Rede Klaus Tormählen Jobcenter 6. März 2014

Die Meldung aus der Presse, dass der Bund auch für die gesetzliche Aufgabe der Arbeitsmarktvermittlung der Jobcenter keine ausreichenden Mittel gibt, hat mich sehr betroffen gemacht. Die Folge ist, dass die Jobcenter ihre Mittel umschichten müssen.

Ursache dieser Engpässe ist, dass die Bundesregierung im letzten Jahr die Mittel für den Arbeitsmarkt um über 6 Milliarden gekürzt hat. Laut neuesten Nachrichten stehen auch in der CDU/SPD-Regierung weitere Kürzungen an.
Dagegen sollten wir uns wehren.

Rund eine Million Menschen in Deutschland sind langzeitarbeitslos. Dadurch entstehen für den Staat immense Kosten. Allein unser Kreis muss für die Kosten der Unterkunft pro Jahr ca. 18 Millionen Euro aus eigener Tasche berappen (siehe Antragsunterlage). Mit steigender Tendenz. Wenn wir die nicht zahlen müssten, wären wir alle finanziellen Sorgen los.

Von den ALG II-Beziehern ist etwa die Hälfte längerfristig betroffen. Die andere Hälfte ist aber durchaus wieder in den Arbeitsmarkt integrierbar.

Es reicht aber nicht, einfach nur Mittel zu geben. Wir brauchen eine durchdachte effektive Arbeitsmarktpolitik, die sich Ergebnisse zum Ziel setzt, und nicht nur eine Alibifunktion hat. Dafür muss aber von der Bundesregierung ein entsprechender Ansatz und Einsatz kommen.

Signale dafür sehe ich nicht.

Inzwischen gibt es auch eine Reaktion auf Bundesebene. Wie die neueste Ausgabe des SPIEGEL berichtet, hat die Bundesagentur auf Anfrage der Grünen Zahlen vorgelegt. Diese bestätigen die Richtigkeit unseres Antrages, der appellieren und diese skandalöse Haltung offenlegen soll.

Zitat aus dem SPIEGEL: Gerade in den Kommunen kommen die Jobcenter ihrer Pflicht, Langzeitarbeitslose umfassend zu betreuen, kaum nach. Einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds zufolge sind die Kommunen mit dem großen Betreuungsbedarf in den meisten Fällen überfordert oder nicht bereit zu helfen. Oft wird demnach der Bedarf nicht einmal erkannt, Wartezeiten von bis zu sechs Monaten seien nicht unüblich. Der Studie zufolge ist die mangelnde Betreuung auch der Grund dafür, warum die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit Jahren kaum zurückgeht.

Bei der Zahl in unserem Antrag hat es ein Versehen gegeben. Sie gilt für 2014. In 2013 fehlten 392.000 Euro.