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Kommunalwahl 2013

Programm zur Kreistagswahl

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Präambel

Für einen grünen Kreis Herzogtum Lauenburg

Liebe WählerInnen,

nach der Landtagswahl im Mai 2012 hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit SPD und SSW die Regierungsverantwortung in Kiel übernommen. Der Landeshaushalt 2013 trägt erstmals eine grüne Handschrift und hat Weichenstellungen von CDU / FDP mit negativen Auswirkungen für die Gesellschaft korrigiert.

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Mit mehr Transparenz eine lebendige Mitmachdemokratie schaffen

Unsere Demokratie braucht die Beteiligung der hier lebenden Menschen. Wir wollen alle einladen, sich im Kreis und in ihren Gemeinden aktiv einzubringen. Dem politischen Ehrenamt wird im Grundgesetz ein hoher Stellenwert zugeordnet. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist es notwendig, dass dies auch für JedeN möglich ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass kommunalpolitisches Engagement mit den Aufgaben in Familie und Beruf vereinbar ist. Für uns ist es selbstverständlich, dass sich auch parteilose KandidatInnen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren können.

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Soziale Verantwortung - Teilhabe statt Ausgrenzung

Ein lebenswertes Leben muss für Menschen aller Generationen, sozialer Gruppen und unabhängig von Herkunft auch bei uns im Kreis gewährleistet sein. Soziale Aufgaben wie Bewältigung von Arbeitslosigkeit, Behindertenhilfe, Grundsicherung oder Pflege im Alter, Beratung bei Privatverschuldung, psychosoziale Betreuung, Suchtprävention, Selbsthilfe, Jugendschutz und Integration von MigrantInnen sind Aufgaben, die von Land und Bund an den Kreis übertragen wurden.

Mit Unterkapiteln zu den Themen Kinderarmut, Jugendpflege, Folgen von Sucht und Privatverschuldung, Unterstützung Behinderter, Pflege älterer Menschen, Selbsthilfe und Verbände zum Schutz Hilfsbedürftiger, Frauenpolitik, Miteinander friedlich leben, Entschieden gegen Rechts.

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Bildung – Chancengerechtigkeit für Alle

Gleiche Chancen auf Bildung sind Ziel GRÜNER Bildungspolitik. Allen Kindern und Jugendlichen muss der Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen in gleichem Maße offenstehen – unabhängig von finanzieller Ausstattung des Elternhauses und Lage des Wohnortes. So verstehen wir Chancengerechtigkeit.

Mit den Unterkapiteln: Bildung von Anfang an, Schulen für heute und morgen, Außerschulische Bildungsangebote erhalten, Kultur fördern

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Klimaschutz – Energiewende vor Ort gemeinsam realisieren

Gut leben und die Umwelt für morgen erhalten - Gegen Fracking, CCS und Atomkraft

Die Erderwärmung mit ihren Folgen ist eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Klimaschutz betrifft uns alle. Der Kreis muss mit gutem Beispiel vorangehen. Er muss Vorreiter bei der Nutzung regenerativer Energien werden. Unser Ziel ist die vermehrte Nutzung von Sonnenenergie auf den Dächern der kreiseigenen Gebäude und eine gesteigerte Umsetzung von Energiesparmaßnahmen in den Liegenschaften des Kreises.

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Finanzpolitik – Grüne Prioritäten setzen

Für eine ehrliche Finanzpolitik

Das Volumen des Kreishaushaltes beträgt gut 200 Millionen Euro. Die Einnahmen resultieren im Wesentlichen aus Erstattungen des Landes und Abgaben von Städten und Gemeinden über die Kreisumlage. Bei den Ausgaben fallen die größten Anteile in die Bereiche Personal, Soziales, Jugendhilfe und ÖPNV. Die meisten damit verbundenen Kosten ergeben sich aus Aufgaben, die vom Land bzw. Bund an die Kreise übertragen worden sind. Die Zahlungen von Land und Bund sind allerdings in den letzten Jahren auf Grund geänderter Gesetze im Steuerrecht und der Kürzung im Finanzausgleich anteilsmäßig in Höhe von mehreren Millionen Euro weggebrochen. Als Folge hat sich im Kreishaushalt eine Verschuldung von inzwischen über 47 Millionen Euro angehäuft.

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Arbeit und Wirtschaft – zukunftsfähig und gerecht

Arbeit jetzt und auch in Zukunft

Im Kreis Herzogtum Lauenburg müssen die Rahmenbedingungen für die Schaffung und den Erhalt von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen verbessert werden. Dazu benötigt der Kreis eine nachhaltige Wirtschafts(förderungs)politik, die sich an ökologischen und sozialen Grundsätzen orientiert.

Insbesondere Unternehmen, die im Bereich der alternativen Energien und anderer Zukunftstechnologien tätig sind, schaffen eine große Zahl neuer und zukunftssicherer Arbeitsplätze im Handwerk und im mittelständischen Gewerbe. Die Förderung durch die WFL (Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herzogtum Lauenburg) muss sich auf die Ansiedlung von Unternehmen aus diesen Branchen, aber auch auf umweltfreundlich arbeitende Betriebe anderer Bereiche konzentrieren.

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Planung von Infrastruktur und Verkehr – nachhaltige und umweltschonende Konzepte

Öffentlicher Nahverkehr - Lärmschutz  Abgestimmte Planung für Baugebiete und Straßen

In ländlichen Regionen, die unter Bevölkerungsrückgang und Überalterung leiden, ist die klassische Form des öffentlichen Nahverkehrssystems nicht mehr das geeignete Verkehrsangebot zur Gewährleistung bzw. Sicherstellung der Mobilität. Wir fordern eine Verkehrsbedarfsanalyse, um die spezifischen Bedürfnisse der BewohnerInnen im Kreisgebiet zu ermitteln. Auf dieser Grundlage sollen verbindende Konzepte entwickelt und innovative Projekte ins Leben gerufen werden. Insbesondere im ländlichen Raum ist eine gute Versorgung mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von großer Bedeutung.

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Demografischer Wandel – Zukunft auf dem Land

Ländliche Infrastruktur an die Bevölkerungsentwicklung anpassen

Der demographische Wandel ist auch in unserem Kreis bereits Realität: Die gesellschaftliche Entwicklung der nächsten Jahrzehnte stellt gerade die ländlichen Räume vor große Herausforderungen: Immer mehr junge Menschen wandern zur Ausbildung in die Städte ab und kehren oft nicht zurück. Die verbleibende Bevölkerung wird deswegen eine Altersstruktur mit einem hohen Anteil älterer Menschen aufweisen. Wir möchten den demographischen Wandel aktiv gestalten und als Herausforderung und Chance für die Entwicklung im ländlichen Raum begreifen. Wir wollen den Kreis für junge Familien attraktiv gestalten, um ein ausgewogenes Verhältnis von Jung und Alt zu erreichen.

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Unsere Umwelt erhalten – für Mensch und Natur

Bio-Landwirtschaft fördern, Verbraucherschutz durchsetzen

Wo immer möglich, wollen wir auch auf Kreisebene die ökologische Landwirtschaft sowie die Vermarktung regionaler, ökologisch erzeugter Lebensmittel fördern. Wir setzen uns für den Erhalt der Artenvielfalt ein und streben in diesem Rahmen Partnerschaften mit ökologisch wirtschaftenden Betrieben an. Bei der Neuvergabe von Pachtverträgen für die kreiseigenen Domänen sollten ökologisch wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe den Vorzug erhalten.

Landschaft erhalten, Natur schonen – Lauenburgische Seen- und Schaalseelandschaft aufwerten

Unsere Wälder und Forsten

Natur und Tourismus im Einklang

Tierschutz

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