Vorwurf: Die Grünen unterstützen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Antwort: Die Bundeswehr ist - basierend auf einem UN-Mandat - in Afghanistan um die afghanische Regierung zu unterstützen. Sie soll dazu beitragen ein sicheres Umfeldes für zivile Helfer zu schaffen und den Schutz der Bevölkerung zu gewähren. Die Bundeswehr ist keine Besatzungstruppe. Sie führt keine eigenständigen Militäraktionen durch, sondern unterstützt die afghanischen Sicherheitskräfte bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols.

Wir Grüne stehen zur Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. Wir wissen, dass die Konflikte in Afghanistan militärisch nicht zu lösen sind. Wir kritisieren die Bundesregierung für eine falsche Strategie - für das Versagen beim Polizeiaufbau, für das unzureichende zivile Engagement und die mangelnde Koordinierung dessen sowie einer unklaren Informationspolitik. Wir fordern daher einen Strategiewechsel, damit der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität hat, der Wiederaufbau vorankommt und mit dem Ziel die internationalen Truppen schrittweise aus Afghanistan abzuziehen.