Auf unserer Mitgliederversammlung haben wir unsere Direktkandidaten zur Landtagswahl im Mai 2017 gekürt. Im Wahlkreis Lauenburg-Süd vertritt Uta Röpcke aus Wohltorf die Grünen, im Wahlkreis Lauenburg-Nord tritt Burkhard Peters erneut an. Uta Röpcke ist zurzeit Flüchtlingskoordinatorin in der Verwaltung des Kreises. Sie ist Mitbegründerin des Ortsverbandes Sachsenwald, war lange Vorstandssprecherin des Kreisverbandes und Mitglied des Kreistages. Auf Landesebene wirkt sie im Parteirat mit und war einige Jahre Beisitzerin im Vorstand. Hauptarbeitsfelder der Kulturwissenschaftlerin sind Migrations- und Kulturpolitik. Demokratie und Solidarität sind für sie kulturelle Errungenschaften und als solche auch nur kulturell verhandelbar, ihr geht es also um nichts weniger als einen kulturellen Wandel und Paradigmenwechsel. Burkhard Peters aus Hornbek ist seit 2012 Mitglied im Landtag. Seine Gebiete sind Innenpolitik und Recht. Als Volljurist bringt er bei Rechtsverfahren seine Kompetenz ein. Da Aufgaben wie innere Sicherheit und Polizeipräsenz nach Darstellung von Burkhrd keine „Grünen Kernthemen“ sind, hofft er, hier Kompetenz für seine Partei anmelden zu können. Auch Peters war viele Jahre im Kreis Vorstandssprecher und Mitglied im Kreistag.

Vor der Kandidatenkür stellten Kreissprecher Markus Worm und Mechthild Rosker Kernzüge des Landtagswahlprogramms dar. Sie wurden dabei von den Direktkandidaten unterstützt, die intensiv zusammen mit Vertretern der Landesgrünen an den Inhalten mitgewirkt hatten. Das Programm gliedert sich in die Abschnitte Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit. Im Abschnitt Ökologie geht es um die Ur- und Kernthemen der Grünen wie Verbraucherschutz, Ökolandbau, Klimaschutz, Naturschutz, Artenvielfalt, Bewahrung der natürlichen Grundlagen sowie Einklang zwischen Mensch und Natur. Wie Mechthild darstellte, gehörten aber auch Förderung des Handwerks, umweltfreundliche Industrie, Sanierung von Verkehrswegen, Förderung des ÖPNV mit Rücksicht auf sozial schwache Menschen sowie Einfluss auf Agrarfördermittel der EU in Richtung umweltschonender Maßnahmen.
 
Beim Komplex Gerechtigkeit führte Markus die Stichworte Kita mit allen Fragen der familienorientierten Unterstützung, Schule mit einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung, Hochschulförderung auch digital, Haushalt mit Investitionsprogrammen sowie den medizinischen Bereich mit Rücksicht auf eine ländliche Ausstattung ins Feld. Zum Komplex Weltoffenheit zählte Burkhard die Stärkung Europas, die Stützung eines starken Rechtsstaates, Bekämpfung von Rassismus sowie Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien. Über den Seitenzweig Digitalisierung gab es ein kurzes Statement des Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz. Als Querschnittsthema unserer Zeit bedürfe es eines hohen Aufwandes, Fehlentwicklungen entgegenzusteuern. Dies sei auch Aufgabe der Länder.

Die Staatskanzlei der Landesregierung hat den aktuellen Stand der Planung zur Ausweisung von Windeignungsflächen bekannt gegeben. Bei Gesprächen in Kiel und auf der Sitzung des Landkreistages letzte Woche in Segeberg hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen weitere Einzelheiten erfahren. Für den Kreis Herzogtum Lauenburg sei jetzt endgültig sicher, dass im Naturpark Lauenburgische Seen keine Windräder aufgestellt werden. Da zudem der Kreis als nicht windhöffig gelte, also wegen zu geringer Windstärke als nicht optimal geeignet eingestuft werde, werden hier weniger neue Windparks entstehen als zunächst angedacht. Die schon vorhandenen Flächen seien vorwiegend für einen Umbau im Rahmen des Repowering vorgesehen.

Dazu Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion: „Die Pläne sollen am 6. Dezember vom Kabinett verabschiedet und am 9. Dezember im Internet veröffentlicht werden. Dann können sich alle Betroffenen davon überzeugen, was aus den Abwägungsbereichen der ersten und zweiten Planung nachgeblieben ist. Im Anschluss folgt die Beteiligungsphase. Alle möglichen Anlieger sind aufgefordert, diese massiv zu nutzen, da die Staatskanzlei versprochen hat, auch auf Ausschließungsgründe einzugehen, die dort bisher nicht bekannt waren. Laut Staatskanzlei ist die Flächenauswahl unter Berücksichtigung der Aspekte 1. ausreichender Siedlungsabstand, 2. Berücksichtigung der Siedlungsentwicklung, 3. Erhalt von Landschaftsräumen und 4. Beachtung des Artenschutzes als harte Ausschlusskriterien erfolgt.“

Weitere Rahmenbedingungen: Ein wichtiger Aspekt sei der Rückbau des Wildwuchses. Das bedeutet, wenn die Genehmigung von Anlagen auslaufe, könne dort kein Neubau entstehen. Allgemeines Ziel bis 2025 sei ein Ausbau von 10 GW, max. 2% der Landesfläche (das heißt „98% bleiben frei“), sowenig Schaden bzw. Belastung wie möglich. Bei Berücksichtigung aller Faktoren würden am Ende nur noch Anlagen auf „Agrasteppen“ möglich sein. Tormählen: „Die Zahlen werden wohl zur Folge haben, dass die jetzige Abstandsregelung keine großen Spielräume bietet. Nach dem Einwendungsverfahren könnten aber Anpassungen kommen, weshalb gut begründete Stellungnahmen wichtig sind. Für uns ist das Einhalten eines hinreichenden Abstandes zur Wohnbebauung neben dem Artenschutz der wichtigste Punkt.“

Geplanter zeitlicher Ablauf:

• Dezember 2016 - Fertigstellung des Entwurfes und Beginn des Beteiligungsverfahrens.
• Sommer 2017 - Ende der Auswertung der Beteiligung.
• Herbst 2017 - Zweiter Entwurf.
• Sommer 2018 - Endgültiger Gesetzentwurf.

Pünktlich zum ersten Advent stattete unser Landtagsabgeordneter Burkhard Peters der Grundschule Büchen einen Besuch ab. Höhepunkt war eine Vorlesestunde in der Gemeinde-Bücherei für die 2. Klasse aus dem Buch "Weihnachten im Mövenweg" von Kirsten Boie. Im Kapitel "Weihnachtsbäckerei" geht es hoch her am Mövenweg. Tara und ihre Familie wohnen in einer typischen Neubausiedlung. So bleibt es nicht aus, dass wie auch im Klassiker Büllerbü von Astrid Lindgren die Nachbarkinder dabei sind. Lebhafter Höhepunkt der Stunde war die Frage von Peters: "Ist es bei Euch auch so wie hier im Mövenweg?"  und ein darauf einsetzender bunter Antwortchor. 

Vor der Vorlesestunde nahm der Abgeordnete die Bücherei in Augenschein und ließ sich von der Leiterin den Bestand zeigen. Beeindruckend waren für ihn die sehr übersichtlich sortierte Vielfalt und die Einbettung moderner elektronischer Medien in das Angebot. Einig waren sich beide, dass hier die Gemeinde in vorbildlicher Weise hilft, traditionelle und moderne Lehrmaterialien nicht nur für die Schule vorzuhalten.

Stecken in Soja-Produkten tote Bauern?

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen nutzte den Besuch von Dr. Anton Hofreiter, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion und versierten Landwirtschaftsfachmann in Norddeutschland zu einem Vortrags- und Diskussionsabend in das Möllner Wahlkreisbüro einzuladen. Im Fokus des Abends stand das Thema seines neu erschienenen Buches „Zwischen Fleischfabrik und Höfesterben“. Über 70 Interessenten waren gekommen, darunter auch viele Landwirte. Eigentlich sollte die Veranstaltung mit einer Lesung von Hofreiter aus seinem Buch beginnen. Zuvor schockte der Autor die Anwesenden mit einem Bericht von einer Reise nach Brasilien. Dort werde ein Großteil der Ländereien für den Anbau von Sojabohnen benötigt, welche insbesondere nach Europa verschifft und dort für die Tiermast verwendet würden. Der Fleischhunger bei uns führe dazu, dass immer mehr Land in Südamerika für die Sojaproduktion benötigt werde. Bei seinem Besuch hätte er erfahren, dass die einheimische Bevölkerung teilweise mit rigorosen Methoden von ihrem Besitz vertrieben werde. Gingen sie nicht freiwillig, kämen in Extremfällen auch Todesschwadronen und töteten sie. Hofreiter brachte die schockierende Darstellung auf den Punkt: „In unseren Fleischprodukten stecken tote Bauern. Wollen wir das unterstützen?“

Ein weiteres Thema seiner einleitenden Bemerkungen war der Artenrückgang. Hofreiter: „Wir stehen mitten in einer Aussterbekatastrophe. Diese ist mindestens genauso gefährlich wie die Klimakrise. Jede Art bildet einen Knoten in einem Netz. Mit dem Verlust eines Knotens beginnt das Netz zu reißen. Ein Artensterben gab es in der Erdgeschichte schon einmal. Vor 70 Millionen Jahren war aber nicht der Mensch die Ursache, sondern ein Meteoriteneinschlag. Die Artenaussterbekatastrophe ist aber eng verknüpft mit unserer Art Landwirtschaft zu betreiben.“
 
In seinem Buch stellt Hofreiter Zustände in der Landwirtschaft dar, die er als Fehlentwicklungen einstuft. „Doch wer ist Schuld, der Verbraucher?“ fragte er. Nein, so Hofreiter. Es ist die Politik. Sie fördere eine Entwicklung, die nicht nur in den Ländern der dritten Welt einheimische Strukturen durch Dumpingpreise zerstöre, sondern genauso hier in Europa bzw. den USA durch eine schädliche Förderpolitik Großbetriebe bevorzuge. In sogenannten Entwicklungsländern erkaufe man sich wie zum Beispiel bei der Fischerei Rechte. Das nehme den Einheimischen die Ertragsmöglichkeiten, die geleisteten Zahlungen versickerten in einer korrupten Oberschicht. Bei den Geschädigten bzw. bei der Bevölkerung komme nichts an. In den Industrienationen seien wie die Verbraucher nicht die Landwirte die Verursacher von Fehlentwicklungen, sondern die Handelswirtschaft. Diese habe wegen ihrer konzernähnlichen Struktur ausschließlich gewinnorientierte und nicht nachhaltige Ziele.

Gäste des Abends waren auch Anneli Wehling vom Verband der Milchviehhalter aus dem Kreis Steinburg, und Alfons Wiesler-Trapp von der Demeter-Domäne Fredeburg. Die Milchbäuerin beklagte, dass die Landwirte einseitig informiert würden. „Wir müssen weg vom Tunnelblick und alle zu Wort kommen lassen.“ Wiesler-Trapp, der zusammen mit drei weiteren Betreiberfamilien auf der Domäne über den Hofladen und die Gemeinschaft Landwege in Lübeck die meisten Produkte selbst vermarktet, beklagte die anonymisierten Märkte. Niemand wisse mehr in den Supermärkten, woher die Produkte kämen, unter welchen Bedingungen sie erzeugt und welche Wege sie zurückgelegt hätten.

In der Diskussion widersprach Hofreiter heftig Vorwürfen, die Grünen wären eine Verbotspartei. „Man muss Gesetze machen, sonst entsteht Chaos. Das wird weitgehend auch so akzeptiert. Wir schlagen auch bei der Fleischvermarktung wie bei Schaleneiern verpflichtend die 3-2-1-0-Regelung vor, also eine Kennzeichnung in Stufen, bei der jeder sofort erkennen kann, wie die Haltung der Tiere erfolgte. Er zeigte sich ootimistisch: „Wir haben viele Probleme schon in den Griff gekriegt und wir werden auch die aktuellen Probleme in den Griff kriegen. In der Politik gibt es immer Alternativen, in Natur gibt es irgendwann keine Alternativen mehr. Wir haben keinen zweiten Planeten.“

Am Nachmittag vor der Veranstaltung besuchte Hofreiter mit einigen Vertretern der Grünen aus dem Kreis den Milchhof Albers in Sterley. Landwirt Timo Albers hält in einem Offenstall ca. 80 Milchkühe und entsprechend viel Jungvieh. Die Milch und einige Produkte wie Joghurt und Quark werden in der Region vermarktet. Albers fand mit seinem Unternehmensgeist viel Anerkennung bei dem Gast aus Bayern. Zum Problem des schwankenden Milchpreises, verursacht durch zeitweiliges Überangebot, sagte Hofreiter, dass die Grünen den „atmenden Deckel“ bevorzugen. Wäre zu viel Milch auf dem Markt, so müssten alle Produzenten die Milchmenge ein klein wenig drosseln. Das würde dazu führen, dass nicht die Schwächsten aufgeben müssten, sondern dass für alle verträglich leichte Einbußen zur Überbrückung hinzunehmen wären. Beeindruckend für die Teilnehmer war die Demonstration des Melkroboters. Die Kühe besuchen diesen, angelockt durch ein Leckerli ohne weitere Anleitung bis zu vier Mal am Tag. Die Zeit des Melkens am Morgen und Abend sei passé, so Albers. Es benötige aber einen Zeitraum von ca. 10 Jahren, bis die teure Anschaffung sich amortisiert habe.

Der Schock: Glyphosat ist weit verbreitet
Insbesondere auch im menschlichen Körper

Hauptdiskussionspunkt der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes war das Thema Glyphosat. In den letzten Wochen hatten sich 21 Mitglieder einem Test unterzogen, mit dem Ziel, Rückstände des Totalherbizids im Urin feststellen zu lassen. Das Ergebnis ist schockierend: Bei fast allen Probanden wurden erhebliche Mengen an Glyphosat nachgewiesen. Als Grenzwert für Trinkwasser gilt 1 Nanogramm pro Milliliter (ng/ml). Die Tests ergaben Werte zwischen 0,3 und 3,92 ng/ml. Unterhalb von 1 ng/ml lagen nur drei Proben, der Durchschnittswert ergab bei 2,28 ng/ml. Nicht nur die Betroffenen, insbesondere die mit höheren Werten, reagierten betroffen auf das Untersuchungsergebnis.

Glyphosat blockiert die Produktion bestimmter Aminosäuren. Wie man weiß, ist Leben ohne Eiweißstoffe (Aminosäuren) in der Nahrung nicht möglich ist. Daher ist es natürlicherweise hochgradig beängstigend, wenn Teile davon außer Kraft gesetzt werden. Glyphosat wird vorwiegend in der Landwirtschaft eingesetzt, insbesondere auf Getreidefeldern. Dabei ist die Anwendung eher ein Luxus als notwendig. Denn die gewünschte Wirkung der Beseitigung von Beikraut kann durch mechanische Methoden, die der Reifeförderung durch andere Sortenwahl ebenfalls erreicht werden. Im Biolandbau ist Glyphosat verboten. Der Effekt auf den Menschen ist bis jetzt noch nicht endgültig geklärt. Aber jeder kann sich ausmalen was passiert, wenn die Eiweißsynthese gehemmt wird. Glyphosat steht deshalb auch mit Recht in Verdacht, Krebs zu erregen.

Ein weiterer Punkt der JHV war das Landtagswahlprogramm. Im Mai 2017 wird gewählt, die Vorlage soll auf dem Parteitag am 25./26. November verabschiedet werden. Das Rahmenthema wird die „Gerechte und offene Gesellschaft“ sein. Die Themenplakate werden auf Grund einer Mitglieder- und Milieubefragung erstellt. Als Direktkandidaten haben sind Burkhard Peters (Kreis Herzogtum Lauenburg Nord) und Uta Röpcke (Süd) beworben. Die Landesliste wird auf dem Parteitag am 27. Januar 2017 aufgestellt. Der Kreisverband ist mit seinen Ersparnissen gut für den Wahlkampf gerüstet.

Erfreulich: Der Kreisverband hat 14 neue Mitglieder. Insgesamt gehören dem Kreisverband jetzt 204 Personen an. Weniger erfreulich: Leider musste Reinald Büchner-Jahrens seine Tätigkeit als Kreisschatzmeister aufgeben. Ein Nachfolger wurde noch nicht gefunden. Die Kasse muss bis zur Neubesetzung durch das Land geführt werden. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet und bekam für seine Arbeit ein kräftiges Dankeschön der Versammlung.

Solarpaneele könnten Windräder ergänzen
Photovoltaikmodule werden immer günstiger

Pressemeldung

Auf der Kreistagssitzung am 6. Oktober hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen erneuten Vorschlag für einen Beitrag zum Klimaschutz und die Nutzung regenerativer Energien im Kreis Herzogtum Lauenburg unterbreitet. Nach Ansicht der Grünen könnte die Aufstellung von Solarpaneelen entlang der Autobahnen A24 und A25 dazu einen nennenswerten Beitrag liefern. Ein entsprechender Antrag wurde allerdings von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Nach Einschätzung der Grünen gibt es an den Autobahnen über eine Strecke von insgesamt ca. 30 km die Möglichkeit, den Streifen an der Nordseite von A24 und A25 für Sonnenstrom zu nutzen. Dazu sagt Klaus Tormählen, der den Antrag eingebracht hatte: „Wir haben dem Kreistag vorgeschlagen, einen Prüfauftrag an die Kreisverwaltung zu erteilen. Solarstrom entlang der Autobahnen wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gesondert gefördert. Die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen war bisher nicht sicher festzustellen, weshalb auch alte Pläne nicht umgesetzt wurden. Laut Fachmagazin PHOTON sinken die Preise für Solarmodule aber aktuell beständig, so dass eine erneute Prüfung unseres Erachtens zielführend ist. Derzeit herrscht in Schleswig-Holstein bei Solarmodulen ein Investitionsnotstand, weshalb geeignete Standorte händeringend gesucht werden. Der Bau von Solaranlagen spült auch Geld in die Kasse der Kommunen und damit auch in die des Kreises.“

Die Nutzungsmöglichkeiten von Windstrom seien im Kreis ziemlich ausgeschöpft, so Tormählen. Aus diesem Grund sei es angezeigt, auch einen Blick auf Alternativen zu werfen. In wenigen Jahrzehnten gingen die Öl- und Gasvorkommen zur Neige. Deshalb müsse vermehrt schon jetzt der Weg der regenerativen Nutzung einschlagen werden. Nach der Fukushima-Katastrophe 2011 habe der Kreistag auf Initiative der Grünen und insbesondere auch die CDU vehement für die Energiewende plädiert. Doch seien dies bis heute nur Worte geblieben, geschehen sei so gut wie nichts. Im Gegenteil, die Einrichtung der Stelle eines vom Bund geförderten Energiemanagers, dessen Aufgabe unter anderen die Umsetzung einer Solarinitiative ist, sei in weite Ferne gerückt. Das dafür benötigte Klimaschutzprogramms komme im Ausschuss für Energie, Umwelt und Regionale Entwicklung nicht voran. Tormählen: „Dort haben aber wie im Kreistag CDU und FDP die Mehrheit. Trotz Förderung sind ihnen die Kosten zu hoch. Eine Gegenrechnung durch Mehreinnahmen und Einsparungen wird leider nicht aufgestellt.“

Durch den Verkauf von Sachspenden auf dem Flohmarkt beim Möllner Altstadtfest hatte der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen unter Mitwirkung des Landtagsabgeordneten Burkhard Peters 500 Euro gesammelt. Auf die Frage nach der Verwendung fanden die Grünen schnell eine Antwort: Spende für die Seenotrettungsorganisation Sea Watch. Burkhard Peters übergab jetzt den Betrag an Ingo Werth, Einsatzleiter von „Sea Watch 2“, dem Anfang des Jahres neu angeschafften Rettungsboot der Organisation von Sea Watch e.V. Ingo Werth, der in Lohbrügge zuhause ist, berichtete dabei von seinen Erfahrungen bei den Einsätzen zwischen den Kontinenten: „Das Mittelmeer ist das größte Massengrab der Welt. Seenotrettung läuft jeden Tag. In der Regel sind täglich 500 bis 1000 Leute auf dem Wasser. Dabei sind die verwendeten Schlauchboote so gut wie immer überladen. Im Sommer waren den Schleppern zeitweise die Boote ausgegangen, so dass ersatzweise ganz kleine oder mittelgroße Holzboote von maximal 17 Meter Länge eingesetzt wurden, auf denen sich bis zu 700 Menschen befanden. Nachdem jetzt wieder Gummiboote zur Verfügung stehen, stieg die Zahl der Menschen auf dem Wasser zeitweilig auf 6000 pro Tag an. Die Menschen kommen aus dem ganzen Kontinent, speziell neben Ostafrika auch aus Westafrika und der Subsahara. Darüber hinaus findet sich unter ihnen ein nicht unerheblicher Teil Asiaten vorwiegend aus Bangladesch, die sich unter unwürdigen Bedingungen einer Arbeit im Orient verdungen hatten und über den Fluchtweg Libyen den Weg wieder zurück nach Hause suchen.“

Grundsätzlich sieht Ingo Werth nur eine Antwort auf das Flüchtlingsproblem: „Dem Sterben auf dem Mittelmeer kann zur Zeit ausschließlich durch sichere Fluchtwege und offene Türen für die Menschen aus Kriegs-, Verfolgungs- und Verelendungsgebieten begegnet werden. So wie es sie im zweiten Weltkrieg und danach für deutsche Flüchtlinge gegeben hat. Die wirtschaftlichen Beziehungen zum afrikanischen Kontinent müssen sofort dahingehend geändert werden, dass eine Art selbstloser Unterstützung durch die reichen Länder geleistet wird, weg vom Prinzip Hunderte-Millionen-reinstecken – das-Doppelte-herausbekommen. Die Industrieländern sind gefordert, keine Deals mehr mit den korrupten Despoten einzugehen“.

Sea- Watch e.V. – Zivile Seenotrettung von Flüchtenden – ist Ende 2014 aus einer Initiative von Freiwilligen entstanden, die dem Sterben im Mittelmeer nicht mehr länger tatenlos zusehen konnten. Unzählige Flüchtlinge aus völlig überfüllten, manövrierunfähigen Schlauchbooten verdanken ihm und seiner Mannschaft ihr Leben. Gemeinsam mit der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ sind sie Retter in der Not für viele Flüchtlinge, die in ihrer Verzweiflung diesen gefährlichen Weg über das Meer gesucht haben. Die Organisation finanziert sich ausschließlich durch Spenden und ist politisch unabhängig.

Siehe auch 28. August

Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kieler Landtag die Fischtreppe am Stauwehr in Geesthacht. Die Tour steht unter dem Motto "Weites Meer - Klares Wasser" und soll Erfahrungen vermitteln über alles, was mit Wasser zu tun hat.

Geführt wurde der eineinhalbstündige Rundgang von der Angestellten für Öffentlichkeitsarbeit bei Vattenfall Gudrun Bode. Und was diese über die Fische und ihren Weg durch die Anlage berichtete, war höchst interessant. Eine Lehrstunde in Sachen Fischbiologie.

Die Fischtreppe wird von Vattenfall betrieben und wurde als Ausgleichsmaßnahme für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg gebaut. Sie hat mehrere Millionen Euro gekostet. Die Anlage erfüllt Auflagen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie, nach der Fische durchgängig zwischen ihren Laichgewässern und den Lebensräumen wechseln können sollen. Wegen der vielen Eingriffe in die Flussläufe, ist das heute nicht mehr gegeben, so dass weltweit das Zurückgehen vieler Arten bis zum Aussterben droht.

Die Fischtreppe rettet nicht nur Arten, sie gibt auch Aufschluss über das Wanderverhalten der Tiere. Beim Passieren der Anlage landen alle Fische in einem Auffangkorb, in dem sie gezählt und an das Wasser zurückgegeben werden. Einige werden mit Glastransponderchips ausgestattet, um die Wanderrouten nachvollziehen zu können.

Eine große Herausforderung bei der Planung bestand darin, die Konstruktion so anzulegen, dass die Fische auch den Zugang finden. Dazu wurden umfangreiche Versuche verschiedener Forschungsinstitute durchgeführt. Die 48 Kammern der Anlage sind so konstruiert, dass sowohl Strömungs- als auch Ruhezonen vorhanden sind. Die Größe ist so angelegt worden, dass auch der bis zu 3 Meter lange Europäische Stör passieren kann. Für Aale gibt es einen abgetrennten Aufstieg. Dieser soll helfen, das drohende Aussterben der Tiere zu verhindern. Das Wanderverhalten von Aalen ist sehr komplex. Zu schaffen macht ihnen nicht nur das zum Teil illegale Abfischen, sondern auch ein Parasit (der Schwimmblasenwurm), der aktuell 90 Prozent der Tiere befällt.

Ein Problem nach der Fertigstellung war die Fischwilderei. Bis zu 100 kg Beute seien in einer Nacht abtransportiert worden, so Gudrun Bode. Erst der Bau eines Zaunes habe die illegalen Eingriffe beendet.

Wird sich die Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein öffnen?

Wentorf. In Deutschland besteht freie Schulwahl. Da für die Finanzierung des Schulunterrichts die Länder zuständig sind, gibt es Einschränkungen für den Besuch der bevorzugten Schule im anderen Bundesland. Insbesondere für Familien im Hamburger Randbereich, wie zum Beispiel in Wentorf, kann dies bedeutsam sein, wenn eine Schule in Hamburg bevorzugt wird. Die unter dem Namen „Gastschulabkommen“ vereinbarte Regelung soll in Kürze erneuert werden.

Der Ortsverband Wentorf von Bündnis 90/Die Grünen lud am Mittwoch, 06. Juli 2016 zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema ein. Unter der Gesprächsleitung von Katharina Bartsch informierten die Landtagsabgeordnete der Grünen, Ines Strehlau und der Wentorfer Bürgermeisterkandidat Dirk Petersen über den aktuellen Stand. Aktuell wird zwischen den Ministerien in Hamburg und Schleswig-Holstein verhandelt. Mit einem Verhandlungsergebnis ist in Kürze zu rechnen. Dann soll es zur nächsten Anmelderunde 2017 leichter möglich werden, dass Schülerinnen und Schüler aus dem Hamburger Randgebiet auf eine Hamburger Schule gehen und umgekehrt.

In der Diskussionsrunde mit etwa 40 Besuchern wurde die aktuelle Lage der Schulen in Wentorf dargestellt und diskutiert. Es wurde festgestellt, dass eine freie Schulwahl zwar auf dem Papier bestünde, dass aber vor allem auswärtige Bewerber von den Schulen zurückgewiesen würden. Auch eine Wahl bei der Option zum Abitur nach 9 Jahren sei in Wentorf derzeit nicht gegeben, stellte Bürgermeisterkandidat Dirk Petersen fest. Eine geplante Kooperation mit dem Wentorfer Gymnasium wird in Zukunft zwar eine Möglichkeit darstellen, aber auch hier kommt es auf die Umsetzung in der Praxis an.

Einstimmig wurde die in Verhandlung befindliche Neuauflage zum Gastschulabkommen begrüßt. Damit würde sich real die Schulauswahl für die Familien im Hamburger Umland sowie für die Hamburger Familien erweitern. Das Abkommen darf dann gerne unter einer anderen Bezeichnung als „Gastschulabkommen“ verabschiedet werden. Schülerinnen und Schüler sollen sich an den Schulen heimisch und willkommen fühlen und nicht als geduldete „Gäste“ betrachtet werden.

Für Ines Strehlau ist mit einem neuen Gastschulabkommen das endgültige Ziel noch nicht erreicht. „Unser Ziel bleibt eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Hamburg. So könnte über die Landesgrenzen hinaus der Bedarf von der Grund- bis zur Berufsschule festgestellt und die Versorgung mit Lehrkräften und Räumen gemeinsam geplant werden.”

Der Demeter-Biohof in Fredeburg feierte 25-jähriges Bestehen. Dazu gratulieren wir recht herzlich! Der Hof hat in vorbildlicher Weise den Gedanken nachhaltigen Wirtschaftens, sozialen Engagements, der Bildung und Ausbildung, der vorbildlichen Energienutzung und schließlich einer allen Bürgern dienenden Vermarktung eigener und anderer Bioprodukte praktiziert und hoch gehalten.

Das Foto zeigt die Rückbesinnung und Danksagung an alle Beteiligten durch die Betriebsfamilien bei der Jubiläumsfeier im (geruchsfrei sauber geschrubbten) Kuhstall der Domäne

Grüne diskutieren über Glyphosat
Pressebericht

Mölln. Auf seiner zweiten diesjährigen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen mit stand ein aktuelles Thema im Mittelpunkt: Das Totalherbizid Glyphosat. Kornelia Mrowitzky (Foto) beschäftigt sich seit längerer Zeit mit den Auswirkungen der Anwendung von Glyphosat, das eher über den Handelsnamen RoundUp bekannt ist. Mrowitzky, Mitglied der Kreistagsfraktion der Grünen in ihrem Vortrag: „Die Begrifflichkeit Totalherbizid bedeutet, dass die Anwendung des Wirkstoffes sämtliche Kräuter, Gräser und Fruchtpflanzen abtötet. In der Landwirtschaft wird es nicht nur genutzt, um Flächen vor dem Umbruch von unerwünschtem Bewuchs zu befreien bzw. um die Ernte durch Vertrocknen der Fruchtpflanze zu erleichtern. Im Obst- und Fruchtanbau wird der Unterbewuchs weggespritzt, was eine manuelle bzw. maschinelle Bearbeitung erübrigt. Was von Landwirten und Früchteanbauern als geniale Erfindung gepriesen wird, hat für die Verbraucher höchstwahrscheinlich tückische Folgen. Es steht in Verdacht, krebserregend zu wirken. Glyphosat ist der in der gesamten Menschheitsgeschichte weltweit am häufigsten eingesetzte Wirkstoff. Er ist daher fatalerweise praktisch allgegenwärtig: in unserer Nahrung, in unserer Umwelt, in unseren Körpern. Zwischenzeitlich wurde es bei nahezu allen Testpersonen im Urin nachgewiesen.“

Mrowitzky: „Die von der Europäischen Union notwendige Zulassung läuft in Kürze aus. Eine Verlängerung konnte bis heute nicht durchgesetzt werden. Dass Glyphosat nicht so unbedenklich ist, wie Hersteller und Befürworter uns gern glauben machen möchten, wird durch zahlreiche ernstzunehmende Hinweise gestützt. Dennoch wird dies von verantwortlichen Politikern und Behörden geleugnet. Es darf nicht sein, dass die dahinter liegenden Wirtschaftsinteressen ein größeres Gewicht haben als die Gesundheit der Menschen. Doch genau den Eindruck gewinnt man, wenn man sich den Zulassungspoker ansieht. Das System Glyphosat ist too big to fail – zu groß, um scheitern zu dürfen. Daher wird an ihm festgehalten und das europäische Vorsorgeprinzip auf dem Altar des angeblich wirtschaftlich Machbaren geopfert.“

Wie Mrowitzky weiter berichtete, setzt der Hersteller Monsanto jährlich mit Glyphosat zwei Millarden US-Dollar um. Wegen der Bildung von Resistenzen würden immer höhere Gaben benötigt. Bis zu 6000 Tonnen würden jedes Jahr in Deutschland verwendet. Das Mittel blockiert die Protein-Synthese, die ja auch beim Menschen lebensnotwendig ist. Im Zuge der Anwendung werden auch Kleinlebewesen wie Amphibien und Insekten sowie die Wildkrautflora massiv zurückgedrängt. Gefährdet seien auch Grund- und Oberflächenwasser, so Mrowitzky.

Unter den Gästen des Abends fand sich auch ein Landwirt aus Seedorf. Er bestand auf der Zulassung für die Landwirtschaft, insbesondere wegen der Wirkung gegen tief wurzelnde Problemunkräuter. Seiner Meinung nach sei der Stoff leicht abbaubar. Dem hielt Mrowitzky entgegen, dass die Rückstände bis zu einem Jahr nach Anwendung in Lebensmitteln nachweisen ließen. Spontan hat sie den Landwirt zum Urintest eingeladen. Ein Zuhörer zweifelte den Sinn des Einsatzes von Totalherbiziden an. „Bei konsequenter Feldpflege und mechanischer Behandlung im Früchtebau brauchen wir das Zeug nicht.“

Haben die Schutzbemühungen um die Uferflächen Wirkung?

Bei einem Vor-Ort-Besuch im Rahmen des Ausschwärmtages der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Wahlkreisabgeordneten Konstantin von Notz, MdB, und Burkhard Peters, MdL, über den aktuellen Stand im Planungsverfahren für das umstrittene Bauprojekt „Ferienwohnungen in Römnitz“ am Ratzeburger See informiert. Nach Ansicht der Grünen würde das Projekt Naturbereiche vernichten und dem Ort in der geplanten Form mehr schaden als nützen. Dazu sagt Burkhard Peters: „Auf Grund von Planungsfehlern und der erweiterten Festlegungen in der Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes ist der bisherige Bebauungsplanentwurf nicht mehr zu verwirklichen. Von der oberen Naturschutzbehörde sind zwischenzeitlich Quellbereiche festgestellt und als Biotop im Rahmen des Naturschutzgesetzes geltend gemacht worden. Dies hat unsere bisher vorgetragenen Bedenken voll bestätigt. Ein weiterer Mangel der Planung ist die vorgesehene Uferbebauung. Eine quer angelegte Aufstellung von Häusern ist wegen der Beeinträchtigung des Seeblicks von den weiter zurückliegenden Wohnungen nicht zulässig.“

Konstantin von Notz betont: „Wir sind nicht gegen die hier vorgesehenen Projekte. Doch darf die Lebensqualität der Anlieger nicht verschlechtert werden. Der Tourismus sollte sich durch eine abschreckende Bauweise nicht den Ast absägen, auf dem er sitzt. Das beabsichtigte Ferienhausprojekt würde sowohl den Naturhaushalt als auch das Landschaftsbild schwer schädigen.“

Axel Schulz und André Franke, Anwohner und Kritiker des Projektes, beide Ausschussvorsitzende der Gemeindevertretung, sind sich einig: „Nach der Anerkennung des Biotops hoffen wir, dass das Projekt jetzt in der bisherigen Form nicht umgesetzt wird. Leider werden wir in der Regel nicht frühzeitig an den Plänen beteiligt, so dass wir immer nur im letzten Moment reagieren können. Uns zustehende Rechte können wir häufig erst über eine Intervention bei der Kommunalaufsicht des Kreises wahrnehmen. Dennoch werten wir es als Erfolg, dass die Planung geändert werden muss und die öffentliche Auslegung erneut zu erfolgen hat.“

Leider müssen wir Abschied von unserer Fraktionskollegin Uta Röpcke nehmen. Nach der Einstellung in der Kreisverwaltung als Flüchtlingskoordinatorin ist eine Mitarbeit in der Kreispolitik nicht mehr möglich. Uta war zuletzt stellvertretende Kreispräsidentin, Mitglied im Ausschuss Soziales, Bildung und Kultur sowie Gremienmitglied im Vorstand Volkshochschule. Wir bedauern das Ausscheiden unserer Kulturexpertin und wünschen viel Erfolg und Freude in der neuen Tätigkeit. Wir bedanken uns für die dreijährige wertvolle Mitarbeit. Die Stellen der KoordinatorInnen für die Kreise sind vom Land im letzten Jahr neu geschaffen worden.

Nachbericht:
Termine Cem Özdemir/Konstantin von Notz, 15./16. April 2016, Wentorf b. Hamburg/Fuhlenhagen

Von Klimakrise, Welthandel und Hunger bis Öko-Landbau und Fairtrade zuhaus ¬ von Krieg und Flucht bis zu Asyl und Integration in der Kommune ¬ der Asyl-Deal mit der Türkei, die Böhmermann-Satire und die Frage von Meinungsfreiheit und Menschenrechten ¬ islamistischer Terror, erstarkender Rechtspopulismus und der Zustand unserer Demokratien in Europa  – dieser weite Themenbogen zeigt, wie die großen internationalen Entwicklungen mit konkretem Engagement vor Ort zusammenhängen. In einer immer vernetzteren Welt müssen wir Innen- und Außenpolitik zusammen- und damit weiterdenken, um Lösungen für die dringlichen Fragen unserer Zeit zu finden.

Das zeigte sich auch bei einer kleinen Reise Cem Özdemirs durch das südliche Schleswig-Holstein. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hatte den Bundesvorsitzenden in seinen Wahlkreis eingeladen. In der Landesunterkunft Wentorf informierten sie sich über die Integrationsarbeit in der malerisch gelegenen Einrichtung, deren Zukunft jedoch derzeit ungewiss ist. Weil weniger Flüchtlinge hier ankommen und eine teure Renovierung anstehen, möchte das Land die Unterkunft vorerst schließen. Doch die mehrfach preisgewürdigte Kooperation zwischen Rotem Kreuz und dem Runden Tisch soll nicht abbrechen. Zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden aus dem Landtag, Eka von Kalben sprachen sie mit Helfern und Verwaltung, um nach einer Zukunftsperspektive zu suchen.

„Mit wie viel Herzblut aber auch Professionalität angepackt wird, ist beeindruckend. Die medizinische Versorgung in Kooperation mit Krankenhäusern und Arztpraxen sollte bundesweit Schule machen“, lobte Cem. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Eka von Kalben war eigens aus Kiel angereist. „Nun müssen wir die Helfer einbeziehen und nach einem guten Konzept für die Zukunft suchen. Denn nur weil weniger neue Flüchtlinge kommen, bleiben Probleme, für die wir hier einen guten Ort und viel Kompetenz haben: Z.B. wenn ich an überfüllte Unterkünfte in Hamburg oder minderjährige Flüchtlinge denke“, zeigte sie erste Perspektiven auf. Nach einem leckeren syrischen Essen besichtigten die Abgeordneten noch das weitläufige Gelände.

Im nahe gelegenen Schulzentrum wurde dieses konkrete Beispiel gelingender Integration und zivilen Engagements dann in einen größeren Zusammenhang gestellt: Der grüne Bürgermeister-Kandidat Dirk Petersen begrüßte rund 150 Besucher. Sie diskutierten mit den Abgeordneten die eigentlichen Fluchtursachen, ihre Auswirkungen auf Deutschland, Europa und seine Nachbarn wie auch Lösungsansätze.
 
„Am Anfang haben in Syrien nur Studenten friedlich protestiert – sie wollten nichts anderes als Teilhabe, ein Ende von Korruption und Unterdrückung. Anstatt bei einem demokratischen Wandel mit einer breiten Übergangsregierung zu helfen, hat sich der Westen aber rausgehalten und dabei zugesehen, wie Assad die Opposition zusammenschießt. Heute sind fast nur noch Fanatiker übrig geblieben und Autokraten wie Putin oder Saudi-Arabien nützen die Krise aus. Umso mehr brauchen wir neben all der beeindruckenden Willkommensarbeit hier vor Ort auch eine aktive und dabei vorausschauende Außenpolitik, die bei den Krisen- und damit auch Fluchtursachen rechtzeitig ansetzt“, analysierte Cem. „Dazu gehört auch, mit schwierigen Akteuren zu reden. Es ist richtig, der Türkei oder Jordanien zu helfen, damit sie die Menschen gut aufnehmen können und selbst nicht noch instabiler zu werden.“

Der Umgang mit Menschenrechten und Minderheiten Ankaras macht allerdings Sorgen. „Doch gerade deswegen müssen wir reden und reisen“, betonte Cem, der das Land gut kennt. „Freilich ohne dabei unsere Grundwerte zu vergessen. Wenn wir kooperieren, gilt es Freiheit und Rechtsstaat einzufordern statt zu sie verdealen. Als die Chancen gut Standen für eine wirtschaftliche wie gesellschaftliche Öffnung der Türkei hat Angela Merkel nur Rücksicht auf ihre eigene Partei genommen und das Land sich selbst überlassen. Die realistische Perspektive auf einen EU-Beitritt wäre eine gute und sinnvolle Verhandlungsbasis für die Menschenrechte in der Türkei gewesen – jetzt hat sich die Kanzlerin hingegen erpressbar gemacht.“

Das führte Konstantin zur Böhmermann-Satire über den türkischen Präsidenten Erdogan und die Debatte über Meinungsfreiheit und diplomatische Rücksichtnahme. „Man mag das Gedicht geschmacklos finden und es gilt auch, auf die rassistischen Untertöne mancher neuer Böhmermann-Fans von Rechtsaußen zu achten – aber das gehört eben zum kritischen Diskurs in einer lebendigen wie gefestigt-gelassenen Demokratie dazu. Freie Meinung, Kunst und Satire muss manchmal ausgefochten oder auch mal einfach ausgehalten werden. Das hätte Angela Merkel gegenüber Erdogan erklären, statt kleinreden sollen.“

„Zugleich müssen wir aber wachsam sein, wo unter dem Deckmantel von Meinungs- oder Versammlungsfreiheit vorgeblich für Frauen oder Homosexuelle gekämpft, eigentlich aber nur gegen andere Minderheiten und Flüchtlinge gehetzt wird. Das können wir nicht nur dem Rechtsstaat überlassen, sondern wir alle müssen hier gerade im eigenen Alltag Stellung beziehen, uns einmischen und mithelfen“, erklärte der Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg und Stormarn, der am Tag darauf auf eine breite Antinazi-Demonstration in Bad Oldesloe unterstützte.

Doch zuvor ging es am Samstagmorgen mit Cem und der grünen Landesvorsitzenden Ruth Kastner ins mitten zwischen Feldern gelegene Fuhlenhagen an der Kreisgrenze zu Stormarn. Dorthin hatten die grünen Kreisverbände aus Stormarn und Herzogtum Lauenburg auf den Buschberghof eingeladen. Hier wird in einer vorbildlichen Projektarbeit ökologische Landwirtschaft und integratives Wohnen und Ausbildung miteinander verbunden.

Bei selbst gebackenem Brot, Milch, Eiern, Käse frisch vom Hof kamen rund 20 Gäste zu einem grünen Frühstück zusammen. Der Medienandrang war groß, weil am Morgen Cems Spitzenkandidatur verkündet wurde. Doch in Fuhlenhagen ging es weiter durch Gemüsegarten, Hühner- und Kuhstall. Der Landwirt Karsten Hildebrandt führte über das schön gelegene Gelände, um über die Anfänge wie die großen Erfolge bei der ökologisch-sozialen Arbeit in der Region zu berichten. Zugleich stellen sich gerade für dieses kombinierte Konzept mit spekulativen Pachtpreisen und bürokratischer Regulierung zunehmend Probleme, für die die Grünen seit langem praxisnahe und pragmatische Lösungen fordern.

Nach ihrem Besuch in der vor wenigen Tagen geschlossenen Erstaufnahme für Flüchtlinge an der Wentorfer Golfstraße trafen sich Cem Özdemir und Konstantin von Notz vor gut 80 Zuhörern zu einem politischen Talk im Wentorfer Kinderzentrum am Wohltorfer Weg. Die Gesprächsleitung hatte Katharina Bartsch.

Zunächst ging es über den Fall Böhmermann, die Personalien Erdogan und Merkel zur Flüchtlingspolitik. Wichtigstes Statement von Cem: "Es war ein Fehler, dass sich die westlichen Länder nicht um die Menschen in ihrer Heimat gekümmert haben." Damit wären das Flüchtlilngsdesaster und speziell der Kniefall (kein Zitat, nur sinngemäß) vor Erdogan zu vermeiden gewesen. "Der Preis für die Flüchtlingsaufnahme durch die Türkei dürfe nicht sein, dann man bei der Menschenrechtsfrage wegschaut." Merkel hätte 2005 die von Rot/Grün begonnenen Verhandlungen mit der Türkei abgebrochen und sei heute Erdogan in der Situation der Schwäche ausgeliefert.

Wie können wir den Ängsten der Menschen wegen der Flüchtlinge begegnen, war die nächste Frage der Moderatorin. Die Angst vor dem Islamismus sei nachvollziehbar, so Cem. Insbesondere, wenn dieser durch Waffenlieferungen aus dem Westen gestärkt werde. "Wir sollten mit der AfD hart debattieren" engagierte sich Konstantin. Denen gehe es nicht um Argumente, sondern um Themen-Hopping. Durch den Populismus der rechtslastigen Bewegung bestehe die Gefahr, die Demokratie zu verlieren, siehe die Wahlerfolge von Marine le Pen in Frankreich. Weitere Spots der Diskussion waren der Syrienkrieg, Armut und Überbevölkerung, die Arbeit im Bundestag, die Personalie Kretschmann, das Wählerverhalten und "unser" Europa: "Was sagen wir Zeus, damit er seine Geliebte Europa nicht verliert?" Eine Paartherapie oder Kämpfen für Europa? Das letzte jedenfalls sollten wir tun.

Unsere Veranstaltung zur Flächenfindung von Windenergieanlagen im Kreis Herzogtum in Schwarzenbek war mit über 80 Teilnehmern gut besucht. Nach den Eingangsreferaten schlugen sich die Vertreter des Landes bzw. der Landesgrünen in der Debatte so gut es ging. Leider war die Stimmung eher emotional als sachlich, weshalb ein Linie schwer einzuhalten war. Wir wollen jetzt versuchen, in den nächsten Tagen noch einmal in einem sachlichen Gespräch mit Vertretern der BIs zusammenzukommen.

Pressebericht
Grüne fordern Ausstieg aus Kohleinvestitionen

Reinbek. Wie lassen sich weltweit die Investitionen in neue Kohlekraftwerke stoppen? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Kreisverbände Stormarn und Herzogtum Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen auf einer Veranstaltung im Reinbeker Rathaus. Kathrin Petz vom Verein Urgewald aus Berlin und Oliver Brandt von der Kreistagsfraktion der Lauenburger Grünen referierten über Modelle zur Umlenkung von Investitionen in klimafreundliche Energiegewinnung, dem sogenannten „Divestment“.
 
Zunächst ging Kathrin Petz auf die Probleme des Energieträgers Kohle ein: „Kohle ist der Klimakiller Nummer eins. Der weltweite Anteil bei der Stromproduktion durch Verbrennung liegt bei 40 Prozent. Ob in Indonesien, Europa den USA oder Chile – überall ist Kohle der Hauptstromlieferant. Der Rohstoff wird aus den Haupterzeugerländern Australien, Südafrika, Russland und Kolumbien weltweit über die Meere verschifft. Neben dem Kohlendioxidausstoß zieht die Nutzung von Kohle weitere Probleme nach sich. Dazu gehören die gesundheitlichen Schäden durch den Ausstoß von Schwermetallen und die Landschaftszerstörung beim Tagebau.“ Angesichts der negativen Folgen der Kohlenutzung mute es als Widerspruch an, dass der Bau von neuen Kohlekraftwerken von vielen Banken unterstützt wird, die damit ihren Kunden profitable Anlageformen bieten, so Petz. Der Verein Urgewald organisiert Kampagnen gegen die Finanzierer von klimaschädlichen Projekten, um diese zu stoppen. Ziel im Kampf gegen die Klimaerwärmung ist es, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu verhindern.

Oliver Brandt plädierte für ein massives Umdenken bei allen Beteiligten: „Die Kohlekampagne muss die Bedeutung der Antiatomkraftbewegung erlangen. Dann haben wir eine Chance, die zerstörende Kraft der Kohle einzudämmen. Wir müssen die Macht der Investoren brechen. Das geht zwar auch über entsprechende Banken- und Versicherungswechsel im Privaten, besser ist aber der Hebel der Politik. Die kann auf globaler wie auf kommunaler Ebene darauf hinwirken, dass öffentliche Versorgungeinrichtungen wie Pensionsfonds nicht mehr mit Investitionen in die Kohleindustrie Gewinne erzielen. Dafür gibt es Vorbilder wie die Stadt Münster.“ Die Landesgrünen wollen das Thema Divestment am 23./24. April auf ihrem Parteitag in Neumünster weiter voranbringen.

Ankündigungstext
Das Geld muss raus aus der Kohle
Grüne informieren über klimaschädliche Investitionen

Nach dem Klimagipfel von Paris sind Taten statt Worte gefordert. Ein wichtiges Ziel ist der Ausstieg aus der Energieerzeugung mit Kohle, dem klimaschädlichsten Energieträger.

Eine wichtige Rolle dabei spielen große Banken und Versicherungskonzerne – denn: Zur Energiewende gehören nicht nur Solaranlagen und Windräder. Auch die Finanzindustrie hat einen großen Einfluss auf das Klima. Milliarden Euro von Banken, Versicherungen oder Pensionsfonds sind derzeit in fossile Industrien oder Atomkraft investiert.

Kathrin Petz, Campaignerin bei der Organisation urgewald e.v., wird darüber informieren, wie stark deutsche Banken bei der Finanzierung der Kohleindustrie engagiert sind und was das Guthaben des einzelnen Kunden damit zu tun hat. Außerdem stellt sie vor, wie sich urgewald für Divestment einsetzt, also das Abziehen von Investitionen aus der Kohleindustrie. „Ohne die Bereitstellung der notwendigen Gelder kann kein Kohlekonzern sein zerstörerisches Geschäft weiterführen. Im letzten Jahr gab es schon einige Erfolge: Axa, Allianz und der norwegische Pensionfonds, einer der größten Investoren weltweit, haben beschlossen einen Großteil ihrer Kohleanlagen abzustoßen. Wir brauchen weiter Druck auch von Verbraucherseite, dass deutsche Banken dem Divestment folgen“, so Kathrin Petz. 

Oliver Brandt von den Grünen im Herzogtum Lauenburg, Sprecher der LAG Wirtschafts- und Finanzpolitik in Schleswig-Holstein, geht im Anschluss darauf ein, was Kommunalpolitiker bewirken können, um den Ausstieg aus der Kohleindustrie zu beschleunigen. In Fonds für die Beamtenpensionen auf Kommunal- und Kreisebene sind Millionenbeträge investiert. Bisher gibt es hierfür keine klaren Vorgaben. So können die Gelder in Kohleindustrie oder auch in Rüstungsunternehmen investiert werden. Der Stadtrat von Münster hat 2014 als erste Kommunalvertretung solche Investitionen ausgeschlossen. Oliver Brandt: „Dieser Beschluss ist hat für die Grünen in Schleswig-Holstein Vorbildcharakter. Wir wollen erreichen, dass auch unsere Kommunen nicht mehr in klimaschädliche Unternehmen investieren.“

Burkhard Peters zu Besuch in Familienzentren in Berkenthin und Schwarzenbek
Der Landtagsabgeordnete ist erfreut über die Akzeptanz

Im Rahmen des ersten Ausschwärmtags der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Jahr mit der Zielsetzung Familienzentren besuchte Burkhard Peters, MdL, die Evangelischen Einrichtungen in Berkenthin und Schwarzenbek. Beide Familienzentren gruppieren sich mit ihren vielfältigen Angeboten um bereits lange bestehende Kindertagesstätten. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, ob die für Familienzentren vom Land investierten Mittel von fast 2,5 Mio. EURO jährlich auch in der Region Früchte tragen und welche Verbesserungsmöglichkeiten für die Zukunft bestehen.

In Berkenthin traf Peters neben Pastor Wolfgang-Runge und Bürgermeister Michael Grönheim auch die Koordinatorin des Familienzentrums, Nina Quade-Runge. „Das Errichten einer Begegnungsstätte durch das Familienzentrum, in dem niedrigschwellig und generationenübergreifend alle Familien der Gemeinde zusammenkommen können, hat der Familienarbeit in Berkenthin einen großen Schub gegeben“, sagte Nina Quade-Runge. Das Familienzentrum sei „wie eine Hängematte“, bei der alle Schnüre miteinander vernetzt sind, die gemeinsam Lasten tragen und Herausforderungen bewältigen. Ein vielfältiges Angebot zur Unterstützung der Familien stehe bereit: Es reiche vom gemeinsamen Kochen, über musikalische Früherziehung bis hin zu Baby-Sitting-Kursen für Jugendliche. Auch die Integration der Flüchtlingsfamilien stehe im Fokus der Arbeit des Familienzentrums. Burkhard Peters zeigte sich begeistert vom enormen Engagement aller Beteiligten und Ehrenamtlichen: Das Familienzentrum bildet einen „gesellschaftlichen Kitt“ durch seine vielfältigen Unterstützungs- und Integrationsleistungen, so Peters. Außerdem zeige die Auslastung des Familienzentrums, dass es eine unverzichtbare Einrichtung für die Region geworden sei. Im April feiert das Familienzentrum einjähriges Bestehen. Geplant für das kommende Jahr sind umfangreiche Baumaßnahmen im alten Pastoratsgebäude, um die Kapazitäten das Familienzentrums zu erweitern und die Räumlichkeiten barrierefrei gestalten zu können.

In Schwarzenbek sind in den letzten Jahren ganz neue Räumlichkeiten für das Familienzentrum geschaffen worden. Sie machen einen einladenden Eindruck mitten im Quartier am Verbrüderungsring. Viel Glas wurde verbaut, um Kommunikation und Sichtkontakt zu verbessern und Licht hereinfluten zu lassen. Burkhard Peters war vom Flair des Hauses und dem Engagement der Leitung des evangelischen Familienzentrums St. Elisabeth sichtlich angetan. Das Gebäude wurde seinerzeit der Kindertagesstätte St. Elisabeth quasi vor die Nase gesetzt. Es bietet neben den Möglichkeiten der Begegnung und des Austausches zwischen Eltern und Kindern weitere Angebote wie Hilfen in der integrierten Beratungsstelle des diakonischen Werkes und dazu eine breite Palette von Veranstaltungen der Familienbildungsstätte.

Das besondere Interesse des Besuches von Burkhard Peters galt der Effektivität der Unterstützung durch das Land. Das Familienzentrum in Schwarzenbek wird wie auch die sechs weiteren Einrichtungen im Kreis mit jährlich 25.000 EURO unterstützt. Sowohl am Verbrüderungsring als auch in Berkenthin wird das Geld ausschließlich für die Halbtagsstelle einer Koordinatorin genutzt. Peters: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Gelder auch nach 2017 weiter fließen werden. Die Familienzentren sind schon heute eine Erfolgsgeschichte. Wenn es sie nicht gäbe, müssten sie erfunden werden. Familienzentren knüpfen mit ihren Angeboten an die vorhandenen Kita-Strukturen an. Es macht viel Sinn, in den bereits bestehenden Kindertagesstätten weitere Möglichkeiten der Unterstützung anzusiedeln. Mit den Einrichtungen wie Delfi-Gruppen für Eltern mit Kindern im ersten Lebensjahr, der Erziehungs- und Lebensberatung und dem Sprachcafé für Migranten bietet die Kirche zusätzliche vorbildliche Angebote.“

Die für den Träger tätigen Pastoren Sigrun Kühn und Andreas Schöer waren voll des Lobes für die Koordinatorin Jasmin Schmidt. „Wir wollen den Menschen etwas bieten, wo sie gerne hinkommen und eine Bereicherung für ihr Leben erfahren. Wir wollen dazu beitragen, dass Gemeinschaften entstehen. Und hierin leistet unsere Koordinatorin vorbildliche Arbeit.“ Aber auch gerade deshalb wünschten sie mehr Sicherheit durch das Land für die Weiterbeschäftigung auch über 2017 hinaus.

Atomkraftwerke abschalten und doch weitermachen? Wie passen Forschungsreaktoren, Urananreicherung, eine Brennelementefabrik und Atomtransporte zum Ausstiegsbeschluss? Unter dem Motto "Deutschland, Europa und der EURATOM-Vertrag" diskutierten Hans-Josef Fell (MdB 1998-2013), Mitbegründer des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Dörte Fouquet, Anwältin für Energie-, Umwelt und Wettbewerbsrecht in der Heinrich-Osterwold-Halle in Lauenburg. Die Moderation hatte Dr. Ingrid Nestle, Staatsekretärin im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) Schleswig-Holstein.

Der 1957 geschlossene EURATOM-Vertrag besteht bis heute nahezu unverändert. Das oberste Ziel: "Der Aufbau einer mächtigen Kernindustrie". In Zeiten der Energiewende und des damit verbundenen politischen und gesellschaftlichen Wandels gehört diese Sonderstellung der Atomkraft abgeschafft. Eine grundlegende Überarbeitung des EURATOM-Vertrages ist dringend erforderlich, damit der vollständige Atomausstieg und die Energiewende europaweit gelingen.

Doch warum protegiert die Bundesregierung weiterhin zwei Atomfabriken und damit verbunden Hunderte von Atomtransporten? Warum steckt die Bundesregierung hohe Fördersummen aus Steuergeldern in die Atomforschung? Warum steigt die Bundesregierung nicht aus dem Vertrag aus? Was hängt alles mit dem Euratom-Vertrag zusammen - gerade auch im Hinblick auf Rückbau und Endlagerung?

Bericht von der Veranstaltung:

Die immer noch zumindest verbal offenbarten Pläne für die Fortführung der Nutzung der Atomenergie in Europa sind dem EURATOM-Vertrag geschuldet. Wie die Referenten Hans-Josef Fell (einer der „Väter des EEG“, ehemaliges MdB der Grünen) und Dr. Dörte Fouquet (in Brüssel tätige Fachanwältin für Energie- und Umweltrecht, Mitglied der ökologischen Finanzplattform Green Budget) darstellten, ist der seit 1957 bestehende und trotz Atomausstieg in Deutschland weiter bestehende Euratom-Vertrag Grundlage für das chimärenhafte Fortbestehen des atomaren Nutzungsgedankens.

Trotz Ausstieg in Deutschland geistert das Atomgespenst immer noch durch Europa. Viele Länder haben bekundet, neue Atomkraftwerke zu bauen. Allerdings ist es bisher vorwiegend nur zu Bekundungen gekommen. Eine Umsetzung der vielen Ankündigungen wie z.B. insbesondere in England ist nur in wenigen Fällen geschehen. Einige im Bau befindliche Anlagen wie Olkilouto (Finnland) sind trotz jahrelanger Bauzeit immer noch nicht im Betrieb.

Der Euratom-Vertrag sichert den unglaublichen Finanzbedarf für den Bau von AKW ab. Für die Erneuerbaren Energien gibt es nichts Vergleichbares, ebenso allerdings auch nicht für die Schiene Öl/Gas. Der Vertrag macht Enteignungen möglich, schiebt Unmengen von Geldern als Forschungsunterstützung in die Kernenergienutzung. Dazu gehört auch die immer wieder beschwichtigte Kernfusion, die aber bisher kein brauchbares Ergebnis geliefert hat. Politisch ist der Vertrag eine zweifelhafte Angelegenheit. Er ist nicht demokratisch legitimiert. Er ist über die Kommission abgesegnet. Transparenz ist nicht gegeben. Versuche vorangegangener Regierungen, daran etwas zu ändern, waren ohne Ergebnis. Die jetzige Koalition unternimmt in dieser Richtung nichts.

Zur Frage „Wie kommen wir aus dem Vertrag raus?“ gibt es keine zündende Antwort. Gangbar wäre der Weg über eine Änderung der Regularien. Eine mehrfach angekündigte Vertragsstaatenkonferenz zum Ausstieg ist bisher nicht zustande gekommen. Problembehaftete Folge von Euratom ist die Möglichkeit der Proliferation, d.h. der Abzweigung von Plutonium für den Bau der Atombombe. Der Weiterbetrieb von AKW in Frankreich und Belgien hängt möglicherweise damit zusammen, dass die Mittel für den Rückbau nicht vorhanden sind. Da tut man dann auch nichts für regenerative Energien und lässt die Anlagen immer weiter laufen. Bis zum ersten ernsthaften Störfall?

Foto von links: Dörte Fouquet, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell

Flucht, Asyl, Integration, “das ist eine große Bandbreite an ganz unterschiedlichen, aber miteinander verknüpften Fragen, die von weltweiten und europäischen Entwicklungen bis zum konkreten Zusammenleben hier vor Ort in Schleswig-Holstein reicht – aber gerade deswegen zusammengedacht und diskutiert werden sollte.” So eröffnete Konstantin von Notz einen ebenso eindringlichen wie nachdenklichen Diskussionsabend der Stormarner Grünen in Bargteheide.

Rund 90 Besucher kamen am 10. Februar ins Ganztagszentrum, um die unterschiedlichen, sich oft aber erstaunlich ergänzenden Perspektiven der Podiumsgäste anzuhören und anschließend ebenso engagiert und kritisch wie konstruktiv und sachlich mitzureden. Unter der Moderation des grünen Wahlkreisabgeordneten diskutierten ein ehrenamtlicher Seenothelfer, eine Bundestagsabgeordnete und ein designierter Landrat.

Ingo Werth stellte die humanitäre Seenotrettung von Seawatch mit einem eindrücklichen Film und in bewegenden Worten vor: Ehrenamtliche Helfer nehmen angesichts der erschreckenden Zustände die Dinge selbst in die Hand und retten schiffbrüchige Flüchtlinge kurz vor der Küste Libyens und der Türkei. Denn die staatlichen Missionen von Frontex und den EU-Ländern sind hier viel zu selten und zu spät präsent. “Das ist ein Skandal, zumal wenn Ursula van der Leyen davon spricht, Seenotrettung hätte immer höchste Priorität. Dann sollte einfach ein großes Kriegsschiff nah an die lybische Küste fahren und die hunderte von Menschen aufnehmen. So müssen wir als Laien und mit wenig Mitteln auf einem alten Fischkutter die völlig erschöpften Menschen vor dem Ertrinken retten, erstversorgen und warten, bis oft erst nach Stunden die staatlichen Schiffe kommen – dabei wäre Seenotrettung deren allererste Aufgabe”, kritisierte der Reinbeker, der sonst eine KfZ-Werkstatt betreibt.

Ähnliche Eindrücke schilderte die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Luise Amtsberg von ihrer Reise nach Lesbos. Die Seenotrettung, Erstaufnahme und Verteilung der ankommenden Flüchtlinge verläuft im Kompetenzwirrwarr zwischen Griechenland und EU zu chaotisch, so dass sich “eine ambivalente Infrastruktur aus Helfern gebildet hat: Anwohner, NGOs und Ehrenamtliche. So beeindruckend dieses riesige und dringend nötige Engagement auch ist, das quasi automatisierte Retten bleibt zwiespältig, solange die staatlichen Akteure vor Ort versagen und auf nationaler und europäischer Ebene sich immer mehr auf Symbolpolitik und Aktionismus zurückziehen. Denn wer hier war, weiß, dass alles Gerede von Obergrenzen und sicheren Herkunftsstaaten mit den menschenrechtlichen und humanitären Missständen vor Ort unvereinbar ist. Eine sichere Außengrenze bleibt eine Illusion, solange die Krisen- und Konfliktursachen in den Herkunftsländern ungelöst sind und Menschen alles daran setzen, zu fliehen. Natürlich sind die Probleme immens, aber gerade in dieser Situation helfen populistische Versprechen kein bisschen weiter”, betonte die Parlamentarierin aus Kiel.

Solchen Instrumentalisierungen setzt der Bargteheider Bürgermeister und designierte Landrat Henning Görtz kommunalpolitischen Pragmatismus entgegen: “Statt nur zu meckern haben wir als Gemeinde die Dinge selbst in die Hand genommen und sind den Dreiklang ‘Willkommen heißen – Unterbringen – Intergieren’ mit einer sehr engagierten Verwaltung und einem lebendigen Helferkreis angegangen.” Gute, dezentrale Wohnungen, persönliche Ansprechpartner und schnelle Sprachkurse seien die wichtigsten Schritte zu einem guten Ankommen. Hier helfen Ehrenamtler und Spendengelder auch einmal den staatlichen Strukturen aus, z.B. mit selbstorganisierten Deutschstunden, wenn noch kein Rechtsanspruch auf Sprach- und Integrationskurse besteht. Und genauso wichtig ist auch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit: Gegen Nörgler und Gerüchte helfen am besten konkrete Beispiele, wie diese Aufgabe gelingt. Da sollten wir auch selbstbewusst und zuversichtlich sagen, was alles klappt”, so Henning Görtz.

Im Anschluss diskutierten Podium und Publikum engagiert vor allem über die Fluchtursachen: ein ungerechter Welthandel und eine globalisierte Agrar- und Fischereiindustrie, die die lokalen Ressourcen ausbeutet und örtliche Bauern, Fischer und Händler ruiniert. “Ungerechtigkeit schafft Armut schafft Hunger schafft Konflikte schafft Flucht – dagegen haben wir schon lange Konzepte für global nachhaltiges Wirtschaften und Handeln, aber auch eine vorausschauende Außenpolitik der Konfliktprävention und gestärkten Zivilgesellschaften gesetzt, doch dafür müssen wir nicht nur in den Krisenregionen, sondern auch beim eigenen Konsum anfangen” fasste Luise Amtsberg die Diskussion zusammen.

Die erste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes in 2016 stand im Zeichen von Berichten unserer Mandatsträger und den folgenden Aussprachen. Den Anfang machte Konstantin von Notz mit dem Bericht aus dem Bundestag. Dabei ging er vornehmlich auf die Flüchtlingspolitik, die Ereignisse der Silvesternacht und die Auftritte von AfD-Vertretern ein. Schwierig zu verstehen sei, dass in der CSU die Haltung der Regierung kritisiert werde, obwohl sie selbst in der Regierung mit vertreten sei. Zudem sei das in Flüchtlingsfragen zuständige Innenministerium seit über 10 Jahren in der Hand der CDU, die somit für das entstandene Chaos verantwortlich sei. Das Hauptproblem sei der Engpass bei der Registrierung durch das Bundesamt. Zu den Vorgängen im Kölner Bahnhof sagte er, dass wegen des Betretens der Gleise durch die Menschenmenge die Bundespolizei hätte eingreifen müssen, dass aber der verantwortliche Innenminister der Kölner Polizei ein Fahlverhalten vorgeworfen hätte. Also auch hier letztlich ein Versagen des Innenministeriums. Bezüglich der AfD beklagte Konstantin, dass mit ihr eine Partei mit verfassungswidrigen und rassistischen Zügen parlamentarisch relevant werde.

Energie- und Umweltminister Robert Habeck kam wegen der aktuellen Landtagssitzung etwas später und somit erst nach Konstantin zu Wort. In seinem Bericht zur Energiewende sprach er über den Stromnetzausbau und den aktuellen Stand der Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Da diese bei der Stromerzeugung inzwischen einen hohen Anteil hätte, würde man sich jetzt der Energiewende beim Verkehr, bei der Wärme und der Nutzung in der Industrie zuwenden. Dazu käme die Förderung der Entwicklung von Speichern und der E-Mobilität. Bei der Ausweisung von Eignungsflächen für Windräder stehe die neue Verordnung der Landesplanung noch aus. Er rechnet mit einer Entscheidung in der zweiten Hälfte 2016. Der aktuell gültige Mindestabstand von Wohngebieten zu Windanlagen sei ein Kompromiss gewesen. Über eine Änderung könne man nachdenken.

Robert wurde auch zu seinem persönlichen Engagement in der Politik befragt. Er habe sich mit seiner Ankündigung, zur Urwahl bei der Spitzenkandidatur auf Bundesebene anzutreten und sich daraus folgend beim Landesparteitag (LPT) um den Spitzenplatz zur Bundestagswahl zu bewerben, taktisch nicht solidarisch verhalten. Robert entgegnete, dass er mit seiner frühen Bekanntgabe seines Wunsches mit offenen Karten spielen wolle und ansonsten auf eine Aufforderung des Parteivorstands auf Landesebene reagiert hätte. Wenn der LPT sein Ansinnen unterstützen würde, stünde er für die Landtagswahl und damit als Minister nicht zur Verfügung. Ansonsten bleibe alles beim Alten.

Beim Bericht von Burkhard Peters aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ging es um die HSH Nordbank und den Haushalt, den Windkraftausbau, Änderungen im Kommunalrecht, die Flüchtlingsdebatte sowie die Forderung der Opposition nach einer Polizeireform. Ohne auf Einzelheiten eingehen zu können, sagte Burkhard, dass die Entscheidung zur HSH allen Abgeordneten sehr schwer gefallen sei. Ansonsten habe es einen satten Haushaltsüberschuss gegeben. Bei der Planung von Windeignungsflächen sei derzeit in einer Abwägungsmaßnahme ein Landesflächenanteil von gut 7 Prozent ausgewiesen. Nach der Neujustierung, bei der sämtliche Ausschließungsgründe zugrunde gelegt würden, werde wohl ein Anteil von 1,5 bis 2 Prozent herauskommen. In der Asylpolitik habe die CDU eine Verschärfung gefordert und damit das politische Klima vergiftet.

Als Delegierte für den kleinen Landesparteitag wurden Uta Röpcke und Ole Eggers gewählt.

Die Bilder zeigen Robert Habeck und Konstantin von Notz (rechts) mit Sprecherin Mechthild Rosker und Sprecher Markus Worm