere Niederlassungen verteilen will. Da diese Maßnahme gleichzeitig Bundes- und Kreispolitik betrifft und seit Bekanntgabe der Änderungspläne Irritationen und Ränke im Umlauf waren, haben sich unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz und für die Kreispolitik Klaus Tormählen vor Ort beim Personalrat über den Stand des Verfahrens informiert. Siehe auch die Lauenburger Online-Zeitung
1. Dezember: Landesparteitag in Neumünster
Die Zeichen stehen auf GRÜN
Der Herbst-Parteitag des Landesverbandes Schleswig-Holstein fand in der Stadthalle in Neumünster statt. Der Landesvorstand und die 111 Delegierten aus 15 Kreisverbänden bestimmten die politische Richtung für das wichtige Wahljahr 2013, mit Kommunal- und Bundestagswahl. Der Kreisverband Herzogtum Lauenburg reiste mit neun Delegierten, ihrem Landtagsabgeordneten, Burkhard Peters, ihrem Vertreter im Bundestag, Konstantin von Notz und einigen Gästen mit viel Arbeit im Gepäck an.
29. November: Ortsverband Escheburg ist perfekt
Die neuen Mitglieder aus Escheburg haben eine Satzung beschlossen und einen Vorstand gewählt. Der neue OV ist perfekt – herzlichen Glückwunsch!
Auf dem Bild ein Teil des Grünen Teams in Escheburg, darunter Schatzmeister Peter Mierow (2. von links), Sprecher Rainer Köker (6. von links) und Sprecherin Isabel Detje (8. von Links).
25. November: Früchstück gegen Rechts mit Claudia Roth
Aus Anlass der 20. Wiederkehr der Brandanschläge von Mölln tagte die Rechtsextremismuskommission der Grünen Bundestagsfraktion in Ratzeburg. Dies nahmen Konstantin von Notz und Burkhard Peters als Anlass, zusammen mit unserer Bundesvorsitzenden Claudia Rotz zuvor zu einem politischen Frühstück einzuladen. Außer Besuchern aus dem Kreis kamen auch viele Gäste aus der Region. Neben den Wortbeiträgen von Claudia, Konstantin und Burkhard berichtete Oliver Pohl über seinen Erlebnisse bei den Anschlägen von Mölln und Rostock.
Angesichts der Tatsache, dass permanent Aktionen rechtsextremer Gruppen stattfinden, stellten die Teilnehmer auf dem Podium übereinstimmend fest, dass das, war war, nicht wieder passieren darf: Mordanschläge auf Migranten. Claudia beklagte, dass die Gewalt von rechts trotz der NSU-Morde immer noch verharmlost werde. Folge seien häufig immer noch Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Asylantenhatz und ähnliche Diskriminierungen. "Wir wollen umfassende Aufklärung in den Ministerien und Behörden, wie es zu immer wieder neuen Mordtaten kommen konnte."
Burkhard blickte aus eigenem Erfahren auf die Mordnacht von Mölln zurück. Dabei baute er eine Brücke zu der Asylantenhetze Anfang der 90er Jahre durch den damaligen Generalsekretär der CDU. In der Folge seien Bundespolitiker der CDU immer wieder auf die Anti-Asylantenschiene aufgesprungen. Nicht zufällig wäre es in den Jahren danach dann zu vielen Anschlägen gegen Migranten gekommen.
Der Kriminalbeamte Oliver Pohl stellte dar, dass bei der Polizei kein Unterschied zwischen rechtem und linkem Extremismus gemacht werde. Die Folge sei ein Mangel an Klarheit über rechte Gewalt: "Wir sind auf dem rechten Auge blind."
23. November: 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Brandanschläge in Mölln
Wir gedenken der Opfer.
Am 23. November 2012 jähren sich die schreckenerregenden Brandanschläge von Mölln zum 20. Mal. Verschiedene Initiativen gedenken mit unterschiedlichen Aktionen der Opfer, mahnen eine konsequente Aufklärung an und widersetzen sich entschieden rassistischen und rechtsextremistischen Tendenzen.
Auch der Möllner Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Konstantin von Notz setzt sich seit langem gegen neonazistische Aktivitäten ein. Damals wie heute kommt es im Kreis, aber auch länderübergreifend zu rechtsextremistischen Bedrohungen und Übergriffen. Daher rufen die Wahlkreisabgeordneten Konstantin von Notz, MdB und Burkhard Peters, MdL sowie die grünen Kreisverbände Herzogtum Lauenburg und Lübeck die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an der Gedenkfeier der Stadt Mölln teilzunehmen, um den Opfern zu gedenken.
Zum Grußwort und Programm
Zum Kreistagsbeschluss
20. November: Wisenthege wird geschlossen
Kreis kürzt Gelder für den Naturpark
Im Rahmen der Sparbemühungen des Kreistages hat der Betriebsausschuss der Kreisforsten beschlossen, umfangreiche Kürzungen bei den Aufgaben des Naturparks Lauenburgische Seen vorzunehmen. Seit der Gründung im Jahr 1961 und Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Kreis Herzogtum Lauenburg ist der Kreis Träger des Naturparks. Der Kreis bringt dafür jährlich knapp eine halbe Million Euro auf. Der Kreistag hatte in seiner Juni-Sitzung mehrheitlich verlangt, dass im Zeitraum 2013-2015 jährlich 40.000 Euro akkumuliert einzusparen seien, also 80.000 in 2014 und 120.000 Euro in 2015.
13. November: Grün macht Kinderrechte GROSS
Am 13.11.2012 fand in der neuen Jugendherberge in Ratzeburg eine Diskussion mit Ratzeburger Schülerinnen und Schüler statt. Es ging um die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Leben, Lernen und Kommunizieren von Jungen Menschen. Wie nutzen sie das Web und die hierin integrierten sozialen Netzwerke? Welche Chancen aber auch Probleme ergeben sich aus den verschiedenen Angeboten wie Twitter und Facebook?
10. November: Urwahl-Ergebnis liegt vor
Katrin Göring-Eckhard und Jürgen Trittin sind das Grüne Spitzenduo zur Bundestagswahl. Dies haben die Mitglieder der Grünen bei der Urwahl mit über 60 Prozent Beteiligung so abgestimmt. Wir gratulieren den Gewählten! Katrin Göring-Eckhard besucht im Neuen Jahr wahrscheinlich im Februar unseren Kreis.
Auf unserem Foto vom 17. Oktober: Jürgen und Katrin bei der Vorstellung in Hamburg jeweils außen
5. November: Fraktion informiert über Streichliste
Im Rahmen der als Konsolidierungsmaßnahme bezeichneten Bemühungen der Kreispolitik, das Defizit des Kreises von derzeit insgesamt über 40 Millionen Euro herunterzufahren, hat der Kreistag in seiner Sitzung im Juni dieses Jahres mehrheitlich beschlossen, neben Einnahmeverbesserungen, Einsparungen der Verwaltung und Umschichtungen innerhalb der kommunalen Aufgaben eine Reihe von Kürzungen bei den Zuschüssen für Verbände, Einrichtungen und Vereine in die Haushaltsplanung einzustellen. Die vorgeschlagenen Kürzungen fallen unterschiedlich schwer aus. Bei einigen Betroffenen soll der gesamte Zuschuss, bei anderen größere oder geringere Anteile herausgenommen werden.
Wir haben auf einer Informationsveranstaltung die gesamte Liste in einer Veranstaltung vorgestellt und den Betroffenen Gelegenheit dazu geben, die Streichabsichten der Kreistagsmehrheit kennenzulernen und dazu Stellung zu nehmen. Die vorgetragenen Bedenken und Argumente lassen wir in die Haushaltsberatungen mit einfließen.
Zu den Inhalten folgt noch unsere Präsentation
31. Oktober: Grüne in der Realität angekommen
Mitgliederversammlung diskutiert über soziale Verbesserungen für das Land
Bei der Mitgliederversammlung diskutierte der Kreisverband über das Kreisprogramm zur Kommunalwahl und über Möglichkeiten der Landtagsfraktion, trotz Überschuldung des Landes soziale Verbesserungen umzusetzen. Außerdem berichteten unsere Abgeordneten aus dem Bundestag, dem Landtag und über das Ergebnis der Urwahl zum Nordstaat. Schließlich wurden zwei Anträge zum Landesparteitag vorgestellt.
Zum Bericht
31. Oktober: Moratorium für Frackingpläne gefordert
Unser Bundestagsabgeordneter wendet sich gegen Pläne von Exxon –
Kreisgrüne schockiert
Zu den geplanten Fracking-Voruntersuchungen in seinem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd erklärt der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz:
Völlig zu recht sind Verwaltung und die Politik im Kreis Herzogtum Lauenburg über die geplanten Voruntersuchungen im südlichen Kreisgebiet sehr besorgt. Denn das Fracking-Verfahren bedeutet ganz erhebliche Eingriffe für Grundwasser, Böden und Landschaft. Giftige, teils krebserregende Chemikalien bedrohen das Trinkwasser, Unmengen an verschmutztem Abwasser und weiträumig verschandelte Flächen bleiben zurück. Das wird selbst in Unternehmensstudien zugegeben.
30. Oktober: Grüne in SH wollen mehrheitlich den Nordstaat
Presseerklärung des Landesvorstandes:
Die Grünen in Schleswig-Holstein haben sich bei ihrer Urabstimmung zum Nordstaat mit einem klaren Votum von 55,1 Prozent dafür ausgesprochen, dass ihre Partei darauf hinarbeiten möge, ein neues norddeutsches Bundesland über die Grenzen von Schleswig-Holstein hinaus entstehen zu lassen.
Wir sind sehr zufrieden mit der Wahlbeteiligung von rund 57 Prozent. Das allein ist schon ein Erfolg, zeigt es doch: Basisdemokratie ist Grün!
2.100 Mitglieder durften per Brief abstimmen, 1.189 Stimmzettel wurden zurückgeschickt. Das klare Ergebnis: 655 Mitglieder stimmten mit ja, 476 (40 Prozent) mit nein. Es gab 55 Enthaltungen. 3 Stimmen waren ungültig.
Mit diesem positiven Votum werden wir jetzt verantwortungsvoll umgehen. Es ist ja heute noch völlig offen, ob und in welchen Grenzen und auf welcher Grundlage ein Zusammengehen der norddeutschen Bundesländer machbar und von den Menschen gewünscht wird.
27. Oktober: Zukunft Säen gegen Gentechnik
Der Demeter-Betrieb Gut Rothenhausen (www.gutrothenhausen.de) hat sich in Kooperation mit der EVG Landwege (www.landwege.de) an der europaweiten Aktion "Zukunft säen" beteiligt! Die Aktion wurde 2006 ins Leben gerufen und findet seither mit wachsender Beteiligung jedes Jahr von September bis Oktober mittlerweile weltweit statt (www.avenirsem.ch, www.demeter.de/Verbraucher/Landwirtschaft/Naturschutz/Zukunft%20S%C3%A4en). Es geht vor allem darum, an vielen Orten Zeichen gegen Gentechnik in der Landwirtschaft, gegen eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft, gegen eine weitere Entmündigung der Landwirte durch Agrokonzerne zu setzen. Und es geht darum, Verbraucher mit einzubeziehen und auf ihre Verantwortung hinzuweisen – vor allem auch für zukünftige Generationen!
Wir aus der Kreistagsfraktion haben uns beteiligt und uns über das Programm informiert. Wir finden, dass passend zum Regierungswechsel und der damit einhergehenden Wiedereinführung der Beibehaltungsprämie für Öko-Betriebe und des Eintritts Schleswig-Holsteins ins Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen, weitere Zeichen für den biologischen Landbau und gegen Gentechnik gesetzt werden müssen!
Annedore und Klaus
26. Oktober: Lauburger Grüne kämpfen um alte Stadteiche
Der Ortsverband Lauenburg/Lütau hat eine Unterschriftenaktion zum Erhalt der 280 Jahren alten Stieleiche an der Hamburger Straße 2 gestartet. Am vergangenen Samstag sammelten die Grünen auf dem Lauenburger Wochenmarkt bereits über 150 Unterschriften zum Erhalt des historischen Baumes im Stadtzentrum. Viele interessierte Bürger informierten sich am Infostand über die geplante Abholzung und den hohen ökologischen Wert des Baumes. Der
Entwurf des Bebauungsplans sieht vor, dass die Stieleiche im Zuge der Errichtung einer Wohnanlage für betreutes Wohnen abgeholzt werden soll. „Uns geht es nicht um das geplante Bauvorhaben, hinter dem wir eindeutig stehen. Es geht darum, dass man weitere Alternativen prüft, z.B. das Versetzen der Fluchttreppe am Restaurant, um die historische Eiche zu erhalten“, sagte Helga Schlüter, Sprecherin des OV Lauenburg/Amt Lütau der Grünen.
23. Oktober: Initiative zum Rückbau des AKW Krümmel
Zur Initiative des Schleswig-Holsteinischen Energiewendeministers für einen geordneten Reaktorrückbau des AKW Krümmel erklärt unser Bundestags-abgeordneter, Dr. Konstantin von Notz: "Robert Habecks atomrechtliche Initiative zu einem gesicherten, raschen und umfassenden Rückbauverfahren von Atomreaktoren begrüße ich ausdrücklich. Viel zu lang war bei den Pannenreaktoren in unserem Land wenig sicher und viel zu viel ungewiss. Konstantin: Vattenfalls Spiel auf Zeit ist nicht hinnehmbar."
22. Oktober: Grüne schließen sich dem Protest der VHS an
Im Juni hat der Kreistag die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, bei der Planung für den Haushalt 2013 eine Reihe von Kürzungen und Streichungen von Zuschüssen an diverse Einrichtungen im Kreis vorzunehmen. Darunter auch bei der Kreisvolkshochschule, die nach den Vorstellungen der Kreistagsmehrheit von CDU und FDP ab 2014 auf die gesamte Höhe der Förderung von bisher 64.300 Euro pro Jahr verzichten soll.
Der kultur- und bildungspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete, Burkhard Peters, sagt dazu: „Die vollständige Streichung des Zuschusses an die Volkshochschulen wäre eine der unsinnigsten Entscheidungen der Kreistagsmehrheit von CDU und FDP in den letzten Jahren. Abgesehen davon, dass trotz fehlender Mittel bei vielen Kreisen bzw. Kommunen dieser Eingriff bundesweit einmalig ist, hat die Streichung nichts mit der Verschuldung des Kreises zu tun. Denn die Defizite im Kreishaushalt sind nicht durch die Förderung gemeinnütziger Einrichtungen entstanden, sondern durch eine fehlgesteuerte Politik bei Bund und Land, aber auch beim Kreis in den letzten zehn Jahren.“
19. Oktober: BUND tauscht sich mit Abgeordneten aus
Wie kann der Naturschutz auf Landesebene vorangebracht werden? Mit dieser Frage tritt der Kreisverband des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) an die Abgeordneten des Kreises im Landtag heran. Beim Besuch des BUND-Vorstandes im Büro der Grünen in Mölln war unser Abgeordneter Burkhard Peters an der Reihe. Zu den wichtigsten Punkten des BUND zählen die Errichtung eines Großschutzgebietes zwischen der Hahnheide im Westen und den Wäldern bei Koberg, die Umsetzung des Biosphärengedankens für die westliche Schaalseeregion, die Realisierung der Amphibienschutzmaßnahme an der B404 im Sachsenwald, die Pflege der Straßenränder nach Naturschutzaspekten und die Verbesserung des Zustands der bestehenden Straßen wie auch der Schienenanbindung aus dem Kreis nach Hamburg.
Burkhard will jetzt diese Themen sowohl an die zuständigen Ministerien als auch an die Abgeordnetenkollegin Marlies Fritzen in der Fraktion herantragen, die das Gebiet Natur- und Umweltschutz bearbeitet. Der Fortgang der Bemühungen wird an dieser Stelle dokumentiert werden.
19. Oktober: Grüne schließen sich Elternprotest an
Im Juni hat der Kreistag die Förderrichtlinien für die Kitas geändert. Vorausgegangen war eine Abstimmung im Jugendhilfe-Ausschuss, der sich gegen die Neufassung ausgesprochen hatte. Schließlich haben aber CDU und FDP mit ihrer Mehrheit die Änderung durchgesetzt. Entscheidend bei der Änderung ist die Neufassung des Förderschlüssels. Nicht mehr die Qualität der Betreuung, sondern die Menge des Angebots soll bevorzugt gefördert werden. Dies bewirkt eine Umschichtung der Fördermittel. Was zunächst bei vielen Trägern von Kitas eher unbemerkt vonstatten ging (die Diakonie übte allerdings massiv Kritik), läuft jetzt bei den Eltern auf, die in ihrer Kita von einer Kürzung der Zuschüsse betroffen sind.
Unsere Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Annedore Granz, sagt dazu: "Die Umstellung der Kitaförderung von den Betriebskosten auf ein Platzbudget zeigt bereits jetzt erste negative Auswirkungen. Nicht nur dass die Berechnungsgrundlage schwer verständlich ist, sie ist auch die falsche Weichenstellung."
17. Oktober: Urwahl-Kandidaten in Hamburg
Am 2. September haben die Bundesgrünen beschlossen, die SpitzenkandidatInnen zur Bundestagswahl per Urwahl zu bestimmen. Aktuell stellen sich die BewerberInnen in den Bundesländern vor. Für Schleswig-Holstein und Hamburg war als Treffpunkt der Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg gewählt worden. Von den 15 BewerberInnen waren allerdings nur 11 anwesend, darunter die Mitglieder der Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin. Vor ca. 200 Beobachtern konnten die KandidatInnen in einer dreiminütigen Rede ihre Bewerbung untermauern. Anschließend wurden Fragen aus dem Publikum ausgewählt und beantwortet. Diese richteten sich fast ausnahmslos an die Mitglieder der Bundestagsfraktion. Wir haben ein Feuerwerk Grünen Engagements für eine neue Politik mit dem Bekenntnis zur Regierungsmitverantwortung erlebt. Ein erlebnisreicher Abend, vielen Dank an die Organisatoren!
13. Oktober: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
Zum dezentralen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung gab es in ganz Deutschland zahlreiche Protestveranstaltungen – auch im Möllner Wahlkreisbüro von Konstantin von Notz. Der netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion lud interessierte Passanten und Grüne dazu ein, sich über Datenschutz, Bürgerrechte und die Risiken einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu informieren.
Wer mochte, konnte dann auch der Vorratsdatenspeicherung und anderen Datenschutzgefahren die Rote Karte zeigen. Zugleich wurde aber auch mit Grünen Karten für mehr Bürgerrechte, das Berufsgeheimnis oder den Datenschutz demonstriert. Die entsprechenden Protestbilder sind noch diese Woche im Schaufenster in der Möllner Marktstraße 8 zu sehen.
11. Oktober: Prestigeprojekte des Verkehrsministers
Straßensanierung muss Vorrang haben
Zu den jüngsten Äußerungen des Bundesverkehrsministers erklärt der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz: Heute ist jede dritte Brücke in Deutschland sanierungsbedürftig, viele Strecken stehen kurz vor der Sperrung. Hinzu kommen löchrige Straßen. Moderne Sanierungstechniken zur Behebung der gröbsten Probleme im Verkehrsbereich sind überfällig.
Doch das intelligenteste Forschungsprogramm des Verkehrsministers nützt nichts, wenn sein Haus an anderer Stelle die knappen Gelder mit vollen Händen zum Fenster heraus wirft. Der wachsende Instandhaltungsrückstand wird immer mehr Mittel binden, weil die Sicherung einsturzgefährdeter Brücken und klaffender Schlaglöcher schlichtweg Priorität haben muss – erst recht wenn die Schuldenbremse kommt.
10. Oktober: Burkhard Peters berichtet aus dem Landtag
Der Einladung des Ortsverbandes Schwarzenbek der Grünen war Burkhard Peters, seit Mai neuer Landtagsabgeordneter der Grünen in Kiel, gern gefolgt. Ging es doch „nur“ darum, aus dem parlamentarischen Alltag zu plaudern und nicht um einen juristischen Fachvortrag aus dem ehemaligen beruflichen Umfeld des Anwalts. Burkhard ist vom Landtag in drei Ausschüsse berufen worden: Innen-, Petitions- und Richter-wahlausschuss. Dabei sei der „Innen- und Rechtsausschuss“, so die exakte Bezeichnung, der arbeitsintensivste aller Gremien im Landtag. Er tagt in den Sitzungszeiten des Landtags jede Woche. Hinzu kämen die wöchentlichen Fraktionssitzungen, die Sitzungen der Facharbeitskreise der Fraktion und die Abstimmungsbesprechungen mit den beiden Koalitionspart-nern. Zusammen mit den drei Tage dauernden monatlichen Landtagssitzungen sei der wöchentliche Zeitplan in der Regel für vier Tage vollgepackt. „Der Rest gehört den Aufgaben in meinem Walhkreis“, so Burkhard.
Für den Kommunalbereich führte der Landtagsabgeordnete als erste wichtige Ergebnisse der neuen Regierung die Rücknahme einiger unpraktikabler Bestimmungen im Kommunalrecht und die Reform der Anliegerbeitragssatzung in der Gemeindeordnung vom April dieses Jahres an. Einen großen Raum habe auch die Schaffung des Finanzrahmens mit der Fortführung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen für die Kommunen eingenommen. In Sachen Umwelt- und Naturschutz sowie der Beibehaltungsprämie wie auch Maßnahmen zur Energiewende sei der neue Minister der Grünen, Robert Habeck, massiv tätig geworden. Als besonders bemerkenswert stufte Burkhard die harmonische Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern ein. Zwar gebe es vor jeder Beschlussfassung einen hohen Abstimmungsbedarf, im Anschluss gingen die Entscheidungen aber zügig durch. Dabei habe es sich als vorteilhaft erwiesen, dass die Partner gemeinsam einen ausgefeilten Koalitionsvertrag geschlossen hätten.
1. Oktober: Rückbau des AKW Krümmel
Vattenfall muss endlich Verantwortung übernehmen
Zur Debatte um den Rückbau des Kraftwerks Krümmel erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Angesichts der verantwortungslosen Vertröstungen der Betreiber in der Rückbau-Frage begrüße ich die Initiative der schleswig-holsteinischen Landesregierung ausdrücklich. Es ist überfällig, die Lücken im Atomgesetz zu schließen und mit einer konsequenten Atomaufsicht einen sicheren, raschen und umfassenden Rückbau der entsprechenden Atomanlagen zu fördern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat hier viel zu lange gezögert. Das rächt sich heute.
25. September: Rettet die Kinder von Fukushima
Dringender Appell zur Unterzeichnung einer Petition:
http://fukushima-syomei-g.blogspot.jp
Es geht um die Kinder von Fukushima und die Nachfolgeschäden (Schilddrüse) der Katastrophe.
Dieser Aufruf erreichte uns von Familie Boll aus Geesthacht.
Der Kampagnentext:
24. September: Kreis saniert Mühlenweg
Ein Traum für Radfahrer und Fußgänger wird wahr: Der im Wald verlaufende kreiseigene Mühlenweg zwischen Börnsen und Wohltorf wird in Stand gesetzt. Die Arbeíten haben begonnen. Als erstes ist die oberste Schicht einplaniert worden. Im nächsten Schritt kommt der neue Belag. Im Anschluss werden die Ränder bearbeitet, so dass das Wasser ablaufen kann. Zusätzlich wird eine Reitspur angelegt.
Eine erste Testfahrt mit dem Fahrrad am inzwischen geglätteten Rand endete mit einem erhabenen Gefühl: Wie schön es hier ist! Unter hohen Baumkronen bietet dieser Weg Ruhe und Entspannung. Alle Bürger der näheren und weiter ab gelegenen Umgebung haben schon bald die Möglichkeit, den Weg zu nutzen und das damit verbundene Erlebnis zu genießen.
Die Instandsetzung des Weges ist zu einem großen Teil ein Verdienst Grüner Politiker aus Börnsen und Wohltorf. Eine Unterschriftensammlung und die Beharrlichkeit besonders von zwei Personen haben schließlich auch den Kreis davon überzeugt, dass es richtig ist, den Weg zu sanieren. Wir bedanken uns beim Fachdienst Liegeschaften in Ratzeburg für die Umsetzung. Für die Zukunft wünschen wir uns ein Mitwirken der anliegenden Gemeinden, die bisher sämtliche Unterstützung abgelehnt haben.
20. September: Grüne Anträge erfolgreich
Hier die ersten Ergebnisse (grün) hinter unserem Ankündigungstext (schwarz):
Im Kreistag stehen bald wieder Haushaltsberatungen an. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Mehrheit aus CDU und FDP die Kürzung bei den Zuschüssen für soziale, kulturelle, bildungs- und umweltpolitischen Maßnahmen fortsetzen wird. Besonders unklug ist dies bei Maßnahmen, die der Prävention dienen. Prävention spart öffentliche Mittel, während Reparatur am Ende erheblich kostenintensiver ist. Die Mehrheitsparteien stimmen dieser Einschätzung zwar zu, sagen aber, Prävention wäre keine Kreisaufgabe. Das zweifeln wir vehement an.
Wir haben zum Themenkomplex Haushalt drei Anträge eingereicht:
-
Um der Wirkungsweise und Verknüpfung von Problemen bei Jugendhilfe, Suchtfolgen und Privatverschuldung näher zu kommen, schlagen wir zum Thema „Jugendhilfe, Suchtproblematik und Privatverschuldung – Zusammenhänge, Folgekosten und Prävention“ eine Anhörung mit Fachleuten vor.
Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen -
Wir wollen die Beratungen zum Haushalt öffentlich machen. Dies war in den letzten Monaten zum Teil nicht der Fall, und gerade immer dann, wenn es um harte Kürzungen ging und die Betroffenen weder beiteiligt waren noch informiert wurden.
Wurde so beschlossen -
Wir haben belegt, dass die von Land und Bund an den Kreis übertragenen Aufgaben von den Verursachern nicht ausreichend refinanziert werden. Wir verlangen eine detaillierte Aufstellung der nicht erstatteten Leistungen und eine Abmahnung an Land und Bund.
Mit 25:27 Stimmen abgelehnt (Begründung: Nicht zumutbar für die Verwaltung)
Ein weiterer Antrag betrifft Mängel im Straßenverkehr:
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Einigen Gemeinden wird der Wunsch auf Errichtung einer Fußgängerampel verwehrt.
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Viele Landesstraßen sind in einem katastrophalen Zustand, Wir fordern, dass der Kreis sich beim Land für eine Behebung der Schäden einsetzt.
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Der Kreis wird aufgefordert, sich für eine Verbesserung des Verkehrsflusses durch Ersetzung von Kreuzungen auf Bundesstraßen durch Kreisel stark zu machen.
Wurde in den Ausschuss Energie, Umwelt und Regionaletnwicklung verwiesen
Ein aktuelles Ereignis ist der 20. Jahrestag der Brandanschläge von Mölln am 23. November. Wir haben dem Kreistag einen Resolutionsentwurf vorgelegt und hoffen auf einen interfraktionellen Konsens der demokratischen Parteien.
Wurde so beschlossen
Zum Wortlaut der Anträge
19. September: Über 45 Mitglieder kommen zur JHV
Die diesjährige Jahreshauptversammlung im Möllner Büro stand im Zeichen der Diskussion um soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Den Rahmen der Veranstaltung bildeten Rechenschaftsberichte und Wahlen.
Zum Auftakt gaben Klaus Tormählen aus Börnsen und Gast Helmut Borchers (Foto) aus dem KV Stormarn Impulsreferate zur Dramatik um die Entwicklung des sozialen Gesellschaftsgefüges. Während Klaus sich mit den Ursachen der immer weiter aufklaffenden Schere zwischen arm und reich und der damit einhergehenden Inflation über die Schiene Geldsystem beschäftigte, beleuchtete Helmut die Ursache über das Arbeitsrecht auf Grund der Hartz IV-Gesetze. In den Fokus stellte er dabei die prekären Arbeitsverhältnisse in Form von befristeten Jobs, Leiharbeit, scheinbar „gleiche Bezahlung“ (Equal Pay) und die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (400 Euro-Jobs ohne Sozialabgaben). Eine weitere Verschärfung ergibt sich laut Helmut dadurch, dass neue Arbeitsverhältnisse häufig mit immer niedrigeren Eingangsgehältern abgeschlossen werden. Die Lohnkosten würden effektiv abgesenkt, die Realeinkommen sinken kontinuierlich. Helmut: „Wir fordern Gerechtigkeit, Teilhabe und Selbstbestimmung als Werte für den Arbeitsmarkt.“
Nach einer ausgiebigen, lebhaften und auf Wunsch der Versammlung um fast eine Stunde verlängerten Diskussion standen Berichte aus dem Landtag von Burkhard Peters aus Hornbek, aus dem Bundestag von Konstantin von Notz aus Mölln ("Die Urwahl der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl wird eine gute Sache"), über den Kassenbericht von Wodi Lentz und aus dem Kreisvorstand von Uta Röpcke an (beide Wohltorf). Der Kreisvorstand wurde einstimmig entlastet. Als Delegierte zur Bundesversammlung wurden Daniela Ehlers aus Mölln, Annedore Granz und Ali Demirhan (beide Geesthacht) gewählt. Kassenprüfer für dieses Jahr wurden Susanne Metz aus Mölln und Knut Suhk aus Aumühle. Für die Einrichtung einer Programmkommission zur Kommunalwahl hat sich Annedore zur Verfügung gestellt. Schließlich informiert Bettina Boll aus Geesthacht über Veranstaltungen in den nächsten Tagen (siehe demnächst unter Termine rechts).
19. September: Suchthilfe – Fachtagung bestätigt Grünen Ansatz
Aus Anlass des 40-jährigen Bestehens hatte die Alkohol- und Drogenberatung eGmbH Referenten zu einer Feier mit drei Fachvorträgen nach Mölln ins Haus der Sozialen Dienste am Grambeker Weg eingeladen. Bemerkenswert aus Sicht der Kreistagsfraktion war, dass wir zu der einen Tag später stattfindenden Kreistagssitzung einen Antrag gestellt hatten, der genau das forderte, was hier stattfand: Nämlich eine Fachtagung zum Thema „Verzahnung von Sucht, Privatverschuldung und Jugendhilfe“. Offen blieb allein die uns in der Kreispolitik beschäftigende Frage, welche Kosten für Folgemaßnahmen aus dem Kreishaushalt zu tragen sind und wie die Aufgaben der Suchtprävention auf Kreisebene mit den Anforderungen der Gesellschaft und den als Träger der meisten Kosten fungierenden Krankenkassen koordiniert werden können.
Hier ein kurzer Abriss der Inhalte der Tagung.
16. September: Riesenprotest gegen Kiesabbau in Grande
Ca. 150 Bürgerinnen und Bürger aus Kuddewörde und Grande waren erschienen, um gegen die geplante Kiesausbeute auf den Grander Feldern nahe des Naturschutzgebietes Billetal in Kuddewörde und Grande zu demonstrieren. In einem friedlichen Marsch ging es von der Grander Mühle durch Kuddewörde in den Sachsenwald und dort ins Billetal, wo Änderungen im Wasserhaushalt durch die Maßnahme befürchtet werden. Wie Bürgermeister Heinz Hoch aus Grande berichtete, ist neben der massiven Landschaftsveränderung insbesondere eine Verkehrsbelastung mit über 100 LKW-Fahrten pro Tag zu befürchten.
Einwendungen können bis 26. September eingereicht werden. Näheres dazu auf der Seite http://www.kiesabbau-nein.de/
15. September: Kreisverband steht voll hinter Katharina Bunzel
Erklärung des Kreisverbandes
Die im Pressebericht der Lauenburgischen Landeszeitung im Lokalteil Lauenburg vom Freitag dem 14. September 2012 wiedergegebenen Darstellungen von Niclas Fischer bezüglich seiner Position innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind irreführend. Es geht nicht darum, dass der „Realpolitiker“ Fischer sich gegen eine „Fundi“-Position stellt. Niclas Fischer hat sich durch sein Verhalten in der Stadtvertretung und gegenüber seiner damaligen Fraktionskollegin selbst isoliert, indem er Alleingänge ohne Absprachen mit abweichenden Positionen von Grüner Programmatik gemacht hat.
13. September: Anhörung zum Rückbau von Krümmel
Bei der Bürgerinformation der Stadt Geesthacht zum Rückbau des AKW Krümmel gab es harte Fakten, die so manchem der ca. 200 Zuhörer die Nackenhaare zu Berge stehen ließ. Laut Atomgesetznovelle vom 31. Juli 2011 ist die Berechtigung zum Leistungsbetrieb des AKW Krümmel zum 6. August 2011 erloschen. Betreiber Vattenfall hat jedoch bis heute keinen Antrag auf Stilllegung bzw. Rückbau gestellt. Die Vertreter des Konzerns begründeten dies mit der erforderlichen Sorgfalt, die für das Vorgehen beim Abbau zu treffen sei. Die Bewertung der Varianten zum Abbau brauche Zeit. Die Fassadenarbeiten, die ein Weiterbestehen des AKW nahelegen, seien nötig, weil das AKW sicherheitstechnisch in Takt bleiben müsse. Auf jeden Fall solle zunächst das AKW Brunsbüttel, dann erst Krümmel zurückgebaut werden. Weil Krümmel eigentlich noch hätte laufen sollen, will man hier länger warten. Außerdem würden Castoren fehlen, weshalb der Abtransport der Brennstäbe gar nicht möglich sei. Auch sei die Endlagerstätte für mittelradioaktiove Stoffe, Schacht Conrad, noch nicht genehmigt.
Die Vertreter der Atomaufsicht waren sichtlich empört. Sie könne nicht tätig werden, weil Vattenfall sich nicht verbindlich zur Stilllegung erklärt hätte. „Wir wollen, dass Brunsbüttel und Krümmel zurückgebaut werden“ war die eindeutige Forderung. Der Vertreter des Gutachterbüros intac meinte, dass Vattenfall längst verpflichtet sei, entsprechende Planungen anzuzeigen.
Unverständlich für viele war auch die Äußerung der Vattenfall-Vertreter, dass unklar sei, ob zunächst ein sogenannter sicherer Einschluss vorzunehmen sei oder der sofortige Rückbau. Nach Ansicht der Atomaufsicht ist der Einschluss unnötig. Er entspreche längst überholter Technik und die Möglichkeit dazu müsse aus dem Atomgesetz entfernt werden. Gegen den Einschluss spreche auch die Annahme, dass bei einem Jahrzehnte später vorgesehenen Abbau die dafür erforderlichen Fachkräfte nicht mehr vorhanden seien.
Unsere Befürchtung: Vattenfall begreift offenbar nicht die Gefährlichkeit der Atomkraft. Soll ein offensichtlicher Schrottreaktor als Laufreserve dienen? Vattenfall spekuliert mit einem Umschwenken der Entscheidungsträger, wenn die regenerativen Energien ausgebremst werden und damit Versorgungsmängel drohen.
29. August: Robert Habecks Rede vor dem Bauernverband
Unten der Link für die aus unserer Sicht beeindruckende Antrittsrede unseres Landwirtschaftsministers Robert Habeck vor dem Hauptausschuss des Bauernverbandes in Osterrönfeld.
Zitat:
"In Wahrheit repariert und bewahrt der Naturschutz das Lebens-, Heimat- und Identitätsgefühl Schleswig-Holsteins. Er steht vor den gleichen Problemen wie Sie. Er sollte Ihr Verbündeter sein, nicht Ihr Gegner. Und wenn wir gemeinsam kluge Lösungen finden, dann schmieden wir eine kräftige Allianz."
Wortlaut der Rede
27. August: Kampagne Ökolandbau fortgesetzt
Nach den Aktionen „Rettet den Ökolandbau“ vor einem Jahr und dem Treffen mit MdB Friedrich Ostendorf im April in Göttin haben wir unsere Unterstützungskampagne für die biologische Landwirtschaft fortgesetzt. Als prominenter Gast war unser Landwirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Demeterhof Domäne Fredeburg zu Gast. Gleich nach Amtsantritt hatte Habeck per Erlass die Fortschreibung der von der alten Regierung in Kiel gestrichenen Beibehaltungsprämie verordnet. Doch bei den Gesprächen in Fredeburg ging es um mehr als die Zahlung von Fördergeldern. Im Mittelpunkt standen Strukturprobleme, die durch Wettbewerbsverzerrungen in Folge falscher Subventionspolitik gesehen werden.
27. August: Schwarzenbek – Grüne regt Kauf des Bahnhofs an
Die Deutsche Bundesbahn sagt sich von vielen Bahnhöfen los und bietet sie zum Verkauf an. Darunter auch das Stationsgebäude in Schwarzenbek. Dies war Anlass für unsere bahnpolitische Sprecherin im Bundestag, Valerie Wilms, zu einem Gespräch nach Schwarzenbek zu kommen und für den Ankauf des Gebäudes durch die Stadt zu werben. Schwarzenbek hat ein Vorkaufsrecht bis Ende 2012. Nach Einschätzung von Valerie könnte bei einem Verzicht der Stadt die Bundesbahn mit einem Investor einig werden, der eine Nutzung anstrebt, die nicht im Sinne der Bürger wäre. Spekulation und Verfall stünden im Raum. Aktuell dient das Gebäude als Unterstand und Fahrkartenverkauf. Vorschlag Valerie: Man solle das Gespräch mit der Bahn suchen und einen angemessenen Preis aushandeln. Dieser könne kaum über 50.000 Euro liegen. An dem Treffen nahmen von unserer Seite der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, als Repräsentanten der Schwarzenbeker Grünen Bettina Schneider, Matthias Schirrmacher, Oliver Panak und Klaus Faesing sowie als Kreisvertreter Klaus Tormählen teil. Von der Stadt Schwarzenbek waren der 1. Stadtrat Egon Siepert sowie aus der Verwaltung Björn Warmer dabei.
25. August: Grüne Staatssekretärin besucht Energiewendemesse
Die Energiewendemesse in Geesthacht brachte insbesondere für die Veranstalter aber auch für uns Ehrenamtler drei turbulente Tage. Am Sonnabend war Ingrid Nestle, Grüne Staatssekreterin aus Kiel, zu Besuch. Wir begleiteten sie beim Messerundgang mit Franz Alt, der am Abend zuvor den Eröffnungsvortrag gehalten hatte.
Einige Kernsätze des Vortrags von Franz Alt:
Finanzkrisen kommen und gehen, die Klimakrise wirkt über 1000 Jahre. Der Klimawandel ist Folge einer falschen Energiepolitik. An nur einem Tag wird die Einspeicherung von Stoffen aus einem Zeitraum von 1 Million Jahren verbrannt. Folgen der Klimakrise u.a.: Pro Tag entstehen 50.000 ha neue Wüsten, pro Tag wächst die Menschheit um eine viertel Million. Die Lösung des Energieproblems findet sich in der vermehrten Nutzung der Sonnenenergie. Die Sonne liefert jede Sekunde 15 Mal mehr Energie als wir brauchen.
Deutschland transferiert Milliardenbeträge ins Ausland zum Einkauf von Energieimporten. Dies gilt es durch die Nutzung regenerativer Energien herunterzuschrauben. Das Urproblem der Wirtschaftskrisen ist die Energiefrage. Sonne und Wind schicken nie eine Rechnung. Die Energiewende ist halb so teuer wie ein Weitermachen in bisheriger Weise. Das Eneuerbare Energien-Gesetz war sehr erfolgreich. Es hat dazu geführt, dass die Kosten für Fotovoltaik um den Faktor 5 gesunken sind. Ein weiterer Irrweg ist die Fleischnutzung. Sie beasnsprucht gegenüber vegetarischen Ernährung die siebenfache Fläche. "Religös ist, wer an der Bewahrung der Schöpfung mitarbeitet."
13. August: Grüne Finanzministerin trifft Bürgermeister
Haushaltskonsolidierung: Heinold bekennt sich zu einvernehmlicher Lösung
Im Rahmen ihrer Antrittsbesuche bei den Finanzämtern und Landräten kam Monika Heinold, seit Anfang Juni Grüne Finanzministerin in Kiel, zu einem Besuch nach Mölln. Aus diesem Anlass hatten wir ein Gespräch mit den hauptamtlichen Bürgermeistern und im Anschluss einen Austausch mit der Presse, Grünen Mitgliedern und Gästen organisiert.
Im Mittelpunkt des Besuches stand die Haushaltssituation bei den Kommunen. Die Bürgermeister waren sich darüber einig, dass zwar derzeit einige Gemeinden im Gegensatz zu den höher verschuldeten noch besser dastehen, die Entwicklung aber allgemein dahin gehe, dass auch für diese langfristig eine defizitäre Kassenlage unabwendbar sei. Beide Haupteinnahmequellen der Kommunen, die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen durch Land und Bund, seien nicht ausreichend.
In ihrer Stellungnahme zeigte die Ministerin die aktuelle Situation der sich in Bund und Land entwickelnden Rahmenbedingungen für die Kommunalfinanzen auf. Von Seiten des Landes sind dies die Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung, auf der Seite des Bundes die Erstattungen im Sozialbereich und der Fiskalpakt. Während der letzte eher langfristig ausgelegt sei, würden die angekündigten Verbesserungen bei der Erstattung der Eingliederungshilfe und die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund schon bald eine Erleichterung bringen. Auf Landesebene gebe es aktuell Bestrebungen, die Haushaltskonsolidierung einvernehmlich zwischen Innenministerium, Finanzministerium und den betroffenen Kreisen wie auch den Kommunen zu regeln.
Trotz der Bemühungen um eine Schuldenbremse habe die Koalition in Kiel die Einstellung von mehr Lehrern, die Unterstützungen der Kommunen beim Krippenausbau und Maßnahmen für den Klimaschutz vor die Klammer gezogen. Die Kooperation zwischen unterschiedlichen Gebietskörperschaften könne nur funktionieren, wenn die Gewinne dort verbleiben, wo die Leistung erbracht wird. Zum Kommunalen Finanzausgleich sagte die Finanzministerin, dass dieser nur Sinn mache, wenn der Aspekt Gerechtigkeit im Vordergrund stünde. Wichtig sei neben Ausgabekürzungen auch die Einnahmeseite zu verbessern. Dazu gehörten auf Bundesebene die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Erbschaftssteuer und Einführung einer Vermögenssteuer, auch wenn dies kompliziert sei. Der Ankauf von Daten mit Steuerflüchtlingen sei richtig. Dabei müsse man aber auf Angebote warten und könne nicht offensiv dafür werben.
31. Juli: Grüner Besuch aus Kiel beim Landrat
Im Rahmen ihrer Tour „Fraktion besucht Landräte“ machte eine Abordnung der Landesgrünen Station im Kreishaus in Ratzeburg. Der Vorstellungsbesuch, zu dem auch die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien eingeladen waren, sollte einem persönlichen Kennenlernen und dem Verschaffen eines Überblicks über die kommunale Situation dienen. Zudem ging es um einen Informationsaustausch über die zukünftige politische Linie der Landtagsfraktion innerhalb der neuen Landesregierung. Teilnehmer auf Grüner Seite waren die Fraktionssprecherin Eka von Kalben, die Sprecherin für regionale Angelegenheiten Ines Strehlau, die neue Landesvorsitzende Ruth Kastner und der Möllner Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Im Mittelpunkt stand die Debatte um die Finanzen des Kreises und des Landes. Insbesondere natürlich die Fragen, wie das Land mit dem Konsolidierungsgesetz weiter verfahren wird, wie es um den kommunalen Finanzausgleich bestellt ist und wie das Land in Zukunft die Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen gewähren kann.
Ein weiteres Mal wurde der Ansatz der Grünen Kreistagsfraktion bestätigt, dass nicht die Ausgaben auf der Ebene freiwilliger Leistungen Ursache des Finanzproblems des Kreises sind, sondern die Steuer- und Finanzpolitik des Bundes mit seiner Aufgabenzuordnung ohne ausreichende Mittelerstattung. Kritik gab es dabei auch an der Entscheidung der alten Landesregierung, durch sogenannte Vorwegabzüge die für die Kommunen vorgesehene Mittel im Landeshaushalt versickern zu lassen. Etwas überraschend kam schließlich die Nachricht der Fraktionsvorsitzenden, dass das Konsolidierungsgesetz entgegen bisheriger Ankündigungen zunächst noch nicht gekippt werde. Es bestehe noch Beratungsbedarf, so Eka von Kalben. Weitere Themen waren Schulentwicklungsplanung, Verwaltungsstrukturreformen (Prinzip der Freiwilligkeit), Kooperation mit der Metropolregion, Verkehr und ÖPNV.
30. Juli: Kreisschulden – Grüne Analyse deckt Ursachen auf
Land und Bund hungern die Kreise aus
In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Innenausschuss des Kreises vor der Sommerpause zusammen mit der Verwaltung eine Liste erarbeitet, die bei einem Volumen von grob einer Million Euro pro Jahr für den Kreishaushalt Einnahmeverbesserungen, Sparmaßnahmen und darüber hinaus auch gravierende Einschnitte in präventive Projekte in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Umwelt vorsieht. Wir hatten uns diesem Vorgehen nicht angeschlossen. Für uns ist der Ansatz schwerpunktmäßiger Mittelkürzung, wie ihn CDU, SPD und FDP beschreiten wollen, kein gangbarer Weg. Wir hatten im Vorfeld mehrfach darauf gedrungen, eine Ursachenanalyse anzufertigen und auf dieser Basis die Einnahmeseite zu stärken. Wir wollten im ersten Schritt wissen, wie diese hohen Fehlbeträge zustande kommen und wo sie hauptsächlich anfallen.
Wir haben diese Analyse jetzt selbst angefertigt. Dabei hat sich ergeben, dass es starke Anstiege der pflichtigen Aufgaben in den Bereichen Eingliederungs- und Jugendhilfe, Kitaförderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Krankenhausinvestitionskosten und Busbetrieb (ÖPNV) gegeben hat. Die Kostensteigerungen sind fast ausschließlich auf Gesetze des Bundes und des Landes zurückzuführen. Den Kreisen werden immer neue Aufgaben aufgebürdet, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Die Begleichung durch das Land erfolgt dagegen in völlig unzureichendem Maße. Im Zeitraum 2007 bis 2011 ist es dort insgesamt zu einer Steigerung von ca. 21 Millionen Euro gekommen. Dem steht bei den Erstattungen insgesamt gerade einmal grob 1 Million Euro gegenüber.Es macht aber keinen Sinn, für nicht beglichene Aufgaben von Land und Bund diejenigen zu bestrafen, die daran überhaupt nicht beteiligt sind. Es ist absurd, über Jahrzehnte gewachsene und bewährte Einrichtungen zu zerschlagen, nur weil von höherer Ebene die finanziellen Mittel vorenthalten werden.
Zu unserer Pressemeldung
18. Juli: Ökolandbau – Betriebe erhalten wieder Fördermittel
Robert Habeck, unser Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, hat mit einer seiner ersten Amtshandlungen die Benachteiligung des Ökolandbaus in Schleswig-Holstein bei der Flächenförderung gegenüber den anderen Bundesländern rückgängig gemacht. Ab sofort werden neben der Umstellung auch die Fortführung ökologischer Anbauverfahren im Rahmen des europäischen Agrarumweltprogramms wieder uneingeschränkt gefördert.
Aufgrund dieser Entscheidung werden über 200 Betriebe, deren Förderung Ende 2012 auslaufen sollte, eine Beihilfe von rund 2,2 Millionen Euro erhalten. Davon werden 1,2 Millionen Euro aus EU-Mitteln und 1 Million Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes finanziert. Der Landesanteil beläuft sich auf 0,4 Millionen Euro. Im Kreis Herzogtum Lauenburg sind insgesamt 35 Biobetriebe mit einer Gesamtackerfläche von gut 3000 ha von der Förderung betroffen. Die Ökobetriebe im Kreis beschäftigten ca. 130 Vollzeitkräfte und über 80 Menschen mit Behinderung.
24.-26. August: Energiewendemesse – Wir sind dabei
Robert Habeck ist Schirmherr
Die Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg widmen sich seit ca. 10 Jahren vermehrt Energiefragen. In dieser Zeit haben wir im Kreistag über 20 Initiativen zum effizienten Umgang mit Energie eingebracht. Darunter die Themen Photovoltaik, Erdgasfahrzeuge, Einsparung von Energiekosten, Wasserkraft in der Elbe, Energieberatung, nachhaltige Regionalentwicklung, Solarboote, Biogas aus Reststoffen, Ökoprofit, Ressourcenschutz, klimafreundliche Gemeinde, Ökostrom für Kreisgebäude, Sanierung von Altbauten, Ansiedlung von Firmen mit nachhaltiger Energienutzung. Wir haben maßgeblich an der Erklärung des Kreistages im Herbst 2011 zur Energiewende mitgewirkt. In mehreren Veranstaltungen und einer kreisweiten Analyse haben wir uns kritisch mit dem Thema Biogas aus Mais auseinandergesetzt. Auf einer Informationsveranstaltung zur Windenergie haben wir im Südkreis Fachkompetenz und interessierte Bürger zusammengeführt.
Auf der Messe in Geesthacht sind wir mit einem Stand vertreten. Dort können sich die Bürger-Innen über unsere Aktivitäten informieren und mit uns sprechen. Gern nehmen wir dort auch Anregungen entgegen.
Zur Webseite der Messe-Veranstalter mit dem Grußwort von Robert Habeck
26. Juni: Bau der Biogasanlage in Trittau schreitet voran
Vor einem Jahr hatten die Kreistage Stormarn und Herzogtum Lauenburg entschieden, die Bioabfälle in den Kreisen anstatt zu kompostieren zu vergären. Das dabei entstehende Biogas soll als Energieträger genutzt werden. Seit Anfang April ist jetzt die Biogasanlage im Bau. Die Wanne des Gärbehälters steht. Heute wurde die Rührwelle angeliefert und im Behälter in den Einrastlücken abgelegt. Der Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft hatte zur Teilnahme an dieser spektakulären Aktion Vertreter von Politik, Verwaltung, Gemeinde und beteiligten Firmen sowie die Presse eingeladen. Die Einpassung ging mit beeindruckender Präzision vonstatten.
Trotz europaweiter Ausschreibung ging der Zuschlag an das Abfallwirtschaftszentrum Trittau (AWT). Die Rührwelle wurde in Holland hergestellt, die Anlage wird von der Schweizer Firma Axpo Compogas AG gebaut. Der Probebetrieb soll im November aufgenommen werden. Der Bau der Biogasanlage geht auf eine Initiative der Grünen Kreistagsfraktion zurück und wurde am Ende trotz vieler Hindernisse in der Politik durch die beharrlichen Bemühungen des Geschäftsführerers der Abfallwirtschaftsgesellschaft, Herrn Dennis Kissel, zur Reife geführt.
20. Juni: Exkursion im Salemer Forst
Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses hat die Leitung der Kreisforsten eine Exkursion ins Revier Salem angeboten. Auf Anregung der Kreistagsfraktion der Grünen hat Kreisforstdirektor Franz-Sales Froehlich exemplarisch die wichtigsten Leistungen des Forstbetriebes für das Gemeinwohl des Waldes aufgezeigt. Dazu gehören Erholungswert, Wirkungen zu Klimaschutz, Naturschutz und Ressourceneinsparung. Neben dem im Kreistag vorrangig behandelten Aspekt der Wirtschaftlichkeit wollten wir Bürgern die Gelegenheit bieten, sich über die Allgemeinwohlaufgaben für die knapp 9000 ha großen Kreisforsten zu informieren und mit den Förstern darüber zu sprechen. Die ca. einstündige Exkursion führte mit Kleinbussen durch den Forst entlang Salemer Moor und Plötschersee-Rinne.
9. Juni: Kreisgrüne fordern Unterstützung für Fernradweg
Der 2005 vom Europäischen Parlament ins Leben gerufene „Iron Curtain Trail“, die vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer quer durch Europa entlang der ehemaligen Grenze des Kalten Krieges verlaufende Route (Bild unten), berührt auch den Kreis Herzogtum Lauenburg. Die sich in Deutschland am ehemaligen Eisernen Vorhang orientierende Linie trägt wegen der vielen dort unberührt gebliebenen Naturflächen auch die Bezeichnung „Das Grüne Band“.
Auf dem Landesparteitag hat die Kreis-AG Tourismus den Antrag auf den Weg gebracht, dass sich die Landesgrünen für die Aufnahme der Route in die landesweite Radwegeplanung einsetzen. Das Ziel des Projektes Iron Curtain Trail ist es, die inzwischen Geschichte gewordene Teilung des Kontinents erlebbar und erfahrbar zu machen. Entlang des ehemaligen Grenzstreifens wird auf über 9.000 m Länge ein Radweg geschaffen, der europäische Kultur, Geschichte und nachhaltigen Tourismus verbindet.
Die bisherige Trassenplanung überschreitet die gemeinsame Grenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und den Kreis Lauenburg mehrfach. Der entsprechende Radfernweg könnte mit der vorhandenen Strecke entlang der Alten Salzstraße kombiniert werden.
9. Juni: Koalitionsvertrag einstimmig angenommen
Der Parteitag des Landesverbandes stand ganz im Zeichen des Koalitionsvertrages. Ein weiterer Höhepunkt war die Wahl der neuen Landesvorsitzenden.
Vor der Abstimmung der Delegierten über den Koalitionsvertrag stand eine ausführliche Debatte. Marlene Löhr machte ein Resümee der Inhalte und des Verhandlungsablaufes. Unter dem Motto „Neue Horizonte für Schleswig-Holstein“ sei die Abgrenzung zur alten Koalition gelungen. Die Leitlinien seien keine To Do-Liste, sondern eine Grundlage für starke Landespolitik. „Die Regierung muss mit den Menschen ehrlich kommunizieren“ forderte sie. „Die Opposition steigt in alte Gräben und zeichnet den Weltuntergang auf. Wer im Graben sitzt, soll im Graben bleiben. Wir steigen nicht hinab.“ Die Kürzungspolitik habe viel kaputtgemacht. Für uns komme es darauf an, einen intelligenten Umgang mit knappen Mitteln zu praktizieren. Der Chaosflug sei vorbei, jetzt komme die Wende. Unter großem Beifall wurde der Koalitionsvertrag einstimmig verabschiedet.
Mit ihrem Einzug in den Landtag hatte Eka von Kalben ihr Amt als Landesvorsitzende niedergelegt. Neue Landesvorsitzende wurde mit großer Mehrheit Ruth Kastner aus Bargteheide. Als gelernte Germanistin und Historikerin hat sie 20 Jahre als Journalistin beim Hamburger Abendblatt gearbeitet. Dort sammelte sie Erfahrungen mit Kolleginnen und Kollegegen gerade auch im Raum Schleswig-Holstein. Diese Erfahrungen sind mit Sicherheit eine starke Grundlage für die Arbeit als Landesvorsitzende. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!
6. Juni: Grüne diskutieren Koalitionsvertrag
„Zufrieden“ zeigten sich Konstantin von Notz und Burkhard Peters bei ihrem Resümee zum kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrag mit SPD und SSW auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Grünen in Mölln. Der Bundestagsabgeordnete von Notz und der frisch in den Landtag gewählte Peters waren Mitglieder der Verhandlungsgruppe zum Abschluss des Koalitionsvertrages. „Auf Grund der hervorragenden Vorbereitung und Unterstützung durch viele Helfer konnten wir einen großen Teil unserer Vorstellungen und Komponenten aus dem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag bringen. Dass wir auch Abstriche machen mussten, ist sicher in einigen Punkten schmerzlich, in der durch das Wahlergebnis geschaffenen Konstellation aber schließlich unvermeidbar,“ sagten beide übereinstimmend.
4. Juni: Koalitionsvertrag vorgelegt
Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und dem Südschleswigschen Wählerverband für eine gemeinsame Landesregierung ist hier zu finden: Koalitionsvertrag (PDF, 700KB)
Am Mittwoch, 6.6.2012 findet unsere Mitgliederversammlung statt, auf denen Nachfragen besprochen und geklärt werden können. Ein außerordentlicher Parteitag wird am kommenden Samstag, den 09. Juni in Neumünster dann über die Annahme des Koalitionsvertrages diskutieren und entscheiden.
Links:
Koalitionsvertrag SPD, Bündnis90/Die Grünen, SSW (PDF, 700KB)
Anhang zum Koalitionsvertrag (PDF, 470 KB)
Außerordentlicher Landesparteitag in Neumünster
1. Juni: Ressourcenschutzprojekt geht voran
Eine Initiative der Kreistagsfraktion aus dem Herbst 2009 nimmt jetzt langsam Fahrt auf: Ressourcenschutz auf betrieblicher Basis. Der Kreistag hatte unsere an ein Hamburger Modell angelehnte Idee in den Ausschuss für Regionalentwicklung verwiesen. Wir luden daraufhin Dr. Hinrich Hartung, Abteilungsleiter in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, in den Ausschuss ein. Dieser stellte das Projekt Ressourcenschutz der Stadt Hamburg vor. Der Ausschuss zeigte sich zwar beeindruckt von den Ausführungen, unternahm aber nichts weiter. Daraufhin wurden wir erneut tätig. Wir überzeugten Werner Hesse, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, von der Bedeutung des Ressourcenschutzes für die Wirtschaft. Hesse hatte darauf die Idee, die B.A.U.M. Consult AG zu Hilfe zu ziehen.
Weiter mit unserem Pressetext...
Junger Grüner nimmt an Zwischenverhandlungen zur Weltklimakonferenz in Bonn teil
Anton Jaekel, junger Grüner aus Mölln, nahm als Mitglied des Jugend-Netzwerkes YOUNGO an den Zwischenverhandlungen zur Weltklimakonferenz in Bonn teil. Hier sein Bericht:
Ende dieses Jahr läuft das Kyoto-Protokoll aus, das einzige bindende Abkommen auf internationaler Ebene um den Ausstoß der Treibhausgase zu senken. Es wurde 1997 in Kyoto (daher der Name) angenommen und 2005 ratifiziert. Menschen haben Recht, wenn sie behaupten, dass der Klimawandel die größte Aufgabe und Herausforderung für die Menschheit ist, die es momentan gibt.
Werden die Treibhausgasemissionen nicht reduziert, hat dies globale Effekte, die von Landflucht (durch den Meeresspiegelanstieg) über mehr und schlimmere Hungernöte sowie mehr Wetterextremereignisse bis zu zur direkten Verletzung von Menschen reichen. Deshalb gibt es die UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change, oder kurz: die Klimarahmenkonventionen), welche 1992 auf dem World Earth Summit in Rio de Janeiro gegründet wurde. Dieses Jahr findet gleichzeitig dessen Nachfolge Konferenz, der Rio +20 – Gipfel, statt (YOUNGO, das Netzwerk der Jugendlichen bei der UNFCCC hat sich mit den europäischen Jungdelegierten getroffen.)
Da der Klimawandel, wie oben schon angedeutet, jede_n von uns angeht, habe ich nachfolgend einen Newsletter zusammengestellt.
18. Mai: Stellungnahme der Landesregierung zur Strahlenmessung
Bei einer Großübung am 21. April in der Nüssauer Heide bei Büchen wurde der Absturz eines Frachtflugzeuges mit Strahlengut simuliert. Dabei hatte ein Feuerwehrmessgerät eine signifikant erhöhte Strahlung gemeldet, obwohl der radioaktive Realfall ja gar nicht geprobt werden konnte. Die Presse griff das Ereignis auf und titelte mit "Strahlen-Alarm". Bei den Kreisgrünen wurden Befürchtungen laut, dass dort vor 30 Jahren radioaktives Kühlwasser des Versuchsreaktors der GKSS-Geesthacht verklappt worden sei. Der Bericht eines ehemaligen GKSS-Mitarbeiters nährte diesen Verdacht. Zur Klärung haben wir über die Landesgrünen eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort liegt jetzt vor.
14. Mai: Mitgliederversammlung analysiert Wahlergebnis
Im Mittelpunkt unserer Mitgliederversammlung stand die Analyse der Landtagswahl. Die ca. 30 anwesenden Mitglieder diskutierten im Anschluss darüber.
Download der von Sprecherin Uta Röpcke zusammengestellten Analyse
Die Hauptakteure aus dem Kreis stoßen mit den Besuchern an
Robert Habeck über den Wahlerfolg in Schleswig-Holstein
Robert Habeck freut sich im Interview über das tolle, erkämpfte Wahlergebnis und ist beeindruckt über den Landesverband, der sich geschlossen und mit voller Energie im Wahlkampf eingesetzt hat. Der grüne Spitzenkandidat hofft jetzt, einen stabilen Koalitionsvertrag mit SPD und SSW zu schließen, um sich für Schleswig-Holsteins Zukunft einsetzen zu können.
11. Mai: Lauenburger Toleranz-Wochen gestartet
Den Auftakt der Lauenburger Toleranz-Wochen "Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen" machten Mark Sauer vom Ratzeburger "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" mit einem Vortrag und die Jugend-Theater-Gruppe Weiße Rose mit einer Aufführung in der Heinrich-Osterwold-Halle. Die Veranstaltungsreihe zeigt diverse Ausstellungen und endet mit der Abschlusskundgebung am 31. Mai. Veranstalterin ist das Diakonische Werk mit der Schirmherrin Pröpstin Frauke Eiben. Als Schirmherr konnte der Lauenburger Bürgermeister Andreas Thiede gewonnen werden. Gefördert wird die Reihe von der Friedrich Ebert-Stiftung und vom Bundesfamilienministerium.
In seinem Vortrag stellte Mark Sauer Aktivitäten von Rechtsextremen Strömungen im Kreis Herzogtum Lauenburg vor. Dazu gehören nicht nur die NPD, sondern auch sogenannte "Freie Kräfte", die sich zum Teil erheblich extremer präsentieren als die in der parlamentarischen Öffentlichkeit agierende NPD. Im Anschluss führte die Jugend-Theatergruppe Weiße Rose eine Szenenfolge aus der Nazi-Zeit auf. Für Menschen, die bisher nur wenig mit den Fakten der 1930-er Jahre bekannt gemacht worden sind, wurde von den Jugendlichen gekonnt die menschenverachtende Ideologie noch einmal knallhart vor Augen geführt.
Termine für Ausstellungen:
14.-16. Mai Albinus-Schule, Schulstraße 1
17.-20. Mai Zündholzfabrik, Elbstraße 2
22.-25. Mai Stadtbücherei, Weingarten 10
26.-28. Mai Zündholzfabrik
29.-31. Mai Albinus-Schule
Abschlussveranstaltung: 31. Mai, 18.30 Uhr, Albinus-Schule
6. Mai: Grüne schließen Wahlkampf erfolgreich ab
Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen ihr historisch bestes Wahlergebnis landesweit gegenüber 2009 ein weiteres Mal steigern können. Mit 13,2 Prozent der Zweitstimmen ist das ein Zugewinn von knapp einem Prozent gegenüber der letzten Wahl.
Auch im Kreis Herzogtum Lauenburg konnten wir in den Wahlkreisen 34 und 35 viele Zugewinne verzeichnen und liegen in beiden Wahlkreisen über dem Landesschnitt. Herzlichen Dank für Ihre ind Eure Stimmen!
Besonders freuen wir uns, dass mit Burkhard Peters, der über Listenplatz 8 in den Landtag gewählt wurde, nach vielen Jahren wieder ein grünes Mitglied aus dem Herzogtum Lauenburg in den schleswig-holsteinischen Landtag einzieht. Herzlichen Glückwunsch, Burkhard!
Die Grünen sind im neugewählten Landtag nun mit 10 Abgeordneten vertreten. In der letzten Wahlperiode waren es 12 Mandate. Dass sich die Anzahl trotz Stimmengewinns verringert hat liegt an der insgesamt verringerten Sitzzahl im Landtag und daran, dass dieses Mal keine Überhangmandate ausgeglichen werden mussten.
Zu den Ergebnissen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg
Zur Ergebnissübersicht des Landes
10. Januar: Asbesttransporte rechtswidrig
Zum Gutachten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, welches die Asbesttransporte in geplanter Form als rechtswidrig einstuft, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Das Gutachten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern stuft die Asbesttransporte in geplanter Form als rechtswidrig ein. Das macht klar: Die unverpackten Transporte von Asbestmüll verstoßen gegen die rechtlichen Bestimmungen. Ausnahmegenehmigungen dürfen wegen der damit verbundenen gesundheitlichen Gefährdung aus unserer Sicht nicht erteilt werden. Wir fordern die Landesregierung von Schleswig-Holstein auf, die Annahme des Asbestmülls in der landeseigenen Deponie Rondeshagen zu untersagen. Jetzt muss eine Lösung in Niedersachsen gefunden werden.
Die Proteste gegen die geplanten Asbestmülltransporte aus Niedersachsen waren erfolgreich. Glückwunsch an die Bürgerinitiativen in Schönberg, Lübeck und Rondeshagen.
5. Mai: Cem Özdemir in Mölln und Ratzeburg
Zum Abschluss des Wahlkampfes kam der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, noch einmal nach Mölln und Ratzeburg. In der Möllner Hauptstraße stand er im Rahmen der Veranstaltung "Grünes Sofa mit..." für zahlreiche Gespräche mit Interessierten zur Verfügung. Im Anschluss beantwortete er auf dem Ratzeburger Marktplatz die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Begleitet wurde er von Burkhard Peters, unsrerem Direktkandidaten im Wahlkreis 34 und Kandidat auf der grünen Landesliste für die Landtagswahlen am 06.05.2012.
3. Mai: Claudia Roth spricht über Kulturpolitik
Gut 100 Interessierte Bürgerinnen und Bürger waren in die Alte Meierei in Schwarzenbek gekommen, um unsere Bundesvorsitzende Claudia Roth zu treffen. Zusammen mit Wolfgang Engelmann, Vizepräsident der Stiftung Herzogtum Lauenburg, nahm sie zu Fragen der Kulturpolitik Stellung. Claudia sagte, dass Teilhabe am kulturellen Leben ein "Grundnahrungsmittel" sein sollte. Angesichts der Kürzungen für Kulturprojekte durch die Politik meinte sie, dass Kulturgelder keine Subvention seien, sondern zur Grundversorgung der Bürger gehörten. Kürzungen bei den Ausgaben für die Kultur würden nicht den Haushalt sanieren, sie würden aber Strukturen zerstören, die nicht wieder aufgebaut werden könnten.
Konstantin von Notz (Bild unten) nahm zur Frage des Urheberrechts Stellung. Die Grünen seien die einzige Partei im Bundestag, die einen Entwurf vorgelegt hätten, wie Autoren für die Nutzung ihrer Produkte über das Internet eine angemessene Entschädigung erhalten könnten. Der Weg gehe über eine Gebühr, die die Internetznutzer an die Provider zu entrichten hätten und dann an die Autoren anteilmäßig weitergegeben werde.
2. Mai: Plakataktion „Den Nazis eine kleben“
Die rechtsextremistische NPD hat in den letzten Tagen begonnen, rassistische Parolen im Wahlkampf zu plakatieren. Hierzu erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Landtagsfraktion, die auf Einladung des grünen Kreisverbands zu dieser Aktion nach Mölln kommt:
„Wir werden den menschenverachtenden Plakaten keinen Laternenpfahl lassen und vor unser Kreisgeschäftsstelle in Mölln Grüne Plakate gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung vorbereiten. Alle BürgerInnen können uns dabei unterstützen und „ihre“ Pappe gegen Rechtsextremismus bekleben. Ob Wahlkampf oder nicht, wir müssen unsere Demokratie immer mit aller Kraft verteidigen.“
Unterstützt wurde sie u.a. von Annedore Granz, Direktkandidatin im Wahlkreis 35 zur Landtagwahl am 6. Mai 2012, und Uta Röpcke, Sprecherin des Kreisverbands.
2. Mai: Grüne wollen Uni für Lauenburg
Kreistagsantrag zur Behebung des Strukturgefälles erfolgreich
Seit dem Wegfall der Zonenrandförderung vor über 20 Jahren plagt sich die Stadt Lauenburg mit Finanz- und Strukturproblemen. Als Folgen zeigen sich eine personelle Überalterung, erhöhte Arbeitslosigkeit und ein Übergewicht an Bewohnern mit Hartz IV- bzw. Migrationshintergrund. Weitere Gewerbeansiedlungen sind mangels geeigneter Flächen laut Aussagen der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft nicht möglich. Der zu Jahresbeginn von der GfK Geomarketing vorgelegte Kaufkraftindex weist an der Südachse des Kreises ein Gefälle von Wentorf nach Lauenburg von 120 auf 80 aus, also ein Absinken um ein Drittel.
Wir haben das Strukturproblem in der Märzsitzung des Kreistags mit einem Antrag aufgegriffen. Darin fordern wir Politik und Verwaltung auf, Wege zur Behebung aufzuzeigen und umzusetzen. Der Antrag fand eine große Mehrheit. Weil wir meinen, dass sich weder Kreis noch Land derartige Unterschiede im strukturellen Wirtschafts- und Sozialgefüge leisten können, haben auch wir über eine Realisierung nachgedacht. Unser Vorschlag ist, in der Stadt eine Einrichtung für junge Menschen zu schaffen. Ideal wäre ein ausgelagertes Institut einer Fachhochschule oder Universität wie Lüneburg oder Lübeck.
1. Mai: „Neumünster ist bunt!“
Gemeinsam mit Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Kirchen haben wir Grüne und andere Parteien in der Neumünsteraner Innenstadt gegen die menschenverachtende Ideologie von Nazis protestiert. Am 1. Mai hatte die NPD hier ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung für die Landtagswahl am 6. Mai geplant und so erneut versucht, den internationalen Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Ideologie zu instrumentalisieren.
Neben vielen weiteren Mitgliedern waren aus unserem Kreisverband Konstantin von Notz und Burkhard Peters in Neumünster dabei und setzten gemeinsam mit Claudia Roth, Cem Özdemir, Robert Habeck und Luise Amtsberg ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und menschenverachtende Gewalt.
Den Aufruf unseres Kreisverbands finden Sie hier
29. April: Tschernobyl-Gedenktag im Boll´schen Haus
Die Bolls (das Bollwerk) sind die "Uralt"-Widerstandskämpfer im Krümmel-Standort Geesthacht. Zum Tschernobyl-Gedenktag haben die Bolls ihr Haus mit Transparenten, Dokumenten und gesammelten Materialien versehen bzw. gefüllt und alle Bürger des Ortes zu Gesprächen, zum Besehen der Dokumente eingeladen. Im Bollwerk flattern seit der Fukushima-Mahnwache Kraniche in allen Räumen. Das Gedenken sollte aber nicht nur dem Tschernobyl-Unglück, sondern auch der Solidarität und Anteilnahme zu Fukushima und der Erinnerung an über 30 Jahre Widerstand gegen den Betrieb des AKW Krümmel (Krümmelmonster) dienen. Alles was sich im Lauf der Jahre angesammelt hat: Plakate, Flyer, Veranstaltungsankündigungen, Klageunterlagen, Demonstrationsutensilien, Fotos und, und, und waren den Besuchern zugänglich.
Kontakt: Familie Boll, Bergstr. 38, 21502 Geesthacht, Telefon 04152/5669
27. April: Großes Interesse an Künast-Vortrag
Mit über 100 Besuchern fand der Vortrag von Renate Künast über Ernährung und Gesundheit im Konferenzsaal der Domäne Fredeburg ein riesiges Interesse. Ausgehend vom Leitspruch der Grünen zur Landtagswahl am nächsten Sonntag "Iss es, wie's is!" spannte sie den Bogen über die Nahrungsmittelindustrie zur biologischen Landwirtschaft. Gerade der Biolandbau schaffe die Vorausssetzungen, über unbehandelte Nahrungsmittel die Grundlagen der Gesundheit zu erhalten. Die Werbung für die eingeschweißten Angebote der Nahrungsmittelindustrie verfolge allerdings ein anderes Ziel: Die aus Billigimporten wie Palmöl und Zucker mit Geschmacksverstärkers bzw. Sojaprodukten für die Fleischproduktion hergestellten Speisen würden als gesund propagiert, wobei sie im Gegensatz eigentlich vorwiegend dick machen würden. Renate Künast betonte: "Ich progagiere keinen Verzicht", aber man sollte mit ungesunden Leckereien sparsam umgehen.
26. April: Alternativen zum Energiemaisanbau
Energieunabhängige Regionen auf der Basis regenerativer Energien
Vortrag von Dipl.-Ing. Volker Marx, Börnsen, zum Bericht auf der
Seite der Börnsener Grünen
25. April: Etappensieg beim Asbeststreit
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schleswig im Rechtsstreit um die Asbestmülltransporte aus Niedersachsen, den Eilantrag der Transportfirma zurückzuweisen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Marlies Fritzen: "Diese Entscheidung ist ein Etappensieg, stellt aber noch keine Rechtssicherheit her. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich. Ich appelliere an die Verantwortlichen in Niedersachsen, diesem Schauspiel ein Ende zu setzen. Sie sollten akzeptieren, dass sowohl Schleswig-Holstein als auch Mecklenburg-Vorpommern aus guten Gründen nicht bereit sind, diese Transporte zuzulassen."
23. April: Solardraisine und „Grüner Tourismus“
Der Erlebnisbahnhof Schmilau präsentierte die weltweit erste Solardraisine. Besucher konnten mit Hilfe der Sonnenenergie Ausflüge ins Grüne machen. Unsere Landtagskandidaten Andreas Tietze (Listenplatz 10) und Burkhard Peters (Listenplatz 8) machten eine Probefahrt. Im Anschluss veranstalteten Landes- und Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen ihre zentrale Wahlveranstaltung zum Thema „Tourismus in Schleswig-Holstein“ .
21. April: Spaziergang mit Marlies Fritzen in der Lohe
Im Rahmen der NaTouren kam die Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen nach ihrem Besuch vorgestern noch einmal in unseren Kreis, diesmal nach Wentorf in den Süd-Westen. Bei ihrem Rundgang durch die Lohe informierte sie sich über Fragen des Konfliktmanagements bei der vielfältigen Nutzung durch die Naherholungssuchenden, mit denen sich der neue Eigner, die Stiftung Naturschutz, konfrontiert sieht. In Anschluss besuchte sie den Waldkindergarten an der Lohe. Dieser bemüht sich um eine Verlängerung der Genehmigung für die Aufstellung des Bauwagens, die im nächsten Jahr ausläuft.
20. April: Jürgen Trittin besucht Schiphorst
Zur Besichtigung des Windparks Schiphorst (nordwestlich von Sandesneben) machte Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, einen Abstecher in unseren Kreis.
Zum Vorzeigen eines Energieprojektes bei uns hatten wir den Windpark bei Sandesneben an der nordwestlichen Grenze zu Stormarn ausgewählt. Dort stehen 4 Windräder auf der Lauenburgischen und 4 Windräder auf der Stormarner Seite. Jede Anlage hat eine Nennleistung von 1000 KW. Insgesamt werden ca. 8 Millionen Kilowattstunden pro Jahr erzeugt. Damit können 2000 Haushalte versorgt werden.
20. April: Kieler Erklärung zum Ökolandbau
Der ökologische Landbau ist das Leitbild für die Landwirtschaft der Zukunft. Die Nachfrage nach Bio-Produkten boomt seit Jahren. Trotzdem stellen immer weniger heimische Landwirte auf ökologische Erzeugung um. In Schleswig-Holstein schrumpft die ökologische Landwirtschaft sogar seit drei Jahren wieder. Schuld daran ist die verfehlte Politik in Bund und Land, die dem Ökolandbau ideologisch motivierte Bremsklötze in den Weg legt, wo immer dies möglich ist. So wird nicht nur den Landwirten der Zugang zu einem zukunftsträchtigen Markt erschwert. Ebenso werden die positiven Auswirkungen des ökologischen Landbaus auf Umwelt, Natur und die ländlichen Regionen leichtfertig vergeben. Landes-, Bundes- und Europa-Grüne haben in einer gemeinsamen Erklärung diesen Standpunkt festgehalten.
Kieler Erklärung im Wortlaut
19. April: Marlies Fritzen in Grünhof, Schnakenbek, Müssen, Büchen
In ihrer Reihe „NaTouren“ durch Schleswig-Holstein besuchte die Vizepräsidentin des Landtages und umweltpolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion, Marlies Fritzen, u.a. das Naturschutzgebiet Hohes Elbufer bei Schnakenbek (oberes Foto). In Müssen führte sie Gespräche über aktuelle Themen des Naturschutzes im Kreis mit Karl-Heinz Weber (NABU) und Sabine Reichle (WWF, unteres Foto).
In Schnakenbek befinden sich mit der Alten Salzstraße und der Elbfurt nicht nur Relikte aus der Zeit der Warentransporte – indbesondere Salz – dort gibt es auch seit ca. einem Jahrzehnt wieder ein Bibervorkommen. Zu bewundern war eine frisch gefällte Weide in der Elbaue.
Beim Treffen in Müssen stellte der NABU-Vorsitzende des OV Büchen insbesondere drei Punkte vor, dem Naturschutz Sorgen bereiten: Das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ), die Straßenränder und die Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in die Natur. In den genannten Fällen ist die Politik entweder durch Kürzungen zu heftig, bzw. durch Unterlassen zu wenig tätig.
Zumindest in der Wegrandpflege und der Ausgleichsregelung will die Kreistagsfraktion nachfragen und eine Sicherstellung der Naturschutzbelange anmahnen.
17. April: Asbesttransporte – Europagrüne fragen Kommission
Im Kampf gegen die Asbesttransporte nach Rondeshagen bleiben Grüne in der Spur: Jetzt wollen die Europagrünen wissen, ob die angedachte Förderung aus EU-Mitteln nicht gegen die Richtlinien verstößt.
Dazu rechts die Pressemeldung
16. April: Spatenstich – Kreis bekommt großen Solarpark
Auf einer Fläche des Gewerbegebiets Lanken baut die Wirtschafts-Förderungs-Gesellschaft eine Solar-Flächenanlage der Größe 25 Mega-Watt. Dazu werden ca. 100.000 Module aufgestellt. Die Anlage soll ca. 8.000 Haushalte beliefern können und im Sommer stehen. Redner des Kreises betonten, dass es großer Anstrengungen bedurft hätte, nach der radikalen Kürzung der Solarförderung die Planung in die Tat umzusetzen.
Die Anlage wird von der Firma Juwi gebaut. Firmenvertreter hoben hervor, dass die Fläche im Gegensatz zu anderen Industriebauwerken nicht "versiegelt" ist. Die Stützen der Paneele könnten jederzeit wieder aus dem Boden gezogen werden, ohne Betonreste zu hinterlassen. Zwischen den Modulen seien Pflanzenwachstum und Tierhaltung möglich. Auch ansonsten könnten sich Vögel und Insekten ansiedeln.
11. April: Diskussion mit MdB Ostendorff zur Massentierhaltung
Die Proteste gegen die Planungen für eine Schweinemastanlage zwischen Köthel und Hohenfelde hatten wir als Anregung genommen, vor Ort in Hohenfelde mit Friedrich Ostendorff und Vertretern der BI und interessierten Bürgern eine Abendveranstaltung zu machen. Das Interesse mit ca. 60 Teilnehmern war groß. Im Mittelpunkt der Ausführung von Ostendorff stand die mehr oder weniger schockierende Haltung der Bundesregierung: "Wir ernähren die Welt mit Fleisch." Da ist es klar, dass dies zu Mastanlagen mit Millionen Hühnern, Schweinen und Rindern führen muss.
11. April: Friedrich Ostendorff traf Biobauern
Bei seinem Besuch im Kreis Herzogtum Lauenburg traf sich unser MdB und agrapolitischer Sprecher Friedrich Ostendorf mit Biobauern aus dem Kreis in Göttin. Dabei ging es in erster Linie um die Problematik der Beibehaltungsprämie für den Öko-Landbau.
11. April: Cem Özdemir in Geesthacht und Lauenburg
Am 11.4. kam Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, nach Geesthacht und Lauenburg. Sein Besuch weckte insbesondere bei seinen türkischen Landsleuten starkes Interesse, mit denen er intensive Gespräche auf türkisch führte. In der Geesthachter Fußgängerzone stand er zusammen mit der Direktkandidatin im Wahlkreis Lauenburg Süd, Annedore Granz, und Listenkandidat Ali Demirhan für Gespräche mit den Bürgern zur Verfügung. Sie machten sich für den Rückbau des AKW Krümmel, den Ausbau der Stromnetze und die Förderung der Wärmedämmung bei Altbauten stark.
Im Anschluss besuchte er den Treffpunkt Moorring (ToM) in Lauenburg und traf da auf Lauenburgs Bürgermeister Thiede. Er kam mit Jugendlichen und den Betreuerinnen ins Gespräch und informierte sich über die Arbeit im ToM, ein Projekt des Diakonischen Werkes in Kooperation mit der Stadt Lauenburg. Ziel ist die Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 6-14 Jahren und ihren Familien. Schwerpunkte am ToM sind Gruppenarbeit, Aktionsprogramme, Hausaufgabenhilfe, allgemeine soziale Beratung und ein Nachbarschaftscafé. Zum Abschluss gab es noch eine Aufführung der G-Breaker.
3. April: Vattenfall schweigt
Am 20. März 2012 hatten die Bundestags-Abgeordnete Konstantin von Notz und Manuel Sarrazin einen gemeinsamen Brief an den Betreiber Vattenfall gerichtet und um die Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs zur Lagerung atomarer Abfällen am AKW Krümmel gebeten. In der Antwort wird lapidar auf die Einhaltung behördlicher Vorgaben verwiesen. Auf die differenzierten Fragen selbst gingen die Verantwortlichen leider mit keinem Wort ein.
31. März: Wir können sie stoppen! Anti-Nazi-Demo in Lübeck und Plön
Am Samstag, 31.03.2012, befand sich Lübeck wieder im Ausnahmezustand: Angesichts der Demonstration der NPD und anderen Rechtsextremisten demonstierten etwa 3.000 Menschen für Demokratie und Mitmenschschlichkeit – gegen alle Formen von rechter Gesinnung und die von den Braunen vorgeschobene geschichtsverfälschende Opferpose.
Mit dabei waren zahlreiche Bündnisgrüne, auch aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg. Am 28.3.2012 hatte unsere Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution gegen rechtsradikalen Gedenktagsmissbrauch und einen Aufruf zur Demonstration am 31.03.2012 in Lübeck beschlossen. Auch die erst am Vortag angemeldeten Kundgebung in Plön wurde mit buntem und lautstarkem Protest begleitet.
In beiden Städten wurde deutlich, dass die Gesellschaft in Deutschland bunt und tolerant ist und es nicht duldet, dass sich faschistisches Gedankengut gefährlich verbreitet.
31. März: Witzeeze – wir unterstützen die Fußgängerampel
Witzeeze kämpft seit 20 Jahren für die Errichtung einer Fußgängerampel an der L200. Der Ort wird von der Landesstraße zwischen Büchen und Lauenburg zerschnitten. Auf der westlichen Seite liegen die Wohnungen, östlich davon sämtliche Freizeiteinrichtungen. Insbesondere für Kinder besteht die Gefahr, beim Überqueren der viel befahrenen Straße zu Schaden zu kommen. Die Verkehrsaufsicht des Kreises lehnt den Bau einer Ampel ab. Wir finden die Aufstellung der Ampel richtig und unterstützen die Forderung vieler BürgerInnen.
29. März: Grüne in Büchen
Wir verfolgen unser Ziel mit der Gründung eines Ortsverbandes in Büchen weiterhin konsequent. Bei unserem zweiten Treffen am 29. März im Sportlerheim an der Möllner Straße stand eine Reihe von Themen im Fokus: Kiesabbau, Schule, Nüssauer Heide, Energiegenossenschaft, Fähre Siebeneichen, Kanalausbau, Wirtschaft und Kultur.
28. März: Biolandbau und Weltagrarbericht
60 Staaten haben gemeinsam mit der Weltbank und der UNO zum ersten Mal von Wissenschaftlern einen „Weltagrarbericht“ erstellen lassen, der die Perspektiven einer zukunftsfähigen Landwirtschaft aufzeigen soll. Der Bericht enthält brisante Aussagen.
Auf Einladung der Biohöfe im Kreis referierte Benedikt Härlin von der „Zukunftsstiftung Landwirtschaft“ Berlin in Mölln über den Weltagrabericht. Härlin hat am Weltagrarbericht selbst mitgearbeitet. Er konnte damit den gut 100 interessierten Zuhörern Ergebnisse aus erster Hand liefern.
Einige seiner Einschätzungen:
„Ein weiter so darf es nicht geben!“
„Der Ökolandbau wird in Zukunft eine zentrale Rolle spielen.“
„Es gibt keine wertvollere Leistung als die Erhaltung der Natur. Deshalb müssen wir auch dafür zahlen.“
28. März: Mitgliederversammlung – Wahlauftakt und Nordstaat
Kreisgrüne stimmen sich auf Wahlkampf ein und eröffnen Diskussion um ein neues Norddeutsches Bundesland
Mölln - Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes widmete sich als Vorbereitung einer im Herbst anstehenden Urabstimmung Fragen über ein neues norddeutsches Bundesland. Weitere Themen des Abends waren die Landtagswahl am 6. Mai, eine Resolution „gegen rechtsradikalen Gedenktagsmissbrauch und Aufruf zur Demonstration in Lübeck am 31.03.2012“ und innerparteiliche Finanzregelungen.
Zu Beginn des Abends spielte Kreisgeschäftsführer Marc Ziegelitz eine Videobotschaft von Dr. Konstantin von Notz aus dem Bundestag ein, der auf Grund der eng getakteten Sitzungswoche leider nicht an der Versammlung teilnehmen konnte. In seinem Grußwort wünschte er „ein gutes Händchen für alle anstehenden Entscheidungen“. Er freue sich, möglichst viele Mitglieder auf der anstehenden Anti-Nazi-Demo am Samstag in Lübeck, an der er auch teilnehmen werde, zu sehen.
24. März: Was macht das Land mit den Finanzen der Kommunen?
Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, zeigte bei ihrem Besuch in Mölln Wege zum Umgang mit den Schulden des Landes und den Kommunnen auf. Wichtigster Ansatz: Die Einnahmeseite des Landes und des Bundes muss verbessert werden. Dann könne auch wieder mehr Geld in diejenigen Kommunen fließen, die aktuell finanziell nicht mehr handlungsfähig sind. Die auch von den Grünen unterstützte Schuldenbremse des Landes sei nur durchzuführen, wenn Gelder von den Vermögenden zum Staat zurückfließen.
23. März: Peak Oil war 2005
Mit Dr. Werner Zittel hatten wir in Lauenburg einen Fachmann zu Gast, der sich eingehend mit der Frage der Reichweite der Ölvorkommen auseinandergesetzt hat. Sein Resumee: Das Fördermaximum ist mit ziemlicher Sicherheit in 2005 eingetreten und hatte mit gleichbleibender Fördermenge bis 2010 bestand. Danach sank die Gesamtfördermenge bis heute leicht ab. Diese Tatsache wird auch mit der aktuellen Ölpreissteigerung in Zusammenhang gebracht. Als Prognose gilt ziemlich sicher, dass ab jetzt langsam aber stetig die Ölfördermenge absinken wird, bis in 2030 die Halbierung erreicht ist und um 2100 die Vorräte versiegt sind. Daran wird auch die Tatsache nichts ändern, dass immer wieder von neuen Ölfunden berichtet wird. Diese sind in der Regel viel schwerer erschließbar als bisher, da sie entweder in großer Tiefe lagern oder im Erdreich eingebettet sind („Ölsande“). Mit Sicherheit werden schon jetzt, vermehrt jedoch für die weitere Entwicklung, die Ölpreise heftig ansteigen.
21. März: Asbest – Juristisches Gezerre
Juristisches Gezerre zehrt an den Nerven der Betroffenen
Zur Ankündigung der Firma Eichriede Projekt GmbH, am 16. April mit den umstrittenen Asbestmülltransporten nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu beginnen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Dieses juristische Gezerre um die Asbestmülltransporte zehrt an den Nerven der Betroffenen entlang der Transportstrecken und an den Deponiestandorten. Es ist unglaublich, wie hier aus Hannover Druck ausgeübt wird, weil man dort offenbar nicht bereit ist, die Tatsachen anzuerkennen. Es ist kein Ausführungsvertrag mit der Deponie in Rondeshagen zur Annahme der Abfälle geschlossen worden. Dies hat uns jedenfalls unsere Landesregierung wiederholt versichert. Warum gelingt es ihr nicht, dieses auch in Hannover deutlich zu machen? Es muss endlich eindeutig klargestellt werden, dass die Transporte nicht wie geplant stattfinden.
Zur Pressemeldung vom 12. März
20. März: Strahlender Atommüll in Krümmel
Kriminell oder Fahrlässig?
Angesichts des Bekanntwerdens der Tatsache, dass unter dem AKW Krümmel über 1000 Fässer mit strahlendem Atommüll liegen, stellen die Grünen die Frage, ob nicht hier auch die Ursache für das Leukämiecluster in der Elbmarsch liegt. Ein Rätsel ist die Untätigkeit der Aufsichtsbehörde. Zur Pressemeldung:
19. März: Pflege und Würde – Grünen diskutieren heikles Thema
Geesthacht. Um die Würde im Alter ging es bei der Diskussionsveranstaltung der Grünen am 19. März im Seniorenzentrum Am Katzberg in Geesthacht. Unter der Gesprächsleitung von Petra Bolte, Grüne Ratsherrin in Geesthacht, diskutierten Reinhard Vossgrau, Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Rüdiger Waßmuth, Koordinationsstelle für innovative Wohn- und Pflegeformen (KIWA), und Dr. Marret Bohn, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Kieler Landtag. „Was tun, wenn es ohne Hilfe nicht mehr geht?“ fragten die Grünen. Die Fachleute zogen eine Trennlinie zwischen der ambulanten Pflege zu Hause oder in einer Wohngemeinschaft und der stationären Pflege in einem Heim. Zusätzlich sei in den letzten Jahren mit dem betreuten Wohnen in einer besonderen Einrichtung eine weitere Wohnform entstanden.
15. März: Konsolidierungshilfe ist trojanisches Pferd
Der Kreistag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP entschieden, dass der Kreis die vom Land angebotene Konsolidierungshilfe annehmen soll. Das Land bietet bis 2021 eine jährliche Zahlung (anfangs 5 Millionen Euro, die Höhe der Fortsetzung ist in der Vorlage offen) unter der Bedingung, dass der Kreis sich bis dahin entschuldet und insgesamt ca. 56 Millionen Euro spart. Wir haben diesen Deal abgelehnt. Nicht nur, dass das Kürzen von Zuschüssen von insgesamt 56 Millionen Euro sämtliche kulturelle Aktivitäten abwürgen und zur völligen sozialen Kälte führen würde. Angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen ist eine Entschuldung nach unserer Einschätzung unmöglich. Im Gegenteil: Mit Sicherheit werden den Kreisen in nur wenigen Jahren neue Aufgaben aufgebürdet, für die sie zahlen müssten. Zu unserer Pressemeldung:
9. März: Auch Lagerung in Krümmel gehört auf den Prüfstand
Nach dem Fund verrosteter Fässer für Atommüll müssen auch die Lagerstätten der anderen Atomkraftwerke in unserem Land gründlich überprüft werden. Bei einem solchen Betreiber wie Vattenfall – der derzeit skandallöserweise wegen des Atomausstiegs die Bundesrepublik auf Schadensersatz verklagt – sind weitere Skandale alles anderes als auszuschließen. Die Menschen beim AKW Krümmel, in der Elbmarsch und anderswo brauchen jedoch Gewissheit, nicht zum Opfer gewinnsüchtiger Konzerne zu werden.
2. März: Robert Habeck in Schwarzenbek und Geesthacht
Bei seinem Besuch in Schwarzenbek und Geesthacht führte Robert Gespräche mit der Presse, mit Bürgern und Grünen vor Ort. Höhepunkt war die Besichtigung der Akku-Fabrik in Geesthacht, die aktuell ihrer Fertigstellung entgegengeht. Nachfolgend unser Pressebericht.
2. März: Sprayer der Todesdrohungen gefasst
DPA-Meldung von heute Nachmittag:
Die Polizei hat die mutmaßlichen Urheber der Sprühaktion vom Januar in Ratzeburg im Kreis Herzogtum Lauenburg ermittelt. Am Freitag sei auf Beschluss der Lübecker Staatsanwaltschaft die Wohnung eines 21-jährigen Ratzeburgers durchsucht worden, sagte ein Polizeisprecher. Der 21-Jährige – nach Polizeiangaben Betreiber einer rechten Internetseite mit lokalem Bezug – und sein 24-jähriger Mitbewohner stehen im Verdacht, in der Nacht zum 13. Januar in der Kreisstadt Parolen mit volksverhetzenden Inhalten an verschiedene Gebäude gesprüht zu haben.
Darin wurde unter anderem der Bürgermeister und andere Bürger der Stadt bedroht, die sich in einem Bündnis gegen Rechts engagieren. Bei der Wohnungsdurchsuchung wurden unter anderem selbst gefertigte Sprühschablonen sowie diverse Flyer und Aufkleber aufgefunden. Die sichergestellten Computer und Handys der Beschuldigten werden nun ausgewertet.
1. März: Asbest-Thema wird in den Wahlkampf gezogen
Pressemeldungen aus der Region Hannover, trotz Ablehnung in Kiel die Asbest-Abfälle aus Wunstorf nach Rondeshagen zu bringen, hat Innenminister und CDU-Kandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Lauenburg-Nord Klaus Schlie zu einer heftigen Attacke genutzt (siehe auch die Meldung vom 17. Februar weiter unten). In einer Pressemeldung hat er die Grünen aufgefordert, "ihre Parteifreunde in der Region Hannover zur Raison zu bringen". Rot-Grün versuche in Hannover, zu Lasten der Menschen mit dem asbestverseuchten Material ein politisches Spiel zu spielen.
Von Marlies Fritzen, unserer zuständigen Landtagsabgeordneten, kam eine scharfe Entgegnung: " Die Versuche der CDU, die Grünen für die geplanten Asbesttransporte verantwortlich zu machen, sind dumpfes Wahlkampfgetöse. Sie lenken von der Zustimmung der eigenen Parteifreunde für eine Sanierung der Asbesthalde in Wunstorf ab. Der maßgebliche Beschluss der Region Hannover wurde 2010 mit den Stimmen von SPD, CDU, und Grünen gefasst. Mehr noch: Ein uns vorliegender Vermerk aus dem CDU-geführten niedersächschen Sozialministerium belegt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover bemüht ist, Lücken im Rechtsgutachten des Landes Mecklenburg-Vorpommern durchzusetzen."
Siehe dazu auch den Fehnsehausschnitt aus dem SH-Magazin
28. Februar: Tour der Vielfalt in Geesthacht
Die Tour der Vielfalt der Grünen hat in Geesthacht Station gemacht. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft „Migration und Flucht“ haben die Landesvorsitzende Eka von Kalben, die Direktkandidatin Annedore Granz sowie Ali Demirhan, Listenkandidat für die Landtagswahl den Aktionstag in Geesthacht gestaltet. In diesem Rahmen wurden die Moschee und der Alevitische Kulturverein besucht. Am Abend debattierten die Grünen mit einer Jugendgruppe in der Düne.
Zum Bericht der Lauenburger Online-Zeitung
25. Februar: Claudia Roth in Mölln
Eine Schwäbin fasziniert die Norddeutschen
Eine Revue der politischen Akzente der letzten Woche – das hatte sich die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth für ihren Kurzreferat beim Besuch in Mölln vorgenommen. Doch der Schwerpunkt des Interesses der ca. 80 BesucherInnen kam immer wieder auf ein Thema zurück: Griechenland. Vor unserer Berichterstattung soll allerdings die Person stehen – das was an Claudia so fasziniert und was an diesem Sonnabendmorgen so viele auch Nichtgrüne in unsere Geschäftsstelle gelockt hatte: Diese frische, sprudelnde Art von Engagement. Dieses charmante, unverblümte Benennen von aus Grüner Sicht nicht akzeptablen Entscheidungen der Politprominenz. Aber auch das Eingestehen von der eigenen Verstrickung in die Dilemmas der globalen politischen Dynamik. Claudia trickst nicht. Sie wirkt direkt, ehrlich, authentisch. Der Besuch von Claudia mit einer umwerfenden Resonanz machte Mut – Politikunverdrossenheit sieht anders aus.
23. Februar: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Vor rund 45 TeilnehmerInnen fand unsere Diskussionsveranstaltung mit
- Dr. Frithjof Schmidt, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages
- Ursula Nölle (Verein Afghanistan-Schulen)
- Felix Schmidt (Kriminalhauptkommissar, Ausbilder der Polizei SH in Afghanistan)
- Frank Martin (Stabsoffizier für Öffentlichkeitsarbeit im Wehrbereichskommando I Küste in Kiel)
zum Thema "Auslandseinsätze der Bundeswehr" statt. Einen Schwerpunkt der fast zweieinhalbstündigen Diskussion, die von unserer Kreissprecherin Uta Röpcke und unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz moderiert wurde, bildete dabei der Bundeswehreinsatz in Afghanistan.
Den Bericht von Kreisvortandssprecherin Uta Röpcke finden Sie unter
17. Februar: Asbest-Lieferstopp nur ein Wahlkampfgag?
Laut Bericht in den Lübecker Nachrichten ist für das Land Niedersachsen die Lieferung der Asbest-Abfälle nach Rondeshagen noch nicht vom Tische. Bekanntlich hat sich Innenminister Schlie für einen Lieferstopp stark gemacht. Wir müssen abwarten, ob dies nach der Wahl am 6. Mai immer noch so gilt.
16. Februar: Grüne Bedenken zum Bauprojekt Römnitz
In Römnitz am Ratzeburger See plant ein Investor den Bau von 5 Ferienhäusern zu je 4 Wohneinheiten mit 200 Quadratmetern Grundfläche, und das mitten in den Grüngürtel. Die Grünen haben bei diesem Bauvorhaben arge Bedenken.
Siehe dazu auch den Bericht in Herzogtum direkt
11. Februar: Volles Haus beim Neujahrsempfang
Auch in diesem Jahr fand der gemeinsame Neujahrsempfang unseres Kreisverbands, unserer Kreistagsfraktion und unseres Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz ein überwältigendes Interesse. Neben vielen Grünen aus dem ganzen Kreis fanden sich auch VertreterInnen kommunaler Organisationen, Verwaltungen und anderer Parteien als Gäste ein. Darunter Kreispräsident Meinhard Füllner und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Norbert Brackmann (CDU), Gunnar Schlage (SPD) und Annedore Granz (Grüne). Der Kreispräsident hob das faire Miteinander im Kreistag hervor, insbesondere bei dem gemeinsamen Projekt "Energiewende". Ansonsten wünschte er sich für die großen Herausforderungen der nächsten Zeit große Mehrheiten. Konstantin von Notz sagte dazu, dass es in der Zeit der Krisen für uns Demokraten wichtig sei, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, und dass wir die Zeit nutzen müssen, für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu streiten. Unsere Landesvorsitzende Eka von Kalben betonte die Notwendigkeit, keine leeren Versprechungen zu machen und damit nicht weitere Politikverdrossenheit zu generieren.
11. Februar: Protest gegen geheimen Staatsvertrag ACTA
Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll dabei helfen, Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen, damit Plagiate nicht hochwertige Markenprodukte verdrängen. Die vorgelegte Form schränkt allerdings die Informationsfreiheit stark ein. Die GRÜNEN lehnen das ACTA-Abkommen ab, weil es für Intransparenz und mögliche Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet steht. Außerdem wird mit ACTA der Zugang zu Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente - in Entwicklungsländern gefährdet. Im Bild Burkhard Peters (Direktkandidat Wahlkreis 34, Lauenburg-Nord), Eka von Kalben (Landesvorsitzende) und Konstantin von Notz (MdB) demonstrieren für den Stopp von ACTA bei der Aktion in der Kreisgeschäftsstelle vor dem Neujahrsempfang.
Zur Webseite der Bundesgrünen
11. Februar: Feste Fehmarnbeltquerung und die Auswirkungen
Mit Malte Siegert (NABU) hatte Konstantin von Notz den kompetenten Kenner der Situation um die feste Fehmarnbeltquerung zu einem politischen Frühstück in sein Möllner Büro eingeladen. In seinem Vortrag stellte der Fehmarner klar, dass in Deutschland die Gelder fehlen, um die Folgen der geplanten Transitstrecke vernünftig aufzufangen. Viele Fragen blieben in den Planungnen offen. Für die Grünen stellt sich die Frage, wie mit dem Projekt und den damit verbundenen Folgen politisch umzugehen sei. Schließlich sei der Staatsvertrag unterzeichnet.
10. Februar: Keine Post von Nazis!
Aus Anlass der Aktivitäten Rechtsradikaler mit der Verteilung von Progagandamaterial in private Briefkästen haben die Kreisgrünen einen Aufkleber gestaltet, den sich alle ähnlich denkenden Bürgerinnen und Bürger an Ihre Briefkästen kleben können. Dieser fordert die NPD und andere rechtsextreme Parteien und Vereinigungen dazu auf, das Einwerfen sämtlicher ihrer Publikationen zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen können sich die Betroffenen rechtlich zu Wehr setzten.
Die Aufkleber konnen kostenlos im Wahlkreisbüro von Konstantin von Notz in der Möllner Markstraße 8 abgeholt werden.
9. Februar: Neue Initiative zur Windenergie
Kreis sollte den Kommunen Sachbeistand geben
Nach dem Fukushima-Unglück vor einem Jahr machte auch der Kreis Herzogtum Lauenburg einen radikalen Richtungswechsel in der Energiepolitik. CDU, SPD und FDP schwenkten auf einen Kurs ein, den die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schon vorher über Jahre mit einer Reihe von Anträgen und Initiativen aufgezeigt hatte. Schließlich einigten sich die Fraktionen im Herbst letzten Jahres auf einen gemeinsamen Antrag, der jetzt nach und nach im Ausschuss für Energie, Umwelt und Regionales umgesetzt werden soll.
Einen Schwerpunkt der Energiewende im Kreis sollte die Windenergie einnehmen. Diese Rechnung ging jedoch bisher nicht auf. Fast alle Kommunen, für die neue Windeignungsflächen vorgeschlagen wurden, stimmten gegen die Errichtung von Windparks. Lediglich für die Vergrößerung bestehender Windparks und zwei kleinere Flächen bei Hohenhorn und Wangelau gab es grünes Licht.
Die Grünen fordern jetzt den Kreisausschuss auf, mit den Kommunen Kontakt aufzunehmen und die sachlichen Erfordernisse zu erörtern. Die anstehenden Fragen können nach unserer Ansicht nicht ohne einen fachlichen Sachbeistand gelöst werden. Wichtig ist die Akzeptanz der Einwohnerinnen und Einwohner.
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5. Februar: WFL brüstet sich mit fremden Federn
Auf der Pressekonferenz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft in der letzten Woche über den Stand neu geschaffener Arbeitsplätze hat der Geschäftsführer auch die im Bau befindliche Akku-Firma in Geesthacht ins Gespräch gebracht. Damit wurde der Eindruck erweckt, dass die von der Firma in Aussicht gestellte Zahl neuer Arbeitsplätze im Umfang von 400-550 Stück auf die Standortinitiative der WFL zurückzuführen sei. Nach Recherchen der Kreistagsfraktion ist dies jedoch in keiner Weise zutreffend. Die Grünen haben vielmehr von dem aus Reinbek stammenden Eigner der Akku-Firma erfahren, dass der Wunsch nach einer Ansiedlung in der Region ausschlaggebend für den Standort Geesthacht gewesen sei.
Burkhard Peters relativiert auch die übrigen Angaben der WFL.
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3. Februar: CDU/FDP benachteiligen Kommunen
Grüne Initiative für gerechten Kostenausgleich abgelehnt
Mit der letzten Änderung des Schulgesetzes Anfang 2011 wurden die Schulträger in Schleswig-Holstein verpflichtet, Schulkostenbeiträge an das Land für Schüler zu entrichten, die eine öffentliche Schule in Hamburg besuchen. Dies bedeutet für die betroffenen Kommunen eine zusätzliche Belastung in teilweise erheblicher Höhe. Allerdings wurde versäumt zu verankern, dass die Schulträger auch einen Ausgleich erhalten für Schüler, die aus der Gegenrichtung kommen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte daher nachträglich eine entsprechende Änderung im Schulgesetz gefordert. Die zuständigen Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben heute mit den Stimmen von CDU/FDP bei Enthaltung der SPD beschlossen, den Grünen Gesetzentwurf zum Schulgesetz abzulehnen.
30. Januar: Besuch Katrin Göring-Eckardt verschoben
Mit Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages für die Fraktion der Grünen und Gründungsmitglied des Bündnis 90 in Thüringen, hatten wir die Zusage eines hochkarätigen Gastes, um über die Ursachen der sich verschärfenden sozialen Ungerechtigkeiten zu debattieren. Der Termin war am 13. Februar anberaumt. Jetzt musste Katrin wegen eines nicht verschiebbaren OP-Termines absagen. Wir werden den neuen Termin an dieser Stelle zeitnah bekannt geben.
27. Januar: Grüne erarbeiten Biogas-Analyse für den Kreis
Energiemais-Anteil beträgt ca. 5 Prozent der Ackerfläche
Ab 2012 gelten neue Vergütungsrichtlinien für die Erzeugung von Biogas aus Mais. Damit stellt sich auch für den Kreis Herzogtum Lauenburg die Frage, ob nach dem Boomjahr 2011 weitere neue Biogasanlagen entstehen und damit zusätzliche Ackerflächen für den Anbau von Pflanzen als Rohstoff zur Erzeugung von Energie genutzt werden. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat auf der Basis von Unterlagen aus der Kreisverwaltung den aktuellen Stand bei den Betreibern erfragt und ausgewertet. Resümee: Bis Ende 2010 waren Anlagen mit einem Leistungsumfang von ca. 6,1 Mega-Watt (MW) in Betrieb. In 2011 sind 3,9 MW hinzugekommen. Dies entspricht zusammen geschätzt einer Maisanbaufläche von 3.000 ha. Bei einer Gesamtackerfläche im Kreis Herzogtum Lauenburg von knapp 57.000 ha macht die Maisanbaufläche aktuell also gut fünf Prozent aus. Zum bestehenden Leistungsumfang von ca. 10 MW gibt es Pläne für weitere Anlagen mit einer Gesamtleistung von drei MW (Ratzeburg, Lütau und Krummesse). Damit würde der Kreis einen Flächenanteil für den Energiemais-Anbau von 6,7 Prozent erreichen. Der Anbau von Futtermais wurde in die Auswertung der Grünen nicht einbezogen.
14. Januar: Burkhard Peters erreicht sicheren Listenplatz
Auch Ali Demirhan noch auf aussichtsreichem Platz
Gewagt und gewonnen! Burkhard Peters aus Hornbek kandidierte auf dem Landesparteitag in Kiel in aussichtsreicher Position für Platz 8 und erhielt auf Anhieb im ersten Wahlgang 70 von 107 Stimmen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg. Damit wird im kommenden Landtag mit Sicherheit ein Vertreter der Grünen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg die Geschicke der Politik unseres Landes mitgestalten. Burkhard, Rechtsanwalt mit Praxis in Mölln, will seinen Schwerpunkt auf die saubere Ausformulierung von Gesetzen legen. Mehrfach hatte er in den letzten Jahren geholfen, Entscheidungen zu Ungunsten politischer Minderheiten zu kippen, die von Vertretern der politischen Mehrheit nicht konform ausgelegt worden waren. Unter anderem ging die Initiative für die jetzt anstehende, vorgezogene Landtagswahl auf die Grünen zurück. Sie hatten aufgedeckt, dass die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Koalition aus CDU und FDP trotz mangelnder Mehrheit und ohne gesetzliche Basis stattgefunden hatte. Dies führte schließlich zu dem Gerichtsentscheid mit der Anordnung von Neuwahlen.
Mit Ali Demirhan, Fraktionsvorsitzender der Geesthachter Ratsfraktion, schaffte es ein weiterer Vertreter unseres Kreises, sich auf einem aussichtsreichen Listenplatz (16) zu positionieren. Mit einer engagierten Rede, in der er seine Kompetenz in Wirtschaft -und Sozialpolitik darstellen konnte, hatte Ali die Delegierten überzeugt.
13. Januar: Morddrohungen durch Neonazis
Zu den Morddrohungen gegen die Pröpstin des Kirchenkreises, den Bürgermeister der Stadt Ratzeburg und den Sprecher des Ratzeburger Bündnisses nehmen wir wie folgt Stellung:
Nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle ist es unerträglich, dass Neofaschisten in unserem Kreis ihre antisemitischen und menschenverachtenden Parolen an öffentliche Gebäude schmieren und verdiente, engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Morddrohungen überziehen. Wir fordern erhöhte Anstrengungen bei der Aufklärung und eine konsequente Bestrafung der Täter. Nach den Möllner Brandanschlägen, darf unser Kreis nicht erneut in den Fokus der Öffentlichkeit als Nest brauner Umtriebe gelangen. Nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern alle Bürgerinnen und Bürger sind zu erhöhten Wachsamkeit aufgerufen. Wir appellieren an die Menschen in unserem Kreis, sich mit dem Ratzeburger Bündnis zu solidarisieren und rechtsradialen Äußerungen entgegenzutreten.
Nach unserer Ansicht müssen zusätzlich vermehrt Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie unternommen werden, um den menschenverachtenden Machenschaften keinen weiteren Nährboden zu bieten. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Beseitigung der sozialen Benachteiligung von Randgruppen.
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