Pressemeldung vom 4. März 2010

Durchfahrtsverbot für schwere LKW kann nur erster Schritt sein

Zum Erlass des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers eines Durchfahrverbots für schwere LKW auf der B5 zwischen Lauenburg und Geesthacht erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Dass Verkehrsminister de Jager überhaupt ein Durchfahrtsverbot erlassen hat und damit der Forderung der örtlichen Bürgerinitiative und der Lauenburger Stadtvertretung endlich nachgekommen ist, begrüße ich außerordentlich. Die Verkehrssituation in Lauenburg war katastrophal, die Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht länger tragbar. Der nun verabschiedete Erlass ist daher ein wichtiger Etappensieg für die Anliegerinnen und Anlieger. Der Bürgerinitiative gebührt Anerkennung für das hohe bürgerliche Engagement.

Da ein Großteil der problematischen Verkehrsbelastung durch LKW mit einem ein Gewicht von unter 12 Tonnen verursacht wird, kann ein solches Fahrverbot nur der erste Schritt sein. Nimmt man die Zahlen der kürzlich vorgelegten Verkehrszählung ernst, muss konsequenterweise eine vollständige Sperrung für alle LKWs ab 7,5 Tonnen erfolgen, wie sie das  Bürgeraktionsbündnisses „Lauenburg reicht´s" fordert.

Die Ankündigung des Verkehrsministers, langfristig ein Maut-Modell prüfen zu wollen, geht hingegen in die falsche Richtung. Zu einer Lösung des Problems führt ein solches Modell gewiss nicht. Im Gegenteil: Eine Maut zu erheben bringt keinen LKW aus unseren Städten, schlimmer: Sie würde die Durchfahrt der LKW legitimieren. Den Bürgerinnen und Bürgern, die weiterhin unter der Verkehrsbelastung leiden, hilft eine Maut nicht.