Konstantin von Notz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Zu seiner Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt unser Bundestagsabgeordneter Dr. Konstantin v. Notz:

"Als Koordinator des Arbeitskreises III werde ich unter anderem die Themenbereiche der Innen-,  Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik federführend verantworten. Der Schutz unserer individuellen Freiheits- und Grundrechte sowie der Einsatz für eine moderne und weltoffene Gesellschaft ist heute wichtiger denn je. Über die Chance, federführend diese wichtigen Zukunftsthemen für die grüne Bundestagsfraktion bearbeiten zu dürfen, freue ich mich wirklich sehr. Genauso freue ich mich über das von meinen Kolleginnen und Kollegen mir gegenüber entgegengebrachte Vertrauen, für das ich mich herzlich bedanke. Gemeinsam werden wir uns in den nächsten vier Jahren für eine progressive Gesellschaftspolitik einsetzen."

Beim Vertragspoker mit der Alkohol- und Drogenberatung setzte in der Sitzung des Sozial-Ausschusses am gestrigen Abend die CDU zusammen mit der FDP überraschend eine Zusatzklausel durch: Sollte die Alkohol- und Drogenberatung den Vertrag nicht unterschreiben, so ist mit sofortiger Wirkung zu kündigen (Laufzeit bis 31.12.2014). Für uns kommt die Forderung der CDU einer Erpressung gleich. Den Gesellschaftern der Alkohol- und Drogenberatung wird die Pistole auf die Brust gesetzt: freiwillig langsam oder bei Verweigerung schnell sterben. Wir rechnen damit, dass sich bei sofortiger Kündigung das qualifizierte Personal der Beratungsstelle schnell um eine neue aber sichere Beschäftigung bemühen wird. Damit setzt die CDU die Betreuung und Hilfeleistung für die ca. 900 Betroffenen sowie die wichtigen Präventionsmaßnahmen für Tausende von Jugendlichen vorwiegend in den Schulen aufs Spiel. Folgekosten durch Suchterkrankungen, die auf den Kreis Herzogtum Lauenburg zukommen, bewegen sich in Millionen-Höhe. Wir benötigen eine schlagkräftige Präventionsstrategie und keine kleinlichen Konflikte zu Lasten von Betroffenen und öffentlichen Haushalten.
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Am Montag dieser Woche ist Birgitta Brunner, Rechtsanwältin und Notarin aus Hornbek, die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik verliehen worden. Birgitta Brunner erhielt die Auszeichnung in Bezug auf ihr Engagement für Frauen in Notsituationen, für die Durchsetzung von Frauenrechten und für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Seit 1993 ist sie Mitglied im Verein „Frauen in Not e.V.“. Birgitta Brunner gehörte von 1994 bis 2003 dem Kreistag Herzogtum Lauenburg in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an.

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Das Anhörungsverfahren zum Quarzsandabbau auf 81 ha Grundfläche in der Gemarkung Grande in unmittelbarer Nähe zun FFH-Gebiet Billetal wurde auf Antrag der Fa. Koops bis auf unbestimmte Zeit unterbrochen! Alle Einwender und Träger öffentlicher Belange haben sehr gut zusammengearbeitet und waren erfolgreich.

Nach eineinhalb Tagen hartem Ringen um grundsätzliche Details zum Genehmigungsverfahren musste der Antragsteller, die Kiesfirma Koops aus Glinde, einen Rückzieher machen. Durch die Einwände der Abbaugegner und offengelegte Lücken in den Antragsunterlagen in die Enge getrieben, gestanden die Vertreter von Koops ein, dass für die reklamierte Fläche nur ein kleiner Teil im Besitz der Firma sei und dass für den Erwerb weiterer Grundstücke keine Nachweise vorgelegt werden könnten. Damit sei die Wirtschaftlichkeit für das Vorhaben nicht mehr gegeben. Aus der Sicht der Grünen ist dies ein großer Erfolg für die Bürger der Gemeinden Kuddewörde, Grande und Witzhave, die Naturschutzverbände und namentlich für Bürgermeister Heinz Hoch aus Grande. Letzterer hatte sich unermüdlich in die Materie eingearbeitet und über Jahre in der Gemeinde zum Widerstand aufgerufen. Vor allem der solidarische und kämpferische Zusammenhalt aller Betroffenen und Einwanderheber hat der Firma signalisiert, dass ihr Vorhaben von der Bevölkerung nicht mitgetragen wird. Offenbar gab es auch die Einsicht, dass ein sowohl für Menschen als auch für die Natur auf Dauer schädliches Vorhaben nicht mehr in die heutige Zeit passt. Insbesondere auch deshalb, weil es in nicht bewohnten Gegenden Alternativen gibt.   Mehr »

Seit mehr als 20 Jahren bemühen sich Kiesfirmen um die Ausbeutung der Kiesvorkommen westlich von Grande. Jedoch wurde den Firmen bisher die Zusage wegen der starken umweltschädlichen Folgen verweigert. Seit 2008 bemüht sich die Firma Koops aus Glinde mit einer neuen Argumentation für die Erlaubnis zum Kiesabbau: Man reklamiert das Vorkommen von Quarzsanden und damit die Einstufung der Ausbeutung in das Bergrecht. Dies erlaubt die Nutzung von Bodenschätzen unter erheblich niedrigeren Umwelt- und Beteiligungsauflagen.

Der Kreisverband Herzogtum Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen verfolgt die Bemühungen der Kiesfirma mit großer Sorge. Zwar liegt die begehrte Fläche an der Kreisgrenze auf Stormarner Gebiet, jedoch werden erhebliche Auswirkungen auf das unmittelbar angrenzende Naturschutz- und FHH-Gebiet Billetal westlich Kuddewörde befürchtet. Die Grabungen in Grande könnten den Wasserhaushalt der Bille beeinträchtigen. Fachleute fürchten, dass in der Folge Erdrutsche und Wasserschübe eintreten. Auch würden die Anlieger mit LKW-Lärm, giftigen Quarzstäuben und einem rasanten Landschaftsverbrauch erheblich belastet. Die Grünen betonen, dass der Kiesabbau in unmittelbarer Nähe einer stark besiedelten Landschaft nicht notwendig ist. Es gibt hinreichend viele weitere Kiesvorkommen in unbewohnten und ökologisch weniger anfälligen Gegenden.

Seit Bekanntgabe der Kiesabbauwünsche und der drohenden Folgen engagiert sich auch der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Konstantin von Notz gegen das Vorhaben. In Gesprächen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Grande, Heinz Hoch, hat von Notz die ihm mögliche Unterstützung zugesagt. Zu dem jetzt beginnenden Verfahren sagt er: „Das Billetal ist ein wertvoller Natur- und Erholungsraum, der ohnehin schon hoch sensibel und stark belastet ist. Unsere Lebensqualität mit einer einzigartigen Landschaft ist der Schlüssel für die Entwicklung in der Region und darf nicht leichtfertig für den schnellen Profit Weniger aufs Spiel gesetzt werden. Schon beim Fracking zeigte sich, wie dringend das Bergrecht reformiert gehört, um endlich angemessen Rücksicht auf Natur, Trinkwasser und Anrainergemeinden zu nehmen.“

An dem für Mittwoch den 20. November angesetzten Erörterungstermin des inzwischen anberaumten Planfeststellungsverfahrens nimmt für die Kreistagsfraktion der Grünen aus dem Herzogtum Lauenburg der Kreitstagsabgeordnete Klaus Tormählen teil, der auch selbst Einwendungen erhoben hat.   Mehr »

Die Spannung bei der Regierungsbildung in Berlin steigt auch hier bei uns: Wie entwickeln sich die Koalitionsver-handlungen? Warum haben die Grünen sich zunächst einer Koalition versagt? Warum gibt es keine Verhandlungen mit den Linken? Unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz war in Aumühle zu Gast, um über den aktuellen Stand der Politszene in der Hauptstadt zu berichten. Hier ein paar kurze Eindrücke:

• Vor Dezember wird es keine Ergebnisse geben. Je freundlicher die Stimmung nach außen getragen wird, desto heftiger geht es in den Gesprächen zu.
• Die SPD ist sich darüber im Klaren: Wenn es schlecht läuft, geht es zu Lasten der SPD, wenn es gut läuft geht es zugunsten der CDU.
• Wenn die Verhandlungen zwischen CDU und SPD scheitern, sollten die Grünen noch einmal mit der CDU reden.
• Die Linken wollen nicht mit SPD/Grünen zusammenarbeiten. Sie hatten den Wahlkampf nicht gegen die CDU, sondern gegen Rot/Grün gerichtet. Die Linken seien eher konservativ und würden besser zur CDU passen. Mit der SPD bleibt die Schwarzkohlenutzung, mit den Linken die Braunkohlenutzung bestehen.
• Über den Verhandlungsergebnissen stehen auch die Verhältnisse im Bundesrat, die aktuell eine Mehrheit für SPD/Grüne aufzeigen. Wenn die große Koalition kommt, dann kommt die Hölle im Bundesrat.
• Die Grünen haben bei der Wahl eine Quittung für ihre Überheblichkeit in vielen Gebieten bekommen. Die nach außen getragene Haltung „Wir sind die Guten, wir haben immer Recht, aus der Krise hilft nur Grün, wir sind der bessere Teil der Menschheit“ habe dazu geführt, dass sowohl Medien als auch der politischer Gegner uns mit Paedo-Debatte, Nutzen einer Staatskarosse, mehr Steuern für Mittelständler usw. „eins beipulen“ wollten. Ein Fehler war auch, zuwenig über Europa geredet zu haben. Aus allem sollten wir lernen.
• Die politische Arbeit ist blockiert, weil es noch keine Ausschüsse und damit keine fachlichen Zuordnungen gibt. Dies sei auch der Grund, warum von Grünen in Berlin noch nicht viel zu hören sei.

Zum Baustopp der Autobahn 20 durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt Dr. Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein:

"Der Panungsstopp für die A 20 zeigt die Grenzen von Straßenneubauten. Was heute (Mittwoch) vom Bundesverwaltungsgericht für den Bau der A 20 bei Bad Segeberg entschieden wurde ist keine Ausnahme sondern der Normalfall bei einem der dichtesten Verkehrsnetze der Welt. Wir achten zu Recht auf den Erhalt der letzten verbliebenen Naturräume und Arten. So wird es uns immer wieder gehen, wenn wir mit neuen Straßen die Landschaft versiegeln. Wir können nicht mehr so planen wie in der Vergangenheit, sondern müssen uns Alternativen überlegen. Erhalt vor Neu- und Ausbau – das zeigt auch dieses Urteil – ist keine Floskel mehr. Wer sich nicht daran hält, der wird dann von den Gerichten daran erinnert. Ich hoffe, dass wir jetzt etwas für den Weiterbau der A 20 bis zur Elbe lernen und diesen endlich absagen."

Laut Bundesverwaltungsgericht darf die Autobahn A 20 bei Bad Segeberg zunächst nicht weitergebaut werden. Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr für den Abschnitt von Weede bis Wittenborn ist rechtswidrig. Das Gericht gab damit Klagen der Naturschutzverbände BUND und NABU sowie der Gemeinde Klein Gladebrügge statt. Ein Anschluss der A 20 an die A 7, wie von der Küsten-Koalition vereinbart, rückt damit bis zum Ende der Wahlperiode in 2017 in weite Ferne.
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Zur Rückbau-Debatte sagt Konstantin von Notz:

Während in Brunsbüttel zumindest die ersten Schritte für einen konsequenten Rückbau gemacht wurden, versucht Vattenfall den Pannenmeiler Krümmel als Drohpotential in der Hinterhand zu halten. Der Betreiber schreckt nicht davor zurück, die Anwohnerinnen und Anwohner in Geiselhaft für die eigenen finanziellen Interessen zu nehmen. Vattenfall geht es allein um eine bessere Position bei den anstehenden Verhandlungen über mögliche Entschädigungszahlungen. Das zeigt auch: Hätte die schwarz-gelbe Koalition den längst vereinbarten Atomausstieg nicht am Anfang der vergangenen Legislatur erst wieder rückgängig gemacht, wäre die Situation heute eine andere.
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Der Landtag hat am 30. Oktober 2013 in Kiel die Deutschen Bürgerpreise für Schleswig-Holstein bezogen auf herausragendes ehrenamtliches Engagement vergeben. Zu den Ausgezeichneten gehören auch die „Demokratiescouts“ des Vereins „Miteinander leben“. Die etwa 35 Jugendliche aus Ratzeburg, Mölln und Lauenburg hatten sich in Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2013 intensiv mit Demokratie und Mitbestimmung auseinandergesetzt und sich aktiv mit jugendpolitischen Themen in den Wahlkampf eingebracht. Das Projekt sollte Beteiligungsprozesse von Jugendlichen stärken und Demokratie als Mitmach-Projekt vermitteln.

Burkhard Peters, Mitglied des Landtags in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, freut sich für den Kreis: „Die Aktivitäten des Vereins Miteinander Leben sind seit den Möllner Brandanschlägen eine nicht mehr wegzudenkende Bereicherung für den Kreis. Der integrative Ansatz seiner Projekte ist nicht nur zwischen Einheimischen und Migranten von Bedeutung, sondern auch zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft und Bildung. Mit der Preisverleihung wird die vorbildliche Arbeit des Vereins gewürdigt.“   Mehr »

Konstantin von Notz (MdB) zu Gast beim Ortsverband Sachsenwald Bündnis 90/Die Grünen
Der im September bei der Jahreshauptversammlung neu gewählte Vorstand des Grünen Ortsverbandes Sachsenwald stellt sich mit einem politischen Gespräch der interessierten Öffentlichkeit vor.

Die öffentliche Veranstaltung findet am Donnerstag, den 14. November um 19:30 im „Treffpunkt Aumühle“ (Wintergarten) in der Sachsenwaldstraße 18 in Aumühle statt.   Mehr »

Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), dass die Kreisforsten mit sieben Prozent Naturwald weit über dem aktuellen Durchschnittswert von 1,9 Prozent Waldfläche in Deutschland liegen und damit einen wichtigen Beitrag zur Nationalen Strategie der biologischen Vielfalt liefern, sagt der Landtagsabgeord-nete Burkhard Peters von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir gratulieren den Kreisforsten und insbesondere ihrem Direktor Franz Sales Froehlich zu der Bewertung durch das BfN ganz herzlich. Zurückblickend stellen wir fest, dass dieses hervorragende Ergebnis nur zustande kommen konnte, weil vor gut 12 Jahren unter der damaligen Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreis die Bewirtschaftungs-grundlagen der Forsten auf ökologische Regeln umgestellt werden konnten. Die Kreistagsmehrheit hatte sich auf die Zertifizierung nach den Maßstäben des Forest Stewardship Council festgelegt, nach denen Kahlschläge und der Einsatz von Pestiziden nicht mehr möglich sind und die natürliche Waldgesellschaft mit Naturverjüngung und Verbleib von Totholz gefördert wird. Wir konnten damals mit der Einstellung des Forstdirektors Froehlich eine Person gewinnen, die dieses Prinzip hervorragend umgesetzt hat.“
Siehe auch www.bfn.de/04_presse.html und www.nw-fva.de/nwe5/index.html

Die Arbeitsgemeinschaft Atommüllkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. hat eine Atommüll-Bestandsaufnahme herausgegeben, bestehend aus einer 272 Seiten umfassenden A4-Broschüre und einem A1-Plakat. Das Bild zeigt den Kartenausschnitt, den Kreis Herzogtum Lauenburg betreffend. Bedeutung der Symbole: AKW außer Betrieb, Standortzwischenlager, Zwischenlager für schwach-/mittelradioaktiven Müll und Forschungsreaktor abgerissen. Für den Hinweis bedanken wir uns bei Bettina Boll. Bestellungen über diesen Link.

Dennoch wird die EEG-Umlage erhöht

Unsere Forderung: Die Erhöhung der EEG-Umlage darf nicht den regenerativen Energien angelastet werden! Windkraftanlagen produzieren in Schleswig-Holstein mittlerweile so günstig, dass sie praktisch gar keine EEG-Umlage mehr erhalten. Nicht einmal die Hälfte der bisherigen EEG-Umlage ist den erneuerbaren Energien zuzuordnen. Der Großteil geht auf das Konto älterer Anlagen. Windstrom aus Schleswig-Holstein ist der Billigmacher der Energiewende mit hoher Wertschöpfung gerade für Bauern sowie kleine und mittlere Unternehmen. Für die Energiewende und unsere Wirtschaft brauchen wir nicht weniger Erneuerbare Energien sondern mehr.

Das Problem ist, dass die EEG-Umlage als Differenz von Börsenpreis und einem festgelegten Vergütungssatz berechnet wird. Daher ist ein Paradoxon, dass die Kostensenker für einen Anstieg des Strompreises in Verantwortung genommen werden.

Strom ist die sauberste Energieform. Alle anderen Energieträger wie Kohle, Öl, Gas und Uran müssen aus der Erde geholt, transportiert und verbrannt werden mit schwerwiegenden Folgen für die Umwelt.

Fraktionen und Kabinett im Kieler Landtag haben die Mittel für den Verdienstausfall bei der Fluthilfe freigegeben. Für den Kreis und die Stadt Lauenburg kommt eine erkleckliche Summe zusammen. Burkhard Peters, unser Landtagsabgeordneter: „Ich freue mich, dass aus den Zensusmitteln auch die Kompensation für die Lohnausfälle im Zusammenhang mit dem Hochwasser im Juni gezahlt wird. Damit setzt die Kieler Koalition ihr Versprechen um. Besonders erwähnenswert ist, dass aus den Zensusmitteln weitere 2,5 Millionen Euro in die Sanierung der Landesstraßen fließen sollen.“
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Unsere Initiative zum Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich haben CDU und FDP zu einer heftigen Diffamierungskampagne genutzt. Wir haben dazu eine Presseentgegnung geschrieben. Weiter über den Titel...   Mehr »

Unser Mitglied Konstantin von Notz ist über Listenplatz 2 in Schleswig-Holstein wieder in den Bundestag gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!

Zu den Ergebnissen des Kreises

Nur Grüne Initiativen

Zur Kreistagssitzung hatten wir vier Anträge eingereicht (die anderen Fraktionen kamen zum Teil mit Änderungswünschen, hatten aber sonst diesmal keine Ideen für Verbesserungen in der Kreispolitik):
1. Wiedervereinigung – Brücken bauen zur 25. Wiederkehr des Jahrestages.
2. Ehrenamtskarte – Würdigung des Ehrenamtes auf neuen Wegen.
3. Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs: Wir fordern Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit bei der Mittelzuweisung.
4. Kreishaushalt – Welche Aufgaben von Land und Bund muss der Kreis aus eigener Tasche bezahlen?

Resümee :
1. Der Antrag zum 25. Jahrestag der  Grenzöffnung wurde von allen Fraktionen unterstützt und einstimmig befürwortet (zur Rede von Oliver Brandt).
2. Das Thema Ehrenamtskarte soll im Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur weiterbearbeitet werden.
3. Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wurde von der CDU/FDP abgelehnt. Die Argumentation der Redner gegen den Antrag zeigte teils Unkenntnis, teils Unsachlichkeit. Unkenntnis, in dem die Inhalte des Gesetzentwurfes nicht in die Begründungen eingingen. Unsachlichkeit, in dem die kreisfreien Städte,  die einen höheren Anteil als bisher erhalten sollen, indirekt als Verschwender dargestellt wurden. Dies sei ein Schlag ins Gesicht aller sich um Konsolidierung der Schulden Bemühenden. Der Wortlaut des Änderungsantrages spricht für sich (Link zum Text). Zur wahren Ursache der Verschuldung sagten CDU und FDP kein Wort: Die ausbleibenden Gelder des Bundes durch Steuerrechtsänderungen zu Lasten der Kreise und Kommunen seit ca. 6 Jahren (wurde von uns noch einmal vorgebracht).
4. Weil schon im Vorhinein ein Votum des Landrats vorlag, dass eine Auflistung der Zahlen zu den von Land und Bund gestellten Aufgaben, welche nicht oder nur zum Teil erstattet werden, nicht machbar sei, forderten wir getrennte Abstimmung über den qualitiven und den quantitativen Teil. Teil 1 erhielt eine Mehrheit, Teil 2 wurde knapp abgelehnt. D.h. wir werden demnächst von der Verwaltung eine Aufstellung bekommen, für welche gesetzlichen Vorgaben des Landes oder des Bundes dem Kreis Kosten entstehen, die vom Auftraggeber nicht oder nur zum Teil ausglichen werden. Wir erhoffen uns Klarheit darüber, wo die schlechte Finanzausstattung des Kreises herrührt.
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Das Landesverfassungsgericht hat die Klage der CDU (Junge Union) gegen die Landesregierung in Kiel abgewiesen. Die Kläger wollten den SSW aus dem Landtag kicken, weil dieser nicht die 5-Prozent-Klausel erfüllt hatte. Der SSW ist davon aber befreit.

Schäden durch Fracking – real

Knapp 30 Mitglieder der Grünen und Interessierte aus Hamburg, Niedersachsen und dem Kreis Herzogtum Lauenburg haben am Samstag eine Erkundungstour nach Rotenburg Wümme unternommen. Sie haben sich vor Ort und aus erster Hand über die Auswirkungen von Fracking in Wittorf und Völkersen informiert.

Nach den Eindrücken dieser Tour wurden sie in ihrer politischen Positionierung gegen Gas-Fracking bestärkt. Sie werden sich als Volksvertreter in ihren Gremien und politischen Ebenen dafür einsetzen, dass Gas-Fracking verhindert wird. Sie wollen das Bergrecht zu Gunsten von mehr Kontrolle ändern. Dies beinhaltet u.a. Umweltverträglichkeits-prüfungen, Beteiligung der Gemeinden, Änderung der Beweislastumkehr im Schadensfall und die Behandlung des Lagerstättenwassers nach dem Abfallentsorgungsgesetz.
Zum Bericht
Siehe auch

Landesregierung gibt mehr Mittel als jede andere Regierung zuvor
Gelder für Kommunen, Hochschulen und Kitas werden aufgestockt 
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Zu Beginn der JHV stellten Luise Amtsberg und Konstantin von Notz, Grüne Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl, den geplanten Ablauf ihrer Stadt-Land-Meer-Tour für die nächsten sechs Wochen vor. Unter dem Motto "Deutschland ist erneuerbar" werden Grüne durch die Kreise ziehen und mit diversen Aktivitäten auf sich aufmerksam machen. „Ob per Fahrrad, Elektro-Mobil oder zu Fuß, zu Pferd und im Boot (und wo es nicht anders geht auch mal mit dem Auto): Auf allen Wegen und Gewässern werden wir durchs Land kommen, um unsere Grünen Antworten für eine gerechte, nachhaltige und moderne Gesellschaft vor Ort zu diskutieren: Deutschland ist erneuerbar – Schleswig-Holstein erst recht!“, so Luise.

Konstantin ging auf aktuelle politische Fragen ein. Ganz vorn stehen für ihn die Überwachungspraktiken der Geheimdienste: "Persönliche Daten werden ohne jeglichen Verdacht abgegriffen. Dies ist ein Skandal, der den Rechtsstaat in Frage stellt." Man könne nicht geheim kommunizieren. Verschlüsselte Texte würden auf jeden Fall abgefangen. Die Regierung sei ohne Antwort. Sie liefere zum Datenschutz keinen Beitrag. Von Snowden werden noch mehr Aufdeckungen kommen. Zum Doping-Skandal: Offenbar sei nicht alles Gold, was einmal geglänzt habe. Obwohl bisher nur massives Doping aus der DDR bekannt war, stelle sich jetzt heraus, dass es bei uns nicht anders war: "Man steht mit einem halben Bein in der DDR." Auf die Frage, was denn für Ältere getan werde, sagte er: "Wir fordern den Umbau der Sozialsysteme, wir kämpfen gegen Altersarmut, wir wollen die Garantierente und die Bürgerversicherung." Alles stehe im Programm (http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html).

Grüne: Knickschutz ist keine Enteignung

Die Lübecker Nachrichten berichten am 26. Juli über eine Protestmaßnahme von Landwirten gegen die neuen Regelungen zum Knickschutz des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Nach Angaben des Landtagsabgeordneten Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) sind die angeführten Begründungen der Landwirte zum „Knick-Erlass“ nicht zutreffend. Es handele sich bei der Verordnung nicht um einen Eingriff in das Eigentum, sondern eine Verbesserung bei der Umsetzung des Landesnaturschutzgesetzes. Bisher hätten Landwirte häufig in unzulässiger Weise die Knicks zu weit zurückgeschnitten und zu dicht an den Knickfuß herangepflügt. Dies sei möglich gewesen, weil keine klare Handlungsanleitung bestand.

Burkhard Peters: „Die neuen Regelungen zum Knickschutz schaffen endlich Rechtssicherheit. Knicks sind nach Landesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützte Biotope. Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung führen können, sind nicht zulässig. Die in den letzten Jahren von immer mehr Landwirten praktizierte Knickpflege in Form eines direkt am Knickfuß ansetzenden Abschlegelns des Gehölzaufwuchses ist weder fachgerecht noch entspricht sie der traditionellen Form der Knicknutzung. Sie steht im Widerspruch zum Naturschutzrecht. Das ist eine Tatsache, die durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Jahr 2010 in einem Grundsatzurteil bestätigt wurde: Knicks werden durch das Aufputzen in ihrer ökologischen Funktion so stark beeinträchtigt, dass dies einer Teilbeseitigung gleich kommt. Wenn diese Praxis jetzt beendet und ein besserer Knickschutz gewährleistet wird, handelt es sich dabei keinesfalls um Enteignung, sondern um die Umsetzung einer Verpflichtung, die die Flächeneigentümer bereits jetzt schon haben. Die von den Landwirten angeführten Ertragseinbußen sind völlig überzogen. Minderertrag direkt am Knick bei gleichem Dünge- und Pestizidaufwand und die Rückschnittkosten ergeben eher ein Nullsummenspiel. Überdies erhalten die Landwirte Direktzahlungen für Knicks aus EU-Mitteln in derselben Höhe wie für ihre bewirtschafteten Flächen. Wer in einem Maße öffentliche Gelder bekommt wie die Landwirtschaft, der sollte sich auch der Sozialpflichtigkeit des Eigentums bewusst sein.“

Neben den Personalentscheidungen auf der Kreistagssitzung am 20. Juni gab es lediglich ein Sachthema: Vertrag mit der Stiftung Herzogtum Lauenburg über die Förderung der Kulturarbeit. Auf Antrag der SPD hat der Kreistag mit großer Mehrheit gegen unsere Stimmen beschlossen, den Vertrag um zwei Jahre zu verlängern. Wir hatten einen Änderungsantrag vorgelegt. Nach unserer Ansicht hätte es einer schnelleren Neuformulierung unter Beteiligung aller Kulturschaffenden bedurft.
Rede zum Antrag von Uta Röpcke
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Pressemeldung Dr. Konstantin von Notz
Das Urteil muss Auswirkungen auf andere Standorte haben, auch auf Krümmel. Auch hier muss die Lagerpraxis nun erneut überprüft werden.
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Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages sind die personellen Zuordnungen in den Gremien und Ausschüssen festgelegt worden. Für uns ergaben sich folgende Besetzungen:

Fraktionsvorsitzende: Annedore Granz.
Zweite stellvertretende Kreispräsidentin: Uta Röpcke.
Vorsitz Energiewende-/Umwelt-/Regionalentwicklungs-Ausschuss: Bettina Best.
Mitglied im Haupt-/Innenausschuss: KLaus Tormählen.
Mitglied im Jugendhilfe-Ausschuss: Annedore Granz.
Mitglied im Sozial-/Bildungs-/Kulturausschuss: Klaus Tormählen.
Mitglied im Forst-Betriebsausschuss: Dirk Petersen.
Arbeitsgemeinschaft Hamburg-Randkreise: Bettina Best.
Verein Naherholung: Ole Eggers.
Mitgliederversammlung Landkreistag: Klaus Tormählen.
Kreisvolkshochschule: Uta Röpcke.
Aufsichtsrat WFL: Arne Kalski.
Aufsichtsrat Abfallwirtschaft: Dirk Petersen.
Aufsichtsrat BQG: Klaus Tormählen.
Aufsichtsrat HLMS: Annedore Granz.
Widerspruchsstelle Sozialangelegenheiten: Dr. Wilhelm Topinke.
Verwaltungsrat Kreissparkasse: Oliver Brandt.

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids des Bundesverbandes liegt vor. Zu den von den Mitgliedern gewählten neun wichtigsten grünen Regierungsprioritäten: Klick auf der Titelzeile

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Die gemeinsame Kreismitgliederversammlung in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Saal der „Freie Lauenburgische Akademie“ in Wentorf mit Bundesmitgliederentscheid der Kreisverbände Stormarn und dem Herzogtum Lauenburg fand soviel Interesse, dass der Raum kaum ausreichte, um alle unterzubringen. Uta Röpke, die bei den Kommunalwahlen einen Sitz im Kreistag gewann, trat satzungsgemäß von ihrem Amt als Sprecherin zurück, weil Amt und Mandat nicht in einer Hand liegen dürfen. Der gesamte Kreisvorstand wird seine Arbeit bis zu den Neuwahlen im August kommissarisch weiterführen.
Foto rechts: MdB Konstantin von Notz überreicht KV-Noch-Sprecherin Uta Röpcke den Wahlbrief   Mehr »

Auf der konstituierenden Sitzung der Kreistagsfraktion wurden die Zuständigkeiten für die nächsten 5 Jahre vergeben. Für den Fraktionsvorsitz wurde Annedore Granz einstimmig gewählt. Stellvertreter sind Klaus Tormählen und Uta Röpcke. Wie in der Periode zuvor erhalten wir einen Ausschussvorsitz. Welcher das sein wird, entscheidet sich erst nach der Festlegung durch die SPD-Fraktion, die vor uns zugreifen darf und sich noch nicht entschieden hat (die CDU hat sich schon auf den Haupt-/Innenausschuss festgelegt). Alle weiteren Zuständigkeiten der Fraktion finden sich über den Eingang Grüne im Kreistag.

Der Kreiswahlausschuss hat das Ergebnis der Kreistagswahl mit geringfügigen Korrekturen gegenüber dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bestätigt. Demnach gewinnen wir 0,1 % hinzu, während die FDP 0,1 % weniger bekommt.
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Großartiges Ergebnis im Kreis Herzogtum Lauenburg für die Grünen!
Im Kreistag könnte eine Ampel eine stabile Mehrheit ohne Beteiligung des Nazis herbeiführen.
Das Fortführen einer Schwarz/Gelben Politik ist immer auf die Stimme der Braunen angewiesen.

Gesamtergebnis:

Ergebnisübersicht
Zu den Ergebnissen aus den Städten und Ämtern des Kreises

Ca. 100 Personen einschließlich von Vertretern aller demokratischen Parten haben sich auf der Demo gegen Rechts beteiligt. Vor der der Demo rief Philosophie.Professor Markus Tiedemann aus Berlin zum solidarischen Zusammenstehen gegen Nazis auf, die sich einen demokratischen Mantel umhängen und gleichzeitig mordend durchs Land ziehen.

Die Landtagsfraktion der Grünen reagiert jetzt auf den vielerorts schlechten Zustand der Straßen. Sie hat die Initiative ergriffen, Mittel aus dem Programm PROFI, die in diesem Jahr nicht abgefordert wurden, in den Erhalt der Landesstraßen zu investieren. Nach Berechnungen der Grünen stehen ca. 7,8 Millionen Euro zur Verfügung.
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Unser Trinkwasser ist in Gefahr – Stoppt Fracking

Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Jeffrey Michel, Energieforscher und Experte für Bergrecht fand großes Interesse. Ca. 50 Personen lauschten dem über eine Stunde dauernden und mit vielen Insiderinformationen gespickten Vortrag. Anwesend waren auch Vertreter der BI Frackingfreie Zukunft und der BI Völkersen.
Fotos und Bericht auf der Seite des OV Börnsen

In ihrer Reihe von Gesprächen über Familienzentren besuchten Eka von Kalben und Dr. Marret Bohn, Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion, Thomas Vagedes, Leiter des Oberstadt-Treffs und Mehrgenerationenhauses in Geesthacht. Im Mittelpunkt der Gespräche ging es um Beratungsangebote für Eltern.
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Weitere Informationen

Die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckhardt, hat den Kreisverband besucht.
Unser Programm:

• Büchen, Besuch Wondervelo, Innovationen des E-Bike-Herstellers.
   
• Westerau, Besuch Thünen-Institut für Ökologischen Landbau in Trenthorst.
   
• Ratzeburg, Besuch Jugendtreff „Gleis 21“, Gespräch mit Jugendlichen über dasGewaltpräventionsprojekts „Mach mit!“.
   
• Mölln, öffentliche Podiumsdiskussion „Soziale Gerechtigkeit – Arm im Alter?!“
  zum Problem zunehmender Altersarmut in Deutschland.

 
Für unseren Besuch hatte Wondervelo eigens ein E-Bike in Grüner Farbe mit Grünen Logo angefertigt (Bild rechts). Katrin war bei der Testfahrt von dem Fahrrad sehr angetan, wie man sieht.

Das zweite Foto zeigt einen Teil der Gesprächsrunde im Thünen-Institut mit dem Grünen Institutsleiter Prof. Gerold Rahmann. Links die Landesvorsitzende Dr. Ruth Kastner.

Das mittlere Bild zeigt Katrin in der Mitte einiger Jugendlicher des Treffs Gleis 21. Rechts BetreuerInnen, Geschäftsführer und unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz.

Unteres Foto: Katrin, Konstantin und Dr. Matthias Woisin, 2. Vorsitzender des LV Hamburg vom SoVD auf dem Podium bei der Diskussion in Mölln.
Zu den Berichten über den Titel   Mehr »

Der Kleine Landesparteitag hat über die Nutzung des Zwischenlagers Brunsbüttel von Castoren aus Sellafield debattiert. Nach langer Debatte gab es eine Entscheidung Pro mit Bedingungen. Da diese noch nicht ausgefeilt beim KV vorliegen, über den Titel die Rede der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Eka von Kalben, am 24. April bei der Debatte zum Thema Atommülllagerung

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Die von uns initiierte Resolution gegen Rassismus und Rechtsextremismus wurde geschlossen von allen demokratischen Parteien des Kreistages vor zwei Tagen mitgetragen. Den Resolutionsantrag hatte unser Kreistags- und Landtagabgeordneter Burkhard Peters vorgestellt. Als sich der NPD-Abgeordnete zu Wort meldete und einen Änderungsantrag einbringen wollte, verließen fast alle Abgeordneten empört aus Protest den Saal. Wie in der Presse heute zu lesen, trug der NPD-Mann vor, er wende sich ebenfalls gegen Rassismus und würde die Resolution mittragen, wenn das Wort Rechtspopulismus gestrichen würde und der Zusatz Linksextremismus aufgenommen würde. Darauf habe ein verbliebener Zuschauer ihm entgegengerufen: "Wenn Sie auch nur ein Wort Ernst gemeint haben, müssten Sie heute aus der Partei austreten".

Zum Wortlaut der Resolution

Zur Rede von Burkhard Peters über den Titel

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Die letzte offizielle Kreistagssitzung vor der Kommunalwahl hatte mehrere Höhepunkte. Neben der gemeinsamen Resolution gegen Rassismus und Rechtsextremismus (siehe gesonderte Darstellung vor diesem Bericht), war ein zweiter die erfreuliche Mitteilung innerhalb der Diskussion um unseren Antrag zur Verbesserung der Nutzung des Regionalexpress Büchen-Hamburg: Laut Bürgermeister Möller aus Büchen hat die Bahn angekündigt, ab dem nächsten Fahrplan (Dezember 2013) den Stundentakt für den Regionalexpress umzusetzen. Dafür soll die Regionalbahn gestrichen werden.

Ein weiterer Höhepunkt rankte sich um die Haushaltskonsolidierung. In dem kürzlich unterzeichneten Vertrag mit dem Land, in dem dieses sich zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn der Kreis eine Eigenleistung erbringt, steht der Passus, dass Maßnahmen ersetzt werden dürfen, solange das Einsparziel erhalten bleibt. SPD und wir Grüne kündigten auf der Basis dieser Formulierung an, die jetzt von CDU und FDP eingebrachten Sozialkürzungen zu korrigieren. Dies wurd von einem CDU-Abgeordneten mit folgender Äußerung sinngemäß begründet:

"Wir subventionieren die Armen. Folglich können wir auch nur bei den Armen kürzen. Die Reichen werden von uns nicht subventioniert." Hierzu darf sich jedeR LeserIn selbst Gedanken machen.

Abstimmungsergebnis zu unseren Anträgen:

• Equal Pay Day
  Ablehnung mehrheitlich.
• Energiewende
  Ablehnung mehrheitlich
• Bahnhof Büchen und Regionalexpress
  Einstimmig angenommen.
• LKW-Belästigung in Lauenburg
  Ablehnung mehrheitlich.
• Interfraktioneller Antrag
  Aufruf gegen Rassismus und Rechtsextremismus
  gegen die Stimme des NPD-Abgeordneten angenommen

Zum Wortlaut der Anträge

Mehr zu den Anträgen und was noch an auf der Kreistagssitzung geschah

Unter der Mitwirkung vieler Mitglieder haben wir unser Programm zur Kreistagswahl fertiggestellt. Die endgültige Verabschiedung erfolgte bei der Mitgliederversammlung.

Für einen grünen Kreis Herzogtum Lauenburg

ist das Motto unseres Programms. Schwerpunkte sind:

• Transparenz und lebendige Mitmachdemokratie
• Soziale Verantwortung – Teilhabe statt Ausgrenzung
• Bildung – Chancengleichheit für alle
• Klimaschutz – Energiewende vor Ort gemeinsam realisieren
• Finanzpolitik – Grüne Prioritäten setzen
• Arbeit und Wirtschaft – zukunftsfähig und gerecht
• Planung von Infrastruktur und Verkehr –
  nachhaltige und umweltschonende Konzepte
• Demografischer Wandel – Zukunft auf dem Land
• Unsere Umwelt erhalten – für Mensch und Natur

Das Programm hier als pdf herunterladen.

Lokale Spots

Zum Gesetzentwurf der Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft zur Erlaubnis von Fracking sagt unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz:

Wir brauchen eine transparente Bergrechtsreform statt eines Fracking- Förderungsgesetzes

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich über zwei Jahre lang geweigert, beim
Thema Fracking zu handeln und noch viel länger schläft sie schon bei der dringend benötigten Reform des beteiligungs- und umweltfeindlichen Bergrechts. Denn wer das Fracken kritisiert, darf beim Bergrecht nicht schweigen.

Altmaier will Deutschland (und damit das Hzgt. Lauenburg und Stormarn)
zum Experimentierfeld für Fracking machen

Der Bundesumweltminister will in die Fracking-Technologie einsteigen, und dann erst schauen, ob sie gefährlich ist. Herr Altmaier macht das Grundwasser zum Experimentierfeld für Fracking-Konzerne und nimmt dafür irreparable Schäden in Kauf. Betroffen ist auch der Kreis Herzogtum Lauenburg.
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Zum vierten Mal in Folge hat sich Konstantin von Notz vom Kreisverband Herzogtum Lauenburg um das Direktmandat der Grünen im Wahlkreis 10 (Lauenburg/Stormarn-Süd) beworben. Die zur Wahl ihres Kandidaten in Hamfelde zusammen gekommenen Mitglieder stimmten mit überwältigender Mehrheit erneut für den Möllner. Von 44 Stimmberechtigten gaben 42 ihr Votum für Konstantin. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Wir gratulieren recht herzlich.

Vor der Abstimmung referierte Konstantin über die bisherigen thematischen Schwerpunkte seiner Arbeit, berichtete über die Aktivitäten vor Ort und bewantwortete Fragen aus der Wahlversammlung.

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin will den Weg für die riskante Schiefergasförderung in Deutschland frei machen. Den vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern soll dazu eine Beruhigungspille in Form einer Umweltverträglichkeitsprüfung verabreicht werden.
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Angesichts des technischen Wandels auf der Basis regenerativer Energien hat das Berufsbildungs-Zentrum Mölln (BBZ) ein bemerkenswertes Experiment begonnen. Es hat einen Fachschul-Zweig Elektromobilität ins Leben gerufen. Konstantin von Notz, unser Bundestagsabgeordneter, ließ es sich nicht nehmen, der Klasse in seiner Heimatstadt einen Besuch zum Schulstart abzustatten.
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Wie lässt sich die Anbindung an Hamburg verbessern?

Die Züge des Regionalexpress zwischen Büchen und Hamburg fahren unzuverlässig, sie sind häufig übervoll und der Takt ist zumindest am Tage viel zu lang. Bei einer Veranstaltung im Schwarzenbeker Rathaus wollten Grüne aus Schwarzenbek der aus AG Verkehr ergründen, ob und wenn ja wie eine Besserung erreicht werden kann. Dazu hatten sie Wolfgang Märtens vom HVV, Jochen Kiphard von der LVS (Landesweite Verkehrsservicegesellschaft, zuständig für den Schienenverkehr in Schleswig-Holstein), Andrew Yomi von der Kreisverwaltung und Dr. Valerie Wilms, Grüne Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, eingeladen. Für die Probleme beim Betrieb des Regionalexpress stellten sich folgende Fakten heraus –

Sonne und Wind statt Fracking und Atomkraft

Beim Besuch des Windparks in Wiemers-dorf bei Bad Brahmstedt überzeugten sich unsere Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Oliver Krischer davon, dass die Akzeptanz der Bürger bei denzentralen Energieprojekten überwältige Formen annehmen kann, wenn Akteure vor Ort beherzt die Aufgabe zur Umsetzung und die Überzeugung der Anlieger von Zielen und Vorteilen in die Hand nehmen. Doch nicht nur Bürger profitieren durch eine Vor-Ort-Beteiligung, auch die Gemeinden sind mit wachsenden Anteilen an der Einkommensteuer an den Erträgen beteiligt. Die Gesprächspartner waren sich allerdings einig: Einen bitteren Beigeschmack haben die Bemühungen zur Energeiewende durch die aktuellen Vorschläge von Bundesumweltminister Altmeier erhalten. Sowohl die Abgeordneten als auch die Geschäftsführer des Windparks halten die Pläne für gefährlich. Dei radikale Kürzung der Förderung könnte den Vormarsch der eneuerbaren Energien abrupt zum Absturz bringen.
Zur Erklärung unserer Bundestagsabgeordneten

Im Rahmen der Mitgliederversammlung legte der Kreisverband die Listenplätze zur Kreistagswahl fest und bestimmte die DirektkandidatInnen für die Wahlkreise. Die Verabschiedung des Programms wurde auf die kommende Mitgliederversammlung am 27. Februar vertagt.
Die Wahlergebnisse erhält man über den Titel

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Im Bericht über die Aktivitäten im Bundestag kündigte Konstantin von Notz seine erneute Kandidatur auf dem Listenplatz 2 in Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl an. Dazu erhielt er in geheimer Wahl mit über 90 Prozent der Stimmen ein überwältigendes Votum der Versammlung. Am 15. Februar kommen die Grünen Mitglieder des Wahlkreises Lauenburg/Stormarn-Süd zur Nominierung einer Direktkandiatin/eines Direktkandidatan im Wahlkreises zusammen.

In seinen Ausführungen hob Konstantin hervor, dass er sich neben vielen Statements, Pressemeldungen und Aktivitäten zur Netz- und Verkehrspolitik vor der Landtagswahl um die Besuche der Berliner SpitzenpolitikerInnen Claudia Roth, Cem Özdemir, Jürgen Trittin und Renate Künast im Kreis Herzogtum Lauenburg gekümmert habe. Regionalbezogene Bundesthemen der BesucherInnen seien Energiewende, Verkehrspolitik, Datenschutz und Rechtsextremismus gewesen. Als besonders gravierende Eingriffe der Bundespolitik seien von ihm die Ereignisse bei der Entscheidung zum Bahnhofumbau in Stuttgart mit einem Regierungswechsel hin zu Grün und der Atomausstieg mit der Rückholung der Laufzeitverlängerung empfunden worden.

Auch der diesjährige Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbandes zusammen mit der Kreistagsfraktion, dem Wahlkreisbüro von Konstantin von Notz, MdB, und dem Regionalbüro von Burkhard Peters, MdL, in Mölln erfreute sich eines regen Besuchs, insbesondere auch wieder vieler prominenter Gäste. Neu war jedoch: Zu den Gästen gehörte eine Ministerin, dazu noch eine Grüne Ministerin der Finanzen. Monika Heinold hatte den Weg aus Kiel nicht gescheut, um ihre innige Verbundenheit zu den Lauenburgern zu demonstrieren. In ihrer kurzen Ansprache betonte Monika die wichtige Rolle der Kommunen, die man fest im Blick habe. Besonders erfreulich sei die umgesetzte Unterstützung beim Krippenausbau durch das Land mit 80 Millionen Euro bis 2017. Zusätzlich würden Kitas, Schulen und Hochschulen in den nächsten Jahren erheblich besser ausgestattet werden. Im Rahmen der Schuldenbremse, die von den Kieler Grünen mitgetragen werde, ergebe sich die Schwierigkeit, den kommunalen Finanzausgleich neu zu gestalten. Hier und auch bei der Haushaltskonsolidierung der Kommunen sei der Innenminister zusammen mit dem Finanzministerium aktiv geworden. Monika wiederholte eine alte Grüne Forderung: Um den Kommunen Sicherheit in Haushaltsangelegenheiten zu geben, müsse die Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer umgestaltet werden. Positiv für die Kommunen sei auch der Bau von Windparks. Der bringe Millionen ins Land und damit auch in die Kommunen. Am Ende wagte sie eine Ansage aus einem nicht zu Finanzen gehörigen Problem: Der Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie forderte eine „klare Kante“ und hob das Engagement des Landtagspräsidenten Klaus Schlie gegen Auswüchse hervor.

In einem Presseartikel (siehe Abbildung) schiebt der Landtagsabgeordnete Christopher Vogt aus Nusse den Grünen die Schuld für Schäden an den Landesstraßen zu. Dies ist unfassbar, zumal die FDP mehr als drei Jahre in Kiel mitregiert hat. Dazu sagt unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz:

Ein halbes Jahr ist die FDP nicht mehr in der Regierung in Kiel, und schon will man mit der Verantwortungslosigkeit der Verkehrspolitik der letzten Jahre nichts mehr zu tun haben. Über Jahre wurde eine nicht nachhaltige Verkehrspolitik vorangetrieben, bei der es immer nur um neue Prestige- und Megaprojekte ging. An den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes, an Mobilität und Anbindung nach Hamburg durch einen starken öffentlichen Nahverkehr, an das Problem ständig steigende Rohstoffpreise haben die meisten Verantwortlichen nicht gedacht. Bei FDP und CDU ist das bis heute so. Ob Fehmarn-Belt-Querung, hunderte Umgehungsstraßen oder neue Autobahnen – Union und FDP versprechen den Menschen allerorten unbezahlbare Projekte. Regiert man dann in Kiel, ist Berlin Schuld, dass kein Geld da ist, und wenn man im Land in der Opposition ist – und sei es auch erst ein halbes Jahr – dann schimpft man eben auf Kiel. Das ist zynisch und verantwortungslos. Es sind die alten Konzepte, die ewig gestrige Politik, die uns in die Misere geführt hat. Wir müssen das uns zur Verfügung stehende Geld in den Erhalt des Straßennetzes stecken und den Öffentlichen Nahverkehr auch in der Metropolregion Hamburg ausbauen.

Auf der Übersichtskarte des Helmholtz-Zentrums (HZG) in Geesthacht ist das Gebäude des ehemaligen Forschungsreaktors immer noch ein markanter Punkt. Inzwischen ist der Reaktor stillgelegt, die Brennstäbe außer Orts verfrachtet. Doch die schwerste Aufgabe steht noch bevor: der Rück- bzw. Abbau. Auf einer Abendveranstaltung informierte die Geschäftsführung des HZG die interessierte Bevölkerung über den Stand der Planung. Demnach ist noch nicht endgültig klar, ob der sofortige Abbau bzw. ein sicherer Einschluss beantragt werden soll. Obwohl die Leistung des Reaktors mit 10 Megawatt weniger als ein Hundertstel des AKW Krümmel betragen hatte, liegt das Strahlungspotential immer noch bei 1,5 mal 10 hoch 15 Becquerel, was laut Vergleich des Fachreferenten der aktuellen Strahlungsmenge des Lagers Asse entspricht. Weil das Endlager für nicht strahlungsintensive atomare Abfälle, Schacht Konrad bei Salzgitter, kaum vor 2020 zur Verfügung steht, bedeutet dies für das HZG die Notwendigkeit, ein Zwischenlager zu errichten. Die Gesamtkosten für den Abbau würden sich geschätzt auf 150 Millionen Euro belaufen. Wie man sieht, war auch dieser Reaktor mit all seinen Nebenwirkungen über die letzten Jahrzehnte, kein Spielzeug, eher ein zusätzlicher hochkostenintensiver Baustein des atomaren Wahnsinns einer am industriellen Konsum orientierten Gesellschaft. Allerdings wurde dies in der Öffentlichkeit vorher kaum so wahrgenommen.

Nachdem Städte, Kreise und Gemeinden im Herbst letzten Jahres vor dem Landesverfassungsgericht geklagt hatten, um das vom Bund festgeschriebene Recht von Familien auf einen Krippenplatz auch finanziell ausgeglichen zu bekommen, hatten sich Land und Kommunen noch vor Weihnachten auf ein Bündel von Zuschüssen und Fördermöglichkeiten geeinigt. Bis 2017 sollen landesweit 85 Millionen Euro investiert werden. Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein wurde vom Land langfristig finanziell gesichert. Jetzt hat der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann in der Presse verkündet, dass sich auch der Bund am Krippenausbau beteiligt. Er hat aber verschwiegen, dass die Beteiligung sich nur auf die Investition bezieht, nicht auf den Betrieb. Wir haben diesen Sachverhalt in einer Pressemeldung noch einmal deutlich gemacht.
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