Pressemeldung 15. September 2010

Dr. Konstantin von Notz unterstützt Klage auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das AKW Krümmel

Zur Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace und mehrerer Anwohner auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Krümmel erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: "Ich unterstütze die nun eingereichte Klage ausdrücklich."

Der zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Atomwirtschaft gegen den Willen der Bevölkerung ausgehandelte Geheimvertrag und das so genannte Energiekonzept stinken zum Himmel. Dieser Deal ist nichts anderes als ein dreister Anschlag auf das demokratische Gefüge in unserem Land und eine Gelddruckmaschine für die großen Atomkonzerne. Energiepolitisch ist er eine Katastrophe. Der Vertragsschluss zwischen der Regierung und der Atomlobby am Parlament vorbei und über Legislaturperioden hinaus widerspricht dem Demokratieprinzips des Artikels 20 des Grundgesetzes. Wir Grünen werden daher vor dem Bundesverfassungsgericht gegen dieses verfassungswidrige Abkommen klagen.

Die Auswirkungen dieser Geheimverhandlungen für Schleswig-Holstein und die Region um das Kernkraftwerk Krümmel sind verheerend. Das einem für seine bisherige Sicherheitspolitik in Verruf geratenen Konzern erlaubt wird, ein Kernkraftwerk, das bundesweit als maroder „Pannenreaktor“ bekannt ist, noch mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Verbesserungen der Sicherheitsauflagen weiter zu betreiben, ist skandalös.

Da nach wie vor weltweit kein einziges Endlager existiert, steht zu befürchten, dass die jeweiligen Standorte klammheimlich zu faktischen Endlagern gemacht werden sollen und die Atomkonzerne letztlich die Regionen mit den Kosten und Gefahren ihrer Millionen Jahre strahlenden Hinterlassenschaften alleine lassen werden.

Jedem im Land ist klar, dass die schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke gegen Bedrohungen aus der Luft nicht ausreichend geschützt sind. Da sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung entzieht, hoffen wir nun, dass die Gerichte für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen.