Sehen Sie eine Zukunft für Europa? Wie erhalten wir die Natur und fördern gleichzeitig die Wirtschaft? Wie kann die Integration von Geflüchteten gelingen? In unserem Landtagswahlprogramm setzten wir auf die Themen: ÖKOLOGISCH. GERECHT. WELTOFFEN. Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, stellte sich mit Burkhard Peters, Direktkandidat für die Landtagswahl, den Fragen von Bürgern.

"Mehr Gerechtigkeit", "Wie stellen sich die Grünen für die Zukunft auf?", "Flüchtlinge und Einwanderungsgesetz" waren u.a. Themen an diesem Abend. Katrin: "Ich treffe lieber die Menschen im Gespräch, als trockene Programme zu verteilen. So erfahre ich, was die Leute vor Ort bewegt. Erfreut war ich über das Interesse vieler junger Menschen. Das Thema Integration wird uns nicht loslassen. Wir sollten dazu das Positive fördern und nutzen."

Die erste Station von Dr. Anton (Toni) Hofreiter bei seiner Wahltour durch Schleswig-Holstein war der REWE-Markt in Dassendorf. Einige der von Toni angesprochenen Marktkunden erkannten den markigen Bayer sofort und nutzten die Anwesenheit des Fraktionsvorsitzenden zu einem persönlichen Gespräch. Die durch Überdüngung in der Landwirtschaft hervorgerufenen Verunreinigungen der Grundwassers und vieler Wasserläufe und Seen sind auch in Berlin im Bundestag ein Thema. Toni: "Die Landwirtschaft muss ökologischer werden, nicht nur für Lebensmittel und Tiere, sondern auch zum Schutz des Wassers."

Bei ihrer Stippvisite in Ratzeburg traf die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, sich mit Direktkandidat Burkhard Peters und einigen Ratzeburger Grünen. Lobende Worte hatte sie für die Politik der Grünen in Schleswig-Holstein parat. Die Grünen hier würden dem schwächelnden Bundestrend mit stabilen Umfrageergebnissen entgegenstehen. Direktkandidat Burkhard Peters unterstrich: "Trotz fragiler Konstruktion mit drei Partnern ist die Koalition sehr erfolgreich." Simone Peter bekannte sich zur bäuerlichen Landwirtschaft, auch wenn diese zum großen Teil noch konventionell betrieben werde. "Bäuerliche Betriebe müssen erhalten bleiben. Immer mehr Bauern erkennen, dass die Grünen die besseren Konzepte in der Krise haben. Die bisherige EU-Agrarpolitik hat die falschen Anreize geschaffen und zu Fehlentwicklungen geführt. Wir unterstützen vor allem regionale Erzeuger." Mit Blick auf die in Schleswig-Holstein verbreitete Überdüngung durch die Landwirtschaft sagte sie:  "Mit den großen kommunalen Verbänden der Trinkwassererzeuger haben wir gewichtige Partner an der Seite, die vorher gar nicht in Erscheinung traten und die nun aber deutlich machen, dass es kein Weiter-so in der Landwirtschaft geben kann. insbesondere drohen wegen der Belastung des Trinkwassers erhebliche Kostensteigerungen." Im Anschluss an das Gespräch ging es weiter zum Haustürwahlwerbung.

Mit dem Film "Democracy - Im Rausch der Daten" gingen die Stormarner Grünen tief in die Details der europäischen Gesetzgebung. Wohl zwei Jahre lang hat der Grüne im Europaparlament, Jan-Philipp Albrecht mit vielen Mitstreitern an einem europäischen Datenschutzgesetz gearbeitet. Die Enthüllungen von Edward Snowden brachten schließlich den Durchbruch, so dass ein Kompromiss gefunden wurde.

Einleitend gab Robert Habeck, Minister in Kiel, einige Statements zur Wirtschaftspolitik und der aktuellen Rolle der Grünen. "Eine Verdoppelung der Wirtschaftsleistung bei einer Verdoppelung des Ressourcenverbrauches wird nicht gehen", so Habeck. Vielmehr bräuchten wir Konzepte für weniger Verschwendung und Zurückführung von Wertgütern. Uns drohe eine ethische Entwertungsgesellschaft, wenn andere Menschen in der Welt für uns für wenig Lohn arbeiten würden. Die Demokratie sei ein hohes Gut. Anzustreben sei die Beteiligung aller, was das Gegeneil eines feudalen Systems sei. Auch habe sich zwangsläufig die grüne Bewegung geändert. "Wir waren eine Protestpartei, jetzt sind wir angetreten um aufzuzeigen, wie es gehen soll. Wir packen die Probleme an und arbeiten für einen demokratischen Ethos."

Nach dem Film standen Jan-Philipp Albrecht und der Direktkandidat für Reinbek/Wentorf, Malte Harlapp, für eine Diskussion zur Verfügung. 

Die Lübecker Nachrichten (LN) veranstalteten in Breitenfelde eine öffentliche Befragung der Kandidaten der vier größten Parteien im Wahlkreis Lauenburg Nord zur Landtagswahl. Dabei waren also Klaus Schlie (CDU), Manfred Börner (SPD), Burkhard Peters (Grüne) und Christopher Vogt (FDP). Etwa 100 Interessierte BürgerInnen verfolgten die Diskussion. Einige von ihnen durften am Ende selbst Fragen stellen. Nach Einschätzung des Berichterstatters waren die Gäste vorwiegend Vertreter konservativ geprägter Intressensrichtungen mit CDU-Hintergrund.

Die von den LN gewählten Themen gingen zum großen Teil an den Erwartungen der Besucher vorbei:

• Die ellenlange (Privat-)Auseindersetzung zwischen Schlie und Börner in Sachen Abschiebung von Afghanen kurz vor Weihnachten frustrierte sogar erklärte Parteigänger der CDU im Publikum.
• Beim Thema Infrastruktur (vorwiegend Straßen - Breitband wurde erwähnt, aber nicht diskutiert) konnte auch niemand punkten, da eingestandenermaßen Schuldzuweisungen offen blieben. Denn die Vernachlässigung der Pflege der Landesstraßen zieht sich über Jahrzehnte durch alle Regierungen. Dennoch versuchte insbesondere Vogt, erneut (wie schon häufiger in der Presse), die Grünen für den schleppenden Ausbau verantwortlich zu machen. Dem entgegnete Peters: "Es ist eine Mär zu behaupten, wir hätten etwas gegen Straßenausbau." Schlie versuchte, alte Hüte wie die Gegnerschaft der Grünen gegen die A20 aufzuwärmen. Auch das ging an den Gästen vorbei, sie blicken vermehrt auf die Situation der Straßen im Kreis, von der sie offenbar nicht erbaut sind. 
• Zum Thema Infrastruktur gab es auch Stellungnahmen bezüglich Ausbau Elbe-Lübeck-Kanal. Von Schlie wurde fälschlicherweise behauptet, der Transport  auf Schiffen wäre die "ökologischte" Art des Güterverkehrs. Nachgewiesenermaßen ist die Bahn den Schiffen in jeder Beziehung überlegen. Peters stellte für die Grünen klar, dass es viel wichtiger sei, zunächst den Nord-Ostsee-Kanal instand zu halten. 
• Beim Thema Sicherheit versuchten CDU und FDP die Schließung von Polizeistationen als fatalen Fehler darzustellen. Dabei hatte die CDU unter Innenminister Schlie vor ca. 8 Jahren selbst Pläne zur Streichung von Polizeistellen vorgelegt. Eindruck des Berichterstatters: Die Schließung mag einige Kommunen bewegen (z.B. Aumühle), für Dörfer und Städte im Nordkreis ist sie kein Thema.
• Die Ausweisung von Windeignungsflächen wurde unterschiedlich bewertet. Schlie forderte mehr Windräder an der Küste und nicht im Binnenland. Als Berichterstatter möchte ich betonen, dass die sehr sorgfältige und öffentlich in mehreren Veranstaltungen vorgetragene Planung der Staatskanzlei auf einer solchen Wahlveranstaltung in keiner Weise sachlich erörtert werden kann. Da tun populistische Schnellschüsse eher weh. Im Publikum wurde vereinzelter Protest gegen Windräder im Kreis eher mit Unmut quittiert. 
• Was insbesondere betroffene Landwirte bewegt, ist die Ausweisung des Duvenseer Moors als Naturschutzgebiet. Während Peters meinte, dies wäre eine fachliche und nicht politische Frage, sagte Schlie, es ginge nur zusammen mit den betroffenen Menschen (was auch immer das heißt und was bei einer fachlichen Erörterung in keiner Weise ausgeschlossen ist). Die (Betroffenen) wollten einen Verein gründen, der sich um die Naturschutzbelange zu kümmern hätte. Frage des Berichterstatters: Wessen Interessen wird der Verein vertreten und was passiert, wenn der Verein seine Existenz aufgibt?

Dritter Tag der ÖPNV-Tour durch Schleswig-Holstein

Manchmal etwas mühsam - aber es geht:  Mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch Schleswig-Holstein zu reisen. Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, traf pünktlich von Lauenburg kommend mit dem Bus  um 16 Uhr in der Fußgängerzone Bergedorfer Straße ein. Die folgenden Kontakte zu Bürgern waren durchmischt. Neben "Kein Interesse" traf sie mit ihrem Team sowie mit Direktkandidat Burkhard Peters und einigen Grünen aus Geesthacht auch viele Bürger mit Gesprächsbereitschaft und Sympathie für Fragen nachhaltiger und ökologischer Politik. Eka: "Wir hatten von Lauenburg bis hier eine doch recht lange Busfahrt hinter uns. Aber wir sind durch eine herrliche Landschaft gefahren und stellen uns vor, dass sie touristisch interessant ist. Allerdings scheint uns das auf Bussen basierte Angebot nicht ausreichend. Deshalb sollte die Bahnanbindung in der Region bald umgesetzt werden. Bei einer Schienenanbindung würden sicher noch mehr Bürger die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Auf unserer Tour haben wir viele Menschen getroffen, die sich gefreut haben, uns zu sehen."

Natur- und Klimaschutz am Beispiel Lohe

Die Lohe im Dreieck Wentorf, Wohltorf und Börnsen wurde vor sieben Jahre zum Naturerbe Deutschland erklärt. Damit ging sie in den Besitz des Landes Schleswig-Holstein über - zu Händen der landeseigenen Stiftung Naturschutz. Zuvor war sie Eigentum des Bundes und bis 1990 Übungsgelände der Bundeswehr. Naturerbe bedeutet gleichermaßen Naturerhalt und Nutzung zur Naherholung für Sportler, Reiter, Spaziergänger und Radler auf dafür ausgewiesenen Wegen. 

Für Monika Heinold, Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, ist die Einmaligkeit der Lohe mit dem Konzept Naturerbe so bedeutungsvoll, dass sie auf ihrer Tour durch Schleswig-Holstein dem 260 ha großen Areal einen Besuch abstattete, um auf die Bedeutung von Naturschutz und von ökologischen Konzepten für die Umwelt hinzuweisen. In Begleitung von Konstantin von Notz und Stiftungs-Geschäftsführer Dr. Walter Hemmerling zeigte sie sich angetan von der sukzessiven Umgestaltung der Nadelwälder in Laubgehölze, von der Anlage von Amphibienteichen, der Renaturierung des Amelungsbachs und dem Konzept blühender Wiesen. "Wir haben eine große Verantwortung für den Schutz des Klimas. Die Lohe liefert mit der Mischung aus Wäldern und Offenlandschaft einen Beitrag dazu", so ein Resümee von Monika Heinold.

Direktkandidaten zur Landtagswahl zu Gast bei den Schwarzenbeker Grünen

Zu Beginn der Jahreshauptversammlung der Schwarzenbeker Grünen berichteten Ralph Urban für den Vorstand und Matthias Schirrmacher für die Fraktion über die erfolgreiche Arbeit im letzten Jahr. Die Auseinandersetzung mit den Bauvorhaben der Stadt stand dabei im Mittelpunkt. 

Als Gäste stellten sich Uta Röpcke als Direktkandidaten für den Wahlkreis Lauenburg Süd und Burkhard Peters für den Wahlkreis Lauenburg Nord vor. Während Burkhard schon seit fünf Jahren im Landtag vertreten ist, macht Uta einen neuen Anlauf. Beide waren erfreut, sich auf eine erfolgreiche Arbeit im Land in den letzten fünf Jahren und auf ein gutes Umfrageergebnis stützen zu können. 

Lauenburgische Landeszeitung / Bergedorfer Zeitung
Die folgende Abbildung ist nur ein Ausschnitt, der Bericht ist erheblich umfangreicher
Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung der Redaktion

Monika Heinold, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl beim Frauenfest der Grünen

Monika Heinold, als einzige Frau der zur Wahl stehenden Parteien auf dem Spitzenplatz zur Landtagswahl, hat beim Frauenfest der Grünen in Mölln besonders auf die Situation von Frauen in der Politik aufmerksam gemacht. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine paritätische Verteilung in den Parteien bei der Aufstellung der Listen ein.

Aber nicht nur die Gleichberechtigung von Frauen in der Politik ist für Bündnis 90/Die Grünen wichtig, Frauen müssen endlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit wie Männer erhalten. Uta Röpcke, Direktkandidatin im Kreis, lenkte die Aufmerksamkeit auf die jüngere Generation, die in einer gefühlten Gleichberechtigung lebt aber auch junge Frauen stoßen in der Karriere immer noch an die gläserne Decke der etablierten Unternehmen.

Nicht nur Politisches war beim Besuch der grünen Spitzenkandidatin im Vordergrund, die musikalischen Beiträge von Miss Allie, mit frauenpolitischen Texten und Liedern, trugen dazu bei eine fröhliche Stimmung aufkommen zu lassen.

Erklärung zum internationalen Frauentag

Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März 2017 erklären Uta Röpcke, Direktkandidatin Lauenburg-Süd zur Landtagswahl, und Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende im Kreistag, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herzogtum Lauenburg:

„Weltweit sind feministische Errungenschaften in Gefahr! Darum setzen wir am diesjährigen Internationalen Frauentag ein deutliches Zeichen: Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen den Rechtsruck von AfD und Co. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine solidarische, geschlechtergerechte und feministische Gesellschaft ein, für Frauenrechte und eine gerechtere Verteilung von Zeit, Macht und Geld. Frauenpolitik steht nicht nur in unseren Wahlprogrammen, sie ist ein gelebter Bestandteil Grüner Politik. Wir setzen uns dafür ein, dass das so bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass das so bleibt. Als einzige Partei haben wir eine weibliche Spitzenkandidatin. Wir nehmen nicht hin, dass Nationalisten, Rechtspopulisten und Frauenfeinde die Zeit zurückdrehen wollen. Wir wollen weiter vorangehen und die Gesellschaft feministisch gestalten.

Am 8. März wollen wir gemeinsam mit Monika Heinold, unserer Spitzenkandidatin und Finanzministerin, auf dem grünen Frauenfest in der Kreisgeschäftsstelle in Mölln, Marktstraße 8, dazu beitragen den feministischen Protest des Women´s March in Washington weiter zu tragen und solidarisieren uns mit allen Frauen weltweit, die für eine feministische Gesellschaft und gegen nationalistische Ideologien und rassistische Hetze einstehen! Dazu werden wir auffordern, das neue Symbol der Frauen: den Pussyhat, eine pinkfarbene Strickmütze mit Katzenohren, zu stricken und am 11. März beim Women´s March am Lübeck Holstentor mitzumachen. In den letzten Jahren haben wir viel erreicht: „Nein heißt Nein!“ ist endlich Gesetz und ein Anfang bei der Besetzung von Spitzenfunktionen in der Wirtschaft mit Frauen ist gemacht. Aber noch immer gibt es viel zu tun. Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger als Männer und Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist leider auch heute noch alltäglich. Wir wollen Frauenrechte konsequent durchsetzen!

Dem Rechtsruck setzen wir unsere Vorstellung einer gleichberechtigten Gesellschaft entgegen, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion frei leben können. Wir fordern den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Wir wollen Gewalt gegen Frauen bekämpfen und fordern eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen. Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt auf allen Ebenen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vertreten sind. Und wir kämpfen dafür, dass Mädchen und Frauen, Jungen und Männer ohne einschränkende Rollenklischees leben können.“

Prominenter Gast beim Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbandes war die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und die aktuell amtierende Finanzministerin des Landes, Monika Heinold. Kernsätze der Rede von Monika: Wir haben in der zu Ende gehenden Wahlperiode viel erreicht und viel von unseren grünen Versprechen umgesetzt: Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Ökologie, Verkehrswende, Energie- und Agrarwende. Wir gehen extrem selbstbewusst in die Wahl. Wir streiten dafür, dass Schleswig-Holstein lebens- und liebenswert bleibt. Grüne Politik ist mehr als Ökologie. Wir sind die Partei der Innovation. Häufig sind die anderen nach Jahren auch so weit wie wir zuvor mit unseren Ideen.
 
Wir wollen die Wirtschaft stützen. Allerdings streiten wir für ökologisch vertretbare und Ressourcen schonende Modelle. Ein Teil der Gewichtung bei den Finanzen liegt auf dem Dialog mit den Kommunen. Dort haben wir Lösungen gesucht und gefunden. Der Haushalt hatte in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro Überschuss, das war gut für Schleswig-Holstein. Zum Thema Flüchtlinge: Wer Hilfe sucht, ist willkommen. Das Asylrecht ist mit uns nicht verhandelbar. Abschiebung nach Afghanistan ist für uns kein Thema. Zur Sicherheitslage nach dem Anschlag in Berlin: Wir haben uns klar positioniert, wir werden keine Bürgerrechte opfern.

Monika äußerte sich auch zu möglichen Koalitionskonstelltionen. Das Schleswig-Holstein-Magazin, das die ganze Rede filmte, brachte fast ausschließlich ein Zitat zur FDP: Diese diffamiere alles, was Ökologie beinhalte und betreibe permanent Grün-Bashing. Was das Fernsehen weg ließ: Farbspiele seien Theorie, Bündnisse real. Man dürfe keine Türen zu machen und könne miteinander reden. Grüner Stil seien Transparenz und Dialog. „Wir wollen fair mit allen streiten. Wir sehen aber keinen Platz für die, die die Demokratie aushöhlen wollen.“

Konstantin von Notz, unser Möllner Bundestagsabgeordneter, resümierte noch einmal die Herausforderungen, die im neuen Jahr auf uns warten: Die Wahlen zum Landtag, zum Bundestag – aber auch in unseren Nachbarländern. „Der Sieg von Trump hat mich verstört, hoffentlich geht es nicht in Europa so weiter.“ Herausforderungen seien aber auch nach Terroranschlägen die Umsetzung von Sicherheit und die Erwiderung auf die Angriffe auf demokratische Errungenschaften.