Sitzung des Ortsverbandes: in der Regel jeden 1. Donnerstag im Monat
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Viele Menschen in Mölln wissen dies nicht! Autofahrende beschweren sich über Radfahrende auf der Straße. Zu Unrecht!
In der nächste Sitzung des Schul-, Sport-, Jugend-, und Sozialausschusses am 28.Januar.2013 beantragt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass die Hindenburgstraße wird umbenannt wird.
Die Möllner GRÜNEN stellen in der Sitzung der Stadtvertretung am 16.08.2012 den Antrag abschließbare Fahrradgaragen am Bahnhof und ZOB aufzustellen.
Hierfür sollen im Haushalt 2013 16000 € eingestellt werden.
Im Bauausschuss Anfang September hatte die Mehrheit der Bauausschussmitglieder gegen den Antrag der Grünen gestimmt, die Südumgehung aus dem Flächennutzungsplan zu nehmen.
In der Stadtvertretung am 4.1011 beantragen die Grünen erneut unter dem Tagesordnungspunkt "Änderung des Flächennutzungsplans" , dass im Erläuterungsbericht des Flächennutzungsplans die Ausführungen zur -Südumgehung- ersatzlos gestrichen werden und, dass im Flächennutzungsplan der Stadt Mölln keine Trasse für die "Südumgehung" mehr vorgehalten wird.
Die GRÜNEN stellen in der Bauausschusssitzung am 6.9.2012 den Antrag, dass sich Mölln an der Aktion" Stadtradeln 2013" der Vereinigung Kilma-Bündnis zu beteiligen. (Mölln ist seit 2010 eine von 1.600 Städten und Gemeinden in 20 europäischen Ländern im Klima-Bündnis, die sich selbstverpflichtet haben den CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu senken, um so die Pro-Kopf-Emissionen bis spätestens 2030 (Basisjahr 1990) zu halbieren.)
In der Diskussion um das Naturparkzentrum im Möllner Wildpark beschäftigt die Möllner Grünen ein neuer Aspekt.
"Den überdimensionierten Parkplatz auf einer geschützten Trockenrasenfläche und die damit verbundenen Kosten haben wir immer kritisiert, konnten diese Maßnahme aber leider nicht verhindern.
Im Bauausschuss am 22.3.12 wurde gegen die Stimme der Grünen der Neubau des Baubetriebshof für 2,3 Mio. Euro beschlossen.
In der Sitzung des Bauausschusses legten die Grünen dar, dass sie sich zwar wegen der mangelnden Arbeitssicherheit am Baubetriebshof, einen Neubau grundsätzlich vorstellen könnten, die derzeitigen Planungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro aber für völlig überzogen halten. Das Projekt sei - in dieser Größenordnung - angesichts der momentanen Haushaltslage einfach nicht vertretbar.
Bündnis 90/Die Grünen lehnen das Positionspapier von CDU, SPD, FDP und FMW ab.
"Angesicht des Fehlbetrages von 1,25 Millionen Euro in diesen Jahr und eines immer weiter wachsenden strukturellen Defizits für die kommenden Jahre, reicht es nicht aus, die Entwicklung des Haushaltes nur "kritisch zu begleiten", wie es die SPD im Möllner Markt vom 14.12.2011 fordert", erklärt Regina Hälsig, Fraktionsvorsitzende der Möllner Grünen.
Auf der Einwohnerversammlung am 9.11. stehen zwei unterschiedliche Konzepte zum Verkehr in der Möllner Innenstadt zur Diskussion: Das Positionspapier von CDU, SPD, FDP und FMW, und das Konzept der "Bürger für Mölln".
Was spricht gegen das Positionspapier von CDU, FDP,SPD und FMW?
In der Stadtvertretung am Donnerstag den 6.10. stellen die Grünen den Antrag, zukünftig die Hauptstraße an verkaufsoffenen Sonntagen für den Verkehr zu sperren.
Immer wieder hören wir Beschwerden über den Fahrradverkehr in Mölln. Vor allem jetzt, nach der Urlaubszeit, wird gesagt:"Woanders läuft`s besser." Hierfür lassen sich in der Tat gibt es viele Beispiele anführen.
Der Haushalt einer Stadt ist so etwas wie der politische Fahrplan der Gemeinde. Am Haushalt kann man sehen: Was ist der Politik wichtig, was nicht? In der letzten Stadtvertretungssitzung hat der Haushaltsentwurf für 2010 keine Mehrheit gefunden und wurde abgelehnt. Nur nach außen geht es dabei um die Frage der Höhe von Gewerbesteuersätzen. CDU und SPD führen hier einen reinen Schaukampf, der nichts Wesentliches an der finanziell schwierigen Situation für Mölln ändert.
Die Stadtverwaltung hat dem Bauausschuss des Stadtrates vorgeschlagen, zunächst keinen Bürgerentscheid zur Umgehungsstraße im Möllner Süden durchzuführen, und erst einmal mit den Planungen weiter zumachen. Die Grünen sehen darin eine „klare Missachtung des Bürgerwillens“, so Fraktionsvorsitzende Regina Hälsig: Denn die Einwohnerversammlung habe fast einstimmig beschlossen, dass über dieses Projekt ein Bürgerentscheid durchgeführt werden solle, bevor Planungskosten entstehen.
Sitzung des Ortsverbandes: in der Regel jeden 1. Donnerstag im Monat
ab 19:00 Uhr, Markt Str. 8, Dienstags
Die nächste Sitzung ist am:
12.1.2021
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