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Vordere Reihe Edith Müller-Eltzschig, Selin Özcakir, Elke Heyden-Dahlhaus, Ali Demirhan, Gerhard Boll
Hintere Reihe Andreas Köppe, Dieter Haase, Michael Wilde, Bettina Boll, Friedhelm Ringe und Burkhard Peters (hinten rechts)
Gemeinsamer Aufruf von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke
gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Alle demokratischen Parteien in Geesthacht wenden sich entschieden gegen Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Stadt.
Am 26. Mai 2013 stehen die Wahlen für den Kreistag und die Vertretungen in den Städten und Gemeinden an. Die demokratischen Parteien sehen eine Kandidatur der NPD oder einer anderen rechtextremen Gruppierung mit großer Sorge. Sie vertritt einen unverhohlenen biologistischen Rassismus sowie menschenverachtende Positionen und schreckt dabei auch nicht vor Gewalt zurück.
Wir wollen uns daher gemeinsam dafür einsetzen, dass weder die NPD, noch eine andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei in die kommende Ratsversammlung oder in den Kreistag einzieht.
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]
Von Franziska Brantner und Sven Giegold