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Wahl zur Gemeindevertretung 2013

 
Rechenschaft und Programm

Fünf Jahre Mitwirkung in der Gemeindevertretung Börnsen
Absichten und Ideen für weitere fünf Jahre

Inhalt

1   Einleitung
 
2   Rechenschaft – Was haben wir Grüne in den letzten fünf Jahren erreicht?

2.1 Bau einer Photovoltaikanlage
2.2 Sanierung des Mühlenweges
2.3 Die Lohe ist Naturerbe geworden
2.4 Obstbaumschnitt selbst gemacht – Kostenminimierung
      und Ausbildung vieler freiwilliger Helfer
2.5 Blühende Randstreifen
2.6 Gespräche mit dem Kreisplaner und der Kassenärztlichen Vereinigung
2.7 Das Problem der nichtauskömmlichen Finanzen
2.8 Menschenkette gegen Atomkraft
2.9 Resolutionen

3   Welche Vorschläge haben wir Grüne
     in der Gemeindevertretung unterbreitet, die abgelehnt wurden?

3.1 Schriftliche und mediale Information der Bürger
3.2 Rechtzeitige Aushändigung von Beschlussvorlagen
3.3 Landschaftsschutz statt Flächenfraß, Biotopverbund
3.4 Sporthalle
3.5 Radwegesicherung Börnsener Straße

4   Was wir in den nächsten fünf Jahren  anpacken wollen

4.1 Schluss mit der Geheimniskrämerei im Rathaus –
      Offenlegung von Projekten schon in der Planungsphase
4.2 Beteiligung der Gemeindevertretung bei Verhandlungen mit Investoren
4.3 Planung statt Flickschusterei
4.4 Gestaltung des Ortes – Börnsen hat kein Gesicht
4.5 Wälder und Felder – Börnsens Einmaligkeit erhalten
4.6 Schule und Kita
4.7 Finanzen
4.8 Schriftliche Information der Bürger
4.9 Bau einer neuen Sporthalle
4.10 Möglichkeit der Bürgerbeteiligung an der Energieversorgung – Energiegenossenschaft
4.11 Wohnanlage für Senioren in ruhiger Lage
4.12 Verkehrsprobleme und ÖPNV
4.13 Fracking

5   Warum sollten Sie uns Grüne wählen?

 
1  Einleitung


Seit fünf Jahren sind wir im Gemeindeparlament vertreten. Die aktuelle Sitzverteilung der Börnsener Gemeindevertretung stellt sich so dar:
SPD 8 Sitze, WGB 3 Sitze, CDU 3 Sitze, GRÜNE 3 Sitze, fraktionslos 1 Sitz.
Wir sind in allen Ausschüssen vertreten und haben mit unserer Fraktionsvorsitzenden, Maren Tormählen, den Vorsitz im Umweltausschuss optimal besetzt.
Die SPD erhielt allerdings bei fast allen von ihr initiierten Abstimmungen die Mehrheit durch Stimmen von CDU und WGB. Wir haben bei einigen Themen, die in diesem Heft erläutert werden, nicht mit der „Regierungsfraktion“ gestimmt.
Dagegen haben wir mit zahlreichen Vorschlägen und Anregungen versucht, neue Ideen in die Gemeindepolitik einzubringen. Gegen die von SPD, CDU und WGB gebildete Einheit konnten wir uns allerdings mit wenigen Ausnahmen nicht durchsetzen. Unsere mehr als 20 Initiativen scheiterten meist an der Ablehnung durch die anderen Parteien. Darunter auch solche aus unserer Sicht unverzichtbaren Projekte wie eine bessere Informationspolitik für die Bürger und die Beteiligung von Bürgern im Frühstadium an einschneidenden Veränderungen, zum Beispiel bei Baumaßnahmen und Eingriffen in Natur und Landschaft.
Viele Entscheidungen in der Gemeindevertretung sind völlig frei von parteipolitischen Aspekten. Als Gemeindevertreter sind wir u.a. dafür gewählt worden, Gesetze und Anordnungen für unsere Bürgerinnen und Bürger umzusetzen wie z.B. Genehmigungen für Wintergärten oder Balkone. Das sind nahezu „unpolitische“ Verwaltungsakte. Darüber hinaus fühlen wir Grüne uns jedoch aufgerufen, Projekte auch selbst zu entwickeln und für die Börnsener Bevölkerung ein Leben mit einer hohen Wohnqualität zu ermöglichen.

Wahlaufruf 2013
Die von uns erreichten Umsetzungen und die vorgelegten Aktivitäten zeigen, dass wir verantwortungsvoll und mit Schwung in die politische Arbeit gestartet sind. Weil dies nicht nur so bleiben, sondern noch verbessert werden soll, hoffen wir für die Wahlperiode 2013 – 2018 auf eine noch größere Unterstützung der Börnsener Bürgerinnen und Bürger und somit auch auf einen steigenden Stimmenanteil. Nach dem Rückzug der WGB werden nur noch drei Parteien im nächsten Gemeinderat vertreten sein. Dies gibt den Entscheidungen durch die verbleibenden Fraktionen ein höheres Gewicht und erfordert von uns eine stärkere Verantwortung, der wir uns gern stellen.
Wir streiten leidenschaftlich für den besseren Weg, Polemik überlassen wir anderen. Sie, liebe Börnsenerin und lieber Börnsener können dafür sorgen, dass unser Einfluss im Gemeinderat gestärkt wird: Sie haben drei Stimmen zu vergeben, und wir haben alle Direktwahlplätze mit kompetenten Kandidaten besetzt. Sie können also alle Kreuze bei Grünen Kandidatinnen und Kandidaten machen.                      
Maren Tormählen
Manfred Ziegelitz
Klaus Tormählen
Ihre Vertreter im Gemeinderat
Börnsen, im Mai 2013

 
2  Rechenschaft – Was haben wir Grüne in den letzten fünf Jahren erreicht?


2.1 Bau einer Photovoltaikanlage
Trotz anfänglichen erbitterten Widerstands der anderen Parteien in der Gemeindevertretung haben wir am Ende alle davon überzeugt, dass der Bau und der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Bürgerhaus sinnvoll und machbar sind.
Neun Monate lang haben wir Fakten und Angebote gesammelt, Unterstützung von Fachleuten eingeholt sowie Modellrechnungen vorgelegt. Schließlich haben die Abgeordneten und das Amt unseren Bemühungen zugestimmt. Die Anlage läuft seit Oktober 2010 und erbringt ca. 8000 Euro Ertrag pro Jahr.
 
2.2 Sanierung des Mühlenweges
Der Mühlenweg, Verbindungsstrecke zwischen Börnsen und Wohltorf/Aumühle hat eine hohe Bedeutung für Naherholungssuchende und Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad aus dem Raum Börnsen/Escheburg/Kröppelshagen die Sachsenwaldorte Aumühle/Friedrichsruh, insbesondere auch den S-Bahn-Anschluss Aumühle, besuchen wollen. Allerdings war der Mühlenweg seit über 15 Jahren so gut wie unbenutzbar. Nach der Verlegung einer Gasleitung unter dem Weg hatten Forstfahrzeuge die Oberfläche in eine Matschwüste umgewandelt. Wir Grüne haben anfänglich im Gemeinderat um Unterstützung für eine Renovierung geworben. Dies ist dort von den anderen Parteien abgelehnt worden. Daraufhin haben wir uns dann an den Kreis gewandt.
Der Mühlenweg ist Kreiseigentum und liegt nicht auf Börnsener Gebiet. Wir haben die Bedeutung des Weges für den gesamten Südkreis aufgezeigt und die Verwaltung gebeten, in Sachen Instandsetzung tätig zu werden. Nach längeren Verhandlungen hat sich der Kreis dann bereit erklärt, den Weg zu renovieren und je die Hälfte an die Gemeinden Börnsen und Wohltorf zu verschenken. Allerdings wurde auch dieses Angebot vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. 
 Schließlich hat der Kreis erkannt, dass die Gemeinden zu einer Mitwirkung nicht zu bewegen waren, der alte Zustand aber so nicht bleiben konnte. So hat er selbst die Renovierung in Auftrag gegeben. Im Herbst letzten Jahres wurde vor Eintritt des Winters die Deckschicht neu aufgebracht und kann jetzt von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden. Die Restarbeiten sind für dieses Frühjahr angesetzt. Dazu gehören die Einrichtung des Reitstreifens und der Entwässerungsanlagen.
Die Instandsetzung des Mühlenweges ist ein großer Erfolg der Beharrlichkeit, mit der wir Projekte in Angriff nehmen und verfolgen. Das zeigt: Nicht immer sind Mehrheiten in Parlamenten die Voraussetzung, um etwas zu erreichen. 
 
2.3 Die Lohe ist Naturerbe geworden
Vor nun bald 20 Jahren haben wir Börnsener Grüne damit begonnen, uns für den Erhalt der Lohe als Naherholungsraum einzusetzen. Seit einem halben Jahr ist unser Ziel Wirklichkeit geworden. Die 240 ha große Fläche ist der Naherholung und dem Naturschutz gewidmet. Welch ein Ereignis!
Möglich geworden ist die Rettung der Lohe als Naturfläche insbesondere auch durch die Unterstützung der vielen Bürgerinnen und Bürger, die mit uns gegen Kahlschläge und Pläne zur Ansiedlung von Gewerbe gekämpft haben. Dennoch: Wir haben unermüdlich Unterschriften gesammelt, wir haben Telefonate mit Naturschutzfachbehörden und Bundesbehörden geführt. Wir haben den Holzeinschlag im Jahr 2008 gestoppt. Ganze Eichenalleen wurden gesichert.
Nach so viel Druck und Aktionen, insbesondere unterstützt durch die Bevölkerung, blieb dem Bundestag schließlich nichts anderes übrig, als die Lohe in das Programm Naturerbe zu übergeben. Wenn sich Vertreter der CDU jetzt auf die Fahnen schreiben, sie hätten die Lohe gesichert, so sei daran erinnert, dass während der Baumfällaktion, der Protestphase der Bevölkerung und auch die ganze Zeit davor niemand von der CDU auch nur einen Finger für die Lohe krumm gemacht hat. Aktuell arbeitet die Stiftung Naturschutz für das Land Schleswig-Holstein an der Umsetzung der unterschiedlichen Interessen und an der Umwidmung der alten Fichten-/Lärchenbestände in einen naturnahen Laubwald.
 
2.4 Obstbaumschnitt selbst gemacht – Kostenminimierung und Ausbildung vieler freiwilliger Helfer
Dass wir nicht nur am Telefon oder beim Formulieren von Forderungen aktiv sind, sondern auch Hand anlegen können, haben wir beim Obstbaumschnitt bewiesen. Mit Hilfe eines Pomologen haben wir zusammen mit dem BUND inzwischen mehrmals Schnittaktionen an Obstbäumen auf gemeindeeigenem Grund durchgeführt und damit der Gemeinde mehrere Tausend Euro erspart. Besonders bemerkenswert dabei war die aktive Mithilfe vieler Bürgerinnen und Bürger. Unser Motto dabei war: „Wir tauschen Muskelkraft gegen Schlaumachen“, womit gemeint ist, dass eine Teilnahmegebühr nicht angefallen ist.
 
2.5 Blühende Randstreifen
Das ständige Mähen von Wegrändern ist nur an ausgewählten Stellen wirklich notwendig. Statt Dauergrün wollten wir Blühendes. Zur Umsetzung waren Gespräche mit dem Bauhof notwendig, der uns dabei unterstützt hat. Schließlich waren blühende Baumscheiben oder Randflächen eine Überraschung für alle Nichteingeweihten. Vorbeigehende bzw. -fahrende konnten sich der Blütenpracht erfreuen.
 
2.6 Gespräche mit dem Kreisplaner und der
Kassenärztlichen Vereinigung
Hilfreich bei Entscheidungen in der Kommune sind die Unterstützung von Fachleuten aus Behörden und Verbänden. Wir haben bei den Themen demografische Entwicklung und ärztliche Versorgung dazu beigetragen, dass entsprechende Personen in unsere Ausschüsse eingeladen wurden. Die Referate haben uns Impulse für zukünftige Entscheidungen im Gemeinderat gegeben. Laut Kreisplanung wird es im Kreis einen Bevölkerungsrückgang geben. Davon werden aber die Hamburg-Rand-Gemeinden wie Börnsen auf Grund von Zuzug aus der Metropole nicht betroffen sein. Was aber mit Sicherheit eine erhebliche Änderung nach sich ziehen wird, ist der wachsende Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung. Bei der Sicherung der ärztlichen Versorgung hat Börnsen keine direkte Einflussnahme. Die Errichtung einer Arztstelle ist abhängig von den gesetzlichen Vorgaben und der Bereitschaft eines Arztes, in unseren Ort zu kommen.

2.7 Das Problem der nichtauskömmlichen Finanzen
Eine Analyse von Landeshaushalt und Bundesgesetzgebung hat ergeben, dass die Verschuldung vieler Kommunen kaum selbst durch eigene fiskalische Maßnahmen beeinflusst werden kann. Die Haupteinnahmequelle für Kommunen, das Gewerbe, ist in Börnsen zumindest mit dem Niederlassungsort der Stammfirma nicht ausreichend vorhanden. Diese Firmen zahlen ihre Steuern nicht hier. Zudem ist Börnsen Einzahler beim kommunalen Finanzausgleich. Unsere Recherchen haben gezeigt, dass durch Wegbrechen von Steuereinnahmen auf Grund von Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene und von Geldern des Länderfinanzausgleichs Beträge in Millionenhöhe gerade auch für die Kommunen weggefallen sind.
Weiterhin zeigt sich bei Durchsicht der Haushaltszahlen, dass für Börnsen eine selbst zuzuordnende Quelle von Kosten der ständige Zuwachs an Bürgern und der damit steigende Anteil von z.B. Schulkostenbeiträgen ist, aber auch bei anderen Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen, Schule und Kita. Da Börnsen selbst keine weiterführende Schule betreibt, muss die Gemeinde für die Kosten der Schulträger in den Nachbargemeinden in erhöhter Form aufkommen. Wir haben uns Berechnungen von Wissenschaftlern angesehen. Danach erbringen Neubaugebiete keine zusätzlichen Einnahmen, sondern eher zusätzliche Kosten für eine Gemeinde.

2.8 Menschenkette gegen Atomkraft
Nach den lebensbedrohlichen Pannen am Atomreaktor Krümmel und weiterer Kraftwerke gab es im April 2010 einen bundesweiten Protest gegen die Atomenergie, die in einer 100 km langen Menschenkette von Krümmel bis Brunsbüttel gipfelte. Wir Börnsener GRÜNE hatten die Organisation der Kette zwischen Hamburg und Geesthacht übernommen. Nach anstrengenden Tagen der Vorplanung ist uns dies an einem sonnigen Frühlingstag sehr schön gelungen.
 
2.9 Resolutionen
Wir haben im Gemeinderat mehrfach Resolutionen angestoßen, denen der Rat jedes Mal auch zugestimmt hat. Dazu gehörten die Aufforderung zur Stilllegung des Reaktors in Krümmel, der Beitritt zum Bündnis für Artenvielfalt, gegen die Kürzung der Zuschüsse für die Bücherei und der Protest gegen Fracking (wozu es schließlich eine kreisweite überparteiliche Resolution gab; unsere Textvorlage war allerdings weitreichender als die abgestimmte).

 
3  Welche Vorschläge haben wir Grüne in der Gemeindevertretung unterbreitet, die abgelehnt wurden?


3.1 Schriftliche und mediale Information der Bürger
Börnsen hat inzwischen die stattliche Einwohnerzahl von ca. 4300 Bürgern erreicht. Die Information dieser Menschen über alles Wichtige im Ort findet trotz der jedem verfügbaren Medien Presse und Internet immer noch auf die „vorsintflutliche“ Art des Aushangs fast ausschließlich in Schaukästen statt. Wie sollen, so fragen wir uns, über 4000 Einwohner diese ständig wechselnden Informationen an den wenigen Standorten aufsuchen können?
Ein weiterer Aspekt der Information ist der Umfang. In den Schaukästen hängen nur die wichtigsten gesetzmäßig vorgeschriebenen Bekanntmachungen. Wichtige Ereignisse und Hinweise sind dort so gut wie gar nicht vorhanden.
Nach unserer Ansicht ist es unabdingbar, mindestens einmal im Monat über die Geschehnisse in der Gemeinde zu berichten. Eine Gelegenheit dazu bietet ein Wochenblatt wie der „Geesthachter Anzeiger“, in dem zu einem festen Termin, z.B. in jeder ersten Ausgabe im Monat, ein Gemeindebrief erscheinen könnte. Andere Gemeinden machen dies auch so. Unser in diese Richtung zielender Antrag in der Gemeindevertretung wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Börnsen braucht eine aktuelle Webpräsenz. Für die von der Gemeinde angelegte Internetseite www.boernsen.de trifft dies leider nicht zu. Dort findet man zum aktuellen Geschehen minimal wenige Meldungen und ansonsten nur die Niederschriften der Sitzungen.
Viele Börnsener sind der Meinung, mit der „Börnsener Rundschau“ hätten wir schon ein Informationsblatt für den Ort. Das ist aber keineswegs zutreffend. Die von der Partei der jetzigen Mehrheitsfraktion SPD herausgegebene Vierteljahresschrift kann nicht als Informationsmedium angesehen werden, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Sie ist eine Parteizeitung, damit interessenverbunden gefärbt und scheut sich nicht, mit Polemiken über andere Parteien herzuziehen (siehe den Artikel des Herrn Schlingemann in der April-Ausgabe 2013). 2. In der Börnsener Rundschau finden sich lediglich ausgesuchte Informationen. Über etwa 90% der wichtigen Geschehnisse in der Politik wird gar nicht berichtet.
3. Der Zeitraum von drei Monaten als Erscheinungszeitraum ist zu lang, um aktuelle Hinweise und Bekanntmachungen zeitnah darzustellen.

3.2 Rechtzeitige Aushändigung von Beschlussvorlagen
In der Gemeindevertretung sind mehrfach Beschlüsse von gravierender Auswirkung beschlossen worden, bei denen die Vorlagen erst in der Sitzung der Gemeindevertretung auf den Tisch kamen. Aller Protest und Anträge zur Änderung haben bis heute nicht dazu geführt, dass sich der Zustand verbesserte. Auch wurden unsere Bitten um Verschiebung der entsprechenden Tagesordnungspunkte jedes Mal von den anderen Vertretern im Rat weggestimmt. Immer wieder wurde gesagt, dass in den betreffenden Fällen eine vorzeitige Auslage nicht möglich gewesen sei. Dies wird von uns angezweifelt. Mehrmals hat sich nachträglich gezeigt, dass wir im Recht waren.

3.3 Landschaftsschutz statt Flächenfraß, Biotopverbund
Direkt nach unserer Wahl in den Gemeinderat 2008 präsentierte der Bürger-meister ein Gerichtsurteil: Ein Landwirt hatte per Klage den Bau einer Halle mit Einfamilienhaus auf einem Feld zwischen Ortsmitte und Neu-Börnsen erstrit-ten. Der Bürgermeister legte uns Gemeindevertretern das Urteil erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist vor. Er habe entschieden, keinen Widerspruch einzulegen. Der hätte ohnehin keine Chance, so der Bürgermeister gegenüber den staunenden Gemeindevertretern. Ob chancenlos oder nicht – unabhängig davon ist das eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die demokratischen Gepflogenheiten und wohl auch gegen die Gemeindeordnung!
Der Klageweg wäre durch Verhandlungen mit dem Landwirt zu vermeiden gewesen. Aber: Gespräche hat es offensichtlich nicht gegeben.
Um weiteren Flächenverbrauch am Dalbekwald zu vermeiden, haben wir vor-geschlagen, für das Gebiet einen Landschaftsschutz zu erlassen. Dies hätte bedeutet, dass die landwirtschaftliche Nutzung weiterhin Bestand hätte, eine Veränderung durch Bauen allerdings nicht mehr möglich wäre. Stattdessen hat die Mehrheit der Gemeindevertretung inzwischen über die Fläche einen B-Plan gelegt mit dem Ziel der Nichtbebauung durch Nichtlandwirte. Die Landwirtschaft hat aber weiterhin die Möglichkeit, durch sogenanntes privilegiertes Bauen im Außenbereich dort entsprechend tätig zu werden. Zugegebenermaßen sind hier „Ansichten“ aufeinandergeprallt, wobei die einen meinen, ein B-Plan würde die Bautätigkeit verhindern, während wir überzeugt sind, dass der Landschaftsschutz erheblich stringenter ist. Schaut man ins Naturschutzgesetz, so steht dort, dass Gebiete nur von der „Unteren Naturschutzbehörde“ aus dem Landschaftsschutz entlassen werden können. Die Umwidmung eines B-Planes kann jederzeit durch die Gemeindevertretung erfolgen.
 
3.4 Sporthalle
Im Rahmen der Planung einer neuen Sporthalle haben wir Kontakt zu einem Architekten aus Süddeutschland aufgenommen, der daraufhin nach Börnsen eingeladen wurde und hier seine Pläne vorgestellt hat. Die Vorschläge des Architekten wurden vom Bürgermeister mit der Begründung verworfen, das Konzept sei nicht umfassend genug. Der Architekt hatte wunschgemäß den Plan für eine Zweifeldhalle vorgelegt, durch Optimierung der benötigten Räume und unter Einbeziehung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach auch einen günstigen Preis anbieten können. Dies war für die in der Gemeindevertretung dominierenden Parteien aber nicht gut genug. Der Architekt wurde mit seinen Plänen nach Hause geschickt.

3.5 Radwegesicherung Börnsener Straße
Der Schulradweg in der Dorfmitte gegenüber der Ausfahrt Buchenberg ist lebensgefährlich. Das Problem: Der Radweg verläuft auf der Straße, die Radfahrer müssen an dieser Stelle ungeschützt die Fahrbahn überqueren. Wir hatten schon Anfang 2012 eine Baumaßnahme mit einer Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer beantragt. Bis heute ist nichts geschehen. Wir hoffen inständig, dass niemand zu Schaden kommt, bevor endgültig gehandelt wird. 
 
 
4  Was wir in den nächsten fünf Jahren anpacken wollen


4.1 Schluss mit der Geheimniskrämerei im Rathaus –
Offenlegung von Projekten schon in der Planungsphase
Obwohl wir im Gemeinderat vertreten sind, erreichen uns keine Informationen über Pläne von Bautätigkeiten oder anderen Projekten, die für unsere Gemeinde größere Veränderungen nach sich ziehen. Fast ausnahmslos werden zu den Ausschusssitzungen oder häufig auch erst zu Gemeindevertretersitzungen schon weit ausgereifte Vorlagen präsentiert, bei denen nur noch das Wie, nicht aber das Überhaupt oder die Form diskutiert werden können. In vielen Fällen ist auch dies nicht einmal gegeben. Dabei geht es dann nur noch um ein Durchwinken der Vorlagen.
Sollte nach der Kommunalwahl unsere Stimme so viel Gewicht haben, dass eine Entscheidung nicht mehr an uns vorbei getroffen werden kann, dann werden wir dies Verfahren ändern. Ganz besonders wichtig ist uns dabei, dass betroffene Bürger frühzeitig in die Pläne eingeweiht werden. Das gesetzliche Verfahren schreibt zwar eine Bürgerinformation und die Möglichkeit von Einwänden vor. Jedoch hat dies erst dann zu geschehen, wenn nur noch am Detail, nicht jedoch am Grundsätzlichen etwas einzuwenden ist.
Der bisherige Ansatz, dass sich die Bürger selbst um das kümmern müssen, was mit ihnen geschieht, muss umgekehrt werden. Die Politik muss auf die Bürger zugehen, damit diese die Informationen rechtzeitig erhalten.

4.2 Beteiligung der Gemeindevertretung bei Verhandlungen mit Investoren
Das Zustandekommen von Bauplanungen in den letzten Jahren hat sich vielfach dadurch ergeben, dass sich Investoren mit den Wünschen an die Gemeinde (sprich Bürgermeister) gewandt haben. Dieser hat dann möglicherweise auch unter Hinzuziehung seiner Stellvertreter ohne Information der Gemeindevertreter (zumindest entzieht sich dies unserer Kenntnis) Absprachen getroffen und diese danach den Gremien vorgelegt. Dieses Vorgehen bedeutet, dass das Heft des Planens nicht mehr allein bei der Gemeinde, sondern interessengerichtet von Investoren mitentschieden wird. Aus unserer Sicht sollten Planung und Gestaltung genau anders herum erfolgen. Der Gemeinderat plant und diskutiert ein Projekt. Nach der Ausgestaltung erfolgt die Ausschreibung, an der sich mehrere Investoren beteiligen können. D.h. nicht der Investor, sondern die Gemeinde plant und bestimmt.

4.3 Planung statt Flickschusterei
Wenn man sich die Errichtung von Neubaugebieten der letzten Jahre ansieht, wird man feststellen, dass ständig in den Randbereichen Siedlungen angeflickt werden. Eine gestalterische Linie ist dabei nicht zu erkennen. Grundlage der Bauaktivitäten ist eine vor ca. 13 Jahren erstellte Planung.
Dazu ist folgendes zu entgegnen:
1. Die Planung ist sehr alt. Inzwischen haben sich neue Rahmenbedingungen ergeben, die in der alten Planung nicht berücksichtigt sind. Insbesondere ist bei dem Bau von Wohnungen und Gewerbe niemals die damit verbundene Verkehrsbelastung einbezogen worden, denn Bauveränderungen im Straßenbereich und Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Anlieger der den gesamten zusätzlichen Verkehr aufnehmenden Börnsener Straße sind nicht vorgesehen. Wir benötigen dringend eine Überarbeitung.
2. Die alte Planung hat lediglich Flächen ausgewiesen, auf denen gebaut wer-den kann bzw. nicht gebaut werden soll. In der Planung sind keine Maßnahmen zu erkennen, die dem Ort ein Gesicht geben. Der alte Ortskern mit Rathaus und ehemaligem Schulhof sowie Gasstätten-Vorplatz sind inzwischen völlig umstrukturiert. Der alte Schulhof ist Standort des Wasserwerks, der Vorplatz ist ein wilder Parkplatz ohne Linienführung. Das Rathaus steht losgelöst von den anderen Einheiten des öffentlichen Lebens isoliert an einer von LKW hoch frequentierten Straße. Lediglich der Feuerwehrstandort ist passend.
Ein unverzeihlicher Fehler der politischen Entscheidungsgremien in der Gemeinde ist aus unserer Sicht die Errichtung eines Gewerbegebietes mitten im Ort. Dies ist nahezu einzigartig, Gewerbe wird in der Regel am Rand angesiedelt. Als Folge der Gewerbeansiedlung in der Mitte ist auch ein stark erhöhter LKW-Verkehr zu verzeichnen. Wer eine Spedition in den Ort lockt, muss sich nicht über durchfahrende Lastkraftwagen und zerfahrene Straßen wundern, insbesondere wenn die Straßen nicht grundsaniert, sondern nur geflickt sind.

4.4 Gestaltung des Ortes – Börnsen hat kein Gesicht
Es fehlt ein Dorfmittelpunkt. An einer Stelle Feuerwehr und Rathaus, woanders Seniorenwohnungen (geplant im Gewerbegebiet), dann die Schule und mit der Waldschule ein immer geschlossenes Gemeinschaftshaus. Schließlich irgendwo noch eine Kirche. Schlimmer geht es nicht. Wir stellen uns ein ruhig gelegenes Senioren-Zentrum vor, mit der Möglichkeit, Kontakt zu den Einrichtungen Schule, Kita, Sportvereinen und Kirche zu haben. Wir bräuchten eine Einrichtung zum zwanglosen Treffen mit einer Restauration, deren Nutzung nicht erst der Besorgung von Schlüsseln bedarf. Hierzu ist das Gelände am Hamfelderedder zwischen Schule und Kirche nach unserer Meinung ideal geeignet.
Der Treffpunkt wäre als Ausgangs- oder Zielpunkt für Wanderungen in unsere schöne Natur geeignet. Als Anregung könnten Wanderwege neu ausgeschildert werden, z.B. in Richtung Sachsenwald, nach Escheburg/Geesthacht aber auch in Richtung Holtenklinke/Bergedorf. Die dazu einladenden Wanderkarten könnten im Dorfzentrum ausgelegt werden. Die Gestaltung eines Ortsmittelpunktes hat für uns eine hohe Priorität.

4.5 Wälder und Felder – Börnsens Einmaligkeit erhalten
Der Reiz des Wohnens in Börnsen besteht im Wechsel zwischen Siedlungen, freier Landschaft und Wäldern. Der weitere Zubau der freien Felder wäre eine schwere Beeinträchtigung der Wohnqualität. Wir lehnen weiteres Bauen auf dem Acker ab. Stattdessen sehen wir vielfältige Möglichkeiten der Bauentwicklung in erschlossenen Wohnstreifen. Aktuell gibt es bei Grundstücksbesitzern eine Tendenz, ihre häufig recht großen Gärten als Bauland zu erschließen. Dies ist nicht immer passend, aber ein Weg zur Ortsentwicklung, wenn die Anlieger einverstanden sind. Zudem sind verlassene Bauernhöfe für eine Umwidmung in Siedlungsflächen durchaus geeignet. 
Auch sollte über eine Begrenzung des Baubooms nachgedacht werden. Warum muss sich jeder Ort bis zum letzten Quadratmeter zubauen (wie z. B. Wentorf)? Es gibt dazu aus unserer Sicht keinen Grund. Wir Bürger bestimmen, ob wir das so wünschen oder nicht.
Börnsen hat in den letzten 5 Jahren laut eigenen Aufzeichnungen im Bauausschuss ca. 100 neue Wohneinheiten (WE) genehmigt bekommen (60 Einfamilienhäuser, 12 Zweifamilienhäuser und 2 Reihenbauten, also ca. 20 pro Jahr). Der Ort ist in dieser Zeit um ca. 300 Einwohner gewachsen. Das entspricht knapp 8 Prozent der Einwohnerzahl in 5 Jahren.
Laut Landesentwicklungsplanung ist ab 01.01.2010 bis Ende 2025 maximal ein 15%-iger Zuwachs erlaubt, das sind knapp 250 Wohneinheiten. Davon sind schon ab 2010 bis heute 75 gebaut bzw. genehmigt. Mit dem B-Plan 9e in der Ortsmitte kommen weitere 48 WE dazu. Insgesamt sind nach Vorlage im Bauausschuss bis 2025 nur noch maximal 116 WE erlaubt, das sind im Schnitt 10 pro Jahr. Dies erfordert zwangsläufig eine Drosselung der Erschließungs- und Baugeschwindigkeit auf die Hälfte. Es sei denn, die Kapazität wird frühzeitig ausgeschöpft. Dann würde aber ab dem Erreichen des Zielpunkts die Bautätigkeit auf Null sinken.
Dieser Sachverhalt bekräftigt uns in unserer Forderung, das Bauen auf dem Acker endlich einzustellen. Die noch verfügbare Kapazität könnte durch sinnvolle Lückenschlüsse ausgeschöpft werden.

4.6 Schule und Kita
Bedingt durch immer neue Baugebiete und Wohnungsbau durch Lückenschluss sind Schule und Kita an die Kapazitätsgrenzen gelangt. Während das Lehrpersonal der Schule vom Land gestellt wird, muss Börnsen die Kosten für ErzieherInnen selbst tragen. Dabei hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass es einen Mangel an geeignetem Personal gibt. Wir werden uns in erster Linie darum bemühen, beim Personalbestand in der Kita eine stabile Situation herbeizuführen. 
Bei der Elternbeteiligung in der Kita hat es in den letzten Jahren mehrfach eine Erhöhung der Beiträge gegeben. Nach der neuen Berechnungsmethode des Kreises drohen weitere Preissteigerungen bei den Elterngebühren. Wegen einer zusätzlichen Ausschüttung von Landesmitteln für den Betrieb von Kitas sollte sich das eigentlich positiv auf die Elternbeteiligung auswirken. Weil aber der Kreis angekündigt hat, diese Gelder zumindest zu einem Teil für sich zu beanspruchen, kommen diese nicht in den Kommunen an. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gelder dahin gehen, wo sie hingehören: Nämlich in die Kitas für eine Verbesserung der Betreuungsabläufe, zur Erfüllung des gesetzlichen Anspruches auf einen Kitaplatz für alle Kinder im Kita-Alter und auch zur Senkung der Kosten.

4.7 Finanzen
Die Gemeinde ist für viele Formen der Daseinsvorsorge zuständig. Zur Daseinsvorsorge gehören z.B. Strom- und Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Telefonanschluss, öffentlicher Nahverkehr, Rettungsdienst, Straßenpflege, Schule, Bücherei, Sportanlagen – neuerdings auch Kita, Internetanschluss usw. Da viele dieser Aufgaben sinnvollerweise nicht jede Gemeinde für sich bewältigen kann bzw. soll, bestehen übergeordnete Verwaltungseinheiten wie der Landkreis und das Land Schleswig-Holstein. Wegen der föderalen Gliederung der Bundesrepublik Deutschland ist letztlich das Land zuständig für die Bewältigung der Aufgaben der Daseinsvorsorge. Wenn jetzt wie in Börnsen Mittel für solche Aufgaben fehlen, kann die Konsequenz nicht Verzicht sein. Deshalb wollen wir uns um eine strukturierte Finanzplanung unter Einbeziehung des in der Aufgabenzuteilung für Kommunen und Kreise zuständigen Landes einsetzen und stark machen. Deutschland ist ein reiches Land. Doch haben viele Kommunen davon nichts. Ohne Geld erlischt das gemeindliche Leben. Das darf nicht sein.
Zur Minderung von Ausgaben wollen wir Möglichkeiten der Kooperation mit den Nachbargemeinden prüfen.

4.8 Schriftliche Information der Bürger
In der nächsten Gemeindevertretung werden wir auf jeden Fall für unsere oben gemachte Vorstellung der Bürgerinformation Bündnispartner suchen bzw. bei entsprechenden Mehrheiten sofort umsetzen (siehe Abschnitt 3.1).
Maßnahmen der Politik dürfen kein Selbstzweck sein. Sie sollten ausschließlich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde erfolgen.

4.9 Bau einer neuen Sporthalle
Die Kapazität der alten Sporthalle ist erschöpft. Sowohl Schule und Kita als auch unsere Vereine brauchen zusätzlichen Hallenplatz für ihre Aktivitäten. Doch die Gemeinde ist verschuldet, die Kommunalaufsicht genehmigt keine neuen Kredite. Wir halten einen reinen Zweckbau für zielführend, der die räumlichen Anforderungen erfüllt und bezahlbar ist. Einer solchen Lösung werden wir uns mit aller Kraft widmen.
Seit Jahrzehnten wird im Gemeinderat darüber diskutiert, für Börnsen eine zusätzliche Mehrzweckhalle zu bauen. Das Projekt scheiterte vor Jahren daran, dass sich der ortsansässige Tennisclub aus dem Projekt zurückzog. Seit nunmehr gut zwei Jahren startete die Gemeinde einen neuen Anlauf.
Dazu wurde eine – teuer bezahlte – Machbarkeitsstudie eines Professors mit seinem Team aus Kiel erstellt. Der Fehler war, die Finanzierung des Projektes außen vor zu lassen, denn wir haben immer nur noch vage Preisschätzungen. Eine Halle der angedachten Ausmaße kostet etwa zwei bis drei Millionen Euro.
So sind letztlich nur Ideen aus der Studie übriggeblieben – und nicht einmal die haben Bestand. Aus den damaligen Plänen mit einer Haupt-Halle mit Platz für ein Hallenhandballfeld und zusätzlichen, andockbaren kleineren Einheiten für Gymnastik und Fitness ist nichts mehr vorhanden.
Wir treten planerisch auf der Stelle. Vereinbarte Termine sind nicht eingehalten worden. So sollten z.B. die Ergebnisse einer Bodenuntersuchung sowie eine Kostenschätzung dem Schul- und Sportausschusses in der Dezembersitzung 2012 vorliegen.
Der Bürgermeister will oder kann uns nicht sagen, wie viel Geld für eine derartige Halle zur Verfügung steht. Zurzeit sicherlich nichts. Viele Gemeinden haben finanzielle Probleme. Wie schon im Abschnitt über den Haushalt angedeutet, macht Börnsen da keine Ausnahme.
Nur dann soll man es der Bevölkerung sagen, dass die Gemeinde sich eine Mehrzweckhalle in absehbarer Zeit mit der herkömmlichen Finanzierungsmethode nicht werde leisten können. Bedacht werden muss dabei auch, dass die Kosten für Erhalt, Reparaturen, Pflege etc. fünfundzwanzig Jahre nach Fertigstellung den gleichen Betrag ausmachen wie der Bau der Halle. Einnahmen durch z.B. die Vermietung der Halle sind in einem zu vernachlässigen Bereich anzusiedeln.
Wir können uns gegenüber den bisherigen Überlegungen einen vollkommen neuen Ansatz vorstellen. Das aktuell von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur präventiven Förderung von Gesundheit sieht unter anderem auch Verbesserungen für den Schulsport vor. Hier bietet sich für Börnsen die Gelegenheit einzuhaken und eine Förderung des Bundes einzufordern. Die vom Bund auf die Kommunen herunter gebrochene Aufgabe zur Förderung der Gesundheit von Kindern muss dann vom Bund finanziell unterstützt werden. Möglich wäre auch, die Krankenkassen einzubinden, denn sie sind gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen für eine aktive Gesundheitsförderung zu unterstützen.
Die Größe der Sporthalle muss dem Ort angemessen sein. Eine Überdimensionierung verlangt schließlich auch höhere Betriebskosten. Dabei besteht wahrscheinlich die Notwendigkeit, die Nutzung zu steigern. Wir sehen die Gefahr, dass auswärtige Nutzer in die Halle gelockt werden müssen. Wegen des damit unangemessen steigenden Verkehrsaufkommens in einem Bereich, der eigentlich beruhigt sein soll, ist eine überdimensionierte Halle unabhängig von der Machbarkeit nicht der richtige Weg. Der Bau der Sporthalle ist eng verknüpft mit der Lösung der Finanzfrage. Dazu haben wir Vorschläge in den Abschnitten 2.7 und 4.7 unterbreitet.

4.10 Möglichkeit der Bürgerbeteiligung an der
Energieversorgung – Energiegenossenschaft
Seit der Katastrophe von Fukushima ist klar geworden, dass die Nutzung der Atomenergie in jeder Hinsicht in eine Sackgasse führt. Die mit einer klimatischen Veränderung einher gehenden Folgen erlauben auch keine weitere Stärkung der Nutzung von Kohle. Der Umstieg auf regenerative Energien ist weit fortgeschritten. Beiträge zur Energiewende müssen auch in den Kommunen vor Ort geliefert werden. Börnsen leistet mit dem Betrieb von Blockheizkraftwerken, die neben der Wärme auch Strom erzeugen, einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Langfristig reicht dies aber nicht. Neben der jetzt betriebenen Basis Erdgas benötigen wir weitere Komponenten der Energieversorgung wie z.B. Holzschnitzel oder Biogas.
Wichtig ist aus unserer Sicht auch, die Wärmedämmung in Altbaubeständen voranzubringen und diese dann über unseren Gas- und Wärmedienst an ein Blockheizkraftwerk anzuschließen. Damit wird nicht nur eine effizientere Nutzung von Gas bewirkt, sondern zusätzlich Strom erzeugt, der insbesondere in den Wintermonaten die sich bei der Solartechnik ergebenden Einspeiselücken füllen kann. Ein sich so darstellendes neues Wärmekonzept kann unseres Erachtens nur umgesetzt und finanziert werden, wenn sich Bürger beteiligen. Ziel unserer Bemühungen bei der Energiewende muss daher die Schaffung eines Bürgermodells werden, das Einwohnern unserer Gemeinde langfristig einen Anteil an den vor Ort erzielten Erträgen einräumt.

4.11 Wohnanlage für Senioren in ruhiger Lage
Die Mehrheit der Gemeindevertretung will im Gewerbegebiet eine Einrichtung für altengerechtes und betreutes Wohnen errichten. Wir sind mit dieser Lösung nicht einverstanden. Bis jetzt gibt es dazu auch keine Zustimmung von der Landesplanung in Kiel.
Die Fläche bietet zwar mit den Discountern (ALDI und LIDL) in der Nähe die Möglichkeit zum Lebensmittel-Einkauf. Sollte dort außerdem ein Ärztezentrum mit Apotheke entstehen, so wäre dies ein weiteres schlüssiges Argument. Dennoch stellt sich die Frage, ob der Standort am Rande eines Gewerbegebietes für altengerechtes Wohnen passend ist. Was aus unserer Sicht dort fehlt, ist die Möglichkeit zum Aufbau von zwischenmenschlichen und Generationen übergreifenden Beziehungen. Es gäbe keinen direkten Kontakt zum gesellschaftlichen Leben in Börnsen. Der wäre eher im Bereich um Schule und Waldschule gegeben. Ideal für Generationen übergreifende Angebote könnte auch die Arche der Kirche sein. Gemäß der Formel „Junge helfen Alten, und Alte geben ihre Lebenserfahrungen an die Jungen weiter“, sind in vielen Kommunen Generationen-Treffpunkte gestaltet worden.
Flächen zum Errichten einer Wohnanlage wären zwischen Kirche und Schule vorhanden. Kirche und Gemeindezentrum liegen ganz in der Nähe, die diakonische Seelsorge könnte dort ein Standbein bekommen. Über den Kirchberg wären Spaziergänge nach Börnsen-Unten für rüstige Alte und ein Fahrdienst durchaus möglich. Und wenn es nur um das Einkaufen geht: Dies ließe sich sicher auch als gegenseitige Hilfe organisieren. Eine Busanbindung liegt nicht vor der Tür, allerdings ist die Linie in Neu-Börnsen auch eher nur dünn besetzt. Nach unserem Dafürhalten sollte im Planungsausschuss über die Zusammenführung von Jung und Alt einmal gründlich nachgedacht werden. Und ganz wichtig: Der Seniorenbeirat muss von Beginn an mit eingebunden werden.
Vor fünf Jahren hat uns die SPD vorgeworfen, wir sollten uns nicht in die Angelegenheiten der Senioren einmischen. Mit den seniorengerechten Wohnungen an der Lauenburger Landstraße sei in ausreichendem Maße für ältere Börnsener Menschen gesorgt. Was wir schon vor fünf Jahren wollten, ist jetzt auch bei der SPD angekommen. Woher kommt dieser Sinneswandel? 
 
4.12 Verkehrsprobleme und ÖPNV
Seit der Eröffnung der Marschenautobahn (A 25) im Jahr 1981 ist Börnsen verlärmt. Besonders die Anlieger der Börnsener Straße sind vom durchfahren-den LKW-Verkehr betroffen. Nach dem Bau der Verlängerung Richtung Geesthacht 1987 müssen auch die Anwohner nahe der Autobahn in Börnsen-Unten wie auch die Anlieger der Lauenburger Landstraße erhebliche Beeinträchtigungen ihres Wohnumfeldes hinnehmen.
Wir haben uns permanent darum bemüht, dem teilweise ohrenbetäubenden Lärm auf der A 25 durch Eingaben bei den dafür zuständigen Straßenbauämtern Einhalt zu gebieten. Da Straßenlärm berechnet und nicht gemessen wird, sind wir zahlenmäßig noch weit davon entfernt, mit einer Erweiterung der Maßnahmen gegen den Lärm rechnen können. Zu hoffen ist, dass sich die zurzeit durchgeführten Baumaßnahmen auf dem Hamburger Gebiet auf unsere Gemeinde positiv auswirken werden.
Die Belastung in der Ortsmitte durch LKW und PKW wird durch eine ständige Verschlechterung des Straßenbelages immer heftiger. Nach unserer Ansicht bestünde die Möglichkeit, durch Verhandlungen mit den Speditionsverbänden auf die prekäre Lage hinzuweisen und über eine Verringerung von Nachtfahrten zumindest zur Schlafenszeit für etwas mehr Ruhe zu sorgen.
Der Kreis Herzogtum Lauenburg plant eine Verminderung des Zeit-Taktes für die Buslinie 12. Bisher hat die Stadt Hamburg sich hiermit nicht einverstanden erklärt. Wir gehen jedoch davon aus, dass für Börnsen eine Verschlechterung kommen wird. In Verhandlungen müssen sich die betroffenen Gemeinden Börnsen und Escheburg gemeinsam für einen Erhalt der Qualität der Buslinie einsetzen. Dies ist am Ende eine Geldfrage. Wenn die Orte sich nicht finanziell vermehrt an der Buslinie beteiligen, wird es zu zeitlichen Einbußen kommen. Über eine im Gespräch befindliche Bahnanbindung Geesthacht-Bergedorf auf dem vorhandenen Gleis können wir erst dann befinden, wenn konkrete Pläne vorliegen. Wir sind in einer Arbeitsgruppe vertreten, die sich mit dem Für und Wider dieser Bahnverbindung beschäftigt. Vorerst sind es Planspiele. Baubeginn kann ohnehin frühestens 2017 sein, da die Strecke noch nicht einmal in den Verkehrswegeplan aufgenommen ist.

4.13 Fracking
Fracking ist ein Verfahren zur Auspressung von Öl und Gas aus bis zu 3000 m tiefen Erdschichten. Dabei wird Gestein aufgebrochen, die Hohlräume werden mit Wasser und teils hochgiftigen Stoffen verpresst. In der Regel werden auch Trinkwasserschichten durchbohrt. In der Folge können unvorhersehbare Reaktionen wie Vermischung von Trinkwasser mit Chemikalien und Bodenabsenkungen durch eine Veränderung der tiefer gelegenen Räume eintreten. Dabei ist die Ausbeute von Gas oder Öl kaum einzuschätzen.
Bei uns gehört der gesamte Südkreis zu dem sogenannten „Erlaubnisfeld“ Schwarzenbek (siehe Karte). Dazu zählt auch Börnsen, was in uns tiefe Besorgnis über Güte und Nutzbarkeit unseres Grundwassers hervorruft.
Das Genehmigungsverfahren fällt unter das Bergrecht, bei dem so gut wie keine Einspruchsmöglichkeiten durch Bürger oder die Politik in Land oder der Kommune bestehen. Aus unserer Sicht hilft nur massiver Bürgerprotest. Aktuell bilden sich an vielen Orten Bürgerinitiativen und Informations- wie Protestveranstaltungen. Börnsener Grüne sind in der BI Kreis Herzogtum Lauenburg beteiligt. Da mit Sicherheit vor 2016 noch nicht gebohrt werden kann, müssen wir sehen, dass im Verlauf der Jahre der Protest nicht abebbt. Das Thema Fracking wird uns vermutlich einige Jahre begleiten, insbesondere auch deshalb, weil die aktuelle Bundesregierung im Fracking eher eine Chance als eine Gefahr sieht und daher keine Schritte dagegen einleiten wird.

 
5  Warum sollten Sie uns Grüne wählen?


Wir stellen unseren kompetenten Sachverstand auch für die kommenden fünf Jahre den Börnsenern zur Verfügung. In einer zunehmend globalisierten Welt sind Entscheidungen vor Ort vielschichtig und es gibt nicht immer die einfache Lösung. Wir Grüne bereiten uns stets intensiv und sachgerecht auf Gemeinderats- und Ausschusssitzungen vor.
Seitdem wir im Gemeinderat sitzen, berichten wir über die Geschehnisse auf unserer Homepage. Sie finden dort zu sämtlichen Sitzungen im Gemeinderat ein Protokoll, das durch unsere Sicht geprägt ist und damit vom offiziellen Protokoll abweicht. Lassen Sie sich nicht irritieren, indem gesagt wird, wir würden falsch berichten. Überzeugen Sie sich selbst, indem Sie zu Sitzungen kommen und ihre Erfahrungen mit den Berichten von uns vergleichen.
Schauen Sie sich im Vergleich dazu die Internetauftritte Börnsener Parteien an und vergleichen Sie bitte!
Unsere Homepage http://www.gruene-boernsen.de
 – immer aktuell – informativ – kritisch
Die Grünen sind die Wachstumspartei. Während andere Parteien in den letzten Jahren sinkende Mitgliederzahlen meldeten, hat sich unsere Mitgliederzahl im Herzogtum Lauenburg verdreifacht. Mit Wentorf, Escheburg, Wohltorf, Aumühle und Dassendorf haben wir fünf neue Ortsverbände gegründet, die auch zur Gemeindewahl antreten.
Unser Ansatz ist, die Bürgerinnen und Bürger sofort über mögliche Verände-rungen und Vorhaben zu informieren und nicht erst, wenn ausgefertigte Pläne ‚abgenickt‘ worden sind und es nur noch um das ‚Wann‘ und nicht mehr um das ‚Ob‘ geht.
Bedingt durch die guten Kontakte, die wir über unsere Landtagsabgeordneten zur rotgrünen Landesregierung in Kiel pflegen, und durch unseren Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz, einem Fürsprecher unserer Aktivitäten vor Ort und im Kreis, erhalten wir Informationen direkt, sofort und umfassend.
 
 
Klaus Tormählen – Antritt zur Wiederwahl in den Kreistag


Woran ich bisher im Kreistag gearbeitet habe

• Vorsitz im Forst-Betriebsausschuss
• Mitarbeit bei Energie- und Regionalentwicklungsprojekten
• Energiemais-Analyse
• Initiative für die Vergärung von Bioabfällen im Kreis
• Ausarbeitung von Anträgen und Texten im Sozialausschuss
• Zusammenstellung von Strukturübersichten zum Kreishaushalt
• Ausarbeitung von ca. 30 Anträgen
• Organisation von Gesprächs- und Infoveranstaltungen

Was ich im neuen Kreistag erreichen will

• Perspektiven für Entschuldung ohne Sozialkürzungen aufzeigen
• Wirtschaftliches und soziales Strukturgefälle verringern
• Nachhaltiges Wirtschaften, regionales Handwerk und Kooperationen beim Ressourcenschutz unterstützen
• Energiewende umsetzen, nicht ausbremsen
• Projekte zur Prävention bei Folgekosten im Sozialbereich in Angriff nehmen
• Abschaffung der Elternbeteiligung bei Schülerfahrkosten, dafür Verwaltungsvereinfachung bei der Fahrkartenerstellung
• Anliegen Behinderter und alter Menschen unterstützen
• Mobilität durch Bahnanbindungen und Verbesserung des Verkehrsflusses auf Straßen optimieren
• Unsinnige Fällungen gesunder Bäume an Straßen stoppen, gefällte Bäume nachpflanzen, Biotopschutz der Straßenrandstreifen durchsetzen
• Umsetzung gesetzlich vorgegebener Aufgaben im Umwelt- und Kontrollbe-reich der Kreisverwaltung
• Naturpark in der jetzigen Form erhalten bzw. verbessern, Naturschutz umsetzen, Naturerlebnis fördern, Artenvielfalt und Biotopverbund erhalten bzw. wiederherstellen