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11. Januar 2021: Wechsel im Fraktionsvorsitz

Oliver Brandt übernimmt von Annedore Granz

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei der turnusmäßigen Wahl des Fraktionsvorstandes zur Mitte der Wahlperiode Oliver Brandt zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die langjährige bisherige Fraktionsvorsitzende Annedore Granz hat den Posten auf eigenen Wunsch abgegeben, bleibt aber als Stellvertreterin im Fraktionsvorstand. Bettina Best wurde als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt.

Der neue Fraktionsvorsitzende Oliver Brandt will die bisherige erfolgreiche Arbeit seiner Vorgängerin fortsetzen. „Ich danke Annedore Granz für über 17 Jahre Engagement als Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Ich freue mich gleichzeitig auf die neue Aufgabe. Wir haben als Fraktion  in dieser Wahlperiode noch einige Projekte vor uns, die wir gemeinsam angehen wollen. Dabei wird Annedore Granz auch weiter eine wichtige Rolle spielen.“

„Nach über 17 Jahren als Vorsitzende ist jetzt die Zeit, die Verantwortung weiterzugeben“, erklärt Annedore Granz. „Ich habe den Vorsitz gerne gemacht und werde die Fraktion mit meiner Erfahrung weiter unterstützen. Mit Oliver Brandt hat die Fraktion einen Nachfolger gefunden, der die Fraktionsarbeit seit mehreren Jahren kennt und grüne Politik erfolgreich mitgestaltet hat“.

Holzeinschlags-Moratorium für Laubbäume

Pressemitteilung vom 27.08.2020

„Welche Zukunft haben unsere Wälder, wenn aufgrund des deutlich spürbaren und fortschreitenden Klimawandels die Dürreperioden immer langanhaltender und extremer werden?" Auf diese Frage möchte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem geänderten Konzept der Waldbewirtschaftung antworten. Für die kommende Kreistagssitzung am 3. September beantragt sie, den Einschlag für Laubbäume solange auszusetzen, bis die Bestandsaufnahme der Forsten abgeschlossen ist und Rückschlüsse auf einen neuen Hiebsatz gewonnen werden können.

"Auf Grund des durch Trockenperioden gebremsten Wachstums sollte der Fokus nicht mehr auf die Einschlagsmenge, sondern auf die Bestandsstabilität gesetzt werden", so die Grüne Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Forsten, Energie, Umwelt- und Klimaschutz-Ausschusses Kornelia Mrowitzky.

Da derzeit die Leitlinien für die Kreisforsten bzgl. einer Bewirtschaftung neu definiert werden, möchten die Kreis-Grünen dem Wald eine Ruhepause gönnen. Durch ein Holzeinschlags-Moratorium für Laubbäume sollen die heimischen und damit robusteren Baumarten aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden.

"Wir Grünen möchten sichergehen, dass der Wald seine für uns Menschen so notwendigen Schutzfunktionen auch langfristig noch aufrechterhalten kann. Erst wenn das sichergestellt ist, kann eine maßvolle Bewirtschaftung auch der Laubbäume wieder erfolgen", so die Grüne Kreistagsabgeordnete Claudia Reinke.

Einen entsprechenden Antrag hat die grüne Fraktion nun für die Kreistagssitzung eingereicht.

19. August 2020: Forstbegehung

Mitglieder der Kreistagsfraktion haben zusammen mit der grünen Vorsitzenden des Ausschusses für Forsten, Energie, Umwelt- und Klimaschutz Kornelia Mrowitzky und der Sprecherin des Kreisverbandes Dr. Laura Schwabe eine Begehung von Bereichen der Kreisforsten durchgeführt. Die Kreisverwaltung war durch den Landrat Dr. Christoph Mager, dem Leiter der Kreisforsten Henner Niemann und dem stellvertretenden Fachbereichsleiter Herrn Deinert vertreten.

Dabei wurden verschiedene Waldbilder besichtigt. Herr Niemann und Herr Deinert beantworteten zahlreiche Fragen der Teilnehmer. Über den richtigen Umgang mit dem Wald gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten. Aber in einem sind sich alle einig: Der Klimawandel stellt für den Wald eine große Herausforderung dar. Nun gilt es, in einem Dialog den richtigen Weg zu finden, um den Wald fit für die jetzigen und zukünftigen klimatischen Veränderungen zu machen.

Newsletter Kreistagsfraktion

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit diesem Newsletter möchten wir euch informieren, welche Themen uns im vergangenen Jahr beschäftigt haben. Es gab vielfältige Themen, wie die Auswirkungen des Klimawandels auf den Kreisforst, die Bestandsaufnahme der Kreisforsten als Voraussetzung für die Neuausrichtung der Waldbewirtschaftung, die Schließung der Schießanlage am Hundebusch und wie immer am Ende des Jahres der Kreishaushalt. Das ist nur eine kleine Auswahl der vielfältigen Themen. Die Zusammenarbeit mit der CDU konnte fortgesetzt werden, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle schwierig war.

KREISFORST

Der Klimawandel ist auch im Kreisforst angekommen. Die Trockenheit des Sommers 2018 hat auch dem Wald in unserem Kreis geschadet, so wurde ein großer Borkenkäferbefall festgestellt. Die Forstverwaltung hat dies mit dem Einsatz von Gift bekämpft. Damit wurde erstmalig seit über 20 Jahren wieder Gift in den Kreisforsten ausgebracht. Das ist ein Paradigmenwechsel in einem Forst, der seine Waldwirtschaft selbst als ökologisch definiert und sich nicht zuletzt durch diesen "Markenkern" bei Touristen und Naherholungssuchenden großer Beliebtheit erfreut. Unser Antrag im Juni-Kreistag, der ein Verbot des Gifteinsatzes beschließen sollte, hat keine Mehrheit erhalten. Die anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen haben wegen rechtlicher Bedenken den Antrag abgelehnt. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit nehmen wir in Kauf. Wir sehen diesen Antrag auch - aus gegebenem Anlass - als unseren ersten Aufschlag für die Zielsetzungsdiskussion.

Im nächsten Jahr werden die Weichenstellungen der zukünftigen Waldbewirtschaftung erarbeitet. Uns geht es darum, dass die Kreisforsten nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet werden. Wir wollen einen Wald mit viel Struktur, mit Bäumen unterschiedlichen Alters und mit nur so viel Wild, dass neue Bäume ohne Schutzmaßnahmen vor Verbiss nachwachsen können. Bei der Ernte im Wald, darf der Boden nicht geschädigt werden und der Holzeinschlag muss anhand von ökologischen Kriterien festgelegt wird. Der Wald ist eines der artenreichsten und damit vielfältigsten Lebensräume der Welt. Gleichzeitig ist er jedoch bedroht von aktiver Vernichtung oder von schleichender Zerstörung und Veränderung durch den Klimawandel. Wälder sind auf eine intakte Tierwelt angewiesen. Sie brauchen Tiere für das Bestäuben und Verbreiten der Samen, um Kohlenstoff zu speichern und damit den Klimawandel einzudämmen. Aber die Abhängigkeit ist beiderseitig: Auch Tiere brauchen den Wald für Nahrung und Schutz.

SCHIESSANLAGE HUNDEBUSCH

Schon 2016 forderten die Grünen die Schließung der Schießanlage im Hundebusch. Die damalige Mehrheit im Kreistag hat dann aber entschieden, den Weiterbetrieb an Auflagen zu binden und dem WTC einen Aufschub von drei Jahren gegeben. Die Auflagen wurden in dieser Zeit nicht ansatzweise erfüllt. So konnte es keine andere Entscheidung geben als die Schließung der Anlage zum 31.12.2019. Nun gilt es die entstandenen Umweltschäden umfassend zu untersuchen und für eine umweltgerechte Beseitigung zu sorgen. Dafür wurden auf Initiative der Grünen 30.000 Euro im Haushalt für die Erstellung eines Bodensanierungsgutachtens bereitgestellt. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Nach der Erstellung eines Kontaminationskatasters muss eine vollständige Dekontamination erfolgen, damit auch für zukünftige Generationen sichergestellt wird, dass keine Gefahr mehr von den Altlasten ausgeht.

Viel zu lange wurde immer nur gewartet und aufgeschoben, was den Zustand verschlechtert und die Verlagerung der Schadstoffe ins Grundwasser begünstigt hat. Die bereits eingetretene Verlagerung von Blei, Antimon und Arsen in die tieferen Bodenschichten und in das Grundwasser muss unter allen Umständen gestoppt werden, das Gelände wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt werden. Dies kann nun erfolgen und die Schießanlage Hundebusch Geschichte werden. Wir sind sehr erleichtert und freuen uns, dass nun auch den Zielen des Landschaftsplans der Gemeinde Salem – im Herzen des Naturparks Lauenburgische Seen - damit nichts mehr entgegensteht und Ruhe einkehren wird zugunsten von Naturschutz und Erholung. Nicht zuletzt geht es um ein sehr sensibles Gebiet am Rande des Naturschutzgebietes Salemer Moor mit angrenzenden Seen und Wäldern und des Naturschutzgroßprojektes des Zweckverbandes Schaalseelandschaft, der hier gerade erst weitere Flächen erworben hat.

HAUSHALT

Im Dezember-Kreistag wurde der Haushalt 2020 beraten. Die Kreistagsfraktion hat sich mit der CDU im Rahmen der vereinbarten Kooperation auf Vorschläge für den Haushalt verständigt. Angesichts der guten Haushaltslage konnte ein gutes Ergebnis am runden Tisch mit den Gemeinden und Städten erzielt werden. Der Kreis wird die Gemeinden und Städte, auch durch Senkung der Kreisumlage, um insgesamt sechs Millionen Euro entlasten. Fortführen wollen die Grünen, gemeinsam mit der CDU, die kommunalen Förderprogramme für die Erweiterung von Feuerwehrgerätehäusern und die Sanierung von Gemeindestraßen. Zum Paket gehört auch die Aufstockung der Kreismittel für die Kita-Sanierung um 500.000 Euro auf eine Million Euro. Außerdem werden die Kommunen von den Schülerbeförderungskosten entlastet, diese zahlt zukünftig allein der Kreis.

Auch haben wir erreicht, dass der Kreis die Beratung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe unterstützt, die damit – trotz der Kürzung der Landesmittel – erhalten bleibt. Die örtliche Jugendpflege wird wieder deutlich gefördert. Neben der Erweiterung auf das Amt Hohe Elbgeest, konnte dank einer Mittelerhöhung um 132.000 Euro auch die 50%ige Förderung des Kreises wieder eingeführt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist der ÖPNV. So werden auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 80.000 Euro für ein Mobilitätskonzept bereitgestellt, dass 2020 in Auftrag gegeben werden soll, um die Verkehrswende im Kreis einzuleiten. Außerdem soll in einem Modellprojekt für die Buslinien 8820 (Geesthacht – Aumühle – Krabbenkamp) und 8720 (Trittau - Sandesneben - Lübeck) ein erweiterter Ein-Stunden-Takt an sieben Tagen in der Woche eingeführt werden. Auch wenn im Jahr 2020 Unwägbarkeiten zur Finanzierung der Kommunen durch Änderung beim kommunalen Finanzausgleich des Landes und der Kitareform durch die Landesregierung bevorstehen, sind die Aussichten für die nächsten Jahre insgesamt positiv. Durch die positive konjunkturelle Entwicklung haben sich Spielräume eröffnet, die wir weiter für eine soziale, ökologische und nachhaltige Weichenstellung im Kreis nutzen wollen.

DIGITALISIERUNG

Wir hatten mit der CDU bereits im Haushalt 2019 einen Posten für die Förderung von Digitalisierungsprojekten im ländlichen Raum eingestellt. Im Sommer wurden daraus auf unsere Initiative zwei CoWorkingSpaces auf Zeit in Bliestorf und Schwarzenbek realisiert. Mit Unterstützung von Coworkland, einem Projekt der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein, entstanden im Juli bzw. September für vier Wochen mobile Arbeitsorte und Treffpunkte. In Bürocontainern und konnten Interessierte wohnortnah im Grünen arbeiten. Außerdem fanden zahlreiche Workshops und Veranstaltungen statt, u.a. mit unserem MdB Konstantin von Notz sowie dem Landtagsabgeordneten Joschka Knuth. Für 2020 sind weitere Projekte in Planung.

AWSH

Gleich zu Anfang 2019 mussten wir die Entscheidung der zukünftigen Abfallentsorgung treffen. Zusammen mit dem Kreis Stormarn hat sich die AWSH entschieden eine Ausschreibung der Leistung vorzunehmen. Die Entscheidung darüber, wer in Zukunft die Müllabfuhr übernimmt, wird der Aufsichtsrat noch im Dezember treffen. Eine weitere Entscheidung wurde mit der Einführung der Wertstofftonne getroffen. Ab Januar werden die gelben Tonnen an die Haushalte geliefert.

INFO

Die Termine für Kreistag und die Ausschüsse findet ihr auf der Internetseite des Kreises www.kreis-rz.de dort unter der Rubrik Politik/Sitzungskalender. Die Sitzungen des Kreistages könnt ihr live von zu Hause aus verfolgen, der offene Kanal Lübeck sendet in einem Livestream. Die Aufzeichnungen der Sendungen sind auch auf der Internetseite des Kreises zu finden. Wenn ihr Fragen und/oder Anregungen habt, wendet euch gerne an die Fraktionsmitglieder.