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Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Schwarzenbek gab es eine Neubesetzung: Hans-Joachim Burmester, längjähriger Schatzmeister, übergab sein Amt an Bettina Schneider. Der weitere Vorstand blieb unverändert: Sprecherin ist Renate Grunert, als Sprecher fungiert Arne Kalski.
Der Ortsverband geht mit neuem Schwung in das Jahr 2010. Die Zusammenarbeit zwischen OV und der Grünen Fraktion im Stadtparlament soll weiter intensiviert werden. Die neue Schatzmeisterin wird sich neben der Kassenführung vermehrt auch der Öffentlichkeitsarbeit widmen. Als erster Schritt ist der Aufbau einer Internetseite geplant. Bei der Pressetätigkeit wird ab sofort die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband gesucht. Insbesondere soll regelmäßig über die Fraktionsarbeit berichtet werden.
Das Bild zeigt den neuen Vorstand: Bettina Schneider, Arne Kalski und Renate Grunert
Der Schulstandort Hamburg ist für viele am Hamburg-Rand lebende schleswig-holsteiner Schüler attraktiv. Mehr als 6300 Gastschüler gehen in Hamburg zur Schule, davon ca. 2000 Jugendliche, für die auch öffentliche Schulen in der Nähe in Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen. Seit Wochen nun warten die betroffenen Eltern gerade auch im Raum Wentorf/Wohltorf/Börnsen im Südkreis auf erfolgreiche Verhandlungen der Bildungsministerien beider Länder über ein neues Abkommen, das die Modalitäten des länderübergreifenden Schulbesuchs regelt. Wir fordern das Bildungsministerium in Kiel auf, einer Anpassung der von Schleswig-Holstein zu leistenden finanziellen Kompensation schnell zuzustimmen.
Siehe dazu unsere Pressemeldung
Stadt und Landkreis Lüneburg haben es vorgemacht: Sie haben wie auch einige Gemeinden in der niedersächsischen Elbmarsch eine Resolution verfasst, die den Betreiber des Atomkraftwerks Krümmel auffordert, den Reaktor nicht wieder hochzufahren. Dabei verweisen sie auf die Ängste der Bevölkerung vor einem Atomunfall sowie einen Vertrauensverlust gegenüber dem Betreiber Vattenfall. Nach Ansicht des Grünen Kreisverbandes steht eine solche Reaktion im Südkreis Herzogtum Lauenburg noch aus. Wir haben uns daher an die Bürgermeister gewandt mit der Bitte, in ihren Gemeinden einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Siehe dazu auch unsere Pressemeldung
Zum Wortlauf des Briefes
Die letzte Sitzung des Kreistages im Jahr steht üblicherweise ganz unter dem Zeichen der Haushaltsdiskussion. In diesem Jahr gab es zwei weitere Highligths:
1. Wiederwahl des Landrats
2. Freigabe von Millionenbeträgen für die Anwerbung von Wirtschaftsbetrieben
Hier die Kurzberichte:
Vattenfall hatte Mandatsträger nach Krümmel zum Energiedialog geladen. Kaum 20 waren gekommen. Von den Grünen waren die Sprecherin Bettina Boll und Klaus Tormählen dabei.
Im Frühjahr hatten wir im Kreistag eine Gedenkfeier zum Mauerfall am 9. November 1989 beantragt. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Heute nun veranstaltete der Kreispräsident die Feier auf dem Markt vor dem alten Kreishaus in Ratzeburg. Prominenter Gast war Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der ebenso wie Kreispräsident Meinhard Füllner die Veranstaltung für einen Rückblick nutzte. Vor ca. 200 vorwiegend älteren Gästen fiel allerdings kein Wort über die Initiatoren.
Der Parteitag der Landesgrünen in Kiel verlief auch diesmal harmonisch. Gefeiert wurden nicht nur die erfolgreichen Wahlergebnisse mit 3 Sitzen im Bundestag und 12 Sitzen im Landtag, beklatscht wurden auch die 40 neuen Mitglieder in den letzten drei Monaten, davon 5 in unserem Kreis.
Neu gewählt werden mussten nach dem Einzug der alten Spitze in den Landtag die Sprecher des Landesvorstandes. Während Marlene Löhr allein auf dem Freuenplatz kandidierte, setzte sich auf dem offenen Platz mit Erika von Kalben auch eine Frau durch.
Die Bilder zeigen :
Oben – Der neue Landesvorstand mit Erika von Kalben, Fabian Frei (neuer Beisitzer), Markus Ziegler (Schatzmeister) und Marlene Löhr.
Mitte – Die 15 neuen Mandatsträger in Bund und Land.
Unten – Angelika Birk und Karl-Martin Hentschel sind nach mehr als 10-jähriger Mitgliedschaft aus dem Landtag ausgeschieden. Der scheidende Landesvorsitzende Robert Habeck (jetzt Fraktionssprecher im Landtag) nimmt die Ehrung vor (die Fernsehbilder waren abends im Schleswig-Holstein-Magazin zu sehen).
Am 6. November tagte das vom Landtag bestellte Altenparlament. In diesem Gremium sind nur über 60-Jährige vertreten. Die Zusammensetzung erfolgt durch Abgesandte der in den Landtag gewählten Parteien sowie Repräsentanten der Seniorenräte und Sozialverbände. Für die Grünen wurde Klaus Tormählen benannt.
Zum Bericht
Dies gab es bei den Kreisgrünen noch nicht: Mit 40 Mitgliedern und Gästen war die Jahreshauptversammlung so stark besucht wie nie. Das Treffen fand in der neuen Geschäftsstelle in Mölln ganz in der Nähe des Rathauses statt. Dort wird auch unser MdB Konstantin von Notz in Kürze sein Regionalbüro eröffnen. Die offizielle Einweihung ist für Ende November vorgesehen.
Erfreulich für uns Grüne war nicht nur der zahlreiche Besuch, erfreulich sind auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen und die Ergebnisse der Wahlen am 27. September. Wie der Kassenwart im Rechenschaftsbericht darstellte, sind wir in der Mitgliederzahl inzwischen bei fast 150 angelangt. Die Wahlergebnisse haben, auch dies wurde noch einmal im Vorstandsbericht zusammengefasst, auf breiter Basis Steigerungen gebracht.
Inzwischen hat Konstantin seine parlamentarische Arbeit in Berlin aufgenommen. Er wird dort im Innenausschuss mitarbeiten. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sollen die digitalen Netze sein.
Als Gast hatten wir uns die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, Katharina Fegebank, eingeladen. Sie war aufgefordert, über die Regierungserfahrungen der Grünen in Hamburg zu berichten. Und das tat sie dann auch – ein wahres Trommelfeuer an Informationen brannte sie für die Kreisgrünen ab. Als besonders angenehm an der Koalition mit der CDU empfindet sie, dass diese nicht wie früher die SPD aus Gründen eigener Profilierungsbestrebungen Grüne Ideen und Vorschläge als die eigenen dazustellen versucht. Wie bekannt, vertreten die Grünen in Hamburg die Ressorts Schule, Umwelt und Justiz. Angenehm bisher sei vor allem auch, dass die Arbeit in diesen Ressorts sich nicht in Konkurrenz zum Koalitionspartner darstelle, sondern dass dieser die Entscheidungen voll mittrage. Von einem Verbiegen, wie vielfach vorgeworfen, könne keine Rede sein. Auch wenn der Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg nicht verhindert worden sei, so kämen doch überall Grüne Inhalte mit zum Tragen.
Was die Kreisgrünen von Katharina Fegebank allerdings ganz nachdrücklich wissen wollten, waren Fragen zur Informationspolitik und zur Öffentlichkeitsarbeit. Hingewiesen wurde auf die negative Presseberichterstattung in Sachen Schulreform. Dazu sagte die Landesvorsitzende, dass die meisten Zeitungen in Hamburg zum Springer-Verlag gehörten und diese würden vermehrt einseitig berichten. Deshalb haben die Grünen sich vorwiegend auf Gespräche und Veranstaltungen gestützt, über die die tatsächlichen Sachverhalte weiterverbreitet werden sollen. Der Vorwurf der Aufgabe Grüner Ziele sei nicht stichhaltig, das beweise auch das Wahlergebnis zur Bundestagswahl in Hamburg, wo das Resultat der Vorwahl deutlich und das der letzten Bürgerschaftswahl erheblich verbessert werden konnte.
Zu den Bildern: Links Konstantin von Notz mit Geschäftsführer Marc Ziegelitz, rechts Katharina Fegebank, unten der Blick in das noch spartanische neue Büro der Grünen
Mehrfach hat die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit die Übergabe von 180.000 Euro jährlich an die Stiftung Herzogtum Lauenburg durchsetzt, zuletzt im März 2008 mit einer Laufzeit von 5 Jahren. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lässt jetzt Zweifel aufkommen, ob dieser Deal heute noch einer rechtlichen Prüfung standhält (Urteil vom 27.05.2009 AZ: BVerG 8 C 10.08). In einem Antrag zum Kreistag verlangen wir deshalb, die Kulturarbeit wieder als Selbstverwaltungsaufgabe zurückzugeben. Das heißt, wir fordern, dass die Kontrolle der Verwendung der Gelder wieder den gewählten Vertretern der Bürger anheim fallen muss.
Zum Antrag
Zum Pressebericht
Bei einer Informationsveranstaltung in Krümmel stellte der Geschäftsführer von Vattenfall Ernst M. Züfle die Pläne zum Weiterbetrieb des AKW vor. Demnach wird mit voller Kraft an der Wiederaufnahme des Betriebes im Frühjahr 2010 gearbeitet. Die alten schadhaften Trafos sollen bis dahin durch neue ersetzt werden. Bedenken, dass ein Weiterbetrieb auf politischen Widerstand stoßen könne, wies Züfle von sich. CDU und FDP hätten sich in ihren Wahlprogrammen eindeutig für die Atomkraft als "Brückentechnologie" ausgesprochen, also gehe er davon aus, dass die zukünftige Regierung in Berlin den Weiterbetrieb garantieren werde.
Ansponsten wusste Züfle auf viele Fragen der Besucher keine Antworten. So z. B. zur Ursache des Trafobrandes, zur Sicherheit bei einem Terrorangriff durch ein Passagierflugzeug – die eingestandenermaßen nicht gegeben sei – und zur Kinderkrebsstudie. Trotz der Unzulänglichkeiten im Salzstock Asse sollte in Gorleben weitererkundet werden. Als Mindestes wolle Vattenfall die durch den Atomkonsens garantierte Laufzeit von neun Jahren voll ausschöpfen.
Klagen von Bürgern über Informationsdefizite würden Vattenfall nichts angehen, das sei Sache der Katastrophenschutzbehörde. Von einer Personalreduzierung bzw. von der Einstellung nicht hinreichend qualifizierten Personals wollte er nichts wissen. Diese Veranstaltung war nicht geeignet, die Ängste der Bevölkerung zu mindern.
Die energetische Sanierung von Altbauten nimmt angesichts stetig steigender Energiekosten und der langfristigen Verknappung fossiler Brennstoffe eine immer größere Bedeutung an. Doch herrscht bei vielen Hausbesitzern Unsicherheit darüber, ob eine Instandsetzung sich rechnet und wenn ja, wie diese vonstattengehen kann. Für einen ersten Schritt bei der Haussanierung hatte die Deutsche Bundesstiftung Umwelt vor zwei Jahren das Projekt „Haus sanieren - profitieren" ins Leben gerufen. In Zusammenarbeit mit der Handwerkerschaft werden Energieberater ausgebildet, die auf Anforderung zu einem kostenlosen Energiecheck ins Haus kommen. Die Grünen hatten sich vor einem Jahr erfolgreich für eine Ansiedlung des Projektes im Kreis Herzogtum Lauenburg eingesetzt. In der Zwischenzeit ist das Projekt angelaufen. 21 Handwerks-Betriebe bzw. Ingenieur-Büros bieten den kostenlosen Energiecheck an. Die Grünen haben aus dem Internet die Liste der Handwerksbetriebe zusammengestellt.
Zur Liste
Die Ankündigung der neuen Koalition aus CDU und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke entgegen der vertraglichen Abmachung von 2001 zu verlängern, heizt Diskussionen und Widerstände um die Atomkraft neu an. Eine bemerkenswerte Studie, in der auch erschreckende Fakten zu Krümmel zu lesen sind, hat der BUND herausgegeben (als PDF, klick über die BUND-Homepage).
Auf der Kreistagssitzung am 1. Oktober hatte die SPD den Antrag gestellt, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Verschärfung des Atomaufsichtsrechts zu ergreifen und Vattenfall aufzufordern, auf den Weiterbetrieb des AKW Krümmel zu verzichten.
Wir haben diesen Antrag um folgende Punkte erweitert:
1. Die Landesregierung soll alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und das neue technische Regelwerk anwenden, um eine endgültige Stilllegung des AKW Krümmel zu erreichen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, über den Bundesrat das Atomgesetz zu novellieren mit dem Ziel, die Handlungsmöglichkeiten der Atomaufsicht hinsichtlich der Überprüfung einer bestehenden Betriebsgenehmigung auszuweiten, die umfassende periodische Sicherheitsüberprüfung in allen AKW alle fünf Jahre durchzuführen und zu regeln, dass Laufzeitübertragungen ausschließlich von alten auf neuere AKW vorgenommen werden dürfen.
Unsere Formulierungen wurden wie der SPD-Antrag nur knapp mit der Mehrheit von CDU/FDP zurückgewiesen.
Die Grünen haben auf der Kreistagssitzung zwei Anträge eingereicht:
1. Auftrag zur Einforderung des sachgerechten Anteils des Bundes an den ARGE-Kosten
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
2. Appell zum Einrichten eines Altschuldenfonds
Trotz permanent steigender Schulden in fast allen öffentlichen Haushalten, insbesondere auch im Kreishaushalt, meinten CDU und FDP, dass eine Herauslösung der Altschulden aus dem Geschäftshaushalt nicht der richtige Weg sei. Ihre Angst: Dann geht die nächste Politikergeneration wieder leichtfertig mit dem Geld um. Doch darum geht es gar nicht. Eine Altschuldenregelung macht nur in Verbindung mit einer soliden Haushaltspolitik Sinn. Aktuell werden die Haushalte durch Zinszahlungen blockiert. Hilfen im Sozialbereich zum Eingrenzen von Folgekosten, sogenannte "freiwillige Leistungen", werden seit Jahren von der CDU mit dem Argument der knappen Kassen zurückgefahren. Für andere Projekte wie z. B. die aktuelle Werbekampagne zur Ansiedlung von Firmen im Kreis stehen Riesensummen bereit. Wir werden das Problem der Altschulden im Kreistag weiterverfolgen.
Zum Wortlaut der Anträge
Aus Anlass der Volksinitiative von AWO, Kinderschutzbund und Sozialverband gegen Kinderarmut und mehr Kinderrechte fand auch in diesem Jahr das Fähnchen-Stecken im Kreis statt. Ort war die Rasenfläche in der Compestraße in Schwarzenbek. Zu dieser Aktion und zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, und Klaus Tormählen vom Kreisverband Lauenburg:
Kinderarmut in Deutschland ist Realität.
Wir Grüne unterstützen daher die gemeinsame Volksinitiative von Arbeiterwohlfahrt, Kinderschutzbund und Sozialverband gegen Kinderarmut und für mehr Kinderrechte in Schleswig-Holstein. Die vorgeschlagenen Formulierungen zur Konkretisierung der Landesverfassung sind einwandfrei erarbeitet worden. Das hat ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages bestätigt. Es spricht alles dafür, diese Initiative aus der Bevölkerung zu unterstützen.
Die Anzahl einkommensschwacher Familien steigt auch in Schleswig-Holstein. Diese Entwicklung ist skandalös und muss aufgehalten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle an einem Strang ziehen. Grüne stehen gemeinsam mit AWO, Kinderschutzbund und Sozialverband an der Seite von Kindern und Familien.
Der geplante Kiesabbau in Grande stößt auf heftige Widerstände. Über 400 Einwendungen sind bei der Planungsbehörde eingelaufen. Auch die Grünen in Stormarn und Lauenburg schließen sich dem Protest an. Bei einem Besuch der Gemeinde Grande sicherte unser Bundestagskandidat Konstantin von Notz zu, das skurrile Bergrecht als Planungsgrundlage zu hinterfragen. Nach Ansicht der Grünen ist der Abbau von Kies in der unmittelbaren Nähe eines Wohngebietes nicht schlüssig und auch nicht zeitgemäß. Es gibt genügend unbewohnte Ausweichflächen, die für einen Kiesabbau geeignet sind. Von Notz zieht ein Resümee: „Wegen eines Kiesabbaus in Grande hätten wir erhebliche Bedenken. Die Planung in der vorgelegten Form lehnen wir ab. Eine Belästigung der Anwohner durch Lärm und Staub wäre unvermeidlich. Die Gesichtspunkte Lebensqualität und Gesundheit der Bürger sind ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Wohnqualität und Werteverlust der Häuser würden sinken. Die Folgen im Wasserhaushalt mit Auswirkungen auf das FFH-Schutzgebiet Billetal im Kreis Herzogtum Lauenburg sind völlig ungeklärt."
Zur Pressemitteilung
Zitat eines Bauern beim
Informationsgespräch zum Thema Landwirtschaft
zu dem die Direktkandidatin der Grünen für den Landtag im Wahlkreis Lauenburg-Nord, Christine Prüfer aus Ratzeburg, eingeladen hatte. Bernd Voss, konventioneller Landwirt und auf Listenplatz 6 der Grünen Landtagsliste diskutierte mit den Besuchern über Probleme mit der Milchquote, über Biolandbau und Folgen der Nutzung regenerativer Energien für die Landwirtschaft.
Zum Bericht
Seit Jahren gibt es immer wieder Klagen über Unzulänglichkeiten in der Pflege von psychisch, geistig und körperlich behinderten Menschen.
Auf der Seite der Leistungsträger steigen die Kosten unaufhörlich. Auf der Seite der Leistungserbringer führen die mit dem Versuch der Kostendämpfung verbundenen Rahmenbedingungen häufig nicht zu den erwünschten Ergebnissen. Zudem haben die Betroffenen, die zu Pflegenden und ihre Angehörigen, kaum eine Möglichkeit, auf die Vorgaben Einfluss zu nehmen. Sie müssen sich in den vorgegebenen Rahmen einpassen.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen setzt sich schon seit langem für einen würdigen und allen Anforderungen gerecht werdenden Umgang mit den Betroffenen ein. Insbesondere fordern die Grünen mehr Flexibilität in der Zuordnung der Pflegestufen. Pflege soll grundsätzlich keine lebenslängliche Verordnung sein. Zumindest im Bereich psychisch und körperlich Behinderter muss es Aufgabe und Ziel der Pflege sein, den Gesundheitszustand der Betroffenen zu verbessern.
Am 15. September trafen sich in Mölln Grüne und Fachvertreter zu einem Gespräch über das Thema
Würde und Qualität in der Pflege - Was kann die Politik tun?
Teilnehmer waren:
Thema Bürgerwindparks bei den Grünen: Hohe Erträge für die Kommunen
Lauenburg. In den letzten Monaten war bekannt geworden, dass der Kreis eine Vorlage über Eignungsflächen für Standorte von Windparks ausarbeitet, die schließlich dem neuen Landesentwicklungsplan als Grundlage für die Ausweisung von Windeignungsflächen dienen soll. Seitdem diskutieren die betroffenen Gemeindevertretungen über das Thema. Dabei hat sich gezeigt, dass sich gleichermaßen Befürworter und Gegner zur Wort melden.
Auf einer Informationsveranstaltung im Hotel Halbmond haben sich am letzten Freitag Kreis- und Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema auseinandergesetzt. Unter dem Motto Bürgerwindparks - Wo und wie geht das? hatten sich die Grünen die Geschäftsführer Hans-Günther Lüth und Hans-Hermann Schümann vom Windpark Wiemersdorf aus dem Kreis Segeberg eingeladen. Ziel war, die Erfahrungen bei der Errichtung und dem Betrieb des Windparks weiterzugeben sowie die Vor- und Nachteile darzustellen. Die Veranstaltung fand ein reges Interesse. Insbesondere waren auch Bürgermeister und Flächeneigner einiger Kommunen mit Eignungsflächen im Kreis Herzogtum Lauenburg erschienen.
Zu Beginn stellte der Direktkandidat der Grünen zur Landtagswahl für Lauenburg-Süd, Klaus Tormählen, das Ergebnis der Kreisplanung vor. Demnach sind aktuell im Südkreis Windeignungsflächen in den Orten Schulendorf, Krukow und Lütau/Basedow ausgewiesen. Tormählen verlangte, dass es keine Beeinträchtigung des Wohnkomforts für die Anlieger geben dürfe. Dazu sei die Einhaltung des Mindestabstandes von 1000 m zu den Ortsrändern unbedingt einzuhalten.
Im Mittelpunkt des Berichtes von Lüth und Schümann stand die Erkenntnis, dass die Erträge für den Windstrom in den Kommunen verbleiben. „Wir haben inzwischen fast 100 Gesellschafter. Neben der Gewerbesteuer fließt auch ein Teil der Einkommensteuer in die Gemeindekasse. Unsere Anlagen wurden seit 2001 ständig aufgestockt. Die Erweiterungen werden 2010 abgeschlossen sein. Der erzeugte Windstrom wird dann dem Verbrauch von 14.000 Haushalten entsprechen. Es gibt bei uns eine hohe Akzeptanz der Windenergie." Zu den von den Gegnern des Windstroms angeführten Negativ-Auswirkungen Lärm und Schattenwurf führte Lüth aus, dass eine sorgfältige Planung Widerständen vorbeugen würde. Schall und Schatten unterliegen strengen Normen. Der Einwand Infraschall sei gründlich geprüft und als unbedeutend eingestuft worden.
Ein weiterer Gast der Lauenburger Grünen war der Landtagsabgeordnete Detlef Matthiessen aus Osterby bei Rendsburg. Er stellte dar, dass langfristig der Ausbau der Windenergie zusammen mit den anderen regenerativen Energien in der Lage sei, die Kohle abzulösen. Damit sei auch das aktuelle Ansinnen der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) obsolet, in Nordfriesland Kohlendioxid unterirdisch zu verpressen. Er berichtete, dass im Landtag Bestrebungen der Grünen unterstützt würden, die Rahmenbedingungen zum Ausbau der Windenergie zu verbessern. Deshalb bestünde auch die Erwartung, dass die Beschränkung von Windeignungsflächen durch den Kreis über das Land angepasst werden könnten.
Die Vorteile von Windstrom gegenüber Atomenergie sind laut Tormählen eindeutig. Die Gestehungskosten bei Windstrom betragen 0,06 Cent - bei Atomstrom (alle Kosten einbezogen) 2 Euro. Der Windanteil bei der Gesamtstromerzeugung liegt aktuell bei einem Drittel im Vergleich zur Atomenergie. Prognosen zeigen bis 2020 aber eine völlige Umkehr: Der Anteil Windstrom wird dann 15 Mal höher sein. Während sich der eingesetzte Energieaufwand bei der Anlagenherstellung bei Wind nach wenigen Monaten amortisiert hat, tritt eine Amortisation bei der Atomenergie nie ein, denn es muss immer mehr hineingesteckt werden als herausgeholt wird. Beim CO2-Äquvalent sei der Wind gegenüber der Atomenergie unschlagbar.
Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, machte auf Ihrer Wahlbesuchstour durch Schleswig-Holstein auch einen Abstecher nach Krümmel. Zusammen mit Robert Habeck, Spitzenkandidat zur Landtagswahl aus Flensburg, drückte sie ihre Grüne Hand auf die 20 m lange Tapete: "Aus bleibt aus! Hand drauf!"
Das mittlere zeigt unseren Kandidaten zur Bundestagswahl, Konstantin von Notz, Claudia Roth und Robert Habeck
war das Motto der größten Antiatomdemo der letzten 10 Jahre. Zehntausende zeigten eindeutig: Atomkraft ist am Ende! Sie ist nicht gewünscht und wird nicht benötigt.
Aus Berlin schreiben Konstantin von Notz und Jörn Pohl:
Liebe Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner, liebe Freundinnen und Freunde,
die gestrige Demo „Mal richtig abschalten" war ein voller Erfolg! Über 50.000 Menschen und 350 Trecker zeigten eindrucksvoll, was sie von den schwarz-gelben Atomphantasien und den Bemühungen der Atomlobby, den längst vereinbarten Atomausstieg zu kippen, halten, nämlich GAR NICHTS!
Unser Widerstand hat in seiner gesellschaftlichen Breite eine völlig neue Qualität erreicht! Gemeinsam haben wir eindrucksvoll deutlich gemacht: Die Nutzung von Atomkraft ist ein gefährlicher Irrweg, den es schnellstmöglich zu verlassen gilt. Die Steinzeit-Technologie Atomkraft hat keine Zukunft. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien!
An dieser Stelle ein riesiges „Dankeschön" an all diejenigen, die zum Erfolg unserer Demo beigetragen haben! Unsere Bitte an dieser Stelle: Beteiligt Euch auch weiterhin an Kampagnen, Aktionen und Demonstrationen und haltet den Druck auf die unheilvolle Trias von Union, FDP und Atomlobby aufrecht! Gemeinsam sind wir stark!
In diesem Sinne, Konstantin und Jörn
Hier einige im Bild festgehaltene Eindrücke:
Unsere Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Monika Heinold ist gestern zu uns nach Geesthacht gekommen. Zwei Stunden Kontakt in der Fußgängerzone Bergedorfer Straße zur Bürgern folgte ein Vortrag mit Diskussion über die Landesfinanzen. Die Gespräche mit den Bürgern verliefen ausnahmslos freundlich und informativ.
Die Abendveranstaltung stand im Zeichen des Landeshaushaltes. Mit 23 Milliarden Euro Schulden, Zinsausgaben von jährlich 1 Milliarde Euro und weiteren Milliarden-Verpflichtungen für die HSH-Nordbank ist die Haushaltssituation ausgesprochen desolat. Die Landesgrünen sehen Lösungsansätze in einem Altschuldenfond, in der Verbesserung der Einnahmesituation und Einsparungen bei Verwaltung sowie unnötigen Straßenbauprojekten. Investitionen in Bildung und Klimaschutz dürfen nicht beschnitten werden.
Das Bild jeigt Monika Heinold zusammen mit dem Direktkandidaten für Lauenburg-Süd, Klaus Tormählen
In der Gemeinde Grande liegen hochwertige Kiesvorkommen. Schon vor 20 Jahren plante eine Kiesfirma den Kies abzubauen, wurde aber vom OVG Schleswig gestoppt. Begründung: unterisdische Kaltwasserquellen. Seit ca. zwei Jahren gibt es erneut Versuche, an die Vorkommen heranzukommen. Wegen eines festgestellten Quartzanteils von ca. 80 Prozent, macht die inzwischen gewechselte Firma Bergrecht geltend. Bergrecht ist Bundesrecht, womit regionale Gerichte nicht mehr zuständig sind. Das Gebiet liegt in Stormarn, also nicht in unserem Kreis. Dennoch ist unser Kreis indirekt berührt, da Auswirkungen auf das im Herzogtum liegende FFH-Schutzgebiet Billetal befürchtet werden. Gemäß Gutachten soll aber eine Beeinträchtigung des Billewassers durch das Bauvorhaben ("in dem befürchteten Ausmaß") nicht zu erwarten sein. Die Planunterlagen stellen außerdem dar, dass die Bille etwa 20 m unter dem jetzigen Oberflächen-Niveau, also auch die Talsohle der Ausschürfung mit 13 m noch erheblich oberhalb des Bille-Spiegels liegt.
Jetzt haben wir uns zusammen mit einem Firmenvertreter, dem Leiter der stormarnschen Naturschutzbehörde und Kollegen der Kreistagsfraktion Stormarn vor Ort informiert und uns das Gelände angesehen. Es liegt westlich des Ortskerns von Grande und umfasst ca. 80 ha, wovon jedoch nur etwa 65 ha für die Kiesgewinnung verwendet werden sollen. Die Ränder zur Siedlung, zur östlichen Straße und dem in der Mitte verlaufenden Kiesweg sollen großzügig breit erhalten bleiben. Die maximale Tiefe für die Ausschürfungen soll 7 m nicht überschreiten. Die jetzige Fläche wird intensiv landwirtschaftlich genutzt. Ein groß Teil der ehemaligen Knicks ist nur noch in Form schwach erhaltener Hügel vorhanden. Die Abfuhr des Kieses soll über die Hamburger Straße erfolgen. Ein Transport durch die Ortschaft ist nicht vorgesehen. Eine Bewertung kann aktuell von uns nicht vorgenommen werden.
Das Bild zeigt einen Blick in das geplante Kiesabbaugelände
Unsere erste Wahlveranstaltung:
Die Finanzexpertin im Kieler Landtag wird zusammen mit dem Direktkandidaten der Grünen für den Wahlkreis Lauenburg-Süd, Klaus Tormählen, zu Fragen des HSH-Nordbank-Skandals und der Haushaltspolitik der Kieler Landesregierung Stellung nehmen. Hintergrund: Die Verschuldung des Landes Schleswig-Holstein ist in der letzten Legislaturperiode auf 23 Milliarden Euro gestiegen. Durch die von der Landesregierung im Frühjahr gewährte Finanzspritze von drei Milliarden Euro an die HSH-Bank summiert sich die Verschuldung inzwischen auf 26 Milliarden Euro. Wegen der Kreditgarantie von weiteren Milliarden Euro an die defizitäre Bank ist die Haushaltsentwicklung in Schleswig-Holstein unabsehbar. Monika Heinold und Klaus Tormählen wollen aufzeigen, wie die Grünen durch Altschuldenfonds, Auflagen an die Neukreditvergabe und neue Wege in der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik die Krise langfristig meistern wollen. Nach der Vorstellung der Landesgrünen dürfen nur noch präventive und nachhaltige Projekte wie erneuerbare Energien, Energieeinspar- und Energieeffizienzprogramme, Bildung und Kultur gefördert werden, während bei nicht notwendigen Vorhaben wie Straßenneubau und doppelt ausgelegten Verwaltungsstrukturen rigoros gespart werden muss.
Das Bild zeigt Monika Heinold und Robert Habeck mit dem Motto der Grünen zur Landtagswahl.
Wegen der vorgezogenen Landtagswahl stand für die Landesgrünen ein umfangreicher Parteitag mit der Verabschiedung des Programms sowie der Nominierung der Listen- und Direktkandidaten an. Die Direktkandidaten für unseren Kreis wurden bestätigt (siehe unten unter 6. August) und sind somit offiziell benannt. Alle drei erhielten auch einen Listenplatz.
Zur vollständigen Liste
Zur Zusammenstellung der Direktkandidaten
Die DirektkandidatInnen-Liste mit Fotos, eine Presseerklärung und die Reden der Spitzenkandidaten finden sich über den Landesparteitaglink
dann der Link "Mehr über ..." und weiter über die Links zu den Datums 15. und 16. August.
Einen außenordentlich guten Zuspruch fand die Mitgliederversammlung zur Wahl der Direktkandidaten zum Landtag und der Delegierten sowie Abgesandten für die Wahlversammlung zur Aufstellung der Liste zur Landtagswahl. Folgende Personal-Entscheidungen wurden getroffen: Direktkandidatin Wahlkreis 38 (Herzogtum Lauenburg Nord): Christine Prüfer aus Ratzeburg, Direktkandidatin Wahlkreis 39 (Herzogtum Lauenburg Mitte): Martina Haardt aus Groß Boden und Direktkandidat Wahlkreis 40 (Herzogtum Lauenburg Süd): Klaus Tormählen aus Börnsen. Alle drei erhielten die große Mehrheit der 42 stimmberechtigten Mitglieder. Delegierte und Mitglieder der Wahlversammlung wurden: Bettina Best (Schmilau), Birgitta Brunner (Hornbek), Christine Prüfer (Ratzeburg), Friederike Betge (Lauenburg), Annedore Granz (Geesthacht), Konstantin von Notz (Mölln), Klaus Tormählen (Börnsen), Marc Ziegelitz (Börnsen), Burkhard Peters (Hornbek), Holger Bartsch (Wentorf), Niclas Fischer (Lauenburg).
Im Anschluss an die Wahlen verabschiedete die Versammlung einstimmig eine Resolution zum 64. Jahrestag des Abwurfs der Atombombe bei Nagasaki. Die Resolution beinhaltet die Aufforderung an die USA, ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen.
Das Bild zeigt von links: Christine Prüfer, Klaus Tormählen und Martina Haardt
Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant die Neufassung des Landeswaldgesetzes. Trotz der Regierungskrise in Kiel und der Neuwahl des Landesparlamentes ist auf Grund einer sich abzeichnenden Mehrheit der Befürworter damit zu rechnen, dass das Gesetz in der vorgelegten Form schon im Herbst ratifiziert wird.
Als strittig gilt insbesondere die Bestimmung, dass Wald-Spaziergänger in der so genannten Brut- und Setzzeit vom 1. Februar bis 15. Juni die markierten Wege nicht verlassen dürfen. Dies diene dem Schutz bedrohter Vögel wie Seeadlern, Kranichen und Schwarzstörchen, argumentiert das Ministerium. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht das anders: „Das Betretungsverbot dient lediglich dazu, zweifelhafte Aktivitäten von Waldbesitzern und Jägern der lästigen Kontrolle der Allgemeinheit zu entziehen.“
Zur Pressemeldung über die geplante Neufassung des Landeswaldgesetzes
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen stand im Zeichen der Bundestagswahl am 27. September. Konstantin von Notz aus Mölln, Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein und Sprecher der Grünen im Kreis, präsentierte Claims, Aktionsvorschläge und Plakate. Als Reaktion auf die politische Entwicklung der letzten Monate antworten die Grünen mit: „Aus der Krise hilft nur Grün!" Die Grünen haben das Konzept eines neuen Gesellschaftsvertrages vorgelegt, in dem es um einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft geht. Die Grünen wollen durch eine Neuordnung der Energieerzeugung Arbeitsplätze schaffen, die Finanzmärkte neu regulieren und sich für soziale Gerechtigkeit stark machen. Anhand steigender Mitgliedszahlen und der Stimmzuwächse bei den letzten Wahlen stellt Konstantin von Notz fest: „Grün wächst!" Das vorgelegte Programm hat auch schon andere Parteien zum Kopieren angeregt. Dazu von Notz: „Grün sind wir - die anderen sind das Plagiat." Begeisterung rief bei den 30 auf der Versammlung erschienenen Mitgliedern ein Plakat hervor, auf dem ein Fass mit dem schwarz-gelben Symbol der Atomwirtschaft zu sehen ist, darunter der Spruch: „Schwarz-Gelb: Nein danke!"
Ansonsten wählten die Kreisgrünen ihren Vorstand neu. In ihrem Amt bestätigt wurden: Konstantin von Notz und Bettina Boll (Sprecher), Marc Ziegelitz (Geschäftsführer), Manfred Ziegelitz (Schatzmeister), Beisitzer und Vertreter der Ortsverbände: Hans Schneider (Mölln), Friederike Betge (Lauenburg), Holger Bartsch (Wentorf), Martina Haardt (Ratzeburg), Susanne Hiller-Heptner (Dassendorf/Sachsenwald) und Claus Faesing (Schwarzenbek/Müssen).
Im Oktober 2008 hatte die Kreistagsfraktion der Grünen eine „Machbarkeitsbeurteilung" für den Betrieb einer kreisweiten Biogasanlage durch die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWSH) zur Herstellung von Biogas aus Bioabfällen beantragt. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Geschäftsführer der AWSH hat jetzt im Regionalausschuss des Kreises das Ergebnis seiner Untersuchungen vorgestellt.
Demnach liegt das Gesamtaufkommen der Bioabfälle aus der Biotonne in den Kreisen Lauenburg und Stormarn an der unteren Grenze der Wirtschaftlichkeit. Zur Zeit besteht kein Zwang zur Benutzung der Biotonne in den Haushalten, eine höhere Beteiligung wäre hilfreich. Es gibt extreme jahreszeitliche Schwankungen im Abfallaufkommen, die ausgeglichen werden müssten.
Die Verwertung des Biogases kann in zwei Formen geschehen: 1. Im Blockheizkraftwerk unter Gewinnung von Strom und Wärme, 2. Umwandlung in Gas von Erdgasqualität und Einspeisung ins Gas-Netz. Form 1 ist mangels geeigneten Abnehmers für die Wärme kaum umsetzbar. Für die zweite Form gibt es in Deutschland mehrere Referenzwerke, dennoch existieren einige Hürden bei der Umsetzung. Zum Beispiel sind die Gasnetze für die Einspeisung in der Regel unterschiedlich ausgelegt, was bei der Umwandlung ggf. den Verfahrensaufwand steigern würde. Nachteilig ist auch die Konkurrenz durch Biogas aus Mais. Dieses wird über den Nawaro-Bonus mit 7 ct pro KWh gefördert, was bei Bioabfällen nicht geschieht.
Derzeit wird das Abfallgut der Biotonne aus dem Kreis Lauenburg in Mecklenburg-Vorpommern auf Halden zu Kompost vergärt. Dies Verfahren ist aus Sicht der Grünen eine ökologische Katastrophe. Nicht nur dass das wertvolle Biogas verpufft, die An- und Abfahrtswege sind erheblich länger als bei einer Entsorgung im Kreis selbst. Der Betrieb einer Biogasanlage wird allerdings kostenintensiver veranschlagt als die aktuelle Entsorgung.
Fazit: Eine Biogasanlage ist machbar, für einen kostengünstigen Betrieb müssten die ökonomischen Komponenten wie z. B. eine Steigerung des eingesammelten Abfallaufkommens optimiert werden. Als Zeitrahmen für die Umsetzung nannte der Geschäftsführer ca. vier Jahre.
Aus Anlass ihrer regelmäßigen Touren durch die Kreise in Schleswig-Holstein machte eine Delegation der Landtagsfraktion diesmal in unserem Kreis Station. In Zusammenhang mit der Einführung einer einheitlichen Handhabung der Sozialstaffel bei den Kita-Gebühren galt ihr erster Besuch der Kita Flohzirkus in Neu-Börnsen. Danach folgten eine Besichtigung der Firma TESCO sowie eine Glühbirnentauschaktion im Casionpark in Wentorf. Das abschließende gemeinsame Gespräch fand beim OV Sachsenwald in Aumühle statt.
Bericht aus Börnsen, Bericht aus Wentorf, weitere Bilder
Grüne engagieren sich in Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das ist nicht neu, wird aber vermehrt von uns angesichts der herrschenden Haushaltslage so vertreten. Alle unsere Anträge im Kreistag wurden entweder so angenommen oder in die Ausschüsse verwiesen.
Unser Antrag zur Hebung der Schuldendienstfähigkeit zielte auf die Erstellung und Vorlage von Konzepten zur langfristigen Verbesserung der Haushaltssituation mit dem Ziel des Schuldenabbaus. CDU und FDP machten daraus einen Sparappell, was von uns nicht beabsichtigt war und auch nicht zutrifft. Außerdem warfen sie uns vor, wir Grüne hätten uns bisher selbst nicht an das gehalten, was wir jetzt fordern. Denn mit Sparen allein ist den Schulden nicht beizukommen. Unsere Entgegnung: "Geld muss dort in die Hand genommen werden, wo eine Investition präventiv wirksam wird und schließlich zu einer Ausgabenkürzung führt. Wir haben uns in vielen Fällen gegen die Kürzung relativ kleiner Beträge im Sozial- und Bildungsbereich gewandt, wie zum Beispiel bei den Volkshochschulen und der Alkohol- und Drogenberatung. Die Streichung eher geringer Beträge kann nicht der richtige Weg sein, wenn daraus hohe Folgekosten resultieren. CDU und FDP haben dagegen ohne Vorlage von Konzepten locker große Summen vergeben. Dazu zählen wir die Millionenbeträge, die in die Wirtschaftsförderung gegangen sind – bisher ohne jegliche Wirkung –, und überdimensionierte Straßenbauprojekte."
Siehe dazu auch unsere Pressemeldung.
Zu den Wirtschaftsförderungs-Anträgen eine weitere Pressemeldung.
Bei der Europawahl haben sich die Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg erneut verbessern können. Hier das Ergebnis (in Klammern die Zahlen von 2004, jeweils in Prozent):
CDU 37,9 (47,6)
SPD 23,9 (24,8)
Grüne 13,7 (12,7)
FDP 13,2 (6,5)
Linke 4,0 (4,0)
Die Einzelergebnisse in den Städten und Ämtern finden sich auf der Kreis-Site
http://www.herzogtum-lauenburg.de/, Link "Ergebnis zur Europawahl 2009"
Einen bemerkenswerten Artikel vor der Wahl fanden wir in der Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:FTD-Wahlempfehlung-Europawahl-Warum-nicht-gr%FCn/522360.html?p=1)
Am Pfingstmontag besuchte die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, Rebecca Harms, den Kreis Herzogtum Lauenburg. Die erste Station war der Demeter/Bioland-Erdmannshof in Krukow. Hier nahm sie die hofeigene Käserei in Augenschein. Bei einem nachfolgenden Pressetermin gab sie eine Stellungnahme zu aktuellen Fragen der europäischen Milchpolitik ab. Harms: "Der Erdmannshof ist ein hervorragendes Beispiel, wie sich ein Landwirt bei Eigenvermarktung mit seinen Milchprodukten am Markt behaupten kann." Angesichts drastisch fallender Milchpreise in Europa meinte sie, dass Brüssel keine exterritoriale Macht sei, gegen die die Nationalstaaten keinen Einfluss hätten. Im Gegenteil, Deutschland könnte seine Milchbauern durch den Erhalt der Milchquote schützen. Das sei aber nicht passiert. Bei einer Erhöhung der Milchquote werde sich ein dramatischer Strukturwandel in Europa einstellen. Kleinere Betriebe würden massenweise aufgeben müssen. Die Haltung von Milchvieh sei aber in bestimmten Regionen unverzichtbar.
Im Anschluss ging es mit dem Fahrrad nach Krümmel zu einem Pressetermin vordem Atomkraftwerk. Dort traf sie u. a. auf die Elterninitiative Geesthacht. Diese trug ihre Sorgen über die Ergebnisse der Kinderkrebsstudie vor. Deren Hauptaussage: Im Umkreis aller AKWs gibt es eine erhöhte Zahl von Leukämievorkommen. Am 4. Juni soll im AKW eine Veranstaltung mit dem Leiter des Kinderkrebsregisters, Dr. Kaatsch, stattfinden. Man befürchte, dass dieser den Zusammenhang zwischen dem AKW und den Leukämieerkrankungen herunterspielen werde. Thematisiert wurde aber auch die beabsichtigte Wiederanschaltung des AKW – von Vattenfall für Juni 2009 angekündigt. Wegen des ständigen Zubaus regenerativer Stromerzeuger würde aber Atomkraft nicht mehr benötigt.
Rebecca Harms wurde begleitet vom Spitzenkandidaten der Grünen zur Bundestagswahl, Konstantin von Notz aus Mölln. Das Bild zeigt Rebecca Harms (2. v.l.) und Konstantin von Notz im Gespräch mit Vertreterinnen der Elterninitiative.
Die SPD im Land wollte es nicht, die SPD im Kreis will es: Die volle Anrechnung des Sozialhilfesatzes für einkommenschwache Eltern bei den Kita-Gebühren. Die Grünen unterstützen die Kreis-SPD – und dies sogar im Land. Die Landtagsfraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag gestellt.
Mehr dazu in unserer Pressemeldung
Auf seiner Schleswig-Holstein-Tour zur Europawahl machte der Spitzenkandidat der Grünen, Reinhard Bütikofer, einen Abstecher in Schwarzenbek bei der Fette GmbH, um sich beim Betriebsrat ein Bild über die angekündigte Entlassung von knapp einem Viertel der Mitarbeiter ein Bild zu machen. Vor dem eigentlichen Termin gab es ein ca. 25-min. Gespräch mit der Geschäftssleitung. Reinhard wurde begleitet von Konstantin von Notz, dem Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl.
Statements und Bilder
Fette Geschäftsleitung:
Bei den Personalmaßnahmen stehen wir am Anfang der Gespräche. Ziel muss Konsens sein. Wir werden eine BQG gründen. Fette ist der größte Arbeitgeber im Kreis. Wir stehen betrieblich vor einer Umstrukturierung, die mit der Personalsituation nichts zu tun hat. Bei der Automobilherstellung werden weniger Produkte von uns nachgefragt, z. B. Zahnräder. Es wird mehr gespart und repariert statt neu gekauft. Wir wollen die Werkzeugherstellung stärken, dort werden wir massiv investieren und modernisieren. Zurzeit werden nur 20 Prozent unserer Artikel verkauft, 80 Prozent bleiben im Lager. Wir wollen in Zukunft die Dinge tun, die Zukunft haben. In Schwarzenbek wird der Schwerpunkt auf Controlling und Personalwesen liegen. Die Wirtschaftskrise ist nicht verantwortlich für den Einbruch, sie kommt allerdings hinzu. Eine Rolle spielt auch die Situation bei den Gesundheitskosten. Es gibt einen Rückgang in der Herstellung von Arzneien und Generika.
Reinhard Bütikofer:
Ich verstehe die Widersprüche nicht: Sie wollen wachsen, aber Sie entlassen Mitarbeiter. Sie können nicht wachsen durch Entlassungen. Kurzarbeit und Verluste: Wie passt das zusammen?
Fette Betriebsrat:
Wir verlangen ein Alternativprogramm. Wir bitten um eine bessere Verankerung der Mitbestimmung. Arbeitgeber halten Informationen zurück. Wir erwarten von der Politik ein fundiertes Auftreten für unsere Belange. Die gesetzliche Situation ist für uns nicht ausreichend. Welche Konsequenzen haben die Manager zu befürchten? Die Konsequenzen tragen die Mitarbeiter. Die Politik sollte die Manager in die Verantwortung nehmen.
Reinhard Bütikofer:
Wir werden an die Geschäftsleitung appellieren, Informationen herauszurücken. Informationen müssen zugänglich gemacht werden, diese Forderung muss öffentlich gestellt werden. Wenn die Geschäftsleitung eingesteht, dass Versäumnisse in der Vergangenheit liegen, dann muss dies dem Management angelastet werden. Wir sollten jetzt trennen: Was kann aktuell getan werden und was wäre langfristig angezeigt? Jetzt wären folgende Maßnahmen vorrangig: Immer wieder an die Öffentlichkeit gehen, die Geschäftsführung auffordern, das Konjunkturpaket II zu nutzen. Zeigen, dass es keine Bemühungen von der Geschäftsführung um das Personal gibt. Die Kurzarbeit müsse voll ausgenutzt werden. Bisher sind keine Qualifizierungsmaßnahmen in Anspruch genommen worden. Die Forderungen, die der Personalrat ausgearbeitet hat, sollen öffentlich gemacht werden.
Reinhard Bütikofer vor der Presse:
Wunsch auf Stärkung und Entlassungen passen nicht zusammen. Geschäftsleitung macht nicht alles, was möglich wäre. Wir unterstützen das Verlangen des Betriebsrates nach detaillierten Zahlen. Die Anforderungen an einen fairen Umgang mit den Mitarbeitern müssen erfüllt werden. Es liegt nicht in der Verantwortung der Belegschaft, wenn sich die Produkte nicht rechnen. Möglichkeit der Kurzarbeit müsste ausgeschöpft werden.
Konstantin von Notz vor der Presse:
Der Mangel an Gesprächen zeigt ein nicht faires Miteinander zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung. Wir müssen öffentlichen Druck herstellen. Entlassungen sind kein innerbetriebliches Thema, sondern betreffen den ganzen Kreis. Wir müssen von der Konfrontation weg. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Fette braucht eigentlich diese Leute. Kündigung ist nicht der Weg.
Betriebsrat vor der Presse:
Die Kollegen sitzen zu Hause und haben Angst, dass es gerade sie erwischt. Wir werden in Unsicherheit gehalten.
Kurz vor der Kommunalwahl 2008 hatte die CDU im Kreis angekündigt, sich für die Übertragung von einer Million Euro aus dem Kreishaushalt zur die Schaffung von 1.000 Arbeitsplätzen einzusetzen. Jetzt, über ein Jahr danach ist nach unserer Ansicht von einer effizienten Wirkung des Beschlusses nichts zu spüren. Im Gegenteil: Nach der Ankündigung der Firma Fette in Schwarzenbek, 250 Arbeitsplätze zu streichen, droht anstelle eines Zuwachses sogar ein Abbau von Arbeitsplätzen kreisweit.
In einem Antrag zur Kreistagssitzung am 11. Juni wollen wir jetzt durchsetzen, dass der Landrat halbjährlich einen Bericht über die konkrete Verwendung der der WFL zur Verfügung gestellten 1 Million Euro sowie der sich daraus ergebenden Resultate zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen gibt. Wir fordern, dass wir regelmäßig über die konkrete Verwendung der 1.000.000 Euro sowie den Erfolg oder Misserfolg des dadurch geförderten Programms unterrichtet werden.
Siehe auch unsere Pressemeldung
In der Sonntagsausgabe der Lübecker Nachrichten fand sich auf der ersten Seite ein Bericht über die angebliche Absicht des Umweltausschusses der Stadt Geesthacht, für die Rettung zweier Pappeln 100.000 Euro ausgeben zu wollen. Dazu wurden Stellungnahmen von Sozialverbänden eingeholt, die dies anprangerten. Doch die Meldung war falsch. Es gab weder einen Beschluss noch eine Absichtserklärung des Ausschussess, so etwas zu tun. Das Fatale: Es wurde so dargestellt, dass dafür Grüne und SPD verantwortlich wären.
Siehe dazu unsere Pressemeldung
Viele Besucher nutzten am Starttag der "Woche der Sonne" (www.woche-der-sonne.de) die Möglichkeit, sich auf dem Ratzeburger Marktplatz umfassend über die Nutzungsmöglichkeiten der Sonnenenergie zu informieren. Heizungsbauer, Ingenieure, Energieberater und Vertriebsfirmen standen Rede und Antwort und führten in Fachvorträgen neben Einführungen in die Photovoltaik und Solarthermie auch modernste Ventil- und Pumptechniken vor.
Die Initiatoren der Aktion, die Ortsgruppe Ratzeburg von Bündnis 90/Die Grünen, zeigten sich sehr zufrieden insbesondere darüber, dass viele Menschen die Veranstaltung ganz gezielt aufgesucht hatten. Spätestens nach Lesen der Solarzeitung gelang jedem auch der Gewinn einer Energiesparlampe o.a. schöner Preise. Bei den Kindern kamen Hubschrauber und Flugzeuge mit solarbetriebenen Propellern am besten an. Wie bestellt heizte die Sonne die ausgestellten Solarmodule auf und der fair gehandelte Biokaffee schmeckte allen super.
Die Grünen bedanken sich noch einmal bei allen, die diesen Nachmittag durch ihr Engagement zum Erfolg verholfen haben und werden weiter alle Möglichkeiten nutzen, innovatives und zukunftsfähiges Wirtschaften zu unterstützen.
Bilder
Die Großkundgebung am Tschernobyl-Tag in Krümmel demonstrierte mit ca. 2000 Teilnehmern (Angabe laut Deutschlandradio) ein eindrucksvolles Bekenntnis zum Verzicht auf Atomkraft. Atomkraft ist gefährlich, Krümmel ist überflüssig, Wind und Solar statt Atomar, Sicher ist nur das Risiko – waren einige der zur Schau getragenen Parolen. Die Besucher waren sternförmig aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg per Fahrrad, Bahn und Bus/PKW angereist, um vor dem Tor des Atomkraftwerkes für ein "Aus-bleibt-Aus!" zu demonstrieren.
Bilder von der Demo
Bei der Wahl zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 27. September im Wahlkreis 10 (Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd) in Hamfelde erzielte Konstantin von Notz erneut ein Traumergebnis. Das Votum fiel einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen aus. In seiner Vorstellungsrede betonte Konstantin, dass die Grünen als originäre Partei antreten und ihr Programm eigenständig und unabhängig von den Konkurrenten vertreten werden. Er stellte heraus, dass er im Falle des Einzugs in den Bundestag der Region verbunden bleiben will. Zudem sei ihm wichtig, das Verhältnis von Schleswig-Holstein zu Hamburg in der Metropolregion zu verbessern. Notz: „Wir Grünen werden in Berlin neben unseren angestammten Themen Klima, Energie, Umwelt, Verbraucherschutz und sozialer Gerechtigkeit insbesondere auch unsere Wirtschaftskompetenz vertreten, um eine nachhaltige, gerechte und ökologische Zukunft zu gestalten. Man kann mit Grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben und vor allem auch Arbeitsplätze schaffen."
Ein Interview von "Lauenburg von unten" mit Konstantin von Notz:
"YouTube - Konstantin von Notz im Gespräch mit Lauenburg von Unten (Telefon)"
Bioabfälle zu Biogas! Dies ist seit langem die Forderung der Kreistagsfraktion der Grünen und war Inhalt eines erfolgreichen Antrag zum Kreistag im Oktober. Während der Inhalt der Biotonne im Kreis Lauenburg noch nach Mecklenburg-Vorpommern gefahren und dort über eine einfache Lagerung kompostiert wird, arbeitet der Kreis Stormarn mit einer modernen Rotte-Anlage in Trittau. Inzwischen haben sich die Abfallwirtschaften von Lauenburg und Stormarn zusammengetan. Auf Einladung der Firma Buhck Gruppe haben sich Mitglieder der Kreistagsfraktion und weitere Interessierte in Trittau die von der AWT (Abfall-Wirtschaftszentrum Trittau) betriebene Kompostanlage angesehen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Geschäftsführer Holger Pfau und Dipl.-Ing. Wolfram Gelpke der Fa. Buhck standen allerdings die Perspektiven für die Biogasumsetzung. Während an anderen Orten solche Anlagen bereits betrieben werden, gibt es in Lauenburg-Stormarn lediglich Überlegungen dazu. Der Stand der Umsetzung wird demnächst im Regionalentwicklungsausschuss von der Abfallwirtschaftsgesellschaft vorgetragen.
Das obere Bild zeigt den Betriebsleiter (links) im Gespräch mit Wolfram Gelpke, Ole Eggers, Annedore Granz, daneben im Gespräch Bettina Boll, Holger Pfau und Detlef Mathiessen. Das untere Bild gibt einen Blick in die Halle mit der Sortieranlage.
Konstantin von Notz, Sprecher des Kreisverbandes und grüner Bundestagskandidat, hat beim Parteitag der Schleswig-Holsteiner Grünen in Oldesloe seine Spitzenposition bestätigt. Bei der Wahl zum Parteirat erhielt er die höchste Stimmenzahl.
Das Bild zeigt den neuen Parteirat mit von Notz vorne links.
Das nächste Ziel zur Gründung eines Ortsverbandes der Grünen ist Büchen. Zum ersten Treffen kamen acht Neulinge, die ihr Interesse an Grüner Politik äußerten. Aus dem Gespräch ging hervor, dass aktuell folgende inhaltlichen Themen für Büchen im Vordergrund stehen: Umgehungsstraße, Bahnhof und Zugverbindung Hamburg-Büchen, Stromtrasse Schwerin-Krümmel, Trinkwasserversorgung, Baumkataster und Haushalt. Vor den ortsbezogenen Themen wurde über regionale Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien diskutiert. Die Sitzungsteilnehmer waren sich einig, dass folgende Aspekte im Vordergrund stehen müssten: Verbleib des erwirtschafteten Geldes in der Region, Akzeptanz für Windräder durch Bürgerbeteiligung an Windparks, Klimaschutz als Aufgabe Grüner Politik im Kreis, Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, Verschärfung der Klima- und Finanzprobleme in der Zukunft.
Grüne setzen sich massiv für den Erhalt der Umwelt ein. Wo andere nur reden, sind wir aktiv dabei.
Handlungsfeld 1: In Lauenburg sollen auf dem ehemaligen Krankenhausgelände alte Bäume gefällt werden, obwohl noch gar keine Beschlüsse der Gremien vorliegen. Grüne informierten die Bürger. Dazu ein Film auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=pELrShe6IEQ&feature=email
Handlungsfeld 2: Unser Antrag zum Schutz von Bäumen an Straßen (siehe auch unter 24. Februar weiter unten) wird ein Nachspiel haben. Wir hatten im Kreistag vorgetragen, dass auch Bäume gefällt wurden, die als Ausgleichsmaßnahme gepflanzt worden sind. Das konnte der Landrat (verständlicherweise) nicht auf sich sitzen lassen und verlangte Nachweise. Diese werden wir jetzt liefern. Im übrigen wurde dieser Antrag in den Ausschuss überwiesen.
Handlungsfeld 3: Grüne nahmen an einer Baumpflanzorganisation der Organisation Wikiwoods in Schwarzenbek teil (siehe Zeitungsbild).
Bei der vom Klimabüro Küstenpower der Heinrich-Böll-Stiftung in Mölln durchgeführten Veranstaltung zum Klimaschutz konnten sich die Teilnehmer hautnah von kompetenten Referenten wichtige Informationen aus der Region zu Klimaschutzprojekten abholen. Die Grün-nahe Stiftung hatte mit Manfred Wulf aus Klinkrade, Uwe Riewesell aus Müssen und Hans-Hermann Schümann Wiemersdorf heimische Unternehmer als Referenten eingeladen, die repräsentativ für wichtige Impulse zum Klimaschutz stehen. In den anschließenden Workschops wurden die Themen Genossenschaften, Haussanierung und Windkraftanlagen weiter vertieft. Die mit Fachwissen bestückten Referenten boten sich als Multiplikatoren an, so dass für weitere Initiativen der Weg schneller und sicherer beschritten werden kann.
Bei den Pflegearbeiten an den Straßenrändern der Landes- und Bundesstraßen werden regelmäßig große, gesunde und schön gewachsene Bäume entfernt, für deren Beseitigung es keinen sicherheitstechnischen und naturschutzfachlichen Anlass gibt. Diese Bäume, Schmuckstücke der Landschaft, dienen nach der Fällung allein dazu, in den Heizwerken dänischer Unternehmen verwendet zu werden.
Die Kreistagsfraktion der Grünen setzt sich seit längerem für den Erhalt dieser Bäume ein. Sie will jetzt über einen Antrag zum Kreistag am 5. März zum Schutz der heimischen Bäume die Mithilfe der bisher unbeteiligten Unteren Naturschutzbehörde (UNB) erreichen. Der Kreistag soll die UNB des Kreises ermächtigen, Verhandlungen mit den Straßenbauämtern zu führen, um die Eingriffe in den Baumbestand an den Rändern der Landes- und den Bundesstraßen mit der Naturschutzbehörde abzustimmen. Die Naturschutzbehörde wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass an Straßenrändern keine Bäume mehr gefällt werden dürfen, die weder verkehrsgefährdend sind noch aus sonstigen Gründen aus der Landschaft entfernt werden müssen. Dasselbe soll auch für Bäume an Kreisstraßen gelten.
Zu den Anträgen der Grünen für die Kreisstagssitzung am 5. März
Die von der CDU gewünschte Stiftung "Menschen in Not" wird nicht kommen. Das Innenministerium in Kiel teilte mit, dass die Stiftung nicht genehmigungsfähig sei. Hintergrund: Im Herbst 2008 kündigte die CDU an, die Ausschüttung der Kreissparkasse in Höhe von 1 Million Euro in eine Stifung zu stecken. Diese Maßnahme hätte die Gelder an die Sparkasse in Form einer Spareinlage zurückgegeben. Von den Zinsen wäre dann der Versuch unternommen worden, soziale Maßnahmen wie z. B. Mittagsessen für arme Kinder in Kita und Schule zu finanzieren. Für die Bedürftigen hätte somit ein relativ kleiner Betrag zur Verfügung gestanden. Auf jeden Fall nur ein Bruchteil davon, wenn der Betrag in einen Fond gegangen wäre, aus dem je nach Förderrichtlinie eine erheblich höhere Summe für einen gewissen Zeitraum hätte entnommen werden können. Auch hätten die Zinsen aus der Stiftung erst dann verwendet werden können, wenn das Verfahren der Stiftungsgründung durchlaufen wäre. Die Grünen hatten im Kreistag nur deshalb zugestimmt, weil zuvor die Fond-Idee von der CDU Verworfen worden war und ohne Stiftungsbeschluss überhaupt keine Hilfe für Bedürftige zustande gekommen wäre. Jetzt darf der Kreistag über die Verwendung der Gelder neu nachdenken. Siehe auch die Meldung weiter unten vom 20. November.
Wenn der Kreis und die Städte Schwarzenbek/Büchen mitmachen und den vom Land geforderten Anteil von jeweils 15.000 Euro tragen, könnten ab dem Sommerfahrplan vier zusätzliche Züge zwischen Büchen und Hamburg verkehren. Wie im Herbst gemeldet, hatte das Land aus finanziellen Gründen Kürzungen im Bahnverkehr durchgesetzt, obwohl die Züge zumindest in der Hauptverkehrszeit gut besetzt bis überfüllt sind. Dies hatte zu chaotischen Zuständen geführt. In der Oktober-Sitzung hatten wir zusammen mit der SPD einen Antrag zum Kreistag gestellt mit dem Inhalt, dass die Kreisverwaltung mit dem Land Verbesserungen aushandelt. Das Ergebnis wurde kürzlich im Regionalentwicklungsausschuss vorgetragen.
Siehe dazu unsere Pressemeldung
Die Jahreshauptversammlung 2008 ist leider nicht zum rechten Zeitpunkt zustande gekommen. Sie wurde jetzt nachgeholt. Mit 36 Teilnehmern ist eine Rekordbeteiligung zu vermelden. Als Gastredner konnten wir den Landesvorsitzenden Dr. Robert Habeck aus Flensburg begrüßen. In seiner Eingangsrede betonte er, dass die Koalitionspokerspiele des letzten Jahres wohl der Vergangenheit angehören werden. Durch die Schwäche der SPD und dem gleichzeitigen Erstarken der FDP ergibt sich aktuell eine bürgerliche Mehrheit. Dennoch zeige die Zustimmung zu Grüner Politik eine wachsende Tendenz. Dies könne man ganz besonders hier im Kreis Hzgt. Lauenburg sehen, wo die Grünen einen unaufhörlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Grüne Politik werde jetzt neben ihren angestammten Feldern Umwelt, Klima, Energie, Bildung und Soziales ganz besonders durch die Finanzkrise herausgefordert. Eine politische Antwort sei auf diesem Gebiet viel schwerer als bei anderen Themen. Allein im Land Schleswig-Holstein habe sich die Situation durch die zweifelhafte Geldwirtschaft der HSH Nordbank dramatisch zugespitzt. Wenn die Bürgschaft des Landes von 35 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden müsse, sei der politische Spielraum im Land erschöpft. Dem Vortrag folgte eine lebhafte Diskussion.
Im diesem Jahr sind Europawahlen. Der Vortragende stellte dazu ein Plakat vor. Das Foto zeigt Robert Habeck links mit Versammlungsleiter Burkhard Peters
Die Meldung von Vattenfall der letzten Woche, das Atomkraftwerk Krümmel in Kürze wieder in Betrieb zu nehmen, stößt bei uns auf Unverständnis. Die installierte Leistung regenerativer Stromerzeugung in Deutschland beläuft sich derzeit bei Windenergie auf rund 23 Gigawatt (GW), bei Photovoltaikanlagen auf 4 GW. Jährlich kommen mehrere Gigawatt Leistung hinzu. Weil auf Grund des Erneuerbaren Energien Gesetzes regenerative Energien vorrangig ins Netz eingespeist werden müssen, werden damit immer mehr der alten Grundlastkraftwerke auf der Basis von Atom- und Kohlestrom überflüssig. Eindeutiger Beweis für den Wandel in der Stromversorgung ist die Tatsache, dass trotz Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel die Stromversorgung lückenlos geklappt hat.
Mehr dazu in unserer Pressemeldung
Unser Antrag zur Kampagne "Haus sanieren – profitieren!" der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) wurde im Dezember einstimmig vom Kreistag angenommen. Inzwischen hat sich Kreishandwerksmeister Uwe Riewesell bereit erklärt, die Schirmherrschaft für die Kampagne im Kreis zu übernehmen. Bei einem Pressetermin erklärte er, dass er schon beim Neujahrs-empfang der Kreishandwerkerschaft am 18. Januar die Obermeister der Innungen einweihen will, damit die Ausbildung von Handwerkern als Energieberater möglichst schnell in Angriff genommen werden kann. Wir werden uns jetzt darum kümmern, dass der Vertrag zwischen Kreishandwerkerschaft und DBU möglichst schnell zustande kommt.
Zu den Hintergründen siehe den Wortlaut unseres >>Antrags oder die Hompage der Kampagne www.sanieren-profitieren.de.
Das Bild zeigt Annedore Granz, Bettina Best (von links) und Klaus Tormählen (rechts) von der Kreistagsfraktion mit Uwe Riewesell beim Besuch im Betriebsgebäude der Firma Riewesell in Müssen.
Gemäß Gesetz über die Notfallrettung des Landes Schleswig-Holstein ist der Kreis Träger des Rettungsdienstes im Herzogtum Lauenburg. Die Durchführung der Notfallmaßnahmen hat der Landrat dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gemäß öffentlich-rechtlichem Vertrag übergeben. Allerdings klagen die ca. 80 Dienstleistenden im DRK über zu hohe Arbeitsbelastung und Unterbezahlung. In der Tat gibt es für sie keinen Tarifvertrag. Die Mehrheit der Rettungsassistenten und des weiteren Hilfspersonals hatte sich daher im letzten Herbst der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angeschlossen, um ihren Ansprüchen organisiert Nachdruck zu verleihen. Bisher ohne Ergebnis.
Diese mehrfach auch in der Presse dargestellte Situation war für den Kreisverband und die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Anlass zu einem Treffen mit dem zuständigen Verdi-Sekretär Wilfried Lunow in Mölln. Ein Resümmee zum Gespräch findet sich in unserer >>Pressemeldung.
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