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Rede im Kreistag am 19. Juni 2014
zum Antrag "Resolution gegen Fracking"
von Klaus Tormählen
Als wir hier vor eineinhalb Jahren die Resolution gegen das Fracking verabschiedet hatten, gab es noch keine Aufsuchungserlaubnis für das Feld Schwarzenbek. Nun hat aber vor gut einem Jahr das LBEG diese Erlaubnis erteilt. Seitdem streiten sich das Ministerium, Oppositionspolitiker im Landtag und Bürgerinitiativen darum, ob das Erteilen der Aufsuchungserlaubnis rechtens war. Deshalb ist es gut, dass die Gemeinden im Amt Hohe Elbgeest Widerspruch eingelegt haben. Das Verfahren wird klären, ob die Aufsuchungserlaubnis denn auch wirklich dem Berggesetz entspricht und alle Verfahrensschritte richtig angewandt wurden.
Unabhängig vom Verfahren ist es uns wichtig, hier im Kreistag noch einmal zu betonen, dass die Gewinnung von Schiefergas eine existentielle Gefahr für den Kreis in sich birgt. Da ist zunächst die Bedrohung des Trinkwassers. Während dieses in der Regel aus ca. 150 Meter Tiefe gefördert wird, gehen die Fracking-Bohrungen bis in 3000 Meter hinab. Man durchquert also die Trinkwasser-Vorkommen und riskiert eine Durchmischung des Wassers mit toxischen Substanzen. Einem solchen Risiko dürfen wir uns niemals aussetzen.
Dann besteht die Gefahr des giftigen Flow-Backs. Was auch immer in die Bohrgänge eingebracht wird, ob giftig oder nicht, es kommt ja etwas zurück. Gegebenenfalls Gas oder Öl, aber eben nicht nur dies. Zurück kommt ein Gift-Cocktail, u.a. mit Quecksilber und ähnlichen höchst problematischen Stoffen, wie wir gerade in Niedersachsen erfahren haben. Und niemand kann garantieren, dass so etwas nicht auch in das menschliche Umfeld gelangt.
Das Dritte ist die mit der Exploration einhergehende Umwelt-Zerstörung. Es werden Bohrtürme und Bohrfelder eingerichtet. Tonnenweise müssen Materialien hin- und hergefahren werden. Das wiederholt sich in Form einer Walze durch die Landschaft. Mit Sicherheit wird dort, wo sich Bohrfelder und Lagerplätze befanden, in absehbarer Zeit keine sinnvolle menschliche Nutzung mehr möglich sein.
Das Bundeswirtschaftsministerium will die angekündigte Frackingerlaubnis, wenn auch unter strengen Auflagen, bereits zum Herbst in Kraft treten lassen. Wir lesen heute in der Zeitung zwei Meldungen, die mir Mut machen:
1. Das Bundesumweltministerium und die Bundesländer haben Widerstand angekündigt.
2. Das Umweltforum der SPD in Schleswig-Holstein fordert eine Kurskorrektur. Fracking müsse in Deutschland grundsätzlich verboten werden. Dem schließen wir uns an.
Auch wir Grüne wollen dieses totale Verbot. Vielmehr müssen umweltfreundliche Energien viel konsequenter vorangetrieben werden. Die steigende Nutzung von Gas und Öl schafft Klimaprobleme ohne Ende. Weiterhin muss die Effizienz des Ressourcenverbrauchs gravierend verbessert werden. Zum Beispiel bessere Wärmedämmung in Altbauten bei weniger Gasverbrauch usw.
Wie kann jetzt unsere Aufforderung an die Verwaltung umgesetzt werden, im Sinne dieser Erklärung tätig zu werden? Hier drei Möglichkeiten:
1. Alle Informationen aus dem Ministerium und dem LBEG so schnell wie möglich an die Politik weitergeben.
2. Rechtliche Klärung und Unterstützung bei drohenden Eingriffen mittels Fracking.
3. Das Klimaschutzmanagement und die Umsetzung von Maßnahmen müssen vorangebracht werden. Sicherlich fallen anderen da noch viel mehr Dinge ein.
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