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Vorwurf Innere Sicherheit

Vorwurf: Grüne Politik tut nichts gegen kriminelle Ausländer und nichts für die innere Sicherheit

Antwort: Hauptschlüssel für mehr Sicherheit ist Prävention. Beispiel Waffenrecht: Bei uns gibt es über 10 Mio. Waffen in Privatbesitz. Wir wollen abrüsten. Öffentlicher Raum und Privatwohnung sollten waffenfrei sein. Prävention heißt aber nicht, Alltagshandeln zu beschnüffeln, wie etwa via Vorratsdatenspeicherung. Eingegriffen werden muss, wo konkret Gefahr oder wirklicher Verdacht besteht. So schafft man Sicherheit und wahrt Bürgerrechte.

Straßen- und Jugendkriminalität ist oft Produkt von Perspektivlosigkeit und unsicheren Lebensumständen. Das ist die Ursache, nicht Hautfarbe oder Herkunft. Unsere Antworten: Erziehung zu Gewaltlosigkeit, Aktivierung der Eltern, Stärkung der Jugendarbeit, Perspektiven durch Ausbildung. Zugleich muss auf Gewalt rasch und wirksam reagiert werden: Mit Sanktionen und verhaltensändernden Maßnahmen. Ausweisung von straffälligen jungen Menschen, die hier geboren oder aufgewachsen sind, lehnen wir ab. Sie sind Kinder unserer Gesellschaft. Das Problem müssen wir lösen.