Zu den ausgesetzten Fracking-Erkundungen der Firma PRD Energy in Folge des erhöhten Förderzinses für Erdöl und –gas erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz:

Die vorerst gestoppte Fracking-Erkundung in einigen Aufsuchungsgebieten ist eine gute Nachricht. Dass die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW auf Initiative des grünen Umweltministers den Förderzins deutlich erhöht hat, macht den Energiefirmen nun einen Strich durch ihre Rechnung.

Der vorübergehende Stopp erlaubt den betroffenen Regionen eine Atempause – mehr aber leider auch nicht. Denn weiterhin sondieren die Firmen mit Hochdruck ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Chancen, um so viel und so profitabel wie möglich fracken zu können.

Deswegen kann Schleswig-Holstein auf Dauer nur eine konsequente Bergrechtsreform vor unverantwortlichen Fördermethoden wie Fracking schützen. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen glasklaren Beschluss für eine dringend benötigte Reform des Bergrechts und einen eindeutigen Fracking-Ausschluss vorgelegt.

Die Große Koalition aus SPD, CDU und CSU arbeitet weiter an einem Fracking-Ermöglichungsgesetz. Es gibt durchaus politische Gestaltungsspielräume, Fracking effektiv zu unterbinden. Man muss sie nur nutzen. Ich fordere die schwarz-rote Bundesregierung noch einmal auf, dies endlich auch zu tun.

Zur Ankündigung der Kieler Landesregierung, auch die Lagerstätten des Atomkraftwerks Krümmel genauer in Augenschein zu nehmen, sagt unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz:

Wir begrüßen den Schritt, auch die Lagerstätten des AKW Krümmel genauer in Augenschein zu nehmen, ausdrücklich. Die private Energiewirtschaft, die diesen Müll produziert und jahrzehntelang Milliardengewinne eingefahren hat, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Zur Pressemeldung über den Titel   Mehr »

Zu den erneuten Ankündigungen der Bundesregierung, demnächst einen Gesetzentwurf zum Fracking vorzulegen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende derGrünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz.

Bundesregierung ebnet Fracking Stück für Stück den Weg

Zur kompletten Pressemeldung über den Titel   Mehr »

Derzeit beginnt in Schleswig-Holstein der Planungsprozess für den Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne. Die Planung wird von der Landesregierung durchgeführt. Die Kommunen werden in den Prozess eingebunden. Die Planung setzt die Schwerpunkte für die Umsetzung von Leitlinien auf kommunaler Ebene in den kommenden Jahren bis 2030.

In der Kreisgeschäftsstelle trafen sich ca. 20 Miglieder der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes zu einem Workshop mit der Grünen Landtagsabgeordneten Ines Strehlau sowie Michael Birgel von der Kreisverwaltung. 
Zu den Berichten über den Titel

Weitere Informationen: http://www.schleswig-holstein.de/STK/DE/Schwerpunkte/Landesplanung/AktuelleProjekte/NeueRegionalplaene/neueRegionalplaene_node.html   Mehr »

Überraschend nahm Umweltminister Robert Habeck am 30. Oktober in Lauenburg die Gelegenheit wahr, sich auf der von der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer organisierten Veranstaltung zum nationalen und lokalen Hochwasserschutz zu den von verschiedenen Lokalpolitikern  wie Norbert Brackmann (CDU), Jens Meyer (SPD), Christopher Vogt (FDP) und Niclas Fischer(LWG) geäußerten Verratsvorwürfen Stellung zu nehmen.
Zur Pressemeldung über den Titel   Mehr »

23. Oktober:
Bei der Konferenz der Umweltminister in Heidelberg forderte unser Minister Robert Habeck den Bund auf, die Länder mehr zu unterstützen. Benötigt werden 5,4 Milliarden Euro, der Bund hat bisher lediglich 1,2 Milliarden zugesagt.
Siehe auch die heutigen Meldungen, z.B. DIE WELT

24. Oktober:
Am zweiten Tag hat die Konferenz ein Schutzprogramm beschlossen. Demnach sollen länderübergreifend Flutungsflächen in den Oberläufen der Flüsse geschaffen werden. Angesichts der Weigerung des Bundes, dafür auch ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, stell sich die Frage, wann und wie eine Umsetzung kommt. Gelder für eine Schutzwand in Lauenburg konnte der Minister offenbar nicht locker machen.
Zur Meldung des NDR

Bei der Abstimmung im Bundestag über Atomkraft-Subventionen durch die EU stimmten die Abgeordneten Brackmann und Scheer nicht dagegen. Dazu eine Pressemeldung unseres Abgeordneten Konstantin von Notz:
Klick auf dem Titel   Mehr »

Zur Entscheidung der EU-Finanzminister, das Bankgeheimnis zu beenden, sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Jetzt kommt endlich Licht ins Dunkel der Einkommen aus Zinsen, Dividenden. Steuerhinterziehern gräbt Europa so das Wasser ab. Bankkunden genießen dabei weiterhin einen angemessenen Datenschutz. Das Bankgeheimnis kann nicht mehr zur Steuerhinterziehung missbraucht werden, schützt aber weiterhin die Privatsphäre des Kunden. 
Mehr über den Titel   Mehr »

Der Kreisverband der Grünen ist dem Aufruf des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ gefolgt und hat sich zusammen mit zahlreichen Organisationen an einem europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA beteilligt. Im Rahmen einer Unterschriftensammlung werden die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Dazu erklärt Mechthild Rosker, Beisitzerin im Kreisvorstand: „TTIP und CETA höhlen sie Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen.“

Unser Minister Robert Habeck hatte sich über die vorgelegten Konzepte zum Hochwasserschutz in Lauenburg mehrfach skeptisch geäußert. Das hatte heftigen Medien- und Anliegerprotest nach sich gezogen. Um diesen auszuräumen, war er jetzt persönlich nach Lauenburg gekommen. Als erstes stellte er sich den schon vor der Zündholzfabrik auf ihn wartenden und protestierenden Menschen. Nach einigen Antworten im Vorfeld lud er die verdutzten Besucher ein, an dem in der Zündholzfabrik nur für einen begrenzten Kreis von Politikern und Mitgliedern der Verwaltung vorgesehenen Gespräch teilzunehmen. Wegen des milden Wetters gelang es schließlich sogar, draußen vor der Jugendherberge zu debattieren. Schnell waren Stühle und Tische aufgestellt. Die Medien waren drei volle Stunden dabei. Mehr Transparenz geht nicht, herzlichen Glückwunsch.

Habeck räumte ein, dass seine Äußerungen auch möglichen Missbrauch der Mittel unterstellt hätten. Das sei falsch gewesen und er würde sich dafür entschuldigen. Er hätte aber darauf zu achten, dass die Länder mit den begrenzten Mitteln äußerst sorgfältig umzugehen hätten. Das von der Stadt bestellte Gutachten stellt offenbar mehr Fragen als es Antworten gibt. Ein Streitpunkt im Gutachten sei die These, dass die Häuser der Altstadt abrutschen. Beim Errichten einer Spundwand bleibe unklar, wie sich das aus der Oberstadt nach unten fließende Grundwasser verhalte. Ein weiterer Streitpunkt ist die entlang der Spundwand vorgesehene Promenade. Diese könne nicht aus den Hochwassermitteln bezahlt werden, sondern falle in den Bereich Tourismus. Schließlich war man sich darüber einig, dass für Lauenburg eine Schutzlösung ohne weitere kostenintensiven Maßnahmen zielführend sei und dass damit sofort begonnen werden müsse.
Zum vollständigen Bericht: Klick auf dem Titel   Mehr »

Mit dem Konsumzeitalter vor ca. 40 Jahren ergab sich auch die Notwendigkeit, die Reste der Konsumgüter wieder loszuwerden. In der Folge entstanden die Müllverbrennungs-anlagen mit der Unannehmlichkeit, die Ver-brennungsrückstände emissionssicher aufzubewahren. Eine solche Lagerstätte muss schließlich ähnlich wie beim Atommüll bis zum St. Nimmerleinstag bestehen bleiben. Schleswig-Holstein und Hamburg entschieden sich 1980 für den Standort Rondeshagen bei Berkenthin. Dort standen Überreste einer nicht mehr im Betrieb befindlichen Ziegelei. Die Fläche mag von der Beschaffenheit geeignet gewesen sein, die Lage war aus unserer Sicht falsch. Sie befindet sich zu nah an besiedeltem Gebiet.

Wäre der Betrieb im Rahmen der Zielsetzung geblieben, hätte man sicherlich die Anlage in der öffentlichen Wahrnehmung kaum weiter in Betracht ziehen müssen. Mehrere skandalträchtige Ereignisse bzw. Ankündigungen bewirkten das Gegenteil und brachten die umliegende Bevölkerung auf: Die Einlagerung kerosinhaltiger Erde, die Meldung von dioxinverseuchten Abfällen, das Befeuchten der Filterstäube erst vor Ort mit der Gefahr des Verdriftens in die Landschaft und schließlich die Anlieferung asbesthaltige Abfälle aus Niedersachsen. Die BI DEPO-NIE wehrte sich mit großem Erfolg.

Der Betrieb der Anlage erfolgt durch die "Gesellschaft zur Beseitigung von Sondermüllabfällen". Einzige Gesellschafter sind zu gleichen Teilen die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg. Vertreten werden sie durch die Ministerien der Länder, für die Dr. Silke Schneider, seit knapp einem Jahr Staatssekretärin im Kieler Ministerium MELUR, die Grußworte überbrachte. Sie betonte die Notwendigkeit des bestmöglichen Schutzes für Mensch und Umwelt. Sie begrüßte diese erste offene Informationsveranstaltung, insbesondere auch zum Abbau von Ängsten. Sie sprach aber auch von der Unsicherheit beim Weiterbetrieb, auch wenn die Neueinlagerung in gut zwei Jahren abgeschlossen sei. Sie forderte alle Beteiligten auf, den Dialog fortzusetzen. 

Die Bürgermeister-Wahl in Wohltorf ist gelaufen. Leider nicht mit Mehrheit für unseren Kandidaten, Wolf-Dietrich Lentz. Die CDU-nahe Wählergemeinschaft hat ihren Kandidaten mit 9:7 Stimmen durchbekommen. So bleibt es dabei, dass Wodi weiterhin "nur" stellvertretender Bürgermeister ist.

Am 24. August fand in Mölln, das alljährliche Altstadtfest mit einem Flohmarktstand von Bündnis 90/Die Grünen Kreis Herzogtum Lauenburg statt.

Der grüne Stand verkaufte zusammen mit den Mitgliedern für einen guten Zweck. Der Erlös aus dem Flohmarkt soll den Flüchtlingen in der Gemeinschaftsunterkunft in Gudow zu Gute kommen. Die Mitglieder des Kreisverbandes unterstützten den Stand mit ihrem einst Liebgehabten. So fanden Glas, Keramik, Bücher, CDs, DVDs, Bilder oder Spielzeug einen neuen Besitzer. „Ich bin stolz darauf, dass wir an einem Tag 350€ einnehmen konnten“, berichtet die Geschäftsführerin, Ilona Koch.

Nachdem der Streetworker Axel Michaelis schon einige Fahrräder für die Flüchtlinge im Kreis besorgen konnte, fehlte es noch an dem nötigen Werkzeug. „Mit dem Werkzeug können nun die Fahrräder und Möbel in den Wohnungen wieder in Schuss gebracht werden“, erklärt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzenden im Kreistag.  Besonders durch die schlechte Busanbindung in Gudow sind die Flüchtlinge auf eine Möglichkeit zur Fortbewegung angewiesen. Durch die Fahrräder können sie nun eigenständig in den nächsten Ort fahren und ihre Erledigungen machen.

Auch bei dem Flohmarkt brachten den Mitglieder Fahrradkörbe und Schutzbleche vorbei. Zusammen mit der Geldspende von dem Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz, werden den Flüchtlingen insgesamt 400€ gespendet. „Wir müssen den Dialog mit den Neuankömmlingen bei uns im Kreis pflegen, daher ich froh das unsere Mitglieder sich dafür stark machen“, erklärt Konstantin von Notz.   Mehr »

Vor gut einem Jahr haben Umweltverbände und Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland in Korbach bei Kassel ein gemeinsames Vorgehen gegen die aus ihrer Sicht drohende Fracking-Gefahr erörtert. Am Ende stand die Korbacher Resolution, in der das ausnahmslose Verbot sämtlicher Formen von Fracking und ein Importverbot von mit Fracking gewonnenen Energieträgern gefordert werden. Jetzt hat auch der Kreisverband der Grünen die Resolution unterzeichnet.

Nach dem erneuten von den Grünen initiierten Kreistagsbeschluss gegen Fracking im Juni und dem Widerspruch vieler Gemeinden gegen die Aufsuchungserlaubnis im Aufsuchungsfeld Schwarzenbek ist dies eine weitere Protestnote gegen das Verfahren, mit großem Aufwand Gas und Öl aus tiefliegenden Erdschichten zu gewinnen. Oliver Brandt, grüner Kreistagsabgeordneter, sagt dazu: „Zur Resolution gehören auch Forderungen zur Änderung des Bergrechts und zur konsequenten Umsetzung der Energiewende. Gerade beim letzten Punkt kann auch der Kreis seinen Beitrag leisten. Im Bereich Klimaschutz und Energie wünschen wir uns allerdings ein stärkeres Engagement von Politik und Verwaltung.“

Zu der Kritik verschiedener Umweltverbände an den Fracking-Eckpunkten der Bundesminister Hendricks und Gabriel erklärt Konstantin von Notz:

Die SPD-Bundesminister haben alle zentralen Wahl-Versprechen beim Thema Fracking aufgegeben. Die jüngst vorgelegten Eckpunkte sind ein wachsweicher Formelkompromiss, auf dem ein bisschen Verbot drauf steht, aber viel Förderung drin steckt. Der Druck der Industrie war offensichtlich zu groß. So sollen sowohl Fracking für sogenanntes Tight Gas sowie für Lagerstätten unter 3000 Meter erlaubt werden. Auch der Einsatz wassergefährdender Stoffe wird weiter zugelassen.

Hier sind auch und gerade die Abgeordneten der Großen Koalition aus Schleswig-Holstein gefragt. Das bisherige Agieren meiner Kollegen in Berlin wundert doch sehr. Wer wie Norbert Brackmann im Kreistag ein generelles Fracking-Verbot für Erdgas- und Öl fordert oder wie Nina Scheer konsequent für die Energiewende eintritt, muss nun eben klar Nein zu den jetzt vorliegenden Vorschlägen sagen.
Mehr über den Titel   Mehr »

Zur Debatte um ein Fracking-Verbot erklärt unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz:
Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung ab und begrüßen die Initiative grün-mitregierter Landesregierungen mit dem Ziel eines Fracking-Verbots. Die kurzzeitige Förderung von relativ geringen Gasmengen rechtfertigt nicht ansatzweise das Risiko, die wertvollen Grund- und Trinkwasservorräte in unserer Region dauerhaft aufs Spiel zu setzen.
Zur Pressemeldung über den Titel   Mehr »

Kreistag votiert einstimmig

Der von uns initiierte und zusammen mit der SPD eingereichte Antrag gegen Fracking wurde vom Kreistag einstimmig verabschiedet.
Zur Rede im Kreistag, zu unserer Pressemeldung.

Weitere Bemerkungen zur Kreistagssitzung:

• Bezogen auf den Antrag der FDP, das Land dafür aufzufordern, am Universitätskrankenhaus Lübeck die medizinische Versorgung zu sichern, den Personalabbau zu stoppen und den Forschungsbetrieb zu stärken, haben wir Informationsbedarf angemeldet. Insofern enthielten wir uns der Stimme.
• Die CDU hat den Appell des Landkreistages zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes als eigenen Antrag vorgelegt. Wir haben den Appell begrüßt, weil er die Adressaten eines gerechten Finanzausgleichs benennt und damit genau unsere Position vertritt. Wir hatten nachgewiesen, dass für die finanzielle Minderausstattung der Kreise, letztlich aber auch des Landes, der Bund (sprich die Bundesregierung) verantwortlich ist. Die Finanzausgleichsmasse ist insgesamt zu gering, weil sowohl das Land als auch die wohlhabenden Kommunen nicht in der Lage sind, den Topf ausreichend zu füllen (zur Rede im Kreistag).
• Zum Appell der CDU, die Sanierung der Landesstraßen zu intensivieren, haben wir vorgetragen, dass das Land die Mittel schon erhöht habe. Der Rückstand sei nicht in den letzten zwei Jahren entstanden. Wir unterstützten die Bemühungen um Sanierung, sehen aber gleichzeitig die Gefahr, dass durch Neubau von Straßen die Mittel für die Instandhaltung anteilig immer geringer werden. Für uns gelte der Grundsatz: Sanierung vor Neubau.
• Mit der Neuregelung für den Bootsverkehr auf dem Ratzeburger See im Herbst letzten Jahres wurde aus Gründen des Lärmschutzes ein Verbot der Nutzung von Drachenbooten in der Zeit von 12-15 Uhr ausgesprochen. Diese Regelung hat dazu geführt, dass vorher vertraglich vereinbarte Nutzungen nicht eingehalten werden können. Zur Wahrung der Rechte der Nutzer haben wir vorgeschlagen, die Regelung für diesen Sommer auszusetzen. Um festzustellen, wie stark die Lärmbelästigung tatsächlich ist, haben wir zusätzlich angeregt, die Geräuschimmissionen zu messen. Der Kreistag ist unserer Initiative mehrheitlich nicht gefolgt.
• Ein Rede auf Plattdütsch

Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat ist bei umweltbewussten Menschen mittlerweile ein Reizthema. Der Einsatz des Totalherbizids auf Nichtkulturflächen ist verboten, die Anwendung in der Landwirtschaft zumindest bedenklich. Ein größerer Bericht in den Lübecker Nachrichten heizte kürzlich die Diskussion an. Zuständig für Kontrollen auf Nichtkulturflächen bzw. die Zulassung auf anderen Arealen ist die Landwirtschaftskammer in Rendsburg. Leider ist diese Behörde personell völlig unterbesetzt, so dass weder ausreichende Kontrollen noch Informationskampagnen stattfinden. Als Folge wird vielfach entweder unwissentlich bzw. in der Erwartung, dass doch niemand kontrolliert, immer wieder auf Wegen, Hofeinfahrten usw. Roundup eingesetzt.

Jetzt hat der Grüne niedersächsische Umweltminister die Initiative ergriffen, den Bund zu bitten, im Rahmen des europäischen Zulassungsverfahrens Anhaltspunkte einer Gefährdung für den Menschen einzubringen bzw. zu berücksichtigen.
Zur Presseinformation über den Titel   Mehr »

Zu den Ankündigungen aus dem Wirtschaftsministerium, vor der Sommerpause noch ein Gesetz zu Fracking vorzulegen, erklärt Konstantin von Notz:

Die taktische Fracking-Kritik im Koalitionsvertrag ist endgültig nur noch Schall und Rauch. Tatsächlich hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel gerade ein Fracking-Fördergesetz angekündigt, das Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche erlauben würde. Die SPD vollzieht eine 180 Grad Kehrtwende.
Mehr über den Titel   Mehr »

Das Thema Fracking brennt weiterhin unter den Nägeln. Das Land bemüht sich zwar, durch Raumordnungsverfahren einen Aufschub von Fracking-Genehmigungen hinzubekommen, sollte aber das Bergrecht zur Ausbeutung unterirdischer Rohstoffe in Anspruch genommen werden, wird es über formale Vorgänge kaum eine Möglichkeit der Verhinderung von Fracking geben. Deshalb wollen wir erneut über einen Appell im Kreistag daraufhinweisen, dass sowohl das Trinkwasser als auch unsere Umwelt durch Fracking aufs Schärfste gefährdet würden.

Neu in unserem Antrag ist die Aufforderung an die Kreisverwaltung, schon im Vorfeld aktiv alle Möglichkeiten zu nutzen, solche Gefährdungen abzuwenden. Weiterhin neu ist, dass wir den Widerspruch des Amtes Hohe Elbgeest gegen die Aufsuchungserlaubnis für das Feld Schwarzenbek begrüßen.
Zum Antrag über den Titel   Mehr »

Der Landkreistag Schleswig-Holstein hat bei der jüngsten Mitgliederversammlung einen Appell zum kommunalen Finanzausgleich verabschiedet. Der Appell richtet sich insbesondere auch an den Bund, für eine auskömmliche Erstattung der von ihm auferlegten Aufgaben zu sorgen. Damit wird jetzt auch von den Kreisen die Linie der Kreistagsfraktion der Grünen bestätigt bzw. aufgegriffen, die Verursacher der Finanzmisere, nämlich die Bundesregierung, in die Pflicht zu nehmen.
Zur Pressemeldung der Kreisgrünen und zur Erklärung der Grünen Fraktion im Landkreistag über den Titel   Mehr »

Zum jüngst bekannt gewordenen Vorschlag der Energiekonzerne zur AKW-Abwicklung und den Folgen für die Region erklärt Dr. Konstantin von Notz, grüner Wahlkreisabgeordneter für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Vorschlag der Energiekonzerne ist ein dreister Erpressungsversuch. Es kann nicht sein, dass Eon, Vattenfall und Co. jahrzehntelang Milliarden mit der Atomkraft verdient haben und jetzt die Kosten in Geheimverhandlungen auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen wollen. Gerade die Menschen rund um die Atommeiler wie Krümmel fragen sich mehr als je zuvor, wie viel den Betreibern die Sicherheit und der Rückbau ihrer Anlagen noch wert ist, wenn die Gewinne  nicht mehr fließen.
Zur Pressemeldung über den Titel   Mehr »

Im Konsolidierungsvertrag mit dem Land hat der Kreis festgeschrieben, dass die Kommunen für ihre Kinder auf Förderschulen Schulkostenbeiträge zahlen sollen. Diese  weigern sich jedoch, weil sie die Schulkosten in der Umlage an den Kreis als abgegolten sehen. Unser Ansatz ist, dass das ganze Konsolidierungsverfahren ein Irrweg ist, weil er die Ursachen der Verschuldung weder hinterfragt noch benennt und die Falschen bestraft. Die Falschen – das sind unsere sozialen Hilfseinrichtungen, das sind Umweltschutz-, Bildungs- und Kultureinrichtungen. Das Konsolidierungsverfahren bringt die Möglichkeiten zur Gestaltung des zwischenmenschlichen Lebens im Kreis zum Erliegen.
Zu unserer Pressemeldung über den Titel    Mehr »

Auf Einladung der Volkshochschule Stormarn sprach Unser Energieminister Robert Habeck zum Thema "Stand und Perspektiven der Energiewende". Über 100 Gäste lauschten dem von Kompetenz und Lebendigkeit getragenen Vortrag. Nach dem ca. 30 min frei gesprochenen und dennoch sehr strukturierten Referat folgte eine einstündige Aussprache. Am Ende gab es langanhaltenden Applaus. Robert hatte die Herzen der meist älteren ZuhörerInnen erobert.

Einige Kernaussagen des Vortrags bzw. der Antworten:
Schleswig-Holstein ist Vorreiter in der regenerativen Stromerzeugung. Schon jetzt kann das Land sich selbst mit Strom versorgen. Insbesondere die Aufstellung von Windrädern ist weit fortgeschritten. Für die Weiterleitung würden aber Stromnetze benötigt, deren Ausbau nur langsam aber immerhin stetig voranschreite. Dennoch dürften Umweltschutz und die Belange der Anlieger nicht zu kurz kommen. "Wir gestalten unser Land, wir müssen aber ständig die Regeln überprüfen, wie wir Gestaltung vorgeben. Man kann die Energiewende nicht gegen die Menschen durchsetzen. Wichtig für uns ist, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Nur so kann die Energiewende am Ende gelingen."

Einigen durch die Bundesregierung zu verantwortenden Fehlentwicklungen habe man in Schleswig-Holstein nicht entgegenwirken können. Dazu zählt er den Biogasboom auf Maisbasis ohne Wärmenutzung und die Phase der überförderten Solarnutzung. Robert widersprach heftig dem Vorwurf, die Politik würde den zu erwartenden Anstieg der Strompreise verschweigen. In einem Exkurs stellte erklar, dass nicht die regenerativen Energien der Preistreiber beim Strom seien, sondern bei den fossilen Energieträgern. Denn für diese würden die Folgekosten versteckt in Steuern veranschlagt im Gegenteil zu den regenerativen, die über Umlagen veranschlagt würden. Fragen gingen auch in Richtung Erdverkabelung. Diese sei bei 380 KV-Leitungen schwer möglich bzw. noch nicht ausgereift, bei den anderen Übertragungstechniken wie Hochspannungs-Gleichstromübertragung und 110 KV werde sie schon überall umgesetzt.

Auf die Frage, wie denn Frackingplänen entgegnet werden könne, sagte der Minister, dass Aufsuchungserlaubnisse nur zum "Geankenmachen" berechtigten und zu nichts mehr. In Schleswig-Holstein gebe es ein Moratorium, das für drei Jahre Fracking verbiete. "Wir haben bis dahin die Möglichkeit, jeden Antrag auf Fracking zu versagen." Langfristig müsse das Bergrecht geändert werden. Da würden die Handlungsoptonen bei der Bundesregierung liegen. "Wir wollen bei uns eine Versagung über die unterirdische Raumplanung hinbekommen" war die optimistische Äußerung des Ministers.

Intensive  Diskussion mit Luise Amtsberg (MdB) über Flüchtlingspolitik in Europa und vor Ort

Die Situation für Flüchtlinge muss sich bessern – sowohl an Europas Grenzen als auch bei der Unterstützung durch die öffentliche Verwaltung hier bei uns vor Ort. Das war der Tenor des Europafrühstücks zum Thema „Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa und vor Ort“, das die Ortsverbände Geesthacht und Lauenburg am Sonntag in Geesthacht veranstaltet haben.   Zu Beginn gab Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, eine eindrucksvolle Schilderung der bedrückenden Bedingungen für Flüchtlinge an Europas Außengrenzen. Sie berichtete über ihren Besuch in Flüchtlingslagern auf Sizilien Ende 2013. „Menschen, die unter dramatischen Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens über das Mittelmeer nach Europa gelangt sind, werden monatelang unter unwürdigen Bedingungen in diesen Lagern festgehalten.“

Mehr über den Titel   Mehr »

Europapolitisches Frühstück und Plakataktion: Wozu Europa?

Lauenburger Grüne starten mit Jan Philipp Albrecht in Wentorf

Jan Philipp Albrecht, vor fünf Jahren für Bündnis 90/Die Grünen ins Europaparlament gewählter Niedersachse, stellte sich in Wentorf als „Weltbürger“ vor. Sein Büro liege zwar in Hamburg, aber durch die vielfältigen Aufgaben komme er so viel in Europa herum, dass er eigentlich nicht für sich in Anspruch nehmen kann, einen festen Wohnsitz zu haben.

In seiner kurzen Vorstellungsrede betonte Jan Philipp gleich am Anfang, dass ihm daran gelegen sei, sich vor Ort bekannt zu machen. „Viele kennen die Europapolitiker gar nicht.“ Er räumte auch mit Vorurteilen auf: „Wenn gesagt wird, das europäische Parlament hätte nichts zu sagen, so ist das falsch. Das Parlament redet bei Gesetzen mit. Es kann allerdings nicht allein entscheiden, Beschlüsse benötigen die Zustimmung des Ministerrats, also der Länder. Die Außenpolitik liegt allerdings ganz in der Hand der Außenminister. Daher redet die EU wie beim Vorgehen in der Ukraine nicht mit einer Stimme. Wir Grüne wollen Verbesserungen in der Struktur der EU, Vereinheitlichungen in außenpolitischen Fragen und keine Alleingänge des Ministerrates.“

Die Bedeutung der EU habe sich auch im Lissabon-Vertrag gezeigt, so Jan Philipp. Das Verbot der Vorratsdatenspeicherung sei eine wichtige und mächtige Entscheidung für die EU-Staaten gewesen. Auch beim Schutz der Daten europäischer Bürger gegenüber Forderungen der USA und bei der Diskussion um die den freien Wettbewerb einschränkende Freihandelszone könne Europa seine Stärke ausspielen.

„Wir Grüne wollen nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftsformen fördern. Dies haben wir in unserem Programm zum Green New Deal dargelegt.“ Zur Frage einer möglichen Zersplitterung des Parlaments durch Zulauf vieler kleiner Gruppen sagte Jan Philipp, dass jede Stimme zählen solle. Gefährlich sei aber, wenn viele „populistischen Neinsager“ ins Parlament kämen. „Die stimmen gegen alles“ und gefährden damit Mehrheitsentscheidungen.

Ein Fortschritt bei der Information der Bürger sei der Fernsehsender „Euronews“, der von der EU finanziert werde. Leider würden die „Monopolsender“ ARD und ZDF bei der Versorgung der Bürger mit EU-Informationen nicht mitwirken. Als Internet-Plattform nannte Jan Philipp die Webseite www.euraktiv.de.

Resümee: Die wichtigste Aufgabe für Europa sei das Festlegen von Sozial- und Umweltstandards. „Einzelne Länder können nicht gegen die anderen sondern nur mit ihnen agieren.“ Dafür sei Europa unverzichtbar.

Siehe auch die Bildergalerie der Grünen LV Schleswig-Holstein: http://gruenlink.de/qxh.

Bundes-Grüne beantragen Ausschluss von Fracking

Zum Antrag der Bundesgrünen auf Änderung des Bergrechts sagt unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz: „Das kürzlich krachend gescheiterte Kiesabbau-Projekt im geschützten Billetal und die weiterhin drohenden Frackingpläne in hochsensiblen Wassereinzugsgebieten wie um die Bismarck-Quelle zeigen: Der morgige UN-Welttag des Wassers mahnt auch in unserer Region zu einem sorgfältigeren und schonenderen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.“ Und weiter:

„Wir brauchen endlich ein modernes Bergrecht mit transparenter Bürgerbeteiligung: Der Einsatz der Fracking-Technologie insbesondere mit umwelt- und gesundheitsgefährdenden und Stoffen ist klar auszuschließen. Alle Abbauverfahren müssen grundsätzlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht unterliegen. Die Betreiber müssen die Beweislast tragen und für langfristig entstehende Folgekosten aufkommen.“
Zur Pressemeldung über den Titel   Mehr »

In der festgefahrenen Situation um den Weiterbetrieb der Kanalfähre Siebeneichen unterstützt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Forderungen nach Pflichterfüllung durch den Kreis. Die Fähre Siebeneichen muss erhalten bleiben. Der Kreis ist zuständig für die Finanzausstattung. Er trägt die Verantwortung für den durch eine falsche Geldanlage verlorenen Teil des Stiftungskapitals. Deshalb ist er jetzt in der Pflicht, für den Schaden aufzukommen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Kreis jetzt wieder in die Rolle des armen Verschuldeten schlüpft, der fünf Millionen Euro jährlich für die Konsolidierung aufbringen muss und nicht zahlen kann. Der Kreis wird – wie viele andere Kommunen auch – finanziell von der Bundesregierung ausgeblutet. Die Anstrengungen von den politischen Instanzen müssen in Richtung Bund gehen, damit der Kreis wieder in die Lage versetzt wird, seine finanziellen Aufgaben zu erfüllen. Kleinkariertes Einsparen von Minisummen zerstört neben anderen auch unsere gewachsenen touristischen Strukturen, wie in diesem Fall bei der Fähre Siebeneichen. Die Fähre ist ein touristisches Highlight, das auf keinen Fall verschwinden darf. Wir sind schon arm dran, aber das Verschwinden der Fähre würde uns noch ärmer machen.

Die Mahnwache in Geesthacht zur Fukushima-Katastrophe vor drei Jahren fand ein reges Interesse. Ca. 30 Personen umringten den von Bettina und Gerd Boll errichteten Stand. Wie wir seit längerem insbesondere vom Journalisten Alexander Neureuter erfahren haben, gehen die Behörden in naiver und skandalöser Weise mit den Folgen der radioaktiven Verseuchung um. Beeindruckend war daher auch die Lesung von Bettina Boll aus dem Buch „Fukushima 360°“. Hier ein Zitat:

„Alle Ministerien haben versagt, sind ratlos, wie man mit diesen strahlenden Erbschaften umgehen soll. Doch damit macht sich die Regierung schuldig, dass immer neue Gebiete Japans radioaktiv versucht werden. Das Handeln des Umweltministeriums ist vergleichbar mit einem Unternehmen, das kurz vor dem Bankrott steht und versucht, die eigene Zahlungsunfähigkeit vor seinen Gläubigern zu verheimlichen. Die einzelnen Beamten entscheiden im Moment so, dass das Müllproblem durch die Verbrennung für einige Jahre und Jahrzehnte aus dem Blick geraten wird und die längerfristigen Folgen wie z.B. Krebs erst nach ihren eigenen Pensionierung sichtbar werden. Es zählen nur ökonomische Interessen und keine Verantwortung für zukünftige Generationen. Als Maßstäbe für die Entscheidungen werden nur die Interessen von Politik und Wirtschaft angelegt, nicht die Gesundheit der betroffenen Bürger. … Die Verbrennungsrückstände werden auf normalen Mülldeponien und Schutthalden vergraben und nur mit Erde abgedeckt. In der Bucht von Tokio wurde und wird die strahlende Asche, die in Europa und den USA als Atommüll entsorgt werden müsste, sogar zum Auffüllen von neu gewonnenen Landflächen verwendet.“

Grüne Fraktion mit Anträgen erfolgreich

Zur Kreistags-Sitzung am 6. März 2014 hatten wir vier Anträge eingereicht. Mindestens die Hälfte der Zeit wurde über diese Anträge debattiert. Nach heftigem Hin und Her konnten wir schließlich einige Erfolge verbuchen: 

1. Erstattungen durch den Bund
Das brisanteste Thema der Kreispolitik ist aus Sicht der Grünen Kreistagsfraktion aktuell die Sozialpolitik mit den Mittelkürzungen durch die Kreistagsmehrheit. Zum Kreistag haben wir einen Antrag eingereicht, der den Bund als Verursacher der Finanzmisere benennt: Die Sozialgesetzgebung des Bundes verlangt Leistungen des Kreises in der Höhe von ca. 80 Millionen Euro, erstattet werden aber nur 50 Millionen. 30 Millionen muss er Kreis selbst aufbringen. Und das jedes Jahr. Für uns ist es kein Wunder, wenn damit die Kreisfinanzen in die Knie gehen.
Wie erwartet sehen dies CDU und FDP nicht so. Sie wollen nichts unternehmen, was die Erstattungen anbetrifft. Dafür werden sie weiterhin im Sozialbereich, bei Bildung, Umwelt, Personal usw. kürzen.

2. Umlenkung von Mitteln im Jobcenter
Das Jobcenter hat u.a. die Aufgabe, Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose durchzuführen. Dafür und auch für die Personal- sowie Verwaltungskosten erhält es ein Budget von der Bundesagentur für Arbeit. In den letzten Jahren reichten die Personalkosten nicht aus, so dass Mittel aus dem Qualifizierungsbudget in die Verwaltung umgeschichtet wurden. 2013 waren es 392.000 Euro, in 2014 werden es 780.000 Euro sein. Der Kreistag stimmte mit großer Mehrheit unserem Antrag zu, sowohl an die Bundesregierung als auch das Jobcenter zu appellieren, diesen Missstand umgehend zu beseitigen. Man bedenke, dass der Kreis jedes Jahr im Durchschnitt ca. 18 Millionen Euro selbst für die Unterkunftskosten aufbringen muss. Jede in den Arbeitsmarkt vermittelte Person entlastet damit auch den Kreishaushalt.

3. Runder Tisch für Behinderte
Wir möchten Behinderten eine Möglichkeit anbieten, Sorgen und Beschwerden wirkungsvoll vorzutragen. Das geht aus unserer Sicht am besten und am wenigsten stressbehaftet in einer Gesprächsrunde, wo nicht gleich die administrative Keule droht und wo Menschen sitzen, die bereit sind die Sorgen anzuhören. Der Antrag wurde angenommen, die Ausprägung soll im Sozialausschuss weiter besprochen werden.

4. Schwimmunterricht in der Hachede-Schule
Wir haben an den Kreis appelliert, Wege zu finden, Schwimmunterricht für die behinderten Kinder an der Förderschule Hachede in Geesthacht zu ermöglichen. Als Kompromiss wurde ein Text beschlossen, der uns aktuell noch nicht vorliegt. Wir tragen dies in Kürze nach.

Reden im Wortlaut:
Zum Antrag der SPD für eine humane Asylpolitik
Zum Antrag Erstattungen (s.o.)
Zum Antrag Jobcenter (s.o.)
Zum Antrag Runder Tisch (s.o.)
Zum Antrag Schwimmunterricht (s.o.)

Die BI gegen das Römnitzer Bauprojekt will eine öffentliche Informationsveranstaltung organisieren. Unser Grünes MdL Burkhard Peters will die BI dabei unterstützen. Er wird die Einordnung des Projekts bzw. Bedenken dagegen im überregionalen bzw. landesplanerischen Kontext darstellen. Die BI will auch auf das Demokratiedefizit an der Art der Durchführung hinweisen. Termin soll der 12.März (Mittwoch) in der Jugendherberge Ratzeburg sein.

Nothelfer geraten selber in Not

Unsere Besuche und Gespräche in verschiedenen sozialen Einrichtungen des Kreises haben uns gezeigt, dass eine an die Erfordernisse angemessene Beratung nicht mehr stattfinden kann. Zum einen führt die Minderausstattung zu extremen Wartezeiten bei den Betroffenen, zum anderen werden Personal und präventive Maßnahmen gestrichen. Von einer präventiven Funktion kann nicht mehr die Rede sein.
Siehe auch unsere Pressemeldung

Die Einwendungen der CDU in der Presse gegen unsere Darstellung über die Entwicklung der Kreisfinanzen veranlassen uns, eine weitere Entgegnung vorzunehmen. Was nützen die von der CDU angekündigten Zahlungen bei Schulsozialarbeit, Kitakosten und Sozialleistungen, wenn überhaupt nicht sicher ist, wann und in welcher Höhe die Gelder kommen und wie lange sie gezahlt werden. Eines ist völlig klar: Die Differenz von fast 30 Millionen Euro jährlich zwischen Aufwendungen des Kreises und Erstattung durch Bund/Land kann mit diesen Ankündigungen nicht annähernd ausgeglichen werden. Der Kreis hat damit keine Chance, von den Schulden herunterzukommen. Im Gegenteil: Es sind weitere Kürzungen bei den sozialen Hilfeeinrichtungen zu erwarten, was am Ende dazu führt, dass die Folgekosten steigen. Anstelle einer Einsparung wird es damit zu neuen Kosten kommen.
Zum Pressetext über den Titel   Mehr »

Bundesregierung und Kreistagsmehrheit verantwortlich für Sozialkürzungen

Jetzt ist es auch von der Kreisverwaltung bestätigt worden: Die Verschuldung des Kreises Herzogtum Lauenburg geht allein zu Lasten der Sozialkosten und der mangelnden Erstattung durch den Bund. Eine Anfrage der Kreistagsfraktion der Grünen hat ergeben, dass über den Zeitraum 2008 bis 2013 zwischen Aufwendungen des Kreises und Erstattung durch den Bund insgesamt eine Lücke von 177 Millionen Euro klafft (pro Jahr knapp 30 Millionen Euro). Allein für die Grundsicherung im Alter, die ja ab 2014 vom Bund übernommen wird, hat der Kreis innerhalb der letzten Jahre fast 24 Millionen Euro aufbringen müssen. Bei den Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose hat sich über sechs Jahre ein Defizit in Höhe von 109 Millionen Euro ergeben.

Die Sozialleistungen gehen auf Bundesgesetze zurück, der Bund lässt den Kreis mit der Bezahlung im Regen stehen. Die Kreistagsmehrheit vorwiegend der CDU hat dem Kreistag jahrelang eine Eigenverursachung vorgegaukelt. Mehrfach hat sie argumentiert, der Kreis hätte über seine Verhältnisse gelebt. Damit hat sie drastische Kürzungen bei sozialen Einrichtungen in die Wege geleitet, die in dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land gipfelten. In dieser Vereinbarung sind weitere Abstriche enthalten, die bei einigen Einrichtungen zur Einstellung ihrer Hilfsarbeit führen müssen.  
Zur Pressemeldung

Schulkostenbeiträge werden als Bestandteil der Kreisumlage gesehen

Im Sommer 2012 haben Kreisverwaltung und Kreispolitiker den Rahmen der Sparleistungen für den Konsolidierungsvertrag mit dem Land abgesteckt. Darin enthalten waren Schulkostenbeiträge für die Förderschulen Steinfeld in Mölln und Hachede in Geesthacht mit einem Gesamtumfang von 1,34 Millionen Euro, die die Kommunen für den Schulbesuch ihrer Kinder an den Kreis abtreten sollten. Eine Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ergeben, dass bis heute für das Jahr 2013 noch keine Zahlungen eingegangen sind. Eigene Nachfragen der Grünen haben ergeben, dass viele Gemeinden auch überhaupt nicht zahlen wollen. Sie vertreten den Standpunkt, dass die Schulkostenbeiträge über die Kreisumlage abgegolten sind.

Wir haben damals das vom Kreis ausgewählte Verfahren nicht mitgetragen. Unsere Warnung wurde in den Wind geschlagen. Wir können nachempfinden, dass die immer mehr in Finanznöte geratenden Gemeinden eine Mehrfachbelastung ablehnen. Dieser für das Konsolidierungsverfahren eingeplante Betrag bringt nach unserer Ansicht das Entschuldungsverfahren mit dem Land in Gefahr. Wir haben Konsolidierung und die erhöhten Belastungen für die Kommunen abgelehnt. Verursacher für die Schuldenmisere sind letztlich Land und Bund, die für die finanzielle Ausstattung der Kreise und Kommunen verantwortlich sind.
Zur Pressemeldung

Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises am 6. Februar hat die Verwaltung einen Kürzungsvorschlag für die Gewährung von Pflegegeld für Kinder und Jugendliche unterbreitet. Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen sollen somit gut 13 000 Euro pro Jahr eingespart werden. Für die Kreistagsfraktion droht damit eine weitere Maßnahme zum Abbau unverzichtbarer Sozialleistungen mit der Gefahr eines drastischen Kostenanstiegs in der nahen Zukunft.

Bei den Richtlinien für die Familienpflege bedeuten die Kürzungen eine Steigerung der Schwierigkeit, Pflegeeltern zu finden. Die Probleme bei der Suche nach Pflegeeltern wurden dem Jugendhilfeausschuss bereits im April 2013 von der Kreisgruppe für Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien dargestellt. Damals wurde von uns angeregt, dass sich der Ausschuss mit der Problematik befassen möge. Leider hat die Kreisverwaltung dies bisher nicht umgesetzt. Nun kommt sie mit einem Vorschlag, die Richtlinien zu Ungunsten der Pflegefamilien ohne Ausschussbefassung zu ändern. Ist eine Betreuung der Kinder und Jugendlichen in Pflegefamilien nicht möglich, so landen diese in Jugendhilfeeinrichtungen, was einen wesentlich höheren Kostenaufwand für den Kreis bedeutet.
Zur Pressemeldung

Überfälliger Schritt für mehr Gerechtigkeit
Dauerhafte Lösung aber nur mit dem Bund möglich
Presseerklärung von Burkhard Peters und Konstantin von Notz

Dass die Reform des kommunalen Finanzausgleichs seit Jahrzehnten überfällig ist, bestreitet niemand. Sobald es ums Geld geht, verwandelt sich die vielbeschworene "kommunale Familie" in ein Piranhabecken. Es liegt im Wesen eines Ausgleichs, dass es Geber und Nehmer gibt. Bisher krakeelen am lautesten die, denen genommen wird, während sich die Profiteure des Ausgleichs vornehm zurückhalten, um nicht den Neid der anderen zu schüren. Ein unwürdiges Schauspiel.

Die Schere zwischen reicheren und ärmeren Kommunen wird immer größer. Insbesondere Städten – auch auf dem Lande wie bei uns im Kreis – droht eine gefährliche finanzielle Abwärtsspirale. Gerade in der dicht vernetzten Metropolregion treffen die städtischen Probleme letztlich alle Gemeinden zwischen Hamburg und Lübeck. Die Union sollte daher besser nach den Ursachen für die kommunalen Missstände fragen, als sich wider besseren Wissens im billigen Populismus zu ergehen.
Zur Pressemeldung über den Titel   Mehr »

Unser MdL Burkhard Peters, Sprechen für Innenpolitik der Landtagsfraktion, absolvierte beim 4. Polizeirevier in Kiel-Gaarden eine Nachtschicht und hatte – wie man im folgenden liest – ein Erlebnis der besonderen Art. Ein paar Stichworte: Kugelsichere Weste, Videoeinsatzaufnahmekamera, alkoholisierte "Kundschaft", Drogenkuriere, Bereitschaftsarzt, Einsätze mit Blaulicht, Digitalfunk usw.
Zum persönlichen Bericht über den Titel   Mehr »

Die erste europaweite Abstimmung über die Grünen SpitzenkandidatInnen, die Green Primary, ist gestern zu Ende gegangen. Ergebnis:

Ska Keller - 11.791 Stimmen
José Bové - 11.726 Stimmen
Rebecca Harms - 8.170 Stimmen
Monica Frassoni - 5.851 Stimmen

Ska Keller und José Bové werden als europäische SpitzenkandidatInnen in den Europawahlkampf gehen. Die beiden werden Stimme und Gesicht unseres Wahlkampfs sein. In ganz Europa werden sie dafür streiten, dass Europa nachhaltiger, demokratischer und fairer wird. Bei der Europawahl am 25. Mai wollen wir Europa grüner machen!

www.europeangreens.eu

Auf der Mitgliederversammlung hat der Kreisverband gestern einen ersten Aufschlag zur Europawahl gemacht. In Folge des Vertrags der Europäischen Union von Lissabon müssen die größten europäischen Parteien Spitzenkandidaten stellen, die dann allein den Wahlkampf zu bestreiten haben. Die Partei der Grünen darf zwei Vertreter benennen. Bis zum 28. Januar haben die Mitglieder die Möglichkeit, aus vier Vorschlägen per Internetwahl ihre Spitzenkandidaten zu küren. Neben Rebecca Harms und Ska Keller aus Deutschland treten José Bové aus Frankreich und Monica Frassoni aus Italien an. Der Kreisvorstand hat die Kandidaten vorgestellt und das Wahlverfahren erläutert (siehe auch https://www.greenprimary.eu/de-splashPage.html).

Weiterhin haben wir unsere drei Delegierten für die Bundesversammlung gewählt. Die meisten Stimmen erhielten Uta Röpcke aus Wohltorf, Annedore Granz aus Geesthacht und Daniela Ehlers aus Mölln. In der Haushaltsdebatte stellte Schatzmeister Wolf-Dietrich Lentz aus Wohltorf die Pläne für 2014 und die kommenden Jahre vor. Auf Grund des hohen Mitgliederstandes hat der Kreisverband ein gesundes Finanzpolster, mit dem er zuversichtlich in die kommenden Jahre geht.

Im Sommer 2012 haben Kreisverwaltung und Kreispolitiker den Rahmen der Sparleistungen für den Konsolidierungsvertrag mit dem Land abgesteckt. Darin enthalten waren Schulkostenbeiträge für die Förderschulen Steinfeld in Mölln und Hachede in Geesthacht mit einem Gesamtumfang von 1,5 Millionen Euro, die die Kommunen für den Schulbesuch ihrer Kinder an den Kreis abtreten sollten. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte damals die Maßnahme mit der Begründung kritisiert, dass es sich um eine Verschiebung von Beträgen nach dem Motto „Linke Tasche, rechte Tasche“ handele.

Mit der heutigen Meldung aus dem Geesthachter Rathaus, dass die Stadt auf keinen Fall für schulische Maßnahmen in der Hachede-Schule Gelder in Höhe von 240 000 Euro an den Kreis zahlen werde und dass dafür die Kreisumlage vorgesehen sei, ist jetzt die Einschätzung der Grünen bestätigt worden. Wir haben damals das vom Kreis ausgewählte Verfahren nicht mitgetragen. Unsere Warnung wurde in den Wind geschlagen. Jetzt ist der Streit da. Wir können nachempfinden, dass die immer mehr in Finanznöte geratenden Gemeinden eine Mehrfachbelastung ablehnen. Platzt jetzt die Konsolidierung?
Zur Pressemeldung

Kiesabbaupläne in Grande vorerst vom Tisch

Das Landesbauamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellefeld hat soeben bekannt gegeben, dass ein Antrag auf Genehmigung zum Quarzsandtagebau in Grande zurückgezogen wurde. Dazu erklärt der grüne Kreistagsabgeordnete Klaus Tormählen: „Ich freue mich sehr, dass dieser außerordentlich schützenswerte Lebensraum nun erst einmal vor diesem zerstörerischen Zugriff gesichert ist. Der politische Widerstand und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger haben sich gelohnt. Ich gratuliere Bürgermeister Hoch und seiner Gemeinde zu diesem Erfolg.“

Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz aus Mölln ergänzt: „Um eine Genehmigung zum Quarzsandtagebau zu erhalten, hatte der Antragsteller auf das höchst intransparente Bergrecht aus dem letzten Jahrhundert gesetzt. Dieses Vorhaben ist nun dank eines großen Bürgerengagements erst einmal vom Tisch. Endgültig muss das Problem aber in Berlin gelöst werden, wo sich die Koalitionspartner SPD und Union weiterhin  vor einer konsequenten Bergrechts-Reform drücken. Ein reformiertes Bergrecht, mit dem auch das hoch umstrittene Fracking rechtlich eingedämmt werden kann, muss Rücksicht auf das Gemeinwohl und die Umwelt nehmen und die betroffenen Gemeinden auf Augenhöhe einbeziehen.“

Grüne fordern Antwort auch für Krümmel

Zu der Atommüll-Inspektion im AKW Brunsbüttel durch Vattenfall erklärt der Bundestagsabgeordnete  Dr. Konstantin von Notz: "Seit langem sind die Zustände, unter denen Atommüll in den Katakomben der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel gelagert wird, offenkundig: Dort liegt eine erhebliche Zahl von Fässern, die zum Teil massiv verrostet sind. Wir haben bereits im März 2012 Vattenfall in einem detaillierten Fragekatalog zur vollständigen Aufklärung und gegebenenfalls konsequenten Sicherung der Atommüll-Lagerung sowohl in Brunsbüttel als auch in Krümmel aufgefordert. Klare Antworten auf die von uns übermittelten Fragen bleibt Vattenfall bis heute schuldig."
Zur Pressemeldung über den Titel   Mehr »