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Pressemeldung vom 3. November 2010

Ein weiterer Etappensieg

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig über die Rechtmäßigkeit einer Sperrung der Bundesstraße 5 für den Lkw-Durchgangsverkehr erklärt Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Herzogtum-Lauenburg:

Ich begrüße das Urteil des Gerichts ausdrücklich. Dass das Land die Straße zwischen Lauenburg und Geesthacht für den überregionalen Lkw-Durchgangsverkehr über 12 Tonnen nun endlich sperrt, ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Dennoch agiert die Landesregierung zu zaghaft. Leidtragende sind die Anwohnerinnen und Anwohner.

Da ein Großteil der problematischen Verkehrsbelastung durch LKW mit einem Gewicht von unter 12 Tonnen verursacht wird, kann ein solches Fahrverbot nur der erste Schritt sein. Wir Grünen halten daher an unserer Forderung, einer LKW-Maut für das gesamte Bundesstraßennetz und einer Ausdehnung auch auf Transporter ab 3,5 Tonnen, wie es sie in Österreich und der Schweiz bereits gibt, fest.

Die Ausdehnung einer LKW-Maut auf Bundesstraßen ist jedoch kein Allheilmittel. Aufgrund der spezifischen Verkehrssituation in Lauenburg, hilft die alleinige Einführung einer Durchfahrts-Abgabe hier nicht. Die Lage der Stadt und die fehlerhafte Verkehrsplanung der letzten 30 Jahre, lassen derzeit nur eine effektive Lösung der Problematik zu: Eine vollständige Sperrung auch für kleinere LKW, wie sie auch das Bürgeraktionsbündnis „Lauenburg reicht´s“ anmahnt. Im Sinne der Zukunft und Lebensqualität von Stadt und Region muss die Politik dieses Ziel weiter verfolgen.