BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorwurf: Die Hartz IV-Gesetze sind unter Rot-Grün entstanden und von den Grünen mitgetragen.

Antwort: Die Hartz IV Reformen sind in einem schwierigen Verhandlungsprozess zwischen der rot-grünen Bundesregierung und dem unionsdominierten Bundesrat entstanden. Zahlreiche Härten des Gesetzes (z.B. die harten Zumutbarkeitsregelungen) wurden überhaupt erst von der Union in das Gesetz hineinverhandelt. Wir standen trotzdem zu dem Gesetz, weil wir den Kern, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, und damit die Verbesserung der Leistungen (z.B. Zugang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik) für Sozialhilfeempfänger richtig fanden. Dennoch haben wir sehr schnell - bereits 2005 - eine sehr kritische Bilanz der Reform gezogen und auch offen Fehler eingeräumt. Wir sagen klar: die bestehenden Regelungen erfüllen unsere Anforderungen an eine Grundsicherung nicht. Wir fordern die Anhebung der Regelsätze auf mindestens 420€, eine Abkehr von der Kultur des Sanktionierens, den besseren Schutz von Altersvermögen und die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens.