Sehr einseitig Herr Gerullis, mehr Objektivität schadet nicht. Das würde heißen, dass man nicht über die herzieht, die aktiv sind und sich konstruktiv einbringen, sondern auch die planlose SPD-Fraktion benennt, die gegen alles sind, aber keine eigenen Vorschläge machen.

Ich darf festhalten, dass so eine fraktionsübergreifende Mehrheit für Projekte dieser Größe und Wichtigkeit, wie das Sportstättensanierungsprogramm, über alle Parteigrenzen hinweg, das erste Mal möglich geworden ist.

Eine Stadt in der Größe Geesthachts muss doch in der Lage sein zumindest die Abschreibungen zu reinvestieren, damit die Substanz dieser Stadt einigermaßen erhalten wird. Wir können uns doch nicht kaputtsparen und so enden wie viele andere Kommunen in Deutschland, die demographisch überaltert sind, mit einer desolaten Infrastruktur und dadurch keine Attraktivität mehr für junge Menschen haben und damit in einen Teufelskreis von Problemen geraten.

Natürlich müssen wir Kredite aufnehmen, wenn es sein muss, um die Substanz zu erhalten, damit unsere Schulen, Kindergärten und Sportstätten nicht verwahrlosen. Diese sind aber so hoch wie die Investitionen. Jeder Eigentümer von Immobilien würde doch auch Kredite aufnehmen, um seine Immobilien instand zu setzen. Ich finde diese strikten und unüberlegten Forderungen nach Sparen für nicht durchdacht. Wir dürfen nicht bei den notwendigen Investitionen sparen, sondern bei den laufenden Kosten, insbesondere bei den Personalkosten, die uns mittelfristig teuer zu stehen kommen werden.

Da sind nicht nur die Fraktionen gefragt, sondern in erster Linie der Bürgermeister, der das mehrfach von diversen Seiten zu hören bekommen hat und sicher die eine oder andere Maßnahme ergreifen wird. Wir müssen alle freiwilligen Leistungen der Stadt überprüfen und schauen, ob diese sinnvoll sind und eventuell sozialverträglich umgestaltet werden müssen.

Zum Schluss möchte ich auch nicht verschweigen, dass wir für die Zukunft unseres Seniorenzentrums eine Lösung finden müssen, das uns nach den vorliegenden Prognosen jährlich fast eine Million Euro Zuschüsse abverlangen wird. Viel Geld, das für andere Projekte oder andere Sozialausgaben fehlen wird. Aber auch da sind wir konstruktiv dabei, um mit anderen Fraktionen eine für alle Beteiligten eine vertretbare Lösung zu finden.

Ali Demirhan

Fraktionsvorsitzender B`90/Die Grünen

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Juni 2016 Zur Erhöhung der Kita-Gebühren

Grüne lehnen Erhöhung der Kita-Gebühren ab.

In der vergangenen Sozialausschuss-Sitzung wurde über eine Erhöhung der Kita-Gebühren heißdiskutiert. Im Durchschnitt müssen Eltern 22 Prozent der Gebühren bezahlen. Die Stadt möchte denEltern-Beitrag auf 30 Prozent erhöhen. Das heißt die Eltern zahlen dann rund ein Drittel mehr.

Die Begründung dafür liefert die angespannte Haushaltslage. Die Stadt muss sparen.

Genau da setzen die Grünen an. Die Konsolidierung des Haushalts darf nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden. Die sind gerade auch an anderen Stellen stark belastet. So wurde gerade eine Erhöhung der Gebühren für die Grundschulbetreuung um 20 Euro beschlossen, und im kommenden Schuljahr wird ein Mensa-Essen voraussichtlich mehr als vier Euro kosten.

Bevor die Kita-Gebühren erhöht werden sollten in Geesthacht andere Einnahmequellen ausgeschöpft werden. Schulausschuss-Mitglied Renate Lefeldt meint dazu: „Nach Überzeugung der Grünen dürfen die Kita-Gebühren nicht erhöht werden. Bildung fängt im Kindergarten an und muss für alle Eltern erschwinglichsein.“

Auch wenn ein Teil der Eltern Ermäßigungen erhält oder auch gar nichts zahlt, bleiben doch sehr viele, die trotz eines niedrigen Einkommens voll zahlen müssen. In vielen anderen Bundesländern ist der Besuch der Kitas frei. Das sollte auch für Schleswig-Holstein angestrebt werden.

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04.12.2015 Leserbrief zur Berichterstattung über die Haushaltsberatungen

Leserbrief zur Berichterstattung über die Haushaltsberatungen am 04.12.2015

Es war einmal eine SPD, die wollte gestalten. Es gab einmal eine SPD, die wollte die kommunale Infrastruktur und die Sportvereine stärken. Diese SPD konnte auch Investitionen von laufenden Betriebsausgaben unterscheiden.

Heute gibt es bei der SPD Märchenerzähler, die sich selbst Finanzminister der Stadt nennen, in Wirklichkeit aber nur einem Fachausschuss vorsitzen. Diese Märchenerzähler erinnern sich nicht mehr wofür das „S“ in der SPD steht und wie wichtig Standortfaktoren für die weitere Entwicklung unserer Stadt sind.

Diese netten Märchenonkel sind nicht in der Lage, ein Gleichnis richtig zu erzählen. Denn es waren keine drei Kaiser, die die Sportvereine weihnachtlich beschenkten (Sportstättensanierungsprogramm), sondern es war das gemeine Sportvolk, das sich in jahrelangen Mühen die notwendigen Sanierungen erkämpfen musste.

Und glücklicherweise fand es Gehör bei einem Teil der Volksvertreter/innen. Es ist also eine Geschichte „von unten“.

Ali Demirhan

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17.10.2015, zusammen mit der SPD wg. unterzubringender minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge

Presseerklärung SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion in Geesthacht steht eindeutig fest, dass sie ihrer Verantwortung auch in Bezug auf die im Kreis unterzubringenden minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge gerecht werden wollen.

Kathrin Wagner-Bockey (Fraktionsvorsitzende der SPD)und Ali Demirhan (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) fordern allerdings Gespräche mit dem Kreis über die Art der Unterbringung und die Anzahl der unterzubringenden Jugendlichen.

Wir halten es für ausgesprochen unglücklich, dass hier über die Köpfe der Geesthachter hinweg offensichtlich Fakten geschaffen werden sollen.

Die Verfahrensweise ist völlig intransparent und so nicht akzeptabel. Es muss die Frage erlaubt sein, warum von 140 erwarteten Minderjährigen im Kreis, 70 in Geesthacht untergebracht werden sollen. Die Verteilungskriterien erschließen sich uns nicht.

Hauptkritikpunkt ist aber eindeutig, dass eine zentrale Unterbringung in den Räumlichkeiten unserer Jugendherberge aus verschiedenen Gründen indiskutabel ist. 70 schwer traumatisierte junge Menschen in einer derart schwierigen und orientierungslosen Phase an einem Ort geballt unterzubringen, potenziert die Probleme. „Wir halten das für unverantwortlich“ sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Auch bei bester sozialpädagogischer Betreuung sind hier Probleme vorprogrammiert, jegliche Integrationsbemühungen werden so ad Absurdum geführt.

Ali Demirhan und Kathrin Wagner-Bockey plädieren deshalb für eine dezentrale Unterbringung in kleineren Gruppen, auch mehrere Gruppen in Geesthacht seien dabei denkbar. Grundsätzlich halten wir z.B. die Jugendherberge für einen guten Ort, um dort für Jugendliche auf dem Gelände ein neues zuhause zu schaffen. Parallel dazu muss und soll der Betrieb der Jugendherberge aber weitergehen.

Die Jugendherberge ist für Geesthacht ein wichtiger Standortfaktor und eine touristisch wichtige Einrichtung, die wir in jedem Fall erhalten müssen. Es kann nicht sein, dass uns vom Kreis ohne Rücksicht wirtschaftliche und touristisch wichtige Strukturen zerstört werden. Es kann nicht allein darum gehen, dass der Kreis sich auf diese einfache Art und Weise eines Problems entledigt.

Wir fordern hier mehr Nachhaltigkeit in der Planung und eine sozial tragfähige Lösung, die die Integration der Jugendlichen überhaupt erst möglich macht.

„Für konstruktive Gespräche im Sinne einer einvernehmlichen Lösung stehen wir jederzeit bereit, dies erfordert aber bitte auch eine Begegnung auf Augenhöhe,“ sagen dazu Kathrin Wagner-Bockey und Ali Demirhan.

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28.08.2015 zu dem Antrag der SPD die Ackerflächen am Finkenweg-Nord zu bebauen

Pressemitteilung der Fraktion B`90/DieGrünen Geesthacht zu dem Antrag der SPD die Ackerflächen am Finkenweg-Nord zu bebauen.

Die Fraktion B`90/Die Grünen wirft der SPD Wortbruch vor. Vor nicht einmal drei Monaten hat die SPD sich vehement gegen die Bebauung der Ackerflächen am Finkenweg-Nord ausgesprochen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Kathrin Wagner-Bockey, nannte in der Ratsversammlung im Juni gute Gründe, warum die Bebauung dieser Fläche nicht notwendig ist und welche Gefahren daraus für Geesthacht entstehen könnten, nämlich den demographischen Wandel und die Erschließungskosten für die Infrastruktur. Zusätzlich argumentierte die SPD mit dem großen Potenzial an innerstädtischen Bauflächen, die voran gebracht werden müssen: Hafencity, große Teile des Geländes der Teppichfabrik, Besenhorst u.a. Es wurde auch argumentiert, dass eine Erschließung von Finkenweg-Nord eine Konkurrenz für diese Flächen darstellen würde.

Nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ behauptet die SPD nun plötzlich das Gegenteil und stellt einen Antrag für die Ratsversammlung mit dem Argument, dass zusätzliches Bauland notwendig sei. Aus Sicht der Grünen macht sich die SPD unglaubwürdig und handelt gegen jede Vernunft.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ali Demirhan, fordert den Ortsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten der SPD auf die Glaubwürdigkeit der SPD wieder herzustellen: „Olaf Schulze muss die Notbremse ziehen und seine Partei zurück zur Verlässlichkeit führen, denn die Schmerzgrenze für eine nachhaltige und vernünftige Politik in unserer Stadt ist erreicht.“

Ali Demirhan argumentiert weiter:„Eine Politik, die nach Tagesform entschieden wird, ist weder gut für unsere Stadt noch akzeptabel. Unterschied sich die SPD in der Vergangenheit deutlich von der CDU, so gibt es aktuell keine politischen und thematischen Unterschiede zwischen SPD und CDU. Die Politik der SPD wird immer beliebiger und bedeutungsloser. Das muss die WählerInnen doch bei der Bürgermeisterwahl irritieren.“

Aus Sicht der Grünen gibt es keinen Grund die Stadt am Nordrand zu bebauen. Die demografische Entwicklung erfordert zukunftsfähige Konzepte, denen die Innenstadtverdichtung am ehesten entspricht. Wir müssen die Bebauung der Hafencity und die Erschließung der Grundstücke am Besenhorst forcieren und zusammen mit der WOGEE intelligente Lösungen für das Gelände der Teppichfabrik finden. Aus ökonomischen und ökologischen Gründen muss die Flächenversiegelung ein Ende haben, weswegen auf die Bebauung von Finkenweg-Nord verzichtet werden sollte.

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Abholzaktion Werfthalbinsel Februar 2015

Auf einen Hilferuf des Naturschutzbundes NABU reagierten die Grünen sofort. Am Mittwoch erhielten sie eine Mail, dass „beim NABU helle Aufregung und Entsetzen herrsche über die Abholzaktion auf dem westlichen Teil der Werfthalbinsel“.

Am Donnerstagvormittag machten die grünen Fraktionsmitglieder Bettina und Gerhard Boll sowie Renate Lefeldt sich vor Ort ein Bild vom Ausmaß des Schadens. Auf der Hafenseite der Werfthalbinsel wurden die Weiden radikal herunter geschnitten. Das ist normalerweise eine regelmäßige Pflegemaßnahme. Die Weiden wachsen sehr schnell wieder nach.

Nicht berücksichtigt wurde dabei aber leider, dass gerade hier die in Afrika überwinternden Nachtigallen am Buschrand meist direkt am Boden ihre Nester bauen. Hier sind im Sommer die meisten Nachtigallen anzutreffen sind, für die Geesthacht über die Stadtgrenzen hinaus berühmt ist. Im kommenden Sommer werden sie die Vogelfreunde an dieser Stelle wohl nicht mit ihrem wundervollen Gesang erfreuen.

Darüber hinaus wurde eine prächtige, vielarmige Schwarzpappel ein Opfer der Säge. Nur ein trauriger Stumpf blieb übrig.

Auf Nachfrage im Rathaus erhielt Gerhard Boll die seltsame Antwort, dass keiner wisse, wer die Aktion in Auftrag gegeben habe. Boll teilte dort mit, dass sich einige Grüne um 11 Uhr vor Ort ein Bild machen würden. Dazu kamen auch Jürgen Pflantz, Leiter des Fachdienstes Umwelt sowie Franko Stein und Ulrike Stüber. Aufklären konnten sie nur insoweit, dass der Grund in Gefahren läge, die herabfallende Äste sein könnten für an den Stegen liegende Binnenschiffe und Spaziergänger. Sie räumten allerdings ein, dass man sensibler hätte vorgehen können. So hätte die Pflege der Uferbepflanzung abschnittsweise vorgenommen werden können. Bei der Schwarzpappel hätte wohl auch eine Auslichtung der Krone den Zweck erfüllt. So aber wurden irreparable Fakten geschaffen.

Dazu Boll: „Es hat sich in den letzten Jahren sehr bewährt, dass derartige Vorhaben im Voraus bekanntgemacht wurden. Bei Ortsbegehungen konnte die Notwendigkeit des Vorhabens erläutert, Einwände vorgebracht und Alternativlösungen gesucht werden.“

Die Vertreter des Rathauses versprachen, in Zukunft sensibler vorzugehen und wieder im Voraus zu informieren. Trotzdem bleibt abzuwarten, ob irgendjemand die Verantwortung dafür übernimmt, dass derartig sorglos mit unserer Natur umgegangen wird.

Hier wurden verantwortungslos die Brutmöglichkeiten der Nachtigallen zerstört. Foto: Renate Lefeldt

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04.02.2015 Grüne kritisieren Planungs-Stillstand der Geesthachter Sportstätten

Pressemitteilung „Grüne kritisieren Planungs-Stillstand der Geesthachter Sportstätten seit über einem Jahr„

Schon im Mai letzten Jahres hat der Ausschuss für Schule und Sport beschlossen für alle örtlichen Sportstätten und Sporthallen einen Arbeitskreis Sportstättenentwicklungsplan einzurichten. Dieser Arbeitskreis ist leider immer noch nicht einberufen! Ausschussmitglied Edith Müller-Eltzschig: „ Wir fordern die Politik und die Verwaltung auf, diese Arbeitsgruppe schnellstmöglich einzuberufen, Mitglieder zu benennen und keine weitere Zeit zu verschwenden, ohne dass etwas geplant und umgesetzt wird.“

Die Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Sportplatzsanierungsplanung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den Schulen und der Politik kurzfristig aufgenommen wird, damit die Beteiligten eine Perspektive haben wann denn endlich die Sportstätten saniert werden.

Fraktionsvorsitzender Ali Demirhan: „Leider ist auch bei den Sportstätten ein erheblicher Sanierungsstau vorhanden, der nicht weiter vernachlässigt werden darf, da sonst die Benutzung der Anlagen gefährdet sein könnte und erhebliche Folgekosten aufgrund der Vernachlässigung auf die Stadt zukommen könnten. Bestes Beispiel ist der Kubus der BvS, wo ebenfalls aufgrund von Sanierungsstau Klassenräume gesperrt werden mussten und der Verdacht auf Schimmelpilzen nicht ausgeräumt werden können,“ „insbesondere die Sportplätze Berliner Str. und Westerheese in Grünhof Tesperhude sowie das Vereinshaus am Silberberg müssen dringend saniert werden“, so Ali Demirhan weiter.

Die Grünen sind sich einig: Soweit wie bei dem KUBUS des BvS dürfen wir es mit den städtischen Sportanlagen nicht kommen lassen.

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30.01.2015 Wenn Schule krank macht- / Bertha-von-Suttner-Schule

Pressemitteilung -Wenn Schule krank macht- / Bertha-von-Suttner-Schule Betreff: Artikel Lauenburgische Landeszeitung vom 29.01.2015

Mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich nunmehr bei mehreren Schülerinnen und Schülern der BvS gesundheitliche Probleme festgestellt wurden.

Die Grünen kritisieren, dass von der Verwaltung und der Politik die Sanierung des KUBUS seit Jahren geschoben wurde und die notwendige Sanierung, bzw. der Neubau bisher halbherzig begangen wurde. Seit 2011 wird darüber diskutiert, ob und wann der KUBUS saniert werden sollte. Nun rächt sich der Sanierungsstau durch Schimmelpilz und Bedrohung für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte an der BvS. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes im Mai 2014 war sogar von der Verwaltung vorgeschlagen worden die Planungskosten für die Sanierung noch ein weiteres Jahr zu schieben, damit die Genehmigung für die Sanierung der Fußgängerzone nicht gefährdet werden sollte.

Erst auf Antrag der Grünen wurden die Mittel im Finanzausschuss wieder eingestellt. Der Verdacht, dass der Auslöser dieser gesundheitlichen Probleme durch Schimmelpilzsporen in den Klassenräumen hervorgerufen worden sein könnte, sollte alle Verantwortlichen in der Verwaltung und der Politik zum Handeln aufrufen. Bei einer Begehung der BvS Schule, während der Sitzung des Schul-Ausschusses im Herbst letzten Jahres , mit allen Mitgliedern, gemeinsam mit Vertretern des SEB, der Schulleitung, Vertretern der Verwaltung, auf dem Schulgelände, im sogenannten „Kubus“ wurden einige der als feucht bezeichneten Räumlichkeiten besichtigt.

Vertreter des Elternbeirates zeigten sich damals schon äußerst besorgt um den Zustand der dortigen Unterrichtsräume ihrer Kinder, forderten gemeinsam mit der Schulleitung, mit Nachdruck, die nochmalige Untersuchung der Räume, in denen ihre Kinder sogar bis zu 9 Stunden am Tag unterrichtet werden.

Die Überprüfung der Räume, durch einen unabhängigen, seitens der Stadt beauftragten Gutachter, ob etwa ein verdeckt gelagerter Schimmelpilzbefall vorliegen könnte, brachte jedoch keine Hinweise.

Die Fraktion B`90/ Die Grünen in der Geesthachter Ratsversammlung teilen dazu folgendes mit: Wir finden es für angebracht, dass die Schulleitung sofort im Sinne der betroffenen Schüler reagiert hat und 2 Klassenräume für den Unterricht gesperrt hat. Wir fordern, bis zur Klärung der gesundheitlichen Probleme, was die tatsächlichen Ursachen für die Erkrankung der Kinder sind, die Räume weiterhin für den Schulbetrieb zu sperren. Es ist sofort zu überprüfen, ob weitere Klassenräume für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und die der Lehrkräfte bedenklich sein könnten und gesperrt werden müssen.

Weitere Maßnahmen, wie das Aufstellen von Containerklassen oder alternative Klassenräume dürfen nicht ausgeschlossen werden.

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05.03.2014 Grüne fordern Kunstrasen für die Sportanlage Berliner Straße

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern den baldigen Umbau des Sportplatzes zum Kunstrasenplatz.

Die schöne Sportanlage in Geesthacht liegt zentral, direkt an der Berliner Straße. Der FSV mit seinen etwa 220 Mitgliedern und mit einem Spielbetrieb für 13 Mannschaften, ist ein besonderes Aushängeschild für unsere Stadt. Die Idee, die Sportanlage in einen modernen, pflegeleichten Kunstrasenplatz umzuwandeln, existiert bereits seit Jahren.

Seit 2008 gibt es auch ein fertiges Konzept des Planungsbüros Pätzold und Snowadsky, das ohne weiteres in 2015 umgesetzt werden könnte. Unsere Fraktion hat dafür schon am 04.12.2009 einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht - leider ohne Erfolg! Der Belag des jetzigen Grandplatzes ist total verhärtet, die Drainage ist nicht mehr durchgängig, neben der Verletzungsgefahr für die SpielerInnen ist oftmals kein Training mehr möglich. Staub und Schlamm, bei Regen gleicht der Platz oft einer Seenplatte! Oftmals ist eine Sperre des Platzes unvermeidbar. Die Vorteile des Kunstrasenplatzes sind unbestritten.

Langfristig ist der Unterhalt wesentlich günstiger. Es bedarf nur einer einmaligen Investition, wodurch die Unterhaltungs- und weiteren Sanierungskosten im Vergleich zu heute erheblich geringer wären. Zudem ist die Sportanlage dann endlich ganzjährig bespielbar. Kein tägliches Abziehen, Wässern usw. wären mehr notwendig. Dass die Sanierung immer weiter hinaus geschoben wird, ist nicht akzeptabel.

Die vielen Spielausfälle der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Platz dringend saniert werden muss. Wenn wir den Sportplatz im nächsten Jahr nicht sanieren, ist eine weitere vernünftige Austragung von Spielen, insbesondere im Jugendbereich, gefährdet. Dies kann nicht im Sinne der Stadt sein. Es gibt keine plausiblen Gründe den Sportplatz nicht zu sanieren. Wir können die Sportler des FSV nicht länger hinhalten. Den Kindern und Jugendlichen ist der akute Notstand nicht mehr zumutbar.

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Pressemitteilung 19.12.2010 zur kommunalen Jugendarbeit

Pressemitteilung

Bündnis 90/ Die Grünen

In der Geesthachter

Ratsversammlung

19.12.2010

Man kann es auch übertreiben,

haben wir Geesthachter Grünen in den letzten Jahren immer wieder gedacht, wenn CDU und Junge Union gegen die kommunale Jugendarbeit und besonders den Stadtjugendpfleger geschossen haben.

Unserer Meinung nach leistet sie vorbildliche Arbeit, auch noch nachdem eine halbe Stelle an den Oberstadttreff und eine ganze Stelle an die Schulsozialarbeit abgegeben wurde. Wann und wo immer Kritik von Bürgern kam, die Stadtjugendpflege hat sich dem Problem angenommen und kein Spielplatz wurde ohne Beteiligung der Kinder geplant. Es wird hier nicht über, sondern mit Kindern und Jugendlichen geredet.

Eine teures, von der CDU initiiertes „Lebensweltgutachten“ zeigte, dass es wenige wenn nicht sogar nichts gab, was geändert werden sollte. Nicht nur wir hatten bereits vorher gesagt, dass die Jugendpflege derartige Untersuchungen selber durchführen kann. Das wurde auch von anderer Stelle bestätigt.

Jetzt wird ein zweiter Kinosaal durchgesetzt, der uns wieder viel Geld gekostet hat und weiter auf unbestimmte Zeit Summen verschlingen wird , gleichzeitig soll in der Jugendpflege von langer Hand geplant eine Stelle eingespart werden.

Wollen die CDU+SPD und die FDP die bisher von allen Parteien gelobte aufsuchende Jugendarbeit durch Herrn Dogac und KollegInnen zu Grabe tragen oder will sie die Arbeit in beiden Einrichtungen, das Ferienprogramme und die Kinderarbeit in den Stadtteilen auf die Schultern von 2 Erzieherinnen verteilen?

Während aus Berlin von allen Parteien die Forderung kommt, dass wir mehr für Kinder und Jugendliche tun müssen - auch und gerade von der CDU - will die CDU In Geesthacht bei dieser Arbeit ohne die Betroffenen einzubeziehen, eine weitere Stelle ersatzlos streichen.

Dabei sagt die geltende Fassung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein:
„Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.“ Auf der Website der CDU sagt Herr Steffen: „außerdem sollte man nicht die Frösche fragen, wenn ein Teich trockengelegt werden soll“.

Die CDU hat es nicht einmal für nötig gehalten, ihr Vorhaben vorher im Sozialausschuss anzusprechen. Hier wurde zuletzt parteiübergreifend beschlossen, dass die seit langem nicht zu besetzende halbe Erzieherstelle („von diesem Gehalt alleine kann man nicht leben“) nicht gestrichen wird, aber das Geld für Honorarkräfte ausgegeben werden kann.

Dass bereits in der folgenden Ratsversammlung dann dieser Antrag von der CDU gestellt und von der SPD, und FDP angenommen wurde, ist für uns Grüne nicht nachvollziehbar.

Dass ausgerechnet die SPD und die FDP diesen rückwärtsgewandten Antrag der CDU unterstützt haben, ist für die Grünen sehr enttäuschend.

Wir Geesthachter Grünen hoffen im Interesse von Geesthachter Kindern und Jugendlichen, dass im Laufe des nächsten Jahres bei allen Kommunalpolitikern das Verständnis für die Wichtigkeit und den Umfang der Aufgaben und besonders die Auswirkungen von Streichungen wächst.

Unserer Meinung nach kostet jede Streichung mehr Geld als eingespart wird. Schulsozialarbeit erreicht keine Schulverweigerer. 3D-Kinoangebote sind kein Ersatz für Jugendarbeit. Es reicht nicht, Forderungen zu stellen und ein familienfreundliches Geesthacht auf Hochglanzpapier zu beschwören. Kinder- und Jugendarbeit kostet Geld. Billigangebote sind für uns kein Ersatz. Wer heute spart, muss morgen desto mehr zahlen. Das gilt nicht nur für Drogen- und Gewaltprävention, sondern für Kinder- und Jugendarbeit allgemein.
Wir werden uns weiter bemühen, dass die Geesthachter Jugendarbeit personell so ausgestattet wird, dass sie ihren umfangreichen Aufgaben gerecht werden und gleichzeitig Ehrenamtliche, Vereine und Verbände erfolgreich bei ihrer Arbeit unterstützen kann.

Ali Demirhan – Fraktionsvorsitzender
Elke Heyden-Dahlhaus - sozialpolitische Sprecherin der Geesthachter Grünen

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Leserbrief September 2010

Skandal im Drachenboot?

Ali Demirhan als Fraktionsvorsitzender der „Grünen“, m u s s t e ja geradezu auf das Vorhaben von Frau Dr. Manow reagieren! Ihn für diese „politische Pflichtübung“ aber persönlich anzugreifen, indem man Ihm ein Problem mit der weiblichen Emanzipation unterstellt, ist einerseits nichts als schäbige Diskriminierung, andererseits wird das eigentliche Thema geschickt umschifft und in ein anderes Fahrwasser gelenkt….Apropos „Fahrwasser“: Natürlich hat jeder Bürger in diesem Ort das Recht, in welchem Fahrwasser auch Immer zu paddeln und seinen Spaß dabei zu haben. N u r: Kann unsere „First Lady“ – die ja oft genug und auf Zeitungs-Fotos sichtbar, an der Seite ihres „politisch neutralen“ Mannes repräsentiert – das auch? Zumindest muss es möglich sein, dem zu widersprechen und darüber zu diskutieren – aber bitte ohne eine polemische Reaktion wie die von Frau Ilka Flügge-Steffen und Herrn Walter Bödeker per Leserbrief vom 1. September.

Frauke Haase Geesthacht

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November 2010 zu den Vattenfall-Anschuldigungen ggb. dem Geesthachter Polizeichef

„Grüne fordern Vattenfall auf zu den Anschuldigungen ggb. dem Geesthachter Polizeichef Stellung zu nehmen.“

Nach Presseberichten in den letzten Tagen wurde von Vattenfall dem Geesthachter Polizeichef seit Jahren ein kostenloses Handy zur Verfügung gestellt.

Fraktionsvorsitzender Ali Demirhan: “ Vattenfall soll öffentlich erklären, ob weitere Beamte oder Angestellte aus Geesthacht und Umgebung Handys oder Sachzuwendungen von Vattenfall erhalten haben oder nicht.“

Die Grünen fordern Vattenfall auf alle Ungereimtheiten in diesem Zusammenhang aufzuklären und die Öffentlichkeit, anders als bei den Krümmel- Störfällen in der Vergangenheit, umfangreich zu informieren.

Für die Fraktion

Ali Demirhan

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Leserbrief aus September 2010

Skandal im Drachenboot?

Selbstverständlich hat die Geesthachter „ First Lady“ das Recht, sich im Vattenfall Drachenboot für das Ansehen und den möglichen Sieg dieser Firma einzusetzen. Die Frau des Bürgermeisters muss jedoch damit rechnen, dass diese sehr eindeutige Demonstration bei einer Vielzahl von Menschen in Geesthacht und Umgebung , die sich für die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerkes dieser Firma in Krümmel einsetzen, nicht sehr positiv ankommt. Der Vorsitzende der Geesthachter Grünen, Ali Demirhan, wurde deshalb von vielen Personen darum gebeten, dazu eindeutig Stellung zu nehmen.

Selbstverständlich kann man auch zu dieser Stellungname eine andere Meinung haben. Die Leserbriefe vom 1.9.1O von Frau Ilka Flügge-Steffen und Herrn Walter Bödeker mit Sätzen wie: „Wird er als nächstes auch das Wahlrecht für Frauen in Frage stellen?“ und : „Die Grünen wollen allem Anschein nach mit ihrem Frauenbild wieder in die 50er Jahre zurück“ oder „ Ein Rollenverständnis der Frau, wie es vielleicht in fernen Ländern besteht, brauchen wir hier nicht“ sind jedoch wider besseren Wissens reine Polemik, die das eindeutige Ziel einer persönlichen Diffamierung haben.

Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass sich die Geesthachter Grünen und insbesondere auch Herr Demirhan (und zwar mehr als der politische Durchschnitt) sehr für Frauenrechte und Toleranz einsetzen.

Dr. Dieter Haase Geesthacht

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Leserbrief 29.10.2010 Sind die Grünen frauenfeindlich?

Geesthacht, 29.10.2010

Leserbrief

Sind die Grünen frauenfeindlich?

Sind die Geesthachter Grünen frauenfeindlich? Dieser verblüffende Vorwurf wurde durch zwei Leserbriefe in der Lokalpresse aus den Reihen der Geesthachter CDU verbreitet. Ein starkes Stück, wenn man bedenkt, dass die Grüne Fraktion drei Ratsfrauen, aber nur zwei Ratsherren stellt, während die CDU von ihren zwölf Sitzen in der Geesthachter Ratsversammlung nur zwei mit Frauen besetzt hat. Der grüne Geesthachter Ortsverband wird von zwei Frauen und nur einem Mann geführt, und bei der letzten Kommunalwahl sind die Geesthachter Grünen mit elf Direktkandidatinnen und nur sechs männlichen Kandidaten angetreten.

Diese Fakten sprechen eine klare Sprache: grüne Politik ist auch Frauenpolitik.

Was war also der Stein des Anstoßes? Der Fraktionsvorsitzende Ali Demirhan hatte die Mitwirkung von Frau Dr. Manow im Vattenfall-Team des Drachenboot-Rennens kritisiert. Vattenfall betreibt das die Stadt polarisierende AKW Krümmel, Frau Dr. Manow ist die Frau des Bürgermeisters, der Bürgermeister hatte sich anlässlich seiner Wahl Ende 2009 in der AKW-Frage ausdrücklich als neutral erklärt.

Hierzu ist zu sagen, dass die grüne Fraktion geschlossen hinter der Kritik Demirhans steht und eine Verletzung der versprochenen politischen Neutralität wahrnimmt. Bei einem repräsentativen Amt steht immer auch der jeweilige Ehe- oder Lebenspartner ein Stück weit in der Öffentlichkeit. Ob man das nun mag oder nicht: es ist gesellschaftliche Realität.

Da die Kritik aus dem Umfeld der CDU keinen sachlichen Anknüpfungspunkt fand, unterstellte man Ali Demirhan mit Blick auf seine Herkunft ein „Rollenverständnis“ aus „fernen Ländern“ und ähnliches. Diese lächerliche Polemik unterschreitet das übliche Niveau der politischen Auseinandersetzung.

Wir Frauen der Geesthachter Grünen stehen geschlossen hinter Ali Demirhan und seiner Kritik an der symbolischen Parteinahme von Frau Dr. Manow für den Atomlobbyisten Vattenfall. Das hat nichts mit „Emanzipation“ zu tun, aber alles mit „Atompolitik“.

gez.

Jutta Bellwinkel - Bettina Boll - Petra Bolte - Karin Buhl

Annedore Granz - Dürdane Gürgen - Elke Heyden-Dahlhaus

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PRESSEMITTEILUNG 24.09.2010 „Die Grünen stehen zur Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums“

„Die Grünen stehen zur Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich eindeutig hinter das dem Schulausschuss vorgelegten Sanierungskonzept des Naturwissenschaftlichen Traktes des OHG mit den erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen und energetischen Sanierung in Höhe von ca. 4,0 Mio. Euro.

„Es handelt sich hier um ein Gebäude, dass lt. Schulchronik 1968 für den Naturwissenschaftlichen Unterricht eingeweiht wurde. Jegliche Investitionen wurden in den vergangenen Jahren immer auf den Hinblick der zugesagten Sanierung auf das Nötigste beschränkt. Deshalb ist es dringend erforderlich mit der Sanierung in 2011 anzufangen und die Schule technisch und energetisch auf den neuesten Stand zu bringen.

.“, so Karin Buhl, Vertreterin B`90/Die Grünen im Schulausschuss.

„Weitere Prüfungen würden zusätzliches Geld und Zeitverzögerung kosten. Ein Abriss und Neubau für geschätzte 7,3 Mio. Euro ist für uns ebenso indiskutabel“

„Wir sind es unseren Kindern schuldig, für eine optimale Ausstattung der Schulen mit Räumlichkeiten, Technik und vor allen Dingen Sicherheit zu sorgen und die Eltern und Lehrer bei ihrem Erziehungsauftrag zu unterstützen “, so Fraktionsvorsitzender Ali Demirhan<ins datetime="2010-08-23T13:31" cite="mailto:jens">.</ins> “ Dieses setzt voraus, das wir auch einmal schneller als sonst entscheiden müssen und auf zusätzliche sinnlose Prüfungen und vielleicht auch noch weitere teure Gutachten verzichten“.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die anderen Fraktionen auf sich zu den bisherigen zusagen zu halten und die Sanierung des OHG nicht zu blockieren und unserem, im Schulausschuss gestellten Antrag zur umfangreichen Sanierung der Schule, zuzustimmen.

Für die Fraktion

Gez. Karin Buhl und Ali Demirhan

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PRESSEMITTEILUNG 23.08.2010 „Grüne sind irritiert über das Verhalten von Frau Dr. Manow"

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Befremden und Irritation zur Kenntnis genommen, dass Frau Dr. Sabine Manow am Drachenbootrennen im Team des AKW- Krümmel teilnimmt.

„Mit dieser Teilnahme wird eine inhaltliche Nähe zur Atomkraft zum Ausdruck gebracht obwohl der Ehemann und Bürgermeister Dr. Manow vor seiner Wahl zum Bürgermeister seine Neutralität zu diesem Thema immer wieder erklärt hatte.", so Ali Demirhan, Fraktionsvorsitzender B'90/Die Grünen.

„Warum will Frau Dr. Manow gerade beim AKW-Team in einem Boot sitzen und nicht in einem anderen der 33 teilnehmenden Boote? ", so Ali Demirhan. "Es kann nicht sein, dass Frau Dr. Manow mit diesem Verhalten ihre Sympathien als Privatperson für das AKW in Ausdruck bringt und mit ihrem Bekanntheitsgrad als Bgm.- Ehefrau Werbung für das AKW- Krümmel und das Unternehmen Vattenfall macht."

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von Frau Dr. Manow gerade in einer hoch politischen Frage, die die Bevölkerung in dieser Stadt spaltet, etwas mehr Distanz und Zurückhaltung.

Für die Fraktion

Gez. Ali Demirhan

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11.11.2011 Stadt gibt das Jugendaufbauwerk ab

Geesthacht, 11.11.2011

Pressemitteilung

Stadt gibt das Jugendaufbauwerk ab

Das Jugendaufbauwerk (JAW) in Geesthacht wurde vor bald 60 Jahren aus der Not heraus geboren, um benachteiligten Jugendlichen zu helfen, eine Berufsperspektive zu gewinnen. Diese Aufgabe ist immer noch aktuell. Obwohl rein statistisch die Zahl arbeitsloser junger Menschen zurückgegangen ist, so liegt dieser statistische Effekt vor allem daran, dass in Deutschland zahlreiche junge Menschen in berufsfördernden Maßnahmen sind und daher nicht als arbeitslos gelten.

Das JAW ist eine in Geesthacht etablierte Institution, die erfolgreich jungen Menschen hilft, den Schulabschluss zu verbessern und Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu erlangen.

Und das wünschen sich die Geesthachter Grünen auch in Zukunft für das JAW. Es soll die Einrichtung bleiben, in der Jugendliche mit ihren individuellen Problemen im Mittelpunkt stehen und in dem ihnen möglichst früh bei ihren Problemen geholfen wird.

Zudem sanieren wir aus öffentlichen Mitteln die Immobilie des JAW, wir haben dort Werkstätten, um die uns viele beneiden. Und vor allem, wir haben einen Mitarbeiterstamm, der immer wieder als unser wichtigstes Kapital bezeichnet wird. Daher müssen die Mitarbeiter auch entsprechend qualifiziert sein und bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Mitarbeitende, die Jugendlichen eine Perspektive vermitteln sollen, selber durch Zeitverträge und schlechte Bezahlung an Perspektive verlieren.

Wir möchten, dass das JAW auch weiter unter städtischer Trägerschaft tätig bleibt und nach Wegen gesucht wird, wie zusammen mit Wirtschaft, Schulen, Vereinen, Verbänden und der Stadt gearbeitet werden kann.

Für die Fraktion

Elke Heyden-Dahlhaus

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LESERBRIEF betr. Geesthachter Schulessen für einen Euro

An den künftigen Gemeinschaftsschulen in Geesthacht soll es nach dem Willen des Schulausschusses bald ein Mittagessen für einen Euro geben unter Bezuschussung der Stadt. Es gibt sehr gute Gründe dafür, den Preis für das Schulessen zum einen sehr niedrig und zum anderen für alle gleich zu halten.

Nach „Hartz IV" veranschlagt der Gesetzgeber für ein Kind zwischen 6 und 13 Jahren lediglich 2,57 Euro für Essen und Trinken pro Tag, für einen Jugendlichen sind es 3,42 Euro. Wohlgemerkt, das ist der Gesamtbetrag für die Ernährung einschließlich Getränke eines ganzen Tages.

Wenn eine Schulmahlzeit schon 2,50 Euro kostet, verbleiben für ein Kind lediglich 7 Cent für sämtliche anderen Mahlzeiten des Tages. Das ist schlicht absurd!

Doch nicht alle Familien, die mit sehr wenig Geld haushalten müssen, sind auch „Hartz IV"-Empfänger. Viele Menschen haben Arbeit und leben dennoch an der Armutsschwelle, für diese sind die 2,50 Euro pro Schulessen ebenso unerschwinglich.

Manche meinen, diesem Problem könne man mit einer „Sozialstaffel" begegnen. Das ist aus folgenden Gründen falsch:

viele Menschen mit sehr niedrigem Einkommen würden aus Scham keinen Ermäßigungsantrag stellen,
manche Menschen scheitern an der bürokratischen Hürde einer entsprechenden Antragstellung,
die Kinder mit Ermäßigung wären vor den Klassenkameraden als „arm" stigmatisiert,
bessergestellte Familien würden sich benachteiligt fühlen,
der Verwaltungsaufwand, um eine soziale Staffelung zu bearbeiten, würde mehr kosten als einsparen.

Daher ist ein einheitlich niedriger Preis des Schulessens für alle unbedingt zu befürworten und eine Sozialstaffel abzulehnen. Die Entscheidung des Schulausschusses ist goldrichtig und zum Wohle aller Familien!

Petra Bolte

Pressemitteilung vom 02.05.2010

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN FDP Geesthacht

Petra Bolte Rüdiger Tonn

P r e s s e m i t t e i l u n g 2. Mai 2010

Betrifft: Bergedorfer Straße

Die Fraktionen von Bündnis 90/ DIE Grünen und die FDP haben bereits am 18. November 2009 erstmals nach dem Stopp der Planungen für die Umgestaltung der Fußgängerzone ein Gespräch über die Fortführung der Umgestaltung geführt. Beteiligt waren Petra Bolte und Gerhard Boll von den Grünen sowie Rüdiger Tonn und Carsten Hack von der FDP.

In dem sehr sachlich und kollegial geführten Gespräch war man sich schnell einig, die verfahrene Situation in der Planung der Bergedorfer Straße aufzulösen. Ein gemeinsam erarbeitetes 25 Punkte umfassendes Papier sollte helfen, die Verwaltung und die anderen Fraktionen an einen Tisch zu bekommen, um die Umgestaltung der Bergedorfer Straße zügig umzusetzen. Die Gespräche mit der SPD sollten von Frau Bolte und Herrn Boll und die mit der CDU durch Herrn Tonn und Herrn Hack geführt werden. Da ein Gespräch zwischen SPD und Grünen nicht zustande kam, führten die FDP Vertreter am 17. Februar 2010 ein Gespräch mit Hans-Werner Madaus und Jürgen Leonhard von der SPD und stellten diesen das durch FDP und Grünen erarbeitete Papier vor. Am 15. März 2010 fand dann ein Gespräch zwischen FDP und CDU mit Heide und Axel Gloor über das Papier statt. In beiden Gesprächen sind die von Grünen und FDP erarbeiteten Punkte positiv aufgenommen worden. Es wurde vereinbart, dass die Fraktionen über das Thema diskutieren und dann noch einmal alle bisher Beteiligten gemeinsam das weitere Vorgehen beraten. Bis dahin sollte keine Veröffentlichung erfolgen. Über die nun erfolgten Äußerungen sind Petra Bolte und Rüdiger Tonn doch einigermaßen enttäuscht, da dies nicht den Absprachen entspricht.

„Wir hoffen nach diesen positiven Äußerungen durch Herrn Steffen und Herrn Leonhard nun auch auf eine positive Entwicklung für eine zügige Umsetzung der Umgestaltung und eine konstruktive Mitwirkung aller Fraktionen" so Petra Bolte und Rüdiger Tonn.

Kernpunkte des 25 Punkte Papiers vom 18.11.2009 sind:

Die Arbeiten an der Bergedorfer Straße sollen zügig in Angriff genommen werden, da insbesondere wegen des Zustands der Abwasserrohre ein Aufschub nicht zu verantworten ist.
Die Fahrtrasse (ca. 4-5 m) sollte einen für eine Belastung mit 40t hergerichtet werden, die Streifen rechts und links der Mitteltrasse jedoch nicht. Eine hohe (und teure) Belastbarkeit für 40t ist nicht Wand-zu-Wand erforderlich.
Unvermeidlicher Lieferverkehr soll mit Pollern gesteuert werden, so dass kein unbefugtes Durchfahren mehr möglich wird.
Der Baumbestand ist bis auf vier Bäume (mit schlechter Prognose hinsichtlich der Lebensfähigkeit) zu erhalten und durch Pflegemaßnahmen aufzubauen.
Wenn durch unvermeidliche Tiefbauarbeiten Bäume so beschädigt werden, dass sie abgängig sind, müssen diese durch hochwertige Neupflanzungen ersetzt werden.
Die zuvor im Ausschuss für Bau und Verkehr vorgestellten „Betonringe" werden für zu teuer, nicht ästhetisch und vom Pflegerischen her nicht sinnvoll gehalten.
Der Belag der Straße soll keinen zu glatten/gleichförmigen/grauen Eindruck hinterlassen. Während vereinzelt bereits vorhandener Naturstein gestalterisch wiederverwendet werden sollte - z.B. für eine Rinne - ist die Straße ansonsten mit ausbesserungsfreundlichem Betonstein in abgestimmter warmer Farbgebung zu decken.
Mit Blick auf die unterschiedlichen Wünsche hinsichtlich des Wartehäuschens der Bushaltestelle „Hauptpost" wird vorgeschlagen, einen dekorativen Bogen eingangs der Fußgängerzone aufzustellen. Dieser Bogen würde einerseits als Tor in die Fußgängerzone einladen (Schriftzug oben bietet sich an), andererseits können im Innern des Bogens rechts und links Sitzbänke stehen und die Funktion des Wartehäuschens erfüllen.
Eine moderate Anliegerbeteiligung ist angemessen und soll erhoben werden.
Das Vorhaben Bergedorfer Straße / Fußgängerzone hat vor allen anderen Bauprojekten Priorität! Das Projekt muss, einmal angefangen, zügig und vorrangig durchgeführt werden und darf nicht „geschoben" werden - die Kapazitäten der Verwaltung dürfen nicht zwischenzeitlich für andere Projekte abgezogen werden.

Ziel ist, mit einer hinlänglich breiten Mehrheit im Hintergrund die gemeinsamen Vorstellungen in einem Antrag einzubringen, der der Verwaltung und den Planern eine eindeutige Richtschnur und klare Vorgaben an die Hand gibt.

Es geht den Vertretern der FDP und den Grünen nicht darum, wer welche Ideen oder wer recht oder unrecht hat, sondern um den schnellen Fortgang der Planungen und um eine breite Mehrheit bei den Entscheidungen.

„Ebenso ist uns wichtig, die Diskussionen über die durch das Innenministerium bestätigte notwendige Anliegerbeteiligung zu beenden" so die beiden Vertreter der Grünen und der FDP.

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Für die FDP Fraktion

Petra Bolte Rüdiger Tonn

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Presseerklärung zur gebundenen Ganztagsschule in der Oberstadt vom 19.02.2010

Bündnis 90/Die Grünen stehen zur gebundenen Ganztags- und Gemeinschaftsschule in der Oberstadt.

Wir nehmen mit größter Verwunderung die Äußerungen der gegenwärtigen Elternvertreter der Oberstadtschule zur Kenntnis. Warum haben diese sich in dem seit 2007 währenden öffentlichen Diskussionsprozess nicht zu Wort gemeldet, sondern erst jetzt, nachdem die Planungen längst abgeschlossen sind?

Bereits im Herbst 2007 ermittelte die Stadt durch eine Elternbefragung eine sehr hohe Akzeptanz für eine Gemeinschaftsschule in der Oberstadt. Dabei trat auch zutage, dass es einen hohen Bedarf an verbindlichem Nachmittagsunterricht gibt, den nur die gebundene Ganztagsschule (GTS) leistet, denn nur diese wird vom Land mit entsprechend mehr Lehrerstellen ausgerüstet, während die offene GTS wesentlich schlechter dasteht.

Die Politik hat parteiübergreifend große Anstrengungen unternommen die Ergebnisse dieser Elternbefragung umzusetzen.

Ganztagsbeschulung ist europäischer Standard, hinter dem Deutschland seit langem hinterherhinkt, was sich im z.T. unterdurchschnittlichen Abschneiden in den PISA-Studien bemerkbar macht.

Auch aus sozialen Gründen ist die gebundene GTS zu befürworten, denn sie entlastet Alleinerziehende und berufstätige Mütter und sie kann bei der wachsenden Kinderarmut in diesem Land auch jene, die sich keine lukrativen Freizeitangebote leisten können, sinnvoll fördern. Last not least schenkt sie allen Kindern einfach mehr Zeit zum Lernen und hält sie von sinnlosem Bildschirmkonsum ab.

Es ist falsch zu behaupten, Eltern, die keine gebundene Beschulung wünschen, hätten keine Alternative, denn auch die Integrierte Gesamtschule wird im Zuge der Schulreform eine Gemeinschaftsschule, aber mit offenem Angebot. Diese steht dann, entgegen den bestehenden Befürchtungen, auch Kindern aus der Oberstadt offen. Es wird also niemand gezwungen, sein Kind ganztags beschulen zu lassen - derartige Ängste zu schüren ist unsachlich.

Bis jetzt ist nämlich das Gegenteil der Fall: alle Eltern sind gezwungen, ihr Kind nicht auf eine gebundene GTS zu geben. Ein gebundenes Ganztagsangebot in der Oberstadt eröffnet endlich echte Wahlfreiheit für Geesthachter Familien.

Im Namen der Fraktion

Petra Bolte

(Mitglied in der Projektgruppe Schulreform der Stadt Geesthacht)

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Presseerklärung vom 22.09.2009 Bürgermeisterwahl - GRÜNE unterstützen Dr. Volker Manow

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Geesthachter Ortsvorstand und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen einmütig die Kandidatur von Dr. Volker Manow auf das Bürgermeisteramt in Geesthacht.
Dr. Manow hat sich in den vergangenen Jahren als 1. Stadtrat nicht nur durch seine Kompetenz, sondern darüber hinaus durch seine Fairness, Besonnenheit, Menschlichkeit und Überparteilichkeit ausgezeichnet und unseren Respekt erworben.

Dem entgegen wurde in den letzten Tagen öffentlich die Behauptung gestreut, Geesthachter Grüne befürworteten die Kandidatur eines ehemaligen Mitglieds. Wir distanzieren uns mit allem Nachdruck von derlei abseitigen Spekulationen. Anscheinend versucht ein Trittbrettfahrer sich auf Kosten der Grünen zu profilieren, zu polarisieren und gleichzeitig den Ruf der Grünen unmittelbar vor den Wahlen zum Bundestag und zum Landtag zu schädigen.

Bündnis 90 / Die Grünen befürworten die Kandidatur eines einzigen Kandidaten auf das Bürgermeisteramt, und das ist Dr. Volker Manow.

Für den Ortsvorstand Für die Fraktion

Annedore Granz Ali Demirhan & Petra Bolte

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PRESSEMITTEILUNG vom 22.09.2009 „Grüne für die Sanierung des Sportplatzes Berliner Str.."

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Sanierung des Sportplatzes Berliner Str. in 2010 fertig zustellen.

„Wir können die Sportler des VFL/FSV Geesthacht nicht hinhalten. Die Sanierung ist dringend notwendig. Der Platz ist oft nicht bespielbar, es fallen zu viele Spiele aus. Das ist dem Verein und den Kindern und Jugendlichen nicht mehr zumutbar", so Ali Demirhan, Fraktionsvorsitzender B'90/Die Grünen.

Der Ausschuss für Sport hatte am 16.09.2009 vorgeschlagen, den Sportplatz noch 3 Jahre zu schieben, um andere Projekte zu realisieren.

„Für die Sanierung des Sportplatzes Berliner Str. gibt es ein fertiges Konzept, was ohne Weiteres in 2010 umgesetzt werden kann", so Karin Buhl von der Fraktion, "es kann nicht sein, dass die Sportler des VFL/FSV Geesthacht für weitere 3 Jahre vertröstet werden und gegebenes Wort von den Fraktionen nicht eingehalten wird."

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die in der Ratversammlung vertretenen Fraktionen auf, die Sanierung des Sportplatzes Berliner Str. auf den Weg zu bringen.

Für die Fraktion

Gez. Ali Demirhan und Karin Buhl

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09.07.2009 Presseerklärung zur bevorstehenden Schließung des Hafens in Geesthacht

Im Zuge der Öffnung Geesthachts zur Elbe wird das brachliegende Gelände der ehemaligen Bankel-Keramik überplant für eine Wohnbebauung. Um die Wohnbebauung und den Güterumschlag des Hafens räumlich zu trennen, hat die Kommunalpolitik bereits 2007 eine Verlegung des Hafens für den Güterumschlag unterhalb der Schleuse angeregt, verbunden mit der Einstellung des Güterumschlags im alten Hafen zum Ende 2009.

Seit 2007 hat sich jedoch nichts getan - ein neuer Hafen ist nicht in Sicht.

Dennoch hat der letzte Ausschuss für Umwelt und Planung am 22. Juni 2009 gegen die Stimmen der Grünen und eines SPD-Vertreters die Planungen per Beschluss diese Planungen bestätigt und dabei auch die Einstellung des Güterverkehrs des Hafens zum 31.12.2009 beschlossen.

Dies liegt am 10. Juli 2009 nun auch der Ratsversammlung zum abschließenden Beschluss vor.

Gerhard Boll (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses, sagt dazu:
„So kann es dazu kommen, dass Geesthacht bald über keinen öffentlichen Hafen mehr verfügt. Ein neuer Hafen unterhalb der Schleuse ist zwar beantragt, aber es gibt zurzeit noch kein Ergebnis. Wenn die nötigen finanziellen Zuschüsse nicht gewährt werden, was dann?
Das Mischwerk kann dann nur noch über die Straße versorgt worden!"

Die Grünen fordern daher den Güterumschlag weiterhin im alten Hafen zu betreiben, bis ein neuer Hafen in Betrieb genommen werden kann. Der Güterumschlag würde sich andernfalls nach Lauenburg verlagern und einen erheblichen LKW-Verkehr durch Geesthacht nach Lauenburg zur Folge haben.

Das kann doch niemand wollen!

Ratsfrau Petra Bolte (Grüne) dazu: „Geesthacht ist bereits von der Schiene abgehängt - wir wollen unsere Stadt nicht auch noch vom Verkehr zu Wasser abhängen! Das wäre sowohl wirtschaftlicher wie ökologischer Unfug gröbsten Kalibers!"

Geesthacht, 9. Juli 2009

gez. Petra Bolte (Fraktion GRÜNE)
Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Umwelt Geesthacht

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Ergebnis der Gemeindewahl 2008, 15,2% für die Grünen! - DANKE!

15,2% für die Grünen! - DANKE!

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Die CDU/FDP Mehrheit ist abgewählt!

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Am 25. Mai 2008 ist Kommunalwahl!

Am 25. Mai ist Kommunalwahl!

Anlässlich der Kommunalwahlen am 25. Mai freuen sich die Geesthachter Grünen den WählerInnen und Wählern ein visionäres und ehrgeiziges Wahlprogramm und interessante Listen- und Wahlkreiskandidatinnen und –kandidaten präsentieren zu können. Zwei Drittel der Grünen Kandidaten sind Frauen, was wieder zeigt: Wir reden nicht nur über Veränderungen und Gleichberechtigung, für die Geesthachter Grünen sind sie selbstverständlich!

Alles zur Kommunalwahl 2008

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01.09.2008 Neuer Wirtschaftsminister verkauft die Menschen für dumm

PRESSEMITTEILUNG des Kreisverbands Lauenburg

Grüne: Neuer Wirtschaftsminister verkauft die Menschen für dumm

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16.10.2008 Presseerklärung zum Thema OHG: Streit um die Barrierefreiheit

PRESSEMITTEILUNG

Geesthacht, den 16. Oktober 2008

Grüne: "Die CDU sollte bei der Wahrheit bleiben.“

Die Grünen bezweifeln, dass es der CDU in der Diskussion um die Modernisierung des 12 Klassentraktes des OHG, tatsächlich um die Erreichung der Barrierefreiheit geht.

Fraktionsvorsitzender Ali Demirhan: “Wenn die CDU die Barrierefreiheit im OHG so wichtig findet, dann hätte sie in der letzten Ratsversammlung unserem Antrag, das Thema im zuständigen Schulausschuss zu beraten, zugestimmt. In dem Zusammenhang hätten wir auch überprüft einen Fahrstuhl einzubauen.“

Der CDU geht es nur um Stimmungsmache und nicht um die Sache. Deshalb werfen die Grünen der CDU Populismus vor.

“Die FDP und die Linke haben unseren Antrag, das Ganze im Ausschuss noch mal zu beraten, auch unterstützt. Die Diskussion hätten wir dann im Ausschuss gehabt und nicht in der Presse“, so Ali Demirhan weiter.

Die Grünen wollten diese Glasbrücke für 250TEUR so in der Form nicht, weil in der Vergangenheit schon viele Steuergelder für solche Prestigebauten verschwendet worden sind. Beispiele findet man überall in der Stadt, wie vor dem Krügerschen Haus oder vor dem Theater Schillerstr.

Ratsherr Dr. Jörg Winterfeldt: “Wir müssen mit Steuergeldern verantwortungsvoller umgehen als in der Vergangenheit unter Führung der CDU geschehen. Es gilt zunächst zu prüfen welche Optionen bestehen, Barrierefreiheit am OHG zu ermöglichen und was diese kosten. Das ist bisher überhaupt noch nicht erfolgt.“

Die CDU sollte sich daran gewöhnen, dass solch halbgare Anträge in der Ratsversammlung keine Mehrheit mehr finden.

Die Grünen werfen der CDU Scheinheiligkeit vor. Es geht der CDU nicht um die Sache, sondern darum antisoziale Stimmung gegen die jetzige Mehrheit zu erzeugen. Die Bürgerinnen und Bürger werden die unsoziale und umweltfeindliche Politik der letzten Jahre unter der Regie der CDU nicht so schnell vergessen, deshalb wird diese Kampagne für die CDU ein Eigentor werden.

Für die Fraktion

Ali Demirhan
Dr. Jörg Winterfeldt

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18.09.2008 “Geesthachter CDU gehört ins Museum“

PRESSEMITTEILUNG

Geesthacht, den 18. September 2008

Grüne: “Geesthachter CDU gehört ins Museum“

Die Geesthachter CDU betreibt bei der Diskussion um die Photovoltaik-Anlage auf dem neuen städtischen Betriebshof Augenwischerei. Grundsätzlich begrüßen die Geesthachter Grünen, dass die CDU sich mit den neueren organischen Solarzellen beschäftigt.

“Allerdings sind diese auf Grund der noch sehr niedrigen Effizienz eher für den Nischenmarkt und nicht für den großflächigen Einsatz auf dem Bauhof geeignet“, so Grünen-Ratsherr Dr. Jörg Winterfeldt. Die Grünen bezweifeln daher, dass es der CDU um die bestmögliche PV-Anlage für Geesthacht geht, sondern nur darum mit fadenscheinigen Argumenten den Bau der PV-Anlage zu behindern.

Grünen-Fraktionschef Ali Demirhan kritisiert: „Die Geesthachter CDU hat im letzten Jahr eine kleinere Solaranlage auf dem Bauhof befürwortet. Jetzt wo diese Anlage mit derselben Technologie erweitert werden soll, hält die CDU sie plötzlich für veraltet. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Die Anlage wird auf den modernsten Stand errichtet und wird über 20Jahre ca. 650 TEUR Nettogewinn in die Stadtkasse bringen. „Die PV-Anlage ist nicht nur ein Gewinn für die Umwelt und den Klimaschutz, sondern auch wirtschaftlich eine wertvolle Investition in die Zukunft der Stadt“, so Ali Demirhan weiter.

“Die Sorge, dass man in fünf Jahren keine Ersatzteile mehr für die eingesetzte PV-Technik bekommt, ist schlicht absurd“, so Dr. Winterfeldt. „Diese Meinung hat die Geesthachter CDU deutschlandweit exklusiv. Wie erklärt sich denn sonst, dass überall in Deutschland PV-Anlagen mit dieser Technologie gebaut werden, auch in Gemeinden wo die CDU die politische Verantwortung trägt.“ Fazit: “Nicht die geplante PV-Anlage gehört ins Museum, sondern die Energiepolitik der Geesthachter CDU.“

Im Namen der Fraktion

Dr. Jörg Winterfeldt
Ali Demirhan

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14.04.2008 „Vergabepolitik der Stadt nicht akzeptabel !“

PRESSEMITTEILUNG

Geesthacht, den 14. April 2008

„Vergabepolitik der Stadt nicht akzeptabel !“

Grüne teilen Kritik der WVG und Kreishandwerkerschaft

Städtische Aufträge – wie beim Bau des Städt. Bauhofes geschehen – in großen Losen zusammenzufassen stößt bei den Geesthachter Grünen auf massive Kritik. Die lokale Wirtschaft benötigt die Rahmenbedingungen für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen ! Daher müssen Geesthachter Unternehmen bei Ausschreibungsverfahren vorrangig angesprochen werden. Ausschreibungen sind so zu formulieren, dass sich örtliche Unternehmen problemlos bewerben können, rechtlich ist es möglich die Lose entsprechend zu gestalten !

„Wir stärken so nicht nur die Geesthachter Arbeitsplätze, Geesthachter Betriebe möchten Ihren guten Ruf vor Ort auch nicht riskieren und arbeiten zuverlässig ! Bei den Problemen in der Vergangenheit mit „Pfusch am Bau“ am Oberstadttreff und an der Sporthalle Grenzstraße waren keine Geesthachter Betriebe beteiligt !“ so Monika Bollmann. „Allerdings sollte die örtliche Wirtschaft ein entsprechendes Angebot auch annehmen und sich rege beteiligen, wenn die öffentliche Hand um Ihre Leistungen bittet !“

Für die Fraktion

Petra Bolte und Monika Bollmann

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11.04.2008 "Rauchfrage" im Rathaus

"Rauchfrage" im Rathaus

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19.03.2008 Zerstörung des Biotops am Wandsbeker Ring

PRESSEMITTEILUNG

Geesthacht, den 19. März 2008

Zerstörung des Biotops am Wandsbeker Ring

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist entsetzt über die sinnlose Zerstörung des Biotops am Wandsbeker Ring durch die Deutsche Annington. Mieter beklagen sich zu Recht, dass kerngesunde Bäume, Hecken und Sträucher, die Nistplätze für Vögel boten und zum Verweilen einluden, rücksichtslos gefällt, aus dem Boden gerissen oder unfachmännisch zu Karikaturen verschnitten werden. Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass für dieses Biotop einst von der Stadt Geesthacht ein Preis verliehen wurde. Doch die heutige Besitzerin, die Deutsche Annington, schert das alles nicht. Als CDU und FDP vor fünf Jahren die Geesthachter Baumschutzsatzung abschafften, versprachen sie vollmundig, dass dies keine negativen Auswirkungen auf das Geesthachter Grün haben würde. Spätestens jetzt sind CDU und FDP Lügen gestraft! Wir Grünen fordern mit allergrößtem Nachdruck:

Geesthacht braucht wieder eine Baumschutzsatzung! Die Abholzerei in unserer Stadt muss endlich aufhören!!

Im Namen der Fraktion

Petra Bolte

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20.02.2008 Grüne fragen: Nichts gelernt, Dr. Priesmeyer? Sechs, setzen!

PRESSEMITTEILUNG

Geesthacht, den 20. Februar 2008

Grüne fragen: Nichts gelernt, Dr. Priesmeyer? Sechs, setzen!

Die FDP ignoriert den Elternwillen und wettert immer noch gegen die Gemeinschaftsschule.
Die Eltern der Geesthachter Grundschulkinder haben im Rahmen einer Elternbefragung mit überwältigender Mehrheit gegen die seitens der CDU favorisierte Regionalschule entschieden und sich damit für die Umwandlung der Realschule und der Hauptschulen in eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Die Elternbefragung ergab ebenfalls, dass Geesthachter Eltern neben dem Gymnasium vor allem der Gesamtschule (zukünftig: Gemeinschaftsschule) vertrauen.

Im internationalen Vergleich (Studie PISA und IGLU) wurde mehrfach bewiesen, dass gemeinsames Lernen nicht nur den Schwächeren hilft, sondern auch die Stärkeren fordert und weiterbringt. Das veraltete dreigliedrige Schulsystem in Deutschland hingegen grenzt begabte, aber sozial schwache Schulkinder aus, deren Leistungsfähigkeit für unsere Gesellschaft dadurch nur allzuoft verloren geht. Die Besten im internationalen Vergleich von Finnland bis Kanada lassen alle Kinder dagegen gemeinsam lernen, und die wirtschaftliche wie auch die soziale Entwicklung dieser Länder profitiert davon.

Ratsfrau Petra Bolte (Grüne) ergänzt: „Bevor die FDP die Gesamtschulen und zukünftige Gemeinschaftsschulen verteufelt, sollte sie sich lieber die Anmeldezahlen der Gesamtschule ansehen, an der seit vielen Jahren 2,5 mal so viele Kinder einen Platz suchen, wie angenommen werden können.“

Dass in Deutschland neun- bis zehnjährige Kinder in Klasse vier per Schulempfehlung sortiert werden in Hauptschul-, Realschul- oder Gymnasium-fähig, halten die Grünen für absurd.
Dazu Ali Demirhan, Ratsherr der Grünen: „Die Entwicklung eines Kindes mit 9 oder 10 Jahren kann genauso wenig vorausgesagt werden, wie bei einem C-Jugend-Fußballer, ob er Fußballprofi in der Bundesliga wird oder nicht.“

Bolte ergänzt: „Das Modell Gemeinschaftsschule führt das gemeinsame Lernen ein, für das wir uns seit Jahren stark machen. Doch sehen wir noch reichlich Besserungsbedarf. Die Grünen werden sich weiter für erheblich kleinere Klassen mit intensiverer Förderung des einzelnen Kindes und Forderung seiner Begabungen einsetzten und das heißt vor allem: mehr und besser ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, Sozialpädagogen und Schulpsychologen, gebundener Ganztagsunterricht und mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit für die einzelnen Schulen.“

Für die Fraktion
Petra Bolte und Ali Demirhan

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29.02.2008 Wahlversammlung der Geesthachter Grünen anlässlich der Kommunalwahl Mai 2008

PRESSEMITTEILUNG

Geesthacht, den 29. Februar 2008

zur Wahlversammlung der Geesthachter Grünen vom 27. Februar 2008 anlässlich der Kommunalwahl Mai 2008

Am 27. Februar 2008 kürten die Geesthachter Grünen ihre Listen- und Wahlkreiskandidatinnen und –kandidaten für die Kommunalwahl 2008 und beschlossen ein 11-Punkte Wahlprogramm.

Einstimmig und ohne Gegenkandidaturen wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die 17 Wahlkreise und die Liste der Partei gewählt. Die bisherige Fraktionspitze Monika Bollmann, Ali Demirhan und Petra Bolte wird wieder antreten. Auf Platz vier kandidiert der Klimaforscher Dr. Jörg Winterfeldt, auf Platz fünf die erfahrene Vertreterin im Sozialausschuss Elke Heyden-Dahlhaus und auf Platz sechs wurde die Sprecherin des alevitischen Kulturvereins Durdane Gürgen gewählt, gefolgt von der bekannten Anti-Atom-Aktivistin Bettina Boll auf Platz sieben. Jüngste Kandidatin ist die 20-jährige Anna Rutsch.

Für die 17 Wahlkreise kandidieren zehn Frauen und sieben Männer, darunter insgesamt drei Personen mit Migrationshintergrund.

Abschließend wählten die weiblich dominierten Grünen den amtierenden Ratsherrn Ali Demirhan zu ihrem frauenpolitischen Sprecher in Anerkennung seines unermüdlichen Einsatzes für den Erhalt des Frauennachttaxis in Geesthacht.

Das Wahlprogramm im Einzelnen:

Energie, Umwelt, Verkehr
Im Fordergrund des Wahlprogramms stehen die Abschaltung des AKW Krümmel, die Förderung Kohle- und Atom-freier Energiegewinnung mit Wasserkraft, Blockheizkraft sowie weiterer regenerativer Energien. Die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung und der Schutz der Bäume insbesondere in der Bergedorfer Straße nehmen einen besonders hohen Stellenwert für die Grünen ein. Einer Ortsumgehung stehen die Grünen skeptisch gegenüber, sie fordern statt dessen eine Schienenanbindung für Geesthacht.
Bildung und Soziales
In der Bildungspolitik setzen die Grünen auf gemeinsames ganztägiges Lernen, konkret auf die Weiterentwicklung von Realschule und Hauptschule in der Oberstadt zur Gemeinschaftsschule mit der Perspektive zum Übergang in eine gymnasiale Oberstufe. Kindertagesbetreuung soll besser auf den Bedarf der Eltern zugeschnitten werden. Bildung und Integration beginnen bereits in den Kitas, die dafür auch besser ausgestattet gehören. Einkommensschwache Familien sollen von KiTa-Gebühren befreit werden. Die Grünen verlangen von Land und Bund eine kostenlose KiTa-Betreuung für alle. Eine Kinderschutzbeauftragte, die ausschließlich dem Kindeswohl verpflichtet ist, soll von Misshandlung bedrohte Kinder und Jugendliche unterstützen. Über ein Jugendparlament sollen Jugendliche in die Politik einbezogen werden.

Im Zeichen des demografischen Wandels fordern die Grünen bezahlbare Pflege und seniorengerechtes Wohnen sowie Betreuungsalternativen.
Ehrenamt
Die Grünen kritisieren die Behinderung ehrenamtlichen Engagements in den letzten Jahren, z.B. der Agenda-21-Gruppen, des Kulturrings, des Vereins für soziale Dienste, des alevitischen Kulturvereins. Die Grünen fordern eine neue Kultur der Wertschätzung, der finanziellen und personellen Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit für das Gemeinwohl, hier sind auch die Sportvereine zu nennen.
Wirtschaft, Arbeit, Städteplanung
Außerdem sehen die Grünen Geesthachter Unternehmen bei der städtischen Auftragsvergabe im Hintertreffen und fordern, Geesthachter Firmen vorrangig bei Ausschreibungen zu berücksichtigen. Zum Schutz gegen Lohndumping und Billiganbietern fordern die Grünen die Anwendung des Tariftreuegesetzes.

Baulich setzen die Grünen auf Innenstadtverdichtung und wenden sich gegen die Ausweisung weiterer Bau- und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese, während Immobilien in der Innenstadt leerstehen. Die städtischen Wohnungen sollen unter städtischer Regie bleiben und unverzüglich saniert werden.

gez. Annedore Granz
Vorstand
OV Bündnis 90/Die Grünen Geesthacht

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzogtum Lauenburg

„Grüne fordern Vattenfall auf zu den Anschuldigungen ggb. dem Geesthachter Polizeichef Stellung zu nehmen.“

15,2% für die Grünen! - DANKE!

Am 25. Mai ist Kommunalwahl!

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Grüne: "Die CDU sollte bei der Wahrheit bleiben.“

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Grüne: “Geesthachter CDU gehört ins Museum“

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„Vergabepolitik der Stadt nicht akzeptabel !“

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Zerstörung des Biotops am Wandsbeker Ring

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Grüne fragen: Nichts gelernt, Dr. Priesmeyer? Sechs, setzen!

PRESSEMITTEILUNG

zur Wahlversammlung der Geesthachter Grünen vom 27. Februar 2008 anlässlich der Kommunalwahl Mai 2008

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