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Pressemeldung vom 25. Oktober 2010

Grüne: Die Wirtschaft boomt – Kreise sind die Verlierer

Im November beginnen in sämtlichen Ausschüssen des Kreistages die Haushaltsberatungen. Auf der letzten Sitzung des Kreisinnenausschusses wurde wiederholt deutlich, dass der Haushalt des Kreises stark defizitär ist, mit wachsender Tendenz. Von der Verwaltung wurde aufgezeigt, dass auch die von CDU und FDP vorgeschlagenen Kürzungen der Ausgaben in allen Bereichen diesen Trend nicht annähernd bremsen können.

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Annedore Granz aus Geesthacht: „Nach der Finanzkrise bei den Banken und der Euro-Zone grassiert jetzt bundesweit die Haushaltskrise bei den Kreisen und Kommunen. In einer beispiellosen Kampagne hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren Umschichtungen zu Lasten der Kreise und Kommunen in einem jährlichen Umfang von über sechs Milliarden Euro vorgenommen. Davon fallen auf die Gemeinden Schleswig-Holsteins über 280 Millionen Euro. Was das für den Kreis Herzogtum Lauenburg bedeutet, hat die Kreisverwaltung uns kürzlich vorgerechnet: 7,1 Millionen Euro zusätzliches Defizit bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land bei einem Jahresfehlbedarf von über 13 Millionen Euro und einer Gesamtverschuldung von ca. 40 Millionen Euro. Nach Einschätzung von Finanzfachleuten wird sich die Situation auch in den Folgejahren nicht verbessern.“

Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Sommer den Ansatz vorgelegt, die Defizite in den kommunalen Haushalten durch Kürzungen an die Bürger weiterzugeben. Davon sollen allerdings im Gegensatz zu ähnlichen Aktionen der Vergangenheit diesmal alle Ausgabenfelder betroffen sein. Um auf die durch die Kürzungsvorgabe angestrebte Summe zu kommen, will man in einigen Bereichen sogar noch drastischer als die per Rasenmähermethode angekündigten zwei Prozent kürzen. Das wird wahrscheinlich insbesondere die Komplexe Soziales und ÖPNV betreffen. Eine vage Vorausberechnung kommt dabei auf eine Summe von 4,3 Millionen Euro.

Bettina Best, Kreistagsabgeordnete der Grünen aus Alt-Horst, bringt einen weiteren Aspekt ins Gespräch: „Von diesen Kürzungen werden Leistungen betroffen sein, die auf Vorsorge setzen und damit späteren Kostenexplosionen vorbeugen. Wenn zum Beispiel Beratungsangebote zum Alkohol- oder Drogenmissbrauch wegfallen, die der Gesunderhaltung der Menschen dienen, dann werden in absehbarer Zeit Mehrkosten im Gesundheits- und Sozialbereich anfallen. Kürzungen bei der Schuldnerberatung führen ebenso unweigerlich zur Kostensteigerung zu Lasten der Allgemeinheit. Wir müssten eigentlich das Prinzip Prävention stärken statt schwächen, wenn wir uns auch für die öffentlichen Ausgaben der nahen Zukunft verantwortlich widmen wollen.“

Annedore Granz zur Position der Grünen: „Wir lehnen den Ansatz von CDU/FDP ab. Es ist utopisch, angesichts der Bereitstellung von Milliardenbeträgen an Banken, EU-Fonds, Konjunkturpakete, Wachstumsbeschleunigung und wohlhabende Bürger zu Lasten der Kreise und Kommunen nachgeordnet die Versorgung der kommunalen Gemeinde zu lähmen. Für uns ist es unfassbar, dass in dieser Situation die Ausschüttung der Kreissparkasse in eine Werbekampagne für die Wirtschaft und nicht zur Tilgung von Krediten verwendet wird. Nur dies ist nachhaltig, denn nichts ist für die Kommunen sinnloser, als das Aufbringen horrender Zinsbeträge.“