Bau und Planungsausschuss 22.10.2018

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellen folgende Anträge und der BP-Ausschuss möge jeweils beschließen:

1. Der Standort der Weingartenschule wird beibehalten. Die notwendigen und geplanten baulichen Erweiterungen der Weingartenschule werden am dezeitigen Standort bzw. unmittelbar angrenzend umgesetzt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstellung aller an die Weingartenschule angrenzenden Flächen einschließlich der auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Weingartens liegenden Flächen zu erstellen, bei den entsprechenden Eigentümern die Bereitschaft zu einem möglichen Erwerb von (Teil)Flächen an diesen Grundstücken durch die Stadt und die geforderten Kaufpreise abzufragen und für den Bau- und Planungsausschuss eine Aufstellung über die Flächen, die Bereitschaft zum Verkauf und die geforderten Kaufpreise zu erstellen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zur Umwidmung der Straße Weingarten über die gesamte Länge der Straßenfront der Weingartenschule oder eines Abschnitts davon und eine erste Einschätzung zu liefern, welche Maßnahmen zur Bebauung nach Umwidmung und welche bautechnischen Voraussetzungen dafür erforderlich wären.

4. Die Stadt- und Schulbücherei und der Hort bleiben dauerhaft im Verbund mit der Weingartenschule am jetzigen Standort erhalten.

Begründung:

Zu Antrag 1: Der jetzige Standort hat sich über die Jahrzehnte als geeignet erwiesen und wird seit jeher von den Bürgern akzeptiert und geschätzt. Die zentrale Lage unterstützt als Nebenefiekt die Belebung des Stadtzentrums. Die Lage in der Ortsmitte ermöglicht den Kindern aus allen Stadtgebieten einen akzeptablen Schulweg. Der Ausbau des existierenden Bestands wird aller Voraussicht nach die kostengünstigste Variante darstellen, da Zusatzflächen nur im eingeschränkten Umfang benötigt werden und der Bestand zum erheblichen Teil erhalten und fortgenutzt werden kann.

Zu Antrag 2: Da sich die momentan zur Verfügung stehenden Flächen voraussichtlich als zu klein erweisen werden, um sowohl den notwendigen Ausbau als auch den Erhalt aller bisherigen Funktionen wie Hort sowie Stadt- und Schulbücherei zu gewährleisten, ist eine Erweiterung der zu bebauenden Fläche anzustreben. Dazu ist es erforderlich die Konditionen für alle angrenzenden Flächen in Erfahrung zu bringen und abzuwägen.

Zu Antrag 3: Sofern wider Erwarten keine angrenzenden Flächen zu wirtschaftlich sinnvollen Konditionen erworben werden können, liegt die Bebauung der Straße Weingarten auf der Länge der Straßenfront der Weingartenschule nahe. Der Weingarten wäre dann als doppelte Sackgasse jeweils von Norden und Süden noch zu befahren, so dass die Zuwegung zu den Grundstücken gewährleistet werden kann. Als Nebeneffekt wäre die Verkehrssicherheit für die Schüler verbessert, da es keinen durchfahrenden Verkehr mehr geben kann.

Zu Antrag 4: Die unmittelbare räumliche Anbindung sowohl des Horts als auch der Stadt- und Schulbücherei haben sich als sehr sinn- und wertvoll erwiesen. Bei einer räumlich getrennten Ansiedelung werden wichtige Synergien entfallen, die Grundschüler zu viele Wege über die B5 zurücklegen müssen und die pädagogisch wertvolle unmittelbare Nähe von Bücherei und Hort verloren gehen.

Ausschuss für Umwelt, Energiewende und Digitalisierung 17.9.2018

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der UE-Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt die Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge vor den Ladestationen farbig grün zu markieren.

Die Ladestationen befinden sich vor der Hamburger Straße 9-11 und am Lauenburger Bahnhof, Alter Bahnhof 1.

Begründung:

Die Lademöglichkeiten für Elektroautos an der B5 und am Bahnhof werden immer öfter genutzt. Die Sonderparkplätze dazu sind ausschließlich zum Aufladen für Elektrofahrzeuge vorgesehen.

Da diese Regelung relativ neu ist und die Kennzeichnungen noch nicht allgemein bekannt sind, sind sie oft von „Verbrennern“ zugeparkt.

Deshalb ist es sinnvoll die Flächen eindeutig farbig zu markieren. So wird es in vielen anderen Städten gehandhabt.