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Rückblick 2008 - Dezember bis Januar

Hier kommen Sie zum Rückblick für die Jahre 2011, 2010 oder 2009.

19. Dezember 2008: Strombezieher bestätigt Vorwürfe

"Ich habe mich über ihren Artikel betr. Flexstrom sehr gefreut, weil damit erstmals eine politisch relevante Gruppierung zu diesem Skandal Stellung bezieht. ... Das was hier am Strommarkt mit kriminellen Stromanbietern abläuft, ist ein einziger Skandal. Wer sich nicht traut, einen Anwalt in Anspruch zu nehmen, kommt nicht zu seinem Recht. Ich hoffe, die Grünen werden aktiv - es wird höchste Zeit."

Dies sind Zitate einer ersten Reaktion auf unseren Aufruf an Stromanbieter-Geschädigte, sich bei uns zu melden. Weitere Reaktionen sind abzuwarten. Siehe auch weiter unten unsere Meldung zum 10. Dezember.

10. Dezember 2008: Stromkunden in die Falle gelockt

Verivox ist ein Internet-Informationsportal für Strom-/Gas-/Telefon- und Webnutzungsangebote. Es bietet die Möglichkeit, Preise zu vergleichen, und gibt dazu schnelle und übersichtliche Informationen aus. Was nicht sofort gezeigt wird, sind die Bedingungen, unter denen die Preise zu verstehen sind. So erwecken z. B. die beim Strompreisvergleich ausgegebenen Zahlen den Anschein hoher Einsparmöglichkeiten, die Zusatzbedingungen zur Preis- und Vertragsgestaltung erscheinen hier nicht.

Vor ca. einem Jahr hat eine Initiative in Güster damit begonnen, dieses System anzupreisen. Scheinbar uneigennützig verweist die Initiative heute noch auf die "neutrale" Möglichkeit des Preisvergleichs (http://www.guenstiger-strom-fuer-alle.de/). Viele Bürger haben das Angebot genutzt. Einige haben jedoch inzwischen die Erfahrung gemacht, dass Versprechen und Realität weit auseinderklaffen.

Siehe dazu auch unsere Pressemeldung und einen Presseartikel (der Ausschnitt rechts ist ein Teil des Artikels).

Das untere Bild zeigt den Internetausschnitt von Verivox (www.verivox.de), der eine Kostenersparnis von knapp 350 Euro gegenüber dem Standardanbieter verspricht. "Vorauskasse" und "Paket" sind vermerkt, Nachzahlung und "keine Rückzahlung" von Überzahlung aber nicht.

29. November 2008: Grüne Fackeln gegen Elbvertiefung

An diesem Sonnabend protestierten die Natur- und Umweltverbände zwischen Dresden und Cuxhaven in der Dämmerung gegen die geplante Elbvertiefung. Sie befürchten weitere Beinträchtigungen von Natur und Sicherheit. Grüne unterstützen den Protest, wohlwissend, dass die Hamburger Grün-Alternative Liste im Koalitionsvertrag der Elbvertiefung zugestimmt hat. Aber ohne Akzeptanz einiger Knackpunkte wären Grüne politische Verbesserungen nicht möglich gewesen.
Annedore Granz und Klaus Tormählen (Bild) von der Kreistagsfraktion waren dabei.

11. November 2008: Pflegeberatung droht das Aus

„Steht das Erfolgsmodell vor dem Aus?" Diese Frage bewegt aktuell die Kreistagsfraktion der Grünen. Mit Erfolgsmodell sind das Pflegeberatungsbüro in Mölln und seine Zweigstelle in Geesthacht gemeint. Die Beratungsstellen geben seit Jahren Hilfe zu allen Fragen rund um die Pflege und haben sich zu einer unentbehrlichen Einrichtung im Kreis entwickelt. Auf Grund des im Sommer beschlossenen bundesweiten Pflegeweiterentwicklungsgesetzes ist die Fortführung der Beratungsstelle in der aktuellen Form in Frage gestellt.

Die Mitarbeiterinnen im Team Pflegeberatung haben aktuell keine Information, wie es für sie weitergehen soll. Alle Verträge, auch die der angemieteten Räume, sind zum Ende des Jahres vorbehaltlich gekündigt. Wegen noch ausstehender Urlaubsansprüche würden die Büros aber schon zum 1. Dezember geschlossen. Sollte dieser Fall eintreten, wäre die Beratungsstelle definitiv endgültig für die Bürger und Hilfesuchenden verloren.

Details dazu in unserer Pressemeldung

1. November 2008: Gratulation Konsti!

Unser Kandidat hat es geschafft. Beim Landesparteitag in Rendsburg erreichte Konstantin von Notz nach einer begeisternden Rede im ersten Wahlgang mit 76 von von 108 Stimmen auf Anhieb das Quorum. Damit wird er für Schleswig-Holstein auf Listenplatz 2 zur Bundestagswahl antreten. Dieser Platz hat gute Chancen für eine Nominierung ins höchste Deutsche Parlament. Alle Achtung und herzlichen Glückwunsch, Konstantin! Den ersten Listenplatz errang die 30-jährige Wissenschaftlerin Ingrid Nestle aus Flensburg. Sie benötigte allerdings drei Wahlgänge, um sich gegen Valerie Wilms, Monika Obieray und Angelika Birk durchzusetzen.

Weitere Texte und Bilder

Das Bild unten zeigt die neu gewählten ListenkandidatInnen mit Vertretern des Landesvorstandes. In der Mitte vorne links Ingrid Nestle, vorne rechts Konstantin von Notz. Darunter Konstantin im Rampenlicht des Fernsehens.

28. Oktober 2008: Mitgliederversammlung

Auf der Herbstmitgliederversammlung der Kreisgrünen in Fredeburg ging es um das Bundestagsmandat, um die Wahl der Delegierten und die Weichenstellung für die Aufteilung der Finanzen zwischen Kreisverband und Ortsverbänden. Kreissprecher Konstantin von Notz erhielt von der Versammlung ein einstimmiges Votum für seine Kandidatur als Vertreter Schleswig-Holsteins für den Bundestag. Bei der Wahl der weiblichen Bewerberin sollen sich die Wahldelegierten nach ihren Eindrücken beim Parteitag richten.

Als Delegierte zum Parteitag wurdeb benannt: Holger Bartsch (Wentorf), Bettina Best (Alt-Horst), Sebastian Bloch (Wentorf), Birgitta Brunner (Hornbek), Waltraud Clasen (Ratzeburg), Annedore Granz (Geesthacht), Konstantin von Notz (Mölln), Burkhard Peters (Hornbek), Klaus Tormählen (Börnsen), Marc Ziegelitz (Börnsen) (auf Grund des Mitgliederzuwachses im letzten Jahr haben wir zwei Delegierte mehr bekommen).

17. Oktober 2008: Entscheidung im Bundestag heute

Das 500-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte stößt bei der Grünen-Bundestagsfraktion auf Ablehnung. Fraktionschefin Renate Künast sagte in der Schlussdebatte des Bundestages über das Gesetz, auch ihre Fraktion wolle ein schnelles und «großes Paket». Die Vorlage der Bundesregierung werde aber der «Verantwortung vor den Steuerzahlern nicht gerecht».

Auch habe man eine Verantwortung vor nachfolgenden Generationen, ihnen «nicht noch weiter verschuldete Haushalte» zu hinterlassen, sagte die Grünen-Politikerin. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Finanzmarktkrise nicht wiederhole. An dieser Stelle sei die Regierungsvorlage «nicht in Ordnung». Die Regierung habe sich mit den Verursachern der Krise «zusammengesetzt, um dieses Paket zu schreiben».

Auch die soziale Marktwirtschaft sei in ihrer jetzigen Gestalt in einer Vertrauenskrise, weil sie Raffgier zugelassen habe, betonte Künast. Daher müssten die Regeln «aufs Schärfste» geändert werden. Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld «nicht zu den alten Bedingungen» umgegangen werde. Deshalb müsse schon jetzt in dem Rettungspaket «der Umbau des Finanzmarktes beginnen». Dabei müsse man auch «Transparenz und parlamentarische Kontrolle» organisieren. Das Regierungspaket sei aber ein «500-Milliarden-Euro-Blankoscheck».

Renate Künast hat gleichzeitig den Verzicht von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf seinen Gehalts-Bonus als nicht weitgehend genug kritisiert. „Dass der überhaupt glaubt, er hat einen Bonus in diesem Jahr verdient." Das sagte Künast im Bundestag. Ackermann müsse statt dessen  „sein gesamtes Gehalt" abgebeben. Der Vorstandschef der Deutschen  Bank hatte gegenüber der „Bild am Sonntag" angekündigt, er wolle in  diesem Jahr „zugunsten verdienter Mitarbeiter" auf seine  erfolgsabhängigen Bonus-Zahlungen verzichten. Dabei gehe es um  mehrere Millionen Euro.

15. Oktober: Grüne Listenbewerber stellen sich vor

Noch sind es 11 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl, doch die Kandidatenkür für die Listenbewerber aus Schleswig-Holstein ist in vollem Gange. Am 1. November werden auf dem Landesparteitag in Rendsburg die Plätze besetzt. Zu den Bewerbern zählt auch Konstantin von Notz als Vertreter des Kreisverbandes Lauenburg. Bei der Vorstellung in Hamfelde präsentierten sich (auf dem Foto von links) Ingrid Nestle (Flensburg), Angelika Birk (Lübeck), Monika Obieray (Eutin), Dr. Valerie Wilms (Wedel), Dr. Konstantin von Notz (Mölln) und Arfst Wagner (Tellingstedt) den Kreisverbänden Stormarn und Lauenburg. Detlef Matthiessen war verhindert. Neben der persönlichen Vorstellung galt das Aufgenmerk der Kandidaten ihren inhaltlichen Spezialgebieten. Diese reichten von Finanzen, Soziales, Energie, Recht und Demokratie, Transparenz, Außenpolitik, Ökologie und Naturschutz, Bildung/Familie und Verkehr. Über einge bundespolitische Themen wie Landwirtschaft und Gesundheit wurde nichts gesagt und gefragt. Auf dem Foto in der Mitte die Gesprächsleiter Burkhard Peters (Lauenburg) und Benjamin Stukenberg (Stormarn).

13. Oktober: Grüne bringen Bahn-Misere in den Kreistag

Die Situation im Regionalexpress zwischen Büchen und Hamburg ist absolut katastrophal. Verspätungen und überfüllte Züge in der Rushhour sind der Standard. Zur Abdeckung des Bedarfs wird aus Grüner Sicht morgens ein 30-min-, ansonsten ein Einstunden-Takt benötigt. Stattdessen fahren die Züge zu Tagesbeginn grob alle Stunde, außerhalb der Rushhour nur im 2-Stunden-Takt.

Ein wichtiger Aspekt beim Bahnbetrieb ist auch die wirtschaftliche Anbindung des Ostens an Hamburg. Es kann nicht sein, dass der Hamburg-Rand zugebaut wird und sich die wirtschaftlichen Vorgänge vorwiegend am Hamburg-Rand abspielen. Die katastrophalen Zustände im Bahnverkehr haben zudem zur Folge, dass wieder mehr Menschen auf das Auto angewiesen sind. Die klimatische Entwicklung verlangt aber eine Reduzierung des individuellen Personenverkehrs.

Verantwortlich für die Situation ist das Land, das aus Kostengründen an der vermeintlich schwächsten Stelle drastische Kürzungen vorgenommen hat. Nachdem schon in den Vorjahren Züge des Regionalexpress eingespart wurden, ist zum neuen Fahrplan ab Dezember die Regionalbahn dran. Damit ist auch die Schülerbeförderung nicht mehr im erforderlichen Maße gesichert. Die Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag zum Kreistag den Kreis auf, beim Land Verbesserungen im Bahnverkehr auf der Strecke Büchen-Hamburg im vollen Umfang einzufordern.

Siehe dazu auch

Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterunsere Pressemeldung und den

Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWortlaut des Antrags

26. September: Fähnchenaktion zum Weltkindertag

Der Deutsche Kinderschutzbung, Kreisverband Herzogtum Lauenburg, veranstaltete auch in diesem Jahr eine Fähnchenaktion zum Weltkindertag. Schüler und weitere Sympathisanten steckten im Kurpark in Mölln insgesamt 5665 Fähnchen: für jedes Kind aus einer Hartz IV-Familie eine. Grüne waren mit der Kamera dabei.

Grüne fordern eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, damit sie in Würde leben könnten (Renate Kühnast, 05.06.2008).

25. September: Energieinitiativen der Grünen

Anstelle selbst wie von den Grünen vorgeschlagen Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Dächern anzubringen, schlägt jetzt der Kreis vor, Dächer zu verpachten. Dabei würde er weitere Einnahmemöglichkeiten verspielen.

Pressemeldung 31.01.2008siehe dazu unsere Pressemeldung

Zum Biogas-Antrag der Grünen gibt es jetzt auch eine

Pressemeldung 31.01.2008Pressemeldung (siehe auch 16. September)

24. September: Kommunale Gelder gehören nicht in Stiftungen

Ein Gutachten bestätigt, dass die Einbringung kommunalen Vermögens in eine Stiftung in aller Regel nicht zulässig und nur in sehr gesondert gelagerten Einzelfällen Ausnahmen denkbar ist.

Pressemeldung 31.01.2008Zur Pressemeldung der Kreistagsfraktion

20. September: Aus bleibt aus

Der kleine Parteitag der Landesgrünen in Kiel stand ganz im Zeichen der Energiepolitik: Keine Wiederaufnahme des Betriebs der Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel, Strom aus 100% regenerativen Quellen und Schluss mit dem Gerede von der CO2-Speicherung in Ostholstein.

Der Antrag "Aus bleibt aus" zur endgültigen Abschaltung des Reaktors in Krümmel wurde u. a. von den Lauenburger Grünen vorgelegt und von Konstantin von Notz (Bild) vorgetragen. Die Aufforderung zur Versagung der Betriebsgenehmigung geht an das Sozialministerium in Kiel.

Der Antrag "100% Strom aus erneuerbaren Quellen" geht in die Richtung, dezentrale Strom-Erzeugung durch Blokcheizkraftwerke, Solarkraft und Biomasse mit einem verlustarmen Netz auf Gleichstrombasis zu verknüpfen. Die Vernetzung zielt darauf ab, den Strom bei lokalen Engpässen aus überregionalen Quellen nutzen zu können. Nach Ansicht der Grünen macht es durchaus Sinn, das Netz europaweit zu fassen.

Die Lobbyisten der Kohlekraftwerke versuchen glauben zu machen, dass das klimaschädliche CO2 aufgefangen und gespeichert werden kann. Die Grünen halten dies ökologisch und ökonomisch für einen Irrweg, insbesondere weil in absehbarer Zeit hinreichend viel Strom aus regenerativen Quellen zur Verfügung steht.

Weitere: Anträge: Mehr Geld für Bildung, zukunftsgerichtete Verkehrpolitik unter Verzicht auf Fehmarn-Belt-Querung und Bürokratiebremsen an den Universitäten abschaffen,

Alle Anträge wurden mit großer Mehrheit verabschiedet.

18. September: Kreisforsten – Wer haftet bei Personenschäden?

In der Sitzung des Betriebsausschusses Kreisforsten wollen die Grünen die Problematik der Verkehrssicherung im Wald erläutern.

Pressemeldung 31.01.2008siehe auch die Pressemeldung dazu

16. September: Erste Anträge zum Kreistag am 30. Oktober

Antrag 1:
Grüne wollen endgültige Stilllegung von Krümmel
Die Grünen bitten den Kreis, beim Sozialministerium in Kiel die Stilllegung des Pannenreaktors in Krümmel einzufordern.

Pressemeldung 31.01.2008siehe dazu unsere Pressemeldung

Antrag 2:
Machbarkeitsstudie Biogas
Wann ist im Kreis die Verwertung von Bioabfällen zu Biogas möglich? Vorbereitungen, Potential, Nutzungskonzept ...

Antrag 19. Juni 2003 - 1zum Wortlaut der Anträge

11. September: Antrittsbesuch bei der Stiftung Herzogtum Lauenburg

Kreistagsfraktion und Kreisverband sind der Einladung der neuen Geschäftsführerin zu einem Antrittsbesuch gefolgt.

Auf dem Bild von links Karolina Lang (Geschäftsführerin Stiftung Herzogtum Lauenburg), Bettina Best, Annedore Granz und Burkhard Peters.

3. September: Neuer Ortsverband Sachsenwald wählt Vorstand

Nach der Gründung des Ortsverbandes Sachsenwald am 17. Juli traf sich der neue Ortsverband zur Jahreshauptversammlung. Nach dem Eintritt von drei weiteren Mitgliedern wählte der Verband seinen Vorstand. Sprechin ist Susanne Hiller-Heptner aus Dassendorf, Sprecher Wolf-Dietrich Lentz aus Wohltorf und Schatzmeister Knut Suhk aus Aumühle. Das Foto zeigt den Vorstand (rechts Wodi Lentz).

2. September: Modelle zum Schulbau vorgestellt

Auf der ersten Sitzung des Kreis-Kultur- und Bildungsausschusses wurden die Modelle für den Neubau der Ratzeburger Gelehrtenschule und die Erweiterung für die Berufsschule Mölln vorgestellt.

Rechts das Gesamtmodell, die unten die Eingangsfassade, die West- und die Ostseite der Lauenburgischen Gelehrtenschule Ratzeburg.

Das Modell für den Erweiterungsbau der Berufsschule in Mölln

2. September: Zwischenstand der Schulentwicklung

Im Ausschuss für Kultur und Bildung wurde der aktuelle Stand der Umwidmung der Schulen nach dem Schulgesetz von Januar 2007 bekannt gegeben. Danach sieht es im Kreis folgendermaßen aus:

  • genehmigte Gemeinschaftschulen: Lauenburg, Büchen, Sandesneben und Krummesse
  • Anträge für Gemeinschaftsschulen: Mölln, Geesthacht (für die ehemalige Gesamtschule), Geesthacht (für die ehemalige Realschule), Schwarzenbek (Gemeinschafts- und Regionalschule), Ratzeburg (eine oder zwei?), Wentorf (noch unklar), Aumühle (Anbindung noch offen)
  • an den Hauptschulen liegen überall zuwenig Anmeldungen vor
  • die Grundschulen bleiben auf jeden Fall im Bestand erhalten

1. September: Grüner Antrag zur Rettung der Linde angenommen

Im Februar hatte der Hauptausschuss der Ratzeburger Stadtvertretung noch mehrheitlich beschlossen, die über 300 Jahre alte Linde auf dem Marktplatz zu fällen. Nach massiven Bürgerprotesten setzte sich in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses die Freie Ratzeburger Wählergemeinschaft (die seit dem 25. Mai im Rat die Mehrheit hat) für eine Aussetzung des Beschlusses ein. Die Grüne Fraktion beantragte daraufhin Aufhebung des Beschlusses. Diesem Antrag wurde schließlich mehrheitlich zugestimmt. Wir freuen uns, dass es nun doch nicht zu dem angekündigten Natur- und Kulturfrevel kommen wird!

27./14. August: Grüne besuchen Verwaltung und Kieswerk

Nach der Presseberichterstattung über Unklarheiten im Genehmigungsverfahren für die Kiesgewinnungs- und Waschanlage in Groß Pampau hat eine Delegation aus Kreisvorstand und Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowohl der Kreisverwaltung zur Akteneinsicht als auch dem Kieswerk Ohle & Lau vor Ort einen Besuch abgestattet. Die Kreisverwaltung war in dem Verfahren den Vorwürfen eines Anliegers aus Groß Pampau ausgesetzt, der fehlende Genehmigungen und Verfahrensfehler angemahnt hatte.

Bei unserer lezten Pressemeldung war fälschlicherweise der Eindruck entstanden, dass die Kieswerke ohne Gemehmigung arbeiten würden. Das stimmt nicht und war auch nicht beabsichtigt.

Pressemeldung 31.01.2008zu Einzelheiten siehe auch unsere Pressemeldung

Das Foto zeigt die Delegation zusammen mit Wolfgang Ohle und Berndt Lau von den Kieswerken

30. August: Marnette fordert Weiterbetrieb von Krümmel

Der Kieler Wirtschaftsminister besucht Krümmel und fordert den Weiterbetrieb des Reaktors. Unten die Pressemeldung, zu unserer Antwort Pressemeldung 31.01.2008siehe unsere Pressemeldung

26. August: Wo sind die Belege zum Holzverkauf in der Lohe?

Nach Entfernen von ca. 80 Prozent des alten Eichenbestandes in der Lohe ist eine Diskussion über die Zielsetzung der Holzeinschlags entstanden. Das Argument der Bundesforsten "Verkehrssicherung" ist nicht glaubhaft, da auch Bäume aus nicht begangenen Bereichen geschlagen wurden. Von "Pflege" kann angesichts der Masse nicht die Rede sein. Bleibt das Argument "Ertrag". Doch darüber mögen die Bundesforsten nicht reden. Offizielle Anfragen durch die Grüne Bundestagsfraktion wurden nicht inhaltlich beantwort, ein Telefongespräch hat ergeben, dass man die Zahlen nicht herausgeben möchte. Dies nährt bei uns den Verdacht: Es gibt keine Abrechnungen. Der Verdacht wird auch genährt durch die chaotische Ausführung der Arbeiten und die unkontrollierte Abfuhr.

Pressemeldung 31.01.2008siehe dazu auch unsere Pressemeldung

18. August: Ratzeburger Linde – Montagsdemo die Zweite

Auch bei der zweiten Montags-Demo zur Rettung der Ratzeburger Linde waren wir dabei. Auffällig an der Linde sind die verdorrten Blätter an der Vorderseite. Hinten ist alles schön grün. Hat da jemand gepüstert? Wir hätten gern die Ursache geklärt.

Zum Bild: Die Madonna aus Lindenholz und ihr Schöpfer Butch Speck

18. August: Das GITZ baut

Das Technologie-Zentrum GITZ in der GKSS Geesthacht bietet Jungunternehmern einen Start in Unternehmenswelt, bisher sehr erfolgreich. Zur Einweihung des 3. Bauabschnitts kam auch der Ministerpräsident (Foto). Zitate: "Hier wird Spitzenforschung nicht für den Elfenbeinturm betrieben, sondern für den Markt. Solche Impulsgeben brauchen wir. Der Transfer zwischsen Wissenschaft und Wirtschaft funktioniert ausgezeichnet." Und zur GKSS: "Forschungszentren sind ein wichtiger Quell wissenschaftler Innovation." Die GKSS udn das GITZ haben bewiesen, dass sie Unternehmen locken und Arbeitsplätze schaffen." Tiefschürfende Erkenntnisse?

12. August: Grüne unterstützen Protest gegen die drohende Fällung der Ratzeburger Linde

Am 11. August versammelten sich etwa einhundert Bürger auf dem Ratzeburger Marktplatz zum Protest gegen die drohende Fällung der über 300 Jahre alten Linde. Die Bürger äußerten ihr Unverständnis über den nach ihrer Meinung geplanten Kultur- und Naturfrevel. Der Aktion angeschlossen hatten sich auch der Ortsverband Ratzeburg und Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Prüfer, Sprecherin des Ortsverbandes, gibt dazu folgende Erklärung ab: „Wie schon im Wahlkampf versprochen werden wir für den Erhalt der Friedenslinde auf dem Ratzeburger Marktplatz kämpfen. Dies entspricht nicht nur dem Wunsch einer breiten und engagierten Mehrheit der Ratzeburger Bürger. Aus unserer Sicht gebietet auch die Achtung vor der großen historischen Rolle dieses Baumes einen nachhaltigen Schutz. Es kommt sicher nicht von ungefähr, dass vor mehr als 300 Jahren eine Linde gewählt wurde, um nach der fast völligen Zerstörung Ratzeburgs im Jahr 1693 als Zeichen des Wiederaufbaus zu dienen. Mit einem Stammdurchmesser von rund neun Metern und einer Lebenserwartung von weit über 1000 Jahren wird sie an Standfestigkeit und Lebensdauer nur vom Mammutbaum übertroffen. Die Linde ist gesund und dank der guten Pflege alles andere als eine Verkehrsgefährdung. Die Ratzeburger Grünen finden sie im Frühling und Sommer wunderschön und meinen, dass ihr vielleicht etwas eigenwilliges Äußeres im Herbst und Winter doch gerade Symbolcharakter hat für den ganz besonderen Standort und den damit zu unser aller Schutz nötigen Schnittmaßnahmen in Verbindung mit ihrem Alter und ihrem Denkmalwert. Aus diesen Gründen und weil diese Angelegenheit anders als in der Vergangenheit in einer ordentlichen öffentlichen Stadtvertretersitzung verhandelt und abgestimmt werden sollte, werden Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Sitzung am 15. September einen Antrag zum Erhalt der Linde als Natur- und Kulturdenkmal der Stadt Ratzeburg einbringen."

Die Bilder
Oben: Butch Speck (einer der Initiatoren) und Christine Prüfer
Mitte: Butch Speck mit einem Bild von A. Paul Weber "Denn sie wissen nicht, was sie tun"
Unten: Die Linde und die Versammlung 

7. August: ÖPP-Vertrag unterzeichnet – Skepsis bleibt

Die Verträge zum Neubau der Lauenburgischen Gelehrtenschule in Ratzeburg und zur Erweiterung der Beruflichen Schulen in Mölln sind unterzeichnet. Wir stehen dem Projekt in öffentlich privater Partnerschaft (ÖPP) allerdings skeptisch gegenüber. Wir konnten und wollten aber den Neubau der maroden Gelehrtenschule und die dringende Erweiterung der Berufsschule nicht verzögern. Nach anfänglicher Ablehnung haben wir uns daher für einen Neubau und für die Firma mit dem günstigsten Angebot ausgesprochen, nachdem der Kreistag den ÖPP-Beschluss mehrheitlich gefasst hatte. Schließlich mussten wir auch akzeptieren, dass eine Realisation durch ÖPP gegenüber der Eigenerledigung durch den Kreis erheblich kostengünstiger veranschlagt wurde.

Pressemeldung 31.01.2008siehe auch unsere Pressemeldung

3. August: Anzeigenkampagne zur Atomdebatte

Wochenlang wird der Bevölkerung von der Atomlobby, den Stromkonzernen, Wirtschaftsverbänden und den politischen Atombefürwortern weisgemacht, dass Atomenergie klimafreundlich, preissenkend und unverzichtbar sei. Gleichzeitig wird das Gespenst der Stromlücke an die Wand gemalt, wenn nicht bald neue Großkraftwerke gebaut würden. Der Kreisverband plant als Antwort eine Anzeienkampagne mit den "Sieben Lügen der Atom-Lobby".

Pressemeldung 31.01.2008zum Inhalt

17. Juli: Neuer Ortsverband Sachsenwald gegründet

Die Grünen haben einen neuen Ortsverband. Gestern gründete sich in Aumühle der OV Sachsenwald mit den Gemeinden Aumühle, Dassendorf und Wohltorf. Gleichzeitig traten fünf neue Mitglieder den Grünen bei. Drei weitere Interessenten, zum Teil wegen der beginnenden Ferienzeit schon im Urlaub, haben ihre Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Die konstituierende Hauptversammlung mit der Wahl des Vorstands wird am 3. September stattfinden. Bis dahin wird Wolf-Dietrich Lentz aus Wohltorf (Foto) als Kontaktperson zur Verfügung stehen (Tel. 04104/7431, Mail: wolf-dietrich-lentz@remove-this.gmx.de).

11. Juli: Grüne in Sorge um das Trinkwasser im Nordkreis

Die Meldung, dass die Gefahr der Krebserkrankung für Arbeiter auf der Mülldeponie Ihlenberg doppelt so hoch ist wie im Normalfall, hat die Bürger in und um Lübeck aufgeschreckt. Die Auswirkungen von Ihlenberg könnten aber auch in Form einer Trinkwasserschädigung auf das Kreisgebiet Herzogtum Lauenburg übergreifen, so Konstantin von Notz, Sprecher der GRÜNEN im Kreis, nach eigenen Recherchen. Er stützt sich dabei auf Aussagen des früheren Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN Walter Sauermilch, der als einer der ersten die Deponie Anfang der Achtziger Jahre besuchte. Sauermilch wies schon damals darauf hin, dass sich die Bodenformation am Ihlenberg, ein Geschiebemergel, wechselnd mit Sand und Kies, nicht für eine Deponie ohne massive Basisabdichtung eignet und auch nie geeignet hat.

Pressemeldung 31.01.2008mehr dazu in unserer Pressemeldung

11. Juli: Workshop über Flächenverbrauch in Kommunen

Täglich werden in Deutschland um die 100 ha Fläche verbaut. Einen großen Anteil der Versiegelung nehmen Neubaugebiete ein. Angesichts demographischer Veränderungen und steigender Energiepreise stellt sich die Frage nach dem Sinn. Doch wie kann man Einhalt gebieten und welche Folgen resultieren aus dem Immerweiterso bei der Ausweisung von Baugebieten? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Leitprojekt "Zukunft Fläche" des Verwaltungsabkommens "Metropolregion Hamburg". Wir haben die Seminare dazu besucht. Das letzte am 11. Juli führte mögliche Gefahren auf, wie drohende Leerstände, Folgekosten, Verkehrsanbindung bei steigenden Energiekosten usw. und gab Antworten mit Schwerpunkt auf eine verbesserte Innenentwicklung in den Gemeinden.

Pressemeldung 31.01.2008mehr...

11. Juli: Grüne fordern anderen Träger für KIBIS

In der Auseinandersetzung um den Rauswurf der KIBIS-Leiterin setzt sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für einen Wechsel in der Trägerschaft ein.

Pressemeldung 31.01.2008mehr dazu in unserer Pressemeldung

3. Juli: Lohe soll Landschaftsschutzgebiet werden – Erfolg für Grüne

Schwenk in der Gemeindevertretung Wentorf: Die Lohe soll nun doch Landschaftsschutzgebiet werden. In der Sitzung des  Planungs- und Umweltausschusses stimmten die Mitglieder einstimmig für eine Umwandlung. Dies ist umso bemerkenswerter, weil sich gerade Wentorf als Eigentümer von nur ca. einem Drittel der Gesamtfläche immer gegen einen Schutzstatus ausgesprochen hatte. Vorgeschoben wurde ein B-Plan-Entschluss, der eine Nichtbebauung zum Inhalt hatte. Wir Grüne haben aber immer wieder darauf hingewiesen, dass B-Pläne jederzeit geändert werden können. Wir buchen den Sinneswandel der Gemeindevertretung als großen Erfolg für unsere Bemühungen im letzten Winter, den harten Holzeinschlag abzumildern und den Erhalt als Naherholung zu sichern. Der Druck, den wir mit über 1100 Unterschriften auf die Politik ausgeübt haben, hat schließlich gewirkt.

26. Juni: Kreistag tritt zusammen

Bei der konstituierenden Sitzung trat die Grüne Fraktion erstmals mit sieben Abgeordneten an.

Das obere Bild zeigt den Kreispräsidenten Meinhard Füllner mit den Stellvertreterinnen Andrea Tschacher (CDU) und Gitta Neemann-Güntner (SPD).

Das mittlere Bild zeigt den Landrat Gerd Krämer mit den Stellvertretern Günter Noß (CDU) und Peter Eichstädt (SPD).

Das untere Bild zeigt den Kreispräsidenten bei der Ansprache zur Ehrung ausscheidender Kreistagsabgeordneter. Auf der nebenbei laufenden Präsentation war auch die alte Grüne Fraktion zu sehen.

23. Juni: Kita-Streik benachteiligt Eltern

Die Kindertagesstätten im Land Schleswig-Holstein werden von unterschiedlichen Organisationen betrieben. Die Betreiber unterliegen bei der Bezahlung ihrer Angestellten wie jeder Arbeitgeber dem Tarifrecht. Weil die aktuellen Tarifverhandlungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und AWO gescheitert sind, hat die Gewerkschaft zum Streik aufgerufen. Betroffen ist auch die Kindertagesstätte „Die wilde 13" in Ratzeburg am Giesensdorfer Weg.

Pressemeldung 31.01.2008Eine Stellungnahme findet sich in unserer Pressemeldung

19. Juni: Wege zur Stromversorgung ohne Kohle und Atom

Bei seinem Vortrag in Lauenburg über Dezentrale Energieerzeugung zeigte
Prof. Dr.-Ing. Robert Gasch von der TU Berlin auf, dass schon in absehbarer Zeit eine Stromversorgung ohne Kohle und Atomenergie möglich ist. Als Beleg stellte er die Studie von Eurosolar vor: "100% erneuerbare Energien im Strommarkt von Hessen bis 2025".

Pressemeldung 31.01.2008Einzelheiten zur Studie

17. Juni: Expertenanhörung zur Kinderarmut

Aus Anlass des Kreistagsbeschlusses zur Einrichtung einer Stiftung „Menschen in Not" haben Sozial- und Jugendhilfeausschuss des Kreises unter Federführung der Kreisverwaltung am 17. Juni in Breitenfelde eine Anhörung kompetenter Fachpersonen zum Thema Armut bei Kindern durchgeführt. Alle Fachleute waren sich über das Vorhandensein und die Bedeutung der Kinderarmut einig, bei den Handlungsforderungen bzw. Lösungsvorschlägen gingen die Meinungen jedoch weit auseinander.

Pressemeldung 31.01.2008Zur Stellungnahme der Grünen

11. Juni: Grüne wählen Parteispitze neu

Auf der Mitgliederversammlung zeigten die Kreisgrünen nach ihrem erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl Selbstbewusstsein. Sprecher Burkhard Peters: "Wird sind mit deutlichem Abstand vor der FDP und den Linken die dritte Kraft im Kreis. Aber auch in den Stadt- und Gemeindevertretungen können wir mit Selbstbewusstsein in den Parlamenten agieren." Nach der Wahlanalyse trafen die Kreisgrünen richtungsweisende Personalentscheidungen. Durch den Wechsel von Burkhard Peters, Bettina Best und Arne Kalski in die Kreistagsfraktion war eine Neubesetzung des Sprechers und der Beisitzer erforderlich geworden. Neu gewählt wurden Konstantin von Notz (Mölln) als Sprecher sowie Janine Müsse (Ratzeburg) und Hans Schneider (Mölln) als Beisitzer. Bettina Boll wurde als Sprecherin des Vorstands bestätigt.

6. Juni: Grüne besuchen GITZ

Zu einem Besuch beim Geesthachter Innovations- und Technologie-Zentrum (GITZ) auf dem GKSS-Gelände waren die Grünen Landtagsabgeordneten Monika Heinold und Karl-Martin Hentschel in unseren Kreis gekommen. Begleitet wurden sie von den Kreistagsabgeordneten Annedore Granz und Klaus Tormählen. GITZ-Geschäftsführer Dr. Rainer Döhl-Oelze stellte zwei erfolgreiche Firmen vor, die sich aus dem Umfeld der GKSS gegründet hatten und jetzt ihren Sitz in den GITZ-Gebäuden haben:

1. GALAB (Geesthachter Analytik Labor) - Dienstleistungen: Produkt- und Qualitätssicherung, Prüfung von Lebensmittel- und Bedarfsgegenständen, Kontrolle von Produkten für die Halbleiterindustrie; Umweltmonitoring: Untersuchung von Rückständen aus dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und von endokrin wirksamen Substanzen, wie Nonylphenol und Organozinnverbindungen; Bio-Pharmaanalytik: Dienstleistungen und Forschung auf Kontaktbasis (CRO Service); Forschung und Entwicklung: eigene Forschungs-vorhaben, Beteiligungen an Verbund-Forschungsprojekten.

2. INCOATEC - Entwicklung, Fertigung und der Vertrieb von Produkten, die auf moderner Beschichtungstechnologie mittels PVD-Verfahren (physical vapour deposition) beruhen. Einsatzbereich der Produkte: Röntgen- und Neutronendiffraktio-metrie, -spektrometrie und -reflektion.

siehe auch unsere Pressemeldung 31.01.2008Pressemeldung

4. Juni: Kreistagsfraktion stellt sich neu auf

Bei ihrer konstituierenden Sitzung traf die Kreistagsfraktion ihre Personalentscheidungen für die nächsten eineinhalb Jahre. Zwischenzeitlich hatte Regina Hälsig auf ihr Mandat (Listenplatz 7) wegen Doppelbelastung (Stadtvertretung Mölln) verzichten müssen, so dass Klaus-Stefan Clasen nachrückte. Fraktionsvorsitzende bleibt Annedore Granz aus Geesthacht. Als Stellvertreter fungiert jetzt Klaus Tormählen aus Börnsen. Er wird zusätzlich wie schon in den letzten fünf Jahren die Funktion als Pressesprecher der Fraktion wahrnehmen. Für die Fraktionsgeschäftsführung konnten wir nach dem Ausscheiden von Ann-Sophie Blank, die nach bestandenem Abitur ihre Heimatstadt Ratzeburg verlässt, Pressemeldung 31.01.2008Kathrin Tetzlaff aus Mölln gewinnen.

siehe auch unsere Pressemeldung 31.01.2008Pressemeldung

25. Mai: Kommunalwahl

Wir haben hervorragend abgeschnitten, uns von 8,5 auf 12,2 Prozent verbessert. Auf Grund von Überhangmandaten bekommen wir 7 Sitze (vorher 4)!

Hier das Wahlergebnis für den Kreistag Herzogtum Lauenburg:

CDU 41,0 Prozent (25 Sitze)
SPD 28,0 (16)
Grüne 12,2 (7)
FDP 10,3 (6)
Linke 6,4 (3)
NPD 2,1 (1)

Pressemeldung 31.01.2008Einzelergebnisse aus den Wahlkreisen 
Pressemeldung 31.01.2008Vergleich 2003

Gewählt (Pressemeldung 31.01.2008zu den Abbildungen):
Annedore Granz, Geesthacht
Klaus Tormählen, Börnsen
Bettina Best, Schmilau
Burkhard Peters, Hornbek
Waltraud Clasen, Ratzeburg
Arne Kalski, Büchen
Regina Hälsig, Mölln

Wir bedanken uns bei allen, die uns so tatkräftig unterstützt haben!!

Offizielles Ergebnis bzw. weitere Einzelheiten:
http://www.kreisrz.de/wahlen/kw2008/komplett.html 

Ergebnisse aud den Kreisen und kreisfreien Städten:
http://www.statistik-sh.de/KW08/ko_4_2_WK.htm

24. Mai: Wahlkampf und Marktstände beendet

Wir haben unser Bestes getan: Nach fünf Jahren harter Arbeit in den Gremien und ca. fünf Wochen harter Arbeit mit dem Herstellen und Verteilen von Info-Material in Briefkästen und auf der Straße heißt es jetzt abwarten bis Sonntag abend.

Die Bilder zeigen Wahlstände in Ratzeburg, Mölln, Schwarzenbek und Börnsen. Weitere Stände gab es auch in Geesthacht, Lauenburg und Wentorf.

20. Mai: Steuermittel zum Kauf der Lohe gibt es nicht

In der Sitzung des Finanzausschusses äußerten Gemeindevertreter von Wentorf heute erneut den Wunsch, die Lohe zu kaufen.

Unser Kommentar: Die Gemeinde Wentorf hat schon vor Jahren einmal die Absicht erklärt, die Lohe zu kaufen. Es ist aber nie zu einer Umsetzung gekommen. Im Gegenteil: Das Angebot von 60 Cent pro Quadratmeter (Angabe durch die Bundesimmobilienanstalt) wurde ausgeschlagen. Jetzt, nach massiven Bürgerprotesten und fünf Tage vor der Wahl, erklärt man wieder die Absicht. Und wer soll das bezahlen? Dies will die Gemeinde   p r ü f e n.

Das ist weniger als eine Absicht. Jeder weiß, dass die Gemeinde dafür derzeit nicht das Geld hat. Im Finanzausschuss wurden auch EU-Fördermittel aus der Aktiv-Region Sachsenwald-Elbe ins Gespräch gebracht. Diese Gelder sind aber grundsätzlich nicht zum Ankauf von Flächen vorgesehen. Sie sollen der Stärkung des ländlichen Raumes dienen. Zuschüsse aus Steuermitteln zum Kauf der Lohe gibt es nicht. Viel besser wäre es aus unserer Sicht, wenn die Gemeinde sich jetzt endlich für eine Übertragung in Länderbesitz zu Händen der Stiftung Naturschutz stark machen würde. Dann wären freier Zutritt und Nutzung zur Naherholung für immer zu 100 Prozent gesichert.

siehe auch unsere Pressemeldung 31.01.2008Pressemeldung

19. Mai: Zweites Treffen zur Gründung eines neuen OV Sachsenwald

Nach der erfolgreichen Gründung bzw. Wiederbelebung von vier Ortsverbänden im letzten Jahr galt unser letztes Augenmerk vor der Kommunalwahl dem Sachsenwald. Unser erstes Treffen im März in Aumühle zeigte ein reges Interesse, allerdings vorwiegend von den anderen Parteien. Bei dem zweiten Treffen am 19. Mai im Hotel Waldesruh am See in Aumühle war es interner, immerhin waren sechs Personen mit Interesse an Grüner Politik erschienen und nur ein Vertreter einer anderen Partei. Wichtigste Themen in den Sachsenwaldgemeinden sind zur Zeit die Lohe, die Schulpolitik und die Bebauungspläne auf Waldflächen. Ein weiteres Treffen wurde für Ende Juni veranschlagt. Dazu ist geplant, einen Referenten zum Thema "Folgekosten von Baugebieten auf bisher nicht erschlossenen Flächen" zu gewinnen.

19. Mai: Bürgerprotest gegen Geheimverhandlung zum Kauf der Lohe

Nachdem keine Fraktion der Gemeinde Wentorf während der Abholzung der schönsten Bäume in der Lohe irgendetwas für die Rettung unternommen hatte, gibt man jetzt vor, das Naherholungsgebiet durch Kauf retten zu wollen. Zurückliegende Kaufangebote sind ausgeschlagen worden. Die Beratungen fanden im Hauptausschuss nicht öffentlich statt. Bürger sowie Grüne aus Wentorf und Börnsen protestierten gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Gemeindevertreter rechtfertigten ihre Haltung mit der formalen Begründung, dass die nicht öffentliche Verhandlung rechtlich so einwandfrei sei.

15. Mai: Parteivorsitzende dikutieren zur Wahl auf Einladung der LN

Die Kreisvorsitzenden der fünf im Bundestag vertretenen Parteien wurden von der Lokalredaktion der Lübecker Nachrichten zur Wahl befragt. Streitthemen waren vorwiegend die wirtschaftliche Entwicklung, die Kürzungen im Sozialbereich und die Kulturförderung. Bei allen Themen sah sich die CDU harter Kritik ausgesetzt. CDU-Kreisvorsitzender Klaus Schlie räumte ein, dass die CDU die absolute Mehrheit nicht halten wird. Burkhard Peters stellte für die Grünen die Programmpunkte Umwelt, Klima und Energie, Soziales und Finanzen sowie Bildung und Jugendförderung dar.

14. Mai: Erdgastankstelle noch nicht in Betrieb

Die Eröffnung der neuen Erdgastankstelle in Ratzeburg lässt auf sich warten. Aktuell steht noch die TÜV-Abnahme aus. Wahrscheinliche Inbetriebnahme ist nach Auskunft der Vereinigten Stadtwerke der 31. Mai. Das Bild zeigt Annedore Granz an der noch gesperrten Zapfsäule.

siehe auch unsere Pressemeldung 31.01.2008Pressemeldung

13. Mai: Parteirat beschließt Resolution gegen Feinde der Demokratie

Der Parteirat der Grünen Schleswig-Holstein besuchte die Begegnungsstätte in Mölln zu einem Anlass, der einst zur Gründung des Hauses geführt hatte: Gewalt von Rechts. Am Ende des Gesprächs mit Gästen, das auch einen aktuellen Bezug zur Kommunalwahl hatte, stand die Verabschiedung der Resolution "Gegen die Feinde von Demokratie und Toleranz". Darin heißt es unter anderem: "In den Kommunalparlamenten haben Feinde der Demokratie nichts zu suchen. Mit großer Sorge sehen wir die Bemühungen rechtsextremer Parteien, in Schleswig-Holstein Fuß zu fassen. Wir befürchten, dass der Kommunalwahlkampf von der NPD und anderen Gruppen missbraucht wird. Neben den Parteien rufen wir alle anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen auf, sich der drohenden Gefahr von Extremisten bewusst zu werden und ihr mit lokalen Bündnissen zu entgegnen."

10. Mai: Straßenwahlstände für Kreisgrüne eröffnet

Auf dem Wochenmarkt am Rathaus in Schwarzenbek haben wir mit einem Infostand unsere Präsenz im Straßenwahlkampt gestartet. Das Interesse war "durchwachsen", Anfeindungen gab es aber nicht.

7. Mai: Spitzenteam präsentiert sich der Presse

Wie stehen Sie zur Koalition zwischen CDU und Grünen in Hamburg? Ist eine Zusammenarbeit auf Kreisebene mit der CDU denkbar? Wenn die absolute Mehrheit kippt, könnte es wieder Berührungspunkte mit der SPD geben? Sehen Sie eine Möglichkeit, die Situation der Finanzen des Kreises kurzfristig zu verbessern?

Die Kreisgrünen Spitzenkandidaten präsentierten sich und ihr Programm der Presse und mussten sich dabei Fragen stellen, deren Zielrichtung über den Programminhalt hinausging. Die Antworten fielen naturgemäß zurückhaltend aus, da doch erst einmal das Wahlergebnis abgewartet werden soll.

3. Mai: Knapp 1.000 Unterschriften gesammelt

Nach dem Eingriff der Bundesforsten in den Holzbestand der Lohe droht jetzt eine Streichung von der Nachrücker-Liste zum Programm Nationales Naturerbe (Einzelheiten im Zweig Pressemeldung 31.01.2008Aktuelles – Baumfrevel Lohe). Vieles deutet darauf hin, dass die Entnahme der wertvollen Hölzer im Zusammenhang mit der Absicht steht, die Schenkung an das Land zum Zweck der Naherholung zu verhindern. Jüngste Äußerungen von Vertretern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), dass nämlich der Steuerzahler Ansprüche auf Erträge aus den Bundesforsten habe, bestätigen diese Befürchtung.

Aufgeschreckt hat uns eine Meldung aus dem Münsterland: Nahe der Stadt Gronau wurde ein ehemaliges Kasernengelände von der BImA für 80 Millionen Euro an einen Investor veräußert (http://cdu-europa.de/fuerstenau/2008/04/22/aus-kaserne-wird-ferienpark/). Das Gelände soll als Ferienpark umgestaltet werden.

Vor ca. drei Wochen haben wir nun eine Unterschriftenaktion zum Erhalt der Lohe in der jetzigen Form gestartet. Der Text der Resolution lautet: "Die Wentorfer Lohe ist für uns ein unverzichtbares Naherholungsgebiet. Wir lehnen eine Umwandlung für gewerbliche Zwecke ab. Wir, die Unterzeichner, fordern weiter-hin freien Zugang und den Erhalt der ganzen Lohe in der bestehenden Form."

Am 3. Mai reiste unsere Landesvorsitzende Marlis Fritzen aus Stockelsdorf zur Unterstützung an. Die Bilder zeigen unseren Stand in der Großen Straße Ecke Wohltorf/Aumühle und in der Lohe mit Dirk Petersen (Spitzenkandidat Wentorf), Maren Tormählen (Spitzenkandidatin Börnsen), Marlis Fritzen und Holger Bartsch (Ortsvorsitzender Wentorf).

26. April: Vernebelungsaktion in Krümmel am Tschernobyl-Tag

Zur 22. Wiederkehr des Tschernobyl-Katastrophe haben Grüne in Krümmel das AKW symbolisch vernebelt. Hintergrund war das offensichtliche Scheitern des Konzeptes zur Vernebelung von AKW bei terroristischen Angriffen.

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25. April: Wentorf/Wohltorf

Am Tag des Baumes pflanzten Umweltaktivisten und Grüne in der Lohe zur Erinnerung an den Holzeinschlag in diesem Winter eine Stieleiche. 

23. April: Diskussion zur Wahl beim Forum

Das Forum für Kultur und Umwelt hatte in Schwarzenbek zu einer Diskussion über die Vergabe der Fördergelder an die Stiftung Herzogtum Lauenburg eingeladen.

Weiteres dazu in unserer Pressemeldung 31.01.2008Pressemeldung

22. April: Vorträge zu Energie und Klimaschutz

Bei ihrer ersten Veranstaltung zur Kommunalwahl stellten die Kreisgrünen ihr Konzept für eine von auswärtigen Lieferungen unabhängige Wärmeversorgung für den Kreis Herzogtum Lauenburg vor. Insgesamt gab es drei Vorträge:

  • Strom ohne Kohle und Atom
    Das grüne Konzept für Klimaschutz und Erneuerbare Energien in SH
    Referentin: Dr. Valerie Wilms, Sprecherin BAG und LAG Energie, Bündnis 90/Die Grünen
  • Gebäudesanierung für private Haushalte
    Energiesparen, Energiepass, Kosten, Förderung
    Referent: Jochim Weise, Weise Energieberatung, Lübeck
  • Autarke Energieversorgung
    Weichenstellung für eine Modellregion im Kreis Hzgt. Lauenburg
    Referent: Klaus Tormählen, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das obere Foto zeigt Dr. Valerie Wilms

19. April: Landesparteitag in Schleswig

Der Landesparteitag stand im Zeichen der Kommunalwahl am 25. Mai. Wichtigste Punkte waren:

  • Rede des Landesvorsitzenden 
  • Kommunalpolitische Plattform
  • Vorstellung der Spitzenkandidaten der Kreise

Details dazu siehe 
http://www.sh.gruene.de/cms/default/rubrik/13/13757.19_04_2008.htm

Folgende Leitanträge wurden verabschiedet:

  • Vielfalt leben, Vielfalt erhalten, Biodiversität
  • Bürgerrechte, Teilhabe und Transparenz
  • Mindestlöhne als sozialstaatliches Korrektiv
  • Kulturpolitik, eine Positionsbestimmung
  • Munitionslasten in Nord- und Ostsee endlich anpacken!
  • Versorgung mit regionalen und ökologischen Produkten
  • Aktion Noteingang gegen Rechts

6. April 2008: Mahnwache am AKW Krümmel

Zur Mahnwache aus Anlass der Kinder-Krebs-Studie kamen ca. 200 AKW-Gegner, darunter auch viele Grüne.

Die Aufrufenden, Mütter und Väter aus der Umgebung, sind äußerst besorgt! An diesem Tag waren bundesweit Mahnwachen geplant.

18 bekannte Kinderkrebsfälle sind seit 1984 im nahen Umkreis des AKWs Krümmel bekannt. Im AKW-Normalbetrieb entweicht durch die Abluft Radioaktivität, die sich entsprechend der Windrichtung und Windstärke in der Umgebung des AKWs verteilt. Die Grenzwerte für radioaktive Strahlung sind für 70 Kg schwere Erwachsene festgelegt worden, nicht für Kinder. Das AKW Krümmel machte in den letzten Jahren durch etliche Störfälle, Brände und Schnellabschaltungen Schlagzeilen. Es ist eines der störanfälligsten Kernkraftwerke Deutschlands. Bei jeder Schnellabschaltung wird eine 50-fach erhöhte Radioaktivität freigesetzt.

http://blog-werwiewas.blogspot.com/2008/03/mahnwache-060408-1600-uhr-am-akw-krmmel.html 

1. April 2008: Grüne informieren sich in der Sonderdeponie Rondeshagen

Die Pläne zur Änderung des Liefervertrages für die Sonderdeponie Rondeshagen werfen aus Sicht der Landtags- und der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von Ungereimtheiten auf. Zur Klärung der Fragen und einer Besichtigung der Anlage traf sich eine Delegation der Grünen mit dem Geschäftsführer der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderfällen auf dem Deponiegelände. Die Grünen ließen sich ausführlich von Geschäftsführer Hans-J. Berner das technische und das juristische Verfahren erläutern.

Ergebnisse und eine Stellungnahme finden sich in der Pressemeldung 31.01.2008Pressemitteilung

24. März: Ratzeburger Grüne treten zur Kommunalwahl an

Erstmals seit vielen Jahren treten die Ratzeburger Grünen wieder zur Kommunalwahl an. Bei einer Mitgliederversammlung am 17. März gelang es, alle zwölf Kandidaten für die Direktwahlplätze und neun Listenplätze zu benennen.

Einzelheiten finden sich in der Pressemeldung 31.01.2008Pressemitteilung vom 24. März.

Das Foto zeigt von links: Hagen Winkler, Janine Müsse, Reinald Büchner-Jahrens, Waltraud Clasen, Dr. Torsten Walther, Ann-Sophie Blank und Klaus-Stefan Clasen

22. März 2008: Grüne vor Ort beim Protest gegen die Mülldeponie

Das Land betreibt in der Gemeinde Rondeshagen im Nordkreis eine Mülldeponie. Seit 1980 leben die Einwohner Seite an Seite mit einem nicht ganz ungefährlichem Inhalt. Jetzt plant das Land die Erweiterung: Anlieferung trockener Stäube, die hochgiftige Stoffe enthalten. Die Angst, dass davon etwas entweichen könnte, ist groß. Es gibt Alternativen zur Lagerung an besser gesicherten Orten wie z. B. stillgelegten Bergwerken.

Grüne schlossen sich einer Protest-Demontration am Ostersonnabend im Nachbarort Berkenthin an. Durchfroren (Bild) durchlief die Menschenkette mit Fackeln den Ort. Das Osterfeuer wärmte nur zum Schluss.

Näheres erfährt man auf der Seite http://www.rondeshagen-depo-nie.de/index.html
Siehe auch die Pressemeldung 31.01.2008Presse-Reaktion der Fraktion im Januar 2007

6. März 2008: Kreistag nimmt Antrag der Grünen an

Die Grüne Fraktion schien im Vorfeld dieser Kreistagssitzung mit nur einem Antrag eher passiv zu sein. Doch trug der Schein: Mit Zusatzanträgen und insgesamt ca. zehn Redebeiträgen war die Farbe Grün in Ratzeburg gut vertreten.

Unser Pressemeldung 31.01.2008Antrag zur Umstellung der Kreisliegenschaften auf Ökostrom wurde überraschend nicht abgewiesen und dem Innenausschuss übergeben (mehr auch in unserer Pressemeldung 31.01.2008Pressemitteilung).

Bewegend war für uns der Antrag von CDU und SPD zur Befreiung der Eltern von den Schulbuskosten. Bewegend, weil wir seit zwei Jahren für die Elternbefreiung gekämpft haben und immer wieder gerade von CDU und SPD zurückgewiesen wurden. Unser Zusatz auf Verbesserung des Verfahrens und rückwirkende Befreiung wurde abgewiesen (Einzelheiten auch in unserer Pressemeldung 31.01.2008Pressemitteilung).

Als Wahlgeschenk ist auch der Beschluss durch die CDU-Mehrheit zu werten, die noch gar nicht erfolgte (aber wohl kommende) Ausschüttung der Kreissparkasse für die Gründung einer Stiftung "Menschen in Not" zu verwenden. Diesem Antrag stimmten die anderen Fraktionen zu, nachdem ein Komplementärantrag der SPD zur Gründung eines Fond für Kinder aus sozial schwachen Familien abgewiesen worden war. Mit einem Viertel der Gelder plante die SPD eine Unterstützung der Personen, die bei der Kreissparkasse seit einiger Zeit Kontogebühren zahlen müssen. Wir bevorzugten den SPD-Vorschlag.

Eine Fehlentscheidung ist aus unserer Sicht die Zuwendung von 180.000 Euro für die Stiftung Herzogtum Lauenburg. Unsere Stellungnahme dazu: Vor einer Entscheidung für eine Verlängerung müsste zunächst geklärt werden, welche Summe nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters, dessen Bezüge bisher aus der Gesamtsumme getragen wurden, für die Kulturarbeit zur Verfügung steht. Wird jemand neu eingestellt oder gehen die freiwerdenden Gelder in die Projektarbeit? Dies müsste im Kulturausschuss des Kreises geklärt und entschieden werden. Ansonsten halten wir eine Laufzeit von fünf Jahren für zu lang. Auch sind wir nicht der Meinung, dass die Zuwendung allein von der Stiftung verwaltet werden sollte. Vielmehr wäre die Bildung eines Gremiums, bestehend aus den Vertretern weiterer namhafter Kulturanbieter, der richtige Weg. Das Gremium, das über die Verwendung der Gelder zu entscheiden hätte, sollte von einer Vertreterversammlung der Kulturanbieter gewählt werden.

26. Februar 2008: Bernd Senf sprach über Zinswirtschaft und Armut

Schwarzenbek. Er ist eine schillernde Figur der kritischen Volkswirtschaftslehre: Prof. Dr. Bernd Senf von der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin. Gegenstand seiner Forschung und Lehre sind der Zusammenhang zwischen der Geldpolitik der Banken und der sich daraus ergebenden Problematiken. Das Ergebnis: Wird in die Dynamik der Geldwirtschaft nicht eingegriffen, so stellen sich zwangsläufig Auswirkungen mit weltweitem Krisenpotential ein. Dazu zählen der sich ständig vergrößernde Gegensatz von Armut und Reichtum, Geldentwertung, Deflation und Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Wirtschaftskrisen.

Prof. Dr. Senf hat am 26. Februar in Schwarzenbek auf Einladung der Grünen über das Thema Geldsystem, Zinsen und wachsende Armut einen Vortrag gehalten und die Zusammenhänge zwischen der seit über hundert Jahren gültigen zinsbehafteten Geldwirtschaft und den daraus entstehenden Krisen aufgezeigt. Ca. 70 Zuhörer lauschten dem etwa drei Stunden dauernden Vortrag. Der Vortragende hat Betroffenheit erzeugt: Die Schere zwischen Vermögenden und Schuldnern wächst beständig, was aber nicht endlos so weiter gehen kann. Ein Crash muss zwangsläufig eintreten, doch weiß keiner wie. Als Gegenmaßnahmen zeigte er drei Möglichkeiten auf: 1. die Zentralbanken müssen eine relativ stabile Geldmenge garantieren (muss politisch durchgesetzt werden), das Privileg der Geldschöpfung darf nicht bei den Geschäftsbanken liegen; 2. freiwillige oder politisch gesteuerte Rücktransfers von Vermögen (politisch über Steuern); 3. zinsloses Geld (ähnlich Regionalgeld).

23. Februar 2008: Kleiner Parteitag moniert Steuerflucht

Der kleine Parteitag des Grünen Landesverbandes hat ein Bündel von aktuellen Beschlüssen verabschiedet:

  • Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt
    Würde das Land von den geschätzten 30 Milliarden der Steuer entzogenen Euro seinen Anteil von 900 Millionen Euro erhalten, so könnten blühende Bildungslandschaften entstehen.
  • Soziale Leistungen kommunalisieren
    Eine Mischung der Leistungen für Sozialhilfeempfänger ist laut Karlsruher Richterspruch nicht verfassungskonform. Grüne fordern eine vollständige Verlagerung der Kompetenz in die Kommune.
  • Keine neuen Kohlekraftwerke
    Kohlekraftwerke arbeiten nach einem vorsintflutlichen Prinzip: Zwei Drittel der Gesamtenergie werden über die Wärme ungenutzt an die Umwelt abgegeben. Der Bau neuer Kohlekraftwerke verhindert Förderung und Ausbau klimafreundlicher Energieformen.
  • Einheitlicher Mindestlohn als Basisabsicherung
    Jährliche Anpassung durch eine Kommission, Arbeitnehmerentsendegestzt für alle Branchen.
  • Land entschulden, Kommunen stärken und in Bildung investieren
    Altschuldenfonds, Schuldenbremse, kein Raub kommunaler Steuergelder, Bundessteuerverwaltung für Bildungsmittel.
  • Rahmenbedingungen für Windenergie in SH verbessern
    Netzausbau, Eignungsräume ausnutzen, Repowerering umsetzen.
  • Keine Ausweitung der Ölflörderung im Wattenmeer.

13. Februar 2008: Bundesverfassungsgericht gibt Grünen Recht

7. Februar 2008: Kandidaten zur Kreistagswahl benannt

Auf ihrem Wahlkongress in Breitenfelde haben die Grünen des KV Lauenburg ihre Kandidaten zur Kreistagswahl am 25. Mai benannt.

Antrag 19. Juni 2003 - 1Weitere Informationen

23. Januar 2008: Ortsverband Lauenburg/Lütau perfekt

Als Vorstand wurden Susanna Brauer, Hans-Peter Sierich (Sprecher) und Wolfgang Bethge (Kassenwart) einstimmig gewählt. Der Schwerpunkt der nächsten Wochen werden die Vorbereitungen zur Kommunalwahl sein. Das Programm und die Kandidaten sollen im Februar festgelegt werden. Für die Kreistagswahl in den beiden Lauenburger Wahlkreise werden die Sprecher kandidieren.

15. Januar 2008: Diskussion über Familienzentren

Wandeln sich Kitas zu Familienzentren?

Landtagsfraktion und Kreisverband hatten zu einer Podiumsdiskussion nach Mölln geladen. Gut 60 interessierte Bürger, zum großen Teil Erzieher und Erzieherinnen aus den Kitas von Mölln und Umgebung, verfolgten die Diskussion.

6. Januar 2008: Mahnwache am AKW Krümmel

Aus Anlass der neuesten Leukämie-Statistik, nach der in der Nähe von AKWs vermehrt Leukämiefälle auftreten, riefen BUND und BIs zur Mahnwache.

"Krümmel darf nicht wieder ans Netz!" fordern auch die Kreisgrünen.

Das Jahr davor...

Hier kommen Sie zum Rückblick für das Jahr2007.