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Vorwurf Finanzierungswege

Vorwurf: Die Vorschläge der Grünen zur Finanzierung der Folgen der Krise reichen nicht aus

Antwort: Die Wirtschaftskrise bringt die öffentliche Hand in dramatische Finanznöte. Ingesamt wird die Krise wahrscheinlich mit fast 500 Mrd. Euro die Haushalte belasten. Wir sind die einzige Partei, die eine ehrliche Antwort darauf hat, wie diese Lasten bewältigt werden können. Wir halten es für richtig, zur Bewältigung dieser historischen Krise starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur Bewältigung der Krise getilgt werden sollen. Diese Vermögensabgabe kann über 10 Jahre 150 Mrd. € einbringen. Wir wollen das Steuersystem vereinfachen, zusätzliche Einnahmequellen erschließen und durch das Streichen unsinniger Staatsausgaben und konsequenten Subventionsabbau Ausgaben reduzieren.

Schwarz-Gelb hingegen will die Lasten der Krise den kommenden Generationen und den sozial Schwachen aufbürden. Für Besserverdiener sollen die Steuern sogar gesenkt werden. Und die SPD setzt mit der Reichensteuer auf reine Placebopolitik.