Die Einwohnerversammlung zur Bus-Fahrplanänderung war mit knapp 200 BürgerInnen außerordentlich gut besucht. Gegen den massiven Protest der Nutzer hatten die Vertreter der Kreisverwaltung und des HVV einen schweren Stand. Beklagt wurden überfüllte Busse, Verspätungen, verpasste Anschlussfahrten und daraus resultierenden Wartezeiten. Als nicht mehr tragbar wurden von allen Zustände eingestuft, in denen Frauen mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer nicht mehr mitgenommen werden konnten, weil die Busse überfüllt waren. Dies ist offenbar nicht nur in Rush-Hour geschehen, sondern auch am frühen Nachmittag. Weitere geschilderte Missstände: Erheblich frühere Busfahrzeiten für Schulkinder, nicht erkenntlicher Unterschied verschiedener Buslinien, Mehrfahrten zur selben Zeit. Einhelliger Wunsch der Bürger: Zurück zum alten Fahrplan, mindestens aber ein 15-minütiger Takt.

Hintergrund:
Zum Dezember 2013 ist ein neuer Fahrplan für den Busbetrieb zwischen Geesthacht und Bergedorf in Kraft getreten. Anlass waren der ausgelaufene Vertrag und eine Entscheidung der Kreispolitiker, trotz gestiegener Kosten keine weiteren Gelder für die Anbindung zur Verfügung zu stellen. Damit waren die Planer gezwungen, die gestiegenen Kosten durch Leistungskürzungen einzusparen. Wichtigste Änderung: Neben der Taktkürzung von 10 auf 30 Minuten ist eine Kapazitätsminderung der Busse von Gelenk- zu Solofahrzeugen vorgenommen worden.

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Eine Anwohnerin aus Escheburg hatte sich am 18. November 2013 an den HVV mit dem Hinweis gewandt, dass der neue Busfahrplan eklatante Nachteile für die Nutzer mit sich bringe. Die Antwort kam einige Wochen später, nachdem sich längst die Befürchtungen der Escheburgerin bewahheitet hatten. Kern der Kritik:

Die Busse sind immer verspätet, völlig überfüllt, die Fahrgäste sind genervt – z.T. müssen Kinderkarren oder alte Menschen mit Rollatoren draußen bleiben – und die Busfahrer kriegen täglich den Ärger der Fahrgäste ab.

Zum vollen Wortlaut des Briefes: Klick auf dem Titel   Mehr »

Einhelliger Wunsch der Einwohnerversammlung am 8. Januar war die Bitte, der für den neuen Busfahrplan zwischen Börnsen und Bergedorf verantwortliche Kreisausschuss möge sofort zusammenkommen und sich mit den untragbaren Zuständen beschäftigen. Unser Mitglied im Kreistag, Klaus Tormählen war gebeten worden, den Wunsch bei den Mitgliedern vorzutragen. Jetzt liegt eine Reaktion vor: Die Kreisverwaltung teilt mit, dass von den Ausschussmitgliedern außer der Vorsitzenden niemand reagiert hat. Auf Nachfrage der Verwaltung haben die Fraktionssprecher für ÖPNV kund getan, dass derzeit keine Behandlung des Themas Busfahrplan möglich sei.

Allerdings seien bereits erste Maßnahmen zur Abhilfe der Problematik ergriffen worden. Derzeit finde die weitere Aufbereitung des Themas, z. B. auch die Erarbeitung von Vorschlägen, statt. Am 13. Februar tage dann die ÖPNV-AG der Stadt Geesthacht mit den Gemeinden Börsen und Escheburg. Frühestens im Anschluss daran scheine eine Befassung des Ausschusses mit dem Thema sinnvoll. Die nächste reguläre EURA-Sitzung finde ohnehin unmittelbar danach am 24. Februar statt. Dann würde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Hauptdiskussionspunkt auf der Sitzung des für den Busbetrieb zuständigen Kreisausschusses waren die durch die Fahrplanänderung entstandenen Engpässe auf der Buslinie Geesthacht-Bergedorf. Eingestanden wurden die Überfüllungen ("Vorlast" war nicht vorauszusehen), die schlechte Verteilung der Busse (manchmal fahren mehrere gleichzeitig), die Verspätungen und die Taktlücken. Es seien Gespräche geführt worden und kurzfristige Lösungen umgesetzt worden. Angeblich gibt es keine akuten Probleme mehr. Dies entspricht allerdings nicht den Schilderungen vieler Betroffener. Wir wissen auch, dass Pendler auf das Auto umgestiegen sind, die dann natürlich den Bus nicht mehr "belasten". Weitere "Verbesserungen" könnten nicht vor Ende der Sommerpause umgesetzt werden. Einige Ausschussmitglieder haben mit dem Geldmangel und der Gleichbehandlung argumentiert: Wenn im Süden mehr Busse fahren sollen, müsste dies auch im Norden geschehen, was finanziell nicht zu leisten ist. Andere Ausschussmitglieder haben diese Argumentation zurückgewiesen und unsere Forderung unterstützt. Als besonders unpassend wurde empfunden, dass der Südkreis gegen den Nordkreis ausgespielt wird.

Unsere Forderung:
Wir verlangen einen durchgehenden Viertelstundentakt zwischen Bergedorf und Geesthacht auf der B5/K80. Auch Geesthacht soll an Börnsen und Escheburg alle 15 min voll angebunden sein. Ein "Dorfbus" sollte stündlich vom Speckenweg nach Börnsen/Kreisel und über Escheburg/Schule zurück zum Speckenweg fahren. Eine extra Bezahlung durch Börnsen lehnen wir ab. Börnsen zahlt jährlich zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro an den Kreis. Aus diesem Geld muss der Kreis auch den Busbetrieb bestreiten. Sondergelder für eine Kreisleistung sind absurd.

Die letzte Gemeindevertretersitzung liegt schon gut zwei Wochen zurück. Wir haben jetzt den Bericht zusammengestellt. Die wichtigsten Punkte waren

• Neubau der Reithalle
• Umbau der Lohe
• Gesellschaftsvertrag GWB
• Jahresabschluss 2013
• Haushaltssatzung 2014
• Haushaltskonsolidierung
• Gebühren für gemeindliche Einrichtungen

Bemerkung: Wir sind eigentlich der Auffassung, dass die Nutzung der gemeindlichen Einrichtungen im Sport- und Bildungsbereich frei sein muss. Denn gerade dafür zahlen die Bürger ja auch Steuern. Allerdings zwingt uns das Land aktuell, Gebühren zu erheben mit der Drohung, bei höheren Jahresdefiziten ansonsten keine Fehlbetragszuweisungen zu zahlen. Hinzu kommt, dass ein Teil der Defizite nicht durch die Gemeinde selbst verschuldet ist. Wie wir auch weiter unten dieser Seite (Datum 12. März) aufgeführt haben, erstattet die Bundesregierung den Kommunen die Kosten für die von ihr erteilten Aufgaben in nicht ausreichender Weise.

Eine ausführliche Dokumentation findet sich auf der Berichteseite.

Wir haben einen neuen Seniorenbeirat

Acht KandidatInnen haben sich um die fünf Sitze zur Wahl des Seniorenbeirates beworben. Hier das Ergebnis:

In den Seniorenbeirat wurden gewählt:

1. Werner Rieck 254 Stimmen
2. Klaus Vogler 248 Stimmen 
3. Gudrun Pülm 246 Stimmen
4. Raimund Osternack 226 Stimmen
5. Karla Doering 195 Stimmen

Als „Nachrücker“ wurden in den Seniorenbeirat gewählt:

Heidemarie Mettenet 175 Stimmen
Volker Stutte 134 Stimmen
Joachim Hinz 130 Stimmen

Stimmberechtigt waren Bürgerinnen und Bürger mit erstem Wohnsitz in Börnsen ab sechzigstem Lebensjahr. Wahlbeteiligung: 39,9 % (441 von 1104 wahlberechtigten Börnsener Bürgerinnen und Bürger).
Gültige Stimmen: 418 Ungültige Stimmen: 23

Anmerkung: Die Wählerinnen und Wähler durften bis zu fünf Stimmen abgeben. Daher ist die Addition der Stimmenzahlen höher als 418.

Wir gratulieren herzlich und wünschen gutes Gelingen bei der Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben.

Auf seiner konstituierenden, öffentlichen Sitzung hat der Seniorenbeirat seine Mitglieder einstimmig in folgende Ämter gewählt:

Als „Nachrücker“ fungieren Volker Stutte und Joachim Hinz.
Kontakt: Klaus Vogler <k.vogler-hh@remove-this.gmx.de>

Wir gratulieren herzlich und wünschen guten Erfolg.

Eine Begründung über Fehlverhalten liegt nicht vor

Ein Mitglied des Aufsichtsrats des Gas- und Wärmedienstes Börnsen, das seinerzeit (12.05.2011) von uns Grünen vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung einstimmig berufen worden war, ist auf der letzten Gemeindevertretersitzung am 25. Juni seines Amtes enthoben worden.

Welche Gründe gibt es dafür? Wir wissen es nicht.

Zum Bericht aus der Gemeindevertretersitzung

Betreutes Wohnen voraussichtlich ab Mitte 2016 möglich
Investor und AWO stellen Pläne zum betreuten Wohnen in Börnsen vor

In der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses wurden erstmals Einzelheiten zur geplanten Seniorenwohnanlage im Gewerbegebiet Zwischen den Kreiseln vorgestellt. Die Anlage soll auf einer Fläche errichtet werden, die darin als Mischgebiet ausgewiesen ist. Geplant sind zwei Wohnblöcke, dazu Reihenhäuser.

Ein Teil der Wohnungen soll mit Fördergeldern erstellt werden. Für solche Appartements sind gewisse Standards fest vorgegeben. Die Bewohner müssen 60 Jahre oder älter sein, die Größe wird 60 Quadratmeter nicht übersteigen. Um hinreichend Bewegungsfreiheit für Rollstühle zu haben, können nicht mehr als zwei Räume pro Wohnung eingerichtet werden. Die Kaltmiete wird mit 5,35 Euro veranschlagt. Das Jahreseinkommen der Inhaber darf einen Betrag von 17.000 Euro nicht überschreiten. Zusätzlich werden nicht geförderte Wohneinheiten angeboten. Hier können Menschen unterkommen, deren Einkommensgrenze höher ist. Neben den Einzelwohnungen sollen auch Gemeinschaftsräume für Begegnungsmöglichkeit errichtet werden.

Thomas Jerratsch, Vertreter des Investors, betonte, dass es sich nicht um ein Pflegeheim handeln wird, sondern um selbstbestimmtes Wohnen für ältere Menschen. Der angebotene Service könne in Anspruch genommen werden, müsse aber nicht. In Geesthacht befände sich eine ähnliche Anlage, die besichtigt werden könne. Wenn alles wie geplant laufe, werde die Anlage in Börnsen Mitte 2016 bezugsfertig sein.

Das Serviceangebot soll von der AWO bereitgestellt werden. Laut Kreisgeschäftsführer Uwe Frensel ist Wohnen im Heim nicht mehr zeitgemäß. Die Betreuungsform der AWO nennt er Concierge-Wohnen. Dabei würde permanent eine Ansprechperson zur Verfügung stehen. Pflege oder medizinische Behandlung würden nicht aufgedrängt oder verordnet, sondern gemäß Anfrage vermittelt. Wichtig für die AWO sei, dass sich die Menschen trotz abgetrennter Wohnungen als Gemeinschaft zu verstehen. Die AWO werde auch dafür sorgen, dass die Mobilität durch einen zur Verfügung stehenden PKW sicherstellt ist. Ansonsten gelte es, vorhandene Netzwerkstrukturen im Ort zu nutzen. Die Kontaktperson würde aus Börnsen kommen und in das Netz eingebunden sein.

Neben der Wohnanlage, deren Appartements nicht als Eigentum erworben werden können, ist der Bau von barrierefreien Reihenhäusern vorgesehen. Die zukünftigen Betreiber wiesen darauf hin, dass interessierte Menschen sich frühzeitig um die Randbedingungen eines Wechsels in das betreute Wohnen kümmern sollten.

Die B-Pläne 9e (Fleederkampredder) und 9 (Reithalle Buchenberg) werden zum 15. August 2014 rechtskräftig. Sie liegen ab diesem Datum zur Einsichtnahme im Amt Hohe Elbgeest aus.

Als Reaktion auf die Abberufung des von uns benannten Aufsichtsratsmitgliedes in der Gas- und Wärmedienst GmbH Börnsen hat der Aufsichtsvorsitzende seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an die Mitglieder der Gemeindevertretung beklagt er den Vertrauensverlust und macht den Gemeinderat für den Eklat verantwortlich.

In einer Stellungnahme in der Glinder Zeitung vom 2. September 2014 sagte der Bürgermeister zu der Abberufung des von uns benannten Aufsichtsratsmitgliedes: "Es war ein Fehler, ein Mitglied des Aufsichtsrates entsprechend dem Parteienproporz zu benennen. Die Grünen haben dies so aufgefasst, als sei dieses ihr Mitglied und dieses sei nur dafür da, um die Grünen zu informieren. Es kam immer wieder vor, dass die Grünen über Vorgänge des Aufsichtsrates informiert waren."

Die Darstellung des Bürgermeisters ist an dieser Stelle falsch. Die Informationen aus dem Aufsichtsrat stehen allen Gemeindevertretern zu. Denn die GWB ist im 100-prozentigen Besitz der Gemeinde. Alleiniger Gesellschafter ist die Gemeinde, die durch die Gemeindevertretung repräsentiert wird. Die Information des Gesellschafters durch den Aufsichtsrat ist auch im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben. Der Aufsichtsrat hat seine Protokolle ordnungsgemäß an den Finanzausschuss weitergegeben. Damit sind die Protokolle allen Mitgliedern im Finanzausschuss und somit auch den übrigen Gemeindevertretern zugänglich. Von dem abberufenen Aufsichtsratsmitglied können also gar keine besonderen Informationen zu uns geflossen sein.

Außer dieser nur der Presse gegebenen und wie dargestellt falschen Begründung liegt nichts gegen das abberufene Aufsichtsratsmitglied vor. Dem Gemeinderat wurde keine Begründung, auch nicht nach mehrfacher Aufforderung, gegeben. Wenn SPD und CDU vermuten, dass Kontakte zwischen Aufsichtsrat und Grünen bestanden haben, so könnte man ebenso vermuten, dass zwischen den anderen Gemeinderäten und "ihren" Aufsichtsratsmitgliedern Kontakte bestanden haben.

Wir stehen weiterhin dazu, dass die Abberufung ein Affront gegen uns Grüne im Gemeinderat ist. Wir sind bei der Wahl zum Gemeinderat im Mai 2013 mit 32 Prozent der Stimmen zweitstärkste Fraktion geworden. Uns wird aber die Mitwirkung an der Zusammensetzung des Aufsichtsrates verwehrt. Rein rechtlich entscheidet die Mehrheit. Die Praxis wird aber in der Regel anders gehandhabt. Im Kreis Herzogtum Lauenburg ist es zum Beispiel so, dass grundsätzlich Aufsichtsräte nach dem Mehrheitsverfahren bestimmt werden. In Börnsen hingegen tickt Demokratie anders.

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung ging es u.a. um den B-Plan 27 und die Wiederbesetzung des Postens eines Aufsichtsratsmitgliedes für das von uns benannte und inzwischen abberufene Mitglied. Unser Einwand, dass unsere Fraktion auf Grund des Wahlergebnisses und aus demokratischen Erwägungen das Vorschlagsrecht hätte, wurde von der Gemeindevertretung zurückgewiesen. Aus unserer Sicht dokumentiert sich mit dieser Entscheidung ein mangelhaftes Demokratieverständnis der Börnsener SPD- und CDU-Fraktionen.
Zum Bericht

In einem kleinen Festakt wurde die neue Leiterin der Dalbek-Schule, Bianca Oldenburg, in ihr Amt eingeführt. Vor dem Wechsel nach Börnsen war sie Lehrerin in der Grundschule Büchen mit einer leitenden Funktion an der Außenstelle Siebeneichen. Frau Oldenburg ist in Schwarzenbek zur Schule gegangen, hat dort Abitur gemacht und anschließend in Kiel studiert. Ihre Fächer waren Deutsch, Religion, Heimat- und Sachkunde sowie Musik. In ihrer Antrittsrede betonte sie ihre Verbundenheit zur Natur. Im schulischen Bereich möchte sie Schwerpunkte bei der Mitnahme benachteiligter Kinder setzen: "Im Rahmen der Inklusion dürfen wir niemand vergessen, aber auch die Hochbegabten nicht", so ihr Statement.

Der neue ab 14. Dezember 2014 gültige Busfahrplan bringt auf der Linie 8890 zwischen Escheburg/Börnsen und Bergedorf eine Reihe von Neuerungen. Die wichtigsten Punkte (Details in den Aufstellungen, s.u.):

• Die Busse zwischen Escheburg und Börnsen Mitte über die Lauenburger Landstraße verkehren nicht mehr.
• Dafür fahren jeweils stündlich Busse von Escheburg-Schule und Neu-Börnsen-Zwischen den Kreiseln nach Bergedorf und zurück.
• Insgesamt fahren mehr Busse als im abgelaufenen Jahr. Für Escheburg gibt es drei Busse pro Stunde im 20-min-Takt, für Börnsen vier Busse in einem wechselnden 10/20-Minuten-Takt. In der Hauptverkehrszeit werden Verstärkerbusse eingesetzt.
• In der Hauptverkehrszeit morgens fahren drei Busse zusätzlich von Escheburg-Schule nur bis Speckenweg. Fahrgäste nach Bergedorf müssen in den eine Minute später fahrenden Bus aus Neu-Börnsen umsteigen. Dazu wurde 200 m vor der Haltestelle Speckenweg ein Umsteigehalt in der Rothenhauschaussee 243 eingerichtet.
• Für die Rückfahrt fahren in der Hauptverkehrszeit nachmittags analog vier Busse ab Speckenweg nach Escheburg-Schule. Von Bergedorf kommend müssen Fahrgäste mit Ziel Escheburg den Neu-Börnsener Bus nehmen und am Speckenweg umsteigen.
• Sehr unangenehm für Fahrgäste ab Börnsen-Unten ist die Tatsache, dass bei allen Bussen aus Richtung Escheburg die Haltestelle Bahnstraße gilt, für den Bus aus Neu-Börnsen die Haltestelle Rudolf-Donath-Weg.
• Ab 21 Uhr verkehren keine Busse nach Neu-Börnsen mehr, nach Escheburg-Schule besteht eine Anbindung stündlich bis Mitternacht.
• Fahrgäste aus Neu-Börnsen Richtung Geesthacht müssen längere Wartezeiten beim Umsteigen an der Bahnstraße in Kauf nehmen.

Wir haben zur besseren Übersicht aus dem für jede Fahrtrichtung vier Seiten umfassenden Fahrplan eine einseitige Zusammenstellung angefertigt. Dabei haben wir alle Zwischenhaltestellen weggelassen und nur die für Escheburg/Börnsen wesentlichen Stationen aufgelistet. Die unterschiedlichen Linienführungen haben wir farblich hervorgehoben. Hier die Links zu den Fahrplänen für die Wochentage:

Download Fahrplan Geesthacht/Escheburg/Börnsen - Bergedorf, Mo-Fr

Download Fahrplan Bergedorf - Börnsen/Escheburg/Geesthacht, Mo-Fr

Auf seiner ersten Herbstsitzung hat der Gemeinderat Beschlüsse zur Mitgliedschaft in der AktivRegion, zur Jugendbetreuung, zur Straßensanierung, zum Bau einer neuen Bushaltestelle und zur GWB gefasst.
Unser Bericht ist hier nachzulesen

Der Bürgermeister hatte drei Themen zur Information und Aussprache vorgegeben, weitere konnten von den Bürgern eingebracht werden.

1. Neuer Fahrplan Linie 8890
   Kreis-ÖPNV-Planer Andrew Yomi hatte wegen Krankheit abgesagt. So wurde ein Schreiben von ihm verlesen. Es enthielt im wesentliche alle Punkte, die wir in unserem Bericht auf dieser Seite unter dem Datum 15. Oktober weiter unten schon aufgeführt hatten.
2. Neubau Seniorenwohnanlage
   Dr. Martensen, Vertreter des Investors GfG, trug den Stand der Planung und die Bedingungen zum Erwerb von Wohnungen vor, was zwei Wochen zuvor auf der Informationsveranstaltung in der Waldschule schon einmal erzählt worden war. Wir verweisen dazu auf unseren Bericht unter dem Datum 26. September auf dieser Seite.
3. Lärmschutz an Straßen
   Zu diesem Thema trug Manfred Ziegelitz die Sachlage vor. Für Börnsen sind Lärmschutzmaßnahmen wegen eines hohen Verkehrsaufkommens nur auf der B207 möglich  Die Frage für ihn - und weitergegeben an die Besucher der Versammlung - war, was sinnvoll ist und behördlicherseits auch umgesetzt werden kann. In Betracht kommen eine Tempobegrenzung entweder durch eine Versetzung des Ortsschildes oder durch eine generelle Regelung auf 50 km/h sowie Lärmschutzeinrichtungen. Eine Tempobegrenzung scheint behördlicherseits nicht durchsetzbar zu sein, Lärmschutzwände oder "Deiche" sind unerwünscht. Bleiben am Ende nur passive Maßnahmen wie Dreifachverglasung der Fenster oder ähnlich.

Weitere Diskussionspunkte:

• Freilaufende Hunde insbesondere am Fleederkampredder oder Pusutredder
  Die Hundehalter werden gebeten, die Hunde anzuleinen, wenn sich weitere Menschen und insbesondere Kinder in der Nähe befinden.
• Baugebiet Fleederkampredder
  Die Anwohner monieren, dass der Bauverkehr derzeit über die Anliegerstraße und nicht über die neueingerichtete - allerdings noch nicht ganz fertige - Baustraße gelenkt wird. Laut Bauträger soll dies erst geschehen, wenn die Baustraßen komplett hergerichtet sind, was derzeit noch in der Ausführung ist.

Auf der Sitzung des Planungsausschusses hat der Bürgermeister berichtet, dass auch Börnsen Wohnungen für Asylbewerber bereitzustellen habe. Das Amt muss 200 Personen unterbringen, was bisher nicht annähernd erfüllt sei. Neben den Bauplänen in Kröppelshagen, Dassendorf, Escheburg, Wiershop und Aumühle sei auch Börnsen als größte Gemeinde in der Pflicht, ein Angebot einzurichten. Über einen geeigneten Platz, die Anzahl Wohnungen und die Art der Bauweise muss noch entschieden werden.
Zum Bericht

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung wurde ausgiebig über den B-Plan 28 Lauenburger Landstraße debattiert. Weiteren Raum nahm die Diskussion um den Wechsel in der Geschäftsführung der GWB ein. Ein Beschluss dazu soll in der nächsten Sitzung am 11. Dezember gefällt werden.
Zum (diesmal sehr kurzen) Bericht

Weniger Steuereinnahmen erwartet

Die Planwerte für den Gemeindehaushalt 2015 sehen aus unserer Sicht recht gut aus. Das veranschlagte Defizit hat sich in den letzten Jahren folgendermaßen entwickelt (Zahlen in Euro):

Da die Planzahlen in der Regel nach oben gerundet sind, dürfte sich − angenommen der Fall, dass keine weiteren außerordentlichen Ausgaben hinzukommen − am Jahresende ein erheblich besseres als das veranschlagte Ergebnis einstellen.

Wegen der kürzlich im Kieler Landtag beschlossenen Änderungen im Finanzausgleich der Kreise und Kommunen werden einige Beträge nicht mehr durch die Gemeinden ausgeglichen. Dazu gehören die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose, die jetzt der Kreis vollständig zu tragen hat.

Verbessert hatten sich im letzten Jahr die Einnahmen aus Einkommen- und Umsatzsteuer. Der Zuzug von Bürgern und die gute Konjunktur haben die Erträge merklich gesteigert. Die größten Ausgabeposten sind die Schulkostenbeiträge für unsere auswärts beschulten Kinder und der Betrieb der Kindertagesstätten. Bei den Kitas sind auf Grund eines neuen Berechnungsschemas des Kreises ohnehin die Zuschüsse gesunken.

Trotz der aktuell positiven Gesamtsituation blicken Kämmerer und Bürgermeister etwas sorgenvoll in die Zukunft. Die Erträge bei der Gewerbesteuer werden um ca. eine Million Euro niedriger erwartet als in den letzten Jahren. Ein größerer Gewerbebetrieb ist aus Börnsen abgewandert. Aus diesem Grund werden auch wieder Schlüsselzuweisungen des Landes, aber auch ein niedrigerer Anteil bei Kreis- und Gewerbesteuerumlage erwartet.

Den größten Posten bei den Investitionen ("Vermögenshaushalt") nehmen die erwarteten Maßnahmen bei der Oberflächenwasserbeseitigung ein.

Ab heute gilt der neue Busfahrplan (wir berichteten). Mehrfach haben wir dem Kreisplaner Vorschläge zur Minderung der vor einem Jahr von der Kreispolitik vollzogenen erheblichen Verschlechterungen im Busverkehr unterbreitet. Als Ergebnis wird immerhin der „Dorfbus“ (Anzeigentafel: 8890 – Börnsen: Zwischen den Kreiseln) bis zum Kreisverkehr an der B207 fahren und an der neu geschaffenen Bushaltestellte gegenüber ALDI zur Rückfahrt starten. Die Anbindung an Bergedorf ist über zusätzliche Busse ab Bahnstraße verbessert worden.

Leider bringt der neue Fahrplan auch Verschlechterungen mit sich. In Richtung Geesthacht gibt es nur noch einen 20-/40-min-Takt. Ein weiterer Wermutstropfen ist die Aufhebung der Busverbindung zwischen Börnsen-Buchenberg und Escheburg-Schule. Als Begründung wurde angegeben, dass sich die Fahrgäste aus Escheburg über eine 7-10 Minuten längere Fahrzeit Richtung Bergedorf beschwert hätten. Ab ca. 21 Uhr wird der Fahrplan extrem ausgedünnt. Richtung Escheburg besteht ein 40-Minutenbetrieb, zum ZOB Geesthacht ein Stundentakt! Richtung Neu-Börnsen geht nichts mehr.

Wir bitten die betroffenen Bürger, sich mit ihren Beschwerden an die für die Nachteile verantwortlichen Politiker zu wenden und ihnen zu verdeutlichen, dass dieser Zustand unzumutbar ist. Wir sammeln auch gerne Ihre Beschwerden und leiten Sie dann an die verantwortlichen Stellen weiter. Die E-Mail-Adresse für Beschwerden ist: bus8890@remove-this.gmail.com. Wir erwägen weitere Maßnahmen wie eine Fahrgastbefragung und eine Unterschriftensammlung.

Hier noch einmal die Downloads zu unseren übersichtlichen Fahrplänen für die Wochentage:

Download Fahrplan Geesthacht/Escheburg/Börnsen - Bergedorf, Mo-Fr

Download Fahrplan Bergedorf - Börnsen/Escheburg/Geesthacht, Mo-Fr

Zur Internet-Fahrplansuche über Geofox:

http://geofox.hvv.de/jsf/showLineScheduleResult.seam?LANGUAGE=de_DE&language=de_DE&actionMethod=showLineScheduleResult.xhtml%3ActrlLineSchedule.downloadPDF%28%29&cid=84302

Erklärung zu den Vorwürfen des Geschäftsführers der GWB gegen den Bürgermeister der Gemeinde Börnsen (siehe auch Artikel in der Lauenburgischen Landeszeitung vom 5. Dezember 2014, Artikel 1, Artikel 2)

Unser Energie- und Wasserversorger Gas- und Wärmedienst GmbH (GWB) ist eine privatrechtliche Gesellschaft. Alleinige Gesellschafterin ist die Gemeinde Börnsen, das ist in diesem Fall die 17-köpfige Gemeindevertretung. Sie wird in der Gesellschafterversammlung durch den Bürgermeister Walter Heisch vertreten, der sich dort an die Beschlüsse der Gemeindevertretung zu halten hat. Wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Trennung von Betrieb und Netz ist vor einigen Jahren die Tochterfirma GWB-Netz GmbH gegründet worden.

Die GWB hat sich wirtschaftlich und technisch sehr gut entwickelt. Die Versorgung funktioniert hervorragend, die Bilanzen sind positiv. Dennoch hat sich die Beziehung zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterin vertreten durch den Bürgermeister merklich abgekühlt. Auslöser sind nach unserer Einschätzung die Vorgehensweise bei der Umsetzung des neuen Gesellschaftsvertrages und Unstimmigkeiten bei der Kreditbeschaffung, auf die wir weiter unten genauer eingehen.

Schon frühzeitig nach dem Aufkommen der Auseinandersetzung zwischen Geschäftsführer Joachim Reuland und Bürgermeister Walter Heisch haben wir zu vermitteln versucht, leider erfolglos. Trotz mehrerer Bitten, das Gespräch zu suchen, sind wir an der Ablehnung des Bürgermeisters gescheitert. Der Zwist war an der Umsetzung des überarbeiteten Gesellschaftsvertrages entbrannt. Bürgermeister und Gemeindevertretung hatten die Änderungen im Frühjahr 2014 verabschiedet, ohne Geschäftsführer und Aufsichtsrat zu beteiligen. Unsere Forderungen, die betroffenen Organe Geschäftsführung und Aufsichtsrat einzubeziehen und die Erörterung einiger unklarer Punkte mit dem beratenden Rechtsanwalt abzuwarten, wurden zurückgewiesen. Stattdessen erhielt der Geschäftsführer vom Bürgermeister die schriftliche Weisung, eine Gesellschafterversammlung zur Beurkundung einzuberufen. Dies lehnte der Geschäftsführer ab und bot wegen des „Entzugs der Geschäftsgrundlage“ seine Vertragsauflösung an.

Der Wechsel in der Geschäftsführung gestaltet sich allerdings wegen der jetzt eingetretenen Blockadehaltung auf beiden Seiten äußerst schwierig. Eine Klärung kann aus unserer Sicht nur im Einvernehmen erfolgen. Wir haben deshalb beide Kontrahenten gebeten, Gespräche zu führen, um die Rahmenbedingungen abzuklären. Während der Geschäftsführer Bereitschaft signalisierte, hat der Bürgermeister Gespräche strikt abgelehnt und setzt stattdessen auf schriftliche Weisungen an den Geschäftsführer. Wir bedauern diese Entwicklung außerordentlich, sehen uns nach der inzwischen eingetretenen Entwicklung außerstande, eine Vermittler-Funktion wahrzunehmen.

Zum Hintergrund

Im Jahr 2010 haben Bürgermeister und Kämmerei des Amtes für die GWB einen an einen Bausparvertrag gekoppelten Kreditvertrag abgeschlossen. Dies geschah, obwohl dem Geschäftsführer ein zweites erheblich günstigeres Kreditangebot vorlag. Die Zuständigkeit der Kreditbeschaffung liegt bei der Geschäftsführung. Die Umsetzung des „Bauspar-Kredits“ ist dem Geschäftsführer allerdings vom Bürgermeister über einen Gemeinderatsbeschluss aufgezwungen worden.

Die Information über den Kreditabschluss ist über den Aufsichtsrat der GWB auch an die Fraktionen gelangt. In den Mitteilungen des Aufsichtsrates wurde dargestellt, dass durch den „Bauspar-Kredit“ der Gesellschaft ein auf 189 Tausend Euro bezifferter Verlust entstanden sei. Nach der Kenntnisnahme haben wir beim Bürgermeister mehrfach Nachfragen zu den Umständen der Kreditaufnahme gestellt: Stimmt es mit dem zweiten Angebot? Warum wurde dieses nicht übernommen? Wer kommt für den Verlust auf? Hat es Provisionszahlungen für den Bausparvertrag gegeben? Die Fragen wurden zum Teil falsch oder gar nicht beantwortet. Um sicher zu gehen, haben wir schließlich im Frühjahr 2013 einen Fragenkatalog schriftlich formuliert und auch an die Gemeindevertreter adressiert. Zu unseren Fragen haben wir bis heute keine sachbezogene Antwort erhalten. Stattdessen wurde das von uns benannte Aufsichtsratsmitglied ohne Nennung von Gründen abberufen. Kurz danach legte der äußerst verdiente und kundige Aufsichtsratsvorsitzende sein Mandat nieder. Diese dramatische Entwicklung wurde im Nachhinein weder kommentiert, noch wurde den Aufsichtsratsmitgliedern für ihre Arbeit gedankt.

Wegen der stets im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretung abgehandelten Fragen zur Kreditvergabe konnten wir uns bisher dazu auch nicht öffentlich äußern. Nach Bekanntgabe der Hintergründe in der Bergedorfer Zeitung/Lauenburgische Landeszeitung ist der Skandal jetzt öffentlich. Dies ist für uns Anlass, hiermit an die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen damit zur Aufklärung beitragen.

Uns ist wichtig, dass die GWB keinen Schaden nimmt. Die Leitung der GWB und alle Mitarbeiterinnen haben in den letzten Jahren eine so gute Arbeit geleistet, dass wir ein hervorragend arbeitendes Vorzeigeunternehmen haben. Dazu kommt, dass die Firma im öffentlichen Besitz ist. Darauf kann die Gemeinde Börnsen stolz sein. Jeder Zwist schadet dem Unternehmen und damit der Gemeinde.

Geschäftsführer Joachim Reuland hat in einem Zeitraum von über 18 Jahren mit der GWB einen vorbildlichen Energieversorger mit einem aktuellen Wert von 10 bis 15 Millionen Euro aus dem Nichts geschaffen. Damit hat er der Gemeinde ein Wertobjekt überlassen, das in ganz Deutschland seinesgleichen sucht. Das Konzept ist klimapolitisch vorbildlich: Die von der GWB gelieferte Wärme wird in Blockheizkraftwerken mit einem Wirkungsgrad von über 90 Prozent, also fast verlustfrei erzeugt. Jede Privatheizung ist ineffizienter und damit klimaschädlicher. Die GWB hat vor über zehn Jahren zukunftsweisende Investitionen mit Blockheizkraftwerken, Wasser- und Gasspeicher getätigt. Der Kapitaldienst belastete lange die Bilanz. Inzwischen erwirtschaftet die GWB seit fünf Jahren Gewinne. 2013 stieg die Umsatzrendite auf 13 Prozent nach Zinsen und Steuern. Inzwischen ist auch für 2014 ein noch besseres Ergebnis eingetreten.

Stand der aktuellen Situation

Inzwischen hat Bürgermeister Heisch mit seiner SPD/CDU-Mehrheit einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden und ein weiteres Mitglied für den Aufsichtsrat benannt. Der Gemeinderat hat sie abgesegnet, obwohl die Gewählten weder anwesend noch ihm bekannt waren. Der letzte Woche vom Bürgermeister vorgeschlagene und von der Gemeindevertretung gewählte neue Geschäftsführer ist den Ratsmitgliedern ebenfalls nicht vorgestellt worden und soll nur formal tätig werden. Über die Sinnhaftigkeit der Entscheidungen zur GWB in den letzten Monaten mögen unsere LeserInnen selber eine Antwort finden.

Novum in Börnsen: Die Gemeindevertretung tagt drei Mal innerhalb von fünf Wochen. Immer wieder geht es um dringende Beschlüsse zu B-Plänen oder zur GWB. In der letzten Sitzung am 18. Dezember wurden erste Überlegungen zur 800-Jahr-Feier der Gemeinde in 2017 vorgestellt und der Haushaltsplan beschlossen.
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