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Rückblick 2017

2. Mai: Katrin Göring-Eckardt in Ratzeburg

Sehen Sie eine Zukunft für Europa? Wie erhalten wir die Natur und fördern gleichzeitig die Wirtschaft? Wie kann die Integration von Geflüchteten gelingen? In unserem Landtagswahlprogramm setzten wir auf die Themen: ÖKOLOGISCH. GERECHT. WELTOFFEN. Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, stellte sich mit Burkhard Peters, Direktkandidat für die Landtagswahl, den Fragen von Bürgern.

"Mehr Gerechtigkeit", "Wie stellen sich die Grünen für die Zukunft auf?", "Flüchtlinge und Einwanderungsgesetz" waren u.a. Themen an diesem Abend. Katrin: "Ich treffe lieber die Menschen im Gespräch, als trockene Programme zu verteilen. So erfahre ich, was die Leute vor Ort bewegt. Erfreut war ich über das Interesse vieler junger Menschen. Das Thema Integration wird uns nicht loslassen. Wir sollten dazu das Positive fördern und nutzen."

2. Mai: Toni Hofreiter in Dassendorf

Die erste Station von Dr. Anton (Toni) Hofreiter bei seiner Wahltour durch Schleswig-Holstein war der REWE-Markt in Dassendorf. Einige der von Toni angesprochenen Marktkunden erkannten den markigen Bayer sofort und nutzten die Anwesenheit des Fraktionsvorsitzenden zu einem persönlichen Gespräch. Die durch Überdüngung in der Landwirtschaft hervorgerufenen Verunreinigungen der Grundwassers und vieler Wasserläufe und Seen sind auch in Berlin im Bundestag ein Thema. Toni: "Die Landwirtschaft muss ökologischer werden, nicht nur für Lebensmittel und Tiere, sondern auch zum Schutz des Wassers."

27. April: Simone Peter in Ratzeburg

Bei ihrer Stippvisite in Ratzeburg traf die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, sich mit Direktkandidat Burkhard Peters und einigen Ratzeburger Grünen. Lobende Worte hatte sie für die Politik der Grünen in Schleswig-Holstein parat. Die Grünen hier würden dem schwächelnden Bundestrend mit stabilen Umfrageergebnissen entgegenstehen. Direktkandidat Burkhard Peters unterstrich: "Trotz fragiler Konstruktion mit drei Partnern ist die Koalition sehr erfolgreich." Simone Peter bekannte sich zur bäuerlichen Landwirtschaft, auch wenn diese zum großen Teil noch konventionell betrieben werde. "Bäuerliche Betriebe müssen erhalten bleiben. Immer mehr Bauern erkennen, dass die Grünen die besseren Konzepte in der Krise haben. Die bisherige EU-Agrarpolitik hat die falschen Anreize geschaffen und zu Fehlentwicklungen geführt. Wir unterstützen vor allem regionale Erzeuger." Mit Blick auf die in Schleswig-Holstein verbreitete Überdüngung durch die Landwirtschaft sagte sie:  "Mit den großen kommunalen Verbänden der Trinkwassererzeuger haben wir gewichtige Partner an der Seite, die vorher gar nicht in Erscheinung traten und die nun aber deutlich machen, dass es kein Weiter-so in der Landwirtschaft geben kann. insbesondere drohen wegen der Belastung des Trinkwassers erhebliche Kostensteigerungen." Im Anschluss an das Gespräch ging es weiter zum Haustürwahlwerbung.

27. April: Robert Habeck und J.P. Albrecht in Reinbek

Mit dem Film "Democracy - Im Rausch der Daten" gingen die Stormarner Grünen tief in die Details der europäischen Gesetzgebung. Wohl zwei Jahre lang hat der Grüne im Europaparlament, Jan-Philipp Albrecht mit vielen Mitstreitern an einem europäischen Datenschutzgesetz gearbeitet. Die Enthüllungen von Edward Snowden brachten schließlich den Durchbruch, so dass ein Kompromiss gefunden wurde.

Einleitend gab Robert Habeck, Minister in Kiel, einige Statements zur Wirtschaftspolitik und der aktuellen Rolle der Grünen. "Eine Verdoppelung der Wirtschaftsleistung bei einer Verdoppelung des Ressourcenverbrauches wird nicht gehen", so Habeck. Vielmehr bräuchten wir Konzepte für weniger Verschwendung und Zurückführung von Wertgütern. Uns drohe eine ethische Entwertungsgesellschaft, wenn andere Menschen in der Welt für uns für wenig Lohn arbeiten würden. Die Demokratie sei ein hohes Gut. Anzustreben sei die Beteiligung aller, was das Gegeneil eines feudalen Systems sei. Auch habe sich zwangsläufig die grüne Bewegung geändert. "Wir waren eine Protestpartei, jetzt sind wir angetreten um aufzuzeigen, wie es gehen soll. Wir packen die Probleme an und arbeiten für einen demokratischen Ethos."

Nach dem Film standen Jan-Philipp Albrecht und der Direktkandidat für Reinbek/Wentorf, Malte Harlapp, für eine Diskussion zur Verfügung. 

25. April: Landtagskandidaten von LN befragt

Die Lübecker Nachrichten (LN) veranstalteten in Breitenfelde eine öffentliche Befragung der Kandidaten der vier größten Parteien im Wahlkreis Lauenburg Nord zur Landtagswahl. Dabei waren also Klaus Schlie (CDU), Manfred Börner (SPD), Burkhard Peters (Grüne) und Christopher Vogt (FDP). Etwa 100 Interessierte BürgerInnen verfolgten die Diskussion. Einige von ihnen durften am Ende selbst Fragen stellen. Nach Einschätzung des Berichterstatters waren die Gäste vorwiegend Vertreter konservativ geprägter Intressensrichtungen mit CDU-Hintergrund.

Die von den LN gewählten Themen gingen zum großen Teil an den Erwartungen der Besucher vorbei:

  • Die ellenlange (Privat-)Auseindersetzung zwischen Schlie und Börner in Sachen Abschiebung von Afghanen kurz vor Weihnachten frustrierte sogar erklärte Parteigänger der CDU im Publikum.
  • Beim Thema Infrastruktur (vorwiegend Straßen - Breitband wurde erwähnt, aber nicht diskutiert) konnte auch niemand punkten, da eingestandenermaßen Schuldzuweisungen offen blieben. Denn die Vernachlässigung der Pflege der Landesstraßen zieht sich über Jahrzehnte durch alle Regierungen. Dennoch versuchte insbesondere Vogt, erneut (wie schon häufiger in der Presse), die Grünen für den schleppenden Ausbau verantwortlich zu machen. Dem entgegnete Peters: "Es ist eine Mär zu behaupten, wir hätten etwas gegen Straßenausbau." Schlie versuchte, alte Hüte wie die Gegnerschaft der Grünen gegen die A20 aufzuwärmen. Auch das ging an den Gästen vorbei, sie blicken vermehrt auf die Situation der Straßen im Kreis, von der sie offenbar nicht erbaut sind. 
  • Zum Thema Infrastruktur gab es auch Stellungnahmen bezüglich Ausbau Elbe-Lübeck-Kanal. Von Schlie wurde fälschlicherweise behauptet, der Transport  auf Schiffen wäre die "ökologischte" Art des Güterverkehrs. Nachgewiesenermaßen ist die Bahn den Schiffen in jeder Beziehung überlegen. Peters stellte für die Grünen klar, dass es viel wichtiger sei, zunächst den Nord-Ostsee-Kanal instand zu halten. 
  • Beim Thema Sicherheit versuchten CDU und FDP die Schließung von Polizeistationen als fatalen Fehler darzustellen. Dabei hatte die CDU unter Innenminister Schlie vor ca. 8 Jahren selbst Pläne zur Streichung von Polizeistellen vorgelegt. Eindruck des Berichterstatters: Die Schließung mag einige Kommunen bewegen (z.B. Aumühle), für Dörfer und Städte im Nordkreis ist sie kein Thema.
  • Die Ausweisung von Windeignungsflächen wurde unterschiedlich bewertet. Schlie forderte mehr Windräder an der Küste und nicht im Binnenland. Als Berichterstatter möchte ich betonen, dass die sehr sorgfältige und öffentlich in mehreren Veranstaltungen vorgetragene Planung der Staatskanzlei auf einer solchen Wahlveranstaltung in keiner Weise sachlich erörtert werden kann. Da tun populistische Schnellschüsse eher weh. Im Publikum wurde vereinzelter Protest gegen Windräder im Kreis eher mit Unmut quittiert. 
  • Was insbesondere betroffene Landwirte bewegt, ist die Ausweisung des Duvenseer Moors als Naturschutzgebiet. Während Peters meinte, dies wäre eine fachliche und nicht politische Frage, sagte Schlie, es ginge nur zusammen mit den betroffenen Menschen (was auch immer das heißt und was bei einer fachlichen Erörterung in keiner Weise ausgeschlossen ist). Die (Betroffenen) wollten einen Verein gründen, der sich um die Naturschutzbelange zu kümmern hätte. Frage des Berichterstatters: Wessen Interessen wird der Verein vertreten und was passiert, wenn der Verein seine Existenz aufgibt?

25. April: Fish & Chips mit LandtagskandidatInnen

20. April: Eka von Kalben in Geesthacht

Dritter Tag der ÖPNV-Tour durch Schleswig-Holstein

Manchmal etwas mühsam - aber es geht:  Mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch Schleswig-Holstein zu reisen. Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, traf pünktlich von Lauenburg kommend mit dem Bus  um 16 Uhr in der Fußgängerzone Bergedorfer Straße ein. Die folgenden Kontakte zu Bürgern waren durchmischt. Neben "Kein Interesse" traf sie mit ihrem Team sowie mit Direktkandidat Burkhard Peters und einigen Grünen aus Geesthacht auch viele Bürger mit Gesprächsbereitschaft und Sympathie für Fragen nachhaltiger und ökologischer Politik. Eka: "Wir hatten von Lauenburg bis hier eine doch recht lange Busfahrt hinter uns. Aber wir sind durch eine herrliche Landschaft gefahren und stellen uns vor, dass sie touristisch interessant ist. Allerdings scheint uns das auf Bussen basierte Angebot nicht ausreichend. Deshalb sollte die Bahnanbindung in der Region bald umgesetzt werden. Bei einer Schienenanbindung würden sicher noch mehr Bürger die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Auf unserer Tour haben wir viele Menschen getroffen, die sich gefreut haben, uns zu sehen."

19. April: Monika Heinold in Wentorf

Natur- und Klimaschutz am Beispiel Lohe

Die Lohe im Dreieck Wentorf, Wohltorf und Börnsen wurde vor sieben Jahre zum Naturerbe Deutschland erklärt. Damit ging sie in den Besitz des Landes Schleswig-Holstein über - zu Händen der landeseigenen Stiftung Naturschutz. Zuvor war sie Eigentum des Bundes und bis 1990 Übungsgelände der Bundeswehr. Naturerbe bedeutet gleichermaßen Naturerhalt und Nutzung zur Naherholung für Sportler, Reiter, Spaziergänger und Radler auf dafür ausgewiesenen Wegen. 

Für Monika Heinold, Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, ist die Einmaligkeit der Lohe mit dem Konzept Naturerbe so bedeutungsvoll, dass sie auf ihrer Tour durch Schleswig-Holstein dem 260 ha großen Areal einen Besuch abstattete, um auf die Bedeutung von Naturschutz und von ökologischen Konzepten für die Umwelt hinzuweisen. In Begleitung von Konstantin von Notz und Stiftungs-Geschäftsführer Dr. Walter Hemmerling zeigte sie sich angetan von der sukzessiven Umgestaltung der Nadelwälder in Laubgehölze, von der Anlage von Amphibienteichen, der Renaturierung des Amelungsbachs und dem Konzept blühender Wiesen. "Wir haben eine große Verantwortung für den Schutz des Klimas. Die Lohe liefert mit der Mischung aus Wäldern und Offenlandschaft einen Beitrag dazu", so ein Resümee von Monika Heinold.

18. April: Aufgedeckt - Finanzmittel des Bundes

Brackmanns Geldbeschaffungen sind nur ein Bruchteil der in vielfacher Höhe zurückgehaltenen Mittel des Bundes

Zu den immer wieder in den Medien lobend hervorgehobenen von Norbert Brackmann (CDU) „locker gemachten“ Geldern des Bundeshaushaltes für Projekte im Kreis Herzogtum Lauenburg, seien es Mittel für einen Raddampfer, das Mehrgenerationenhaus, den Stadthauptmannshof, Sprachkitas, Rettungsfahrzeuge oder Sporthallen (Oskar der Lübecker Nachrichten vom 26. Februar als „Strippenzieher“), sagt der Kreistagsabgeordnete Klaus Tormählen: „Bei den von Herrn Brackmann für sich beanspruchten Zahlungen handelt es sich meist um geringfügige Gaben des Bundes, für die sich der Bundestagsabgeordnete der CDU feiern lässt. Jahr für Jahr hält die Bundesregierung mindestens vier Millionen Euro an Erstattungen an den Kreis für soziale Leistungen zurück. Da machen sich einmalige Beträge in Höhe von einigen einhundert Tausend Euro eher wie eine lächerlich kleine Beruhigungszahlung aus. Würde der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen – und das sind über die Jahre geschätzt mindestens 50 Millionen Euro kreisweit –, dann könnten Kreis und Kommunen die für kommunale Projekte benötigten Gelder locker selbst aufbringen. Dabei haben Mittel für den Ausbau von Bundesprojekten wie Straßen und Kanal, die Brackmann zusätzlich für sich in Anspruch nimmt, noch nicht einmal etwas mit kommunaler Geldpolitik zu tun. Selbst die drei Millionen Euro für die Lauenburger Sporthalle bedeuten im Rahmen des Gesamtdefizits von Bundesgeldern für den Kreis am Ende immer noch einen Gewinn für den Bund. Dass es mit der Zuweisung von Bundesmitteln für den Kreis nicht wirklich ernst gemeint ist, zeigt auch die Meldung vom 16. März in den Lübecker Nachrichten, dass in der Verantwortung von Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann dem Land 20 Millionen Euro aus dem Stärkungspaket für die Kommunen weniger zugedacht werden, was umgerechnet auf den Kreis ca. 1,5 Millionen Euro ausmacht.

Bezugnehmend auf den Artikel „Weg frei für Ratzeburger Umgehung“, Lübecker Nachrichten 14. April 2017, bemerkt Tormählen: „Brackmann tut so, als ob der Bau der Ortsumgehung Ratzeburg bald beginnen könnte. Dabei sollen die Planungen hierfür erst bis zum Jahr 2030 abgeschlossen werden. In der Prioritätenliste rangiert die Ortsumgehung ganz hinten. Zu Recht, denn durch die ortsferne Lage der Trasse kann nur eine geringfügige Entlastungswirkung von ca. 15 Prozent erreicht werden.“

11. April: Mehr Rechte und Transparenz für BürgerInnen

Burkhard Peters zum Informationszugangsgesetz

Am 2. März 2017 wurde das erste Transparenz-Ranking von Mehr Demokratie e.V. herausgegeben, das in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation (OKF) entstanden ist. Schleswig-Holstein belegte den zweiten Platz des bundesweiten Rankings. Ein großer Erfolg für die Demokratie und unsere Politik. Das Ergebnis der kürzlich veröffentlichten Untersuchung zeigt, dass in vielen Bundesländern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht wird.

Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein hat sich nun erfolgreich dafür eingesetzt, unsere Demokratie noch bürgernäher und transparenter zu gestalten. Mit dem in der letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode beschlossenen Informationszugangsgesetz wandelt sich die Holschuld der BürgerInnen nun in eine Bringschuld der Behörden. Langfristig müssen BürgerInnen nicht mehr umständlich Auskunftsanfragen stellen, sondern finden alle wichtigen Informationen in einem Internetportal, welches dafür eigens eingerichtet wird.

Online gestellt werden erst einmal alle Informationen, die den Behörden zur Verfügung stehen. Besonderer Clou: Was einmal abgefragt wurde, wird für alle veröffentlicht. Es gilt ab sofort der Grundsatz: Im Zweifel für die Transparenz, im Zweifel für die Veröffentlichung. Auch oberste Landesbehörden sind nicht länger von der Informationspflicht ausgenommen.

Dazu Burkhard Peters, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit unserem Informationszugangsgesetz wollen wir Spitzenreiter werden und unser Land zwischen den Meeren auf Platz 1 bringen. Wir hätten uns noch mehr Transparenz gewünscht, gehen aber davon aus, dass wir über den langfristig angelegten Projektzeitraum nachjustieren werden. Besonders freue ich mich, dass die Pflicht der Behörden zur Veröffentlichung von Informationen - nach einer Vorlaufphase von zwei Jahren - nun als zwingende Vorschrift und nicht mehr als „Soll“-Vorschrift ausgestaltet werden wird. Für diese Änderung habe ich mich vehement eingesetzt. Außerdem erweitern wir unter anderem den Gebührenfreiheitstatbestand: Künftig werden auch einfache elektronische Auskünfte der Behörden kostenfrei zu erhalten sein.“

8. April: Aktion "Sauberes Elbufer"

Mit etwa 30 LauenburgerInnen haben wir wie in jedem Frühjahr wieder das Elbufer vom Müll befreit. Vielen Dank an Franck Hoffmann für das Organisieren der Aktion!

Anschließend haben wir gemeinsam mit den Naturschützverbänden BUND und Nabu auf dem Ruferplatz in Lauenburg über die Hintergründe die Gefahren von Plastikmüll informiert. Mit dabei waren die grüne Direktkandidatin Uta Röpcke aus Wohltorf und Bundestagskandidat Jörg Nickel aus Kiel.

Dr. Jörg Nickel, promovierter Meeresbiologe, erläuterte, wie der Plastikmüll effektiv reduzieren werden kann. Denn produziert wird Plastik mit hohem Energieaufwand fast ausschließlich auf der Basis von Erdöl − dem sehr begrenzt verfügbaren, nicht regenerativen Rohstoff. Möglichkeiten zur Eindämmung der Plastikflut sind die Forschung an Ersatzmaterialien, eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, die Optimierung von Kreislaufsystemen und vieles mehr.

„Ex und Hopp war gestern – weg vom Öl ist heute. Die Maxime heißt, überflüssigen Müll zu vermeiden und Ressourcen zu schonen“, so Uta Röpke, Direktkandidatin für die Landtagswahl im Südkreis.

7. April: Bedingungsloses Grundeinkommen

Am Freitag, 7. April, um 19.30 Uhr diskutierten Uta Röpcke, grüne Direktkandidatin Lauenburg-Süd, und unser grüner Landesvorsitzender Arfst Wagner im Künstlerhaus Lauenburg über das bedingungslose Grundeinkommen.

Eine andere Welt ist möglich – aber wie?

In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Was kann konkret gegen das immer weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich getan werden? Welche Antwort gibt es auf die durch die Digitalisierung veränderte Arbeitswelt?  Wie viele Arbeitslose haben wir wirklich in Deutschland? Was hat uns die Agenda 2010 gebracht? Ist das bedingungslose Grundeinkommen (bGE) das Sozialmodell der Zukunft? 

Das bedingungslose Grundeinkommen wird inzwischen weltweit diskutiert. Feldversuche gibt es in Namibia, Finnland und Holland. Die Diskussion ist vielschichtig. Arbeitet noch jemand, wenn das bGE eingeführt wird? Ist es überhaupt finanzierbar? Wer macht dann die Drecksarbeit?

Dazu sagt Arfst Wagner, der sich seit langem für das bGE stark macht: „Wir brauchen positive Antworten auf die Globalisierung. Unser Lohn- und Steuersystem hat den Schritt in die Globalisierung nicht mitgemacht.  Die Diskussion ums Grundeinkommen impulsiert nicht nur die Diskussion um die Arbeitswelt und die Frage der Sicherheit unserer Renten, sondern wirft auch neue Fragen im Bildungsbereich und der ländlichen Infrastruktur auf. Sie betrifft Jede und Jeden.

Wir brauchen ein Sozial- und Steuermodell, das gesamtgesellschaftlichem Denken entspringt und die/den Einzelne(n) und seine /ihre Freiheit wieder in den Mittelpunkt gesellschaftlichen Handelns stellt.“

3. April: Grüne setzen auf vernetzte Mobilität

3. April: Lauenburger Grüne besuchen WSA

16. März: Kreistag nimmt unsere Anträge an

Zur Kreistagssitzung hatten wir zwei Anträge gestellt (siehe unten, Datum 8. März, oder hier). Dem Antrag "Unterstützung der Initiative Fahrradschnellweg" hat der Kreistag einstimmig zugestimmt. Der Antrag "Kreisentwicklungskonzept" wurde in den Fachausschuss verwiesen.

Beim dritten Antragsthema zu den Verpachtungsbedingungen der Kreisdomänen hat die Kreistagsmehrheit von CDU und FDP unsere zusammen mit der SPD verlangten Auflagen zurückgewiesen. Dabei ging es für uns um

1. Für jede einzelne Domäne müssen genaue, messbare Ziele definiert werden. Da Lage, Größe und topographische Gegebenheiten der Flächen sehr unterschiedlich sind, muss eine Einzelfallbetrachtung der jeweiligen Betriebe erfolgen. So können „maßgeschneiderte“ Ziele und daraus sich entwickelnd effektive Maßnahmen erarbeitet werden.

2. Dazu wird ein Fachbeirat gebildet, bestehend aus MELUR/LLUR, UNB, FD Wasserwirtschaft, Pächtern, Naturschutzbeirat und Verbänden, wissenschaftlich begleitet z. B. vom Insitut für Natur- und Ressourcenschutz, Abteilung für Hydrologie und Wasserwirtschaft an der Christian-Albrechts-Universität Kiel sowie die Geries Ingenieure GmbH. Der Fachbeirat trifft sich ein Mal jährlich. Zu den Treffen des Fachbeirats legen die Pächter dar, ob die Ziele erreicht worden sind. Bei Nichterreichung der Ziele werden im Fachbeirat Maßnahmen für ein Nachsteuern festgelegt bzw. neu definiert.

3. Die Gewässerschutzberatung ist als zentrales Element verpflichtend und in folgenden Schritten näher auszugestalten:
a) Bestandserhebung durch Berater und Erstellung einer Handlungsempfehlung.
b) Umsetzung der Handlungsempfehlung durch Pächter in Rücksprache mit der Verwaltung.
c) Kontrolluntersuchungen durch Berater und Offenlegung der Ergebnisse.
d) Jährliche Berichterstattung und Vorstellung der domänenspezifischen Maßnahmen im Fachbeirat. 

15. März: Neuer Vorstand gewählt für den Ortsverband Ratzeburg

15. März: Grüne im Rat erfolgreich

Direktkandidaten zur Landtagswahl zu Gast bei den Schwarzenbeker Grünen

Zu Beginn der Jahreshauptversammlung der Schwarzenbeker Grünen berichteten Ralph Urban für den Vorstand und Matthias Schirrmacher für die Fraktion über die erfolgreiche Arbeit im letzten Jahr. Die Auseinandersetzung mit den Bauvorhaben der Stadt stand dabei im Mittelpunkt. 

Als Gäste stellten sich Uta Röpcke als Direktkandidaten für den Wahlkreis Lauenburg Süd und Burkhard Peters für den Wahlkreis Lauenburg Nord vor. Während Burkhard schon seit fünf Jahren im Landtag vertreten ist, macht Uta einen neuen Anlauf. Beide waren erfreut, sich auf eine erfolgreiche Arbeit im Land in den letzten fünf Jahren und auf ein gutes Umfrageergebnis stützen zu können. 

9. März: Titelseite heute

Lauenburgische Landeszeitung / Bergedorfer Zeitung
Die folgende Abbildung ist nur ein Ausschnitt, der Bericht ist erheblich umfangreicher
Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung der Redaktion

8. März: Anträge zum Kreistag

Zur Kreistagssitzung am 16. März (16 Uhr, Aula der Gelehrtenschule Ratzeburg) hat die Kreistagsfraktion zwei Anträge eingereicht:

  • Fahrradschnellweg Geesthacht-Hamburg
    Der Kreis möge die Initiative der Metropolregion Hamburg unterstützen, von Geesthacht nach Hamburg einen Fahrradschnellweg zu konzipieren.
      
  • Kreisentwicklungskonzept
    Der Kreis möge ein Konzept zur Stärkung der Unter- und Mittelzentren erarbeiten. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen, bildungsbezogenen und kulturellen Ausstattung würde einem Veröden der Städte und einem Ausbluten des ländlichen Raumes entgegenwirken. 

Der Wortlaut der Anträge findet sich über die Antragsseite

8. März: Solidarität zum Frauentag

Monika Heinold, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl beim Frauenfest der Grünen

Monika Heinold, als einzige Frau der zur Wahl stehenden Parteien auf dem Spitzenplatz zur Landtagswahl, hat beim Frauenfest der Grünen in Mölln besonders auf die Situation von Frauen in der Politik aufmerksam gemacht. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine paritätische Verteilung in den Parteien bei der Aufstellung der Listen ein.

Aber nicht nur die Gleichberechtigung von Frauen in der Politik ist für Bündnis 90/Die Grünen wichtig, Frauen müssen endlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit wie Männer erhalten. Uta Röpcke, Direktkandidatin im Kreis, lenkte die Aufmerksamkeit auf die jüngere Generation, die in einer gefühlten Gleichberechtigung lebt aber auch junge Frauen stoßen in der Karriere immer noch an die gläserne Decke der etablierten Unternehmen.

Nicht nur Politisches war beim Besuch der grünen Spitzenkandidatin im Vordergrund, die musikalischen Beiträge von Miss Allie, mit frauenpolitischen Texten und Liedern, trugen dazu bei eine fröhliche Stimmung aufkommen zu lassen.

 

Erklärung zum internationalen Frauentag

Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März 2017 erklären Uta Röpcke, Direktkandidatin Lauenburg-Süd zur Landtagswahl, und Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende im Kreistag, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herzogtum Lauenburg:

„Weltweit sind feministische Errungenschaften in Gefahr! Darum setzen wir am diesjährigen Internationalen Frauentag ein deutliches Zeichen: Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen den Rechtsruck von AfD und Co. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine solidarische, geschlechtergerechte und feministische Gesellschaft ein, für Frauenrechte und eine gerechtere Verteilung von Zeit, Macht und Geld. Frauenpolitik steht nicht nur in unseren Wahlprogrammen, sie ist ein gelebter Bestandteil Grüner Politik. Wir setzen uns dafür ein, dass das so bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass das so bleibt. Als einzige Partei haben wir eine weibliche Spitzenkandidatin. Wir nehmen nicht hin, dass Nationalisten, Rechtspopulisten und Frauenfeinde die Zeit zurückdrehen wollen. Wir wollen weiter vorangehen und die Gesellschaft feministisch gestalten.

Am 8. März wollen wir gemeinsam mit Monika Heinold, unserer Spitzenkandidatin und Finanzministerin, auf dem grünen Frauenfest in der Kreisgeschäftsstelle in Mölln, Marktstraße 8, dazu beitragen den feministischen Protest des Women´s March in Washington weiter zu tragen und solidarisieren uns mit allen Frauen weltweit, die für eine feministische Gesellschaft und gegen nationalistische Ideologien und rassistische Hetze einstehen! Dazu werden wir auffordern, das neue Symbol der Frauen: den Pussyhat, eine pinkfarbene Strickmütze mit Katzenohren, zu stricken und am 11. März beim Women´s March am Lübeck Holstentor mitzumachen. In den letzten Jahren haben wir viel erreicht: „Nein heißt Nein!“ ist endlich Gesetz und ein Anfang bei der Besetzung von Spitzenfunktionen in der Wirtschaft mit Frauen ist gemacht. Aber noch immer gibt es viel zu tun. Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger als Männer und Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist leider auch heute noch alltäglich. Wir wollen Frauenrechte konsequent durchsetzen!

Dem Rechtsruck setzen wir unsere Vorstellung einer gleichberechtigten Gesellschaft entgegen, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion frei leben können. Wir fordern den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Wir wollen Gewalt gegen Frauen bekämpfen und fordern eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen. Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt auf allen Ebenen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vertreten sind. Und wir kämpfen dafür, dass Mädchen und Frauen, Jungen und Männer ohne einschränkende Rollenklischees leben können.“

5. März: Der Norden wächst jetzt auch parlamentarisch zusammen

„Ein von beiden Seiten getragener Ausbau der S-Bahnen und ein Nordtarif verbessern die Möglichkeiten der PendlerIn-nen und schützen Umwelt und Klima“, sagt Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Gemeinsam mit ihrer Halstenbeker Landtagskollegin Ines Strehlau hat sie die engere Kooperation mit Hamburg mitinitiiert. Ines Strehlau sagt dazu: „Der Ausschuss für Zusammenarbeit bietet den richtigen Rahmen, um im Dialog mit den Hamburge-rInnen eine noch stärkere Vernetzung zu erreichen.“

Ein wichtiges Thema für die Kooperation von Hamburg und Schleswig-Holstein bleiben die Schülerströme. Ines Strehlau sagt dazu: „Das Gastschulabkommen, für das ich intensiv gearbeitet habe, gilt ab dem kommenden Schuljahr und muss sich jetzt bewähren. Die Anmelderunden für die Schulen laufen gerade. Einen Bericht zum Thema Gastschulabkommen haben wir für eine der nächsten Sitzungen angemeldet.“

Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, sagt: „Die politische Zusammenarbeit zwi-schen Hamburg und Schleswig-Holstein wird immer intensiver und erfolgreicher. Die wichtigen Verkehrsprojekte wie die S4 und die S21 sind dabei nur zwei Beispiele, wie wir Hamburg und Schleswig-Holstein im wahrsten Sinne des Wortes noch enger verbinden. Gleichzeitig teilen wir auch viele politische Herausforderungen – unter anderem bei der HSH Nordbank. Mit dem jetzt regelmäßig tagenden Ausschuss werden wir diese Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebe-ne weiter intensivieren und gemeinsam an guten Lösungen für den Hohen Norden arbeiten. Bereits die erste gemeinsame Sitzung hat dazu wichtige Anregungen gebracht und war von einer sehr konstruktiven und freundschaftlichen Atmosphä-re geprägt.“

27. Februar: Konstantin von Notz erneut grüner Spitzenkandidat für SH

Der Möllner Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz geht erneut als Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Grünen in den Bundestagswahlkampf. In Kiel wurde er am vergangenen Samstag mit mehr als 94 Prozent der Stimmen auf Platz 2 der Kandidatenliste nominiert. Zusammen mit der Kieler Abgeordneten Luise Amtsberg bildet von Notz damit nach 2013 wieder das grüne Spitzenteam für das nördlichste Bundesland.

In seiner Bewerbungsrede forderte von Notz eine selbstbewusste Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Tendenzen: "Unser Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft sind große Errungenschaften, die die Trumps, Le Pens und Petrys einreißen wollen. Diesen Tendenzen und der Rhetorik der Verrohung müssen wir entschlossen entgegentreten."

Nach seiner Wahl dankte von Notz „Über die große Unterstützung bin ich sehr glücklich. Ich freue mich, in einem so guten Team in die grünen Wahlkämpfe für Schleswig-Holstein zu gehen.“

Der Möllner Rechtsanwalt und langjährige Kommunalpolitiker gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Er vertritt den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, ist aber auch für die Kreise Lübeck, Ostholstein und Plön Ansprechpartner seiner Fraktion. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender koordiniert er die grüne Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik im Bundestag. Zudem klärt er im Untersuchungsausschuss die Affäre um die Massenüberwachung auf und tritt als netzpolitischer Sprecher für die politische Gestaltung des digitalen Wandels ein.

10. Februar: Fracking – es kann losgehen!

Fracking-Erlaubnisgesetz – kommt eher früher als später auf Region zu

Zum Inkrafttreten des Fracking-Gesetzespakets am kommenden Samstag erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz:

Die Mehrheit der Menschen will kein Fracking – bundesweit und vor allem in potentiell betroffenen Regionen wie auch in Schleswig-Holstein. Trotzdem hatte die Bundesregierung im Schatten der Fußball-EM ihr umstrittenes Fracking-Erlaubnis-Paket durchgesetzt. Am Samstag tritt es endgültig in Kraft. Dann kann die Industrie Anträge stellen, um noch den letzten Rest Gas aus den deutschen Erdgasfeldern zu pressen. Auch für Probebohrungen mit Fracking im Schiefergestein hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht.

Bis dato hatte die Landesregierung mit der planerischen Veränderungssperre und dem erhöhten Förderzins ihre Möglichkeiten gegen Fracking genutzt – doch nun erleichtert die Große Koalition im Bund künftige Förderprojekte, auch mit den Stimmen meiner Wahlkreiskollegen von SPD und CDU. Während man sich im Wahlkreis kritisch gibt, fördert man Fracking mit Wischiwaschi-Regeln und Millionenbeträgen für die Forschung – die Richtung ist klar.

Auch wenn aufgrund der derzeit niedrigen Energiepreise Erkundungsprojekte in Stormarn, Herzogtum Lauenburg oder Plön vorerst zurückgezogen wurden, ist dies keine sichere Entwarnung. Nach wie vor sondieren finanzkräftigere Firmen ihre Chancen, um so viel und so profitabel wie möglich Erdöl fördern zu können, ob mit oder ohne Fracking. Eher früher als später werden die Energiepreise wieder steigen und damit die Wahrscheinlichkeit riskanter und schmutziger Abbau-Projekte – auch hier in Schleswig-Holstein.

Wir brauchen auf Bundesebene endlich eine konsequente Bergrechtsreform: mit modernen Sicherheits-, Transparenz- und Beteiligungsstandards bei allen Abbau-Methoden auf allen Flächen. Denn um die Klimakatastrophe zu verhindern, müssen mindestens zwei Drittel der fossilen Rohstoffe in der Erde bleiben. Erneuerbare Energien und Energieeinsparung sind das Gebot der Stunde – nicht Fehlinvestitionen in risikoreiche Technologien von gestern.

31. Januar: Migliederversammlung

Weil zur Wahl der Bundestagskandidaten ein weiterer Landesparteitag notwendig wurde, mussten auch die Delegierten neu bestimmt werden. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung haben wir unser Delegierten-Team gewählt (siehe hier). Des weiteren hat die Versammlung einstimmig Konstantin von Notz das Votum für seine Kandidatur auf Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl gegeben. Im Rahmen seiner Kandidatur gab Konstantin einen Bericht über die aktuellen Begebenheiten der Bundestagsfraktion gegeben. Mit der Leitung des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Verbraucherschutz ist Konstantin automatisch stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Hauptpunkte des Berichts waren die Urwahl des Spitzenteams zur Bundestagswahl, der Terror-Anschlag von Berlin vor Weihnachten und der Abhör-Skandal durch deutsche und amerikanische Geheimdienste.

Der nächste Landesparteitag findet am 25. Februar 2017 statt:
Wichtigster TOP: Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl
Wissenschaftszentrum, Fraunhoferstraße 13, 24118 Kiel, 11 Uhr

14. Januar: Spitzenkandidatin in Mölln

Prominenter Gast beim Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbandes war die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und die aktuell amtierende Finanzministerin des Landes, Monika Heinold. Kernsätze der Rede von Monika: Wir haben in der zu Ende gehenden Wahlperiode viel erreicht und viel von unseren grünen Versprechen umgesetzt: Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Ökologie, Verkehrswende, Energie- und Agrarwende. Wir gehen extrem selbstbewusst in die Wahl. Wir streiten dafür, dass Schleswig-Holstein lebens- und liebenswert bleibt. Grüne Politik ist mehr als Ökologie. Wir sind die Partei der Innovation. Häufig sind die anderen nach Jahren auch so weit wie wir zuvor mit unseren Ideen.
 
Wir wollen die Wirtschaft stützen. Allerdings streiten wir für ökologisch vertretbare und Ressourcen schonende Modelle. Ein Teil der Gewichtung bei den Finanzen liegt auf dem Dialog mit den Kommunen. Dort haben wir Lösungen gesucht und gefunden. Der Haushalt hatte in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro Überschuss, das war gut für Schleswig-Holstein. Zum Thema Flüchtlinge: Wer Hilfe sucht, ist willkommen. Das Asylrecht ist mit uns nicht verhandelbar. Abschiebung nach Afghanistan ist für uns kein Thema. Zur Sicherheitslage nach dem Anschlag in Berlin: Wir haben uns klar positioniert, wir werden keine Bürgerrechte opfern.

Monika äußerte sich auch zu möglichen Koalitionskonstelltionen. Das Schleswig-Holstein-Magazin, das die ganze Rede filmte, brachte fast ausschließlich ein Zitat zur FDP: Diese diffamiere alles, was Ökologie beinhalte und betreibe permanent Grün-Bashing. Was das Fernsehen weg ließ: Farbspiele seien Theorie, Bündnisse real. Man dürfe keine Türen zu machen und könne miteinander reden. Grüner Stil seien Transparenz und Dialog. „Wir wollen fair mit allen streiten. Wir sehen aber keinen Platz für die, die die Demokratie aushöhlen wollen.“

Konstantin von Notz, unser Möllner Bundestagsabgeordneter, resümierte noch einmal die Herausforderungen, die im neuen Jahr auf uns warten: Die Wahlen zum Landtag, zum Bundestag – aber auch in unseren Nachbarländern. „Der Sieg von Trump hat mich verstört, hoffentlich geht es nicht in Europa so weiter.“ Herausforderungen seien aber auch nach Terroranschlägen die Umsetzung von Sicherheit und die Erwiderung auf die Angriffe auf demokratische Errungenschaften.

11. Januar: Landrat schreitet ein

Pressemeldung vom 1. Dezember 2016
Kreistag entscheidet über vorzeitige Verlängerung der Dömänenpachten

Der Kreis hat einen beträchtlichen Besitz an landwirtschaftlichen Flächen. Der Großteil davon ist in die sogenannten Kreisdomänen aufgeteilt. Um den Pächtern Sicherheit für eigene Investitionen zu geben, erfolgt die Vergabe von Pachtverträgen über einen Zeitraum von 25 Jahren. Die laufenden Verträge sind noch bis zum Jahr 2027 terminiert, allerdings gibt es Wünsche auf eine vorzeitige Verlängerung bis 2051. Der Kreistag soll am 8. Dezember in nichtöffentlicher Sitzung darüber abstimmen, nachdem der Haupt-/Innenausschuss der Fortführung unter Auflagen schon stattgeben hat.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht anstelle einer vorzeitigen Verlängerung noch gründlichen Beratungsbedarf. Sie findet die Entscheidung angesichts der langen Laufzeit bis 2051 übereilt. In Anbetracht der alarmierenden Meldungen über die Belastung von Gewässern und Grundwasser mit Phosphor und Nitrat sowie über den bedrohlichen Artenrückgang verlangen die Grünen, dass im Einvernehmen mit Pächtern und Naturschutzverbänden die Pachtbedingungen hinsichtlich einer mehr ökologisch orientierten Wirtschaftsweise neu gefasst werden. Sie plädieren für eine öffentliche, fachliche Erörterung mit allen Beteiligten in den Monaten Januar und Februar des kommenden Jahres und einer abschließenden aktuellen Stunde im Kreistag. Eine Entscheidung über die Pachtverlängerung hat nach Ansicht der Grünen keine Eile und wäre im Frühjahr 2017 zeitig genug.

Kornelia Mrowitzky, Mitglied der Kreistagsfraktion der Grünen erläutert: „Die Verpachtung kreiseigener Flächen muss dem Trend in Richtung nachhaltiger Wirtschaftsweise folgen. Es sollte jedoch bei einer so langen Laufzeit nichts übers Knie gebrochen werden. Die im Ausschuss vorgelegten Auflagen für eine Verpachtung sind eine gute Basis für weitere Erörterungen, könnten nach unserer Ansicht aber noch verbessert werden. Eine offene Frage ist, wie die Auflagen kontrolliert werden sollen. Bei zertifizierten Biobetrieben wäre das kein Problem. Wir sollten die Allgemeinen Verpachtungsbedingungen in Ruhe mit den Beteiligten unter Hinzuziehung von Fachleuten bis zum Frühjahr überarbeiten. Andererseits wäre auch unbedingt eine Anpassung der Vergabekriterien erforderlich. Sie müssen klar und nachvollziehbar sein und niemanden bevor- oder benachteiligen. Auch Interessenten außerhalb der Gruppe der bisherigen Pächter müssen eine Chance auf Flächen haben.“

11. Januar: AfD zeigt wahres Gesicht

Zum Parteiaustritt des ehemaligen Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg Nico Gallandt erklären Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und Burkhard Peters, Wahlkreisabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion Schlewsig-Holstein:

Die AfD offenbart sich in diesem Fall wieder einmal als undemokratische Partei mit dubiosen Persönlichkeiten und unterirdischen Umgangsformen. Während man anderen Parteien Karrierismus und Abgehobenheit vorwirft, wird im eigenen Haus wortwörtlich mit jedem Mittel um die Macht gerungen.

Auch in den Darlegungen von enttäuschten Funktionären wie Gallandt und anderen wird erneut deutlich, wie die rechtspopulistische Partei am rechten Rand nach Wählerstimmen fischt und sich dabei für keine Schmutzigkeit zu schade ist. Ob im Kreis oder im Land: Lösungsorientierte und differenzierte Programmatik scheinen der AfD fremd, genauso wie eine Kommunikation, die nicht einmal untereinander respektvoll im politischen Ton ist – vom Umgang mit Minderheiten oder dem politischen Gegner ganz zu schweigen.

Der öffentliche Austritt Gallandts aus der AfD zeigt entlarvend, mit welchen stillosen Mitteln die AfD arbeitet. Auch das Engagement des einschlägig in rechtsextremen Kreisen verorteten Anwalts Björn Clemens lässt tief in den braunen Gesinnungssumpf der AfD blicken. Nicht ohne Absicht wählt die Partei genau diesen Mann mit diesen Hintergründen zu ihrem Prozessverteidiger.