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Rückblick 2016

30. Dezember: Warum Windstrom abgeregelt wird

Laut Bericht der Landesregierung kommt es in den Windparks häufiger zum Abregeln von Strom. Damit ist das Abschalten der Windräder bzw. der Stromzufuhr gemeint, wenn zu viel Strom im Netz ist. Dieses „Wegwerfen“ von Strom ist ein kaum verständlicher Vorgang. Insbesondere auch deshalb, weil der zwar erzeugte aber nicht genutzte Strom von den Verbrauchern laut gesetzlicher Regelung bezahlt werden muss.

Wie aber kommt es überhaupt zu diesem absurden Verhalten und wer trägt die Verantwortung? Vielfach werden bei Initiativen gegen Windstrom und auch in den Medien die Landesregierung und insbesondere die Grünen, und da wiederum Umweltminister Habeck, als verantwortlich genannt. Dies ist so in keiner Weise zutreffend. Insbesondere hat gerade Robert Habeck sich vielfach dafür eingesetzt, dem Zustand der Abregelung sinnvoll zu begegnen.

Doch was sind die wirklichen Ursachen für das Abregeln von Windstrom? In den Netzen befindet sich permanent ein übermäßig großer Anteil von Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken. Fällt jetzt wellenartig vermehrt Strom aus Windparks an, so herrscht ein Überangebot. Nun können aber bekanntlich die Kohle- und Atomkraftwerke nicht ohne weiteres herunter geregelt werden. Also regeln die Netzbetreiber den Windstrom ab. Das ist für sie die einfachste aber nicht die einzige Reaktionsmöglichkeit.

Eine sinnvolle Antwort auf dieses Problem kann nur sein, dass Kohle- und Atomkraftwerke zumindest zum Teil zurückgebaut und durch regelbare Einheiten (Gaskraftwerke) ersetzt werden. Dies gehört aber in die bundespolitische Entscheidungsbefugnis. Sie liegt nicht in der Hand der Landesregierung. Eine solche Maßnahme ist in Berlin aber zurzeit nicht gewollt. CDU und SPD setzen auf Kohle und Atom. Dass der Umbau auf einen erhöhten Anteil Gaskraft nicht sofort geht, ist klar. Aber man hätte schon längst damit anfangen können.

Ein weiterer Grund für die Abregelung sind fehlende flexible Verbrauchseinheiten („zuschaltbare Lasten“) wie Stromspeicher und Wärmeerzeugungseinrichtungen. Auch hier hat sich die die Bundesregierung geweigert, mit den Ländern Lösungen in Richtung regionaler Nutzung zu erarbeiten. Über die Möglichkeit des Einsatzes zuschaltbarer Lasten gibt es auch ein Gutachten (Klick hier).

Zur Vermeidung des Abregelns werden diverse Lösungen angeboten, z.B. vom Bundesverband Windenergie (siehe Impulspapier „Umschalten statt Abschalten“, Klick hier). Darin wird dargestellt, dass bei zu hoher Netzlast Möglichkeiten zur Verwendung des Stroms vor der Einspeisung geschaffen werden könnten (z.B. Speicher, Mobilität und Wärme). Die zugehörige Technik könnte durch finanzielle Anreize (nicht zu Lasten der Verbraucher) kostenneutral gesteuert werden. Das Umschalten würde auch Innovationen vorantreiben.

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass ab 2019 der Netzausbau soweit fortgeschritten sein wird, dass das Stromangebot von Windparks komplett aufgenommen werden kann. Weiterhin ist bekannt geworden, dass die Landesverordnung zur Regelung der Errichtung von Windparks nicht vor 2018 fertig sein wird. Das bedeutet, dass das Argument des Netzengpasses ziemlich bald vom Tisch sein wird.

Dies soll nicht heißen, dass wir dem Ausbau von Windparks in der vorgelegten Form so komplett zustimmen. Wir weisen aber darauf weisen hin, dass in den nächsten Monaten das Beteiligungsverfahren läuft, in dem alle Betroffenen Bedenken und Sachargumente äußern können. Auf jeden Fall müssen bei der endgültigen Festlegung von Windparks die Schutzbelange der Menschen und der Natur berücksichtigt werden. Laut Mitteilung der Landesregierung beschränkt sich die Ausweisung von Windparks auf weniger als 2 Prozent der Landesfläche. Also bleiben mehr als 98 Prozent windradfrei.

Wir müssen aber wie jeder denkende Mensch auch nach vorne schauen. Eines Tages werden keine fossilen Energieträger mehr da sein. Wollen wir weiter Strom nutzen wie bisher, so brauchen wir schon ziemlich bald intelligente Lösungen, keine einseitigen Betrachtungsvorgänge bzw. Schuldzuweisungen. Alle sind gefordert, mitzuwirken.

13. Dezember: Atommüll in Krümmel

Lagerung auf AKW-Gelände Krümmel
Sicherheit und Transparenz gehen vor

Zum heutigen Antrag für ein neues Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe am AKW-Standort Krümmel erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz:

Zurecht verfolgen die Geesthachter Anrainer nach vielen schlechten Erfahrungen bezüglich Vattenfalls Umgang mit Atommüll und Reaktorruine genau. Sicherheit, Transparenz und Beteiligung müssen bei allen Rückbauschritten Vorrang haben. Nur so gewinnt der Atomausstieg die so wichtige Akzeptanz gerade auch in den betroffenen Standortgemeinden.

Daher ist das Vorhaben Vattenfalls, den schwach und mittel radioaktiven Atommüll auf dem Gelände des Kraftwerks Krümmel zu lagern, grundsätzlich begrüßenswert. Die Lagerung am Standort hat den großen Vorteil, dass radioaktive Abfälle nicht quer durch das Land transportiert werden müssen. Je weniger Atommüll-Transporte und je mehr die Erfahrung der Fachleute an den Atomstandorten genutzt wird, desto besser für Sicherheit und Umwelt.
Endlich hat Vattenfall nun immerhin in dieser Frage Klarheit geschaffen. Allerdings steht noch die eingehende Prüfung durch die Aufsichtsbehörde aus. 

Das laufende Beteiligungsverfahren für den Geesthachter Forschungsreaktor zeigt, wie  die Bürgerinnen und Bürger in an den Verfahren auf Augenhöhe teilhaben können. Nur so wird Transparenz geschaffen und Vertrauen erreicht. Dennoch bleibt die Frage, wer für das alles aufkommen soll. Nach dem Karlsruher Urteil und der anstehenden Einigung in der Kostenfrage sollte Vattenfall in Washington nicht mehr um Milliarden klagen.

8. Dezember: Kreiseigene Domänen

In nicht öffentlicher Sitzung hat der Kreistag beschlossen, die Pachtverträge aller Domänen vorzeitig zu verlängern. Dabei sollen alle Verträge einheitliche Bedingungen enthalten. In den Pachtverträge sind Auflagen enhalten (Klick auf dem Titel), die eine Verbesserung der Wasserqualität zum Ziel haben. Die Auflagen wurden von der Verwaltung formuliert. Die CDU hat zwar dargestellt, dass das von ihr kommt, das stimmt aber nicht. Die Verträge werden keine Angaben zur Kontrolle der Auflagen enthalten.
Unsere Fraktion hat mit der SPD beantragt, zunächst eine fachliche Erörterung mit Verbänden und Fachleuten abzuhalten und dann die Entscheidung zu treffen. Das haben CDU und FDP gemeinsam abgelehnt. Sie meinten, es wäre genug geredet. Wir haben auch eine aktuelle Stunde beantragt. Die wird dann wohl in der nächsten Kreistagssitzung im März 2017 stattfinden.

Gewässerschutz auf Domänenflächen – Auflagen in den Pachtverträgen

Zur Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen der Gewässer sowie zum Schutz des Bodens vor Erosion und Nährstoffaustrag und zur Förderung der biologischen Aktivität und Struktur des Bodens hat der Fachdienst Wasserwirtschaft neun Maßnahmen entwickelt, die den Gewässerschutz auf den kreiseigenen Domänen weiter verbessern sollen. Die neun Maßnahmen im Einzelnen:
Der Pächter hat

1. die Ackerflächen im Winter zu begrünen. Dieses soll, wenn keine Winterfrucht bestellt wird, mittels Zwischenfrucht bzw. mit Untersaaten erfolgen.

2.an den Verbandsgewässern einen 10 m breiten dauerhaften Gewässerrandstreifen einzuhalten. Sollte es langfristige Greeningverträge geben, so laufen diese zum Ende der Laufzeit weiter. Der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln ist untersagt. Die Umsetzung ist mit der Unteren Wasserbehörde abzustimmen;

3. in Abstimmung mit der Unteren Wasserschutzbehörde Gewässerschutzberatung nach festgelegten Kriterien durchzuführen;

4. Ackerschläge oder Teilackerschläge, die größtenteils aus Niederungsflächen, d.h. aus moorigen und anmoorigen Flächen bestehen, in Abstimmung mit der Unteren Wasserschutzbehörde in Grünland umzuwandeln;

5. beim Güllebetrieb die Gülle unter Anwendung der Schlitztechnik auszubringen. Sofern dies nicht möglich sein sollte, ist die Gülle mindestens bodennah zu veiteilen;

6. die Binnenentwässerungsgräben (einschließlich der Wegeseitengräben) analog der Unterhaltung der Verbandsgewässer zu unterhalten. Der Umfang und die Art der Unterhaltung sind mit der Wasserbehörde azustimmmen;

7. die mögliche Anlage von Dränteichen in Abstimmung mit dem Verpächter und der Unteren Wasserbehörde zu dulden, um die Hauptgewässer zu entlasten. Die Ableitung des überschüssigen Wassers in die Verbandsgewässer muss dabei gewährleistet werden. Die Unterhaltung der Teich erfolgt durch den Pächter in Abstimmung mit der Wasserbehörde.

8. grundsätzliche die pfluglose Bewirtschaftung in Abhängigkeit von der Fruchtfolge zu intensivieren, sofern dies ohne Mehreinsatz von Pflanzenschutzmitteln möglich ist und

9. den Pachtgegenstand im Sinne des "Integrierten Pflanzenschutzes" zu bewirtschaften, d.h. in Kombination von mechanischer, biologischer, biotechnischer, pflanzenzüchterischer sowie anbau- und kulturtechnischer Maßnahmen, um die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf das notwendige Maß zu beschränken.

8. Dezember: Soziale Hilfen abgelehnt

Kreishaushalt 2017
Persönlich Sichtweise von Klaus Tormählen (Mitglied des Kreistages)

Zum Haushalt gehören nicht nur Zahlen, sondern auch Strukturen. Und wenn wir die in Betracht ziehen, bekommen wir eine andere Blickweise.

Es gibt offenbar noch Ohren im Land für die Nöte der Kreise bzw. Kommunen. Ich habe hier und anderswo immer wieder dargestellt, dass die uns von Bund und Land gestellten Aufgaben unterfinanziert sind. Jetzt hat das Land mit dem Kommunalpaket III reagiert.

Die Zusammensetzung (in Stichworten, die Zahlen stammen aus dem Internet)

1. Integration 37,5 Mio Euro für 2017

2. Konnexität, Anerkennung insbesondere für folgende Gesetze: Klimaschutzbericht, Landesnaturschutzgesetz, Gemeindeordnung. Da wäre zu prüfen, ob für die Verwaltung vom Land finanzierte Stellen möglich sind.

3. Kommunalisierungsmittel des Bundes, 34 Mio, plus 5 Mio Euro vom Land 2017 bis 2022

4. Schulbegleitung plus 1,5 Mio Euro

5. IMPULS-Programm, Krankenhausfinanzierung anteilig
27 Mio Euro

6. Giftüberwachung, wird jetzt vom Land gemacht
Details werden im Landkreistag noch verhandelt.

Was folgt daraus?

Unter anderem auch eine beträchtliche Besserstellung des Kreishaushaltsansatzes. Der Landrat hat Teile daraus bei uns in der Fraktion vorgestellt.
Eine Besserstellung des Kreishaushalts haben wir auch durch konjunkturelle Faktoren erhalten:
Der Jahresüberschuss wird mit 5,2 Mio Euro angesetzt
Die Schlüsselzuweisungen steigen um 8,3 Mio Euro
Die Kreisumlage wächst um 7,9 Mio Euro, wovon nur 3,14 Mio Euro auf die Kreisumlagenerhöhung anzusetzen sind, es verbleibt also ein Anstieg um 4,7 Mio Euro.

Was folgt für mich daraus?

Wir hätten die Kreisumlagenerhöhung gar nicht gebraucht.
Für mich bestätigt dies genau das, was ich schon vor einigen Jahren vertreten habe und was immer noch gilt:

Konsolidierung war der falsche Weg.
Konsolidierung bedeutet das Gegenteil von dem, wofür wir gewählt worden sind. Wir sind gewählt, um Projekte, Maßnahmen und Leistungen für die Bürger zu erbringen.
Konsolidierung streicht oder kürzt Projekte für die Bürger. Konsolidierung trifft wie so oft in der Politik die Schwächeren der Gesellschaft. Kitaeltern, die wenig verdienen. Drogenkranke, Alleinerziehende usw.

Dazu passt auch eine Pressemeldung von heute: Ein Drittel der Menschen klagt über Ungerechtigkeit. Konsolidierung verstärkt die Ungerechtigkeit, weil sie die Stärkeren nicht trifft.

Ich bin für den Kreistag nicht angetreten, um auf der untersten Ebene, nämlich der kommunalen Ebene, die Einkommens-Ungleichheit und deren Auswirkungen zu stützen.

Dafür sind Bund und Land da, und das haben wir immer wieder gesagt. Jetzt gibt es aber Zeichen und Handlungen, dass Bund und Land die Inhalte der Proteste und die Fakten verstanden haben.

Die Kreisumlagenerhöhung ist ebenfalls der falsche Weg.

Auch sie beeinträchtigt in vielen Kommunen Leistungen für die Bürger, und da inzwischen auch nicht nur die Schwächsten, auch den Mittelstand.
Wir brauchen Glaubhaftigkeit der Politik, keine Beeinträchtigung der Bürgerbelange. Die Bürger verstehen dies auch nicht. Sie laufen den angestammten Parteien weg. Sie suchen und finden die ALTERNATIVE.

Was die Bürger auch nicht verstehen: Überall wird gespart. Doch dann ist plötzlich genug Geld da, zum Beispiel bei Investitionen (auch hier bei uns) oder bei der Bankenrettung.
Wir haben es schon vielfach gesagt und können es nur wieder betonen: Für den bisherigen finanziellen Missstand der Kreise und Kommunen sind nicht wir als ehrenamtliche Kreispolitiker verantwortlich. Verantwortlich ist letztlich der Bund.

Dazu finde ich Beistand bei anderen kommunalen Prominenten. Ich zitiere aus den Lübecker Nachrichten vom 24 November:
Dort sagt der Kämmerer von Oberhausen in Auszügen:
Wir müssen an vielen Stellen die Entscheidungen des Bundes ausbaden. Wir müssen dessen Kosten übernehmen, während sich der Bund für seine schwarze Null feiern lässt.
Wir bekommen zu wenig Mittel für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Uns würde aber am meisten helfen, wenn der Bund die Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen übernehmen würde.
Genau das ist aber auch bei uns im Kreis die Achillesferse. Bei den KdU schießen wir jährlich 16 Millionen zu. Das wird sich hoffentlich ab 2018 ändern.

Verbesserungen durch mehr Beteiligung von Land und Bund sind in diesem Jahr erstmals deutlich zu erkennen. Deshalb so schnell wie möglich: Raus aus der Konsolidierung, Rücknahme der Kreisumlagenerhöhung.

5. Dezember: Direktkandidaten gewählt

Auf unserer Mitgliederversammlung haben wir unsere Direktkandidaten zur Landtagswahl im Mai 2017 gekürt. Im Wahlkreis Lauenburg-Süd vertritt Uta Röpcke aus Wohltorf die Grünen, im Wahlkreis Lauenburg-Nord tritt Burkhard Peters erneut an. Uta Röpcke ist zurzeit Flüchtlingskoordinatorin in der Verwaltung des Kreises. Sie ist Mitbegründerin des Ortsverbandes Sachsenwald, war lange Vorstandssprecherin des Kreisverbandes und Mitglied des Kreistages. Auf Landesebene wirkt sie im Parteirat mit und war einige Jahre Beisitzerin im Vorstand. Hauptarbeitsfelder der Kulturwissenschaftlerin sind Migrations- und Kulturpolitik. Demokratie und Solidarität sind für sie kulturelle Errungenschaften und als solche auch nur kulturell verhandelbar, ihr geht es also um nichts weniger als einen kulturellen Wandel und Paradigmenwechsel. Burkhard Peters aus Hornbek ist seit 2012 Mitglied im Landtag. Seine Gebiete sind Innenpolitik und Recht. Als Volljurist bringt er bei Rechtsverfahren seine Kompetenz ein. Da Aufgaben wie innere Sicherheit und Polizeipräsenz nach Darstellung von Burkhrd keine „Grünen Kernthemen“ sind, hofft er, hier Kompetenz für seine Partei anmelden zu können. Auch Peters war viele Jahre im Kreis Vorstandssprecher und Mitglied im Kreistag.

Vor der Kandidatenkür stellten Kreissprecher Markus Worm und Mechthild Rosker Kernzüge des Landtagswahlprogramms dar. Sie wurden dabei von den Direktkandidaten unterstützt, die intensiv zusammen mit Vertretern der Landesgrünen an den Inhalten mitgewirkt hatten. Das Programm gliedert sich in die Abschnitte Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit. Im Abschnitt Ökologie geht es um die Ur- und Kernthemen der Grünen wie Verbraucherschutz, Ökolandbau, Klimaschutz, Naturschutz, Artenvielfalt, Bewahrung der natürlichen Grundlagen sowie Einklang zwischen Mensch und Natur. Wie Mechthild darstellte, gehörten aber auch Förderung des Handwerks, umweltfreundliche Industrie, Sanierung von Verkehrswegen, Förderung des ÖPNV mit Rücksicht auf sozial schwache Menschen sowie Einfluss auf Agrarfördermittel der EU in Richtung umweltschonender Maßnahmen.
 
Beim Komplex Gerechtigkeit führte Markus die Stichworte Kita mit allen Fragen der familienorientierten Unterstützung, Schule mit einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung, Hochschulförderung auch digital, Haushalt mit Investitionsprogrammen sowie den medizinischen Bereich mit Rücksicht auf eine ländliche Ausstattung ins Feld. Zum Komplex Weltoffenheit zählte Burkhard die Stärkung Europas, die Stützung eines starken Rechtsstaates, Bekämpfung von Rassismus sowie Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien. Über den Seitenzweig Digitalisierung gab es ein kurzes Statement des Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz. Als Querschnittsthema unserer Zeit bedürfe es eines hohen Aufwandes, Fehlentwicklungen entgegenzusteuern. Dies sei auch Aufgabe der Länder.

29. November: Chancen für Bahnanschluss steigen

Mehr Geld für den Nahverkehr in Schleswig-Holstein und Hamburg – Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf-Geesthacht weiter voranbringen!

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. November 2016 durch die Änderung des Regionalisierungsgesetzes den Ländern zusätzliche Mittel für den Ausbau des Nahverkehrs bewilligt. Schleswig-Holstein bekommt hierdurch jährlich 30 Millionen Euro mehr, während Hamburg jährlich gut 16 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung hat. Davon könnte auch die Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf-Geesthacht profitieren. 

Manuel Sarrazin, der grüne Bundestagsabgeordnete für Bergedorf-Harburg-Wilhelmsburg, erklärt hierzu: „Ende Oktober hat sich die Bezirksversammlung Bergedorf einstimmig für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht ausgesprochen. Hiermit unterstützt sie die langjährige Forderung, Geesthacht und die umliegenden Gemeinden mit dem öffentlichen Nahverkehr an Hamburg anzubinden und die Attraktivität der Metropolregion deutlich zu steigern. Da die Strecke ein klarer Wunsch Schleswig-Holsteins ist, sollte Hamburg sich für Lösungen offen zeigen. Den PKW-Verkehr in Bergedorf von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ist gemeinsames Interesse. Bergedorf ist Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Durch die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene kann diese Rolle weiter untermauert werden.“ 

Der Bundestagsabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Dr. Konstantin von Notz erklärt hierzu: „Für die wachsenden Pendlerströme in der Metropolregion kommt es auf schnelle, zuverlässige und komfortable Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr an. Das ist sowohl im Sinne Hamburgs, als auch des Umlandes. Es ist anachronistisch, dass eine Stadt von der Größe Geesthachts keinen Bahnanschluss hat. Dabei gilt es, die Interessen der anliegenden Gemeinden einzubeziehen, damit die ganze Region von neuen Stationen und einer modernen Anbindung profitiert. Dabei muss darauf geachtet werden, dass insbesondere dem Lärmschutz Sorge getragen wird.“

29. November: Keine Windräder im Naturpark

Die Staatskanzlei der Landesregierung hat den aktuellen Stand der Planung zur Ausweisung von Windeignungsflächen bekannt gegeben. Bei Gesprächen in Kiel und auf der Sitzung des Landkreistages letzte Woche in Segeberg hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen weitere Einzelheiten erfahren. Für den Kreis Herzogtum Lauenburg sei jetzt endgültig sicher, dass im Naturpark Lauenburgische Seen keine Windräder aufgestellt werden. Da zudem der Kreis als nicht windhöffig gelte, also wegen zu geringer Windstärke als nicht optimal geeignet eingestuft werde, werden hier weniger neue Windparks entstehen als zunächst angedacht. Die schon vorhandenen Flächen seien vorwiegend für einen Umbau im Rahmen des Repowering vorgesehen.

Dazu Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion: „Die Pläne sollen am 6. Dezember vom Kabinett verabschiedet und am 9. Dezember im Internet veröffentlicht werden. Dann können sich alle Betroffenen davon überzeugen, was aus den Abwägungsbereichen der ersten und zweiten Planung nachgeblieben ist. Im Anschluss folgt die Beteiligungsphase. Alle möglichen Anlieger sind aufgefordert, diese massiv zu nutzen, da die Staatskanzlei versprochen hat, auch auf Ausschließungsgründe einzugehen, die dort bisher nicht bekannt waren. Laut Staatskanzlei ist die Flächenauswahl unter Berücksichtigung der Aspekte 1. ausreichender Siedlungsabstand, 2. Berücksichtigung der Siedlungsentwicklung, 3. Erhalt von Landschaftsräumen und 4. Beachtung des Artenschutzes als harte Ausschlusskriterien erfolgt.“

Weitere Rahmenbedingungen: Ein wichtiger Aspekt sei der Rückbau des Wildwuchses. Das bedeutet, wenn die Genehmigung von Anlagen auslaufe, könne dort kein Neubau entstehen. Allgemeines Ziel bis 2025 sei ein Ausbau von 10 GW, max. 2% der Landesfläche (das heißt „98% bleiben frei“), sowenig Schaden bzw. Belastung wie möglich. Bei Berücksichtigung aller Faktoren würden am Ende nur noch Anlagen auf „Agrasteppen“ möglich sein. Tormählen: „Die Zahlen werden wohl zur Folge haben, dass die jetzige Abstandsregelung keine großen Spielräume bietet. Nach dem Einwendungsverfahren könnten aber Anpassungen kommen, weshalb gut begründete Stellungnahmen wichtig sind. Für uns ist das Einhalten eines hinreichenden Abstandes zur Wohnbebauung neben dem Artenschutz der wichtigste Punkt.“

Geplanter zeitlicher Ablauf:

  • Dezember 2016 - Fertigstellung des Entwurfes und Beginn des Beteiligungsverfahrens.
  • Sommer 2017 - Ende der Auswertung der Beteiligung.
  • Herbst 2017 - Zweiter Entwurf.
  • Sommer 2018 - Endgültiger Gesetzentwurf.

24. November: Burkhard Peters besucht Grundschule in Büchen

Pünktlich zum ersten Advent stattete unser Landtagsabgeordneter Burkhard Peters der Grundschule Büchen einen Besuch ab. Höhepunkt war eine Vorlesestunde in der Gemeinde-Bücherei für die 2. Klasse aus dem Buch "Weihnachten im Mövenweg" von Kirsten Boie. Im Kapitel "Weihnachtsbäckerei" geht es hoch her am Mövenweg. Tara und ihre Familie wohnen in einer typischen Neubausiedlung. So bleibt es nicht aus, dass wie auch im Klassiker Büllerbü von Astrid Lindgren die Nachbarkinder dabei sind. Lebhafter Höhepunkt der Stunde war die Frage von Peters: "Ist es bei Euch auch so wie hier im Mövenweg?"  und ein darauf einsetzender bunter Antwortchor. 

Vor der Vorlesestunde nahm der Abgeordnete die Bücherei in Augenschein und ließ sich von der Leiterin den Bestand zeigen. Beeindruckend waren für ihn die sehr übersichtlich sortierte Vielfalt und die Einbettung moderner elektronischer Medien in das Angebot. Einig waren sich beide, dass hier die Gemeinde in vorbildlicher Weise hilft, traditionelle und moderne Lehrmaterialien nicht nur für die Schule vorzuhalten.

17. November: Besuch von Toni Hofreiter

Stecken in Soja-Produkten tote Bauern?

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen nutzte den Besuch von Dr. Anton Hofreiter, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion und versierten Landwirtschaftsfachmann in Norddeutschland zu einem Vortrags- und Diskussionsabend in das Möllner Wahlkreisbüro einzuladen. Im Fokus des Abends stand das Thema seines neu erschienenen Buches „Zwischen Fleischfabrik und Höfesterben“. Über 70 Interessenten waren gekommen, darunter auch viele Landwirte. Eigentlich sollte die Veranstaltung mit einer Lesung von Hofreiter aus seinem Buch beginnen. Zuvor schockte der Autor die Anwesenden mit einem Bericht von einer Reise nach Brasilien. Dort werde ein Großteil der Ländereien für den Anbau von Sojabohnen benötigt, welche insbesondere nach Europa verschifft und dort für die Tiermast verwendet würden. Der Fleischhunger bei uns führe dazu, dass immer mehr Land in Südamerika für die Sojaproduktion benötigt werde. Bei seinem Besuch hätte er erfahren, dass die einheimische Bevölkerung teilweise mit rigorosen Methoden von ihrem Besitz vertrieben werde. Gingen sie nicht freiwillig, kämen in Extremfällen auch Todesschwadronen und töteten sie. Hofreiter brachte die schockierende Darstellung auf den Punkt: „In unseren Fleischprodukten stecken tote Bauern. Wollen wir das unterstützen?“

Ein weiteres Thema seiner einleitenden Bemerkungen war der Artenrückgang. Hofreiter: „Wir stehen mitten in einer Aussterbekatastrophe. Diese ist mindestens genauso gefährlich wie die Klimakrise. Jede Art bildet einen Knoten in einem Netz. Mit dem Verlust eines Knotens beginnt das Netz zu reißen. Ein Artensterben gab es in der Erdgeschichte schon einmal. Vor 70 Millionen Jahren war aber nicht der Mensch die Ursache, sondern ein Meteoriteneinschlag. Die Artenaussterbekatastrophe ist aber eng verknüpft mit unserer Art Landwirtschaft zu betreiben.“
 
In seinem Buch stellt Hofreiter Zustände in der Landwirtschaft dar, die er als Fehlentwicklungen einstuft. „Doch wer ist Schuld, der Verbraucher?“ fragte er. Nein, so Hofreiter. Es ist die Politik. Sie fördere eine Entwicklung, die nicht nur in den Ländern der dritten Welt einheimische Strukturen durch Dumpingpreise zerstöre, sondern genauso hier in Europa bzw. den USA durch eine schädliche Förderpolitik Großbetriebe bevorzuge. In sogenannten Entwicklungsländern erkaufe man sich wie zum Beispiel bei der Fischerei Rechte. Das nehme den Einheimischen die Ertragsmöglichkeiten, die geleisteten Zahlungen versickerten in einer korrupten Oberschicht. Bei den Geschädigten bzw. bei der Bevölkerung komme nichts an. In den Industrienationen seien wie die Verbraucher nicht die Landwirte die Verursacher von Fehlentwicklungen, sondern die Handelswirtschaft. Diese habe wegen ihrer konzernähnlichen Struktur ausschließlich gewinnorientierte und nicht nachhaltige Ziele.

Gäste des Abends waren auch Anneli Wehling vom Verband der Milchviehhalter aus dem Kreis Steinburg, und Alfons Wiesler-Trapp von der Demeter-Domäne Fredeburg. Die Milchbäuerin beklagte, dass die Landwirte einseitig informiert würden. „Wir müssen weg vom Tunnelblick und alle zu Wort kommen lassen.“ Wiesler-Trapp, der zusammen mit drei weiteren Betreiberfamilien auf der Domäne über den Hofladen und die Gemeinschaft Landwege in Lübeck die meisten Produkte selbst vermarktet, beklagte die anonymisierten Märkte. Niemand wisse mehr in den Supermärkten, woher die Produkte kämen, unter welchen Bedingungen sie erzeugt und welche Wege sie zurückgelegt hätten.

In der Diskussion widersprach Hofreiter heftig Vorwürfen, die Grünen wären eine Verbotspartei. „Man muss Gesetze machen, sonst entsteht Chaos. Das wird weitgehend auch so akzeptiert. Wir schlagen auch bei der Fleischvermarktung wie bei Schaleneiern verpflichtend die 3-2-1-0-Regelung vor, also eine Kennzeichnung in Stufen, bei der jeder sofort erkennen kann, wie die Haltung der Tiere erfolgte. Er zeigte sich ootimistisch: „Wir haben viele Probleme schon in den Griff gekriegt und wir werden auch die aktuellen Probleme in den Griff kriegen. In der Politik gibt es immer Alternativen, in Natur gibt es irgendwann keine Alternativen mehr. Wir haben keinen zweiten Planeten.“

Am Nachmittag vor der Veranstaltung besuchte Hofreiter mit einigen Vertretern der Grünen aus dem Kreis den Milchhof Albers in Sterley. Landwirt Timo Albers hält in einem Offenstall ca. 80 Milchkühe und entsprechend viel Jungvieh. Die Milch und einige Produkte wie Joghurt und Quark werden in der Region vermarktet. Albers fand mit seinem Unternehmensgeist viel Anerkennung bei dem Gast aus Bayern. Zum Problem des schwankenden Milchpreises, verursacht durch zeitweiliges Überangebot, sagte Hofreiter, dass die Grünen den „atmenden Deckel“ bevorzugen. Wäre zu viel Milch auf dem Markt, so müssten alle Produzenten die Milchmenge ein klein wenig drosseln. Das würde dazu führen, dass nicht die Schwächsten aufgeben müssten, sondern dass für alle verträglich leichte Einbußen zur Überbrückung hinzunehmen wären. Beeindruckend für die Teilnehmer war die Demonstration des Melkroboters. Die Kühe besuchen diesen, angelockt durch ein Leckerli ohne weitere Anleitung bis zu vier Mal am Tag. Die Zeit des Melkens am Morgen und Abend sei passé, so Albers. Es benötige aber einen Zeitraum von ca. 10 Jahren, bis die teure Anschaffung sich amortisiert habe.

1. November: Jahreshauptversammlung

Der Schock: Glyphosat ist weit verbreitet
Insbesondere auch im menschlichen Körper

Hauptdiskussionspunkt der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes war das Thema Glyphosat. In den letzten Wochen hatten sich 21 Mitglieder einem Test unterzogen, mit dem Ziel, Rückstände des Totalherbizids im Urin feststellen zu lassen. Das Ergebnis ist schockierend: Bei fast allen Probanden wurden erhebliche Mengen an Glyphosat nachgewiesen. Als Grenzwert für Trinkwasser gilt 1 Nanogramm pro Milliliter (ng/ml). Die Tests ergaben Werte zwischen 0,3 und 3,92 ng/ml. Unterhalb von 1 ng/ml lagen nur drei Proben, der Durchschnittswert ergab bei 2,28 ng/ml. Nicht nur die Betroffenen, insbesondere die mit höheren Werten, reagierten betroffen auf das Untersuchungsergebnis.

Glyphosat blockiert die Produktion bestimmter Aminosäuren. Wie man weiß, ist Leben ohne Eiweißstoffe (Aminosäuren) in der Nahrung nicht möglich ist. Daher ist es natürlicherweise hochgradig beängstigend, wenn Teile davon außer Kraft gesetzt werden. Glyphosat wird vorwiegend in der Landwirtschaft eingesetzt, insbesondere auf Getreidefeldern. Dabei ist die Anwendung eher ein Luxus als notwendig. Denn die gewünschte Wirkung der Beseitigung von Beikraut kann durch mechanische Methoden, die der Reifeförderung durch andere Sortenwahl ebenfalls erreicht werden. Im Biolandbau ist Glyphosat verboten. Der Effekt auf den Menschen ist bis jetzt noch nicht endgültig geklärt. Aber jeder kann sich ausmalen was passiert, wenn die Eiweißsynthese gehemmt wird. Glyphosat steht deshalb auch mit Recht in Verdacht, Krebs zu erregen.

Ein weiterer Punkt der JHV war das Landtagswahlprogramm. Im Mai 2017 wird gewählt, die Vorlage soll auf dem Parteitag am 25./26. November verabschiedet werden. Das Rahmenthema wird die „Gerechte und offene Gesellschaft“ sein. Die Themenplakate werden auf Grund einer Mitglieder- und Milieubefragung erstellt. Als Direktkandidaten haben sind Burkhard Peters (Kreis Herzogtum Lauenburg Nord) und Uta Röpcke (Süd) beworben. Die Landesliste wird auf dem Parteitag am 27. Januar 2017 aufgestellt. Der Kreisverband ist mit seinen Ersparnissen gut für den Wahlkampf gerüstet.

Erfreulich: Der Kreisverband hat 14 neue Mitglieder. Insgesamt gehören dem Kreisverband jetzt 204 Personen an. Weniger erfreulich: Leider musste Reinald Büchner-Jahrens seine Tätigkeit als Kreisschatzmeister aufgeben. Ein Nachfolger wurde noch nicht gefunden. Die Kasse muss bis zur Neubesetzung durch das Land geführt werden. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet und bekam für seine Arbeit ein kräftiges Dankeschön der Versammlung.

1. November: Kreis schöpft sein Potential nicht aus

Solarpaneele könnten Windräder ergänzen
Photovoltaikmodule werden immer günstiger

Pressemeldung

Auf der Kreistagssitzung am 6. Oktober hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen erneuten Vorschlag für einen Beitrag zum Klimaschutz und die Nutzung regenerativer Energien im Kreis Herzogtum Lauenburg unterbreitet. Nach Ansicht der Grünen könnte die Aufstellung von Solarpaneelen entlang der Autobahnen A24 und A25 dazu einen nennenswerten Beitrag liefern. Ein entsprechender Antrag wurde allerdings von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Nach Einschätzung der Grünen gibt es an den Autobahnen über eine Strecke von insgesamt ca. 30 km die Möglichkeit, den Streifen an der Nordseite von A24 und A25 für Sonnenstrom zu nutzen. Dazu sagt Klaus Tormählen, der den Antrag eingebracht hatte: „Wir haben dem Kreistag vorgeschlagen, einen Prüfauftrag an die Kreisverwaltung zu erteilen. Solarstrom entlang der Autobahnen wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gesondert gefördert. Die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen war bisher nicht sicher festzustellen, weshalb auch alte Pläne nicht umgesetzt wurden. Laut Fachmagazin PHOTON sinken die Preise für Solarmodule aber aktuell beständig, so dass eine erneute Prüfung unseres Erachtens zielführend ist. Derzeit herrscht in Schleswig-Holstein bei Solarmodulen ein Investitionsnotstand, weshalb geeignete Standorte händeringend gesucht werden. Der Bau von Solaranlagen spült auch Geld in die Kasse der Kommunen und damit auch in die des Kreises.“

Die Nutzungsmöglichkeiten von Windstrom seien im Kreis ziemlich ausgeschöpft, so Tormählen. Aus diesem Grund sei es angezeigt, auch einen Blick auf Alternativen zu werfen. In wenigen Jahrzehnten gingen die Öl- und Gasvorkommen zur Neige. Deshalb müsse vermehrt schon jetzt der Weg der regenerativen Nutzung einschlagen werden. Nach der Fukushima-Katastrophe 2011 habe der Kreistag auf Initiative der Grünen und insbesondere auch die CDU vehement für die Energiewende plädiert. Doch seien dies bis heute nur Worte geblieben, geschehen sei so gut wie nichts. Im Gegenteil, die Einrichtung der Stelle eines vom Bund geförderten Energiemanagers, dessen Aufgabe unter anderen die Umsetzung einer Solarinitiative ist, sei in weite Ferne gerückt. Das dafür benötigte Klimaschutzprogramms komme im Ausschuss für Energie, Umwelt und Regionale Entwicklung nicht voran. Tormählen: „Dort haben aber wie im Kreistag CDU und FDP die Mehrheit. Trotz Förderung sind ihnen die Kosten zu hoch. Eine Gegenrechnung durch Mehreinnahmen und Einsparungen wird leider nicht aufgestellt.“

10. Oktober: Gewässer hoch belastet

Gewässer und Grundwasser: Ernüchternde Zahlen aus Kiel
Grüne erhoffen sich Mitwirkung der Landwirte im Kreis

Pressetext

Mölln. Die Veröffentlichungen des Ministeriums für Energie, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) über die Belastung der Gewässer mit über den Grenzwerten liegenden Messwerten für Dünger in der Landwirtschaft haben im Kreis Herzogtum Lauenburg wieder an Aktualität gewonnen. Auf der Basis überhöhter Phosphor-Angaben im Schaalsee hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der Kreistagssitzung am 6. Oktober beantragt, bei der Verpachtung kreiseigener Flächen vermehrt biologisch wirtschaftende Landwirte zu berücksichtigen.

Einen weiteren Anstoß zu einer Neubetrachtung ergab die Veranstaltung des BUND „Neue Wege zur nachhaltigen Landwirtschaft“ am 14. Oktober im Möllner Quellenhof. Dr. Michael Trepel, Mitarbeiter in der Abteilung Wasserwirtschaft des MELUR, stellte Fakten zum Zustand der Gewässer sowie des Grundwassers vor. Erschreckende Tatsache: An vielen Messstellen würden die Grenzwerte für die Einträge von Düngemitteln erheblich überschritten, so Trepel. Für den Kreis Herzogtum bedeute dies zum Beispiel bei Phosphor, dass etwa die Hälfte der Messwerte zu hoch ausfallen. Bis auf den Behlendorfer See lägen die an allen weiteren Stellen gemessenen Werte über der zulässigen Grenze, darunter auch die für den Schaalsee.

Als noch gravierender stelle sich die Belastung des Grundwassers durch Nitrat dar. Dieser Sachverhalt betreffe den ganzen Kreis. Da Deutschland bis heute die Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie ignoriere, seien die Überschreitungen keine zu verfolgenden Verstöße. Als Maßnahmen zur Verbesserung des aktuellen Zustandes nannte Trepel die Kontrolle der Einhaltung der Düngeverordnung, die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, und die Wahrnehmung freiwilliger Beiträge wie Beratung, Renaturierung und die Finanzierung der Agraumweltmaßnahmen.

An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter des Kreistages und viele Landwirte teil, darunter einige Domänenpächter. Kornelia Mrowitzky von der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die zur Verbesserung der Agrarumweltsituation in der letzten Kreistagssitzung den Antrag vorgestellt hatte, ergänzt: „Wie Herr Dr. Trepel darstellte, rühren die grenzwertüberschreitenden Phosphor-Einträge von zu hohen Düngergaben der Landwirtschaft her. Über die Drainagen gelange der Überschuss in die Fließgewässer und im Anschluss in die Seen. Mehr als 90 Prozent der Fließgewässer seien überlastet.“

In der anschließenden Aussprache entspann sich eine Diskussion über die Rolle des Kreises bei der Verpachtung seiner eigenen Flächen an Landwirte. Kornelia Mrowitzky: „Durch Auflagen bei der Verpachtung könnten wir den Nährstoffeintrag in unsere Gewässer mindern. Da in der biologischen Landwirtschaft eine mineralische und güllebasierte Düngung verboten ist, haben wir dem Kreis vorgeschlagen, mehr Flächen als bisher mit Auflagen in Richtung einer biologischen Wirtschaftsweise zu verpachten. Der Antrag wurde von der CDU-FDP-Mehrheit zurückgewiesen. Wir haben festgestellt, dass die Domänenpächter durchaus bereit sind, Verbesserungen in Richtung Wasserqualität vorzunehmen. Dazu wollen wir vor weiteren Entscheidungen zunächst das Gespräch suchen. Insofern ist es zielführend, wenn vor der Verlängerung der Pachtverträge wie im Hauptausschuss beschlossen zunächst noch beraten wird.“

6. Oktober: Kreistagssitzung

Auf der Kreistagssitzung ging es neben einigen anderen formellen Beschlüssen um die endgültige Absegnung der Einigung zwischen Kreis und Kommunen über die finanzielle Lage: Der Kreis erhöht die Kreisumlage für einen Zeitraum von zwei Jahren um 1,69 Prozent. Außer der Stadt Geesthacht haben alle Kommunen Zustimmung signalisiert. Zudem erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die Elterbeteiligung an den Kosten für die Kita auf maximal 40 Prozent anzuheben.

Im Antragsteil liegen vier Anträge von uns Grünen und ein Antrag von CDU/FDP vor. Dabei geht es um

  • Beitritt zum Verein Kommunen für biologische Vielfalt (Grüne)
  • Photovoltaikanlagen entlang der Autobahnen (Grüne)
  • Verpachtung kreiseigener Flächen an Biolandwirte (Grüne)
  • Schließung der Schießanlage Hundebusch (Grüne)
  • Krankenhausinvestitionsfinanzierung (CDU/FDP), siehe nächsten Beitrag

Wortlaut, Reden und Abstimmungsergebnis zu unseren Anträgen finden sich hier.

6. Oktober: Resolution gegen das eigene Gesetz

Kreistag:
CDU und FDP stellen Gesetz zur Krankanhausinvestionsförderung in Frage
Das Gesetz war 2010 von der CDU-/FDP-Koalition verabschiedet worden

Das Land Schleswig-Holstein hat mit dem Programm IMPULS 2030 im Dezember 2015 eine Infrastruktur-Modernisierungs-Kampagne gestartet. Im Rahmen des Programms sind auch umfangreiche Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen für Krankenhäuser vorgesehen. Die Kosten dafür werden insgesamt mit ca. 550 Millionen Euro veranschlagt, wovon die Kreise die Hälfte zu tragen haben. Die Beteiligung der Kreise geht auf das Krankenhaus-Finanzierungsgesetz und das dazu gehörige Ausführungsgesetz des Landes zurück. Das Gesetz ist unter der CDU/FDP-Regierung im Jahr 2010 verabschiedet worden.

Zur Kreistagssitzung am hatten CDU und FDP eine Resolution vorgelegt, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, „von einer zwangsweisen Durchsetzung der Ko-Finanzierung abzusehen und stattdessen diese Mittel alleine bereitzustellen“. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt dazu fest, dass CDU und FDP mit dieser Resolution die Gefolgschaft für ihr eigenes Gesetz verweigern.

Dazu sagt das Mitglied der Grünen im Kreisausschuss für Soziales, Bildung und Kultur, Klaus Tormählen: „Der Antrag wurde vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Norbert Brackmann, eingebracht. Offenbar ist Herr Brackmann nicht mit den politischen Zielen seiner Partei aus der Regierungszeit 2009-2012 unter Peter Harry Carstensen vertraut. Mit dem Resolutionsantrag prangert Brackmann die Politik seiner eigenen Partei an. Außerdem hat Herr Brackmann behauptet, Krankenhausinvestionsgelder wären eine Selbstverwaltungsaufgabe des Kreises. Sie würden unter die Konsolidierungsvereinbarung fallen und könnten somit nicht zur Zahlung kommen. Diese Behauptungen sind falsch. Gesetzliche Aufgaben von Land und Bund müssen von den Kreisen erfüllt werden, egal wie hoch diese auch immer verschuldet sind. Es ist ja gerade das Problem der Kreise, dass die notwendige Erstattung der Kosten für diese Aufgaben nicht ausreicht und der fehlende Ausgleich die alleinige Ursache der Verschuldung ist.“

30. September: Kanalausbau schädlich für die Region

Zu den Plänen des Bundes, mehr als 800 Millionen in den Umbau des Elbe-Lübeck-Kanals zu stecken, nimmt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung: „Für uns ist der Grundsatz Erhalt vor Neubau auch für den Elbe-Lübeck-Kanal vorrangig. Der Kanal ist als blau-grünes Band touristischer Anziehungspunkt und Erholungsgebiet für den ganzen Kreis. Ein immenser Ausbau mit Ausbaggerung, Begradigung und Verbreiterung, neuen Schleusen und Brücken ist nicht naturverträglich und greift erheblich in das Landschaftsbild in unserem Kreis ein.“

Der Sinn eines Ausbaus für Großmotorgüterschiffe sollte erst mit einer Machbarkeitsstudie und Kosten-Nutzen-Analyse nachgewiesen werden, so die Grünen. Der jetzt schon hohen Kostenschätzung von 838 Millionen Euro stünde, solange die meiste Fracht über Hamburg und den Nordostseekanal geht, schlichtweg kein entsprechender Nutzen gegenüber. Selbst im Bundesverkehrswegeplan würde dem Ausbau eine fehlende Rentabilität bescheinigt, da das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei 0,5 liege. Für eine Umsetzung werde in der Regel ein Wert von 1,0 verlangt. Die versprochene Entlastung von Straßen und Bahn sei mehr als fraglich. Die Grünen betonen, dass es zwar Sinn mache, die Güter anstelle per LKW auf Binnenschiffen zu befördern, dies würde aber auch ein ertüchtigter Kanal in der geplanten Form nicht ermöglichen.

Fraktionsvorsitzende Annedore Granz: „Bis dato scheinen selbst viele Befürworter nicht mit dem Ausbau gerechnet zu haben: So wollte sich das Wasser- und Schifffahrtsamt nicht an der Höherlegung der kreiseigenen Kirchsteigbrücke beteiligen. Bei der letzten Instandsetzung wurden die Schleusen nicht ausgebaut. Gerade hat mit dem Unternehmen Ceravis ein wichtiger Kunde des Möllner Hafens seinen Rückzug aus der Kanalschifffahrt angekündigt. Noch in diesem Jahr hatte Herr Brackmann Zweifel an den Umschlagszielen geäußert und konkrete Zuwächse gefordert, auf die er aber bis heute nicht sicher wetten möchte. Die Euphorie der CDU und IHK können wir auch aufgrund der langen Planungs- und Bauphase nicht nachvollziehen. Wir freuen uns, wenn in unserer wachsenden Region in die Infrastruktur investiert wird, aber dann dort, wo es wirklich dringend gebraucht wird: bei bröckelnden Brücken, überfüllten Regionalzügen und vernachlässigten Bahnhöfen.“

21. September: Schießanlage in der Kritik

Grüne in Sorge über Bodenkontamination am Hundebusch

Die seit Jahrzehnten im Betrieb befindliche Schießanlage am Hundebusch in der Gemeinde Salem stand auf der letzten Sitzung des Kreis-Forstausschusses als Diskussionspunkt auf der Tagesordnung. Der Kreis Herzogtum Lauenburg als Eigentümer der Fläche ist gefordert, sich über die Zukunft der Anlage Gedanken zu machen.
Nach gründlichen Recherchen befürchtet die Kreistagsfraktion der Grünen gefährliche Auswirkungen auf das Grundwasser und den Ackerbau auf der angrenzenden Fläche.

Angestoßen durch eine Anfrage der grünen Kreistagsabgeordneten Kornelia Mrowitzky beim Umweltministerium in Kiel (MELUR) soll nun zusammen mit der Kreisverwaltung die Frage geklärt werden, inwieweit sich die Kontamination des Bodens durch Bleischrot, alte Reste giftiger Tontaubenscherben, Schießpulver und Plastikhülsen auf die ackerbaulich genutzte Fläche und die dort angebauten Lebens- oder Futtermittel sowie das Grundwasser auswirkt. Im Forstausschuss am vergangenen Mittwoch war Mrowitzky mit dieser Frage und ihrer Sorge wegen der damit verbundenen Gesundheitsgefahren auf Unverständnis gestoßen, insbesondere bei den Ausschussmitgliedern von CDU und FDP. Mrowitzky: „Dabei ist das Problem der Kontamination seit spätestens 2004 bekannt und eigentlich nur ausgesessen worden. Wir sind zuversichtlich, dass der Landrat, Herr Dr. Mager, jetzt eine andere Vorgehensweise als sein Vorgänger einschlägt und alles Notwendige zur Beseitigung der Gefahrenlage in die Wege leiten wird.“

Dirk Petersen wird Bürgermeister in Wentorf

Jürgen Trittin zu Besuch

Abends besuchten wir Wentorf, wo nächsten Sonntag mit Dirk Petersen ein grüner Bürgermeister-Kandidat antritt, um sich für Lebensqualität, eine gute Bildung und Betreuung, eine nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur sowie lebendige Kultur in der Kommune einzusetzen. Mehr als 100 Gäste kamen zur Diskussion mit dem Kommunalpolitiker sowie der grünen Europaexpertin, Jenny Jasberg, aus Bergedorf: Europa in Krisenzeiten? Europa vor Ort!

Dirk Petersen schlug als Kommunalpolitiker einen Bogen von den großen europäischen Debatten zu konkreter EU-Förderung in der Region: Ob Lohe oder Erasmus oder internationale Unternehmen, die nicht nur Gewerbesteuern zahlen, sondern auch mit jungen Familien und Fachkräften aus der ganzen Welt neue Dynamik ins Hamburger Umland bringen.
Doch so unumgänglich und vernünftig die europäische Zusammenarbeit angesichts von Globalisierung und weltweiter Krisen auch ist – bleibt es doch ein schwieriger Prozess, der im Norden und Süden des Kontinents, aber auch innerhalb der Gesellschaften sehr ungleich Gewinner und Verlierer hervorgebracht hat: „Es geht nicht darum, Europa schön zu reden, sondern um eine permanente Auseinandersetzung für eine europäische Demokratie und einen gesellschaftlichen Ausgleich. Hier gibt es auch Rückschläge und Defizite – aber niemand käme doch auf die Idee, die deutsche Demokratie abzuschaffen, nur weil wir Lobbyismus oder eine Entscheidung haben, die nicht allen gefällt“, betonte Jürgen Trittin als Außenpolitiker und überzeugter Europäer, bevor er die Wentorferinnen und Wentorfer aufforderte, am Sonntag wählen zu gehen. Sein persönlicher Tipp: „Ich würde denjenigen Kandidaten unterstützen, der auch bei schwierigen Fragen wie zur EU da ist und den Dialog mit Ihnen sucht.“

 

2. September: Burkhard Peters trifft Ingo Werth

Durch den Verkauf von Sachspenden auf dem Flohmarkt beim Möllner Altstadtfest hatte der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen unter Mitwirkung des Landtagsabgeordneten Burkhard Peters 500 Euro gesammelt. Auf die Frage nach der Verwendung fanden die Grünen schnell eine Antwort: Spende für die Seenotrettungsorganisation Sea Watch. Burkhard Peters übergab jetzt den Betrag an Ingo Werth, Einsatzleiter von „Sea Watch 2“, dem Anfang des Jahres neu angeschafften Rettungsboot der Organisation von Sea Watch e.V. Ingo Werth, der in Lohbrügge zuhause ist, berichtete dabei von seinen Erfahrungen bei den Einsätzen zwischen den Kontinenten: „Das Mittelmeer ist das größte Massengrab der Welt. Seenotrettung läuft jeden Tag. In der Regel sind täglich 500 bis 1000 Leute auf dem Wasser. Dabei sind die verwendeten Schlauchboote so gut wie immer überladen. Im Sommer waren den Schleppern zeitweise die Boote ausgegangen, so dass ersatzweise ganz kleine oder mittelgroße Holzboote von maximal 17 Meter Länge eingesetzt wurden, auf denen sich bis zu 700 Menschen befanden. Nachdem jetzt wieder Gummiboote zur Verfügung stehen, stieg die Zahl der Menschen auf dem Wasser zeitweilig auf 6000 pro Tag an. Die Menschen kommen aus dem ganzen Kontinent, speziell neben Ostafrika auch aus Westafrika und der Subsahara. Darüber hinaus findet sich unter ihnen ein nicht unerheblicher Teil Asiaten vorwiegend aus Bangladesch, die sich unter unwürdigen Bedingungen einer Arbeit im Orient verdungen hatten und über den Fluchtweg Libyen den Weg wieder zurück nach Hause suchen.“

Grundsätzlich sieht Ingo Werth nur eine Antwort auf das Flüchtlingsproblem: „Dem Sterben auf dem Mittelmeer kann zur Zeit ausschließlich durch sichere Fluchtwege und offene Türen für die Menschen aus Kriegs-, Verfolgungs- und Verelendungsgebieten begegnet werden. So wie es sie im zweiten Weltkrieg und danach für deutsche Flüchtlinge gegeben hat. Die wirtschaftlichen Beziehungen zum afrikanischen Kontinent müssen sofort dahingehend geändert werden, dass eine Art selbstloser Unterstützung durch die reichen Länder geleistet wird, weg vom Prinzip Hunderte-Millionen-reinstecken – das-Doppelte-herausbekommen. Die Industrieländern sind gefordert, keine Deals mehr mit den korrupten Despoten einzugehen“.

Sea- Watch e.V. – Zivile Seenotrettung von Flüchtenden – ist Ende 2014 aus einer Initiative von Freiwilligen entstanden, die dem Sterben im Mittelmeer nicht mehr länger tatenlos zusehen konnten. Unzählige Flüchtlinge aus völlig überfüllten, manövrierunfähigen Schlauchbooten verdanken ihm und seiner Mannschaft ihr Leben. Gemeinsam mit der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ sind sie Retter in der Not für viele Flüchtlinge, die in ihrer Verzweiflung diesen gefährlichen Weg über das Meer gesucht haben. Die Organisation finanziert sich ausschließlich durch Spenden und ist politisch unabhängig.



Siehe auch 28. August

2. September: Polizeipräsenz durch Reform verbessert

Zur Polizei-Einsatzstatistik im Kreis Herzogtum Lauenburg erklärt Burkhard Peters, grüner Wahlkreisabgeordneter im Landtag und Sprecher für Innenpolitik:

In der Einsatzstatistik sollten wir zwei Dinge auseinanderhalten: Nach Eingang des Notrufs dauert es durchschnittlich 13,7 Minuten, bis die Polizei im Lauenburgischen erscheint. Doch unsere Polizisten sind im Durchschnitt in nur 6,5 Minuten am Einsatzort, nachdem sie von der Lübecker Leitstelle alarmiert wurden. Für einen solch großen, teils dünn besiedelten Kreis ist das auch im Landesvergleich kein schlechter Wert.

Die lauenburgischen Beamten sind nicht zu langsam unterwegs oder zu wenig und zu weit weg, sondern die Leitstelle braucht oftmals schlichtweg zu lang für die Weiterleitung des Notrufs. Dass dies nicht nur in unserem Kreis so ist, hat eine Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage gerade noch einmal aufgezeigt. Die Differenzierung macht deutlich, dass nicht die Schließung von Kleinst-Revieren die Ursache für die verfehlte 10-Minuten-Vorgabe ist, sondern eine mangelhafte Disposition durch die Leitstellen. Hierauf müssen wir das Augenmerk legen.

Der dorfbekannte Wachtmeister ist verständlicherweise eine liebgewonnene Tradition, aber kaum besetzte Mini-Polizeistationen im ländlichen Raum haben mit der Einsatzstatistik rein gar nichts zu tun. Zentralere und besser koordinierte Strukturen sorgen viel eher für rasche und sichere Polizeipräsenz und zwar sowohl für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger als auch für die Beamtinnen und Beamten, die mindestens immer zu zweit unterwegs sind.

28. August: Flohmarkt-Erlös für Sea-Watch

Der auf dem Altstadtfest in Mölln von dem Kreisgrünen unter aktiver Mitwirkung von MdL Burkhard Peters betriebene Flohmarktstand erbrachte einen Erlös von gut 400 Euro. Mit einem Aufschlag von Burkhard werden jetzt 500 Euro an die Organisation Sea-Watch als Spende übergeben.

Sea-Watch e.V. ist eine gemeinnützige Initiative, die sich der zivilen Seenotrettung von Flüchtenden verschrieben hat. Angesichts der humanitären Katastrophe leistet Sea-Watch Nothilfe, fordert und forciert gleichzeitig die Rettung durch die zuständigen europäischen Institutionen und steht öffentlich für legale Fluchtwege ein. Sea Watch ist politisch und religiös unabhängig und finanzieren uns aus privaten Spenden. Sea-Watch steht vehement dafür ein, dass kein Mensch mehr bei der Einreise über die Wassergrenzen Europas sterben muss.

Angesichts der humanitären Katastrophe mit Tausenden von Toten im Mittelmeer entstand 2014 die Idee für das Projekt Sea-Watch. Im Frühjahr 2015 kaufte der Verein einen alten Kutter und baute ihn für den Einsatz zur Seenotrettung um. Mithilfe von zahlreichen ehrenamtlichen Aktivist*innen, die das Projekt in Deutschland aufbauten oder als Crewmitglieder seit Juni 2015 im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien mitfuhren, ist es gelungen, Tausende von Menschen effektiv zu retten. Das freiwillige Engagement von Vielen ist der Kern der Arbeit. Sie haben ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in der Seefahrt, Medizin, Mechanik, Logistik, Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr zur Verfügung gestellt.

20. August: Verwaltungsgericht gibt Eltern recht

Schulbegleitung behinderter Kinder: Grüne erleichtert über Gerichtsurteil

Behinderten Kindern steht laut Sozialgesetzgebung beim Schulbesuch eine Hilfe zu. Die dazu eingesetzten Schulbegleiter wurden bislang vom Jugendamt aus Mitteln der Eingliederungshilfe für Behinderte bezahlt. Nach der Entscheidung des Sozialgerichts im Februar 2014, Aufgaben des pädagogischen Kernbereichs bei behinderten Kindern anstelle der Jugendhilfe der Schule zuzuordnen, war im Kreis Herzogtum Lauenburg ein heftiger Streit entstanden. Dabei ging es vorwiegend um Geld. Fachbereichsleiter Rüdiger Jung in der Kreisverwaltung weigerte sich mit Unterstützung von CDU und FDP vehement, weiterhin die Mittel für Aufgaben zur Verfügung zu stellen, von denen er meinte, dass sie in den pädagogischen Bereich gehörten. Darunter seien Einschränkungen einzuordnen wie ADHS („Zappelphilipp“), Konzentrationsschwächen und Verständigungsprobleme, nicht jedoch manuelle Hilfen wie Schulwegbegleitung, Toilettenhilfe oder das Umblättern von Seiten – wobei die Abgrenzung zwischen pädagogisch und manuell in Grenzfällen eine Interpretationssache ist. Zuständig sei die Schule, also das Land, und damit nicht der Kreis, so Jung. Da das Land mit der Ausweisung von Stellen der Schulassistenz als Ersatz für Schulbegleiter lediglich pädagogische Kräfte für Gruppen von Schülern, nicht aber für die individuelle Hilfe, vorsieht, drohte zum Schulbeginn im September vielen Eltern der Wegfall der Betreuung beim Schulbesuch.

Dies wollten einige Eltern im Kreis Herzogtum Lauenburg nicht hinnehmen und klagten vor dem Verwaltungsgericht – mit Erfolg! Das Gericht hat am Freitag letzter Woche entschieden, dass auch die Kreise an den Kosten des Schulbesuchs zu beteiligen sind und dieser zu gewährleisten ist. Landkreise und Schulbehörde wurden allerdings aufgefordert, bis zur endgültigen Lösung gemeinsam ein Verfahren zu entwickeln, das Konflikte zu Lasten der Kinder vermeidet. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Haltung der Verwaltung heftig kritisiert. Dazu sagt Annedore Granz, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Die Auseinandersetzung zwischen Kreis und dem Landesbildungsministerium kann und darf nicht auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen werden. Die Verwaltung hatte Kriterien vorgelegt, für die der Kreis die Schulbegleitung verweigerte. Ich war mit dieser Aufgabenteilung zwischen Schulassistenz bzw. Schulbegleitung nicht einverstanden. Der Forderung im Ausschuss, eine Änderung der Aufteilung vorzunehmen, wollte die Verwaltung nicht folgen. Für mich war es daher nicht möglich, dem Kriterienkatalog bzw. der Kenntnisnahme zuzustimmen. Dass die Entscheidung der Verwaltung ohne Mitwirkung der politischen Entscheidungsträger erfolgte, ist für mich nicht nachvollziehbar. Unsere Verantwortung als Kreistagsabgeordnete darf durch behördliches Handeln nicht ausgehöhlt werden. Die Verwaltung hat sich stur an die Empfehlung des Landkreistages gehalten, der dem Land hier die alleinige Aufgabenzuordnung zuschiebt. Meinem Vorschlag, die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten in den Ausschuss einzuladen, wurde nicht entsprochen. Stattdessen sollte zunächst die Schulrätin eingeladen werden. Alles viel zu spät, wenn zu Schulbeginn die Eltern ohne Hilfe dastehen und die Kinder zuhause bleiben müssen.“

4. August: Verkehrswegeplan

Kein Grund zu Jubel für die Region

Zur Kabinettsentscheidung über den Bundesverkehrswegeplan und die Projekte in Herzogtum Lauenburg und Stormarn erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz:

Gestern hat das Bundeskabinett Minister Dobrindts umstrittenen Bundesverkehrswegeplan durchgewunken. In ihm finden sich auch millionenschwere Straßenbauprojekte in der Region. In dieser langen „Wünsch-Dir-was“-Liste ebenso überdimensionierter wie unterfinanzierter Prestigeprojekte nimmt der Kreis eine zweifelhafte Rekordposition ein – freilich zunächst nur auf dem Papier. Die Erwähnung gleich mehrerer Umgehungen im Kreis ist kein Grund zum Jubeln und auch keine gute Nachricht für lärmgeplagte Anwohner. Vielmehr ist der nun vorgelegte Bundesverkehrswegeplan ein haushalts- wie klimapolitisches Armutszeugnis schwarz-roter Verkehrspolitik.

Trotz eines erhöhten Budgets werden die Mittel absehbar vorne und hinten nicht reichen. Trotz kosmetischer Korrekturen nach einhelliger Expertenkritik setzt Berlin noch immer keine klare Prioritäten für eine moderne Mobilitätspolitik: Wieder drohen sich Prestigeprojekte gegen eine kluge Gesamtplanung durchzusetzen. Wieder wird neue Infrastruktur versprochen, anstatt weiter zerbröckelnde Brücken endlich zu sanieren. Wieder werden vor allem einzelne Straßenprojekte durchgeboxt, anstatt Bahn, Bus, Rad und wo nötig auch das Auto klug zu vernetzen.

So drohen die sinnlosen Umgehungen um Geesthacht oder Ratzeburg Millionen Kosten zu verursachen und sensible Natur- und Ackerflächen zu zerschneiden, nur um am Ende noch mehr Staus zu produzieren. Für den Bahn-Ausbau in der boomenden Metropolregion könnte man die knappen Mittel weitaus sinnvoller ausgegeben. Auf den alltäglichen Pendlerwegen gibt es einen tatsächlichen Bedarf.

Notgedrungen machen sich Kommunen wie Mölln oder Büchen daran, eigene Mobilitätsdrehscheiben aufzubauen oder wie Geesthacht überhaupt einmal ans Bahnnetz zu kommen. Über die Aufwertung der S4 kann man schon froh sein, ansonsten wird der öffentliche Nahverkehr insgesamt sträflich vernachlässigt. Der Verkehrsminister lässt die Gemeinden bei dieser lange überfälligen Mobilitätswende von unten im Stich.

28. Juli: Eka auf Sommertour

Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kieler Landtag die Fischtreppe am Stauwehr in Geesthacht. Die Tour steht unter dem Motto "Weites Meer - Klares Wasser" und soll Erfahrungen vermitteln über alles, was mit Wasser zu tun hat.

Geführt wurde der eineinhalbstündige Rundgang von der Angestellten für Öffentlichkeitsarbeit bei Vattenfall Gudrun Bode. Und was diese über die Fische und ihren Weg durch die Anlage berichtete, war höchst interessant. Eine Lehrstunde in Sachen Fischbiologie.

Die Fischtreppe wird von Vattenfall betrieben und wurde als Ausgleichsmaßnahme für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg gebaut. Sie hat mehrere Millionen Euro gekostet. Die Anlage erfüllt Auflagen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie, nach der Fische durchgängig zwischen ihren Laichgewässern und den Lebensräumen wechseln können sollen. Wegen der vielen Eingriffe in die Flussläufe, ist das heute nicht mehr gegeben, so dass weltweit das Zurückgehen vieler Arten bis zum Aussterben droht.

Die Fischtreppe rettet nicht nur Arten, sie gibt auch Aufschluss über das Wanderverhalten der Tiere. Beim Passieren der Anlage landen alle Fische in einem Auffangkorb, in dem sie gezählt und an das Wasser zurückgegeben werden. Einige werden mit Glastransponderchips ausgestattet, um die Wanderrouten nachvollziehen zu können.

Eine große Herausforderung bei der Planung bestand darin, die Konstruktion so anzulegen, dass die Fische auch den Zugang finden. Dazu wurden umfangreiche Versuche verschiedener Forschungsinstitute durchgeführt. Die 48 Kammern der Anlage sind so konstruiert, dass sowohl Strömungs- als auch Ruhezonen vorhanden sind. Die Größe ist so angelegt worden, dass auch der bis zu 3 Meter lange Europäische Stör passieren kann. Für Aale gibt es einen abgetrennten Aufstieg. Dieser soll helfen, das drohende Aussterben der Tiere zu verhindern. Das Wanderverhalten von Aalen ist sehr komplex. Zu schaffen macht ihnen nicht nur das zum Teil illegale Abfischen, sondern auch ein Parasit (der Schwimmblasenwurm), der aktuell 90 Prozent der Tiere befällt.

Ein Problem nach der Fertigstellung war die Fischwilderei. Bis zu 100 kg Beute seien in einer Nacht abtransportiert worden, so Gudrun Bode. Erst der Bau eines Zaunes habe die illegalen Eingriffe beendet.

22. Juli: Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Laut Beschluss des Landtages dürfen jetzt auch stellvertretende bürgerliche Mitglieder am nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzungen teilnehmen, auch wenn sie nicht in der Vertretungsfunktion anwesend sind.

In den Amtsausschüssen es wird eine Einwohnergewichtung eingeführt. Pro angefangenen 250 EinwohnerIn hat eine Kommune eine zusätzliche Stimme im Amtsausschuss. Damit soll die Balance zwischen kleinen und größeren Orten hergestellt werden.

Die komplette Beschlussfassung findet sich unter
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4400/drucksache-18-4428.pdf

13. Juli: AfD agiert mit Falschmeldungen

Pressemeldung

In den LN von heute wird berichtet, dass Nico Gallandt (AfD) den Kreistagsparteien Misswirtschaft vorwirft. Dabei wird auch die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit diesem Vorwurf bedacht. Dazu sagt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Herr Gallandt weiß nicht, wovon er redet. Statt Geld auszugeben, hat die Kreispolitik eher das Gegenteil getan. Die Sparmaßnahmen laufen seit nunmehr über fünf Jahren. Das Defizit des Kreises ist nach unseren Recherchen und auch nach der Bestätigung durch Landkreistag und andere Einrichtungen fast ausschließlich durch die mangelhafte Erstattung von Sozialleistungen durch Land und Bund entstanden. Wir Grüne haben dies auch immer wieder in den Medien so dargestellt. Außerdem haben im Kreis zumindest in den letzten 15 Jahren weder Grüne regiert noch wurde die Kreisumlage mehrfach erhöht. Herr Gallandt versucht mit Falschmeldungen in populistischer Weise Bürger für seine Partei zu moblisieren.“

12 Juli: Gastschulabkommen erneuert

Schülerinnen und Schüler sind willkommen im jeweils anderen Land:
Britta Ernst (Schleswig-Holstein) und Ties Rabe (Hamburg) stellen Entwurf des neuen Gastschulabkommens vor

KIEL/HAMBURG/REINBEK. Ab dem Schuljahr 2017/18 können Schülerinnen und Schüler aus Hamburg und Schleswig-Holstein erstmals ohne Einschränkungen alle weiterführenden Schulen des jeweils anderen Bundeslandes besuchen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Britta Ernst und der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe haben im Schloss Reinbek ein neues Gastschulabkommen vorgestellt. „Unser Entwurf für ein neues Gastschulabkommen geht neue Wege und ist von einem neuen Geist getragen: Beide Länder stehen einem Schulbesuch im jeweils anderen Land positiv gegenüber“, sagten Britta Ernst und Ties Rabe bei der Vorstellung ih- res Entwurfs. Zuvor hatten das Kabinett in Schleswig-Holstein und der Hamburger Senat den Entwurf der Bildungsressortchefs gebilligt. Nach der Unterzeichnung gilt das Abkommen ab 2017 auf unbestimmte Zeit und kann frühestens zum Jahresende 2019 gekündigt werden.

Künftig können Schülerinnen und Schüler beider Bundesländer nach der vierten und nach der zehnten Klasse frei wählen, in welchem Bundesland sie eine weiter- führende Schule besuchen wollen. Ernst und Rabe erklärten, mit diesem Entwurf eines Gastschulabkommens zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg werde „faktisch eine freie Schulwahl bei weiterführenden, öffentlichen und all- gemeinbildenden Schulen“ ermöglicht: „Mit dem neuen Gastschulabkommen verliert die Landesgrenze für Schülerinnen und Schüler beider Bundesländer ihre frühere Bedeutung. Die modernen und freizügigen Regelungen des neuen Abkommens

bringen gerade für Eltern und Kindern beiderseits der Landesgrenzen erhebliche Erleichterungen mit sich. Künftig sind bei einem grenzüberschreitenden Schulbesuch keinerlei Ausnahmegenehmigungen mehr notwendig. Auch die Wohn- und Meldeadressen sind beim Schulbesuch Künftig nicht mehr maßgeblich." Eine so genannte Landeskinderklausel garantiert bei sehr stark angewählten Schulen den Vorrang der jeweiligen Landeskinder.

Anders als im Vorgängerabkommen von 2010 können Schülerinnen und Schülern damit erstmals grenzüberschreitend weiterführende Schulen besuchen, Schulwechsel sind regelhaft in die Jahrgangsstufen 5 oder 11 möglich, in Ausnahmefällen auch in andere Jahrgangsstufen. Damit muss der im alten Gastschulabkommen extra vereinbarte Gymnasialbesuch von schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schülern aus Barsbüttel in Hamburg nicht mehr gesondert geregelt werden. Die weiteren Vereinbarungen stimmen weitgehend mit denen des Abkommens von 2010 überein. So gilt die bereits 2010 modernisierte Regelung für Ersatzschulen fort: Schülerinnen und Schüler beider Bundesländer können seitdem Ersatzschulen jenseits der Landesgrenze frei wählen. In Bezug auf den Schulbesuch von Grundschulen und Berufsschulen bleiben die alten Regelungen bestehen. Das alte Gastschulabkommen von 2010 soll noch bis zum Jahresende 2016 gelten.

Schleswig-Holstein zahlt für das Jahr 2016 an Hamburg 13,3 Millionen Euro Aus- gleich dafür, dass mehr Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein Hamburger Schulen besuchten. Im Entwurf für das neue Gastschulabkommen sind Zahlungen Schleswig-Holsteins an Hamburg in Höhe von 13,4 Millionen Euro 2017 vorgesehen, 13,5 2018 und 13,6 Millionen Euro 2019. Im Schuljahr 2015/16 besuchten offiziell 1.485 Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein allgemeinbildenden Schulen in Hamburg, umgekehrt waren es 301; 758 schleswig-holsteinische junge Menschen mehr als umgekehrt besuchen berufliche Schule in Hamburg

1.174 Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein mehr als umgekehrt besuchten allgemeinbildende Schulen in freier Trägerschaft in Hamburg.

11. Juli: Grüne in Koberg: Keine Toleranz für Nazis!

Auf Einladung des Kreisverbandes der Grünen hatten sich etwa 80 Koberger und Anwohner aus umliegenden Gemeinden im Gerätehaus der örtlichen Feuerwehr eingefunden, um mit Bürgermeister Jörg Smolla, Peter Perner vom Verein Miteinander leben e.V., Konstantin von Notz, MdB, und Burkhard Peters, MdL von Bündnis 90/Die Grünen über die jüngsten Vorfälle im Ort zu diskutieren. Die Gesprächsleitung hatte Katharina Bartsch vom Regionalbüro Konstantin von Notz. Die große Besucherzahl machte bereits im Vorwege des Gespräches deutlich: Koberg hält zusammen- Keine Toleranz für Nazis!

Ausgangslage für die Veranstaltung war ein Konzert der Rockband „Kategorie C“, die am 11. Juni in einer Koberger Gaststätte aufgetreten war und schon seit längerer Zeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Bereits in der Vergangenheit hatte es mehrfach öffentlich Auftritte der ansässigen Rechtsradikalen gegeben.

Ländliche Regionen wie in Koberg würden häufig von Personen der rechten Szene zum Ausbau ihres Netzwerkes benutzt und somit zu einer Art ‚Hot-Spot‘ für Zusammenkünfte entsprechender Mitglieder, so Burkhard Peters. Bürgermeister Jörg Smolla verwies auf die mangelnde Reaktion der Polizei auf das Konzert und forderte konkrete Antworten auf mögliche Ursachen. Auch bestünde eine gewisse Hilflosigkeit ohne die Unterstützung der Behörden. Peters wies Vorwürfe auf eine mögliche fragwürdige Gesinnung der politischen Polizei entschieden zurück und sagte: „Für eine polizeiliche Maßnahme muss konkret eine Vermutung für einen bevorstehenden Straftatbestand vorliegen. Bei dem Konzert am 11. Juni hat es offenbar eine Fehleinschätzung der Lage gegeben, dessen Ursache und genauere Umstände ich beim Innenministerium hinterfragen werde“. Peters verwies außerdem auf notwendige strukturelle Veränderungen: „Die Schwerpunktsetzung des Verfassungsschutzes beim Stellenausbau muss stimmen“.

Zu weiteren notwendigen Maßnahmen in der Gemeinde sagte Konstantin von Notz: „Es muss ein Konsens in der Gemeinde für eine Nulltoleranz gegenüber Nazis bestehen, auf dessen Grundlage die Auseinandersetzung mit den jeweiligen Personen gesucht wird. Die Dinge müssen offen angesprochen werden.“ Damit läge ein großer Teil der Verantwortung bei der Bekämpfung von entsprechenden Vorfällen der rechten Szene nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei den Anwohnern im alltäglichen Leben.

9. Juli: It's Yourope!

6. Juli: Gastschulabkommen in der Diskussion

Wird sich die Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein öffnen?

Wentorf. In Deutschland besteht freie Schulwahl. Da für die Finanzierung des Schulunterrichts die Länder zuständig sind, gibt es Einschränkungen für den Besuch der bevorzugten Schule im anderen Bundesland. Insbesondere für Familien im Hamburger Randbereich, wie zum Beispiel in Wentorf, kann dies bedeutsam sein, wenn eine Schule in Hamburg bevorzugt wird. Die unter dem Namen „Gastschulabkommen“ vereinbarte Regelung soll in Kürze erneuert werden.

Der Ortsverband Wentorf von Bündnis 90/Die Grünen lud am Mittwoch, 06. Juli 2016 zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema ein. Unter der Gesprächsleitung von Katharina Bartsch informierten die Landtagsabgeordnete der Grünen, Ines Strehlau und der Wentorfer Bürgermeisterkandidat Dirk Petersen über den aktuellen Stand. Aktuell wird zwischen den Ministerien in Hamburg und Schleswig-Holstein verhandelt. Mit einem Verhandlungsergebnis ist in Kürze zu rechnen. Dann soll es zur nächsten Anmelderunde 2017 leichter möglich werden, dass Schülerinnen und Schüler aus dem Hamburger Randgebiet auf eine Hamburger Schule gehen und umgekehrt.

In der Diskussionsrunde mit etwa 40 Besuchern wurde die aktuelle Lage der Schulen in Wentorf dargestellt und diskutiert. Es wurde festgestellt, dass eine freie Schulwahl zwar auf dem Papier bestünde, dass aber vor allem auswärtige Bewerber von den Schulen zurückgewiesen würden. Auch eine Wahl bei der Option zum Abitur nach 9 Jahren sei in Wentorf derzeit nicht gegeben, stellte Bürgermeisterkandidat Dirk Petersen fest. Eine geplante Kooperation mit dem Wentorfer Gymnasium wird in Zukunft zwar eine Möglichkeit darstellen, aber auch hier kommt es auf die Umsetzung in der Praxis an.

Einstimmig wurde die in Verhandlung befindliche Neuauflage zum Gastschulabkommen begrüßt. Damit würde sich real die Schulauswahl für die Familien im Hamburger Umland sowie für die Hamburger Familien erweitern. Das Abkommen darf dann gerne unter einer anderen Bezeichnung als „Gastschulabkommen“ verabschiedet werden. Schülerinnen und Schüler sollen sich an den Schulen heimisch und willkommen fühlen und nicht als geduldete „Gäste“ betrachtet werden.

Für Ines Strehlau ist mit einem neuen Gastschulabkommen das endgültige Ziel noch nicht erreicht. „Unser Ziel bleibt eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Hamburg. So könnte über die Landesgrenzen hinaus der Bedarf von der Grund- bis zur Berufsschule festgestellt und die Versorgung mit Lehrkräften und Räumen gemeinsam geplant werden.”

2. Juli: 25 Jahre Biolandbau in Fredeburg

Der Demeter-Biohof in Fredeburg feierte 25-jähriges Bestehen. Dazu gratulieren wir recht herzlich! Der Hof hat in vorbildlicher Weise den Gedanken nachhaltigen Wirtschaftens, sozialen Engagements, der Bildung und Ausbildung, der vorbildlichen Energienutzung und schließlich einer allen Bürgern dienenden Vermarktung eigener und anderer Bioprodukte praktiziert und hoch gehalten.

Das Foto zeigt die Rückbesinnung und Danksagung an alle Beteiligten durch die Betriebsfamilien bei der Jubiläumsfeier im (geruchsfrei sauber geschrubbten) Kuhstall der Domäne

24. Juni: Fracking bleibt erlaubt

Der Bundestag hat eine gesetzliche Regelung getroffen, die Fracking unter gewissen Umständen bzw. Bedingungen erlaubt.

Dazu nahm der Grüne Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz im Vorwege wie folgt Stellung: 

Als Abgeordneter eines von Fracking bedrohten Kreises beobachte ich den Vorstoß der GroKo mit besonderer Sorge. Nachdem die Regierungskoalition zwölf Monate lang die Arbeit beim Thema Fracking verweigert hat, scheint sie nun plötzlich aus ihrem Koma erwacht zu sein, nur um am kommenden Freitag  im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM ihr Fracking-Erlaubnis-Paket möglichst geräuschlos durchzuwinken.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden dem jedoch nicht leise beiwohnen, sondern  auch weiterhin laut und deutlich ein effektives und absolutes Fracking-Verbot fordern. Denn Grundwasser und Umweltschäden machen nicht an Ländergrenzen halt, deshalb Bedarf es dringend einer Regelung auf Bundesebene,  die aber nicht zu einem Schlag gegen Umwelt- und Klimaschutz werden darf. Ein Outsourcen von Verantwortlichkeit an die Länder reicht hier bei Weitem nicht aus. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich hier keinen schlanken Fuß machen, sondern muss selbst endlich handeln. 

Deshalb fordern wir Grüne von ihr auch weiterhin ein echtes Fracking-Verbot. Die Große Koalition hingegen will im „tight gas“ weiterfracken. Sie beugt sich damit den Interessen der Energiekonzerne - zum Schaden von Umwelt, Natur und Mensch.

16. Juni: Mitgliederversammlung

Grüne diskutieren über Glyphosat
Pressebericht

Mölln. Auf seiner zweiten diesjährigen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen mit stand ein aktuelles Thema im Mittelpunkt: Das Totalherbizid Glyphosat. Kornelia Mrowitzky (Foto) beschäftigt sich seit längerer Zeit mit den Auswirkungen der Anwendung von Glyphosat, das eher über den Handelsnamen RoundUp bekannt ist. Mrowitzky, Mitglied der Kreistagsfraktion der Grünen in ihrem Vortrag: „Die Begrifflichkeit Totalherbizid bedeutet, dass die Anwendung des Wirkstoffes sämtliche Kräuter, Gräser und Fruchtpflanzen abtötet. In der Landwirtschaft wird es nicht nur genutzt, um Flächen vor dem Umbruch von unerwünschtem Bewuchs zu befreien bzw. um die Ernte durch Vertrocknen der Fruchtpflanze zu erleichtern. Im Obst- und Fruchtanbau wird der Unterbewuchs weggespritzt, was eine manuelle bzw. maschinelle Bearbeitung erübrigt. Was von Landwirten und Früchteanbauern als geniale Erfindung gepriesen wird, hat für die Verbraucher höchstwahrscheinlich tückische Folgen. Es steht in Verdacht, krebserregend zu wirken. Glyphosat ist der in der gesamten Menschheitsgeschichte weltweit am häufigsten eingesetzte Wirkstoff. Er ist daher fatalerweise praktisch allgegenwärtig: in unserer Nahrung, in unserer Umwelt, in unseren Körpern. Zwischenzeitlich wurde es bei nahezu allen Testpersonen im Urin nachgewiesen.“

Mrowitzky: „Die von der Europäischen Union notwendige Zulassung läuft in Kürze aus. Eine Verlängerung konnte bis heute nicht durchgesetzt werden. Dass Glyphosat nicht so unbedenklich ist, wie Hersteller und Befürworter uns gern glauben machen möchten, wird durch zahlreiche ernstzunehmende Hinweise gestützt. Dennoch wird dies von verantwortlichen Politikern und Behörden geleugnet. Es darf nicht sein, dass die dahinter liegenden Wirtschaftsinteressen ein größeres Gewicht haben als die Gesundheit der Menschen. Doch genau den Eindruck gewinnt man, wenn man sich den Zulassungspoker ansieht. Das System Glyphosat ist too big to fail – zu groß, um scheitern zu dürfen. Daher wird an ihm festgehalten und das europäische Vorsorgeprinzip auf dem Altar des angeblich wirtschaftlich Machbaren geopfert.“

Wie Mrowitzky weiter berichtete, setzt der Hersteller Monsanto jährlich mit Glyphosat zwei Millarden US-Dollar um. Wegen der Bildung von Resistenzen würden immer höhere Gaben benötigt. Bis zu 6000 Tonnen würden jedes Jahr in Deutschland verwendet. Das Mittel blockiert die Protein-Synthese, die ja auch beim Menschen lebensnotwendig ist. Im Zuge der Anwendung werden auch Kleinlebewesen wie Amphibien und Insekten sowie die Wildkrautflora massiv zurückgedrängt. Gefährdet seien auch Grund- und Oberflächenwasser, so Mrowitzky.

Unter den Gästen des Abends fand sich auch ein Landwirt aus Seedorf. Er bestand auf der Zulassung für die Landwirtschaft, insbesondere wegen der Wirkung gegen tief wurzelnde Problemunkräuter. Seiner Meinung nach sei der Stoff leicht abbaubar. Dem hielt Mrowitzky entgegen, dass die Rückstände bis zu einem Jahr nach Anwendung in Lebensmitteln nachweisen ließen. Spontan hat sie den Landwirt zum Urintest eingeladen. Ein Zuhörer zweifelte den Sinn des Einsatzes von Totalherbiziden an. „Bei konsequenter Feldpflege und mechanischer Behandlung im Früchtebau brauchen wir das Zeug nicht.“

 

Nachbericht: Möllner Grüne vor Ort unterwegs – Stadtradeln in der Altstadt:

19. Mai: Grüner Besuch in Römnitz

Haben die Schutzbemühungen um die Uferflächen Wirkung?

Bei einem Vor-Ort-Besuch im Rahmen des Ausschwärmtages der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Wahlkreisabgeordneten Konstantin von Notz, MdB, und Burkhard Peters, MdL, über den aktuellen Stand im Planungsverfahren für das umstrittene Bauprojekt „Ferienwohnungen in Römnitz“ am Ratzeburger See informiert. Nach Ansicht der Grünen würde das Projekt Naturbereiche vernichten und dem Ort in der geplanten Form mehr schaden als nützen. Dazu sagt Burkhard Peters: „Auf Grund von Planungsfehlern und der erweiterten Festlegungen in der Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes ist der bisherige Bebauungsplanentwurf nicht mehr zu verwirklichen. Von der oberen Naturschutzbehörde sind zwischenzeitlich Quellbereiche festgestellt und als Biotop im Rahmen des Naturschutzgesetzes geltend gemacht worden. Dies hat unsere bisher vorgetragenen Bedenken voll bestätigt. Ein weiterer Mangel der Planung ist die vorgesehene Uferbebauung. Eine quer angelegte Aufstellung von Häusern ist wegen der Beeinträchtigung des Seeblicks von den weiter zurückliegenden Wohnungen nicht zulässig.“

Konstantin von Notz betont: „Wir sind nicht gegen die hier vorgesehenen Projekte. Doch darf die Lebensqualität der Anlieger nicht verschlechtert werden. Der Tourismus sollte sich durch eine abschreckende Bauweise nicht den Ast absägen, auf dem er sitzt. Das beabsichtigte Ferienhausprojekt würde sowohl den Naturhaushalt als auch das Landschaftsbild schwer schädigen.“

Axel Schulz und André Franke, Anwohner und Kritiker des Projektes, beide Ausschussvorsitzende der Gemeindevertretung, sind sich einig: „Nach der Anerkennung des Biotops hoffen wir, dass das Projekt jetzt in der bisherigen Form nicht umgesetzt wird. Leider werden wir in der Regel nicht frühzeitig an den Plänen beteiligt, so dass wir immer nur im letzten Moment reagieren können. Uns zustehende Rechte können wir häufig erst über eine Intervention bei der Kommunalaufsicht des Kreises wahrnehmen. Dennoch werten wir es als Erfolg, dass die Planung geändert werden muss und die öffentliche Auslegung erneut zu erfolgen hat.“

29. April: Kreistagsfraktion für Landschaftsschutz im Naturpark

Zum Thema Landschaftsschutz im Naturpark Lauenburgische Seen hat die Kreistagsfraktion eine Pressemeldung herausgegeben.

Schutz des Naturparks darf nicht aufgeweicht werden

Der Naturpark Lauenburgische Seen ist durch das Plädoyer der Kreisverwaltung für eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Bemühungen der Verwaltung um eine sofortige und langfristige Sicherung der schon bei der Umsetzung im Jahr 1961 vorgegebenen Aufgaben und Ziele des Naturparks.

Nach der gesetzlichen Definition sind Naturparke großräumige Gebiete, die überwiegend aus Landschafts- oder Naturschutzgebieten bestehen. Ihre Funktion ist die Schaffung von Erholungsarealen und Ausgleichsbereichen für städtebaulich und gewerblich genutzte Gebiete. Diese Aufgabe kann ein Naturpark nach seiner Ausweisung sinnvollerweise nur dann aufrechterhalten, wenn er nicht durch industrielle Nutzungen bzw. Bauwerke wie Strommasten, Agrargasanlagen und Windparks entfremdet wird.

Gerade dies stellt der Landschaftsschutz sicher. Landschaftsschutz ist grob betrachtet eine Veränderungssperre. Er dient dazu, das Erscheinungsbild der Landschaft zu erhalten. Nutzungseinschränkungen durch Forst- und Landwirtschaft sind in dieser Schutzkategorie im Vergleich zu Naturschutzgebieten gering. Landschaftsschutz wird durch den Kreis festgelegt. Deshalb sind die Naturschutzbehörde und bedingt auch der Kreistag zuständig.

Der Naturpark genießt nach unserer Einschätzung eine große Beliebtheit bei Erholungssuchenden und eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung. Dies gerät durch Industrieanlagen in Gefahr. Leidtragende wären nicht nur die Bevölkerung des Naturparkes, auch das Tourismusgewerbe und regionale Direktvermarkter würden zurückstecken müssen. Die Umsetzung als Landschaftsschutzgebiet ist längst überfällig, um unseren wertvollen Naturpark, so wie wir ihn kennen und seit langer Zeit nutzen, rechtlich abzusichern.

Der Naturpark Lauenburgische Seen hat bewiesen, dass Schutz und Nutzung der Kulturlandschaft nicht nur vereinbar, sondern auch erfolgreich sind. Der Naturpark steht für eine Stärkung nachhaltiger Entwicklung und regionaler Identität. „Was wäre der Kultursommer am Kanal ohne die Naturparkfunktion im Hintergrund?“

28. April: Grüner Gesetzentwurf gegen Fracking

Abgeordnete des Kreises stimmen gegen Fracking-Verbot
 
Durch ihre Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben die SPD-Abgeordnete Nina Scheer und der CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann aus unserem Kreis ihre Chance vertan, das Fracken von Erdgas- und Erdöl in Deutschland konsequent zu verhindern. Es ist enttäuschend, dass die beiden zu Hause kritische Worte schwingen, wenns drauf ankommt, im Plenum aber kneifen. Hingegen haben mehrere dutzend Koalitionsabgeordnete aus betroffenen Wahlkreisen zu ihrem Wort gestanden und mit den Grünen gestimmt oder sich zumindest enthalten.

Denn eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland will nicht diese Risikotechnologie. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus. Fracking ist nicht nur zu riskant und schmutzig, sondern bei einer konsequenten Energiewende auch gar nicht notwendig.
 
Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition heute zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren unausgegorenen Vorschlag für ein verkapptes Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir Grüne wollten heute endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.
 
Zwar ist Thema aufgrund der aktuell niedrigen Energiepreise und zurückgezogener Projekte etwas aus dem Fokus geraten. Doch mittelfristig stellt sich dieses Problem weiterhin, auch in mehreren Regionen Schleswig-Holsteins. Zudem geht es nicht allein um das Fracken von Erdöl und –gas. Das nur knapp verhinderte, unverantwortliche Abbau-Vorhaben bei Grande zeigt: Neben einem konkreten Fracking-Verbot braucht es insgesamt ein modernisiertes Bergrecht mit klaren Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsstandards. Die Fossil-Lobby in der Großen Koalition darf hier nicht weiter mauern.

18. April: Uta Röpcke aus der Kreistagsfraktion ausgeschieden

Leider müssen wir Abschied von unserer Fraktionskollegin Uta Röpcke nehmen. Nach der Einstellung in der Kreisverwaltung als Flüchtlingskoordinatorin ist eine Mitarbeit in der Kreispolitik nicht mehr möglich. Uta war zuletzt stellvertretende Kreispräsidentin, Mitglied im Ausschuss Soziales, Bildung und Kultur sowie Gremienmitglied im Vorstand Volkshochschule. Wir bedauern das Ausscheiden unserer Kulturexpertin und wünschen viel Erfolg und Freude in der neuen Tätigkeit. Wir bedanken uns für die dreijährige wertvolle Mitarbeit. Die Stellen der KoordinatorInnen für die Kreise sind vom Land im letzten Jahr neu geschaffen worden.

16. April: Cem und Konstantin setzen Besuche in Fuhlenhagen fort

Nachbericht:
Termine Cem Özdemir/Konstantin von Notz, 15./16. April 2016, Wentorf b. Hamburg/Fuhlenhagen

Von Klimakrise, Welthandel und Hunger bis Öko-Landbau und Fairtrade zuhaus ¬ von Krieg und Flucht bis zu Asyl und Integration in der Kommune ¬ der Asyl-Deal mit der Türkei, die Böhmermann-Satire und die Frage von Meinungsfreiheit und Menschenrechten ¬ islamistischer Terror, erstarkender Rechtspopulismus und der Zustand unserer Demokratien in Europa  – dieser weite Themenbogen zeigt, wie die großen internationalen Entwicklungen mit konkretem Engagement vor Ort zusammenhängen. In einer immer vernetzteren Welt müssen wir Innen- und Außenpolitik zusammen- und damit weiterdenken, um Lösungen für die dringlichen Fragen unserer Zeit zu finden.

Das zeigte sich auch bei einer kleinen Reise Cem Özdemirs durch das südliche Schleswig-Holstein. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hatte den Bundesvorsitzenden in seinen Wahlkreis eingeladen. In der Landesunterkunft Wentorf informierten sie sich über die Integrationsarbeit in der malerisch gelegenen Einrichtung, deren Zukunft jedoch derzeit ungewiss ist. Weil weniger Flüchtlinge hier ankommen und eine teure Renovierung anstehen, möchte das Land die Unterkunft vorerst schließen. Doch die mehrfach preisgewürdigte Kooperation zwischen Rotem Kreuz und dem Runden Tisch soll nicht abbrechen. Zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden aus dem Landtag, Eka von Kalben sprachen sie mit Helfern und Verwaltung, um nach einer Zukunftsperspektive zu suchen.

„Mit wie viel Herzblut aber auch Professionalität angepackt wird, ist beeindruckend. Die medizinische Versorgung in Kooperation mit Krankenhäusern und Arztpraxen sollte bundesweit Schule machen“, lobte Cem. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Eka von Kalben war eigens aus Kiel angereist. „Nun müssen wir die Helfer einbeziehen und nach einem guten Konzept für die Zukunft suchen. Denn nur weil weniger neue Flüchtlinge kommen, bleiben Probleme, für die wir hier einen guten Ort und viel Kompetenz haben: Z.B. wenn ich an überfüllte Unterkünfte in Hamburg oder minderjährige Flüchtlinge denke“, zeigte sie erste Perspektiven auf. Nach einem leckeren syrischen Essen besichtigten die Abgeordneten noch das weitläufige Gelände.

Im nahe gelegenen Schulzentrum wurde dieses konkrete Beispiel gelingender Integration und zivilen Engagements dann in einen größeren Zusammenhang gestellt: Der grüne Bürgermeister-Kandidat Dirk Petersen begrüßte rund 150 Besucher. Sie diskutierten mit den Abgeordneten die eigentlichen Fluchtursachen, ihre Auswirkungen auf Deutschland, Europa und seine Nachbarn wie auch Lösungsansätze.
 
„Am Anfang haben in Syrien nur Studenten friedlich protestiert – sie wollten nichts anderes als Teilhabe, ein Ende von Korruption und Unterdrückung. Anstatt bei einem demokratischen Wandel mit einer breiten Übergangsregierung zu helfen, hat sich der Westen aber rausgehalten und dabei zugesehen, wie Assad die Opposition zusammenschießt. Heute sind fast nur noch Fanatiker übrig geblieben und Autokraten wie Putin oder Saudi-Arabien nützen die Krise aus. Umso mehr brauchen wir neben all der beeindruckenden Willkommensarbeit hier vor Ort auch eine aktive und dabei vorausschauende Außenpolitik, die bei den Krisen- und damit auch Fluchtursachen rechtzeitig ansetzt“, analysierte Cem. „Dazu gehört auch, mit schwierigen Akteuren zu reden. Es ist richtig, der Türkei oder Jordanien zu helfen, damit sie die Menschen gut aufnehmen können und selbst nicht noch instabiler zu werden.“

Der Umgang mit Menschenrechten und Minderheiten Ankaras macht allerdings Sorgen. „Doch gerade deswegen müssen wir reden und reisen“, betonte Cem, der das Land gut kennt. „Freilich ohne dabei unsere Grundwerte zu vergessen. Wenn wir kooperieren, gilt es Freiheit und Rechtsstaat einzufordern statt zu sie verdealen. Als die Chancen gut Standen für eine wirtschaftliche wie gesellschaftliche Öffnung der Türkei hat Angela Merkel nur Rücksicht auf ihre eigene Partei genommen und das Land sich selbst überlassen. Die realistische Perspektive auf einen EU-Beitritt wäre eine gute und sinnvolle Verhandlungsbasis für die Menschenrechte in der Türkei gewesen – jetzt hat sich die Kanzlerin hingegen erpressbar gemacht.“

Das führte Konstantin zur Böhmermann-Satire über den türkischen Präsidenten Erdogan und die Debatte über Meinungsfreiheit und diplomatische Rücksichtnahme. „Man mag das Gedicht geschmacklos finden und es gilt auch, auf die rassistischen Untertöne mancher neuer Böhmermann-Fans von Rechtsaußen zu achten – aber das gehört eben zum kritischen Diskurs in einer lebendigen wie gefestigt-gelassenen Demokratie dazu. Freie Meinung, Kunst und Satire muss manchmal ausgefochten oder auch mal einfach ausgehalten werden. Das hätte Angela Merkel gegenüber Erdogan erklären, statt kleinreden sollen.“

„Zugleich müssen wir aber wachsam sein, wo unter dem Deckmantel von Meinungs- oder Versammlungsfreiheit vorgeblich für Frauen oder Homosexuelle gekämpft, eigentlich aber nur gegen andere Minderheiten und Flüchtlinge gehetzt wird. Das können wir nicht nur dem Rechtsstaat überlassen, sondern wir alle müssen hier gerade im eigenen Alltag Stellung beziehen, uns einmischen und mithelfen“, erklärte der Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg und Stormarn, der am Tag darauf auf eine breite Antinazi-Demonstration in Bad Oldesloe unterstützte.

Doch zuvor ging es am Samstagmorgen mit Cem und der grünen Landesvorsitzenden Ruth Kastner ins mitten zwischen Feldern gelegene Fuhlenhagen an der Kreisgrenze zu Stormarn. Dorthin hatten die grünen Kreisverbände aus Stormarn und Herzogtum Lauenburg auf den Buschberghof eingeladen. Hier wird in einer vorbildlichen Projektarbeit ökologische Landwirtschaft und integratives Wohnen und Ausbildung miteinander verbunden.

Bei selbst gebackenem Brot, Milch, Eiern, Käse frisch vom Hof kamen rund 20 Gäste zu einem grünen Frühstück zusammen. Der Medienandrang war groß, weil am Morgen Cems Spitzenkandidatur verkündet wurde. Doch in Fuhlenhagen ging es weiter durch Gemüsegarten, Hühner- und Kuhstall. Der Landwirt Karsten Hildebrandt führte über das schön gelegene Gelände, um über die Anfänge wie die großen Erfolge bei der ökologisch-sozialen Arbeit in der Region zu berichten. Zugleich stellen sich gerade für dieses kombinierte Konzept mit spekulativen Pachtpreisen und bürokratischer Regulierung zunehmend Probleme, für die die Grünen seit langem praxisnahe und pragmatische Lösungen fordern.

15. April: Cem Özdemir & Konstantin von Notz im Gespräch

Nach ihrem Besuch in der vor wenigen Tagen geschlossenen Erstaufnahme für Flüchtlinge an der Wentorfer Golfstraße trafen sich Cem Özdemir und Konstantin von Notz vor gut 80 Zuhörern zu einem politischen Talk im Wentorfer Kinderzentrum am Wohltorfer Weg. Die Gesprächsleitung hatte Katharina Bartsch.

Zunächst ging es über den Fall Böhmermann, die Personalien Erdogan und Merkel zur Flüchtlingspolitik. Wichtigstes Statement von Cem: "Es war ein Fehler, dass sich die westlichen Länder nicht um die Menschen in ihrer Heimat gekümmert haben." Damit wären das Flüchtlilngsdesaster und speziell der Kniefall (kein Zitat, nur sinngemäß) vor Erdogan zu vermeiden gewesen. "Der Preis für die Flüchtlingsaufnahme durch die Türkei dürfe nicht sein, dann man bei der Menschenrechtsfrage wegschaut." Merkel hätte 2005 die von Rot/Grün begonnenen Verhandlungen mit der Türkei abgebrochen und sei heute Erdogan in der Situation der Schwäche ausgeliefert.

Wie können wir den Ängsten der Menschen wegen der Flüchtlinge begegnen, war die nächste Frage der Moderatorin. Die Angst vor dem Islamismus sei nachvollziehbar, so Cem. Insbesondere, wenn dieser durch Waffenlieferungen aus dem Westen gestärkt werde. "Wir sollten mit der AfD hart debattieren" engagierte sich Konstantin. Denen gehe es nicht um Argumente, sondern um Themen-Hopping. Durch den Populismus der rechtslastigen Bewegung bestehe die Gefahr, die Demokratie zu verlieren, siehe die Wahlerfolge von Marine le Pen in Frankreich. Weitere Spots der Diskussion waren der Syrienkrieg, Armut und Überbevölkerung, die Arbeit im Bundestag, die Personalie Kretschmann, das Wählerverhalten und "unser" Europa: "Was sagen wir Zeus, damit er seine Geliebte Europa nicht verliert?" Eine Paartherapie oder Kämpfen für Europa? Das letzte jedenfalls sollten wir tun.

11. April: Windenergie im Kreis

Unsere Veranstaltung zur Flächenfindung von Windenergieanlagen im Kreis Herzogtum in Schwarzenbek war mit über 80 Teilnehmern gut besucht. Nach den Eingangsreferaten schlugen sich die Vertreter des Landes bzw. der Landesgrünen in der Debatte so gut es ging. Leider war die Stimmung eher emotional als sachlich, weshalb ein Linie schwer einzuhalten war. Wir wollen jetzt versuchen, in den nächsten Tagen noch einmal in einem sachlichen Gespräch mit Vertretern der BIs zusammenzukommen.

8. April: Divestment – Umwidmung der Kohlegelder

Pressebericht
Grüne fordern Ausstieg aus Kohleinvestitionen

Reinbek. Wie lassen sich weltweit die Investitionen in neue Kohlekraftwerke stoppen? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Kreisverbände Stormarn und Herzogtum Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen auf einer Veranstaltung im Reinbeker Rathaus. Kathrin Petz vom Verein Urgewald aus Berlin und Oliver Brandt von der Kreistagsfraktion der Lauenburger Grünen referierten über Modelle zur Umlenkung von Investitionen in klimafreundliche Energiegewinnung, dem sogenannten „Divestment“.
 
Zunächst ging Kathrin Petz auf die Probleme des Energieträgers Kohle ein: „Kohle ist der Klimakiller Nummer eins. Der weltweite Anteil bei der Stromproduktion durch Verbrennung liegt bei 40 Prozent. Ob in Indonesien, Europa den USA oder Chile – überall ist Kohle der Hauptstromlieferant. Der Rohstoff wird aus den Haupterzeugerländern Australien, Südafrika, Russland und Kolumbien weltweit über die Meere verschifft. Neben dem Kohlendioxidausstoß zieht die Nutzung von Kohle weitere Probleme nach sich. Dazu gehören die gesundheitlichen Schäden durch den Ausstoß von Schwermetallen und die Landschaftszerstörung beim Tagebau.“ Angesichts der negativen Folgen der Kohlenutzung mute es als Widerspruch an, dass der Bau von neuen Kohlekraftwerken von vielen Banken unterstützt wird, die damit ihren Kunden profitable Anlageformen bieten, so Petz. Der Verein Urgewald organisiert Kampagnen gegen die Finanzierer von klimaschädlichen Projekten, um diese zu stoppen. Ziel im Kampf gegen die Klimaerwärmung ist es, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu verhindern.

Oliver Brandt plädierte für ein massives Umdenken bei allen Beteiligten: „Die Kohlekampagne muss die Bedeutung der Antiatomkraftbewegung erlangen. Dann haben wir eine Chance, die zerstörende Kraft der Kohle einzudämmen. Wir müssen die Macht der Investoren brechen. Das geht zwar auch über entsprechende Banken- und Versicherungswechsel im Privaten, besser ist aber der Hebel der Politik. Die kann auf globaler wie auf kommunaler Ebene darauf hinwirken, dass öffentliche Versorgungeinrichtungen wie Pensionsfonds nicht mehr mit Investitionen in die Kohleindustrie Gewinne erzielen. Dafür gibt es Vorbilder wie die Stadt Münster.“ Die Landesgrünen wollen das Thema Divestment am 23./24. April auf ihrem Parteitag in Neumünster weiter voranbringen.

Ankündigungstext
Das Geld muss raus aus der Kohle
Grüne informieren über klimaschädliche Investitionen

Nach dem Klimagipfel von Paris sind Taten statt Worte gefordert. Ein wichtiges Ziel ist der Ausstieg aus der Energieerzeugung mit Kohle, dem klimaschädlichsten Energieträger.

Eine wichtige Rolle dabei spielen große Banken und Versicherungskonzerne – denn: Zur Energiewende gehören nicht nur Solaranlagen und Windräder. Auch die Finanzindustrie hat einen großen Einfluss auf das Klima. Milliarden Euro von Banken, Versicherungen oder Pensionsfonds sind derzeit in fossile Industrien oder Atomkraft investiert.

Kathrin Petz, Campaignerin bei der Organisation urgewald e.v., wird darüber informieren, wie stark deutsche Banken bei der Finanzierung der Kohleindustrie engagiert sind und was das Guthaben des einzelnen Kunden damit zu tun hat. Außerdem stellt sie vor, wie sich urgewald für Divestment einsetzt, also das Abziehen von Investitionen aus der Kohleindustrie. „Ohne die Bereitstellung der notwendigen Gelder kann kein Kohlekonzern sein zerstörerisches Geschäft weiterführen. Im letzten Jahr gab es schon einige Erfolge: Axa, Allianz und der norwegische Pensionfonds, einer der größten Investoren weltweit, haben beschlossen einen Großteil ihrer Kohleanlagen abzustoßen. Wir brauchen weiter Druck auch von Verbraucherseite, dass deutsche Banken dem Divestment folgen“, so Kathrin Petz. 

Oliver Brandt von den Grünen im Herzogtum Lauenburg, Sprecher der LAG Wirtschafts- und Finanzpolitik in Schleswig-Holstein, geht im Anschluss darauf ein, was Kommunalpolitiker bewirken können, um den Ausstieg aus der Kohleindustrie zu beschleunigen. In Fonds für die Beamtenpensionen auf Kommunal- und Kreisebene sind Millionenbeträge investiert. Bisher gibt es hierfür keine klaren Vorgaben. So können die Gelder in Kohleindustrie oder auch in Rüstungsunternehmen investiert werden. Der Stadtrat von Münster hat 2014 als erste Kommunalvertretung solche Investitionen ausgeschlossen. Oliver Brandt: „Dieser Beschluss ist hat für die Grünen in Schleswig-Holstein Vorbildcharakter. Wir wollen erreichen, dass auch unsere Kommunen nicht mehr in klimaschädliche Unternehmen investieren.“

7. April: Schuldnerberatung

Pressemeldung

Schuldnerberatung in Not
Anstieg der Fälle pro Berater bei sinkender Förderung durch den Kreis
Grüne warnen vor Folgen

Im Jahr 2015 suchten mehr als 900 Personen die Schuldner- und Insolvenzberatung des Kreises Herzogtum Lauenburg auf. Diese Zahl bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Durchschnitt der Vorjahre um 50 Fälle. Das hat eine Anfrage der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Kreisverwaltung ergeben. Auf Grund unzureichender Bundes- und Landesmittel sowie der Kürzung des Kreiszuschusses konnte die Personalausstattung nicht entsprechend angepasst werden. Im Schnitt kamen auf einen Berater 265 Fälle, ein in den letzten acht Jahren nicht dagewesener Rekord. In der Antwort der vom Diakonischen Werk betriebenen Beratungsstelle ist vermerkt, dass „der Personalstand nicht ausreicht, um in kurzen Zeitabständen die Einnahme- und Ausgabesituation der Ratsuchenden zu erörtern und um rechtzeitige Veränderungen zu ermöglichen. Der Personalstand und die Förderrichtlinie des Kreises reichen auch nicht aus, um die notwendige Prävention so auszubauen, dass jeder Schulabgänger eine Unterrichtseinheit zur Budgetplanung erhält, da diese Leistung aus der Förderrichtlinie gestrichen wurde.“

Neben der Notwendigkeit von Lösungen in der aktuellen Schuldensituation der Betroffenen müsste aus Sicht der Kreisgrünen gerade die Prävention eine tragende Komponente der Schuldnerberatung sein. Dazu sagt Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion, der die Zahlen angefordert und analysiert hat: „Die Überschuldung vieler Menschen ist eine Belastung für die ganze Gesellschaft. Diese trägt nicht nur die Kosten der Beratung und Insolvenzbetreuung, sie hat auch Folgekosten in Form von Krankheiten, Sucht und Arbeitslosigkeit mit allen Auswirkungen auch auf Kinder in verschuldeten Familien zu tragen. Dazu kommt, dass die zu 75 Prozent Betroffenen der Altersstufe 25 bis 55 keine ausreichende Altersversorgung aufbauen können und damit im Rentenalter auf Grundversorgung des Staates angewiesen sein werden. Die Kreistagsmehrheit hat sich seinerzeit im Rahmen der Konsolidierung für Kürzungen in fast allen sozialen Einrichtungen entschieden. Dies ist allerdings überall dort zu kurz gesprungen, wo die Einkürzung präventiver Maßnahmen die Folgekosten nach oben treiben.“

Die Beratungsstelle verfügt aktuell insgesamt über knapp 3,5 Beraterstellen. Die auf Bundesebene tätige Arbeitsgemeinschaft „Schuldnerberatung der Verbände“ fordert zwei Stellen pro 50.000 Einwohner, für den Kreis Herzogtum Lauenburg bei über 190.000 Bürgern also das Doppelte. Laut Schreiben der Diakonie ist gerade im Bereich „Ratsuchende mit besonderem Hilfebedarf“ dringend ein Personalausbau nötig. Diese Klientel hätte einen besonderen Unterstützungsbedarf, damit überhaupt an die Entwicklung eines Regulierungskonzeptes gedacht werden kann. Zudem würden Ratsuchende mit komplexen Problemlagen häufig von anderen Einrichtungen an die Schuldnerberatung vermittelt werden, so dass dort im Rahmen einer Basisberatung mehr Berater gebunden würden. Eine örtliche Besonderheit kennzeichnet die Stadt Lauenburg. Die Beratungsstelle mit dem kleinsten Einzugsgebiet habe die höchste Zahl an Hilfsbedürftigen im unteren Einzugsbereich, so die Diakonie. Hier sei eine vermehrte Einbindung der Ratsuchenden notwendig. Eine Schuldenregulierung sei häufig nicht umzusetzen, da ein tragfähiges Umfeld fehle.

Die Schuldner- und Insolvenzberatung wird vom Land und von Wirtschaftsbetrieben sowie Banken getragen. Die Finanzierung ist auf Bundesebene nicht einheitlich geregelt. Die Mittel des Kreises sind von ehemals 200.000 Euro in 2010 auf 146.200 Euro abgesenkt worden. Klaus Tormählen: „Angesichts dieser Lage, die offenbar auch nicht konjunkturabhängig ist, kann der Kreis allein zwar nicht die Situation augenblicklich komplett drehen, aber er muss darauf dringen, dass dazu Konzepte erarbeitet werden und Land wie Bund sich ihrer Verantwortung stellen.“

Am Dienstag dem 12. April stellt die Beratungsstelle der Diakonie ihren Jahresbericht in der Sitzung des Kreissozialausschusses vor (Mölln, Jobcenter, Alt-Möllner-Straße 2, 17.30 Uhr).

18. März: Erfolgsmodell Familienzentren

Burkhard Peters zu Besuch in Familienzentren in Berkenthin und Schwarzenbek
Der Landtagsabgeordnete ist erfreut über die Akzeptanz

Im Rahmen des ersten Ausschwärmtags der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Jahr mit der Zielsetzung Familienzentren besuchte Burkhard Peters, MdL, die Evangelischen Einrichtungen in Berkenthin und Schwarzenbek. Beide Familienzentren gruppieren sich mit ihren vielfältigen Angeboten um bereits lange bestehende Kindertagesstätten. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, ob die für Familienzentren vom Land investierten Mittel von fast 2,5 Mio. EURO jährlich auch in der Region Früchte tragen und welche Verbesserungsmöglichkeiten für die Zukunft bestehen.

In Berkenthin traf Peters neben Pastor Wolfgang-Runge und Bürgermeister Michael Grönheim auch die Koordinatorin des Familienzentrums, Nina Quade-Runge. „Das Errichten einer Begegnungsstätte durch das Familienzentrum, in dem niedrigschwellig und generationenübergreifend alle Familien der Gemeinde zusammenkommen können, hat der Familienarbeit in Berkenthin einen großen Schub gegeben“, sagte Nina Quade-Runge. Das Familienzentrum sei „wie eine Hängematte“, bei der alle Schnüre miteinander vernetzt sind, die gemeinsam Lasten tragen und Herausforderungen bewältigen. Ein vielfältiges Angebot zur Unterstützung der Familien stehe bereit: Es reiche vom gemeinsamen Kochen, über musikalische Früherziehung bis hin zu Baby-Sitting-Kursen für Jugendliche. Auch die Integration der Flüchtlingsfamilien stehe im Fokus der Arbeit des Familienzentrums. Burkhard Peters zeigte sich begeistert vom enormen Engagement aller Beteiligten und Ehrenamtlichen: Das Familienzentrum bildet einen „gesellschaftlichen Kitt“ durch seine vielfältigen Unterstützungs- und Integrationsleistungen, so Peters. Außerdem zeige die Auslastung des Familienzentrums, dass es eine unverzichtbare Einrichtung für die Region geworden sei. Im April feiert das Familienzentrum einjähriges Bestehen. Geplant für das kommende Jahr sind umfangreiche Baumaßnahmen im alten Pastoratsgebäude, um die Kapazitäten das Familienzentrums zu erweitern und die Räumlichkeiten barrierefrei gestalten zu können.

In Schwarzenbek sind in den letzten Jahren ganz neue Räumlichkeiten für das Familienzentrum geschaffen worden. Sie machen einen einladenden Eindruck mitten im Quartier am Verbrüderungsring. Viel Glas wurde verbaut, um Kommunikation und Sichtkontakt zu verbessern und Licht hereinfluten zu lassen. Burkhard Peters war vom Flair des Hauses und dem Engagement der Leitung des evangelischen Familienzentrums St. Elisabeth sichtlich angetan. Das Gebäude wurde seinerzeit der Kindertagesstätte St. Elisabeth quasi vor die Nase gesetzt. Es bietet neben den Möglichkeiten der Begegnung und des Austausches zwischen Eltern und Kindern weitere Angebote wie Hilfen in der integrierten Beratungsstelle des diakonischen Werkes und dazu eine breite Palette von Veranstaltungen der Familienbildungsstätte.

Das besondere Interesse des Besuches von Burkhard Peters galt der Effektivität der Unterstützung durch das Land. Das Familienzentrum in Schwarzenbek wird wie auch die sechs weiteren Einrichtungen im Kreis mit jährlich 25.000 EURO unterstützt. Sowohl am Verbrüderungsring als auch in Berkenthin wird das Geld ausschließlich für die Halbtagsstelle einer Koordinatorin genutzt. Peters: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Gelder auch nach 2017 weiter fließen werden. Die Familienzentren sind schon heute eine Erfolgsgeschichte. Wenn es sie nicht gäbe, müssten sie erfunden werden. Familienzentren knüpfen mit ihren Angeboten an die vorhandenen Kita-Strukturen an. Es macht viel Sinn, in den bereits bestehenden Kindertagesstätten weitere Möglichkeiten der Unterstützung anzusiedeln. Mit den Einrichtungen wie Delfi-Gruppen für Eltern mit Kindern im ersten Lebensjahr, der Erziehungs- und Lebensberatung und dem Sprachcafé für Migranten bietet die Kirche zusätzliche vorbildliche Angebote.“

Die für den Träger tätigen Pastoren Sigrun Kühn und Andreas Schöer waren voll des Lobes für die Koordinatorin Jasmin Schmidt. „Wir wollen den Menschen etwas bieten, wo sie gerne hinkommen und eine Bereicherung für ihr Leben erfahren. Wir wollen dazu beitragen, dass Gemeinschaften entstehen. Und hierin leistet unsere Koordinatorin vorbildliche Arbeit.“ Aber auch gerade deshalb wünschten sie mehr Sicherheit durch das Land für die Weiterbeschäftigung auch über 2017 hinaus.

9. März: Blauer Protest im Hinterland – Grüne Stormarn und Lauenburg jetzt Beltretter

Mit statt nur über die Menschen reden – Willkommensbündnisse aus Stormarn und Lauenburg zu Besuch im politischen Berlin

26. Februar: Grüner Gesetzentwurf zum Frackingverbot

Im Nachgang der Pariser Klimabeschlüsse, die den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter festschreiben, wollen wir dem Einsatz von Fracking in Deutschland gesetzlich eine klare Absage erteilen. Die Bundesregierung und auch die große Koalition sehen das bekanntermaßen anders. Deren Fracking-Erlaubnis-Paket steckt zwar seit letztem Sommer immer noch im parlamentarischen Verfahren fest, weil es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der GroKo gibt, doch SPD- und Unions-Abgeordnete erzählen, es sei geplant, sich innerhalb der GroKo bald (evtl März) zu einigen. Da ist nichts Gutes zu erwarten.
Deshalb bringen wir Grüne in der kommenden Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf ein, der im Bundesberggesetz ein Verbot der Fracking-Technik in Deutschland festschreiben soll.

In den letzten Monaten und Jahren haben sich zahlreiche GroKo-Abgeordnete bei Äußerungen in ihren Wahlkreisen weit aus dem Fenster gelehnt bzgl. ihrer Kritik an Fracking. Ihren Worten können sie nun Taten folgen lassen, wenn sie unserem Verbotsgesetz zustimmen. Denn sie müssen damit rechnen, dass ihre WählerInnen sich daran erinnern.

Die erste Debatte unseres grünen Gesetzentwurfs im Bundestag findet nach derzeitiger Planung am kommenden Freitag, 26.02., nachmittags statt, voraussichtlich gegen 13:30 Uhr. Ihr könnt die Debatte auf www.bundestag.de im livestream verfolgen (dort findet Ihr auch die aktuelle Tagesordnung).
Im Anschluss wird das Gesetz in die Fach-Ausschuss überwiesen. Wenn danach abschließend im Bundestag darüber angestimmt wird, werden wir selbstverständlich eine namentliche Abstimmung fordern, sodass das Verhalten der einzelnen Abgeordneten öffentlich nachvollzogen werden kann.
Hier unser Gesetzentwurf.
Dr. Julia Verlinden
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecherin für Energiepolitik

18. Februar: Diskussion zum EURATOM-Vertrag

Atomkraftwerke abschalten und doch weitermachen? Wie passen Forschungsreaktoren, Urananreicherung, eine Brennelementefabrik und Atomtransporte zum Ausstiegsbeschluss? Unter dem Motto "Deutschland, Europa und der EURATOM-Vertrag" diskutierten Hans-Josef Fell (MdB 1998-2013), Mitbegründer des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Dörte Fouquet, Anwältin für Energie-, Umwelt und Wettbewerbsrecht in der Heinrich-Osterwold-Halle in Lauenburg. Die Moderation hatte Dr. Ingrid Nestle, Staatsekretärin im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) Schleswig-Holstein.

Der 1957 geschlossene EURATOM-Vertrag besteht bis heute nahezu unverändert. Das oberste Ziel: "Der Aufbau einer mächtigen Kernindustrie". In Zeiten der Energiewende und des damit verbundenen politischen und gesellschaftlichen Wandels gehört diese Sonderstellung der Atomkraft abgeschafft. Eine grundlegende Überarbeitung des EURATOM-Vertrages ist dringend erforderlich, damit der vollständige Atomausstieg und die Energiewende europaweit gelingen.

Doch warum protegiert die Bundesregierung weiterhin zwei Atomfabriken und damit verbunden Hunderte von Atomtransporten? Warum steckt die Bundesregierung hohe Fördersummen aus Steuergeldern in die Atomforschung? Warum steigt die Bundesregierung nicht aus dem Vertrag aus? Was hängt alles mit dem Euratom-Vertrag zusammen - gerade auch im Hinblick auf Rückbau und Endlagerung?

Bericht von der Veranstaltung:

Die immer noch zumindest verbal offenbarten Pläne für die Fortführung der Nutzung der Atomenergie in Europa sind dem EURATOM-Vertrag geschuldet. Wie die Referenten Hans-Josef Fell (einer der „Väter des EEG“, ehemaliges MdB der Grünen) und Dr. Dörte Fouquet (in Brüssel tätige Fachanwältin für Energie- und Umweltrecht, Mitglied der ökologischen Finanzplattform Green Budget) darstellten, ist der seit 1957 bestehende und trotz Atomausstieg in Deutschland weiter bestehende Euratom-Vertrag Grundlage für das chimärenhafte Fortbestehen des atomaren Nutzungsgedankens.

Trotz Ausstieg in Deutschland geistert das Atomgespenst immer noch durch Europa. Viele Länder haben bekundet, neue Atomkraftwerke zu bauen. Allerdings ist es bisher vorwiegend nur zu Bekundungen gekommen. Eine Umsetzung der vielen Ankündigungen wie z.B. insbesondere in England ist nur in wenigen Fällen geschehen. Einige im Bau befindliche Anlagen wie Olkilouto (Finnland) sind trotz jahrelanger Bauzeit immer noch nicht im Betrieb.

Der Euratom-Vertrag sichert den unglaublichen Finanzbedarf für den Bau von AKW ab. Für die Erneuerbaren Energien gibt es nichts Vergleichbares, ebenso allerdings auch nicht für die Schiene Öl/Gas. Der Vertrag macht Enteignungen möglich, schiebt Unmengen von Geldern als Forschungsunterstützung in die Kernenergienutzung. Dazu gehört auch die immer wieder beschwichtigte Kernfusion, die aber bisher kein brauchbares Ergebnis geliefert hat. Politisch ist der Vertrag eine zweifelhafte Angelegenheit. Er ist nicht demokratisch legitimiert. Er ist über die Kommission abgesegnet. Transparenz ist nicht gegeben. Versuche vorangegangener Regierungen, daran etwas zu ändern, waren ohne Ergebnis. Die jetzige Koalition unternimmt in dieser Richtung nichts.

Zur Frage „Wie kommen wir aus dem Vertrag raus?“ gibt es keine zündende Antwort. Gangbar wäre der Weg über eine Änderung der Regularien. Eine mehrfach angekündigte Vertragsstaatenkonferenz zum Ausstieg ist bisher nicht zustande gekommen. Problembehaftete Folge von Euratom ist die Möglichkeit der Proliferation, d.h. der Abzweigung von Plutonium für den Bau der Atombombe. Der Weiterbetrieb von AKW in Frankreich und Belgien hängt möglicherweise damit zusammen, dass die Mittel für den Rückbau nicht vorhanden sind. Da tut man dann auch nichts für regenerative Energien und lässt die Anlagen immer weiter laufen. Bis zum ersten ernsthaften Störfall?

Foto von links: Dörte Fouquet, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell

10. Februar: Flucht, Asyl, Integration – nachdenklich-engagierte Diskussion in Bargteheide

Flucht, Asyl, Integration, “das ist eine große Bandbreite an ganz unterschiedlichen, aber miteinander verknüpften Fragen, die von weltweiten und europäischen Entwicklungen bis zum konkreten Zusammenleben hier vor Ort in Schleswig-Holstein reicht – aber gerade deswegen zusammengedacht und diskutiert werden sollte.” So eröffnete Konstantin von Notz einen ebenso eindringlichen wie nachdenklichen Diskussionsabend der Stormarner Grünen in Bargteheide.

Rund 90 Besucher kamen am 10. Februar ins Ganztagszentrum, um die unterschiedlichen, sich oft aber erstaunlich ergänzenden Perspektiven der Podiumsgäste anzuhören und anschließend ebenso engagiert und kritisch wie konstruktiv und sachlich mitzureden. Unter der Moderation des grünen Wahlkreisabgeordneten diskutierten ein ehrenamtlicher Seenothelfer, eine Bundestagsabgeordnete und ein designierter Landrat.

Ingo Werth stellte die humanitäre Seenotrettung von Seawatch mit einem eindrücklichen Film und in bewegenden Worten vor: Ehrenamtliche Helfer nehmen angesichts der erschreckenden Zustände die Dinge selbst in die Hand und retten schiffbrüchige Flüchtlinge kurz vor der Küste Libyens und der Türkei. Denn die staatlichen Missionen von Frontex und den EU-Ländern sind hier viel zu selten und zu spät präsent. “Das ist ein Skandal, zumal wenn Ursula van der Leyen davon spricht, Seenotrettung hätte immer höchste Priorität. Dann sollte einfach ein großes Kriegsschiff nah an die lybische Küste fahren und die hunderte von Menschen aufnehmen. So müssen wir als Laien und mit wenig Mitteln auf einem alten Fischkutter die völlig erschöpften Menschen vor dem Ertrinken retten, erstversorgen und warten, bis oft erst nach Stunden die staatlichen Schiffe kommen – dabei wäre Seenotrettung deren allererste Aufgabe”, kritisierte der Reinbeker, der sonst eine KfZ-Werkstatt betreibt.

Ähnliche Eindrücke schilderte die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Luise Amtsberg von ihrer Reise nach Lesbos. Die Seenotrettung, Erstaufnahme und Verteilung der ankommenden Flüchtlinge verläuft im Kompetenzwirrwarr zwischen Griechenland und EU zu chaotisch, so dass sich “eine ambivalente Infrastruktur aus Helfern gebildet hat: Anwohner, NGOs und Ehrenamtliche. So beeindruckend dieses riesige und dringend nötige Engagement auch ist, das quasi automatisierte Retten bleibt zwiespältig, solange die staatlichen Akteure vor Ort versagen und auf nationaler und europäischer Ebene sich immer mehr auf Symbolpolitik und Aktionismus zurückziehen. Denn wer hier war, weiß, dass alles Gerede von Obergrenzen und sicheren Herkunftsstaaten mit den menschenrechtlichen und humanitären Missständen vor Ort unvereinbar ist. Eine sichere Außengrenze bleibt eine Illusion, solange die Krisen- und Konfliktursachen in den Herkunftsländern ungelöst sind und Menschen alles daran setzen, zu fliehen. Natürlich sind die Probleme immens, aber gerade in dieser Situation helfen populistische Versprechen kein bisschen weiter”, betonte die Parlamentarierin aus Kiel.

Solchen Instrumentalisierungen setzt der Bargteheider Bürgermeister und designierte Landrat Henning Görtz kommunalpolitischen Pragmatismus entgegen: “Statt nur zu meckern haben wir als Gemeinde die Dinge selbst in die Hand genommen und sind den Dreiklang ‘Willkommen heißen – Unterbringen – Intergieren’ mit einer sehr engagierten Verwaltung und einem lebendigen Helferkreis angegangen.” Gute, dezentrale Wohnungen, persönliche Ansprechpartner und schnelle Sprachkurse seien die wichtigsten Schritte zu einem guten Ankommen. Hier helfen Ehrenamtler und Spendengelder auch einmal den staatlichen Strukturen aus, z.B. mit selbstorganisierten Deutschstunden, wenn noch kein Rechtsanspruch auf Sprach- und Integrationskurse besteht. Und genauso wichtig ist auch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit: Gegen Nörgler und Gerüchte helfen am besten konkrete Beispiele, wie diese Aufgabe gelingt. Da sollten wir auch selbstbewusst und zuversichtlich sagen, was alles klappt”, so Henning Görtz.

Im Anschluss diskutierten Podium und Publikum engagiert vor allem über die Fluchtursachen: ein ungerechter Welthandel und eine globalisierte Agrar- und Fischereiindustrie, die die lokalen Ressourcen ausbeutet und örtliche Bauern, Fischer und Händler ruiniert. “Ungerechtigkeit schafft Armut schafft Hunger schafft Konflikte schafft Flucht – dagegen haben wir schon lange Konzepte für global nachhaltiges Wirtschaften und Handeln, aber auch eine vorausschauende Außenpolitik der Konfliktprävention und gestärkten Zivilgesellschaften gesetzt, doch dafür müssen wir nicht nur in den Krisenregionen, sondern auch beim eigenen Konsum anfangen” fasste Luise Amtsberg die Diskussion zusammen.

20. Januar: Mitglieder diskutieren mit Minister Habeck

Die erste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes in 2016 stand im Zeichen von Berichten unserer Mandatsträger und den folgenden Aussprachen. Den Anfang machte Konstantin von Notz mit dem Bericht aus dem Bundestag. Dabei ging er vornehmlich auf die Flüchtlingspolitik, die Ereignisse der Silvesternacht und die Auftritte von AfD-Vertretern ein. Schwierig zu verstehen sei, dass in der CSU die Haltung der Regierung kritisiert werde, obwohl sie selbst in der Regierung mit vertreten sei. Zudem sei das in Flüchtlingsfragen zuständige Innenministerium seit über 10 Jahren in der Hand der CDU, die somit für das entstandene Chaos verantwortlich sei. Das Hauptproblem sei der Engpass bei der Registrierung durch das Bundesamt. Zu den Vorgängen im Kölner Bahnhof sagte er, dass wegen des Betretens der Gleise durch die Menschenmenge die Bundespolizei hätte eingreifen müssen, dass aber der verantwortliche Innenminister der Kölner Polizei ein Fahlverhalten vorgeworfen hätte. Also auch hier letztlich ein Versagen des Innenministeriums. Bezüglich der AfD beklagte Konstantin, dass mit ihr eine Partei mit verfassungswidrigen und rassistischen Zügen parlamentarisch relevant werde.

Energie- und Umweltminister Robert Habeck kam wegen der aktuellen Landtagssitzung etwas später und somit erst nach Konstantin zu Wort. In seinem Bericht zur Energiewende sprach er über den Stromnetzausbau und den aktuellen Stand der Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Da diese bei der Stromerzeugung inzwischen einen hohen Anteil hätte, würde man sich jetzt der Energiewende beim Verkehr, bei der Wärme und der Nutzung in der Industrie zuwenden. Dazu käme die Förderung der Entwicklung von Speichern und der E-Mobilität. Bei der Ausweisung von Eignungsflächen für Windräder stehe die neue Verordnung der Landesplanung noch aus. Er rechnet mit einer Entscheidung in der zweiten Hälfte 2016. Der aktuell gültige Mindestabstand von Wohngebieten zu Windanlagen sei ein Kompromiss gewesen. Über eine Änderung könne man nachdenken.

Robert wurde auch zu seinem persönlichen Engagement in der Politik befragt. Er habe sich mit seiner Ankündigung, zur Urwahl bei der Spitzenkandidatur auf Bundesebene anzutreten und sich daraus folgend beim Landesparteitag (LPT) um den Spitzenplatz zur Bundestagswahl zu bewerben, taktisch nicht solidarisch verhalten. Robert entgegnete, dass er mit seiner frühen Bekanntgabe seines Wunsches mit offenen Karten spielen wolle und ansonsten auf eine Aufforderung des Parteivorstands auf Landesebene reagiert hätte. Wenn der LPT sein Ansinnen unterstützen würde, stünde er für die Landtagswahl und damit als Minister nicht zur Verfügung. Ansonsten bleibe alles beim Alten.

Beim Bericht von Burkhard Peters aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ging es um die HSH Nordbank und den Haushalt, den Windkraftausbau, Änderungen im Kommunalrecht, die Flüchtlingsdebatte sowie die Forderung der Opposition nach einer Polizeireform. Ohne auf Einzelheiten eingehen zu können, sagte Burkhard, dass die Entscheidung zur HSH allen Abgeordneten sehr schwer gefallen sei. Ansonsten habe es einen satten Haushaltsüberschuss gegeben. Bei der Planung von Windeignungsflächen sei derzeit in einer Abwägungsmaßnahme ein Landesflächenanteil von gut 7 Prozent ausgewiesen. Nach der Neujustierung, bei der sämtliche Ausschließungsgründe zugrunde gelegt würden, werde wohl ein Anteil von 1,5 bis 2 Prozent herauskommen. In der Asylpolitik habe die CDU eine Verschärfung gefordert und damit das politische Klima vergiftet.

Als Delegierte für den kleinen Landesparteitag wurden Uta Röpcke und Ole Eggers gewählt.

Die Bilder zeigen Robert Habeck und Konstantin von Notz (rechts) mit Sprecherin Mechthild Rosker und Sprecher Markus Worm

19. Januar: Fracking – Bundesregierung setzt auf ein totes Pferd

Zur aktuellen Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) „Schieferöl und Schiefergas in Deutschland – Potenziale und Umweltaspekte“ erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:

Zurecht beunruhigt das Hin und Her der Großen Koalition um Fracking auch Menschen in Schleswig-Holstein. Anwohnerprotest und die Kritik vieler Fachleute zeigen aber Wirkung. So muss die zuständige Bundesanstalt trotz ihrer Pro-Fracking-Brille die eigenen Zahlen zu Fracking-Potentialen deutlich nach unten korrigieren. Ein Förderboom sei unwahrscheinlich, auch zukünftig müsste Deutschland das meiste Erdgas importieren. Die Bundesregierung setzt mit ihren laxen Fracking-Plänen also auf ein totes Pferd. Fracking wäre hier nicht nur zu riskant und teuer, sondern würde uns auch nicht wirksam bei der Energieversorgung helfen.

Auch die einseitigen Aussagen der BGR-Studie ändern nichts daran: Fracking ist umwelt- und gesundheitsgefährdend und birgt immense Belastungen für die betroffenen Förderregionen – das zeigt ein Blick in die USA oder auch ins nahe Niedersachsen. All diese Risiken blendet die BGR in ihrer Studie einfach aus.

Angesichts der in Paris beschlossenen Klimaschutzziele müssen wir schlichtweg weniger Kohle, Öl und Gas verbrennen und endlich Energie klüger nutzen. Mindestens zwei Drittel der fossilen Brennstoffe müssen im Boden bleiben, wenn wir die Erderwärmung auf unter zwei Grad beschränken wollen. Erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen sind das Gebot der Stunde - nicht Fehlinvestitionen in risikoreiche Technologien von gestern.