Rückblick 2014
29. Dezember: Fracking-Podium in Hamfelde
Am 29. Dezember hatte die CDU Stormarn zum Hamfelder Gespräch ins Gasthaus Waldesruh in Hamfelde geladen: Thema Fracking. Nach einleitenden Informationen durch Dr. Karl-Heinz Schulz (ehemals Mitglied der Kreisverwaltung Hzgt. Lauenburg) gab es eine Podiumsdiskussion. Als Teilnehmer waren die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd angedacht. Wegen der Absagen von Nina Scheer und Dr. Konstantin von Notz hat die CDU als Vertreter den Stormarner Kreistagsabgeordneten Heinz Hartmann (SPD) und dem Lauenburger Kreistagsabgeordneten Klaus Tormählen (Grüne). Anwesend war aber Norbert Brackmann (CDU).
Dieser hatte auch als erster das Wort. Sein grundlegender Standpunkt war, dass Fracking nur unter verschärften Auflagen möglich sein dürfe. Dazu habe die Regierung in Berlin einen Gesetzentwurf vorgelegt. Auf die Frage des Diskussionsleiters, wie denn die CDU den besorgten Stromarner Bürgern klar machen will, dass sie Fracking verhindern will, wich Brackmann aus: „Wir arbeiten an der Reform des Bergesetzes.“ Dennoch betonte Brackmann: „Wir müssen uns diese Technologie für Forschungszwecke und zur Zukunftssicherung offenhalten“. Irritationen verbreitete seine Einschätzung, dass Fracking in Deutschland schon seit 50 Jahren eingesetzt wird. Es sei eine bewährte Technologie ohne Risiken, sie sei ein fester Bestandteil der Erdölförderungstechnologie.
Dem entgegnete Tormählen, dass er da wohl etwas durcheinander bringe. Die bisherigen Techniken bei der Gas-/Ölförderung seien hydraulischer Art bei reiner vertikaler Bohrung. Fracking sei mit horizontaler Fördertechnik und der Aufsprengung des Gesteins komplett anders. Diese Art der Förderung könne Verdriftungen von Schadstoffen ins Trinkwasser, giftige Flowbacks, Erdbeben und Verseuchungen der Erdoberfläche zur Folge haben. Auf jeden Fall werde die Landschaft durch Bohrtürme, Materiallager und Materialtransporte unwiederbringlich zerstört. Zur Sprache kamen auch die Resolutionen gegen Fracking, die in den Kreistagen einstimmig verabschiedet worden waren. Die Initiative dazu sei von den Grünen ausgegangen.
Hartman sagte, die SPD Stormarn sei ausnahmslos gegen das Fracking. Wörtlich: „Ich halte die Risiken die durch das Fracking für gefährlicher als die Nutzung der Kernenergie“. Zu den von Sigmar Gabriel in Berlin vertretenen positiven Einschätzungen zum Fracking sagte er allerdings nichts.
Der Diskussionsleiter bedankte sich für die faire Diskussion. Im Publikum soll es aber, wie kann es auch anders sein, ablehnende Bemerkungen gegen die Grünen gegeben haben: „Die Machen mehr in der Natur Kaputt als das sie der Natur helfen“ und „Die Grünen kann man doch nicht für voll nehmen, die sind doch sowieso gegen alles“. Solche Äußerungen werden leider nie belegt. Es gibt noch viel zu tun.
18. Dezember: PRD-Rückzieher nur Atempause
Zu den ausgesetzten Fracking-Erkundungen der Firma PRD Energy in Folge des erhöhten Förderzinses für Erdöl und –gas erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz:
Die vorerst gestoppte Fracking-Erkundung in einigen Aufsuchungsgebieten ist eine gute Nachricht. Dass die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW auf Initiative des grünen Umweltministers den Förderzins deutlich erhöht hat, macht den Energiefirmen nun einen Strich durch ihre Rechnung.
Der vorübergehende Stopp erlaubt den betroffenen Regionen eine Atempause – mehr aber leider auch nicht. Denn weiterhin sondieren die Firmen mit Hochdruck ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Chancen, um so viel und so profitabel wie möglich fracken zu können.
Deswegen kann Schleswig-Holstein auf Dauer nur eine konsequente Bergrechtsreform vor unverantwortlichen Fördermethoden wie Fracking schützen. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen glasklaren Beschluss für eine dringend benötigte Reform des Bergrechts und einen eindeutigen Fracking-Ausschluss vorgelegt.
Die Große Koalition aus SPD, CDU und CSU arbeitet weiter an einem Fracking-Ermöglichungsgesetz. Es gibt durchaus politische Gestaltungsspielräume, Fracking effektiv zu unterbinden. Man muss sie nur nutzen. Ich fordere die schwarz-rote Bundesregierung noch einmal auf, dies endlich auch zu tun.
8. Dezember: WOHIN MIT DEM ATOMMÜLL?
Sylvia Kotting-Uhl zu Besuch in Mölln und Geesthacht
Auf der Informationsveranstaltung des Kreisverbandes in der Geschäftsstelle in Mölln berichtete unsere Gastrednerin, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, über ihre Mitwirkung zum Standortauswahlgesetz (StandAG) für die Endlagerung von Atommüll. Die bisherigen Versuche in Asse, Morsleben und Gorleben seien gescheitert. Jetzt gelte es, einen Neuanfang bei der Endlagersuche zu machen. Die bisherige Lösung der Zwischenlagerung an vielen dezentralen Standorten bewältige zwar die aktuelle Aufgabe der Aufbewahrung, sie könne und dürfe aber nicht zur Dauerlösung werden. Zur jetzigen praktizierten Lagerung sagte sie: "Das sind alles Baustellen − der Sündenfall war, dass wir das Zeugs produziert haben".
Sylvia klärte über die unterschiedlichen Arten des radioaktiven Abfalls und deren Wirkungen auf. Die mit Abstand größte Menge resultiere aus schwach- und mittelradioaktiven Stoffen. Deshalb seien diese das Hauptproblem bei der Lagerung. Die hochradioaktiven Abfälle seien wegen der relativ geringen Menge eher in den Griff zu bekommen. Sylvia berichtete auch, wie und in welcher Form sie für die Grünen an der Gesetzgebung und der Koordination der Länderbelange beteiligt war. Ausführlich berichtete sie über die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, umgangssprachlich kurz Endlagerkommision genannt, die Empfehlungen zur Lagerung radioaktiver Abfallstoffe erarbeiten soll. Die Kommission wurde im April 2014 nach § 3 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) vom 23. Juli 2013 vom Deutschen Bundestag und Bundesrat eingesetzt. Sie soll bis Ende 2015 einen umfassenden Bericht erstellen, der auf sämtliche entscheidungserhebliche Fragestellungen zur Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle eingeht. Die Kommission soll auch das Gesetz einer Prüfung unterziehen und Bundestag und Bundesrat Handlungsempfehlungen vorlegen. Die Kommission soll Sicherheitsanforderungen, wirtsgesteinsspezifische Ausschluss- und Auswahlkriterien erarbeiten, Kriterien für Fehlerkorrekturen (wie. z.B. Rückholung/Bergung der Abfälle) entwickeln, Anforderungen an die Organisation und das Verfahren des Auswahlprozesses und die Prüfung von Alternativen sowie Vorschläge für Anforderungen an Beteiligung und Information der Öffentlichkeit zur Sicherstellung der Transparenz darstellen.
Bettina Boll erläuterte ihre Mitwirkung beim „HZG im Dialog“ an des Reaktorrückbaus am Helmholtz-Zentrum. Dieses hatte das Verfahren in einer vorbildlichen transparenten Weise unter Mitwirkung vieler lokaler Akteure vor einigen Jahren in die Wege geleitet. Dabei geht es auch um die Lagerung des Reaktordruckbehälters aus dem früheren nuklearen Forschungsschiff Otto Hahn. Bettina berichtete auch über den Zustand des Kernkraftwerks Krümmel mit seinem radioaktiven Zwischenlager. Bettina verteilte den "Sorgenbericht der Atommüllkonferenz", eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland. Sie gab einen beeindruckenden Überblick über die Situation an den Reaktoren (zum Teil stillgelegt) in Brunsbüttel, Brokdorf und Geesthacht/Krümmel.
Im Rahmen ihres Besuches hat Sylvia Kotting-Uhl am 9. Dezember an einer Erkundungstour an, um und zwischen den Anlagen des Kernkraftwerkes Krümmel und des Helmholtz-Zentrums (HZG, früher GKSS) teilgenommen. Am HZG lagert ebenfalls strahlender Müll, der auf seine „Weiterverpackung“ und seinen „Weitertransport“ in ein Endlager wartet. Man stößt dort auch auf Überreste der Dynamitfabrik Krümmel, der ersten Sprengstofffabrik Alfred Nobels außerhalb Schwedens, deren Sondermüll immer noch im Boden lagert.
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28. November: Gesetzentwurf Fracking
Ministerium prüft Auswirkungen auf das Land
Anhand der vom Ministerium vorgelegten Karte (siehe auch unten für das Erlaubnisfeld Schwarzenek) zeigt sich, dass mit dem Gesetzentwurf ein Frackingverbot nicht ausgesprochen werden kann.
27. November: Atomfässer – Vertrauen weg
Zur Ankündigung der Kieler Landesregierung, auch die Lagerstätten des Atomkraftwerks Krümmel genauer in Augenschein zu nehmen, sagt unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz:
Wir begrüßen den Schritt, auch die Lagerstätten des AKW Krümmel genauer in Augenschein zu nehmen, ausdrücklich. Die private Energiewirtschaft, die diesen Müll produziert und jahrzehntelang Milliardengewinne eingefahren hat, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
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19. November: Fracking den Weg geebnet
Zu den erneuten Ankündigungen der Bundesregierung, demnächst einen Gesetzentwurf zum Fracking vorzulegen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende derGrünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz.
Bundesregierung ebnet Fracking Stück für Stück den Weg
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8. November: Workshop Regionalplanung
Derzeit beginnt in Schleswig-Holstein der Planungsprozess für den Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne. Die Planung wird von der Landesregierung durchgeführt. Die Kommunen werden in den Prozess eingebunden. Die Planung setzt die Schwerpunkte für die Umsetzung von Leitlinien auf kommunaler Ebene in den kommenden Jahren bis 2030.
In der Kreisgeschäftsstelle trafen sich ca. 20 Miglieder der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes zu einem Workshop mit der Grünen Landtagsabgeordneten Ines Strehlau sowie Michael Birgel von der Kreisverwaltung.
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Weitere Informationen: http://www.schleswig-holstein.de/STK/DE/Schwerpunkte/Landesplanung/AktuelleProjekte/NeueRegionalplaene/neueRegionalplaene_node.html
1. November: Zukunftswerkstatt für SH
Grüne in Schleswig-Holstein haben gemeinsam mit vielen Interessierten zukunftsweisende Inhalte erarbeitet und Wege für die nächsten zwei Jahre aufgezeigt. Mit prominenten Gästen wurden die Themen Umweltschutz, Landwirtschaft und Ernährung, Mobilität, Energiewende und Klimaschutz sowie die gerechte und offene Gesellschaft in den Fokus genommen.
Ein erster Bericht: http://sh-gruene-partei.de/schwerpunkt/zukunftswerkstatt
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31. Oktober: Runde Tische Asylberwerber
„Willkommenskultur und runder Tisch für Asylbewerber“ – beim „Ausschwärmtag“ der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereiste unser Landtagsabgeordnete Burkhard Peters die Städte Ratzeburg und Mölln sowie die Gemeinde Wentorf und traf sich mit Akteuren und Asylsuchenden. Bei den vielfältigen Gesprächen sammelte er einen bunten Strauß von Eindrücken über die Lage der Flüchtlinge in den Kommunen des Kreises.
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30. Oktober: Habeck überrascht Lauenburger
Überraschend nahm Umweltminister Robert Habeck am 30. Oktober in Lauenburg die Gelegenheit wahr, sich auf der von der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer organisierten Veranstaltung zum nationalen und lokalen Hochwasserschutz zu den von verschiedenen Lokalpolitikern wie Norbert Brackmann (CDU), Jens Meyer (SPD), Christopher Vogt (FDP) und Niclas Fischer(LWG) geäußerten Verratsvorwürfen Stellung zu nehmen.
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29. Oktober: Vorstand wieder vollständig
Wir haben wieder einen vollzähligen Kreisvorstand. Nach einer kurzen Vakanz der Sprecherposten wurden bei der Jahreshauptversammlung Mechthild Rosker aus Mölln und Liane Thürer-Smid aus Wentorf mit überwältigender Mehrheit als neue Sprecherinnen gewählt. Ebenfalls eine große Mehrheit erhielten Reinald Büchner-Jahrens aus Ratzeburg als neuer Schatzmeister und Knut Suhk aus Aumühle als Beisitzer. Ex-Sprecherin und Mitglied des Landesvorstandes, Uta Röpcke, bedankte sich im Namen des Kreisverbandes für alle Ausscheidenden mit einem Geschenk.
Der Abend in der Möllner Geschäftsstelle war eine Demonstration von Harmonie und Stärke. Die knapp 50 anwesenden Mitglieder diskutierten über Landespolitik, über TTIP, Fracking und Standpunkte der Bundespolitik. Im Anschluss entlasteten sie den bisherigen Vorstand und wählten Sprecherinnen und Schatzmeister neu. Erfreut zeigte sich Versammlungsleiterin Annedore Granz ganz besonders darüber, dass alle vakanten Funktionen wiederbesetzt werden konnten.
In ihrem Bericht aus Kiel hob Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben hervor, dass man sich die jüngsten Turbulenzen in der Regierung mit den zwei Ministerrücktritten nicht gewünscht hätte, aber auch nicht der Verursacher gewesen sei. Zum eigenen Mitwirken in der Koalition sagte sie: "Wir haben Schleswig-Holstein grüner gemacht." Als Beispiel nannte sie die Stärkung des biologischen Landbaus. Die Grünen hätten auch für mehr Gerechtigkeit gestritten, z.B. in der Schulpolitik. Auch der Finanzpolitik sei ein grüner Stempel aufgedrückt worden. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sei der Kurs bei der Schuldenbremse gehalten worden, obwohl bei Schulen, Kultur und für die Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt worden sei. Beim Verbessern der Infrastruktur sei das Land gut vorangekommen. Beim Thema Flüchtlinge musste sie passen. Die in Angriff genommenen Verbesserungen würden wegen der steigenden Bewerberzahlen kaum gelingen.
In seinem Beitrag zu den Freihandelsabkommen sagte unser Bundestagsabgeordneter, dass Freihandel nicht per se böse sei. Die aktuellen Ankündigungen zu TTIP und CETA zeigten aber, dass Umweltstandards und Transparenz nicht eingehalten würden. Deshalb forderte er für die Grüne Bundestagsfraktion die Aussetzung der bisherigen Übereinkünfte und einen Neubeginn. Das Hauptproblem sei die Schiedsgerichtsbarkeit, die nicht auf der Basis europäischer Rechtsprechung, sondern über von den Handelskonzernen wahrgenommen werden soll. Zu dem von Grünen geforderten Eingreifen der Länder sagte Konstantin, dass die Entscheidung im Bundestag falle. Grünregierte Länder könnten das nicht stoppen, weil die Aufgabe des Bundesrats eine andere sei, nämlich Länderbelange gegenüber Entscheidungen im Bundestag zu vertreten. Wichtig sei jetzt, aufzuzeigen, dass demokratische Rechte nicht ausgehöhlt und Verbraucherschutzstandards nicht aufgelöst werden dürfen. Es sei zu beachten, dass Argumente der Gegenseite wie Arbeitsplätze und mehr Wohlstand in osteuropäischen Ländern auch Menschen beeindrucken.
Zur Bundestagsfraktion bemerkte Konstantin, auch auf Fragen von Mitgliedern hin, dass auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 21.-23. November in Hamburg ein Antrag auf Gemeinsamkeit und für einen neuen Aufbruch vorliege. Insbesondere erwarte er auch, dass die von der Presse hochgespielten Unstimmigkeiten zwischen Bundestagsfraktion und einigen Mitgliedern Grüner Landesregierungen ausgeräumt bzw. geglättet werden.
Die Anträge zur Unterstützung der der BDK-Initiativen gegen Fracking und TTIP wurden einstimmig verabschiedet.
23./24. Oktober: Habeck begrüßt Hochwasserschutzprogramm
23. Oktober:
Bei der Konferenz der Umweltminister in Heidelberg forderte unser Minister Robert Habeck den Bund auf, die Länder mehr zu unterstützen. Benötigt werden 5,4 Milliarden Euro, der Bund hat bisher lediglich 1,2 Milliarden zugesagt.
Siehe auch die heutigen Meldungen, z.B. DIE WELT
24. Oktober:
Am zweiten Tag hat die Konferenz ein Schutzprogramm beschlossen. Demnach sollen länderübergreifend Flutungsflächen in den Oberläufen der Flüsse geschaffen werden. Angesichts der Weigerung des Bundes, dafür auch ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, stell sich die Frage, wann und wie eine Umsetzung kommt. Gelder für eine Schutzwand in Lauenburg konnte der Minister offenbar nicht locker machen.
Zur Meldung des NDR
19. Oktober: Solidarität mit der Altstadt
Bewohner und Fachleute fordern vehement eine Schutzvorrichtung für die Altstadt von Lauenburg gegen Hochwasser. Eine weitere Flut wird die Häuser unbewohnbar machen, so ihre Befürchtung. Der Kreisverband der Grünen unterstützt die Forderung, auch wenn wir damit scheinbar im Widerspruch zu unserem in Kiel zuständigen Minister Robert Habeck stehen. Die doch etwas zu lockeren Äußerungen von Robert in den letzten Wochen haben die Anlieger verärgert, auch wenn Robert bei seinem Besuch vor einer Woche den sofortigen Beginn von Beratungen, Abstimmungen und Maßnahmen zugesagt hatte. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass sich Robert das Lauenburger Dilemma längst zu eigen gemacht hat.
Bei der heutigen Menschenkette entlang der Elbe und abschließender Kundgebung kritisierte der Wasserbaufachmann Prof. Manfred Voigt das Ministerium in Kiel, sinngemäß sagte er: "Wir haben hier mit einem fachkundigen Beirat eine Schutzstrategie erarbeitet. Leider wird diese in Kiel von einem unqualifizierten Ministerium nicht aufgegriffen. Dort wird ein Messprogramm über Dinge gefordert, die längst bekannt sind. Dazu kommt, dass die Messungen nur bei Hochwasser funktionieren. Sollen wir also bis zur nächsten Katastrophe warten? Das ist pervers. Weiterhin monieren wir, dass das Thema Schutzwand gegen Hochwasser in Lauenburg bei der Umwelt-Ministerkonferenz in Heidelberg am kommenden Wochenende nicht Gegenstand der Beratungen sein soll. Die Schutzmaßnahme wird etwa 25 Millionen Euro kosten, das ist genau soviel wie die Schäden, die zu erwarten sind. Welchen Sinn macht da das Warten?" Voigt forderte alle Geschädigten auf, eine Schadenschronik anzufertigen, um die Forderungen an die Politik untermauern zu können.
Bürgermeister Andreas Thiede berichtete über Gespräche in Kiel: "Seit dem Besuch des Ministers ist die Gesprächskultur besser geworden. Wir arbeiten an einem nachhaltigen Schutz für die Altstadt. Wir haben Untersuchungen vereinbart, die auch ohne Hochwasser gemacht werden können. Als Zeitrahmen wird ein Jahr zugrundegelegt, was auch von den Fachleuten als ausreichend gesehen wird.
16. Oktober: Bundestagsabgeordnete des Kreises lehnen AKW-Subventionierung nicht ab
Bei der Abstimmung im Bundestag über Atomkraft-Subventionen durch die EU stimmten die Abgeordneten Brackmann und Scheer nicht dagegen. Dazu eine Pressemeldung unseres Abgeordneten Konstantin von Notz:
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15. Oktober: Gute Nachricht aus Europa
Zur Entscheidung der EU-Finanzminister, das Bankgeheimnis zu beenden, sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Jetzt kommt endlich Licht ins Dunkel der Einkommen aus Zinsen, Dividenden. Steuerhinterziehern gräbt Europa so das Wasser ab. Bankkunden genießen dabei weiterhin einen angemessenen Datenschutz. Das Bankgeheimnis kann nicht mehr zur Steuerhinterziehung missbraucht werden, schützt aber weiterhin die Privatsphäre des Kunden.
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11. Oktober: Zeuge einer Windradmontage
11. Oktober: Unterschriften gegen TTIP gesammelt
Der Kreisverband der Grünen ist dem Aufruf des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ gefolgt und hat sich zusammen mit zahlreichen Organisationen an einem europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA beteilligt. Im Rahmen einer Unterschriftensammlung werden die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Dazu erklärt Mechthild Rosker, Beisitzerin im Kreisvorstand: „TTIP und CETA höhlen sie Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen.“
10. Oktober: Klimawandel – rein monetär betrachtet
Vattenfall hatte nach Krümmel geladen – und mit Schwung trug Till Requate, Professor für Volkswirtschaft an der Christian-Albrecht-Universität Kiel, seine Thesen zum Begegnen des Klimawandels vor. Das wichtigste Instrument sei eine Besteuerung des CO2-Ausstoßes, so Requate, also der Emissions-Handel. Erneuerbare Energien bringen nichts weil zu teuer. Die „Subventionierung über das EEG“ sei kontraproduktiv. Besser wäre die Nutzung von Kohle und Gas, weil von beiden genug vorhanden sei: „Mindestens noch 200 Jahre.“ Auch sei es unsinnig, regionale oder dezentrale Modelle zu unterstützen, denn das Angebot außerhalb von Deutschland an Ressourcen sei noch riesig. Da sollte man besser zunächst zu Hause sparen. Auch sei der Import billiger als die eigene Produktion.
Beim Betrachten der Thesen gibt es einen Haken, den Prof. Requate offenbar noch nicht bemerkt hat: Hätte das „Marktmodell“ in den letzten ca. 15 Jahren Vorrang gehabt, würde es gar keine regenerativen Energien geben. Erst eine Förderung hat Biogas, Photovoltaik und Windräder möglich gemacht. Wir könnten demnach gar keine Vergleiche anstellen, wie sie Prof. Requate vorgeführt hat. Die Alternative beim Emissions-Handel hieße dann nicht, weniger CO2-Ausstoß durch Ersetzung der Energieträger, sondern durch ressourcenschonende Einsparpotentiale. Wie aber soll das mit reiner Kohle/Gas-Nutzung gehen?
Die Berechnungen von Prof. Requate beruhten nicht auf der Ausstoß-Menge, sondern auf monetärer Basis – also nur über die Kosten. Offenbar gibt es bei Volkswirten keinen anderen Ansatz – was verständlich ist, aber weder den Menschen noch dem Klima hilft.
Requate nutzte die Schwächen des EEG geschickt aus: „Am Markt wird vorbeiproduziert, indem nicht genutzter Strom bezahlt wird. Die Erhöhung der Stromkosten trifft sozial Schwache mehr treffen als andere“. Die Ursachen für die Nichtnutzung von Windstrom und die Tatsache, dass die Strompreiserhöhung zwar dem EEG angelastet wird, aber damit nichts zu tun hat, erwähnte er nicht. Auch fand die Tatsache keine Erwähnung, dass der Strompreis an der Börse sinkt, wenn reichlich regenerativ erzeugter Strom eingespeist wird. Bei einem solchen Szenario kann nicht einmal das von Requate als extrem preisgünstig hingestellte Pumpspeicherwerk (von Vattenfall betrieben!) mithalten.
Einen Kommentar möge sich der/die LeserIn dieser Zeilen selbst bilden.
2. Oktober: Habeck in schwieriger Mission
Unser Minister Robert Habeck hatte sich über die vorgelegten Konzepte zum Hochwasserschutz in Lauenburg mehrfach skeptisch geäußert. Das hatte heftigen Medien- und Anliegerprotest nach sich gezogen. Um diesen auszuräumen, war er jetzt persönlich nach Lauenburg gekommen. Als erstes stellte er sich den schon vor der Zündholzfabrik auf ihn wartenden und protestierenden Menschen. Nach einigen Antworten im Vorfeld lud er die verdutzten Besucher ein, an dem in der Zündholzfabrik nur für einen begrenzten Kreis von Politikern und Mitgliedern der Verwaltung vorgesehenen Gespräch teilzunehmen. Wegen des milden Wetters gelang es schließlich sogar, draußen vor der Jugendherberge zu debattieren. Schnell waren Stühle und Tische aufgestellt. Die Medien waren drei volle Stunden dabei. Mehr Transparenz geht nicht, herzlichen Glückwunsch.
Habeck räumte ein, dass seine Äußerungen auch möglichen Missbrauch der Mittel unterstellt hätten. Das sei falsch gewesen und er würde sich dafür entschuldigen. Er hätte aber darauf zu achten, dass die Länder mit den begrenzten Mitteln äußerst sorgfältig umzugehen hätten. Das von der Stadt bestellte Gutachten stellt offenbar mehr Fragen als es Antworten gibt. Ein Streitpunkt im Gutachten sei die These, dass die Häuser der Altstadt abrutschen. Beim Errichten einer Spundwand bleibe unklar, wie sich das aus der Oberstadt nach unten fließende Grundwasser verhalte. Ein weiterer Streitpunkt ist die entlang der Spundwand vorgesehene Promenade. Diese könne nicht aus den Hochwassermitteln bezahlt werden, sondern falle in den Bereich Tourismus. Schließlich war man sich darüber einig, dass für Lauenburg eine Schutzlösung ohne weitere kostenintensiven Maßnahmen zielführend sei und dass damit sofort begonnen werden müsse.
Zum vollständigen Bericht: Klick auf dem Titel
1. Oktober: Fracking-Diskussion in Trittau
Bei einer Informations-Veranstaltung zum Fracking des Amtes Trittau gaben die Bundestagsabgeordneten des Kreises ihre Statements ab. Zum ersten Mal waren auch Vertreter des LBEG und der Firma PRD Energie dabei.
Einige Zitate (sinngemäß):
Nina Scheer (SPD)
Zur Änderung des Berggesetzes ist aktuell im Bundestag wenig Aktivität vorhanden. Die jetzige Regelung verbietet Bohrungen bis zu 3000 m Tiefe. Das sog. Tightgas-Fracking und die "konventionelle" Förderung sind jetzt schon erlaubt, wir sollten aber ggf. schärfere Auflagen machen. Das Arbeiten mit giftigen Chemikalien lehne ich ab. Ansonsten wird Fracking nicht benötigt. Wegen des damit verbundenen Flächenverbrauchs ist Fracking ein verfehlter Ansatz.
Norbert Brackmann (CDU)
Für die erste Phase besteht Einvernehmen, dass beim Fracking keine Risiken eingegangen werden dürfen. Wie aber sieht die Zukunft aus? Nach jetziger Sicht geht es um Glaubensfragen. Wir brauchen aber Wissen. Deshalb wäre es unverantwortlich, das Erwerben von Kenntnissen nicht zu nutzen. "Wenn wir alle frieren, denken wir anders." Wir müssen wissen, welchen Risiken wir eingehen. Persönlich sehe ich sowohl wirtschaftlich als auch wissenschaftlich keine Notwendigkeit für Fracking.
Konstantin von Notz (Grüne)
Wir fordern ein Verbot von Fracking im Bergrecht. Leider ist die heutige Gesetzeslage ein Rohstoffausbeutungsrecht bzw. ein Ermöglichungsgesetz für Fracking. Wir fordern weiterhin eine Umkehr der Beweislast bei Schäden durch Fracking. Eine Lagerwasserverpressung darf nicht eingesetzt werden. Zum/zur Bundestags-Kollegen/Kollegin: Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem, was Sie nach außen erzählen und wie Sie im Bundestag abstimmen. Das Verbot der Nutzung oberhalb 3000m Tiefe ist willkürlich. Tightgas-Fracking ist ebenso gefährlich wie Schiefergas-Fracking. Zur Zeit ist ein pauschales Verbot ein Problem, weil andere Gesetze dagegen stehen. Unser Grundproblem heute ist, dass wir auf fossile Energien gesetzt haben. Dies ist verheerend und wir müssen davon weg. Fracking ist aber eine Steigerung davon, es ist die Perversion der Nutzung fossiler Energien.
Oliver Kumbartzki (FDP)
Wir vertrauen auf eine Initiative aus der Bevölkerung.
Heidi Beutin (Linke)
Wir lehnen Fracking wegen der Risiken wie z.B. Erdbeben und giftigem Flowback ab. Fracking würde außerdem nur für einen begrenzten Zeitraum Energie liefern. Dafür sind die Belastungen für die Bevölkerung zu hoch. Ich fühle mich bezüglich einer Mitwirkung als Bürgerin entmündigt. Aber wir sind gemeinsam stark.
Bruno Hollnagel (AfD)
Die Förderung von Öl und Gas ist nicht zwingend. Für uns gilt das Vorsorgeprinzip. Weiterhin gilt aber auch das Fürsorgeprinzip (die Gemeinschaft darf nicht mit privaten Verlusten behaftet werden). Bodenschätze sind Eigentum des Staates.
Klaus Söntgerat (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, LBEG)
Wir sind eine ausführende Behörde. Wir können keine Betriebsgeheimnisse verweigern. Das Berggesetz dient dazu, Rohstoffe zu fördern.
Gabriele Junker (PRD Energy)
Wir planen nicht zu fracken. Wir wollen kein gesichtsloses Monster sein. Wir sind in Berlin ansässig, bestehen aus zehn Mitarbeitern und haben ein Stammkapital von 25.000 Euro. Explorationsmaßnahmen müssen beim Bergamt beantragt werden. Wir müssen die notwendige Finanzkraft nachweisen. Wir werten derzeit in den Erlaubnisfeldern Altdaten bezüglich Erdölvorkommen aus. Gas ist nur ein Nebenprodukt. Wenn die Auswertung Erfolg verspricht, versuchen wir eine Bohrgenehmigung zu bekommen. Wir streben seismische Untersuchungen an. Wenn es zu Aktivitäten kommt, werden wir Subunternehmen beauftragen. Unsere Mutterfirma sitzt in Kanada und hat ein wesentlich höheres Stammkapital. Wir sind auch an einer Änderung des Berggesetzes interessiert.
wird fortgesetzt
28. September: Radtour am Curtain Trail
Mitglieder der Grünen Kreisverbände Herzogtum Lauenburg, Lübeck und Nordwestmecklenburg haben unter fachkundiger Begleitung von Michael Cramer, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament, einen Teil des Radweges entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs, des Iron Curtain Trail, abgeradelt. Mit dabei waren Harald Terpe (MdB) aus Rostock, Silke Gajek (MdL Mecklenburg-Vorpommern) aus Schwerin und Burkhard Peters (MdL Schleswig-Holstein) aus Hornbek. Dazu gehörte auch ein Abstecher zur Deponie Ihlenberg bei Schönberg.
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20. September: Erfahrungen im Rollstuhl
Die Interessengemeinschaft für behinderte Menschen bat zum zweiten Mal Politik und Verwaltung zu einem Rollstuhltest in Lauenburg. Dabei ging es aber weniger darum, die Gefährte zu testen, sondern um die Erfahrung bei einer "ganz normalen" Tour durch die Stadt im Rollstuhl zu machen. Das Interesse war zahlenmäßig nicht so groß, aber immerhin kam Bürgermeister Andreas Thiede und absolvierte die 45-minütige Rundtour zusammen mit seiner Frau, ebenfalls im Rollstuhl. Die Seite der Politik vertrat Klaus Tormählen von der Grünen Kreistagsfraktion und Mitglied im Sozialausschuss.
Erfahrungen: Die Fußwege sind in der Regel nicht rollstuhlgeeignet. Verbundpflaster, angehobene Steine und insbesondere die Abschrägungen machen das Havarieren häufig zum Kraftakt. Äußerste Vorsicht ist am Straßenrand geboten. Auch Bergauf-/Bergabfahrten erfordern harten körperlichen Einsatz. Sandige Wege, insbesondere noch mit faustgroßen Steinen garniert, sind überhaupt nicht zu bewältigen. Am besten fährt man in der Mitte der Fahrbahn, aber wo geht das schon? Für uns Ungeübte blieben Blasen an den Fingern, ein Muskelkater in der Schultergegend und der Wunsch, lieber etwas Motorgetriebenes zu benutzen.
Resümee: Auch wenn die Kommunen meist knapp bei Kasse sind - es bedarf einer besseren Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur wirklichen Inklusion behinderten Menschen. Der Interessengemeinschaft gebührt Dank, dass sie uns die Gelegenheit gegeben hat, diese Erfahrungen zu machen.
18. September: Deponie Rondeshagen schließt 2016
Mit dem Konsumzeitalter vor ca. 40 Jahren ergab sich auch die Notwendigkeit, die Reste der Konsumgüter wieder loszuwerden. In der Folge entstanden die Müllverbrennungs-anlagen mit der Unannehmlichkeit, die Ver-brennungsrückstände emissionssicher aufzubewahren. Eine solche Lagerstätte muss schließlich ähnlich wie beim Atommüll bis zum St. Nimmerleinstag bestehen bleiben. Schleswig-Holstein und Hamburg entschieden sich 1980 für den Standort Rondeshagen bei Berkenthin. Dort standen Überreste einer nicht mehr im Betrieb befindlichen Ziegelei. Die Fläche mag von der Beschaffenheit geeignet gewesen sein, die Lage war aus unserer Sicht falsch. Sie befindet sich zu nah an besiedeltem Gebiet.
Wäre der Betrieb im Rahmen der Zielsetzung geblieben, hätte man sicherlich die Anlage in der öffentlichen Wahrnehmung kaum weiter in Betracht ziehen müssen. Mehrere skandalträchtige Ereignisse bzw. Ankündigungen bewirkten das Gegenteil und brachten die umliegende Bevölkerung auf: Die Einlagerung kerosinhaltiger Erde, die Meldung von dioxinverseuchten Abfällen, das Befeuchten der Filterstäube erst vor Ort mit der Gefahr des Verdriftens in die Landschaft und schließlich die Anlieferung asbesthaltige Abfälle aus Niedersachsen. Die BI DEPO-NIE wehrte sich mit großem Erfolg.
Der Betrieb der Anlage erfolgt durch die "Gesellschaft zur Beseitigung von Sondermüllabfällen". Einzige Gesellschafter sind zu gleichen Teilen die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg. Vertreten werden sie durch die Ministerien der Länder, für die Dr. Silke Schneider, seit knapp einem Jahr Staatssekretärin im Kieler Ministerium MELUR, die Grußworte überbrachte. Sie betonte die Notwendigkeit des bestmöglichen Schutzes für Mensch und Umwelt. Sie begrüßte diese erste offene Informationsveranstaltung, insbesondere auch zum Abbau von Ängsten. Sie sprach aber auch von der Unsicherheit beim Weiterbetrieb, auch wenn die Neueinlagerung in gut zwei Jahren abgeschlossen sei. Sie forderte alle Beteiligten auf, den Dialog fortzusetzen.
6. September: Solidaritätsveranstaltung für die Möllner Moschee
Unmittelbar nach der Berichterstattung über die Verunstaltung der Möllner Moschee am 16.08.2014 (mit ekelerregendem „Gammelfleisch“ usw.) und der Verabschiedung der entsprechenden Resolution der Möllner Stadtvertretung (Anlage) am vergangenen Sonnabend hat sich ein weiterer „Vorfall“ an bzw. in der Moschee ereignet. Dieses Mal wurde am Vormittag (nach dem Öffnen einer Zwischentür) in den Flur der Moschee uriniert.
In Abstimmung mit dem Möllner Moschee-Verein ist vor dem Hintergrund der o.a. Geschehnisse beabsichtigt, eine Solidaritätsveranstaltung für die Möllner Moschee und die muslemischen Mitbürger/innen durchführte.
Es fanden einige Reden (Stadt, Landtagspräsident, türkisches Konsulat, DITIB, Kirchenvertreter) und ein kleines Begleitprogramm statt.
26. August: Grüner Bürgermeisterkandidat unterliegt knapp
Die Bürgermeister-Wahl in Wohltorf ist gelaufen. Leider nicht mit Mehrheit für unseren Kandidaten, Wolf-Dietrich Lentz. Die CDU-nahe Wählergemeinschaft hat ihren Kandidaten mit 9:7 Stimmen durchbekommen. So bleibt es dabei, dass Wodi weiterhin "nur" stellvertretender Bürgermeister ist.
24. August: Grüne spenden den Flüchtlingen im Kreis
Am 24. August fand in Mölln, das alljährliche Altstadtfest mit einem Flohmarktstand von Bündnis 90/Die Grünen Kreis Herzogtum Lauenburg statt.
Der grüne Stand verkaufte zusammen mit den Mitgliedern für einen guten Zweck. Der Erlös aus dem Flohmarkt soll den Flüchtlingen in der Gemeinschaftsunterkunft in Gudow zu Gute kommen. Die Mitglieder des Kreisverbandes unterstützten den Stand mit ihrem einst Liebgehabten. So fanden Glas, Keramik, Bücher, CDs, DVDs, Bilder oder Spielzeug einen neuen Besitzer. „Ich bin stolz darauf, dass wir an einem Tag 350€ einnehmen konnten“, berichtet die Geschäftsführerin, Ilona Koch.
Nachdem der Streetworker Axel Michaelis schon einige Fahrräder für die Flüchtlinge im Kreis besorgen konnte, fehlte es noch an dem nötigen Werkzeug. „Mit dem Werkzeug können nun die Fahrräder und Möbel in den Wohnungen wieder in Schuss gebracht werden“, erklärt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzenden im Kreistag. Besonders durch die schlechte Busanbindung in Gudow sind die Flüchtlinge auf eine Möglichkeit zur Fortbewegung angewiesen. Durch die Fahrräder können sie nun eigenständig in den nächsten Ort fahren und ihre Erledigungen machen.
Auch bei dem Flohmarkt brachten den Mitglieder Fahrradkörbe und Schutzbleche vorbei. Zusammen mit der Geldspende von dem Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz, werden den Flüchtlingen insgesamt 400€ gespendet. „Wir müssen den Dialog mit den Neuankömmlingen bei uns im Kreis pflegen, daher ich froh das unsere Mitglieder sich dafür stark machen“, erklärt Konstantin von Notz.
29. Juli: Demeterhof – Bürgermodell beeindruckt Grüne Fraktionsvorsitzende
Im Rahmen ihrer Sommertour machte Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, auch im Lauenburgischen Station. Ziel war der Buschberghof in Fuhlenhagen zwischen Schwarzenbek und Mölln.
Der Demeterhof bewirtschaftet nach den Richtlinien des biologisch dynamischen Anbaus 110 ha Acker- und Grünland. Er erzeugt schwerpunktmäßig Getreide, Gemüse, Milchprodukte, Eier und Fleisch. Bei der Vermarktung verfolgt der Hof ein einmaliges Modell: Familien sagen die Finanzierung der von ihnen benötigten Lebensmittel mit einer pauschalen Summe für ein Jahr verbindlich zu. Der Hof erfährt aus diesem Modell seine wirtschaftliche Sicherung. Die Vertragspartner erhalten zwölf Monate lang Gemüse, Brot und Milchprodukte frei nach Wahl und jahreszeitlichem Angebot. Die Familien bilden an unterschiedlichen Stützpunkten Bezugsgemeinschaften, die die Abholung der Ware einmal in der Woche direkt am Hof selbst organisieren.
Eka führte ein Gespräch mit Betriebsleiter Karsten Hildebrandt, nahm die Backstube beim Einschieben der Brote in Augenschein, ließ sich von Axel Iser den Gemüseanbau zeigen und begleitete Jens Otterbach beim Abtrieb der Angler Rotvieh-Kühe zum Melken in den Stall. Highlight waren die Kontakte zu den vielen Selbstversorgern, die wöchentlich die Ware direkt vom Hof abholen.
Unter dem Motto „Natürliche Lebensgrundlagen schützen“ hat sich Eka von Kalben auf eine Rundtour durch Schleswig-Holstein begeben, um Unternehmen kennen zu lernen, landwirtschaftliche Betriebe zu besuchen und Menschen zu treffen, die sich für regionale Produktion und lokale Vermarktung einsetzen. Zentrale Fragestellung: In welchen Bahnen verläuft regionale Produktion, wo wird wie produziert und zu welchen Bedingungen Produkte werden vertrieben?
24. Juli: Resolution gegen Fracking unterzeichnet
Vor gut einem Jahr haben Umweltverbände und Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland in Korbach bei Kassel ein gemeinsames Vorgehen gegen die aus ihrer Sicht drohende Fracking-Gefahr erörtert. Am Ende stand die Korbacher Resolution, in der das ausnahmslose Verbot sämtlicher Formen von Fracking und ein Importverbot von mit Fracking gewonnenen Energieträgern gefordert werden. Jetzt hat auch der Kreisverband der Grünen die Resolution unterzeichnet.
Nach dem erneuten von den Grünen initiierten Kreistagsbeschluss gegen Fracking im Juni und dem Widerspruch vieler Gemeinden gegen die Aufsuchungserlaubnis im Aufsuchungsfeld Schwarzenbek ist dies eine weitere Protestnote gegen das Verfahren, mit großem Aufwand Gas und Öl aus tiefliegenden Erdschichten zu gewinnen. Oliver Brandt, grüner Kreistagsabgeordneter, sagt dazu: „Zur Resolution gehören auch Forderungen zur Änderung des Bergrechts und zur konsequenten Umsetzung der Energiewende. Gerade beim letzten Punkt kann auch der Kreis seinen Beitrag leisten. Im Bereich Klimaschutz und Energie wünschen wir uns allerdings ein stärkeres Engagement von Politik und Verwaltung.“
7. Juli: Wo Verbot drauf steht ist Fracking drin
Zu der Kritik verschiedener Umweltverbände an den Fracking-Eckpunkten der Bundesminister Hendricks und Gabriel erklärt Konstantin von Notz:
Die SPD-Bundesminister haben alle zentralen Wahl-Versprechen beim Thema Fracking aufgegeben. Die jüngst vorgelegten Eckpunkte sind ein wachsweicher Formelkompromiss, auf dem ein bisschen Verbot drauf steht, aber viel Förderung drin steckt. Der Druck der Industrie war offensichtlich zu groß. So sollen sowohl Fracking für sogenanntes Tight Gas sowie für Lagerstätten unter 3000 Meter erlaubt werden. Auch der Einsatz wassergefährdender Stoffe wird weiter zugelassen.
Hier sind auch und gerade die Abgeordneten der Großen Koalition aus Schleswig-Holstein gefragt. Das bisherige Agieren meiner Kollegen in Berlin wundert doch sehr. Wer wie Norbert Brackmann im Kreistag ein generelles Fracking-Verbot für Erdgas- und Öl fordert oder wie Nina Scheer konsequent für die Energiewende eintritt, muss nun eben klar Nein zu den jetzt vorliegenden Vorschlägen sagen.
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4. Juli: Politik in freier Natur
Landtag schwärmt aus, Burkhard Peters besucht ökologische Fischzucht
Kurz vor Beginn der Sommerpause hat die Landtagsfraktion der Grünen geschlossen ihr Tätigkeitsfeld für einen Tag in die freie Landschaft verlegt. „Ausschwärmen: Raus aus dem Landtag, rein in die Landschaft – Artenvielfalt direkt erleben!“ war das Motto. Dass Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, als Ausflugsziel die Grambeker Fischteiche nahe seines regionalen Abgeordnetenbüros in Mölln aussuchte, hatte zwei Gründe: In der Teichanlage Grambek arrangiert man sich nachhaltig mit den zum Teil gefährdeten Beutegreifern und lässt der Natur um die Teiche herum so gut es geht freien Lauf.
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2. Juli: Bundestagsfraktion gegen Fracking
Zur Debatte um ein Fracking-Verbot erklärt unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz:
Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung ab und begrüßen die Initiative grün-mitregierter Landesregierungen mit dem Ziel eines Fracking-Verbots. Die kurzzeitige Förderung von relativ geringen Gasmengen rechtfertigt nicht ansatzweise das Risiko, die wertvollen Grund- und Trinkwasservorräte in unserer Region dauerhaft aufs Spiel zu setzen.
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19. Juni: Resolution gegen Fracking angenommen
Kreistag votiert einstimmig
Der von uns initiierte und zusammen mit der SPD eingereichte Antrag gegen Fracking wurde vom Kreistag einstimmig verabschiedet.
Zur Rede im Kreistag, zu unserer Pressemeldung.
Weitere Bemerkungen zur Kreistagssitzung:
- Bezogen auf den Antrag der FDP, das Land dafür aufzufordern, am Universitätskrankenhaus Lübeck die medizinische Versorgung zu sichern, den Personalabbau zu stoppen und den Forschungsbetrieb zu stärken, haben wir Informationsbedarf angemeldet. Insofern enthielten wir uns der Stimme.
- Die CDU hat den Appell des Landkreistages zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes als eigenen Antrag vorgelegt. Wir haben den Appell begrüßt, weil er die Adressaten eines gerechten Finanzausgleichs benennt und damit genau unsere Position vertritt. Wir hatten nachgewiesen, dass für die finanzielle Minderausstattung der Kreise, letztlich aber auch des Landes, der Bund (sprich die Bundesregierung) verantwortlich ist. Die Finanzausgleichsmasse ist insgesamt zu gering, weil sowohl das Land als auch die wohlhabenden Kommunen nicht in der Lage sind, den Topf ausreichend zu füllen (zur Rede im Kreistag).
- Zum Appell der CDU, die Sanierung der Landesstraßen zu intensivieren, haben wir vorgetragen, dass das Land die Mittel schon erhöht habe. Der Rückstand sei nicht in den letzten zwei Jahren entstanden. Wir unterstützten die Bemühungen um Sanierung, sehen aber gleichzeitig die Gefahr, dass durch Neubau von Straßen die Mittel für die Instandhaltung anteilig immer geringer werden. Für uns gelte der Grundsatz: Sanierung vor Neubau.
- Mit der Neuregelung für den Bootsverkehr auf dem Ratzeburger See im Herbst letzten Jahres wurde aus Gründen des Lärmschutzes ein Verbot der Nutzung von Drachenbooten in der Zeit von 12-15 Uhr ausgesprochen. Diese Regelung hat dazu geführt, dass vorher vertraglich vereinbarte Nutzungen nicht eingehalten werden können. Zur Wahrung der Rechte der Nutzer haben wir vorgeschlagen, die Regelung für diesen Sommer auszusetzen. Um festzustellen, wie stark die Lärmbelästigung tatsächlich ist, haben wir zusätzlich angeregt, die Geräuschimmissionen zu messen. Der Kreistag ist unserer Initiative mehrheitlich nicht gefolgt.
- Ein Rede auf Plattdütsch
17. Juni: ZDF dreht mit Burkhard Peters
Geldverschwendung beim Straßenneubau
Termin bei Pogeez auf der neuen B207
Termin der Sendung ist voraussichtlich der 16. Juli im ZDF.
Thema sind Fälle überzogener Kosten beim Straßenneubau gegenüber den in der Planung veranschlagten Geldern.
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5. Juli: Glyphosat – Politik bewegt sich
Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat ist bei umweltbewussten Menschen mittlerweile ein Reizthema. Der Einsatz des Totalherbizids auf Nichtkulturflächen ist verboten, die Anwendung in der Landwirtschaft zumindest bedenklich. Ein größerer Bericht in den Lübecker Nachrichten heizte kürzlich die Diskussion an. Zuständig für Kontrollen auf Nichtkulturflächen bzw. die Zulassung auf anderen Arealen ist die Landwirtschaftskammer in Rendsburg. Leider ist diese Behörde personell völlig unterbesetzt, so dass weder ausreichende Kontrollen noch Informationskampagnen stattfinden. Als Folge wird vielfach entweder unwissentlich bzw. in der Erwartung, dass doch niemand kontrolliert, immer wieder auf Wegen, Hofeinfahrten usw. Roundup eingesetzt.
Jetzt hat der Grüne niedersächsische Umweltminister die Initiative ergriffen, den Bund zu bitten, im Rahmen des europäischen Zulassungsverfahrens Anhaltspunkte einer Gefährdung für den Menschen einzubringen bzw. zu berücksichtigen.
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4. Juni: Fracking – Gabriels Kehrtwende öffnet Fracking Tür und Tor
Zu den Ankündigungen aus dem Wirtschaftsministerium, vor der Sommerpause noch ein Gesetz zu Fracking vorzulegen, erklärt Konstantin von Notz:
Die taktische Fracking-Kritik im Koalitionsvertrag ist endgültig nur noch Schall und Rauch. Tatsächlich hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel gerade ein Fracking-Fördergesetz angekündigt, das Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche erlauben würde. Die SPD vollzieht eine 180 Grad Kehrtwende.
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3. Juni: Grüne beantragen erneut Resolution gegen Fracking
Das Thema Fracking brennt weiterhin unter den Nägeln. Das Land bemüht sich zwar, durch Raumordnungsverfahren einen Aufschub von Fracking-Genehmigungen hinzubekommen, sollte aber das Bergrecht zur Ausbeutung unterirdischer Rohstoffe in Anspruch genommen werden, wird es über formale Vorgänge kaum eine Möglichkeit der Verhinderung von Fracking geben. Deshalb wollen wir erneut über einen Appell im Kreistag daraufhinweisen, dass sowohl das Trinkwasser als auch unsere Umwelt durch Fracking aufs Schärfste gefährdet würden.
Neu in unserem Antrag ist die Aufforderung an die Kreisverwaltung, schon im Vorfeld aktiv alle Möglichkeiten zu nutzen, solche Gefährdungen abzuwenden. Weiterhin neu ist, dass wir den Widerspruch des Amtes Hohe Elbgeest gegen die Aufsuchungserlaubnis für das Feld Schwarzenbek begrüßen.
Zum Antrag über den Titel
2. Juni: Landkreistag auf Linie der Kreisgrünen
Der Landkreistag Schleswig-Holstein hat bei der jüngsten Mitgliederversammlung einen Appell zum kommunalen Finanzausgleich verabschiedet. Der Appell richtet sich insbesondere auch an den Bund, für eine auskömmliche Erstattung der von ihm auferlegten Aufgaben zu sorgen. Damit wird jetzt auch von den Kreisen die Linie der Kreistagsfraktion der Grünen bestätigt bzw. aufgegriffen, die Verursacher der Finanzmisere, nämlich die Bundesregierung, in die Pflicht zu nehmen.
Zur Pressemeldung der Kreisgrünen und zur Erklärung der Grünen Fraktion im Landkreistag über den Titel
17. Mai: Toni Hofreiter in Lauenburg
Toni Hofreiter: Der Bund muss mehr Verantwortung beim Hochwasserschutz übernehmen
Bei einem Besuch in Lauenburg informierte sich der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, über die aktuelle Situation zum Hochwasserschutz. Er plädierte dafür, den Bund bei der Koordination der Schutzmaßnahmen stärker in die Verantwortung zu nehmen.
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12. Mai: Wer zahlt den AKW-Rückbau?
Zum jüngst bekannt gewordenen Vorschlag der Energiekonzerne zur AKW-Abwicklung und den Folgen für die Region erklärt Dr. Konstantin von Notz, grüner Wahlkreisabgeordneter für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Der Vorschlag der Energiekonzerne ist ein dreister Erpressungsversuch. Es kann nicht sein, dass Eon, Vattenfall und Co. jahrzehntelang Milliarden mit der Atomkraft verdient haben und jetzt die Kosten in Geheimverhandlungen auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen wollen. Gerade die Menschen rund um die Atommeiler wie Krümmel fragen sich mehr als je zuvor, wie viel den Betreibern die Sicherheit und der Rückbau ihrer Anlagen noch wert ist, wenn die Gewinne nicht mehr fließen.
Zur Pressemeldung über den Titel
12. Mai: Kreis will Kommunen verklagen
Im Konsolidierungsvertrag mit dem Land hat der Kreis festgeschrieben, dass die Kommunen für ihre Kinder auf Förderschulen Schulkostenbeiträge zahlen sollen. Diese weigern sich jedoch, weil sie die Schulkosten in der Umlage an den Kreis als abgegolten sehen. Unser Ansatz ist, dass das ganze Konsolidierungsverfahren ein Irrweg ist, weil er die Ursachen der Verschuldung weder hinterfragt noch benennt und die Falschen bestraft. Die Falschen – das sind unsere sozialen Hilfseinrichtungen, das sind Umweltschutz-, Bildungs- und Kultureinrichtungen. Das Konsolidierungsverfahren bringt die Möglichkeiten zur Gestaltung des zwischenmenschlichen Lebens im Kreis zum Erliegen.
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12. Mai: Unser Minister in Reinbek
Auf Einladung der Volkshochschule Stormarn sprach Unser Energieminister Robert Habeck zum Thema "Stand und Perspektiven der Energiewende". Über 100 Gäste lauschten dem von Kompetenz und Lebendigkeit getragenen Vortrag. Nach dem ca. 30 min frei gesprochenen und dennoch sehr strukturierten Referat folgte eine einstündige Aussprache. Am Ende gab es langanhaltenden Applaus. Robert hatte die Herzen der meist älteren ZuhörerInnen erobert.
Einige Kernaussagen des Vortrags bzw. der Antworten:
Schleswig-Holstein ist Vorreiter in der regenerativen Stromerzeugung. Schon jetzt kann das Land sich selbst mit Strom versorgen. Insbesondere die Aufstellung von Windrädern ist weit fortgeschritten. Für die Weiterleitung würden aber Stromnetze benötigt, deren Ausbau nur langsam aber immerhin stetig voranschreite. Dennoch dürften Umweltschutz und die Belange der Anlieger nicht zu kurz kommen. "Wir gestalten unser Land, wir müssen aber ständig die Regeln überprüfen, wie wir Gestaltung vorgeben. Man kann die Energiewende nicht gegen die Menschen durchsetzen. Wichtig für uns ist, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Nur so kann die Energiewende am Ende gelingen."
Einigen durch die Bundesregierung zu verantwortenden Fehlentwicklungen habe man in Schleswig-Holstein nicht entgegenwirken können. Dazu zählt er den Biogasboom auf Maisbasis ohne Wärmenutzung und die Phase der überförderten Solarnutzung. Robert widersprach heftig dem Vorwurf, die Politik würde den zu erwartenden Anstieg der Strompreise verschweigen. In einem Exkurs stellte erklar, dass nicht die regenerativen Energien der Preistreiber beim Strom seien, sondern bei den fossilen Energieträgern. Denn für diese würden die Folgekosten versteckt in Steuern veranschlagt im Gegenteil zu den regenerativen, die über Umlagen veranschlagt würden. Fragen gingen auch in Richtung Erdverkabelung. Diese sei bei 380 KV-Leitungen schwer möglich bzw. noch nicht ausgereift, bei den anderen Übertragungstechniken wie Hochspannungs-Gleichstromübertragung und 110 KV werde sie schon überall umgesetzt.
Auf die Frage, wie denn Frackingplänen entgegnet werden könne, sagte der Minister, dass Aufsuchungserlaubnisse nur zum "Geankenmachen" berechtigten und zu nichts mehr. In Schleswig-Holstein gebe es ein Moratorium, das für drei Jahre Fracking verbiete. "Wir haben bis dahin die Möglichkeit, jeden Antrag auf Fracking zu versagen." Langfristig müsse das Bergrecht geändert werden. Da würden die Handlungsoptonen bei der Bundesregierung liegen. "Wir wollen bei uns eine Versagung über die unterirdische Raumplanung hinbekommen" war die optimistische Äußerung des Ministers.
4. Mai: Situation für Flüchtlinge verbessern!
Intensive Diskussion mit Luise Amtsberg (MdB) über Flüchtlingspolitik in Europa und vor Ort
Die Situation für Flüchtlinge muss sich bessern – sowohl an Europas Grenzen als auch bei der Unterstützung durch die öffentliche Verwaltung hier bei uns vor Ort. Das war der Tenor des Europafrühstücks zum Thema „Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa und vor Ort“, das die Ortsverbände Geesthacht und Lauenburg am Sonntag in Geesthacht veranstaltet haben. Zu Beginn gab Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, eine eindrucksvolle Schilderung der bedrückenden Bedingungen für Flüchtlinge an Europas Außengrenzen. Sie berichtete über ihren Besuch in Flüchtlingslagern auf Sizilien Ende 2013. „Menschen, die unter dramatischen Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens über das Mittelmeer nach Europa gelangt sind, werden monatelang unter unwürdigen Bedingungen in diesen Lagern festgehalten.“
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3. Mai: Auftakt zur Europawahl am 25. Mai
Europapolitisches Frühstück und Plakataktion: Wozu Europa?
Lauenburger Grüne starten mit Jan Philipp Albrecht in Wentorf
Jan Philipp Albrecht, vor fünf Jahren für Bündnis 90/Die Grünen ins Europaparlament gewählter Niedersachse, stellte sich in Wentorf als „Weltbürger“ vor. Sein Büro liege zwar in Hamburg, aber durch die vielfältigen Aufgaben komme er so viel in Europa herum, dass er eigentlich nicht für sich in Anspruch nehmen kann, einen festen Wohnsitz zu haben.
In seiner kurzen Vorstellungsrede betonte Jan Philipp gleich am Anfang, dass ihm daran gelegen sei, sich vor Ort bekannt zu machen. „Viele kennen die Europapolitiker gar nicht.“ Er räumte auch mit Vorurteilen auf: „Wenn gesagt wird, das europäische Parlament hätte nichts zu sagen, so ist das falsch. Das Parlament redet bei Gesetzen mit. Es kann allerdings nicht allein entscheiden, Beschlüsse benötigen die Zustimmung des Ministerrats, also der Länder. Die Außenpolitik liegt allerdings ganz in der Hand der Außenminister. Daher redet die EU wie beim Vorgehen in der Ukraine nicht mit einer Stimme. Wir Grüne wollen Verbesserungen in der Struktur der EU, Vereinheitlichungen in außenpolitischen Fragen und keine Alleingänge des Ministerrates.“
Die Bedeutung der EU habe sich auch im Lissabon-Vertrag gezeigt, so Jan Philipp. Das Verbot der Vorratsdatenspeicherung sei eine wichtige und mächtige Entscheidung für die EU-Staaten gewesen. Auch beim Schutz der Daten europäischer Bürger gegenüber Forderungen der USA und bei der Diskussion um die den freien Wettbewerb einschränkende Freihandelszone könne Europa seine Stärke ausspielen.
„Wir Grüne wollen nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftsformen fördern. Dies haben wir in unserem Programm zum Green New Deal dargelegt.“ Zur Frage einer möglichen Zersplitterung des Parlaments durch Zulauf vieler kleiner Gruppen sagte Jan Philipp, dass jede Stimme zählen solle. Gefährlich sei aber, wenn viele „populistischen Neinsager“ ins Parlament kämen. „Die stimmen gegen alles“ und gefährden damit Mehrheitsentscheidungen.
Ein Fortschritt bei der Information der Bürger sei der Fernsehsender „Euronews“, der von der EU finanziert werde. Leider würden die „Monopolsender“ ARD und ZDF bei der Versorgung der Bürger mit EU-Informationen nicht mitwirken. Als Internet-Plattform nannte Jan Philipp die Webseite www.euraktiv.de.
Resümee: Die wichtigste Aufgabe für Europa sei das Festlegen von Sozial- und Umweltstandards. „Einzelne Länder können nicht gegen die anderen sondern nur mit ihnen agieren.“ Dafür sei Europa unverzichtbar.
Siehe auch die Bildergalerie der Grünen LV Schleswig-Holstein: http://gruenlink.de/qxh.
2. Mai: Facebook, Google und NSA
Chancen und Fallen des Internets
Unter dem Motto „Vorsicht, Freund hört mit!“ sprach Konstantin von Notz auf Einladung der Europa-Union in Schwarzenbek über Datenschutz im Internet. Als Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion für Netzpolitik plauderte Konstantin gekonnt aus seinem Tätigkeitsfeld. Das alte Grüne Thema „Überwachung“ sei heute allgegenwärtig. Mit dem SmartPhone kann man nicht nur jederzeit geortet werden. Auch Informationen über Personen, mit denen man sich trifft, sind verfügbar. Das Navi im Auto sagt nicht nur, wie ich wohin komme, es informiert auch über die Geschwindigkeit. „Wir erzeugen Daten, und es gibt Interesse daran.“
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29. April: Grüne informieren sich in Krümmel
Wie geht es weiter mit dem vorerst abgeschalteten Atomkraftwerk Krümmel? Was passiert mit dem Atommüll und wer kommt für die immensen Altlasten auf? Diese Fragen stellen sich in ganz Europa, besonders aber in und um Geesthacht mit seinem AKW und Forschungsreaktor. Die grünen Wahlkreisabgeordneten aus Bergedorf-Harburg und Herzogtum Lauenburg, Manuel Sarrazin und Konstantin von Notz, setzten daher ihre Vor-Ort-Gespräche in Krümmel in Begleitung eines kleinen Grünen Teams fort. Nach ihrem letztjährigen Besuch im Helmholtz-Zentrum trafen sie nun gemeinsam mit grünen Kommunalpolitikern Vertreter von Vattenfall, um dieses dringliche Problem für die Region konkret zu diskutieren.
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26. April: Tschernobyltag in Brokdorf
Zum Tag der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 veranstalteten Anti-AKW-Gruppen und Parteien, darunter auch die Grünen, eine "Familienfest-Demo" in Brokdorf. In einem Winkel rund um das AKW hatten wir eine Protest- und Kulturmeile aufgebaut. Unsere Grünen waren aus ganz Norddeutschland vertreten. Prominenteste Teilnehmerin war die Spitzenkandidatin zum Europarlament Rebecca Harms. Familie Boll aus Geesthacht hatte eine bunte, auch medienmäßig ins Auge fallende, Buchstabenanordnung zusammengestellt.
Schön war nach meinem Erleben die internationale Beteiligung (ein Tansanier warb für gemeinsamen Kampf, besonders gegen Uran-Abbau, dann wäre deren und unser Problem gleichzeitig angegangen und zudem der militärischen Nutzung entgegengewirkt - außerdem war eine polnisch Gruppe aus der Gegend von Kolberg da) und die Breite der dargestellten Argumente und Protestansätze. So wurde unter anderem auch über nahezu tägliche Transporte nuklearen Materials durch den Hamburger Hafen aufmerksam gemacht und um Mithilfe beim Sammeln der Information-Puzzelteilchen darüber gebeten. (Bericht von Reinald)
12. April: Naturwald-Spaziergang in Salem
Auf Einladung unserer Landtagsabgeordneten und umweltpolitischen Sprecherin, Marlies Fritzen, führten uns Kreisforstdirektor Franz-Sales Fröhlich und Kreisnaturschutz-beauftragter Thomas Neumann vorbei an Schwarzer Kuhle und Plötschersee durch den Salemer Kreisforst. In dem zum Naturschutzgebiet Salemer Moor gehörigen Forst zeigten uns die Fachleute, wie größere Waldanteile aus der forstlichen Nutzung genommen werden und somit für unsere Umwelt wichtige Funktionen erfüllen, wie z.B. Allgemeinwohlförderung und auch Klimaschutz.
12. April: Frühjahrsempfang in Mölln
Zahlreiche Gäste waren gekommen, um einmal bei Sekt und selbstgebackenem Osterkranz ungezwungen Erfahrungen und politische Statements auszutauschen. Nach der Begrüßung durch unsere Sprecherin Inga Grunwald berichteten Konstantin von Notz und Burkhard Peters von den jüngsten Ereignissen aus Bundestag und Landtag.
11. April: Gespräche über Jugendkultur
Stiftung wagt neue Wege
und sollte diese konsequent weitergehen
Die Kultur-Stiftung Herzogtum Lauenburg ist bemüht, neue Wege zu gehen. Hielt sie Jahrzehnte lang eher Angebote für einen betagten und meist speziell vorgebildeten Teilnehmerkreis vor, so gibt es seit einiger Zeit eine Öffnung zu einem breiteren Spektrum. Am 11. April wagte sie eine Veranstaltung über Jugendkultur. Unter der Leitung von Jörg Geschke, Mitglied des Stiftungsrates, sprachen Erwachsene und Jugendliche über das Kulturbild junger Menschen.
Leider waren auf dem Podium vorwiegend ältere Gäste vertreten. Leider setzte sich auch der große Teil der Zuhörerschaft überwiegend aus der altersbezogen fortgeschrittenen Generation zusammen. Immerhin kamen zum Schluss kurz auch geladene Jugendliche zu Wort. Schön wäre es, wenn die Stiftung die an sich gelungene Gesprächsrunde fortsetzt und die Jugend dazu bittet. Zum Beispiel könnten Schulklassen und insbesondere auch Absolventen des im Kreis stark repräsentierten Berufsbildungszentrums teilnehmen.
Einige Kernsätze des Gesprächs: Alle Menschen haben die Sehnsucht, was sie machen, auch besonders gut zu tun. Wenn Ältere Angebote für Jugendliche bereithalten, müssen diese auch authentisch sein. Gerade gegenüber Jüngeren ist es wichtig, sie so zu nehmen und zu achten, wie sie sind. Jeder Jugendliche kann etwas. Jugendliche machen sich über ihre Aktivitäten ebenso Gedanken wie jeder Erwachsene auch. Scheinbar sinnlose Aktionen wie Sprayen von Graffitis oder Spielen am Computer drücken etwas Sinngebendes aus: die Sehnsucht nach Beachtung oder den Umgang mit Agressionen. Es hat keinen Wert, Jugendlichen etwas vermitteln, was sie nicht wollen. Kultur in diesem Sinne bedeutet, den Menschen die Hand zu reichen.
1. April: Grüne Fraktionen besuchen Stadtwerke
Bei einem Besuch der Vereinigten Stadtwerke Oldesloe, Ratzeburg, Mölln GmbH informierten sich Mitglieder der Kreistagsfraktionen Stormarn und Herzogtum Lauenburg über Projekte, Handlungsfelder und den Einflussbereich des Energieversorgers. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Folgen des Vergabestreites beim Betrieb der Energienetze zwischen Konzernen und den kommunalen Betreibern. Der von der Bundesregierung 2011 im Energiewirtschaftsgesetz eingebrachte Passus, dass die Gemeinden bei der Vergabe eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung der Allgemeinheit zu gewähren haben, gibt den ggf. nicht berücksichtigten Bewerbern eine Klagemöglichkeit. Die Kommunen sind gehalten nachzuweisen, dass der neue Netzbetreiber in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb ausgewählt wurde. Dies hat in der Regel für die lokalen Anbieter ein aufwändiges Verfahren zur Folge.
Ein wichtiges Standbein der Stadtwerke ist die Nutzung von Biogas aus privaten Anlagen. In Mölln und Oldesloe sind dazu BHKWs in Betrieb, die u.a. auch schulische Anlagen mit Wärme versorgen. Außer mit Strom- und Gasnetzen agieren die Vereinigten Stadtwerke aktuell erfolgreich bei der Verlegung von Glasfaserkabeln für den schnellen Internetzugang. Die Übergabe erfolgt direkt in die Wohnungen, eine umfangreiche Unterstützung ist inbegriffen. Die Erschließung ist im Einzugsbereich der Stadtwerke sehr weit fortgeschritten. Die gute Internetanbindung ist ein wichtiger Standortvorteil für die gewerbliche Ansiedlung.
21. März: Welttag des Wassers
Bundes-Grüne beantragen Ausschluss von Fracking
Zum Antrag der Bundesgrünen auf Änderung des Bergrechts sagt unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz: „Das kürzlich krachend gescheiterte Kiesabbau-Projekt im geschützten Billetal und die weiterhin drohenden Frackingpläne in hochsensiblen Wassereinzugsgebieten wie um die Bismarck-Quelle zeigen: Der morgige UN-Welttag des Wassers mahnt auch in unserer Region zu einem sorgfältigeren und schonenderen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.“ Und weiter:
„Wir brauchen endlich ein modernes Bergrecht mit transparenter Bürgerbeteiligung: Der Einsatz der Fracking-Technologie insbesondere mit umwelt- und gesundheitsgefährdenden und Stoffen ist klar auszuschließen. Alle Abbauverfahren müssen grundsätzlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht unterliegen. Die Betreiber müssen die Beweislast tragen und für langfristig entstehende Folgekosten aufkommen.“
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20. März: Baumraub muss ein Ende haben!
Kreistagsfraktion drängt auf naturschutzfachliche Regelung bei der Straßenrandpflege
Auch in diesem Winter hat es im Kreis Herzogtum Lauenburg bei der Unterhaltungspflege an Straßenrändern massive Eingriffe in den Gehölzbestand gegeben. Viele Bürger haben sich zu Wort gemeldet und gegen die flächendeckenden Fällungen offensichtlich gesunder Bäume protestiert. Auffällig waren auch die teilweisen Zerstörungen der historischen Kulturlandschaft, wie z. B. bei Alleen oder alleeähnlichen Baumreihen.
Eine Wiederherstellung des Landschaftsbildes durch Nachpflanzung ist bisher nahezu vollständig ausgeblieben. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will jetzt das Vorgehen der Straßenbauämter im Ausschuss für Energie, Umwelt und Regionales zur Sprache bringen. Die aktuell gültige Regelung zur Unterhaltungspflege von Gehölzflächen ist in einem Leitfaden von 2009 festgeschrieben. Darin stehen zwar Vorgaben zur Mitwirkung von Unterer Naturschutzbehörde (UNB) und Naturschutzbeirat, eine Beteiligung dieser findet aber praktisch nicht statt. Die UNB kann die Mitwirkung auf Grund personeller Engpässe nicht leisten. So kommt es dazu, dass die ausführenden Firmen freie Hand bei der Auswahl der zu entnehmenden Gehölze haben. Die Folge sind vielfach Kahlschläge, weil sich dies für die Firmen besser rechnet. Dieses Vorgehen ist im Leitfaden in der Vergabeordnung auch ausdrücklich erlaubt. Wir haben Kontakt zum zuständigen Kieler Ministerium aufgenommen. Dort wird gerade der Leitfaden zur Unterhaltungspflege überarbeitet. Die Grüne Landtagsfraktion hatte sich mit SPD und SSW im Koalitionsvertrag geeinigt, dass die Praxis der freien Baumentnahme gestoppt werden müsse. Die winterliche Pflegesaison geht am 15. März zuende. Zu Beginn der nächsten Periode Mitte Oktober wird die Verordnung in Kraft treten. Wir gehen davon aus, dass in der neuen Regelung trotz personeller Engpässe in der UNB die Fällung gesunder nicht verkehrsgefährdender Bäume nicht mehr statthaft sein wird.
18. März: Fähre Siebeneichen – Kreis in der Pflicht
In der festgefahrenen Situation um den Weiterbetrieb der Kanalfähre Siebeneichen unterstützt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Forderungen nach Pflichterfüllung durch den Kreis. Die Fähre Siebeneichen muss erhalten bleiben. Der Kreis ist zuständig für die Finanzausstattung. Er trägt die Verantwortung für den durch eine falsche Geldanlage verlorenen Teil des Stiftungskapitals. Deshalb ist er jetzt in der Pflicht, für den Schaden aufzukommen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Kreis jetzt wieder in die Rolle des armen Verschuldeten schlüpft, der fünf Millionen Euro jährlich für die Konsolidierung aufbringen muss und nicht zahlen kann. Der Kreis wird – wie viele andere Kommunen auch – finanziell von der Bundesregierung ausgeblutet. Die Anstrengungen von den politischen Instanzen müssen in Richtung Bund gehen, damit der Kreis wieder in die Lage versetzt wird, seine finanziellen Aufgaben zu erfüllen. Kleinkariertes Einsparen von Minisummen zerstört neben anderen auch unsere gewachsenen touristischen Strukturen, wie in diesem Fall bei der Fähre Siebeneichen. Die Fähre ist ein touristisches Highlight, das auf keinen Fall verschwinden darf. Wir sind schon arm dran, aber das Verschwinden der Fähre würde uns noch ärmer machen.
13. März: Grüne informieren sich bei Worlée
Der wirtschaftpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Dr. Andreas Tietze zeigte sich bei seinem Besuch in der Niederlassung von Worlée Lauenburg beeindruckt: Die riesige Palette an Additiven für Rohstoffe der Nahrungsmittelindustrie, Beschichtungen und dekorative Kosmetik findet sich weltweit in vielen Produkten, ohne dass der Name Worlée drauf steht. Einen Eindruck der Vielfalt erhält man schnell über die Webseite der Firma (www.worlee.de). Lauenburg ist der Sitz für die Herstellung von Bindemitteln und Additiven. Bisher werden 50% der Alkyd-Harze und 25% der Lösemittel auf der Basis nachwachsender Rohstoffe (Nawaro) hergestellt. Seit 2013 läuft ein Programm, das einen Nawaroanteil von über 95% anstrebt. Die Firma hat Ressourcen-Schonprogramme in den Bereichen Druckluft, Wärmerückgewinnung, elektrische Antriebe, Wärmeisolierung, Biogasanlage, Luftreinhaltung, Regenwasser, Abfallvermeidung, Biodiversität und Umweltschutz aufgelegt. Ein Problem ist aktuell der hohe Strompreis. Bei Kosten von über 800.000 Euro pro Jahr wünscht sich die Firma hier von der Politik eine bessere Lösung.
10. März: CDU will erhöhten Holzeinschlag durchdrücken
In der Debatte um die Ausschreibung der Nachfolge von Franz-Sales Froehlich als Kreisforstdirektor hat die CDU eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht. Stimmte die Fraktion im Forstausschuss noch für einen Text mit dem Hinweis auf die Satzung, so setzte Fraktionschef Norbert Brackmann in einer extra einberufenen Sitzung des Haupt-/Innenausschusses direkt vor dem Kreistag am 6. März einen gegenüber der Satzung verkürzten Text durch. Wörtlich heißt es dort: „Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebs ist es, unter anderem die kreiseigenen Wälder nachhaltig zu nutzen, für eine zweckmäßige Erhaltung der Vermögenssubstanz zu sorgen sowie möglichst hohe Reinerträge für die Erfüllung der Aufgaben des Kreises zu erwirtschaften.“
Mit der Veränderung des Satzungstextes versucht Fraktionschef Brackmann nicht nur die Besetzung des Forstdirektorpostens in Richtung mehr Ertrag und weniger Ökologie zu beeinflussen, er stellt damit auch die CDU-Mitglieder des Forstausschusses bloß. Was für eine Watsche, dass diese gezwungen werden, ihren eigenen Beschluss zurück zu nehmen. Für uns sind die Belange Ökonomie, Ökologie und Allgemeinwohlfunktion unserer Wälder gleichrangig. Genau so steht es auch in der Satzung. Daher halten wir es für unzulässig bzw. irreführend, wenn einer dieser Belange einen besonderen Stellenwert bekommt.
Wir sind davon überzeugt, dass das Umpolen der Forstausschussbelange in den Haupt-/Innenausschuss unzulässig ist. Der Innenausschuss darf zwar die Finanzen betreffende Entscheidungen an sich ziehen. Die Neubesetzung des Kreisforstdirektorpostens ist allerdings nicht finanzwirksam. Die Entscheidung muss im Forstausschuss bleiben und darf nicht durch andere Interessen überlagert werden. Wir halten daher das Verhalten der CDU für rechtswidrig. Wir haben uns an die Kommunalaufsicht des Landes mit der Bitte gewandt, den Sachverhalt zu klären.“
10. März: Mahnwache zum Fukushima-Desaster
Die Mahnwache in Geesthacht zur Fukushima-Katastrophe vor drei Jahren fand ein reges Interesse. Ca. 30 Personen umringten den von Bettina und Gerd Boll errichteten Stand. Wie wir seit längerem insbesondere vom Journalisten Alexander Neureuter erfahren haben, gehen die Behörden in naiver und skandalöser Weise mit den Folgen der radioaktiven Verseuchung um. Beeindruckend war daher auch die Lesung von Bettina Boll aus dem Buch „Fukushima 360°“. Hier ein Zitat:
„Alle Ministerien haben versagt, sind ratlos, wie man mit diesen strahlenden Erbschaften umgehen soll. Doch damit macht sich die Regierung schuldig, dass immer neue Gebiete Japans radioaktiv versucht werden. Das Handeln des Umweltministeriums ist vergleichbar mit einem Unternehmen, das kurz vor dem Bankrott steht und versucht, die eigene Zahlungsunfähigkeit vor seinen Gläubigern zu verheimlichen. Die einzelnen Beamten entscheiden im Moment so, dass das Müllproblem durch die Verbrennung für einige Jahre und Jahrzehnte aus dem Blick geraten wird und die längerfristigen Folgen wie z.B. Krebs erst nach ihren eigenen Pensionierung sichtbar werden. Es zählen nur ökonomische Interessen und keine Verantwortung für zukünftige Generationen. Als Maßstäbe für die Entscheidungen werden nur die Interessen von Politik und Wirtschaft angelegt, nicht die Gesundheit der betroffenen Bürger. … Die Verbrennungsrückstände werden auf normalen Mülldeponien und Schutthalden vergraben und nur mit Erde abgedeckt. In der Bucht von Tokio wurde und wird die strahlende Asche, die in Europa und den USA als Atommüll entsorgt werden müsste, sogar zum Auffüllen von neu gewonnenen Landflächen verwendet.“
6. März: Turbulente Kreistagssitzung
Grüne Fraktion mit Anträgen erfolgreich
Zur Kreistags-Sitzung am 6. März 2014 hatten wir vier Anträge eingereicht. Mindestens die Hälfte der Zeit wurde über diese Anträge debattiert. Nach heftigem Hin und Her konnten wir schließlich einige Erfolge verbuchen:
1. Erstattungen durch den Bund
Das brisanteste Thema der Kreispolitik ist aus Sicht der Grünen Kreistagsfraktion aktuell die Sozialpolitik mit den Mittelkürzungen durch die Kreistagsmehrheit. Zum Kreistag haben wir einen Antrag eingereicht, der den Bund als Verursacher der Finanzmisere benennt: Die Sozialgesetzgebung des Bundes verlangt Leistungen des Kreises in der Höhe von ca. 80 Millionen Euro, erstattet werden aber nur 50 Millionen. 30 Millionen muss er Kreis selbst aufbringen. Und das jedes Jahr. Für uns ist es kein Wunder, wenn damit die Kreisfinanzen in die Knie gehen.
Wie erwartet sehen dies CDU und FDP nicht so. Sie wollen nichts unternehmen, was die Erstattungen anbetrifft. Dafür werden sie weiterhin im Sozialbereich, bei Bildung, Umwelt, Personal usw. kürzen.
2. Umlenkung von Mitteln im Jobcenter
Das Jobcenter hat u.a. die Aufgabe, Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose durchzuführen. Dafür und auch für die Personal- sowie Verwaltungskosten erhält es ein Budget von der Bundesagentur für Arbeit. In den letzten Jahren reichten die Personalkosten nicht aus, so dass Mittel aus dem Qualifizierungsbudget in die Verwaltung umgeschichtet wurden. 2013 waren es 392.000 Euro, in 2014 werden es 780.000 Euro sein. Der Kreistag stimmte mit großer Mehrheit unserem Antrag zu, sowohl an die Bundesregierung als auch das Jobcenter zu appellieren, diesen Missstand umgehend zu beseitigen. Man bedenke, dass der Kreis jedes Jahr im Durchschnitt ca. 18 Millionen Euro selbst für die Unterkunftskosten aufbringen muss. Jede in den Arbeitsmarkt vermittelte Person entlastet damit auch den Kreishaushalt.
3. Runder Tisch für Behinderte
Wir möchten Behinderten eine Möglichkeit anbieten, Sorgen und Beschwerden wirkungsvoll vorzutragen. Das geht aus unserer Sicht am besten und am wenigsten stressbehaftet in einer Gesprächsrunde, wo nicht gleich die administrative Keule droht und wo Menschen sitzen, die bereit sind die Sorgen anzuhören. Der Antrag wurde angenommen, die Ausprägung soll im Sozialausschuss weiter besprochen werden.
4. Schwimmunterricht in der Hachede-Schule
Wir haben an den Kreis appelliert, Wege zu finden, Schwimmunterricht für die behinderten Kinder an der Förderschule Hachede in Geesthacht zu ermöglichen. Als Kompromiss wurde ein Text beschlossen, der uns aktuell noch nicht vorliegt. Wir tragen dies in Kürze nach.
Reden im Wortlaut:
Zum Antrag der SPD für eine humane Asylpolitik
Zum Antrag Erstattungen (s.o.)
Zum Antrag Jobcenter (s.o.)
Zum Antrag Runder Tisch (s.o.)
Zum Antrag Schwimmunterricht (s.o.)
21. Februar: Info zu Römnitz
Die BI gegen das Römnitzer Bauprojekt will eine öffentliche Informationsveranstaltung organisieren. Unser Grünes MdL Burkhard Peters will die BI dabei unterstützen. Er wird die Einordnung des Projekts bzw. Bedenken dagegen im überregionalen bzw. landesplanerischen Kontext darstellen. Die BI will auch auf das Demokratiedefizit an der Art der Durchführung hinweisen. Termin soll der 12.März (Mittwoch) in der Jugendherberge Ratzeburg sein.
18. Februar: Besuch im Frauenhaus
Nothelfer geraten selber in Not
Unsere Besuche und Gespräche in verschiedenen sozialen Einrichtungen des Kreises haben uns gezeigt, dass eine an die Erfordernisse angemessene Beratung nicht mehr stattfinden kann. Zum einen führt die Minderausstattung zu extremen Wartezeiten bei den Betroffenen, zum anderen werden Personal und präventive Maßnahmen gestrichen. Von einer präventiven Funktion kann nicht mehr die Rede sein.
Siehe auch unsere Pressemeldung
17. Februar: Kinomacher im Kreis
Gratulation von der Berlinale an Möllner und Ratzeburger Kinomacher
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und der Wahlkreisabgeordnete Dr. Konstantin von Notz freuen sich über die gelungene Hilfsaktion für die erfolgreiche Digitalisierung der Kinoprojekte im Herzogtum . Da beide das Projekt unterstützten, aber Ende Januar während einer Berliner Sitzungswoche nicht zur festlichen Einweihung in das Augustinum kommen konnten, besuchte nun der Möllner Kinobetreiber Torben Schiller die Grünen in Berlin.
Zur Pressemeldung über den Titel
14. Februar: Halbe Versprechungen helfen Kommunen nicht
Die Einwendungen der CDU in der Presse gegen unsere Darstellung über die Entwicklung der Kreisfinanzen veranlassen uns, eine weitere Entgegnung vorzunehmen. Was nützen die von der CDU angekündigten Zahlungen bei Schulsozialarbeit, Kitakosten und Sozialleistungen, wenn überhaupt nicht sicher ist, wann und in welcher Höhe die Gelder kommen und wie lange sie gezahlt werden. Eines ist völlig klar: Die Differenz von fast 30 Millionen Euro jährlich zwischen Aufwendungen des Kreises und Erstattung durch Bund/Land kann mit diesen Ankündigungen nicht annähernd ausgeglichen werden. Der Kreis hat damit keine Chance, von den Schulden herunterzukommen. Im Gegenteil: Es sind weitere Kürzungen bei den sozialen Hilfeeinrichtungen zu erwarten, was am Ende dazu führt, dass die Folgekosten steigen. Anstelle einer Einsparung wird es damit zu neuen Kosten kommen.
Zum Pressetext über den Titel
11. Februar: Soziale Hilfen vor dem Aus
Bundesregierung und Kreistagsmehrheit verantwortlich für Sozialkürzungen
Jetzt ist es auch von der Kreisverwaltung bestätigt worden: Die Verschuldung des Kreises Herzogtum Lauenburg geht allein zu Lasten der Sozialkosten und der mangelnden Erstattung durch den Bund. Eine Anfrage der Kreistagsfraktion der Grünen hat ergeben, dass über den Zeitraum 2008 bis 2013 zwischen Aufwendungen des Kreises und Erstattung durch den Bund insgesamt eine Lücke von 177 Millionen Euro klafft (pro Jahr knapp 30 Millionen Euro). Allein für die Grundsicherung im Alter, die ja ab 2014 vom Bund übernommen wird, hat der Kreis innerhalb der letzten Jahre fast 24 Millionen Euro aufbringen müssen. Bei den Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose hat sich über sechs Jahre ein Defizit in Höhe von 109 Millionen Euro ergeben.
Die Sozialleistungen gehen auf Bundesgesetze zurück, der Bund lässt den Kreis mit der Bezahlung im Regen stehen. Die Kreistagsmehrheit vorwiegend der CDU hat dem Kreistag jahrelang eine Eigenverursachung vorgegaukelt. Mehrfach hat sie argumentiert, der Kreis hätte über seine Verhältnisse gelebt. Damit hat sie drastische Kürzungen bei sozialen Einrichtungen in die Wege geleitet, die in dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land gipfelten. In dieser Vereinbarung sind weitere Abstriche enthalten, die bei einigen Einrichtungen zur Einstellung ihrer Hilfsarbeit führen müssen.
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10. Februar: Kommunen verweigern Zahlung
Schulkostenbeiträge werden als Bestandteil der Kreisumlage gesehen
Im Sommer 2012 haben Kreisverwaltung und Kreispolitiker den Rahmen der Sparleistungen für den Konsolidierungsvertrag mit dem Land abgesteckt. Darin enthalten waren Schulkostenbeiträge für die Förderschulen Steinfeld in Mölln und Hachede in Geesthacht mit einem Gesamtumfang von 1,34 Millionen Euro, die die Kommunen für den Schulbesuch ihrer Kinder an den Kreis abtreten sollten. Eine Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ergeben, dass bis heute für das Jahr 2013 noch keine Zahlungen eingegangen sind. Eigene Nachfragen der Grünen haben ergeben, dass viele Gemeinden auch überhaupt nicht zahlen wollen. Sie vertreten den Standpunkt, dass die Schulkostenbeiträge über die Kreisumlage abgegolten sind.
Wir haben damals das vom Kreis ausgewählte Verfahren nicht mitgetragen. Unsere Warnung wurde in den Wind geschlagen. Wir können nachempfinden, dass die immer mehr in Finanznöte geratenden Gemeinden eine Mehrfachbelastung ablehnen. Dieser für das Konsolidierungsverfahren eingeplante Betrag bringt nach unserer Ansicht das Entschuldungsverfahren mit dem Land in Gefahr. Wir haben Konsolidierung und die erhöhten Belastungen für die Kommunen abgelehnt. Verursacher für die Schuldenmisere sind letztlich Land und Bund, die für die finanzielle Ausstattung der Kreise und Kommunen verantwortlich sind.
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6. Februar: Drohende Kürzung bei den Geldern für die Pflegekinder
Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises am 6. Februar hat die Verwaltung einen Kürzungsvorschlag für die Gewährung von Pflegegeld für Kinder und Jugendliche unterbreitet. Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen sollen somit gut 13 000 Euro pro Jahr eingespart werden. Für die Kreistagsfraktion droht damit eine weitere Maßnahme zum Abbau unverzichtbarer Sozialleistungen mit der Gefahr eines drastischen Kostenanstiegs in der nahen Zukunft.
Bei den Richtlinien für die Familienpflege bedeuten die Kürzungen eine Steigerung der Schwierigkeit, Pflegeeltern zu finden. Die Probleme bei der Suche nach Pflegeeltern wurden dem Jugendhilfeausschuss bereits im April 2013 von der Kreisgruppe für Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien dargestellt. Damals wurde von uns angeregt, dass sich der Ausschuss mit der Problematik befassen möge. Leider hat die Kreisverwaltung dies bisher nicht umgesetzt. Nun kommt sie mit einem Vorschlag, die Richtlinien zu Ungunsten der Pflegefamilien ohne Ausschussbefassung zu ändern. Ist eine Betreuung der Kinder und Jugendlichen in Pflegefamilien nicht möglich, so landen diese in Jugendhilfeeinrichtungen, was einen wesentlich höheren Kostenaufwand für den Kreis bedeutet.
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6. Februar: Reform der Kommunalfinanzen
Überfälliger Schritt für mehr Gerechtigkeit
Dauerhafte Lösung aber nur mit dem Bund möglich
Presseerklärung von Burkhard Peters und Konstantin von Notz
Dass die Reform des kommunalen Finanzausgleichs seit Jahrzehnten überfällig ist, bestreitet niemand. Sobald es ums Geld geht, verwandelt sich die vielbeschworene "kommunale Familie" in ein Piranhabecken. Es liegt im Wesen eines Ausgleichs, dass es Geber und Nehmer gibt. Bisher krakeelen am lautesten die, denen genommen wird, während sich die Profiteure des Ausgleichs vornehm zurückhalten, um nicht den Neid der anderen zu schüren. Ein unwürdiges Schauspiel.
Die Schere zwischen reicheren und ärmeren Kommunen wird immer größer. Insbesondere Städten – auch auf dem Lande wie bei uns im Kreis – droht eine gefährliche finanzielle Abwärtsspirale. Gerade in der dicht vernetzten Metropolregion treffen die städtischen Probleme letztlich alle Gemeinden zwischen Hamburg und Lübeck. Die Union sollte daher besser nach den Ursachen für die kommunalen Missstände fragen, als sich wider besseren Wissens im billigen Populismus zu ergehen.
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30. Januar: Runder Tisch Willkommenskultur
Willkommenskultur und Flüchtlingsbegleitung
in Ratzeburg und Umgebung
Stadt und Kirchenkreis starten humane Aktion im Kreis
Unterstützung durch Burkhard Peters (MdL) und den Kreisverband der Grünen
Zum Bericht über den Titel
29. Januar: ProFamilia droht Schließung
Kreis kürzt Mittel für Schwangerschaftskonfliktberatung ab 2015 radikal
Beim Besuch der Kreistagsfraktion von ProFamilia in Geesthacht wurde klar, dass die radikale Kürzung des Zuschusses von der Beratungsstelle für Schwangerschafts-konfliktberatung kaum noch aufgefangen werden kann.
Mehr über den Titel
29. Januar: Burkhards lange Nacht bei der Polizei
Unser MdL Burkhard Peters, Sprechen für Innenpolitik der Landtagsfraktion, absolvierte beim 4. Polizeirevier in Kiel-Gaarden eine Nachtschicht und hatte – wie man im folgenden liest – ein Erlebnis der besonderen Art. Ein paar Stichworte: Kugelsichere Weste, Videoeinsatzaufnahmekamera, alkoholisierte "Kundschaft", Drogenkuriere, Bereitschaftsarzt, Einsätze mit Blaulicht, Digitalfunk usw.
Zum persönlichen Bericht über den Titel
29. Januar: Ergebnis SpitzenkandidatInnen Europa
Die erste europaweite Abstimmung über die Grünen SpitzenkandidatInnen, die Green Primary, ist gestern zu Ende gegangen. Ergebnis:
Ska Keller - 11.791 Stimmen
José Bové - 11.726 Stimmen
Rebecca Harms - 8.170 Stimmen
Monica Frassoni - 5.851 Stimmen
Ska Keller und José Bové werden als europäische SpitzenkandidatInnen in den Europawahlkampf gehen. Die beiden werden Stimme und Gesicht unseres Wahlkampfs sein. In ganz Europa werden sie dafür streiten, dass Europa nachhaltiger, demokratischer und fairer wird. Bei der Europawahl am 25. Mai wollen wir Europa grüner machen!
www.europeangreens.eu
23. Januar: Aufschlag Europawahl
Auf der Mitgliederversammlung hat der Kreisverband gestern einen ersten Aufschlag zur Europawahl gemacht. In Folge des Vertrags der Europäischen Union von Lissabon müssen die größten europäischen Parteien Spitzenkandidaten stellen, die dann allein den Wahlkampf zu bestreiten haben. Die Partei der Grünen darf zwei Vertreter benennen. Bis zum 28. Januar haben die Mitglieder die Möglichkeit, aus vier Vorschlägen per Internetwahl ihre Spitzenkandidaten zu küren. Neben Rebecca Harms und Ska Keller aus Deutschland treten José Bové aus Frankreich und Monica Frassoni aus Italien an. Der Kreisvorstand hat die Kandidaten vorgestellt und das Wahlverfahren erläutert (siehe auch https://www.greenprimary.eu/de-splashPage.html).
Weiterhin haben wir unsere drei Delegierten für die Bundesversammlung gewählt. Die meisten Stimmen erhielten Uta Röpcke aus Wohltorf, Annedore Granz aus Geesthacht und Daniela Ehlers aus Mölln. In der Haushaltsdebatte stellte Schatzmeister Wolf-Dietrich Lentz aus Wohltorf die Pläne für 2014 und die kommenden Jahre vor. Auf Grund des hohen Mitgliederstandes hat der Kreisverband ein gesundes Finanzpolster, mit dem er zuversichtlich in die kommenden Jahre geht.
23. Januar: Platz die Konsolidierung?
Im Sommer 2012 haben Kreisverwaltung und Kreispolitiker den Rahmen der Sparleistungen für den Konsolidierungsvertrag mit dem Land abgesteckt. Darin enthalten waren Schulkostenbeiträge für die Förderschulen Steinfeld in Mölln und Hachede in Geesthacht mit einem Gesamtumfang von 1,5 Millionen Euro, die die Kommunen für den Schulbesuch ihrer Kinder an den Kreis abtreten sollten. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte damals die Maßnahme mit der Begründung kritisiert, dass es sich um eine Verschiebung von Beträgen nach dem Motto „Linke Tasche, rechte Tasche“ handele.
Mit der heutigen Meldung aus dem Geesthachter Rathaus, dass die Stadt auf keinen Fall für schulische Maßnahmen in der Hachede-Schule Gelder in Höhe von 240 000 Euro an den Kreis zahlen werde und dass dafür die Kreisumlage vorgesehen sei, ist jetzt die Einschätzung der Grünen bestätigt worden. Wir haben damals das vom Kreis ausgewählte Verfahren nicht mitgetragen. Unsere Warnung wurde in den Wind geschlagen. Jetzt ist der Streit da. Wir können nachempfinden, dass die immer mehr in Finanznöte geratenden Gemeinden eine Mehrfachbelastung ablehnen. Platzt jetzt die Konsolidierung?
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21. Januar: Erfolg für Bürgerengagement
Kiesabbaupläne in Grande vorerst vom Tisch
Das Landesbauamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellefeld hat soeben bekannt gegeben, dass ein Antrag auf Genehmigung zum Quarzsandtagebau in Grande zurückgezogen wurde. Dazu erklärt der grüne Kreistagsabgeordnete Klaus Tormählen: „Ich freue mich sehr, dass dieser außerordentlich schützenswerte Lebensraum nun erst einmal vor diesem zerstörerischen Zugriff gesichert ist. Der politische Widerstand und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger haben sich gelohnt. Ich gratuliere Bürgermeister Hoch und seiner Gemeinde zu diesem Erfolg.“
Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz aus Mölln ergänzt: „Um eine Genehmigung zum Quarzsandtagebau zu erhalten, hatte der Antragsteller auf das höchst intransparente Bergrecht aus dem letzten Jahrhundert gesetzt. Dieses Vorhaben ist nun dank eines großen Bürgerengagements erst einmal vom Tisch. Endgültig muss das Problem aber in Berlin gelöst werden, wo sich die Koalitionspartner SPD und Union weiterhin vor einer konsequenten Bergrechts-Reform drücken. Ein reformiertes Bergrecht, mit dem auch das hoch umstrittene Fracking rechtlich eingedämmt werden kann, muss Rücksicht auf das Gemeinwohl und die Umwelt nehmen und die betroffenen Gemeinden auf Augenhöhe einbeziehen.“
20. Januar: Kiesabbauverfahren Grande eingestellt
Laut Mitteilung aus dem Landesamt für Bergbau in Hannover hat die Firma Kieswerke Koops GmbH den Antrag zum Kiesabbau in Grande am 17. Dezember 2013 zurückgenommen. Daraufhin hat das LBEG heute das Genehmigungsverfahren eingestellt (siehe auch http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=645&article_id=806&_psmand=4).
Dies ist ein großer Erfolg für den Widerstand vor Ort. Die geplanten Grabungen drohten nicht nur den Anwohnern jahrelange Belastungen durch LKW-Transporte, Lärm und Staub, sie wären auch eine Gefahr für den Wasserhaushalt im angrenzenden Naturschutzgebiet Billetal gewesen, das auf dem Gebiet des Kreises Herzogtum Lauenburg liegt. Der Widerstand vor Ort war tatkräftig von den Grünen unterstützt worden.
Siehe auch die Meldungen vom 20./21. November
18. Januar: Gespräche in der Migrationssozialberatung
Zu den Haushaltsberatungen im Kreistag im Dezember 2013 hatten wir den Antrag der AWO-Migrationssozialberatung auf eine Kreisförderung in Höhe von 13.000 Euro aufgegriffen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abglehnt. Zum Untermauern unserer Forderung haben wir jetzt die Beratungsstelle in Geesthacht besucht. Dabei wurde deutlich, dass die Zahl der Migranten und damit auch der Hilfsgesuche auffällig ansteigt. Neben der Durchführung von Sprachkursen leistet die Migrationssozialberatung auch Unterstützung bei Hilfe bei finanzieller Bedürftigkeit, bei Fragen der Unterbringung und Beschäftigung sowie beim Umgang mit behördlichen und schulischen Angelegenheiten, aber auch bei vielen anderen Fragen rund um den Problemkreis meist mittelloser Zuwanderer. Dass ein Kreiszuschuss Sinn macht, wurde uns vom Leiter der Landeseinrichtung "AWO Kulturell" schlüssig dargestellt.
Mehr in unserer Pressemeldung
8. Januar: Verrostete Atommüll-Fässer
Grüne fordern Antwort auch für Krümmel
Zu der Atommüll-Inspektion im AKW Brunsbüttel durch Vattenfall erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz: "Seit langem sind die Zustände, unter denen Atommüll in den Katakomben der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel gelagert wird, offenkundig: Dort liegt eine erhebliche Zahl von Fässern, die zum Teil massiv verrostet sind. Wir haben bereits im März 2012 Vattenfall in einem detaillierten Fragekatalog zur vollständigen Aufklärung und gegebenenfalls konsequenten Sicherung der Atommüll-Lagerung sowohl in Brunsbüttel als auch in Krümmel aufgefordert. Klare Antworten auf die von uns übermittelten Fragen bleibt Vattenfall bis heute schuldig."
Zur Pressemeldung über den Titel
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