Verkehrsminister Dobrindt hat wieder einmal den Bundesverkehrswegeplan verschoben. Erneut wird das Planungschaos der Bundesregierung bei Infrastrukturprojekten deutlich. Weiterhin verfällt wertvolle Bausubstanz und bleiben betroffene Gemeinden auch in unserer Region im Ungewissen. Zur Pressemeldung des Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz: Klick auf dem Titel

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Vor fast sechs Wochen hat die Landesregierung ihr Portal „Flüchtlinge in Schleswig-Holstein – Refugees Welcome" gestartet – unter www.willkommen.schleswig-holstein.de. Es bietet Flüchtlingen, haupt- und ehrenamtlich Engagierten sowie der interessierten Öffentlichkeit ein umfangreiches Informationsangebot in unterschiedlichen Sprachen. Die Landesregierung hatte damit eine Maßnahme aus dem im Mai 2015 geschlossenen Flüchtlingspakt umgesetzt.

Zusätzlich zu diesem Service-Angebot schaltet das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten eine landesweite Hilfsplattform online, die Bedarfe und Angebote in der Flüchtlingshilfe zusammenbringt. Sie heißt „ich-helfe.sh“. Unter dieser Bezeichnung findet man sie auch online: www.ich-helfe.sh. Die Plattform funktioniert nach dem „Suchen-Prinzip“:

Initiativen, Institutionen und Organisationen, die ehren- oder hauptamtlich in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, können sich darstellen und ihre Bedarfe angeben – und damit landesweit öffentlich machen.

Wer sich als freiwilliger Helfer engagieren will, kann feststellen, in welchen Orten welche Unterstützung benötigt wird, und diese dann direkt anbieten.

Auf diesem Weg können regionale Initiativen auch Hilfe aus anderen Landesteilen erhalten.

Gesucht werden zum Beispiel Sach- und Zeitspenden von Bekleidung, Haushaltsgeräten oder Möbeln bis hin zu Behördengängen, Kinderbetreuung oder Transportfahrten.

Das Angebot befindet sich fortlaufend im Aufbau. In den kommenden Wochen soll eine Datenbank entstehen, die ortsbezogen nach konkretem Hilfebedarf durchsucht werden kann. In der Startphase geht es vor allem darum, dass sich möglichst viele Organisationen und Initiativen eintragen.

Wir setzen auf eine weitere Vernetzung aller Partner und bitten um Weitergabe dieser Informationen an alle Ihnen angeschlossenen Initiativen, Institutionen oder Organisationen – verbunden mit der Bitte, mitzumachen und Ihre Bedarfe einzutragen. So können noch mehr Menschen in Schleswig-Holstein helfen und dazu beitragen, dass die Flüchtlinge sich nicht nur willkommen fühlen, sondern sich schnellstmöglich integrieren können. Für Anregungen und Rückfragen zur Plattform stehen wir Ihnen sehr gerne unter ich-helfe@remove-this.im.landsh.de zur Verfügung.

Innenministerium Kiel, Stabsstelle Steuerung der integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen

Bäume an Straßen haben eine vielfältige Funktion: Reinhaltung der Luft, Sauerstofflieferanten, Wirte für viele heimische Tiere, optische Blickfänger. Umso trauriger hat uns und viele, viele andere Bürgerinnen und Bürger gestimmt, dass in den letzten Jahren ohne ersichtlichen Grund große Baumgruppen im Rahmen der Straßenrandpflege beseitigt wurden. Aktuell gibt es Aussicht auf Besserung. Die Kreistagsfraktion hat dazu eine Pressemeldung verfasst (Klick auf dem Titel).

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Kurzsichtiger und unsolidarischer Akt

Zum "Hase und Igel"-Wettlauf zwischen Land und Amt Berkenthin um ein Grundstück in Rondeshagen sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag und Abgeordneter aus dem Kreis Lauenburg, Burkhard Peters:

Die Staatsekretärin Manuela Söller-Winkler hat selbst Fehler in der Kommunikation bei der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Diskothek in Groß Weeden eingeräumt. Angesichts der Herkulesaufgabe, vor der das Land bei der Erstunterbringung von bis zu 60.000 Flüchtenden im Laufe des Jahres 2015 steht - es müssen dafür bis zu 25.000 Erstaufnahmeplätze geschaffen werden - sind solche Fehler wegen des enormen Zeitdrucks zwar unschön, aber verzeihlich. Noch Anfang 2014 verfügte die einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster nur über 400 Plätze. Innerhalb von knapp zwei Jahren muss das Land mehr als 62 Mal so viele Plätze schaffen.

Wer jetzt augenzwinkerndes Verständnis für die bauernschlauen CDU-Matadoren im Amt Berkenthin äußert, möge auch bedenken, dass der enorme Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten des Landes vor allem den Kommunen dient. Denn nur dieser Ausbau gewährleistet, dass eine längere Verweildauer der Flüchtenden in den Landeseinrichtungen bis zu sechs Wochen möglich wird. Diese längere Verweildauer verschafft wiederum den Kommunen Zeit und Luft im Rahmen der Weiterverteilung auf die Gemeinden, die sie dringend benötigen, um die weitere Unterbringung zu organisieren. Insoweit ist der Berkenthiner Coup letztlich nur ein kurzsichtiger und unsolidarischer Akt aus der sogenannten "kommunalen Familie".

Betreiber in die Pflicht nehmen

Zum gestern im Bundeskabinett verabschiedeten Konzernhaftungsgesetz erklärt mit Blick auf den Rückbau des AKW Krümmel unser Wahlkreisabgeordneter Konstantin von Notz:

Auf dem langen, steinigen Weg eines sicheren Atomausstiegs geht das von Sigmar Gabriel vorgelegte Konzernnachhaftungsgesetz zwar in die richtige Richtung, es bleiben aber zu viele Lücken. Noch immer können die Atomkonzerne ihre Haftungsmasse für die eigenen Altlasten durch Tricksereien kleinrechnen. Es steht zu befürchten, dass die Krümmel-Betreiber Vattenfall und Eon auch weiterhin alles daran setzen werden, sich doch noch aus der Verantwortung zu stehlen.

Die immensen Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung gehören endlich dauerhaft gesichert. Denn längst ist eins klar: Die Stromkonzerne stehen wirtschaftlich auf tönernen Füßen, ihre langfristige Existenz steht durchaus in Frage.

Gabriels Stresstest darf keine Beruhigungspille für betroffene Regionen wie um Krümmel sein. Sein neuestes Gutachten sagt nur eines aus: Nach heutigem Stand würde das Konzernvermögen wohl ausreichen. Doch schon heute sind weitere Kostensteigerungen bei der Endlagersuche absehbar. Daher brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Fonds mit Nachschusspflicht für die Konzerne, wenn es tatsächlich teurer wird. Nach fetten Atomgewinnen stehen die Betreiber in der Pflicht. Ein Abwälzen der Kosten für den vollständigen Rückbau auf den Steuerzahler darf es nicht geben.

Auf der in der Feuerwehrzentrale in Elmenhorst abgehaltenen Kreistagssitzung haben wir zwei Anträge eingereicht:

• Klage im Konsolidierungsverfahren

Mit dem Antrag zum Konsolidierungsverfahren haben den Rückzug der Klage des Kreises gegen die Kommunen zur Erstattung der Schulkostenbeiträge für die Förderschulen in Mölln und Geesthacht gefordert. Statt dessen sollte der Kreis den Konsolidierungsvertrag mit dem Land neu verhandeln. Der Kreis hatte schon vor drei Jahren im Rahmen der Konsolidierung einen Einnahmebetrag von ca. 1,4 Millionen Euro durch die Erstattung geltend gemacht. Nach der Weigerung der Kommunen, diese Gelder zu zahlen, hatte der Kreis geklagt und die Klage in der ersten Instanz verloren. Wir finden die Forderung des Kreises aus folgenden Gründen unsinnig:

1. Die Fortführung bindet Kräfte des Kreises, die woanders benötigt werden. Der Ausgang ist ungewiss. Nach Einschätzung des Landkreistages liegt eine Lücke im Schulgesetzt vor.
2. Die für die Konsolidierung veranschlagten Gelder sind nicht eingeflossen und werden auch aktuell nicht einfließen. Unseres Erachtens liegt damit ein Vertragsbruch vor.
3. Die Klage passt nicht in die Zeit von Gesprächen zwischen Kreis und Kommunen zur Klärung der kommunalen Finanzbeziehungen.
4. Die Verschiebung von Geldern von den Kommunen zum Kreis ist rein symptomatisches Handeln und benennt nicht, bzw. reagiert nicht auf die Ursachen der Finanzmisere. Ursachen und Verantwortung liegen so gut wie allein bei Land und Bund. Deshalb müssen über einen Austausch mit dem Land neue Lösungen gesucht werden.

Der Antrag hatte keine Chance zur Umsetzung, da die anderen Fraktionen der Argumentation nicht folgten. Die SPD reichte einen Änderungsantrag ein mit der Zielsetzung, noch einmal mit den Kommunen über die Schulkostenbeiträge zu verhandeln. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

• Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Die Flüchtlingsproblematik ist aktuell eine große Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen. Ein Teil davon ist die Aufgabe, Minderjährige zu betreuen. Wir haben mit diesem Antrag vom Kreis die Entwicklung eines Konzeptes zum Umgang mit traumatisierten Jugendlichen und zur Überwindung formaler Barrieren verlangt. Defr Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.

Was gab es noch?

• Fähre Siebeneichen
  Der Fährbetrieb kann nur aufrecht erhalten werden, wenn die Gemeinnützigkeit anerkannt ist. Dies wiederum ist nur möglich, wenn die Fähre als technisches Denkmal eingestuft wird. Dazu wurde in der Satzung die entsprechende Änderung vorgenommen. Für die Satzung ist (noch) der Kreis zuständig. Die Fraktion der Grünen hat in den letzten Monaten an der Unterstützung zum Weiterbetrieb mitgewirkt.
• Kita-Beitrag
  Hartz-IV beziehende Eltern werden von den Kita-Gebühren befreit
• Anzuchtstation für Störe
  Der in der Elbe aus ausgestorben geltende Stör soll wiederangesiedelt werden. Die FDP stellte dazu den Antrag, dass der Kreis dies unterstützen und fördernd begleiten möge. Dem Antrag wurde zugestimmt. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte dazu geführt hat, dass viele Fischarten wie der Stör aus unseren Flüssen verschwunden sind. Ein Versuch zur Wiederansiedlung wird begrüßt, auch wenn dahinter vorwiegend die Fischereiwirtschaft steht.
• Kinderarmut
  Die SPD beantragte dazu die Bereitstellung von Zahlen und Handlungsoptionen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
• BBZ
  Das Berufsbildungszentrum in Mölln soll umgebaut und erweitert werden, auch wenn die Kosten von 16 auf 22 Millionen steigen. Die Verwaltung plädierte für die Beauftragung eines Generalunternehmers, um möglichst die veranschlagte Bauzeit bis 2018 einhalten zu können. Dagegen stimmten die CDU und die Rechtstaatliche Liga, so dass jetzt auch diverse kleinere Unternehmen beteiligt werden können. Das Ende der Bauzeit scheint daher ungewiss.
• Asylbewerberunterkunft
  Im Gewerbegebiet Elmenhorst/Lanken soll in einer ehemaligen Kaserne als Asylbewerberunterkunft umgebaut werden. Für das Gebäude soll ein Pachtvertrag mit der Eigentümerin WFL abgeschlossen werden.

Zum Wortlaut der Anträge
Zu den Wortbeiträgen Flüchtlinge, Kita-Richtlinien

Polizeireform: Peters zu irreführender Darstellung in der Öffentlichkeit

In Presseberichten über die Schließung von Polizeistationen im ländlichen Raum wurde von Bürgermeistern und betroffenen Kommunalpolitikern vielfach beklagt, dass es zu Leistungseinbußen bei der Sicherheit aufgrund von Stelleneinsparungen käme. Auch hatte Kreispräsident Meinhard Füllner in einer offiziellen Mitteilung indirekt diesen Aspekt an die Presse gegeben, indem er sinngemäß sagte „Ich kann nur hoffen, dass die Maßnahmen nicht in Personaleinsparung ihre Ursache haben“.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „Die Organisationsentwicklung bei dem Neuzuschnitt der Reviere liegt allein in der Verantwortung der Polizei. Die Direktionen haben ausdrücklich betont, dass es bei den Schließungen nicht um Stelleneinsparungen geht. Alle Stellen würden erhalten bleiben. Es käme lediglich zu Verlagerungen. Die Polizeikräfte würden allerdings in den Revierbereichen gebündelt. Ziel der Maßnahme ist mehr Verlässlichkeit bei der Nachfrage nach polizeilicher Hilfe und die Verbesserung der Reaktionszeiten. Dazu kommt, dass die Situation für die Polizisten sicherer werden soll. Zum Beispiel darf es nicht mehr vorkommen, dass nur ein Beamter allein zum Einsatz fährt. Die Randbedingungen für Einsätze sind schwieriger geworden. Dass ein Dorfpolizist allein mit einem eigenen Fahrzeug zum Einsatz fährt, soll Vergangenheit sein. Die Ansprechpartner bei der Polizei müssen verlässlich da sein. Wachen mit ein oder zwei Beamten sind Urlaub, Krankheit oder einem Einsatz einfach viel zu oft nicht besetzt. Das dient niemandem.“

Nach dem Bekanntwerden der neuen Strukturpläne haben einige Gemeindevertretungen eine Resolution an Innenminister Studt zum Erhalt der Polizeistationen gerichtet. Auch darin sei von der Einsparung von Personalkosten die Rede, um die es eben nicht gehe, so Peters. Irreführend sei in diesen Resolutionen häufig auch, dass die Neuordnung auf eine von der Landesregierung beschlossene Reduzierung von Polizeistellen landesweit zurückgehe.

Notstand Flüchtlingsunterbringung
Ein Punkt der Jahreshauptversammlung war das Thema „Notstand Flüchtlingsunterbringung“. Dazu gaben Burkhard Peters, Annedore Granz und Uta Röpcke Eingangsstatements ab. Eine lebhafte Diskussion folgte. Laut Burkhard ist der durch die vielen Flüchtlinge herrschende Notstand nicht allein durch Druck von außen entstanden. Einen großen Teil hat die Politik der letzten Jahre in Deutschland dazu beigetragen. So sind nach dem Jahr 2000 die Kapazitäten zur Aufnahme von Asylberwerbern radikal abgebaut worden. Das BAMF (Bundesamt Miagration/Flüchtlinge) ist von 5000 Mitarbeitern auf 550 heruntergeschrumpft worden. Neue Stellen sind wegen der notwendigen Qualifikation nicht mal eben zu haben. So gibt es bei der Abwicklung der Verfahren einen Riesenstau. Die gesamte Flüchtlingsbetreuung würde zusammenbrechen, wenn es nicht die vielen hilfsbereiten Ehrenamtler gäbe. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die in diversen europäischen Ländern praktizierte Abschottung nicht mehr funktioniert. Sie stand ohnehin nicht in Übereinstimmung mit den humanitären Werten, die für einen großen Teil der Bürger gelten. Auch ist die Dublin-Vereinbarung (Antrag in dem europäischen Land, das zuerst betreten wurde) praktisch außer Kraft gesetzt. Aus Kreissicht sagten Annedore und Uta, dass die Zahl für aufzunehmende Asylberwerber inzwischen radikal nach oben gesetzt worden sei (2200 in 2015). In Wentorf werde eine Erstaufnahmeeinrichtung für ca. 400 Menschen eingerichtet.

Was ist zu tun?
Die Rückführung und ein Winterabschiebestopp seien nur symbolische Aktionen, so Burkhard. Die Grenzkontrollen sind eine hilflose Geste. Die unter Grüner Beteiligung regierten Länder haben erklärt, die Integrationsbemühungen zu stärken, Wege in die Arbeit zu beschleunigen, Verkürzung der Verfahren zu puschen und schließlich Europa zu solidarischem Handeln zu veranlassen. Eine wichtige Forderung sei auch, den Sozialwohnungsbau wieder mehr voranzutreiben. Der Rückgang geförderter Wohnungen sei der Skandal der letzten Jahre.  

Was gab es noch?

• Fazit des Schatzmeisters zum Kassenabschluss: Zum Bereich der Einnahmen insgesamt ist anzumerken, dass sich die Beiträge nicht so gut entwickelt haben wie in der Planung angenommen. Die Annahmen der Vorjahre, aufgrund eines weiteren Mitgliederzuwachses würden die Beiträge in Summe steigen, sind nicht mehr begründet. Ein Verbleiben auf aktuellem Niveau ist Grundlage der Haushaltsplanung 2015 und aktuellen mittelfristigen Finanzplanung. Die Entwicklung der Mandatsträgerspenden ist dagegen erfreulich positiv und über den Planungen. Zurückhaltende Erwartungen sind dennoch weiter zu empfehlen, die Freiwilligkeit dieser Abgaben - wie bei allen Spenden – ist zu beachten und kann zu starken Schwankungen führen.
• Der Antrag des Schatzmeisters auf Herabsetzung des Mindestbeitrages für unter 25-jährige Mitglieder auf 3 Euro pro Monat ist mehrheitlich beschlossen worden.
• Konstantin von Notz berichtete über den Vorwurf des Landesverrates gegen netzpolitik.org durch den Bundesanwalt.

Ergänzungen folgen

Vattenfall hat jetzt endlich den Antrag zum Rückbau des AKW Krümmel gestellt. Dazu erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz:

AKW-Rückbau – wichtiger Schritt, aber Skepsis geboten

Ich begrüße das Vorlegen eines Rückbau-Antrags. Dies ist zunächst einmal ein wichtiger erster Schritt, der verdeutlicht, dass Vattenfall für seine strahlenden Hinterlassenschaften verantwortlich ist. Skeptische Vorsicht ist jedoch weiterhin geboten. Zu oft haben die großen Atomkonzerne bereits versucht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.

Ein Rückbau ist ein hochkomplexer und jahrelanger Prozess mit schwierigen Abwägungen. Die Fehler bei der Atommüll-Lagerung dürfen nicht wiederholt werden. Während des gesamten Verfahrens muss daher größtmögliche Transparenz, Sicherheit und Beteiligung der Betroffenen Vorrang haben.

Die sich im Zuge des Rückbaus stellenden Fragen gehören im öffentlichen Raum debattiert. Wir dürfen uns nicht auf das Gutdünken gewinnorientierter Unternehmen verlassen. Dafür braucht es einen klaren gesetzlichen Rahmen sowie eine engmaschige Kontrolle. Auf Landes- und Bundesebene haben wir Grünen hierzu konkrete Vorschläge unterbreitet.

Meine Vor-Ort-Besuche mit grünen Kommunalpolitikern haben wiederholt gezeigt, wie groß in Geesthacht die Unsicherheit ist, am Ende mit Reaktor-Ruinen und Atommüll allein gelassen zu werden. Diese Sorge ist nicht unberechtigt.

Vattenfall fordere ich auf, taktische Spielchen zu unterlassen. Der Rückbau darf nicht zum Einsatz im Poker um Entschädigungszahlungen werden. Nach dem jahrzehntelangen Einstreichen von Subventionen und Milliardengewinnen muss der Konzern Verantwortung für seine atomaren Lasten übernehmen.

Wir Grüne werden weiterhin, sowohl in Berlin als auch vor Ort, den Atom-Konzernen und der Bundesregierung genau auf die Finger schauen, wenn es darum geht, die strahlenden Hinterlassenschaften rückstandslos zu beseitigen.
 

Der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters sagt:

Ein weiterer Schritt Richtung Grüner Wiese

Endlich hat Vattenfall auch für den alten Atommeiler Krümmel einen Rückbauantrag gestellt. Auch wenn dieser leider viel zu spät eingereichte Antrag zunächst von der Reaktoraufsicht zu prüfen ist, ist der geplante „Rückbau zur Grünen Wiese“ eine positive Nachricht.

Trotzdem zeigt der Antrag klaffende Lücken im Atomgesetz. Der sogenannte „Sichere Einschluss“ muss dringend ausgeschlossen werden. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, dass das Atomgesetz immer noch keine zwingenden Vorschriften enthält, den Rückbau nach Verlust der Betriebserlaubnis zum Leistungsbetrieb beantragen und durchführen zu müssen.

Ein Rückbau muss auch finanziell abgesichert sein. Es darf nicht passieren, dass die Kosten für einen Rückbau aufgrund einer Insolvenz auf den Schultern kommender Generationen lastet. Die Kosten für Rückbau und Atommüll müssen durch die Überführung der Rückstellungsmilliarden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds insolvenzsicher gestellt werden. Die öffentliche Hand darf nicht auf den Kosten der Hinterlassenschaften der Atomindustrie sitzenbleiben.

Auch wenn der Antrag auf Rückbau des AKW Krümmel aus Grüner Sicht viel zu spät erfolgt ist, ist er ein weiterer Schritt Richtung „Grüner Wiese“. Jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, den Weg bis dahin reibungslos zu organisieren und die verstrahlten Altlasten sachgemäß zu entsorgen.

Auszug aus dem Schreiben der evangelischen Akademie Baden:

Massenüberwachung von Bürgern ist ein Skandal

Akademiepreis 2015 für den Juristen und Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses Dr. Konstantin von Notz

Karlsruhe. Der Jurist und Politiker Dr. Konstantin von Notz (44) ist Preisträger des Bad Herrenalber Akademiepreises 2015. Dies gab die Vorsitzende des Freundeskreises der Evangelischen Akademie Baden e.V., Alexa Maria Kunz M.A. (Karlsruhe), bekannt. Ausgezeichnet wird sein Vortrag "Veränderungen des Menschenbildes durch die Maschinen? Der neue Umgang mit Informationen und Daten", den von Notz im Rahmen einer Vortragsreihe der Evangelischen Akademie Baden über Fragen der Digitalisierung gehalten hatte. Darin bezeichnete er die anlasslose und systematische Überwachung von Bürgern als Skandal. Es sei an der Zeit, "gegen die Totalüberwachung und das Ausspionieren von Bürgern, Wirtschaft und öffentlichen Institutionen Sturm zu laufen".

Die öffentliche Preisverleihung an Dr. Konstantin von Notz (MdB) findet am 25. Oktober 2015 in Bad Herrenalb in der Evangelischen Akademie Baden (Dobler Str. 51) statt.

Zur Preisverleihung erklärt Dr. Konstantin von Notz:

Die Auszeichnung freut mich sehr und ist eine Unterstützung für alle, die in diesen schwierigen Zeiten für unsere Bürgerrechte in der Digitalen Welt streiten. Es ist eine Schlüsselfrage für unsere Demokratie und offene Gesellschaft, ob es gelingt unsere Freiheitsrechte in Zeiten der Digitalen Revolution zu verteidigen. Denn die Digitalisierung birgt große Chancen, bringt aber eben auch Probleme mit sich, die uns alle in fast allen Lebensbereichen betreffen.

Ob anlasslose Massenüberwachung und Wirtschaftsspionage durch Geheimdienste oder die länderübergreifende Datennutzung durch Internet-Konzerne  – es geht um die Zukunft unserer Bürger- und Verbraucherrechte. Gerade jetzt brauchen wir eine breite Debatte in der Öffentlichkeit, das Engagement der Zivilgesellschaft und eine intensive Arbeit in unseren Parlamenten, um unsere Freiheiten und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Das Preisgeld werde ich für diese Ziele spenden.

Im April 2014 war der Firma PRD-Energie aus Berlin mit Sitz in Canada eine Aufsuchungserlaubnis für das Fracking-Verfahren im Südkreis erteilt worden. Jetzt teilt PRD mit, dass sie ihre Tätigkeiten in ganz Deutschland zum 31. August 2015 einstellen werden. Gleichzeitig soll das Berliner Büro geschlossen werden. Als Begründung werden u.a. Widerstand in der Bevölkerung und die Tatsache angegeben, dass sich Fracking unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht rechnet.

Zur Pressemeldung unseres Bundestagsagbeordneten über den Titel

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Zur in dieser Woche veröffentlichten Investitionsliste des Bundesverkehrsministeriums, die die Ortsumgehung Geesthacht nicht enthält, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Geesthacht, Ali Demirhan:

Die immer wieder von CDU und SPD geschürten Hoffnungen auf eine baldige Ortsumgehung sind abermals enttäuscht worden. Die SPD-Initiative im März war ein reiner Schaufenster-Antrag: Geesthacht hatte von vornherein keine wirkliche Chance auf Dobrindts Investitionspäckchen. Solche haltlosen Versprechungen dienen nur Ankündigungspolitikern. Statt damit die Zeit zu verschwenden, sollten wir uns an realistischere Alternativen machen: Gute Bus- und Bahnanbindungen sowie eine klügere Verkehrsleitung bringen Pendlern, Anwohnern und Klima weit mehr. Hier sollte der Bund investieren und vor Ort die Kommunen unterstützen.

Aus bundespolitischer Sicht kommentiert der Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz:

Hier werden in erster Line lange verplante Gelder lediglich schön verpackt. Davon wird der Kohl nicht fett. Zudem werden die wenigen Mittel auch noch falsch verteilt. Ein Großteil geht in neue Ortsumgehungen; die machen zwar überregional kaum Sinn, im Wahlkreis aber schöne PR. Der so wichtige Erhalt bröckelnder Bundesstraßen und Brücken wird weiter vernachlässigt. Eine kaputte Brücke ist aber nur so lange unscheinbar, bis sie gesperrt werden muss. Was so ein Engpass bedeutet, konnten wir diese Woche im Kreis erleben.

Die CDU will dafür den Schwarzen Peter der Landesplanung zuschieben. Das ist wohlfeil, in allen Ländern und unter allen Koalitionen kommen die Planer nicht hinter all den schönen Versprechen hinterher. Warum? Weil die GroKo fragwürdige Megaprojekte wie den Belt-Tunnel propagiert und nicht nur Steuermilliarden sondern auch knappe Planungskapazitäten verschwendet. Ein Blick auf die jetzt geförderten Projekte beweist: Der CSU-Minister hat zunächst einmal seinen Freistaat sowie Länder mit anstehenden Wahlterminen bedacht – das hat nichts mit den tatsächlichen Bedürfnissen und erst recht nichts mit seriöser Verkehrspolitik zu tun.

Mitteilung von Dr. Julia Verlinden, MdB, Grüne Sprecherin für Energiepolitik:

Mit ihrem Pro-Fracking-Kurs ist die Regierung auch in den eigenen Reihen vorerst gescheitert. Am Freitag sollte der Bundestag über ein Gesetzespaket der Bundesregierung abstimmen. Doch das wurde auf nach dem Sommer verschoben. Eine grundsätzliche Regulierung steht also weiterhin aus. Es besteht nun noch die Chance, über die Sommermonate aus dem geplanten Erlaubnisgesetz ein Fracking-Verbot zu machen. Dazu gilt es, den Druck auf die Abgeordneten der Großen Koalition aufrecht zu erhalten und deutlich zu machen, dass wir Fracking in Deutschland weder brauchen noch wollen. Wir Grüne haben in Anträgen zum Fracking-Erlaubnispaket der Bundesregierung ausgeführt, wie die entsprechenden Gesetze aussehen müssen, um Fracking zu untersagen und welche Verschärfungen bei den Umweltauflagen für die Erdgas- und Erdölförderung auch ohne Fracking notwendig sind. Die grünen Anträge sind nun in den Bundestag eingebracht.

Antrag Änderung Bundesberggesetz
Antrag Beweislastumkehr
Antrag Änderung Wasserhaushaltsgesetz

siehe auch

Burkhard Peters besucht Handwerksbetrieb und Industriefirma in Lauenburg

Im Rahmen des Ausschwärmtages der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Alternatives Wirtschaften“ am 3. Juli besuchte der Wahlkreisabgeordnete Burkhard Peters die Tischlerei Horstmann und die global agierende Indurstriefirma Worlée in Lauenburg. Begleitet wurde er vom Vorstand der Lauenburger Grünen und dem Kreistagsabgeordneten Klaus Tormählen.

Berichte

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Wir haben im Kreistag zwei Anträge eingebracht, die beide mit großer Mehrheit angenommen wurden:

• Erhalt des Betriebs der Kanalfähre Siebeneichen
• Reaktivierung der Bahnlinie Geesthacht-Nettelnburg

 
1. Fähre

Im Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, bis Ende des gesicherten Fährbetrieb ideelle Unterstützung zu leisten. Verschiedene Umstände haben dazu geführt, dass die Mittel für den Betrieb der Fähre Siebeneichen nicht mehr ausreichen. Die Fähre ist eine einmalige im Kreisbesitz befindliche Einrichtung. Nach dem Bau des Elbe-Trave-Kanals um die vorletzte Jahrhundertwende war sie Ersatz für Straßenverbindung Siebeneichen-Fitzen. Der Betrieb geht also weit über 100 Jahre zurück.  

Vor ca. einem Jahr hat sich der Förderverein gegründet, der sich mit großem Eifer bemüht, die Fähre und den Fährbetrieb zu retten. Der Verein benötigt die Gemeinnützigkeit, damit die Erträge des Fährbetriebs steuerfrei sind. Der Verein bemüht sich weiterhin um Sponsoring sowie um die Darstellung der historischen und touristischen Bedeutung. Der Verein organisiert diverse Veran-staltungen, die diesen Zielen dienen. Der Verein braucht auch von seinem derzeitigen Besitzer, dem Kreis, Hilfe und Signale zum Fortbestand. Was kann der Kreis dazu tun?

Die Verwaltung könnte öffentlich den Förderverein mit den Möglichkeiten des Sponsorings vorstellen. Der Kreis könnte auch an die kulturellen und touristischen Einrichtungen, auffordern, eine Image-Kampagne für die Fähre zu starten. Der Kulturausschuss könnte sich mit dem Förderverein zusammensetzen und dessen schon bestehendes Konzept beraten bzw. helfen abzusichern. Der Kulturausschuss könnte in der Stiftung Herzogtum Lauenburg anregen, im Rahmen des Kulturknotenpunktes, der ja Kerne kultureller Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum erhalten und absichern will, Unterstützung zu leisten. Der Kreis könnte auch in Zusammenarbeit mit dem Amt Büchen weitere Unterstützungsmöglichkeiten erörtern.

2. Bahnanbindung Geesthacht

Im Antrag wird die NAH-SH GmbH (ehemals LVS) aufgefordert, eine erneute Machbarkeitsstudie für eine Schienenanbindung (Personenverkehr) Geesthacht-Hamburg zu veranlassen. Zu diesem Zweck wird der Landrat beauftragt, in einem ersten Schritt zu einem gemeinsamen Treffen aller Beteiligten einzuladen. Dazu gehören Vertreter der Geschäftsführung der NAH-SH GmbH, der HVV GmbH und der AKN Eisenbahn AG sowie die Mitglieder des Ausschusses für Energie, Umwelt und Regionales (EURA), die Bürgermeister und zuständigen interessierten Stadt- und Gemeindevertreter der Stadt Geesthacht und der Gemeinden Escheburg und Börnsen, den Bezirksamtsleiter und die Vertreter des Fachausschusses für Verkehr und Inneres der Bezirksversammlung Hamburg-Bergedorf, die Landtagsabgeordneten aus dem Herzogtum Lauenburg und die Bürgerschaftsabgeordneten aus Hamburg-Bergedorf.

Auf seiner Sitzung hat der Kreistag mehrheitlich für eine Erhöhung der Kreisumlage ab 1.1.2017 um 1,3 Prozent votiert. Bei der Klausurtagung des Haupt-/Innenausschusses im Frühjahr hatten die Beteiligten weitere Möglichkeiten zur Erfüllung des Konsolodierungsvertrages nicht ausgemacht. Trotz vieler Bedenken schien eine andere Lösung zur Beseitigung der Finanzmisere des Kreises nicht mehr gegeben.

Die Zustimmung erfolgte mit Voten von CDU und FDP sowie einer Grünen Stimme. Während wir uns mit unseren anderen Stimmen enthielten, stimmte die SPD gegen eine Erhöhung der Kreisumlage. Sie plädierte für die Einbeziehung der Ausschüttung der Kreissparkasse in den Haushalt, obwohl die Kreispolitik dazu überhaupt keine Befugnis und die Kreissparkasse auf Grund von Verpflichtungen aus der Finanzmisere derzeit keinen Spielraum hat.

Zur Begründung unseres Stimmverhaltens über den Titel

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Wie geht es weiter mit den Plänen für die Ortsumgehungen Geesthacht, Schwarzenbek und Ratzeburg? Ständig äußern sich Politiker und auch der Staatssekretär im Wirtschafts- und Verkehrsministerium Kiel in der Presse mit Hinweisen, dass der Bau zwar dauern würde, aber sicher sei. Laut Einschätzung unserer Vertreter im Bund, Land und Kreis ist die Umsetzung dagegen völlig ungewiss. Besser wäre es, realistische Alternativen angehen, so der Tenor.

Aus bundespolitischer Sicht erklärt unser Wahlkreisabgeordnete im Bundestag Konstantin von Notz:

Der Bundesverkehrswegeplan gleicht einem illusorischen Wunschzettel – zumal er zu lange schon in schlechten Händen bayerischer Bundesminister liegt. Die widmen sich lieber einer nutzlosen Ausländer-Maut als mautflüchtenden LKWs. Im Bundestag haben wir konkrete Konzepte gegen diese chaotische Stückelfinanzierung vorgelegt. Die Kommunalpolitik sollte sich nicht vom Bund hinhalten lassen und besser realistische Alternativen angehen.

Aus Landessicht erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete im Landtag Burkhard Peters:

Die Befürworter sollten aus ihren trügerischen Neubau-Träumen erwachen und sich der Realität unserer maroden Infrastruktur stellen: Die Umgehungen Geesthacht und Ratzeburg kommen wahrscheinlich nie und auch die Entlastung Schwarzenbeks liegt in ferner Zukunft. Schuld daran tragen weder Landesplaner noch Naturschützer, sondern eine seit Jahrzehnten verfehlte Verkehrspolitik.

Zur Südumgehung Ratzeburgs äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Oliver Brandt:

Wir brauchen ein ortsübergreifendes Konzept mit raschen Maßnahmen – das Schneckenrennen zwischen den Städten nützt niemandem. Mehr Park, Bike and Ride sowie direkte Bahnverbindungen nach Hamburg sind schneller und günstiger zu haben. Denn die Ratzeburger Umgehungspläne zeigen exemplarisch: Bei einer so weiten Umfahrung auf komplett neuer Trasse ist die Entlastung ebenso fraglich wie die Kosten-Nutzten-Relation – hier braucht es aktuelle Daten. Dafür wären Flächenfraß und Verlärmung mitten durch wertvolle Ackerflächen und Naherholungsgebiete sicher.

Grünes Wahlkreisbüro ermöglicht digitale Teilhabe per Freifunk

Das Surfen mit dem Tablet im Park, das Chatten mit Freunden im Zug oder der einfache Routenfinder für Feriengäste unterwegs. Der freie Zugang und die flächendeckende, diskriminierungsfreie Versorgung mit schnellem Internet ist eine der zentralen Fragen von Teilhabe im digitalen Zeitalter. Neben dem schnellen Internet in den eigenen vier Wänden, kommt der Bereitstellung drahtloser Zugänge durch offene WLANs heute eine herausgehobene Bedeutung zu.

Wir wollen, dass möglichst alle Menschen die Vorzüge der Digitalisierung gleichberechtigt nutzen können. Eine möglichst flächendeckende Verbreitung offener WLAN- Zugangspunkte ist hierfür sehr wichtig. Sie ermöglicht auch denjenigen Teilhabe, die sie sich sonst nicht leisten können. Zudem erhöht sie die Attraktivität unserer Innenstädte – Ferien- und Kurgäste oder Kunden können sich so leicht über örtliche Angebote informieren. Das ist gerade für den gebeutelten Kleinhandel oder auch regionale Kulturangebote in kleineren Orten wie Mölln eine große Chance.

Seit Jahren unterstützen wir das ehrenamtliche Engagement von Tausenden Menschen bundesweit, die als Freifunkerinnen und Freifunker, dezentrale und selbstverwaltete freie Funknetze aufbauen – auch in unserer Region. Wir Grüne verstehen uns als Teil der Freifunkbewegung. Durch die Bereitstellung eines Freifunkrouters in meinem Möllner Wahlkreisbüro helfe ich ab sofort dabei, möglichst flächendeckend Zugänge zum Freifunknetz zu schaffen.

Weiterführende Informationen zum Thema Freifunk unter von-notz.de/freifunk-freies-w-lan-fuer-alle. Im Anhang finden Sie auch ein Foto von der Inbetriebnahme unseres Freifunkrouters (Quellenangabe: von-notz.de).

Berlin will Fracking in Natura2000-Gebieten erlauben

Zu den von BUND und Deutscher Umwelthilfe veröffentlichten Zahlen über die in der Region durch Fracking bedrohten Natura2000-Gebiete erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Dr. Konstantin von Notz:

Nach den Plänen der Bundesregierung könnte in allen Natura2000-Gebieten an Land gefrackt werden – das ist ein Irrsinn, der auch auf unsere Region abzielt. Ein Drittel dieser Schutzgebiete ist akut bedroht, denn dort liegen bereits Aufsuchungserlaubnisse für Erdgas und Erdöl vor. Dies trifft bei uns so sensible Ökosysteme und wichtige Naherholungsgebiete wie den Sachsenwald, die Nüssauer Heide sowie das Gützower Holz und Kiefholz.

Diese Gebiete sind für Tiere, Pflanzen und Menschen besonders wertvoll und schützenswert – gerade in der so zersiedelten Metropolregion. Die Bundesregierung setzt mit ihren Fracking-Plänen ohne jede Not diese einzigartigen Naturräume aufs Spiel. Denn Fracking bedeutet Flächenfraß, Schadstoff-Risiko und Verkehrsbelastung.

Derzeit berät der Bundestag über das Fracking-Paket der Großen Koalition. Ich fordere die Abgeordnete von SPD und CDU auf, gemeinsam mit uns für ein umfassendes Fracking-Verbot und striktere Auflagen für die Erdgas- und Erdölförderung zu sorgen. Den hehren Worten der letzten Monate müssen nun auch Taten im Parlament folgen.

Hintergrund:
Hintergrundinformationen und eine Karte der betroffenen Gebiete finden Sie auf der Homepage des BUND: www.bund.net/fracking_natura2000

Aus Anlass der Europäischen Nachhaltigkeitswoche vom 30. Mai bis 5. Juni, aber auch wegen der Häufung von Empfängen zum Neujahr, hat der Kreisverband seinen Jahresempfang auf Ende Mai verlegt. Im Mittelpunkt des Treffens stand eine Präsentation der weltweiten Umwelt- und Klimaaktion „Plant for the Planet“. Yannick Rilk aus Mölln und Kari Sandmann aus dem Kreis Segeberg stellten die Kampagne vor. Unter dem Stichwort „Botschafter für Klimagerechtigkeit“ sind weltweit über 34.000 Kinder als Botschafter aktiv, die die Vision von Klimaschutz in Schulen, zu Familien und Bekannten tragen. Auf Akademien gibt es Anleitungen zum Handeln. Bezogen auf die Politik sagten die beiden, dass sie es „nervig finden, dass nichts getan wird“. Ziel müsse ein Klimaschutzsystem für einen Temperaturanstieg unterhalb von 2 Grad Celsius sein. Es gibt aber nicht nur Appelle. Man kann spenden oder Gegenstände wie Fair-Trade-Schokolade kaufen, von deren Erlös etwas für die Kampagne abgezweigt wird.

Konstantin von Notz schloss in seiner Begrüßungsrede an die Präsentation an: „Wenn uns dieser Planet abhanden kommt, dann wird es eng für die Nachkommen.“ Politisch erinnerte er an das für die Demokratie grenzwertige Verhältnis von Regierung zu Opposition in Berlin. Mit 83 zu 17 Prozent sei die Opposition auch bei der Redezeit im Bundestag beschränkt. Aktuelle Themen seien Klimaschutz, Bildung, die Griechenland-Krise, populistische Profilierungsversuche, Überwachungsstaat und Cyber-Kriminalität. Als Stadtvertreter von Mölln wünschte er sich eine breitere Aufstellung der Investoren bei Bauprojekten in der Stadt.

Kreispräsident Meinhard Füllner warb für eine größere Basis bei anstehenden Entscheidungen. Dabei hoffte er auch auf die Grünen, dass sie weiterhin konstruktiv mitarbeiteten. Zum Projekt „Plant for the Planet“ sagte er, dass er es großartig finde. Wer die Zerstörungen auf dieser Erde sehe, könne nicht nein zur Nachhaltigkeit sagen. Zum Empfang konnten wir neben einigen Bürgermeistern und dem Schulleiter des Berufsbildungszentrums auch den gerade vereidigten Landrat begrüßen.

Am Schluss bedankte sich Mechthild bei Geschäftsführerin Ilona Koch (Foto oben rechts) für ihre Arbeit. Ilona geht für ein halbes Jahr zu einem Auslandssemester nach Südafrika und ist hoffentlich Ende Januar wieder für uns da.

Brief von Robert Habeck zur Entscheidung des Bundesrates bezüglich des Fracking-Gesetzes:

Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 08. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung wasser-und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur -Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie beraten und eine Stellungnahme verabschiedet. Der Bundesrat spricht sich darin für ein weitgehendes Fracking-Verbot für Erdgas über das Bundesberggesetz aus. Zusätzlich soll nach dem Willen der Länderkammer über das Wasserhaushaltsgesetz auch Erdöl-Fracking in fast allen Gesteinsschichten, insbesondere in dem auch für Schleswig-Holstein vorkommenden Schiefergestein, nicht genehmigungsfähig sein. Dies gilt für alle Tiefen und nicht mehr, wie von der Bundesregierung vorgesehen, nur oberhalb von 3000 Metern.   Dieser Beschluss ist ein starkes Signal für Schleswig-Holstein. Am besten wäre ein komplettes Fracking-Verbot über das Bundesberggesetz gewesen, wie es die Landesregierung Schleswig-Holstein auch gefordert hat. Doch leider war dafür im Bundesrat keine Mehrheit zu erzielen. Durch das Zusammenspiel der beschlossenen Regelungen ist Fracking für Schleswig-Holstein aber kein realistisches Szenario mehr. Ich hoffe sehr, dass sich auch die Bundesregierung und der Bundestag dieses starke Signal aus dem Bundesrat zu Herzen nehmen, denn der Bundestag kann, muss aber den Empfehlungen der Länderkammer nicht folgen.   Im Anhang übersende ich Ihnen die Stellungnahme des Bundesrats und das Manuskript meiner Rede, die ich anlässlich der Beratungen am 08. Mai im Bundesrat gehalten habe.   Wer die Debatte im Bundesrat nochmals mit Ton und Bild anschauen möchte, kann dies in der Mediathek des Bundesrates tun:
http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=5045012
Rede Habecks
Stellungnahme des Bundesrates

Stadt trifft Vertreter der Politik an der Kreuzung Geesthachter/Düneberger Straße

Umgehung: Befürworter müssen sich ehrlich machen – Geesthacht braucht Plan B

Hierzu erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete im Landtag, Burkhard Peters:

Mein gestriger Besuch hat klar gezeigt: Wie immer man auch zur Umgehung steht, dass sie eines fernen Tages kommt, ist mehr als ungewiss – daran ändert ein Gesehenvermerk ebenso wenig wie ein Berliner Investitionspäckchen. Dafür können die Landesplaner erst recht nichts. Schöne aber leere Versprechen für fragwürdige Prestigeprojekte nützen nur Ankündigungspolitikern. Die Befürworter sollten sich endlich ehrlich machen und sagen, woher bis wann das Geld kommen soll. Statt auf Jahre hingehalten zu werden, brauchen wir jetzt einen realistischen Plan B.

Aus Geesthachter Sicht ergänzt der grüne Fraktionsvorsitzende, Ali Demirhan:

Die Umgehung ist nicht nur unbezahlbar sondern auch kontraproduktiv. Sie würde die Innenstadt kaum entlasten, aber Hohenhorn und den Geesthachter Norden massiv verlärmen und den wertvollen Geesthang durchschneiden. Am Ende könnte sogar das LKW-Durchfahrtsverbot nach Lauenburg kippen. Sie könnte gar als Türöffner für die A21 dienen. Statt immer noch mehr Autoverkehr in die Stadt zu holen, müssen wir mit den Anrainern kleinere, aber rasche Lösungen vor Ort finden. Nur bessere Busverbindungen und mittelfristig die Bahn nach Bergedorf helfen ganz Geesthacht spürbar – das zeigen die guten Erfahrungen in Schwarzenbek.

Mit Blick auf die geänderten Prioritäten im Bundesverkehrswegeplan erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete im Bundestag, Konstantin von Notz:

Die Groko hält sich mit Ausländer-Maut und Belt-Querung auf. Sie sollte sich lieber um Erhalt und Vernetzung unserer Infrastruktur kümmern. Immer neue Straßen mit schönen Eröffnungsfotos – diese kurzsichtige Politik beschert uns heute Schlaglochpisten und gesperrte Brücken. Im Kreis dürfen die Städte nicht mit dem unhaltbaren Versprechen auf die „eigene“ Umgehung gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen vielmehr ein ortsübergreifendes Mobilitätskonzept für einen zukunftsfesten ÖPNV und eine klügere Verkehrsleitung auf unseren bestehenden Straßen.

Hintergrund: Am vergangenen Donnerstag besichtigten Burkhard Peters und Ali Demirhan mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und Norbert Brackmann sowie Vertretern von Stadt und Landesplanung die Verkehrssituation vor Ort, um die Notwendigkeit, Planungs- und Finanzierungsproblematik der Ortsumgehung zu diskutieren.

Der Gesehen-Vermerk durch das Bundesverkehrsministerium steht weiterhin aus. Weitere Verzögerungen drohen durch die Umweltverträglichkeitsprüfung und angekündigte Klagen. Auch die Befürworter rechneten im Gespräch mit mehrjährigen Verzögerungen und einer sehr unsicheren Finanzierungslage. Ortsumfahrungen werden im kommenden Bundesverkehrswegeplan nach den neuen Grundsätzen („Erhalt vor Neubau“) schlechter priorisiert.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hielt eine engagierte Rede zum Eingang der Veranstaltung. Er zeigte die unter seiner Führung entstandene Entwicklung der Naturschutzarbeit in Mecklenburg-Vorpommern auf und stellte fest, dass in vielen Bereichen MV in Deutschland eine führende Position inne habe (siehe auch). Dazu gehören die drei Biosphärenreservate Schaalsee, Südost-Rügen sowie die Flusslandschaft Elbe und das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Das Grüne Band bilde ein Kulturlandschaft, die u.a. die Erinnerung an die Trennung und den dabei erhalten gebliebenen Naturraum wachhalten solle. Er bedankte sich beim Natur- und Umweltverband BUND, der dazu beigetragen habe, dass viele Flächen erworben und damit für den Naturerhalt gesichert werden konnten. Der Tourismus habe auf eine verträgliche Art das Grüne Band erlebbar gemacht, insbesondere durch Bemühungen zum Erhalt des alten Kolonnenweges.

Keine Aushöhlung demokratischer Grundrechte!

Dies war die einhellige Forderung der Teilnehmer an der Diskussion mit Rasmus Andresen (MdL Kiel) und Andreas Sankewitz (DBG, MdBü Lübeck) in der Geschäftsstelle der Kreisgrünen in Mölln. Die Kreisgruppe der Grünen hatte am globalen Aktionstag gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA & TISA zu einem Austausch eingeladen.

Andreas Sankewitz, DGB Südost in Schleswig-Holstein, begann mit einer Einschätzung zu TTIP: Ein Handelsabkommen kann positiv für die Entwicklung von Arbeitsplätzen und für Wohlstand sein. Mit TTIP geht jedoch die Befürchtung eines Abbaus von Arbeitnehmerrechten, der Vernichtung von Arbeitsplätzen und dem Eindruck von Absprachen ohne Beteiligung Betroffener einher: "Wir wissen nicht, was verhandelt wird".

Rasmus Andresen, MdL der Grünen in Kiel, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher, brachte seine Erfahrungen von einer Reise in die USA ein. Er sieht unterschiedliche Sicherheitserfordernisse in den USA und Europa und die Gefahr, dass sich Europa an weniger straffe Standards anpassen muss. "Wahrscheinlich werden die Konzerne am längeren Hebel sitzen und ihre Interessen durchsetzen." Verlierer würde der Mittelstand sein, da sich dieser Klagen nicht leisten könne. Auch Andresen monierte die Intransparenz der Verhandlungen.

Als kritisch sahen beide die Haltung der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD. Während sich in Berlin die CDU überhaupt nicht positioniere, sei die SPD gespalten. Den etwa 100 Gegnern stünde Minister Gabriel mit seiner bekannten positiven Haltung gegenüber. Als Zynismus wurde der Kommentar Gabriels bezeichnet, der die 1,5 Millionen überreichten Unterschriften ins Lächerliche gezogen hatte ("Protest gegen etwas, das es noch gar nicht gibt"). Immerhin haben im Kreistag wie auch im Landkreistag alle Parteien einer Resolution gegen TTIP zugestimmt. Mit einer Entscheidung im Bundestag sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen.

Als Gefahr wurde die Beschneidung der kommunalen Entscheidungsfreiheit gesehen. Sankewitz: "Hoheitliche Abkommen betreffen uns vor Ort. Privatisierungen wie zum Beispiel beim Trinkwasser können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der Zugang zu öffentlichen Ressourcen droht erheblich teurer zu werden."

Sowohl die Diskussionsteilnehmer als auch der Mehrheit der Besucher waren sich darin einig, dass weiterhin gegen TTIP und TISA mobilisiert werden müsse. Sankewitz: "Der Ausschluss der Öffentlichkeit kann nicht funktionieren. Wir fordern ein Mitspracherecht vor der Vertragsunterzeichnung. Unsere wertvollen Sozialstandards stehen auf dem Spiel." Andresen: "Wir müssen massiv an die Öffentlichkeit gehen. Dabei sollten wir konstruktiv dagegenhalten, zum Beispiel mit einem Verbraucherschutzabkommen." Die Veranstaltungsteilnehmer einigten sich auf eine gemeinsame Forderung: "Keine Aushöhlung demokratischer Grundrechte durch CETA, TTIP und TISA".

Nachdem sich die Regierungsparteien in dieser Woche auf ein Gesetzespaket zum Fracking geeinigt haben, ist Fracking sowohl in den Medien als auch bei den Verbänden und in der Politik wieder ein heißes Thema. Grüne lehnen alle bisher vorgelegten Punkte zum Fracking-Gesetz ab. Wir haben diverse Kommentare über unseren Link Themen-Fracking dokumentiert.

Die Veranstaltung in Schwarzenbek des BUND mit einem Impulsvortrag und der Podiumsdiskussion mit Ute Borchers-Seelig (Bürgermeisterin), Werner Koopmann (IHK), Nina Scheer (SPD), Norbert Brackmann (CDU) und Konstantin von Notz (Grüne) brachte interessante Einblicke. Ein Bericht findet sich auf der Webseite des BUND.

Zitate von Konstantin: „Handelsabkommen sind nicht per se schlecht, es besteht aber die Gefahr, dass wegen des Eingreifens in die unterschiedlichen Kulturbereiche Bräuche aufgegeben werden müssen. Eine geheime Schiedsgerichtsbarkeit ist rechtlich problematisch. TTIP nützt ausschließlich den Konzernen, als Grüne wollen wir hingegen eine Stärkung des Mittelstandes.“ „Fracking wird nie wirtschaftlich, man drückt sich um die Folgen und die Folgekosten.“

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Die Zulassungsverlängerung für den Unkrautvernichter bleibt umstritten. Wissenschaftler warnen: Totalherbizid ist krebserregend.

Im Kieler Umweltministerium schrillen die Alarmglocken. „Vor diesem Ergebnis darf man nicht die Augen verschließen“, sagt Umweltminister Robert Habeck (Grüne). „Wir erwarten, dass hier ernsthaft nachgeprüft wird und die Ergebnisse in die Neubewertung von Glyphosat einfließen.“ Martin Häusling, EU-Parlamentarier der Grünen, pflichtet seinem Parteikollegen bei: „Wir haben in Europa das Vorsorgeprinzip. Ein Verdacht muss in der Regel ausreichen, um ein Mittel neu und kritisch zu bewerten.“
Zur Pressemeldung des SHZ über den Titel

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Willkommenskultur auf Kreisebene
Die anderen Fraktionen haben noch Beratungsbedarf

Unser Antrag auf Erarbeitung einer kreisweiten Willkommenskultur für Asylsuchende durch den Kreispräsidenten fand zwar überall Zustimmung, eine direkte Verabschiedung erfolgte aber nicht. Stattdessen soll noch einmal im Sozialausschuss darüber nachgedacht werden. Unser Ansatz ist, dass die schon in den Kommunen bestehenden Aktivitäten und Erfahrungen auf Kreisebene zusammengefasst und sichtbar gemacht werden. Nach unserer Auffassung sollten Grundlagen für eine belastbare Netzwerkstruktur gelegt werden.
Zum Antrag
Zur Rede von Uta Röpcke

Unser zweiter Antrag zur freien Wahl des Geburtsortes wurde abgelehnt.
Zum Antrag

Seit Monaten sorgen sich Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte um die Folgen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA für die Kommunen. Europaweit haben sich bereits hunderte Kommunen gegen diese Abkommen positioniert. Doch nun kommt aus Berlin ein dreister Einschüchterungsversuch: Auf Anfrage mehrerer Abgeordneter hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags einen „Infobrief“ verfasst. Darin heißt es, Kommunalparlamente dürften demnach keine Beschlüsse über Handelsabkommen fassen, sie dürften noch nicht einmal darüber debattieren. Sie müssen die Abkommen aber umsetzen, wenn sie beschlossen sind.

Es ist skandalös, dass auf solch plumpe Weise versucht wird, kritische Stimmen ruhig zu stellen. Wir sollten uns davon aber nicht einschüchtern lassen. Der Infobrief hat keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. Kein Mitglied eines Gemeinderats muss befürchten, vor Gericht zu einer Strafe verurteilt zu werden, weil dieser eine Resolution über Freihandelsabkommen beschlossen hat.

Wenn Sie Ihren Landkreis, Ihre Stadt oder Gemeinde zu einer TTIP-freien Kommune machen wollen, finden Sie hier mehr Informationen und eine Karte mit Kommunen, die einen Beschluss gegen TTIP gefasst haben. Wenn Ihre Kommune sich schon zu TTIP oder anderen Handelsabkommen geäußert hat, schreiben Sie uns eine Nachricht an kb@remove-this.umweltinstitut.org, damit wir Ihre Gemeinde in die Karte aufnehmen können.

Diesen Text übernahmen wir aus dem Newsletter des Umweltinstituts München:
www.umweltinstitut.org

Der Info-Service der Bundestagsfraktion der Grünen hat an die Anti-Fracking-Bürgerinitiativen ein Schreiben geschickt, aus dem die Haltung der Bundestagsfraktion hervorgeht: eindeutige Ablehnung.

Zum Thema Fracking gibt es auch eine Anfrage der Grünen. Dazu nimmt unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz Stellung.

Beide Wortlaute erreicht man über den Titel

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Zur vierten Wiederkehr der Reaktorkatastrophe hatte Bettina Boll einen Mahnwache-Stand in der Sky-Passage in der Bergedorfer Straße in Geesthacht aufgebaut. Viele der Passanten hielten an und zeigten Interesse. Atomenergie ist offenbar ein Thema, das seit dem Unfall in breiten Teilen der Bevölkerung angekommen ist.

Pressemeldungen aus Fukushima sind seltener geworden. Man kann aber im Internet Informationen erhalten. Die Aufräumarbeiten werden noch Jahrzehnte dauern. Immer wieder wird radioaktives Wasser ins Meer geleitet. Tausende Einwohner befinden sich auf der Flucht. Ca. 120.000 können wegen der Strahlung nicht zurückkehren. Sie leben in Behelfsunterkünften. Viele sterben an den Folgen der Verstrahlung.

Am Abend wurde der aktuelle Film von Rangnar Yogeshwar in der Christuskirche vorgeführt. Die ARD-Reportage gab einen beklemmenden Einblick in die aktuelle Situation vor Ort.

Die Kreistagsfraktion der Grünen zeigt sich erfreut über den Zuschlag eines Kulturknotenpunktes für die Region Herzogtum Lauenburg und östliches Stormarn zugunsten der Stiftung Herzogtum Lauenburg. Die Schleswig-Holsteinische Kulturministerin Anke Spoorendonk hatte die Entscheidung am Dienstag dieser Woche bekannt gegeben. Die Südosten ist die dritte Region, die einen Kulturknotenpunkt erhält.
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Ostumgehung Hamburg: Wir fordern intelligente lokale Lösung

Die erneute Initiative der Industrie- und Handelskammer (IHK) zum Bau einer Ostumgehung für Hamburg (A21) ist für die Kreistagsfraktion der Grünen kein angemessener Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation im südwestlichen Kreisgebiet am Hamburger Rand. Der verkehrspolitische Sprecher, Oliver Brandt, formuliert die Bedenken der Grünen: „Die IHK setzt auf eine Schneise durch den Sachsenwald und den ländlichen Raum mit einer zusätzlichen Elbquerung, ohne die Belange der Region mit einzubeziehen. Als Fürsprecher treten ausschließlich auswärtige Speditionen und der ADAC auf. Gespräche und Analysen mit der im Osten Hamburgs zuständigen Verkehrsplanung und der Politik wurden nicht vorgelegt. Die verkehrliche Situation in dieser Region ist durch starke Pendlerströme geprägt. Während der Raum Schwarzenbek durch den Regionalexpress auf der Schiene gut angebunden ist, lässt eine Bahnlösung für Geesthacht auf sich warten. In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen durch viele Neubaugebiete und eine Neuordnung der Durchfahrt von Bergedorf stark verändert. Täglich quälen sich PKW und LKW durch Bergedorf, Börnsen, Escheburg und Geesthacht, um Anschluss an die A25 zu erhalten. Eine zusätzliche Autobahn löst die Probleme der Region nicht, sondern sorgt für noch mehr Verkehr auf den Zubringerstraßen. Als Anbindung an die Metropole ist sie ungeeignet. Der Hamburger Osten braucht hingegen eine intelligente Planung, wie der wachsende Bevölkerungsraum ohne zusätzliche Belastungen von außen an die Metropole angeschlossen werden kann. Die dazu benötigten finanziellen Mittel sind enorm und sollten für eine regionale Konzeption unter Einbeziehung aller Verkehrsträger sowie der betroffenen Kommunen und Bürger bereitgestellt werden."

Grüne fordern mehr Dialog zwischen Bürgern und Flüchtlingen

Am Nachmittag des 10.02.2014 fand ein Brandanschlag auf eine neue Flüchtlingsunterkunft in Escheburg statt. Die Gemeindevertretung hatte im Herbst beschlossen, für 40 Flüchtlinge Wohnraum in Form von Containerunterkünften zu schaffen. Das Amt Hohe Elbgeest kaufte zusätzlich ein Familienhaus, in dem vorerst sechs irakische Flüchtlinge Platz finden sollten. Die Gemeinde bereitete sich u.a. mit dem Aufbau eines Helferkreises auf die Ankunft der Flüchtlinge vor. Mit Bekanntwerden der direkt bevorstehenden Ankunft der Flüchtlinge in der festen Unterkunft formierte sich jedoch auch schlagartig offener Widerstand unter einigen Anwohnern. Äußerlich wird Escheburg als wohlhabende kleine Gemeinde vor Hamburg wahrgenommen, aber auch hier gibt es offenbar diffuse unbegründete Ängste bis hin zu offener Ablehnung gegenüber Flüchtlingen. „Wir verurteilen den Angriff auf die Flüchtlingsunterkunft und damit auf die parteiübergreifenden Bemühungen der Gemeinde Escheburg, den Flüchtlingen vorübergehend eine neue Heimat zu bieten, aufs Schärfste“, so Mechthild Rosker, die Vorstandssprecherin der Grünen im Kreis.

In der Presse wird das Entsetzen über die Tat bekundet, negative Kommentare von Seiten der Leser gibt es jedoch häufig auch: „So ein schönes Haus für Flüchtlinge“. Die Stimmen dieser BürgerInnen im ganzen Kreis Herzogtum Lauenburg sollten von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, denn mit ihnen müssen wir einen Dialog führen und ihnen die Angst nehmen. Aufklärung muss von uns geleistet werden, denn sonst gewinnt die rechtspopulistische Volksverhetzung auch bei uns im Kreis schnell die Überhand. Daher fordert Ilona Koch, Geschäftsführerin der Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg: „Die Presse muss es sich zur Aufgabe machen, die breite Bevölkerung auf die Flüchtlinge und die Bemühungen der Gemeinden, diese bei uns willkommen zu heißen, aufmerksam zu machen. Herrschende Vorurteile über Flüchtlinge könnten durch eine Serie über Flüchtlingsprofile und ihre Geschichten dazu beitragen, die Menschen vor Ort zu informieren und Vorurteile abzubauen.“

Zudem fordert der Grüne Kreisverband Herzogtum Lauenburg, dass eine überparteiliche Zusammenarbeit auf Kreisebene stattfindet. Dem Thema Flüchtlinge nehmen sich viele Parteien vor Ort schon gut an, dabei sollte es zu gemeinsamen demokratischen Stellungnahmen und einem Dialog kommen. Der Brandanschlag in Escheburg muss als Warnsignal wahrgenommen werden, auf das nun Taten der Zivilgesellschaft folgen müssen.

Im Rahmen des Konsolidierungsvertrages mit dem Land Schleswig-Holstein muss der Kreis ab 2016 zusätzlich mehr als eine Million Euro als Eigenleistung bei den Sparmaßnahmen erbringen. Die Beratungen im Haupt-/Innenausschuss sollen in den nächsten Wochen beginnen. Nach Einschätzung der Kreistagsfraktion können die Mittel ohne eine weitere Beschneidung von Aufgaben zum Allgemeinwohl nicht aufgebracht werden. Als Vorschlag dazu hat die CDU in den letzten Wochen die Auslagerung der Kultur- und Sportunterstützung sowie den Bereich Ehrenamt in eine gemeinnützige GmbH ins Gespräch gebracht. Wie von der CDU im letzten Kreistag angekündigt, stehen weitere Kürzungen im Sozialbereich wie z. B. bei der Frauenberatung an.

Die Fraktion der Grünen ist sich zwar im Klaren darüber, dass ein Vertrag eingehalten werden muss. Sie vermisst aber Initiativen und Aktivitäten mit dem Ziel, das Steuer zur Lösung der Finanzmisere wieder in die eigene Hand zu nehmen. Wir benötigen im ersten Schritt eine Analyse der Ursachen und im Anschluss ein Konzept, wie weiter gehandelt werden muss. Was nützt das Wegrationalisieren von Leistungen für unsere Bürger, wenn weder Schritte zur Verbesserung der Einnahmen, also bei den Erstattungen durch Land und Bund, noch die Beseitigung der Ursachen angegangen werden. Nach Ablauf des Konsolidierungsverfahrens droht die Misere wieder von vorn zu beginnen. Die Fraktion der Grünen hat mehrfach nachgewiesen, dass nicht die freiwilligen Leistungen Ursache der Überschuldung des Kreises sind, sondern die vom Bund gestellten Aufgaben im Sozialbereich, ohne dass diese hinreichend ausgeglichen werden. Zudem haben wir Grüne vielfach die Folgekosten in den Bereichen Jugend- und Sozialhilfe und die Möglichkeit der Absenkung durch präventive Maßnahmen aufgeführt – leider ohne Gehör zu finden.

Die Kreistagsfraktion der Grünen findet jetzt Unterstützung bei der Finanzministerin des Landes. In einem DPA-Gespräch forderte Monika Heinold, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet werden müssten. Die verschuldeten Länder wie Schleswig-Holstein bräuchten über neue finanzpolitische Weichenstellungen Hilfen für eine Auslagerung in einen Altschuldenfond, um selbst wieder Spielraum und Perspektiven für die klammen Kommunen geben zu können. „Wir dürfen Schulen und Straßen nicht einfach verrotten lassen, weil wir uns vor der Frage drücken, wie die Sanierung unserer Infrastruktur finanziert werden kann“, so Heinold. Das Land Schleswig-Holstein hat 27 Milliarden Euro Schulden.

Siehe auch http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/heinold-fordert-klare-kante-vom-bund-id8646821.html

Am 22. Januar wird ein neuer Landrat gewählt. Die Entscheidung treffen die Mitglieder des Kreistages. Zur Zeit bewerben sich drei Kandidaten: Matthias Heidelberg (CDU, Bürgermeister von Wentorf), Dr. Christoph Mager (CDU, Mitglied im Kreistag und Richter) und Jens Meyer (SPD, Mitglied im Kreistag und Rechtsanwalt). Die Kreistagsfraktion der Grünen hat mit allen Kandidaten ausführliche Gespräche geführt und sich im Anschluss ausgiebig beraten. Dabei ergab sich das Bild, dass Matthias Heidelberg auf Grund seiner Ausbildung als Verwaltungsfachmann und seiner langjährigen Erfahrung in der Verwaltung die höchste Qualifikation der Bewerber für das Amt des Landrats mitbringt. Die Fraktion wird Matthias Heidelberg als Landratskandidaten vorschlagen.

Siehe dazu auch:
Pressemeldung vom 29. Dezember 2014
(Landratswahl: Grüne schlagen Wentorfer Bürgermeister vor)
Pressemeldung vom 9. Januar 2015 
(Wird ein Rechter die Wahl zum Landrat entscheiden?)

Fragen zur der Wahl können am Mittwoch den 21. Januar 2015,

um 18 Uhr in der Kreisgeschäfsstelle in Mölln gestellt werden.

Seit fast zwei Jahren haben wir hier aktuelle Informationen zum Thema Fracking gesammelt. Nun hat die Firma PRD Energy die Aufsuchungsgenehmigung für das Erlaubnisfeld Schwarzenbek ausgesetzt. Fracking lohne nicht wegen Erhöhung des Förderzins in Schleswig-Holstein und wegen den Preisverfalls bei Öl. Hinzu kommen Pläne des Landes, im Rahmen der Neufassung des Landesentwicklungsplanes die Raumordnung im Untergrund neu zu regeln. Dazu gehört das Verbot von Fracking. Nach dem aktuell gültigen Landesentwicklungsgesetz ist schon jetzt Fracking bis Ende 2017 ausgeschlossen. Aus Gründen der gesunkenen Aktualität haben wir den „Fahrplan gegen Fracking” in die Themenspalte verlagert (siehe hier).