Januar: Grüne legen Energiemais-Analyse vor

Februar: Besucherandrang beim politischen Frühstück mit Claudia Roth in Mölln

März: Veranstaltungsbündel zu Pflege, PeakOil, Finanzen und Nordstaat

April: Besuche von Renate Künast, Cem Özdemir, Jürgen Trittin, Friedrich Ostendorff (MdB), Marlies Fritzen (MdL)

Mai: Landtagswahl mit knappem Vorsprung für SPD, Grüne und SSW,
Kreis im Landtag mit Burkhard Peters vertreten

Juni: Regierungsbündnis in Kiel mit Grüner Beteiligung

Juli: Analyse der Kreisschulden beweist Zahlungslücke durch Land und Bund

August: Finanzministerin trifft Bürgermeister, Staatssekretärin besucht Energiemesse,
MdB in Schwarzenbek, Landwirtschaftsminister referiert in Fredeburg

September: Vattenfall will Krümmel lauffähig halten,
Grüne Initiative (Instandsetzung Mühlenweg) erfolgreich auf den Weg gebracht

Oktober: Grüne unterstützen Proteste gegen Streichpläne im Kreishaushalt

November: Neuer OV in Escheburg

Dezember: Bundestagsabgeordneter besucht WSA und kündigt Solidaritätsveranstaltung an

Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein ist langfristig finanziell gesichert. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die Landesregierung schüttet für den Ausbau von Krippenplätzen zusätzlich 15 Millionen Euro pro Jahr mehr aus. Eine gute Betreuung unserer Kinder ist der neuen Regierung offenbar viel wert. Die Kommunen werden dadurch in den kommenden Jahren um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet und können sich nun auf eine Landesbeteiligung an den Betriebskosten verlassen.
Zur Pressemeldung

Schizophrenie Nummer zwei: Im Kreis gegen Fracking, in Berlin kein Aufschub

Im Kreisausschuss Ende Oktober haben CDU und FDP einer Resolution gegen Fracking zugestimmt. Heute haben die Abgeordneten des Kreises von CDU und FDP, Norbert Brackmann und Dr, Christel Happach-Kasan, einen Antrag zum Aufschub von Fracking abgelehnt.
Zur Pressemeldung unseres Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz:

Schizophrenie – oder die Angst vor den WählerInnen

Kreispolitik ist manchmal an Schizophrenie nicht zu übertreffen. Beispiel Naturparkgelder. Noch in der Ausschusssitzung des Forstbetriebs waren sich alle anderen Parteien einig: Die Gelder für den Naturpark werden drastisch eingekürzt, das Wisentgehege muss geschlossen werden. Die einzige Gegenstimme kam von den Grünen. Jetzt im Kreistag die 180-Grad-Kehrtwende. Die Gelder werden nicht gestrichen, das Wisentgehege bleibt erhalten. CDU, SPD und FDP haben kalte Füße vor dem Unwillen der Bevölkerung bekommen. Schließlich ist bald Wahl, und das Fortschaffen der Tiere war dann doch bei vielen auf Unverständnis gestoßen.
Zum Bericht über weitere Spots

Die Zeichen stehen auf GRÜN

Der Herbst-Parteitag des Landesverbandes Schleswig-Holstein fand in der Stadthalle in Neumünster statt. Der Landesvorstand und die 111 Delegierten aus 15 Kreisverbänden bestimmten die politische Richtung für das wichtige Wahljahr 2013, mit Kommunal- und Bundestagswahl. Der Kreisverband Herzogtum Lauenburg reiste mit neun Delegierten, ihrem Landtagsabgeordneten, Burkhard Peters, ihrem Vertreter im Bundestag, Konstantin von Notz und einigen Gästen mit viel Arbeit im Gepäck an.

Aus Anlass der 20. Wiederkehr der Brandanschläge von Mölln tagte die Rechtsextremismuskommission der Grünen Bundestagsfraktion in Ratzeburg. Dies nahmen Konstantin von Notz und Burkhard Peters als Anlass, zusammen mit unserer Bundesvorsitzenden Claudia Rotz zuvor zu einem politischen Frühstück einzuladen. Außer Besuchern aus dem Kreis kamen auch viele Gäste aus der Region. Neben den Wortbeiträgen von Claudia, Konstantin und Burkhard berichtete Oliver Pohl über seinen Erlebnisse bei den Anschlägen von Mölln und Rostock.

Angesichts der Tatsache, dass permanent Aktionen rechtsextremer Gruppen stattfinden, stellten die Teilnehmer auf dem Podium übereinstimmend fest, dass das, war war, nicht wieder passieren darf: Mordanschläge auf Migranten. Claudia beklagte, dass die Gewalt von rechts trotz der NSU-Morde immer noch verharmlost werde. Folge seien häufig immer noch Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Asylantenhatz und ähnliche Diskriminierungen. "Wir wollen umfassende Aufklärung in den Ministerien und Behörden, wie es zu immer wieder neuen Mordtaten kommen konnte."

Burkhard blickte aus eigenem Erfahren auf die Mordnacht von Mölln zurück. Dabei baute er eine Brücke zu der Asylantenhetze Anfang der 90er Jahre durch den damaligen Generalsekretär der CDU. In der Folge seien Bundespolitiker der CDU immer wieder auf die Anti-Asylantenschiene aufgesprungen. Nicht zufällig wäre es in den Jahren danach dann zu vielen Anschlägen gegen Migranten gekommen.

Der Kriminalbeamte Oliver Pohl stellte dar, dass bei der Polizei kein Unterschied zwischen rechtem und linkem Extremismus gemacht werde. Die Folge sei ein Mangel an Klarheit über rechte Gewalt: "Wir sind auf dem rechten Auge blind."

Wir gedenken der Opfer.

Am 23. November 2012 jähren sich die schreckenerregenden Brandanschläge von Mölln zum 20. Mal. Verschiedene Initiativen gedenken mit unterschiedlichen Aktionen der Opfer, mahnen eine konsequente Aufklärung an und widersetzen sich entschieden rassistischen und rechtsextremistischen Tendenzen.

Auch der Möllner Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Konstantin von Notz setzt sich seit langem gegen neonazistische Aktivitäten ein. Damals wie heute kommt es im Kreis, aber auch länderübergreifend zu rechtsextremistischen Bedrohungen und Übergriffen. Daher rufen die Wahlkreisabgeordneten Konstantin von Notz, MdB und Burkhard Peters, MdL sowie die grünen Kreisverbände Herzogtum Lauenburg und Lübeck die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an der Gedenkfeier der Stadt Mölln teilzunehmen, um den Opfern zu gedenken.

Zum Grußwort und Programm
Zum Kreistagsbeschluss

Kreis kürzt Gelder für den Naturpark

Im Rahmen der Sparbemühungen des Kreistages hat der Betriebsausschuss der Kreisforsten beschlossen, umfangreiche Kürzungen bei den Aufgaben des Naturparks Lauenburgische Seen vorzunehmen. Seit der Gründung im Jahr 1961 und Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Kreis Herzogtum Lauenburg ist der Kreis Träger des Naturparks. Der Kreis bringt dafür jährlich knapp eine halbe Million Euro auf. Der Kreistag hatte in seiner Juni-Sitzung mehrheitlich verlangt, dass im Zeitraum 2013-2015 jährlich 40.000 Euro akkumuliert einzusparen seien, also 80.000 in 2014 und 120.000 Euro in 2015.

Am 13.11.2012 fand in der neuen Jugendherberge in Ratzeburg eine Diskussion mit Ratzeburger Schülerinnen und Schüler statt. Es ging um die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Leben, Lernen und Kommunizieren von Jungen Menschen. Wie nutzen sie das Web und die hierin integrierten sozialen Netzwerke? Welche Chancen aber auch Probleme ergeben sich aus den verschiedenen Angeboten wie Twitter und Facebook?

Im Rahmen der als Konsolidierungsmaßnahme bezeichneten Bemühungen der Kreispolitik, das Defizit des Kreises von derzeit insgesamt über 40 Millionen Euro herunterzufahren, hat der Kreistag in seiner Sitzung im Juni dieses Jahres mehrheitlich beschlossen, neben Einnahmeverbesserungen, Einsparungen der Verwaltung und Umschichtungen innerhalb der kommunalen Aufgaben eine Reihe von Kürzungen bei den Zuschüssen für Verbände, Einrichtungen und Vereine in die Haushaltsplanung einzustellen. Die vorgeschlagenen Kürzungen fallen unterschiedlich schwer aus. Bei einigen Betroffenen soll der gesamte Zuschuss, bei anderen größere oder geringere Anteile herausgenommen werden.

Wir haben auf einer Informationsveranstaltung die gesamte Liste in einer Veranstaltung vorgestellt und den Betroffenen Gelegenheit dazu geben, die Streichabsichten der Kreistagsmehrheit kennenzulernen und dazu Stellung zu nehmen. Die vorgetragenen Bedenken und Argumente lassen wir in die Haushaltsberatungen mit einfließen.
Zu den Inhalten folgt noch unsere Präsentation

Unser Bundestagsabgeordneter wendet sich gegen Pläne von Exxon –
Kreisgrüne schockiert

Zu den geplanten Fracking-Voruntersuchungen in seinem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd erklärt der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz:
Völlig zu recht sind Verwaltung und die Politik im Kreis Herzogtum Lauenburg über die geplanten Voruntersuchungen im südlichen Kreisgebiet sehr besorgt. Denn das Fracking-Verfahren bedeutet ganz erhebliche Eingriffe für Grundwasser, Böden und Landschaft. Giftige, teils krebserregende Chemikalien bedrohen das Trinkwasser, Unmengen an verschmutztem Abwasser und weiträumig verschandelte Flächen bleiben zurück. Das wird selbst in Unternehmensstudien zugegeben.

Der Ortsverband Lauenburg/Lütau hat eine Unterschriftenaktion zum Erhalt der 280 Jahren alten Stieleiche an der Hamburger Straße 2 gestartet. Am vergangenen Samstag sammelten die Grünen auf dem Lauenburger Wochenmarkt bereits über 150 Unterschriften zum Erhalt des historischen Baumes im Stadtzentrum. Viele interessierte Bürger informierten sich am Infostand über die geplante Abholzung und den hohen ökologischen Wert des Baumes. Der Entwurf des Bebauungsplans sieht vor, dass die Stieleiche im Zuge der Errichtung einer Wohnanlage für betreutes Wohnen abgeholzt werden soll. „Uns geht es nicht um das geplante Bauvorhaben, hinter dem wir eindeutig stehen. Es geht darum, dass man weitere Alternativen prüft, z.B. das Versetzen der Fluchttreppe am Restaurant, um die historische Eiche zu erhalten“, sagte Helga Schlüter, Sprecherin des OV Lauenburg/Amt Lütau der Grünen.

Zur Initiative des Schleswig-Holsteinischen Energiewendeministers für einen geordneten Reaktorrückbau des AKW Krümmel erklärt unser Bundestags-abgeordneter, Dr. Konstantin von Notz: "Robert Habecks atomrechtliche Initiative zu einem gesicherten, raschen und umfassenden Rückbauverfahren von Atomreaktoren begrüße ich ausdrücklich. Viel zu lang war bei den Pannenreaktoren in unserem Land wenig sicher und viel zu viel ungewiss. Konstantin: Vattenfalls Spiel auf Zeit ist nicht hinnehmbar."

Im Juni hat der Kreistag die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, bei der Planung für den Haushalt 2013 eine Reihe von Kürzungen und Streichungen von Zuschüssen an diverse Einrichtungen im Kreis vorzunehmen. Darunter auch bei der Kreisvolkshochschule, die nach den Vorstellungen der Kreistagsmehrheit von CDU und FDP ab 2014 auf die gesamte Höhe der Förderung von bisher 64.300 Euro pro Jahr verzichten soll.

Der kultur- und bildungspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete, Burkhard Peters, sagt dazu: „Die vollständige Streichung des Zuschusses an die Volkshochschulen wäre eine der unsinnigsten Entscheidungen der Kreistagsmehrheit von CDU und FDP in den letzten Jahren. Abgesehen davon, dass trotz fehlender Mittel bei vielen Kreisen bzw. Kommunen dieser Eingriff bundesweit einmalig ist, hat die Streichung nichts mit der Verschuldung des Kreises zu tun. Denn die Defizite im Kreishaushalt sind nicht durch die Förderung gemeinnütziger Einrichtungen entstanden, sondern durch eine fehlgesteuerte Politik bei Bund und Land, aber auch beim Kreis in den letzten zehn Jahren.“

Im Juni hat der Kreistag die Förderrichtlinien für die Kitas geändert. Vorausgegangen war eine Abstimmung im Jugendhilfe-Ausschuss, der sich gegen die Neufassung ausgesprochen hatte. Schließlich haben aber CDU und FDP mit ihrer Mehrheit die Änderung durchgesetzt. Entscheidend bei der Änderung ist die Neufassung des Förderschlüssels. Nicht mehr die Qualität der Betreuung, sondern die Menge des Angebots soll bevorzugt gefördert werden. Dies bewirkt eine Umschichtung der Fördermittel. Was zunächst bei vielen Trägern von Kitas eher unbemerkt vonstatten ging (die Diakonie übte allerdings massiv Kritik), läuft jetzt bei den Eltern auf, die in ihrer Kita von einer Kürzung der Zuschüsse betroffen sind.

Unsere Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Annedore Granz, sagt dazu: "Die Umstellung der Kitaförderung von den Betriebskosten auf ein Platzbudget zeigt bereits jetzt erste negative Auswirkungen. Nicht nur dass die Berechnungsgrundlage schwer verständlich ist, sie ist auch die falsche Weichenstellung."

Zum dezentralen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung gab es in ganz Deutschland zahlreiche Protestveranstaltungen – auch im Möllner Wahlkreisbüro von Konstantin von Notz. Der netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion lud interessierte Passanten und Grüne dazu ein, sich über Datenschutz, Bürgerrechte und die Risiken einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu informieren.

Wer mochte, konnte dann auch der Vorratsdatenspeicherung und anderen Datenschutzgefahren die Rote Karte zeigen. Zugleich wurde aber auch mit Grünen Karten für mehr Bürgerrechte, das Berufsgeheimnis oder den Datenschutz demonstriert. Die entsprechenden Protestbilder sind noch diese Woche im Schaufenster in der Möllner Marktstraße 8 zu sehen.

Straßensanierung muss Vorrang haben

Zu den jüngsten Äußerungen des Bundesverkehrsministers erklärt der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz: Heute ist jede dritte Brücke in Deutschland sanierungsbedürftig, viele Strecken stehen kurz vor der Sperrung. Hinzu kommen löchrige Straßen. Moderne Sanierungstechniken zur Behebung der gröbsten Probleme im Verkehrsbereich sind überfällig.

Doch das intelligenteste Forschungsprogramm des Verkehrsministers nützt nichts, wenn sein Haus an anderer Stelle die knappen Gelder mit vollen Händen zum Fenster heraus wirft. Der wachsende Instandhaltungsrückstand wird immer mehr Mittel binden, weil die Sicherung einsturzgefährdeter Brücken und klaffender Schlaglöcher schlichtweg Priorität haben muss – erst recht wenn die Schuldenbremse kommt.

Der Einladung des Ortsverbandes Schwarzenbek der Grünen war Burkhard Peters, seit Mai neuer Landtagsabgeordneter der Grünen in Kiel, gern gefolgt. Ging es doch „nur“ darum, aus dem parlamentarischen Alltag zu plaudern und nicht um einen juristischen Fachvortrag aus dem ehemaligen beruflichen Umfeld des Anwalts. Burkhard ist vom Landtag in drei Ausschüsse berufen worden: Innen-, Petitions- und Richter-wahlausschuss. Dabei sei der „Innen- und Rechtsausschuss“, so die exakte Bezeichnung, der arbeitsintensivste aller Gremien im Landtag. Er tagt in den Sitzungszeiten des Landtags jede Woche. Hinzu kämen die wöchentlichen Fraktionssitzungen, die Sitzungen der Facharbeitskreise der Fraktion und die Abstimmungsbesprechungen mit den beiden Koalitionspart-nern. Zusammen mit den drei Tage dauernden monatlichen Landtagssitzungen sei der wöchentliche Zeitplan in der Regel für vier Tage vollgepackt. „Der Rest gehört den Aufgaben in meinem Walhkreis“, so Burkhard.

Für den Kommunalbereich führte der Landtagsabgeordnete als erste wichtige Ergebnisse der neuen Regierung die Rücknahme einiger unpraktikabler Bestimmungen im Kommunalrecht und die Reform der Anliegerbeitragssatzung in der Gemeindeordnung vom April dieses Jahres an. Einen großen Raum habe auch die Schaffung des Finanzrahmens mit der Fortführung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen für die Kommunen eingenommen. In Sachen Umwelt- und Naturschutz sowie der Beibehaltungsprämie wie auch Maßnahmen zur Energiewende sei der neue Minister der Grünen, Robert Habeck, massiv tätig geworden. Als besonders bemerkenswert stufte Burkhard die harmonische Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern ein. Zwar gebe es vor jeder Beschlussfassung einen hohen Abstimmungsbedarf, im Anschluss gingen die Entscheidungen aber zügig durch. Dabei habe es sich als vorteilhaft erwiesen, dass die Partner gemeinsam einen ausgefeilten Koalitionsvertrag geschlossen hätten.

Vattenfall muss endlich Verantwortung übernehmen

Zur Debatte um den Rückbau des Kraftwerks Krümmel erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Angesichts der verantwortungslosen Vertröstungen der Betreiber in der Rückbau-Frage begrüße ich die Initiative der schleswig-holsteinischen Landesregierung ausdrücklich. Es ist überfällig, die Lücken im Atomgesetz zu schließen und mit einer konsequenten Atomaufsicht einen sicheren, raschen und umfassenden Rückbau der entsprechenden Atomanlagen zu fördern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat hier viel zu lange gezögert. Das rächt sich heute.

Dringender Appell zur Unterzeichnung einer Petition:
http://fukushima-syomei-g.blogspot.jp
Es geht um die Kinder von Fukushima und die Nachfolgeschäden (Schilddrüse) der Katastrophe.
Dieser Aufruf erreichte uns von Familie Boll aus Geesthacht.
Der Kampagnentext:

Hier die ersten Ergebnisse (grün) hinter unserem Ankündigungstext (schwarz):

Im Kreistag stehen bald wieder Haushaltsberatungen an. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Mehrheit aus CDU und FDP die Kürzung bei den Zuschüssen für soziale, kulturelle, bildungs- und umweltpolitischen Maßnahmen fortsetzen wird. Besonders unklug ist dies bei Maßnahmen, die der Prävention dienen. Prävention spart öffentliche Mittel, während Reparatur am Ende erheblich kostenintensiver ist. Die Mehrheitsparteien stimmen dieser Einschätzung zwar zu, sagen aber, Prävention wäre keine Kreisaufgabe. Das zweifeln wir vehement an.

Wir haben zum Themenkomplex Haushalt drei Anträge eingereicht:

• Um der Wirkungsweise und Verknüpfung von Problemen bei Jugendhilfe, Suchtfolgen und Privatverschuldung näher zu kommen, schlagen wir zum Thema „Jugendhilfe, Suchtproblematik und Privatverschuldung – Zusammenhänge, Folgekosten und Prävention“ eine Anhörung mit Fachleuten vor.
  Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen

• Wir wollen die Beratungen zum Haushalt öffentlich machen. Dies war in den letzten Monaten zum Teil nicht der Fall, und gerade immer dann, wenn es um harte Kürzungen ging und die Betroffenen weder beiteiligt waren noch informiert wurden.
  Wurde so beschlossen

• Wir haben belegt, dass die von Land und Bund an den Kreis übertragenen Aufgaben von den Verursachern nicht ausreichend refinanziert werden. Wir verlangen eine detaillierte Aufstellung der nicht erstatteten Leistungen und eine Abmahnung an Land und Bund.
  Mit 25:27 Stimmen abgelehnt (Begründung: Nicht zumutbar für die Verwaltung)

Ein weiterer Antrag betrifft Mängel im Straßenverkehr:

• Einigen Gemeinden wird der Wunsch auf Errichtung einer Fußgängerampel verwehrt.

• Viele Landesstraßen sind in einem katastrophalen Zustand, Wir fordern, dass der Kreis sich beim Land für eine Behebung der Schäden einsetzt.

• Der Kreis wird aufgefordert, sich für eine Verbesserung des Verkehrsflusses durch Ersetzung von Kreuzungen auf Bundesstraßen durch Kreisel stark zu machen.
  Wurde in den Ausschuss Energie, Umwelt und Regionaletnwicklung verwiesen

Ein aktuelles Ereignis ist der 20. Jahrestag der Brandanschläge von Mölln am 23. November. Wir haben dem Kreistag einen Resolutionsentwurf vorgelegt und hoffen auf einen interfraktionellen Konsens der demokratischen Parteien.
Wurde so beschlossen

Zum Wortlaut der Anträge

Die diesjährige Jahreshauptversammlung im Möllner Büro stand im Zeichen der Diskussion um soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Den Rahmen der Veranstaltung bildeten Rechenschaftsberichte und Wahlen.

Zum Auftakt gaben Klaus Tormählen aus Börnsen und Gast Helmut Borchers (Foto) aus dem KV Stormarn Impulsreferate zur Dramatik um die Entwicklung des sozialen Gesellschaftsgefüges. Während Klaus sich mit den Ursachen der immer weiter aufklaffenden Schere zwischen arm und reich und der damit einhergehenden Inflation über die Schiene Geldsystem beschäftigte, beleuchtete Helmut die Ursache über das Arbeitsrecht auf Grund der Hartz IV-Gesetze. In den Fokus stellte er dabei die prekären Arbeitsverhältnisse in Form von befristeten Jobs, Leiharbeit, scheinbar „gleiche Bezahlung“ (Equal Pay) und die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (400 Euro-Jobs ohne Sozialabgaben). Eine weitere Verschärfung ergibt sich laut Helmut dadurch, dass neue Arbeitsverhältnisse häufig mit immer niedrigeren Eingangsgehältern abgeschlossen werden. Die Lohnkosten würden effektiv abgesenkt, die Realeinkommen sinken kontinuierlich. Helmut: „Wir fordern Gerechtigkeit, Teilhabe und Selbstbestimmung als Werte für den Arbeitsmarkt.“

Nach einer ausgiebigen, lebhaften und auf Wunsch der Versammlung um fast eine Stunde verlängerten Diskussion standen Berichte aus dem Landtag von Burkhard Peters aus Hornbek, aus dem Bundestag von Konstantin von Notz aus Mölln ("Die Urwahl der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl wird eine gute Sache"), über den Kassenbericht von Wodi Lentz und aus dem Kreisvorstand von Uta Röpcke an (beide Wohltorf). Der Kreisvorstand wurde einstimmig entlastet. Als Delegierte zur Bundesversammlung wurden Daniela Ehlers aus Mölln, Annedore Granz und Ali Demirhan (beide Geesthacht) gewählt. Kassenprüfer für dieses Jahr wurden Susanne Metz aus Mölln und Knut Suhk aus Aumühle. Für die Einrichtung einer Programmkommission zur Kommunalwahl hat sich Annedore zur Verfügung gestellt. Schließlich informiert Bettina Boll aus Geesthacht über Veranstaltungen in den nächsten Tagen (siehe demnächst unter Termine rechts).

Erklärung des Kreisverbandes

Die im Pressebericht der Lauenburgischen Landeszeitung im Lokalteil Lauenburg vom Freitag dem 14. September 2012 wiedergegebenen Darstellungen von Niclas Fischer bezüglich seiner Position innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind irreführend. Es geht nicht darum, dass der „Realpolitiker“ Fischer sich gegen eine „Fundi“-Position stellt. Niclas Fischer hat sich durch sein Verhalten in der Stadtvertretung und gegenüber seiner damaligen Fraktionskollegin selbst isoliert, indem er Alleingänge ohne Absprachen mit abweichenden Positionen von Grüner Programmatik gemacht hat.

Unten der Link für die aus unserer Sicht beeindruckende Antrittsrede unseres Landwirtschaftsministers Robert Habeck vor dem Hauptausschuss des Bauernverbandes in Osterrönfeld.

Zitat:
"In Wahrheit repariert und bewahrt der Naturschutz das Lebens-, Heimat- und Identitätsgefühl Schleswig-Holsteins. Er steht vor den gleichen Problemen wie Sie. Er sollte Ihr Verbündeter sein, nicht Ihr Gegner. Und wenn wir gemeinsam kluge Lösungen finden, dann schmieden wir eine kräftige Allianz."

Wortlaut der Rede

Nach den Aktionen „Rettet den Ökolandbau“ vor einem Jahr und dem Treffen mit MdB Friedrich Ostendorf im April in Göttin haben wir unsere Unterstützungskampagne für die biologische Landwirtschaft fortgesetzt. Als prominenter Gast war unser Landwirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Demeterhof Domäne Fredeburg zu Gast. Gleich nach Amtsantritt hatte Habeck per Erlass die Fortschreibung der von der alten Regierung in Kiel gestrichenen Beibehaltungsprämie verordnet. Doch bei den Gesprächen in Fredeburg ging es um mehr als die Zahlung von Fördergeldern. Im Mittelpunkt standen Strukturprobleme, die durch Wettbewerbsverzerrungen in Folge falscher Subventionspolitik gesehen werden.

Land und Bund hungern die Kreise aus

In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Innenausschuss des Kreises vor der Sommerpause zusammen mit der Verwaltung eine Liste erarbeitet, die bei einem Volumen von grob einer Million Euro pro Jahr für den Kreishaushalt Einnahmeverbesserungen, Sparmaßnahmen und darüber hinaus auch gravierende Einschnitte in präventive Projekte in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Umwelt vorsieht. Wir hatten uns diesem Vorgehen nicht angeschlossen. Für uns ist der Ansatz schwerpunktmäßiger Mittelkürzung, wie ihn CDU, SPD und FDP beschreiten wollen, kein gangbarer Weg. Wir hatten im Vorfeld mehrfach darauf gedrungen, eine Ursachenanalyse anzufertigen und auf dieser Basis die Einnahmeseite zu stärken. Wir wollten im ersten Schritt wissen, wie diese hohen Fehlbeträge zustande kommen und wo sie hauptsächlich anfallen. 

Wir haben diese Analyse jetzt selbst angefertigt. Dabei hat sich ergeben, dass es starke Anstiege der pflichtigen Aufgaben in den Bereichen Eingliederungs- und Jugendhilfe, Kitaförderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Krankenhausinvestitionskosten und Busbetrieb (ÖPNV) gegeben hat. Die Kostensteigerungen sind fast ausschließlich auf Gesetze des Bundes und des Landes zurückzuführen. Den Kreisen werden immer neue Aufgaben aufgebürdet, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Die Begleichung durch das Land erfolgt dagegen in völlig unzureichendem Maße. Im Zeitraum 2007 bis 2011 ist es dort insgesamt zu einer Steigerung von ca. 21 Millionen Euro gekommen. Dem steht bei den Erstattungen insgesamt gerade einmal grob 1 Million Euro gegenüber.Es macht aber keinen Sinn, für nicht beglichene Aufgaben von Land und Bund diejenigen zu bestrafen, die daran überhaupt nicht beteiligt sind. Es ist absurd, über Jahrzehnte gewachsene und bewährte Einrichtungen zu zerschlagen, nur weil von höherer Ebene die finanziellen Mittel vorenthalten werden.

Zu unserer Pressemeldung

Robert Habeck, unser Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, hat mit einer seiner ersten Amtshandlungen die Benachteiligung des Ökolandbaus in Schleswig-Holstein bei der Flächenförderung gegenüber den anderen Bundesländern rückgängig gemacht. Ab sofort werden neben der Umstellung auch die Fortführung ökologischer Anbauverfahren im Rahmen des europäischen Agrarumweltprogramms wieder uneingeschränkt gefördert.

Aufgrund dieser Entscheidung werden über 200 Betriebe, deren Förderung Ende 2012 auslaufen sollte, eine Beihilfe von rund 2,2 Millionen Euro erhalten. Davon werden 1,2 Millionen Euro aus EU-Mitteln und 1 Million Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes finanziert. Der Landesanteil beläuft sich auf 0,4 Millionen Euro. Im Kreis Herzogtum Lauenburg sind insgesamt 35 Biobetriebe mit einer Gesamtackerfläche von gut 3000 ha von der Förderung betroffen. Die Ökobetriebe im Kreis beschäftigten ca. 130 Vollzeitkräfte und über 80 Menschen mit Behinderung.

Robert Habeck ist Schirmherr

Die Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg widmen sich seit ca. 10 Jahren vermehrt Energiefragen. In dieser Zeit haben wir im Kreistag über 20 Initiativen zum effizienten Umgang mit Energie eingebracht. Darunter die Themen Photovoltaik, Erdgasfahrzeuge, Einsparung von Energiekosten, Wasserkraft in der Elbe, Energieberatung, nachhaltige Regionalentwicklung, Solarboote, Biogas aus Reststoffen, Ökoprofit, Ressourcenschutz, klimafreundliche Gemeinde, Ökostrom für Kreisgebäude, Sanierung von Altbauten, Ansiedlung von Firmen mit nachhaltiger Energienutzung. Wir haben maßgeblich an der Erklärung des Kreistages im Herbst 2011 zur Energiewende mitgewirkt. In mehreren Veranstaltungen und einer kreisweiten Analyse haben wir uns kritisch mit dem Thema Biogas aus Mais auseinandergesetzt. Auf einer Informationsveranstaltung zur Windenergie haben wir im Südkreis Fachkompetenz und interessierte Bürger zusammengeführt.

Auf der Messe in Geesthacht sind wir mit einem Stand vertreten. Dort können sich die Bürger-Innen über unsere Aktivitäten informieren und mit uns sprechen. Gern nehmen wir dort auch Anregungen entgegen.

Zur Webseite der Messe-Veranstalter mit dem Grußwort von Robert Habeck

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses hat die Leitung der Kreisforsten eine Exkursion ins Revier Salem angeboten. Auf Anregung der Kreistagsfraktion der Grünen hat Kreisforstdirektor Franz-Sales Froehlich exemplarisch die wichtigsten Leistungen des Forstbetriebes für das Gemeinwohl des Waldes aufgezeigt. Dazu gehören Erholungswert, Wirkungen zu Klimaschutz, Naturschutz und Ressourceneinsparung. Neben dem im Kreistag vorrangig behandelten Aspekt der Wirtschaftlichkeit wollten wir Bürgern die Gelegenheit bieten, sich über die Allgemeinwohlaufgaben für die knapp 9000 ha großen Kreisforsten zu informieren und mit den Förstern darüber zu sprechen. Die ca. einstündige Exkursion führte mit Kleinbussen durch den Forst entlang Salemer Moor und Plötschersee-Rinne.

Der 2005 vom Europäischen Parlament ins Leben gerufene „Iron Curtain Trail“, die vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer quer durch Europa entlang der ehemaligen Grenze des Kalten Krieges verlaufende Route (Bild unten), berührt auch den Kreis Herzogtum Lauenburg. Die sich in Deutschland am ehemaligen Eisernen Vorhang orientierende Linie trägt wegen der vielen dort unberührt gebliebenen Naturflächen auch die Bezeichnung „Das Grüne Band“.

Auf dem Landesparteitag hat die Kreis-AG Tourismus den Antrag auf den Weg gebracht, dass sich die Landesgrünen für die Aufnahme der Route in die landesweite Radwegeplanung einsetzen. Das Ziel des Projektes Iron Curtain Trail ist es, die inzwischen Geschichte gewordene Teilung des Kontinents erlebbar und erfahrbar zu machen. Entlang des ehemaligen Grenzstreifens wird auf über 9.000 m Länge ein Radweg geschaffen, der europäische Kultur, Geschichte und nachhaltigen Tourismus verbindet.

Die bisherige Trassenplanung überschreitet die gemeinsame Grenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und den Kreis Lauenburg mehrfach. Der entsprechende Radfernweg könnte mit der vorhandenen Strecke entlang der Alten Salzstraße kombiniert werden.

Der Parteitag des Landesverbandes stand ganz im Zeichen des Koalitionsvertrages. Ein weiterer Höhepunkt war die Wahl der neuen Landesvorsitzenden.

Vor der Abstimmung der Delegierten über den Koalitionsvertrag stand eine ausführliche Debatte. Marlene Löhr machte ein Resümee der Inhalte und des Verhandlungsablaufes. Unter dem Motto „Neue Horizonte für Schleswig-Holstein“ sei die Abgrenzung zur alten Koalition gelungen. Die Leitlinien seien keine To Do-Liste, sondern eine Grundlage für starke Landespolitik. „Die Regierung muss mit den Menschen ehrlich kommunizieren“ forderte sie. „Die Opposition steigt in alte Gräben und zeichnet den Weltuntergang auf. Wer im Graben sitzt, soll im Graben bleiben. Wir steigen nicht hinab.“ Die Kürzungspolitik habe viel kaputtgemacht. Für uns komme es darauf an, einen intelligenten Umgang mit knappen Mitteln zu praktizieren. Der Chaosflug sei vorbei, jetzt komme die Wende. Unter großem Beifall wurde der Koalitionsvertrag einstimmig verabschiedet.

Mit ihrem Einzug in den Landtag hatte Eka von Kalben ihr Amt als Landesvorsitzende niedergelegt. Neue Landesvorsitzende wurde mit großer Mehrheit Ruth Kastner aus Bargteheide. Als gelernte Germanistin und Historikerin hat sie 20 Jahre als Journalistin beim Hamburger Abendblatt gearbeitet. Dort sammelte sie Erfahrungen mit Kolleginnen und Kollegegen gerade auch im Raum Schleswig-Holstein. Diese Erfahrungen sind mit Sicherheit eine starke Grundlage für die Arbeit als Landesvorsitzende. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

„Zufrieden“ zeigten sich Konstantin von Notz und Burkhard Peters bei ihrem Resümee zum kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrag mit SPD und SSW auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Grünen in Mölln. Der Bundestagsabgeordnete von Notz und der frisch in den Landtag gewählte Peters waren Mitglieder der Verhandlungsgruppe zum Abschluss des Koalitionsvertrages. „Auf Grund der hervorragenden Vorbereitung und Unterstützung durch viele Helfer konnten wir einen großen Teil unserer Vorstellungen und Komponenten aus dem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag bringen. Dass wir auch Abstriche machen mussten, ist sicher in einigen Punkten schmerzlich, in der durch das Wahlergebnis geschaffenen Konstellation aber schließlich unvermeidbar,“ sagten beide übereinstimmend.

Eine Initiative der Kreistagsfraktion aus dem Herbst 2009 nimmt jetzt langsam Fahrt auf: Ressourcenschutz auf betrieblicher Basis. Der Kreistag hatte unsere an ein Hamburger Modell angelehnte Idee in den Ausschuss für Regionalentwicklung verwiesen. Wir luden daraufhin Dr. Hinrich Hartung, Abteilungsleiter in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, in den Ausschuss ein. Dieser stellte das Projekt Ressourcenschutz der Stadt Hamburg vor. Der Ausschuss zeigte sich zwar beeindruckt von den Ausführungen, unternahm aber nichts weiter. Daraufhin wurden wir erneut tätig. Wir überzeugten Werner Hesse, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, von der Bedeutung des Ressourcenschutzes für die Wirtschaft. Hesse hatte darauf die Idee, die B.A.U.M. Consult AG zu Hilfe zu ziehen.
Weiter mit unserem Pressetext...

Anton Jaekel, junger Grüner aus Mölln, nahm als Mitglied des Jugend-Netzwerkes YOUNGO an den Zwischenverhandlungen zur Weltklimakonferenz in Bonn teil. Hier sein Bericht:

Ende dieses Jahr läuft das Kyoto-Protokoll aus, das einzige bindende Abkommen auf internationaler Ebene um den Ausstoß der Treibhausgase zu senken. Es wurde 1997 in Kyoto (daher der Name) angenommen und 2005 ratifiziert. Menschen haben Recht, wenn sie behaupten, dass der Klimawandel die größte Aufgabe und Herausforderung  für die Menschheit ist, die es momentan gibt.

Werden die Treibhausgasemissionen nicht reduziert, hat dies globale Effekte, die von Landflucht (durch den Meeresspiegelanstieg) über mehr und schlimmere Hungernöte sowie mehr Wetterextremereignisse bis zu zur direkten Verletzung von Menschen reichen. Deshalb gibt es die UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change, oder kurz: die Klimarahmenkonventionen), welche 1992 auf dem World Earth Summit in Rio de Janeiro gegründet wurde. Dieses Jahr findet gleichzeitig dessen Nachfolge Konferenz, der Rio +20 – Gipfel, statt (YOUNGO, das Netzwerk der Jugendlichen bei der UNFCCC hat sich mit den europäischen Jungdelegierten getroffen.)

Da der Klimawandel, wie oben schon angedeutet, jede_n von uns angeht, habe ich nachfolgend einen Newsletter zusammengestellt.

Bei einer Großübung am 21. April in der Nüssauer Heide bei Büchen wurde der Absturz eines Frachtflugzeuges mit Strahlengut simuliert. Dabei hatte ein Feuerwehrmessgerät eine signifikant erhöhte Strahlung gemeldet, obwohl der radioaktive Realfall ja gar nicht geprobt werden konnte. Die Presse griff das Ereignis auf und titelte mit "Strahlen-Alarm". Bei den Kreisgrünen wurden Befürchtungen laut, dass dort vor 30 Jahren radioaktives Kühlwasser des Versuchsreaktors der GKSS-Geesthacht verklappt worden sei. Der Bericht eines ehemaligen GKSS-Mitarbeiters nährte diesen Verdacht. Zur Klärung haben wir über die Landesgrünen eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort liegt jetzt vor.

Robert Habeck freut sich im Interview über das tolle, erkämpfte Wahlergebnis und ist beeindruckt über den Landesverband, der sich geschlossen und mit voller Energie im Wahlkampf eingesetzt hat. Der grüne Spitzenkandidat hofft jetzt, einen stabilen Koalitionsvertrag mit SPD und SSW zu schließen, um sich für Schleswig-Holsteins Zukunft einsetzen zu können.

Den Auftakt der Lauenburger Toleranz-Wochen "Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen" machten Mark Sauer vom Ratzeburger "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" mit einem Vortrag und die Jugend-Theater-Gruppe Weiße Rose mit einer Aufführung in der Heinrich-Osterwold-Halle.  Die Veranstaltungsreihe zeigt diverse Ausstellungen und endet mit der Abschlusskundgebung am 31. Mai. Veranstalterin ist das Diakonische Werk mit der Schirmherrin Pröpstin Frauke Eiben. Als Schirmherr konnte der Lauenburger Bürgermeister Andreas Thiede gewonnen werden. Gefördert wird die Reihe von der Friedrich Ebert-Stiftung und vom Bundesfamilienministerium.

In seinem Vortrag stellte Mark Sauer Aktivitäten von Rechtsextremen Strömungen im Kreis Herzogtum Lauenburg vor. Dazu gehören nicht nur die NPD, sondern auch sogenannte "Freie Kräfte", die sich zum Teil erheblich extremer präsentieren als die in der parlamentarischen Öffentlichkeit agierende NPD. Im Anschluss führte die Jugend-Theatergruppe Weiße Rose eine Szenenfolge aus der Nazi-Zeit auf. Für Menschen, die bisher nur wenig mit den Fakten der 1930-er Jahre bekannt gemacht worden sind, wurde von den Jugendlichen gekonnt die menschenverachtende Ideologie noch einmal knallhart vor Augen geführt.

Termine für Ausstellungen:
14.-16. Mai Albinus-Schule, Schulstraße 1
17.-20. Mai Zündholzfabrik, Elbstraße 2
22.-25. Mai Stadtbücherei, Weingarten 10
26.-28. Mai Zündholzfabrik
29.-31. Mai Albinus-Schule
Abschlussveranstaltung: 31. Mai, 18.30 Uhr, Albinus-Schule

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen ihr historisch bestes Wahlergebnis landesweit gegenüber 2009 ein weiteres Mal steigern können. Mit 13,2 Prozent der Zweitstimmen ist das ein Zugewinn von knapp einem Prozent gegenüber der letzten Wahl.

Auch im Kreis Herzogtum Lauenburg konnten wir in den Wahlkreisen 34 und 35 viele Zugewinne verzeichnen und liegen in beiden Wahlkreisen über dem Landesschnitt. Herzlichen Dank für Ihre ind Eure Stimmen!

Besonders freuen wir uns, dass mit Burkhard Peters, der über Listenplatz 8 in den Landtag gewählt wurde, nach vielen Jahren wieder ein grünes Mitglied aus dem Herzogtum Lauenburg in den schleswig-holsteinischen Landtag einzieht. Herzlichen Glückwunsch, Burkhard!

Die Grünen sind im neugewählten Landtag nun mit 10 Abgeordneten vertreten. In der letzten Wahlperiode waren es 12 Mandate. Dass sich die Anzahl trotz Stimmengewinns verringert hat liegt an der insgesamt verringerten Sitzzahl im Landtag und daran, dass dieses Mal keine Überhangmandate ausgeglichen werden mussten.

Zu den Ergebnissen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg
Zur Ergebnissübersicht des Landes

Gut 100 Interessierte Bürgerinnen und Bürger waren in die Alte Meierei in Schwarzenbek gekommen, um unsere Bundesvorsitzende Claudia Roth zu treffen. Zusammen mit Wolfgang Engelmann, Vizepräsident der Stiftung Herzogtum Lauenburg, nahm sie zu Fragen der Kulturpolitik Stellung. Claudia sagte, dass Teilhabe am kulturellen Leben ein "Grundnahrungsmittel" sein sollte. Angesichts der Kürzungen für Kulturprojekte durch die Politik meinte sie, dass Kulturgelder keine Subvention seien, sondern zur Grundversorgung der Bürger gehörten. Kürzungen bei den Ausgaben für die Kultur würden nicht den Haushalt sanieren, sie würden aber Strukturen zerstören, die nicht wieder aufgebaut werden könnten.

Konstantin von Notz (Bild unten) nahm zur Frage des Urheberrechts Stellung. Die Grünen seien die einzige Partei im Bundestag, die einen Entwurf vorgelegt hätten, wie Autoren für die Nutzung ihrer  Produkte über das Internet eine angemessene Entschädigung erhalten könnten. Der Weg gehe über eine Gebühr, die die Internetznutzer an die Provider zu entrichten hätten und dann an die Autoren anteilmäßig weitergegeben werde.

Kreistagsantrag zur Behebung des Strukturgefälles erfolgreich

Seit dem Wegfall der Zonenrandförderung vor über 20 Jahren plagt sich die Stadt Lauenburg mit Finanz- und Strukturproblemen. Als Folgen zeigen sich eine personelle Überalterung, erhöhte Arbeitslosigkeit und ein Übergewicht an Bewohnern mit Hartz IV- bzw. Migrationshintergrund. Weitere Gewerbeansiedlungen sind mangels geeigneter Flächen laut Aussagen der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft nicht möglich. Der zu Jahresbeginn von der GfK Geomarketing vorgelegte Kaufkraftindex weist an der Südachse des Kreises ein Gefälle von Wentorf nach Lauenburg von 120 auf 80 aus, also ein Absinken um ein Drittel.

Wir haben das Strukturproblem in der Märzsitzung des Kreistags mit einem Antrag aufgegriffen. Darin fordern wir Politik und Verwaltung auf, Wege zur Behebung aufzuzeigen und umzusetzen. Der Antrag fand eine große Mehrheit. Weil wir meinen, dass sich weder Kreis noch Land derartige Unterschiede im strukturellen Wirtschafts- und Sozialgefüge leisten können, haben auch wir über eine Realisierung nachgedacht. Unser Vorschlag ist, in der Stadt eine Einrichtung für junge Menschen zu schaffen. Ideal wäre ein ausgelagertes Institut einer Fachhochschule oder Universität wie Lüneburg oder Lübeck.

Mit über 100 Besuchern fand der Vortrag von Renate Künast über Ernährung und Gesundheit im Konferenzsaal der Domäne Fredeburg ein riesiges Interesse. Ausgehend vom Leitspruch der Grünen zur Landtagswahl am nächsten Sonntag "Iss es, wie's is!" spannte sie den Bogen über die Nahrungsmittelindustrie zur biologischen Landwirtschaft. Gerade der Biolandbau schaffe die Vorausssetzungen, über unbehandelte Nahrungsmittel die Grundlagen der Gesundheit zu erhalten. Die Werbung für die eingeschweißten Angebote der Nahrungsmittelindustrie verfolge allerdings ein anderes Ziel: Die aus Billigimporten wie Palmöl und Zucker mit Geschmacksverstärkers bzw. Sojaprodukten für die Fleischproduktion hergestellten Speisen würden als gesund propagiert, wobei sie im Gegensatz eigentlich vorwiegend dick machen würden. Renate Künast betonte: "Ich progagiere keinen Verzicht", aber man sollte mit ungesunden Leckereien sparsam umgehen.

Energieunabhängige Regionen auf der Basis regenerativer Energien
Vortrag von Dipl.-Ing. Volker Marx, Börnsen, zum Bericht auf der
Seite der Börnsener Grünen

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schleswig im Rechtsstreit um die Asbestmülltransporte aus Niedersachsen, den Eilantrag der Transportfirma zurückzuweisen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Marlies Fritzen: "Diese Entscheidung ist ein Etappensieg, stellt aber noch keine Rechtssicherheit her. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich. Ich appelliere an die Verantwortlichen in Niedersachsen, diesem Schauspiel ein Ende zu setzen. Sie sollten akzeptieren, dass sowohl Schleswig-Holstein als auch Mecklenburg-Vorpommern aus guten Gründen nicht bereit sind, diese Transporte zuzulassen."

Der Erlebnisbahnhof Schmilau präsentierte die weltweit erste Solardraisine. Besucher konnten mit Hilfe der Sonnenenergie Ausflüge ins Grüne machen. Unsere Landtagskandidaten Andreas Tietze (Listenplatz 10) und Burkhard Peters (Listenplatz 8) machten eine Probefahrt. Im Anschluss veranstalteten Landes- und Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen ihre zentrale Wahlveranstaltung zum Thema „Tourismus in Schleswig-Holstein“ .

Der ökologische Landbau ist das Leitbild für die Landwirtschaft der Zukunft. Die Nachfrage nach Bio-Produkten boomt seit Jahren. Trotzdem stellen immer weniger heimische Landwirte auf ökologische Erzeugung um. In Schleswig-Holstein schrumpft die ökologische Landwirtschaft sogar seit drei Jahren wieder. Schuld daran ist die verfehlte Politik in Bund und Land, die dem Ökolandbau ideologisch motivierte Bremsklötze in den Weg legt, wo immer dies möglich ist. So wird nicht nur den Landwirten der Zugang zu einem zukunftsträchtigen Markt erschwert. Ebenso werden die positiven Auswirkungen des ökologischen Landbaus auf Umwelt, Natur und die ländlichen Regionen leichtfertig vergeben. Landes-, Bundes- und Europa-Grüne haben in einer gemeinsamen Erklärung diesen Standpunkt festgehalten.
Kieler Erklärung im Wortlaut

In ihrer Reihe „NaTouren“ durch Schleswig-Holstein besuchte die Vizepräsidentin des Landtages und umweltpolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion, Marlies Fritzen, u.a. das Naturschutzgebiet Hohes Elbufer bei Schnakenbek (oberes Foto). In Müssen führte sie Gespräche über aktuelle Themen des Naturschutzes im Kreis mit Karl-Heinz Weber (NABU) und Sabine Reichle (WWF, unteres Foto).

In Schnakenbek befinden sich mit der Alten Salzstraße und der Elbfurt nicht nur Relikte aus der Zeit der Warentransporte – indbesondere Salz – dort gibt es auch seit ca. einem Jahrzehnt wieder ein Bibervorkommen. Zu bewundern war eine frisch gefällte Weide in der Elbaue.

Beim Treffen in Müssen stellte der NABU-Vorsitzende des OV Büchen insbesondere drei Punkte vor, dem Naturschutz Sorgen bereiten: Das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ), die Straßenränder und die Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in die Natur. In den genannten Fällen ist die Politik entweder durch Kürzungen zu heftig, bzw. durch Unterlassen zu wenig tätig.

Zumindest in der Wegrandpflege und der Ausgleichsregelung will die Kreistagsfraktion nachfragen und eine Sicherstellung der Naturschutzbelange anmahnen.

Im Kampf gegen die Asbesttransporte nach Rondeshagen bleiben Grüne in der Spur: Jetzt wollen die Europagrünen wissen, ob die angedachte Förderung aus EU-Mitteln nicht gegen die Richtlinien verstößt.

Dazu rechts die Pressemeldung

Am 20. März 2012 hatten die Bundestags-Abgeordnete Konstantin von Notz und Manuel Sarrazin einen gemeinsamen Brief an den Betreiber Vattenfall gerichtet und um die Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs zur Lagerung atomarer Abfällen am AKW Krümmel gebeten. In der Antwort wird lapidar auf die Einhaltung behördlicher Vorgaben verwiesen. Auf die differenzierten Fragen selbst gingen die Verantwortlichen leider mit keinem Wort ein.

Witzeeze kämpft seit 20 Jahren für die Errichtung einer Fußgängerampel an der L200. Der Ort wird von der Landesstraße zwischen Büchen und Lauenburg zerschnitten. Auf der westlichen Seite liegen die Wohnungen, östlich davon sämtliche Freizeiteinrichtungen. Insbesondere für Kinder besteht die Gefahr, beim Überqueren der viel befahrenen Straße zu Schaden zu kommen. Die Verkehrsaufsicht des Kreises lehnt den Bau einer Ampel ab. Wir finden die Aufstellung der Ampel richtig und unterstützen die Forderung vieler BürgerInnen.

Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, zeigte bei ihrem Besuch in Mölln Wege zum Umgang mit den Schulden des Landes und den Kommunnen auf. Wichtigster Ansatz: Die Einnahmeseite des Landes und des Bundes muss verbessert werden. Dann könne auch wieder mehr Geld in diejenigen Kommunen fließen, die aktuell finanziell nicht mehr handlungsfähig sind. Die auch von den Grünen unterstützte Schuldenbremse des Landes sei nur durchzuführen, wenn Gelder von den Vermögenden zum Staat zurückfließen.

Mit Dr. Werner Zittel hatten wir in Lauenburg einen Fachmann zu Gast, der sich eingehend mit der Frage der Reichweite der Ölvorkommen auseinandergesetzt hat. Sein Resumee: Das Fördermaximum ist mit ziemlicher Sicherheit in 2005 eingetreten und hatte mit gleichbleibender Fördermenge bis 2010 bestand. Danach sank die Gesamtfördermenge bis heute leicht ab. Diese Tatsache wird auch mit der aktuellen Ölpreissteigerung in Zusammenhang gebracht. Als Prognose gilt ziemlich sicher, dass ab jetzt langsam aber stetig die Ölfördermenge absinken wird, bis in 2030 die Halbierung erreicht ist und um 2100 die Vorräte versiegt sind. Daran wird auch die Tatsache nichts ändern, dass immer wieder von neuen Ölfunden berichtet wird. Diese sind in der Regel viel schwerer erschließbar als bisher, da sie entweder in großer Tiefe lagern oder im Erdreich eingebettet sind („Ölsande“). Mit Sicherheit werden schon jetzt, vermehrt jedoch für die weitere Entwicklung, die Ölpreise heftig ansteigen.

Juristisches Gezerre zehrt an den Nerven der Betroffenen

Zur Ankündigung der Firma Eichriede Projekt GmbH, am 16. April mit den umstrittenen Asbestmülltransporten nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu beginnen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Dieses juristische Gezerre um die Asbestmülltransporte zehrt an den Nerven der Betroffenen entlang der Transportstrecken und an den Deponiestandorten. Es ist unglaublich, wie hier aus Hannover Druck ausgeübt wird, weil man dort offenbar nicht bereit ist, die Tatsachen anzuerkennen. Es ist kein Ausführungsvertrag mit der Deponie in Rondeshagen zur Annahme der Abfälle geschlossen worden. Dies hat uns jedenfalls unsere Landesregierung wiederholt versichert. Warum gelingt es ihr nicht, dieses auch in Hannover deutlich zu machen? Es muss endlich eindeutig klargestellt werden, dass die Transporte nicht wie geplant stattfinden.
Zur Pressemeldung vom 12. März

Kriminell oder Fahrlässig?

Angesichts des Bekanntwerdens der Tatsache, dass unter dem AKW Krümmel über 1000 Fässer mit strahlendem Atommüll liegen, stellen die Grünen die Frage, ob nicht hier auch die Ursache für das Leukämiecluster in der Elbmarsch liegt. Ein Rätsel ist die Untätigkeit der Aufsichtsbehörde. Zur Pressemeldung:

Der Kreistag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP entschieden, dass der Kreis die vom Land angebotene Konsolidierungshilfe annehmen soll. Das Land bietet bis 2021 eine jährliche Zahlung (anfangs 5 Millionen Euro, die Höhe der Fortsetzung ist in der Vorlage offen) unter der Bedingung, dass der Kreis sich bis dahin entschuldet und insgesamt ca. 56 Millionen Euro spart. Wir haben diesen Deal abgelehnt. Nicht nur, dass das Kürzen von Zuschüssen von insgesamt 56 Millionen Euro sämtliche kulturelle Aktivitäten abwürgen und zur völligen sozialen Kälte führen würde. Angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen ist eine Entschuldung nach unserer Einschätzung unmöglich. Im Gegenteil: Mit Sicherheit werden den Kreisen in nur wenigen Jahren neue Aufgaben aufgebürdet, für die sie zahlen müssten. Zu unserer Pressemeldung:

Nach dem Fund verrosteter Fässer für Atommüll müssen auch die Lagerstätten der anderen Atomkraftwerke in unserem Land gründlich überprüft werden. Bei einem solchen Betreiber wie Vattenfall – der derzeit skandallöserweise wegen des Atomausstiegs die Bundesrepublik auf Schadensersatz verklagt – sind weitere Skandale alles anderes als auszuschließen. Die Menschen beim AKW Krümmel, in der Elbmarsch und anderswo brauchen jedoch Gewissheit, nicht zum Opfer gewinnsüchtiger Konzerne zu werden.

DPA-Meldung von heute Nachmittag:

Die Polizei hat die mutmaßlichen Urheber der Sprühaktion vom Januar in Ratzeburg im Kreis Herzogtum Lauenburg ermittelt. Am Freitag sei auf Beschluss der Lübecker Staatsanwaltschaft die Wohnung eines 21-jährigen Ratzeburgers durchsucht worden, sagte ein Polizeisprecher. Der 21-Jährige – nach Polizeiangaben Betreiber einer rechten Internetseite mit lokalem Bezug – und sein 24-jähriger Mitbewohner stehen im Verdacht, in der Nacht zum 13. Januar in der Kreisstadt Parolen mit volksverhetzenden Inhalten an verschiedene Gebäude gesprüht zu haben.

Darin wurde unter anderem der Bürgermeister und andere Bürger der Stadt bedroht, die sich in einem Bündnis gegen Rechts engagieren. Bei der Wohnungsdurchsuchung wurden unter anderem selbst gefertigte Sprühschablonen sowie diverse Flyer und Aufkleber aufgefunden. Die sichergestellten Computer und Handys der Beschuldigten werden nun ausgewertet.

Pressemeldungen aus der Region Hannover, trotz Ablehnung in Kiel die Asbest-Abfälle aus Wunstorf nach Rondeshagen zu bringen, hat Innenminister und CDU-Kandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Lauenburg-Nord Klaus Schlie zu einer heftigen Attacke genutzt (siehe auch die Meldung vom 17. Februar weiter unten). In einer Pressemeldung hat er die Grünen aufgefordert, "ihre Parteifreunde in der Region Hannover zur Raison zu bringen". Rot-Grün versuche in Hannover, zu Lasten der Menschen mit dem asbestverseuchten Material ein politisches Spiel zu spielen.
Von Marlies Fritzen, unserer zuständigen Landtagsabgeordneten, kam eine scharfe Entgegnung: " Die Versuche der CDU, die Grünen für die geplanten Asbesttransporte verantwortlich zu machen, sind dumpfes Wahlkampfgetöse. Sie lenken von der Zustimmung der eigenen Parteifreunde für eine Sanierung der Asbesthalde in Wunstorf ab. Der maßgebliche Beschluss der Region Hannover wurde 2010 mit den Stimmen von SPD, CDU, und Grünen gefasst. Mehr noch: Ein uns vorliegender Vermerk aus dem CDU-geführten niedersächschen Sozialministerium belegt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover bemüht ist, Lücken im Rechtsgutachten des Landes Mecklenburg-Vorpommern durchzusetzen."
Siehe dazu auch den Fehnsehausschnitt aus dem SH-Magazin

Die Tour der Vielfalt der Grünen hat in Geesthacht Station gemacht. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft „Migration und Flucht“ haben die Landesvorsitzende Eka von Kalben, die Direktkandidatin Annedore Granz sowie Ali Demirhan, Listenkandidat für die Landtagswahl den Aktionstag in Geesthacht gestaltet. In diesem Rahmen wurden die Moschee und der  Alevitische Kulturverein besucht. Am Abend debattierten die Grünen mit einer Jugendgruppe in der Düne.
Zum Bericht der Lauenburger Online-Zeitung

Eine Schwäbin fasziniert die Norddeutschen

Eine Revue der politischen Akzente der letzten Woche – das hatte sich die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth für ihren Kurzreferat beim Besuch in Mölln vorgenommen. Doch der Schwerpunkt des Interesses der ca. 80 BesucherInnen kam immer wieder auf einThema zurück: Griechenland. Vor unserer Berichterstattung soll allerdings die Person stehen – das was an Claudia so fasziniert und was an diesem Sonnabendmorgen so viele auch Nichtgrüne in unsere Geschäftsstelle gelockt hatte: Diese frische, sprudelnde Art von Engagement. Dieses charmante, unverblümte Benennen von aus Grüner Sicht nicht akzeptablen Entscheidungen der Politprominenz. Aber auch das Eingestehen von der eigenen Verstrickung in die Dilemmas der globalen politischen Dynamik. Claudia trickst nicht. Sie wirkt direkt, ehrlich, authentisch. Der Besuch von Claudia mit einer umwerfenden Resonanz machte Mut – Politikunverdrossenheit sieht anders aus.

Laut Bericht in den Lübecker Nachrichten ist für das Land Niedersachsen die Lieferung der Asbest-Abfälle nach Rondeshagen noch nicht vom Tische. Bekanntlich hat sich Innenminister Schlie für einen Lieferstopp stark gemacht. Wir müssen abwarten, ob dies nach der Wahl am 6. Mai immer noch so gilt.

Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll dabei helfen, Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen, damit Plagiate nicht hochwertige Markenprodukte verdrängen. Die vorgelegte Form schränkt allerdings die Informationsfreiheit stark ein. Die GRÜNEN lehnen das ACTA-Abkommen ab, weil es für Intransparenz und mögliche Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet steht. Außerdem wird mit ACTA der Zugang zu Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente - in Entwicklungsländern gefährdet. Im Bild Burkhard Peters (Direktkandidat Wahlkreis 34, Lauenburg-Nord), Eka von Kalben (Landesvorsitzende) und Konstantin von Notz (MdB) demonstrieren für den Stopp von ACTA bei der Aktion in der Kreisgeschäftsstelle vor dem Neujahrsempfang.
Zur Webseite der Bundesgrünen

Mit Malte Siegert (NABU) hatte Konstantin von Notz den kompetenten Kenner der Situation um die feste Fehmarnbeltquerung zu einem politischen Frühstück in sein Möllner Büro eingeladen. In seinem Vortrag stellte der Fehmarner klar, dass in Deutschland die Gelder fehlen, um die Folgen der geplanten Transitstrecke vernünftig aufzufangen. Viele Fragen blieben in den Planungnen offen. Für die Grünen stellt sich die Frage, wie mit dem Projekt und den damit verbundenen Folgen politisch umzugehen sei. Schließlich sei der Staatsvertrag unterzeichnet.

Aus Anlass der Aktivitäten Rechtsradikaler mit der Verteilung von Progagandamaterial in private Briefkästen haben die Kreisgrünen einen Aufkleber gestaltet,  den sich alle ähnlich denkenden Bürgerinnen und Bürger an Ihre Briefkästen kleben können. Dieser fordert die NPD und andere rechtsextreme Parteien und Vereinigungen dazu auf, das Einwerfen sämtlicher ihrer Publikationen zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen können sich die Betroffenen rechtlich zu Wehr setzten.
Die Aufkleber konnen kostenlos im Wahlkreisbüro von Konstantin von Notz in der Möllner Markstraße 8 abgeholt werden.

Kreis sollte den Kommunen Sachbeistand geben

Nach dem Fukushima-Unglück vor einem Jahr machte auch der Kreis Herzogtum Lauenburg einen radikalen Richtungswechsel in der Energiepolitik. CDU, SPD und FDP schwenkten auf einen Kurs ein, den die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schon vorher über Jahre mit einer Reihe von Anträgen und Initiativen aufgezeigt hatte. Schließlich einigten sich die Fraktionen im Herbst letzten Jahres auf einen gemeinsamen Antrag, der jetzt nach und nach im Ausschuss für Energie, Umwelt und Regionales umgesetzt werden soll.

Einen Schwerpunkt der Energiewende im Kreis sollte die Windenergie einnehmen. Diese Rechnung ging jedoch bisher nicht auf. Fast alle Kommunen, für die neue Windeignungsflächen vorgeschlagen wurden, stimmten gegen die Errichtung von Windparks. Lediglich für die Vergrößerung bestehender Windparks und zwei kleinere Flächen bei Hohenhorn und Wangelau gab es grünes Licht.

Die Grünen fordern jetzt den Kreisausschuss auf, mit den Kommunen Kontakt aufzunehmen und die sachlichen Erfordernisse zu erörtern. Die anstehenden Fragen können nach unserer Ansicht nicht ohne einen fachlichen Sachbeistand gelöst werden. Wichtig ist die Akzeptanz der Einwohnerinnen und Einwohner.
Zur Pressemeldung

Mit Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages für die Fraktion der Grünen und Gründungsmitglied des Bündnis 90 in Thüringen, hatten wir die Zusage eines hochkarätigen Gastes, um über die Ursachen der sich verschärfenden sozialen Ungerechtigkeiten zu debattieren. Der Termin war am 13. Februar anberaumt. Jetzt musste Katrin wegen eines nicht verschiebbaren OP-Termines absagen. Wir werden den neuen Termin an dieser Stelle zeitnah bekannt geben.

Energiemais-Anteil beträgt ca. 5 Prozent der Ackerfläche

Ab 2012 gelten neue Vergütungsrichtlinien für die Erzeugung von Biogas aus Mais. Damit stellt sich auch für den Kreis Herzogtum Lauenburg die Frage, ob nach dem Boomjahr 2011 weitere neue Biogasanlagen entstehen und damit zusätzliche Ackerflächen für den Anbau von Pflanzen als Rohstoff zur Erzeugung von Energie genutzt werden. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat auf der Basis von Unterlagen aus der Kreisverwaltung den aktuellen Stand bei den Betreibern erfragt und ausgewertet. Resümee: Bis Ende 2010 waren Anlagen mit einem Leistungsumfang von ca. 6,1 Mega-Watt (MW) in Betrieb. In 2011 sind 3,9 MW hinzugekommen. Dies entspricht zusammen geschätzt einer Maisanbaufläche von 3.000 ha. Bei einer Gesamtackerfläche im Kreis Herzogtum Lauenburg von knapp 57.000 ha macht die Maisanbaufläche aktuell also gut fünf Prozent aus. Zum bestehenden Leistungsumfang von ca. 10 MW gibt es Pläne für weitere Anlagen mit einer Gesamtleistung von drei MW (Ratzeburg, Lütau und Krummesse). Damit würde der Kreis einen Flächenanteil für den Energiemais-Anbau von 6,7 Prozent erreichen. Der Anbau von Futtermais wurde in die Auswertung der Grünen nicht einbezogen.

Auch Ali Demirhan noch auf aussichtsreichem Platz
Gewagt und gewonnen! Burkhard Peters aus Hornbek kandidierte auf dem Landesparteitag in Kiel in aussichtsreicher Position für Platz 8 und erhielt auf Anhieb im ersten Wahlgang 70 von 107 Stimmen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg. Damit wird im kommenden Landtag mit Sicherheit ein Vertreter der Grünen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg die Geschicke der Politik unseres Landes mitgestalten. Burkhard, Rechtsanwalt mit Praxis in Mölln, will seinen Schwerpunkt auf die saubere Ausformulierung von Gesetzen legen. Mehrfach hatte er in den letzten Jahren geholfen, Entscheidungen zu Ungunsten politischer Minderheiten zu kippen, die von Vertretern der politischen Mehrheit nicht konform ausgelegt worden waren. Unter anderem ging die Initiative für die jetzt anstehende, vorgezogene Landtagswahl auf die Grünen zurück. Sie hatten aufgedeckt, dass die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Koalition aus CDU und FDP trotz mangelnder Mehrheit und ohne gesetzliche Basis stattgefunden hatte. Dies führte schließlich zu dem Gerichtsentscheid mit der Anordnung von Neuwahlen.
Mit Ali Demirhan, Fraktionsvorsitzender der Geesthachter Ratsfraktion, schaffte es ein weiterer Vertreter unseres Kreises, sich auf einem aussichtsreichen Listenplatz (16) zu positionieren. Mit einer engagierten Rede, in der er seine Kompetenz in Wirtschaft -und Sozialpolitik darstellen konnte, hatte Ali die Delegierten überzeugt.

Zu den Morddrohungen gegen die Pröpstin des Kirchenkreises, den Bürgermeister der Stadt Ratzeburg und den Sprecher des Ratzeburger Bündnisses nehmen wir wie folgt Stellung:

Nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle ist es unerträglich, dass Neofaschisten in unserem Kreis ihre antisemitischen und menschenverachtenden Parolen an öffentliche Gebäude schmieren und verdiente, engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Morddrohungen überziehen. Wir fordern erhöhte Anstrengungen bei der Aufklärung und eine konsequente Bestrafung der Täter. Nach den Möllner Brandanschlägen, darf unser Kreis nicht erneut in den Fokus der Öffentlichkeit als Nest brauner Umtriebe gelangen. Nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern alle Bürgerinnen und Bürger sind zu erhöhten Wachsamkeit aufgerufen. Wir appellieren an die Menschen in unserem Kreis, sich mit dem Ratzeburger Bündnis zu solidarisieren und rechtsradialen Äußerungen entgegenzutreten.

Nach unserer Ansicht müssen zusätzlich vermehrt Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie unternommen werden, um den menschenverachtenden Machenschaften keinen weiteren Nährboden zu bieten. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Beseitigung der sozialen Benachteiligung von Randgruppen.