Transparenz und Bürgerbeteiligung

Transparenz als Grundlage einer modernen Demokratie

Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln sind die Grundlagen einer modernen demokratischen Gesellschaft und damit auch Grundlagen der politischen Prozesse unserer Gemeinde. In den letzten Jahren mussten viele Bürger erleben, dass sie in die politischen Entscheidungsprozesse unserer Gemeinde nur wenig eingebunden waren und ihnen die Mittel und Wege fehlten nachzuvollziehen, wie Entscheidungen der Gemeindevertretung zustande gekommen sind. 

Wir wollen mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen in Escheburg als Voraussetzung für die effektive Mitbestimmung mündiger Bürger schaffen unter Berücksichtigung des berechtigten Daten- und Persönlichkeitsschutzes. Alle Bürger sollen besser informiert mitdiskutieren können, damit die Gemeindepolitik sachorientiert bleibt und das Vertrauen in die gewählten Volksvertreter wächst.

Transparenz bedeutet für uns… 

• die Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungsproz-
   esse im Gemeinderat und den Ausschüssen der Gemeindevertretung

• die Information auf Augenhöhe als Grundlage der Beteiligung der Bürger

• aktiver Schutz des Allgemeinwohls gegen Vetternwirtschaft und Willkür

• hohe Informationsansprüche aller Bürger, realisiert durch offene Daten von 

   Gemeindevertretung und Amtsverwaltung 

Bürgerbeteiligung bedeutet für uns…

• die aktive Beteiligung der Bürger an der langfristigen Ausrichtung der Gemeinde

• die Einbeziehung der betroffenen Institutionen wie Feuerwehr, ESV, Schule oder

   Kindergärten in Planung und Umsetzung von Projekten der Gemeinde

• die Beteiligung der Bürger an Bau- und Planungsvorhaben

• eine Stärkung und Vereinfachung der Bürgerbeteiligung (Bürgerversammlung,

   Bürgerentscheid)

Das heißt konkret, wir wollen uns einsetzen für….

• eine Übertragung der bündnisgrünen Transparenzoffensive auf die Gemeinde-

   ebene

• ein Fragerecht der Bürger auch im Verlauf der Gemeindevertretersitzung

• die Veröffentlichung der Entscheidungsgrundlagen, d.h. der vorbereitenden 

   Unterlagen für Entscheidungen der Gemeindevertretung

• eine frühzeitige und aktive Information der Bürger über Projekte, die in der 

   Gemeindevertretung oder in den Ausschüssen beraten werden

• die Einrichtung einer Informationsplattform der Gemeinde, auf der die

  Informationen zur Arbeit der Gemeindevertretung, der Ausschüsse und der

  Amtsverwaltung einfach zugänglich sind

• echte Beteiligungsverfahren der Bürger wie z.B. Diskussionsforen, Anhörungen

   und Bürgerentscheide zu wichtigen Themen in Escheburg