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Pressemeldung vom 17. März 2010

Amtsausschüsse sind letzte Refugien nicht demokratisch legitimierter Mehrheiten

Ratzeburg/Börnsen.  Nachdem die höchsten Richter des Landes die Amtsordnung für teilweise verfassungswidrig erklärt haben, werden die Auswirkungen des Urteils auch in den Ämtern des Kreises Herzogtum Lauenburg diskutiert. Die Richter waren zu dem Urteil gekommen, dass die indirekte Wahl der Mitglieder eines Amtsausschusses angesichts immer größerer Entscheidungskompetenzen undemokratisch sei. Der Amtsausschuss müsste entweder direkt gewählt werden oder seine Befugnisse auf reine Verwaltungsaufgaben begrenzen. Einige Amtsvorsteher hatten u. a. vor Politisierung gewarnt und die Befürchtung geäußert, dass die Bürgermeister nicht mehr in den Amtsausschüssen vertreten sein werden. Zu den ablehnenden Kommentaren aus den Ämtern äußern sich jetzt Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen.

Aus der Sicht des Kreises sagt dazu die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der Grünen, Annedore Granz: „Die Zusammensetzung der Amtsausschüsse ist durch die Bürgermeister und einige weitere politische Vertreter der zum Amt gehörigen Gemeinden gegeben. Parteien oder Wählergemeinschaften, die nicht richtig große Stimmenanteile haben, bleiben dabei außen vor. Der Amtsausschuss ist damit eines der letzten Refugien, wo sich nicht demokratisch legitimierte Mehrheiten behaupten konnten. Während sich in den Gemeindevertretungen der Wählerwille mit seinem Stimmenproporz widerspiegelt, entscheidet im Amt eigentlich eine politische Minderheit. In der Kritik einiger Amtsvorsteher an dem von den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerbund in Schleswig-Holstein erstrittenen Urteil spiegelt sich die alte Arroganz der Mehrheit."

Die einzige Fraktion der Grünen, die zurzeit von der Regelung der Amtsausschussbesetzung betroffen ist, kommt aus Börnsen. Maren Tormählen, Fraktionsvorsitzende in der Börnsener Gemeindevertretung versteht die Reaktion aus den Ämtern nicht: „Mit 17 Prozent der Stimmen empfinden wir uns nicht mehr als kleine Partei, sondern als gewichtigen Bestandteil der demokratischen Entscheidungsfindung. Wir sind fast genauso stark wie Wählergemeinschaft und CDU, dürfen im Amt aber nicht mitbestimmen. Ständig werden Dienste oder Informationen vom Amt verzögert, wofür wir die Gründe nicht erkennen können. Es kann nicht sein, dass für uns die Türen bei der uns zustehenden Kontrollfunktion der Verwaltung verschlossen bleiben."